Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.
Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.
Verheiratete Arbeitnehmer, die beim monatlichen Lohnsteuerabzug der tatsächlichen Jahressteuer möglichst nahe kommen wollen, sollten jetzt ihre Steuerklasse überprüfen. Eine andere Wahl kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn sich die Lohn- und Gehaltsverhältnisse geändert haben.
In Vorbereitung auf angemeldete Versammlungen am kommenden Samstag wird die Stadt Leipzig in Absprache mit der Polizei bei Missachtung der Kontaktverbote und des Mindestabstandes konsequent durchgreifen und sämtliche Verstöße hart ahnden. Wer gegen die geltenden Regelungen der Corona-Schutz-Verordnung verstößt, wird mit einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro belangt werden.
Löwenkater Majo hat seine Aufgabe mit Bravour gemeistert: Seit Februar dieses Jahres hat er sein Jungtier-Trio erfolgreich aufgezogen – und erzogen. Hanna, Elsa und Mateo sind unter seiner Obhut von kleinen Löwenwelpen zu prächtigen Junglöwen herangewachsen. Heute hieß es nun Abschied nehmen von den drei Rabauken, die in den Zoo Berlin umgezogen und wohlbehalten angekommen sind.
Die Sparkasse Leipzig hat nach Ansicht der Verbraucherzentrale Sachsen ihren Prämiensparer/-innen wie viele andere sächsische Sparkassen jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Die Verbraucherschützer haben deswegen Musterfeststellungsklage gegen das Kreditinstitut erhoben. Für Betroffene, die sich dieser Klage nicht angeschlossen haben, droht nun die Verjährung ihrer Ansprüche. Im Schnitt geht es um 3.100 Euro pro Sparvertrag. Wer sich sein Geld sichern will, muss jetzt handeln!
Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz hat Anzeige gegen die Versammlungsleiter der Versammlung der Querdenker/-innen vom 7.November 2020 eingereicht und gegen die Personen, die derzeit zur Versammlung am Wochenende aufrufen. Am kommenden Samstag, den 21.November 2020, wollen abermals sogenannte Querdenker/-innen in Leipzig auf dem Ring demonstrieren. Es sind allerdings keine Versammlungen dafür angezeigt. Die Demonstration wird zwar nicht vom Leipziger Ableger der Querdenker/-innen organisiert aber in deren Foren ausdrücklich beworben.
Zur heutigen Sondersitzung des Landtages erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt: „Die Linksfraktion im Bundestag hat gegen das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte ,Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung‘ gestimmt. Aus unserer Sicht zementiert es schwere Grundrechtseingriffe durch die Regierung ohne demokratische Kontrolle durch die Parlamente.“
An der Klinik und Poliklinik für Strahlentherapie des Universitätsklinikums Leipzig (UKL) ist ein neuer Linearbeschleuniger in Betrieb genommen worden. Das hochmoderne Gerät verbindet höchste geometrische Präzision bei der Bestrahlung von Tumoren und Metastasen mit Neuerungen, welche die Behandlung für die Patienten komfortabler und angenehmer machen. In Leipzig und der umliegenden Region ist es das erste Gerät dieser Klasse im Einsatz.
Menschen, die den Verlust ihres Zwillings erlitten haben, möchten eine Selbsthilfegruppe gründen. Zwillingspaare, vor allem eineiige, fühlen sich ihr Leben lang intensiver als normale Geschwisterpaare miteinander verbunden. Dieses Gefühl der Untrennbarkeit bestimmt ihr ganzes Leben stark. Umso schwieriger ist es für sie, mit Trennung voneinander oder gar dem Tod des anderen Zwillings zurecht zu kommen.
Im Jahr 2022 planen das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig, die Leipziger Verkehrsbetriebe und die Leipziger Wasserwerke die Ratzelstraße zwischen Diezmannstraße und Schönauer Straße grundhaft auszubauen. In einer digitalen Bürgerinformationsveranstaltung am Montag, dem 23. November, 17 Uhr, informieren Vertreter der Bauherren über den aktuellen Stand der Planungen, Termine, Bauabschnitte und Verkehrseinschränkungen während der Bauzeit. Interessierte Anwohner und Gewerbetreibende gelangen über die Website der Stadt www.leipzig.de/ratzelstrasse zur Direktübertragung.
Befinden wir uns in einer Welt, in der wir nicht mehr über die „eigentlichen“ Dinge sprechen, sondern uns in Diskussionen darüber verlieren? Gibt es dafür einen Ausweg? Diesen Fragen geht am 26. November Prof. Dr. Georg W. Bertram vom Institut für Philosophie der Freien Universität Berlin im Rahmen der „Halle Lectures“ der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) nach. Der Vortrag wird vom Interdisziplinären Zentrum für Pietismusforschung (IZP) organisiert und findet aufgrund der Pandemie online statt. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr.
Das Verhalten der so genannten Querdenker, der Menschen, die das Coronavirus für eine Verschwörung halten und der reaktionären Kräfte, die bereitwillig auf diesen Zug aufspringen, ist unverantwortlich. Sie gefährden mit ihrer Ignoranz der einfachsten Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur sich selbst, sondern alle Bürger/-innen. Am 7.11. brachten sie nicht zuletzt die polizeilichen Einsatzkräfte und auch alle Demonstrierenden in Gefahr, die sich in der Pandemie verantwortungsvoll verhalten.
Durch das gestern von Bundestag und Bundesrat beschlossene Dritte Bevölkerungsschutzgesetz und die damit verbundenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz erhalten die Corona-Schutzmaßnahmen eine stärkere parlamentarische Legitimation. Bemerkenswert sind die Regelungen zum Schutz von Kontaktdaten, die zur Nachverfolgung von Infektionen erhoben werden.
Wenn ein geliebter Mensch stirbt, gerät die Welt der Hinterbliebenen aus den Fugen und Trauer ist die natürliche Reaktion auf einen solchen Verlust. Bei den meisten lässt sie innerhalb der ersten sechs Monate langsam nach. Einige Verluste können jedoch nur schwer verarbeitet werden und manche Betroffene bleiben in der Trauer stecken.
50 Erzieherinnen und Erzieher bildet die Stadt im kommenden Jahr berufsbegleitend aus – Bewerbungen hierfür sowie für weitere Ausbildungs- und Studiengänge im Verwaltungsbereich sind noch bis 30. November möglich. Bis Ende Februar können sich Schülerinnen und Schüler sowie andere Interessenten zudem noch für Plätze in gewerblich-technischen Ausbildungsberufen sowie für die städtischen Studiengänge in diesem Bereich bewerben.
Die IG Metall Leipzig hat – der Corona-Krise zum Trotz – in neun Unternehmen Tarifverträge erstritten. Diese bescheren den rund 2.600 Beschäftigten der Kontraktlogistik im Automobilcluster Leipzig nicht nur mehr Geld und freie Tage, sondern auch hohe steuerfreie Einmalzahlungen, zum Teil nur für Mitglieder der IG Metall.
Ankommen, neu sein – das ist nie einfach. Vertrieben aus der alten Heimat, geflüchtet in ein anderes Land oder nicht weggegangen und doch alles anders? Mit diesen Fragen und vielen darüber hinaus haben sich drei Autoren beschäftigt und sie literarisch verarbeitet. Obwohl die Zeitebenen um 1945, 1989 und 2015 sehr weit auseinander liegen, teilen sie manche Erfahrung.
Nach einem positiven Corona-Testergebnis im Seniorenzentrum „Althen“ wurde dort ein umfangreiches Isolations- und Quarantänekonzept umgesetzt. Aufgrund einer positiven Testung leitete das Seniorenzentrum in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt und der zuständigen Heimaufsicht umgehend Vorsorge- und Quarantänemaßnahmen ein. Das Gesundheitsamt veranlasste entsprechend eine umfangreiche Testreihe von Mitarbeitern und Bewohnern.
Am 7. November 2020 kam es auf dem Augustusplatz in Leipzig zur – vorhersehbaren – Eskalation einer Demonstration von Corona-Leugnern. Eine Melange aus Verschwörungsideolog/-innen, Esoteriker/-innen und harten Neonazis missachtete systematisch die Hygieneauflagen, so dass die Versammlung nach zweieinhalb Stunden aufgelöst wurde. In der Folge eskalierte die Situation, Neonazi-Hools durchbrachen Polizeiketten, griffen Journalist/-innen und Polizeibeamt/-innen an und schlugen damit dem Rest den Weg auf den Ring frei.
Die Entscheidung der Unternehmenszentrale, das Haribo-Werk in Wilkau-Haßlau zu schließen, war ein für Beschäftigten vor Ort und für die Region ein Schock. „Gerade ein Familienunternehmen wie Haribo hat auch gesellschaftliche Verantwortung, gerade in strukturschwachen Regionen der Republik. Den Beschäftigten einen Wechsel in über 500 km entfernt liegende andere Werke anzubieten, untergräbt familiäre Planungen und ist ein Hohn“, sagt der Vorsitzende der SPD Wilkau-Haßlau, Frank Bemmann.
Zahlreiche Brandenburger Haushalte erhalten in diesen Tagen ein Schreiben der vermeintlichen Firma „ADR Service“. Diese gaukelt vor, es läge ein unbezahlter Vertrag über eine Spielgemeinschaft „Winners 49 & Top 400 & Millionenrente“ vor. Die Verbraucher:innen werden aufgefordert, einen Schadensersatz von etwa 200 Euro zu zahlen. Erfolge die Zahlung nicht, drohe ein Gerichtsverfahren mit deutlich höheren Kosten. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) rät: „Zahlen Sie nicht. Stellen Sie Strafanzeige.“
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 1471 (+ 83 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 231 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 849 Personen. Hinzu kommen noch etwa 170 SchülerInnen aus Grimma, für die per Allgemeinverfügung Quarantäne angeordnet wurde.
Neun Schulen erhalten in diesem Jahr das „Qualitätssiegel für Berufliche Orientierung“. „Die Siegelschulen begleiten ihre Schüler in vorbildlicher Weise auf dem Weg ins Berufsleben“, so Kultusminister Christian Piwarz. Neben einer Urkunde und der Siegelplakette erhalten die Preisträger auch eine Prämie von 1.000 Euro.
Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 100 auf dem rund 15 Kilometer langen Abschnitt zwischen den Autobahndreiecken Dresden-Nord und Dresden-West bleibt auch zukünftig bestehen. Das ist das Ergebnis eines Verkehrsversuches zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in diesem Bereich.
Der Hort Großstädteln bleibt am Donnerstag, dem 19. November 2020, und am Freitag, dem 20. November 2020, geschlossen. Da es aus personeller Sicht gegenwärtig nicht möglich ist, den Betrieb des Hortes aufrecht zu erhalten, hat sich die Stadt für die vorübergehende Schließung entschieden. Die Eltern werden informiert.
Für das Sanierungsgebiet „Ortskern Liebertwolkwitz“ soll in diesem Jahr planmäßig die Sanierungssatzung aufgehoben werden. Damit entfallen für den knapp 18 Hektar großen Bereich des Ortskerns – einschließlich Rathausplatz, Kirche und Roßmarkt – die Vorschriften des besonderen Städtebaurechts (§§ 136 ff. Baugesetzbuch). Dies hat die Stadtspitze jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg auf den Weg gebracht. Der Stadtrat entscheidet abschließend darüber.
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 21. November ab 14 Uhr alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, zum Augustusplatz und dem Georgiring zu kommen, um die erneute Raumnahme durch Corona-Leugner/-innen, Hooligans und Rechtsradikale zu verhindern.
Fast zehn Jahre währt der Kampf der Mieter/-innen in den Blöcken der Kantstraße 55 – 63b in der LeipzigerSüdvorstadt. Einstmals gehörte der größere Teil des Ensembles der Stadt Leipzig, die es an die GRK -Holding GmbH veräußerte (Beschlussvorschlag des Grundstücksverkehrsausschuss von 2005, Links am Ende des Textes).
Am morgigen Mittwoch beschließt der Deutsche Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst kündigt seine Ablehnung des Gesetzentwurfs an und erklärt dazu: „Die Corona-Pandemie wird durch den gesamten Winter für unser Land enorm herausfordernd sein. Dennoch wissen wir heute deutlich mehr über die Verbreitung als zum Beginn der Krise im Frühjahr und wir können die Pandemie daher auch zielgerichteter bekämpfen.“
In den vergangenen Wochen wurden in den Ämtern der Landkreisverwaltung ein neue Telefon-Anlage installiert. Am Donnerstag, 19.11.2020 werden nun auch die zentralen Vermittlungsplätze mit neuer Technik ausgestattet.
Zu den Razzien im Zusammenhang mit dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Ich freue mich darüber, dass den Behörden möglicherweise der Durchbruch bei den Ermittlungen gelungen ist, und hoffe weiterhin, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden und die Beute vielleicht wenigstens teilweise wieder auftaucht.“
Ein bundesweites Projekt hat das Deutsche Genossenschaftsmuseum im Schulze-Delitzsch-Haus/Delitzsch als Ort der Demokratiegeschichte identifiziert. Es gehört zu einer ersten Liste mit 100 Standorten, an denen die lange und wechselvolle Geschichte der Demokratie in Deutschland beispielhaft ablesbar ist.
Aktuell voraussichtlich bis Mitte Dezember werden auf dem denkmalgeschützten Alten Johannisfriedhof zwölf Bäume und drei Großsträucher nachgepflanzt. Diese ergänzen den alten Baumbestand und sorgen wieder für mehr Aufenthaltsqualität in der historischen Anlage. Für kurzzeitige Einschränkungen bittet das Amt für Stadtgrün und Gewässer um Verständnis.
Am Dienstag, 24. November, ist der Bürgerdienst LE von 13 bis 16 Uhr im Umweltinformationszentrum der Stadt Leipzig (UiZ) zu Gast und bietet die Möglichkeit zur Fahrradregistrierung.
174.000 € Fördermittel für Kita-Sanierung: Döbernitzer Einrichtung erhält im nächsten Jahr neues Dach. Für die Dachsanierung in der Kindertagesstätte „Landmäuse“ im Delitzscher Ortsteil Döbernitz erhält die Große Kreisstadt bis zu rund 174.000 Euro Fördermittel.
In der kommenden Woche wollen die Länder und der Bund über weitere Infektionsschutzmaßnahmen im Bildungsbereich entscheiden. Die GEW Sachsen hat 18 Forderungen zum Infektionsschutz in Schulen, Kitas und Horten an die Staatsregierung gerichtet. Gefordert werden klare Sofortmaßnahmen bei Infektionsfällen in Einrichtungen, Luftreinigungsgeräte, ein Entzerren des Schülertransports in Bus und Bahn, Geld für zusätzliches (Assistenz-)Personal sowie eine kostenlose Testmöglichkeit für Erzieherinnen und Erzieher, analog zur Regelung bei den Lehrkräften.
Ein neuer, hochspezifischer Coronatest könnte als Ergänzung zu bisherigen Nachweisverfahren dienen. Entwickelt wurde er von Pharmazeutinnen und Pharmazeuten der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU). Der Vorteil ist, dass die Geräte dafür – Massenspektrometer – bereits in vielen Laboren vorhanden sind. Um das neue Verfahren massentauglich zu machen, arbeiten die Forschenden eng mit der Industrie zusammen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt die MLU bei der Entwicklung mit rund 200.000 Euro.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 1388 (+ 22 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 253 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 878 Personen. Hinzu kommen noch etwa 170 SchülerInnen aus Grimma, für die per Allgemeinverfügung Quarantäne angeordnet wurde.
Das Sozialministerium hat die Allgemeinverfügung zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus geändert. Ab morgen (18. November 2020) gelten folgende Änderungen.
Mit der Forderung nach einem Zukunftspaket startet die IG Metall in die Tarifrunde 2021 für die rund 300.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie. Das Zukunftspaket schafft einen tariflichen Rahmen für optionale Modelle der Arbeitszeitabsenkung, wie eine 4-Tage-Woche mit Teillohnausgleich, für Zukunftstarifverträge und zur Stärkung der Einkommen. Damit sollen tariflich Mindeststandards für alle Betriebe festgelegt werden, die solche Optionen nutzen. Das haben die Tarifkommissionen von Berlin, Brandenburg und Sachsen am Dienstag in einer digitalen Sitzung beschlossen.
Für die Errichtung von Ladeinfrastruktur in oder an Wohngebäuden ändert sich die Rechtslage, eine Anpassung des Wohneigentumsrechts sowie des BGB/Mietrechts ist beschlossen und soll am 01.12.2020 in Kraft treten. Die Änderungen des Mietrechts können sich auch auf gewerbliche Mieter auswirken.
Der Alfred-Kunze-Sportpark bekommt ein neues Kunstrasenfeld. Ein Förderbescheid über 352.000 Euro ist auf dem Weg zum Sportverein BSG Chemie Leipzig e.V. Die Mittel fließen in den Umbau eines Tennen-Großspielfeldes in einen Kunstrasenplatz, einschließlich neuer Ballfangzäune und Beleuchtungsanlagen. An den Gesamtkosten von 933.000 Euro beteiligt sich auch der Freistaat Sachsen mit 440.000 Euro. Der Verein als Bauherr ist mit erheblichen Eigenmitteln dabei.
Der Naturpark „Dübener Heide“ wurde am Dienstag (17.11.) erstmals als „Qualitäts-Naturpark“ ausgezeichnet. Grundlage ist eine Evaluation im Rahmen der „Qualitätsoffensive Naturparke“ des Verbands Deutscher Naturparke e. V.
Zu den heutigen Exekutivmaßnahmen der Staatsanwaltschaft Dresden und der Dresdner Polizei in Berlin im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zum Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe in Dresden sagt die Sächsische Kulturministerin Barbara Klepsch: „Zuallererst möchte ich der Polizei und der Staatsanwaltschaft meinen großen Dank für die akribischen Ermittlungen aussprechen.“
Das Kabinett hat heute dem Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund für die Umsetzung der „Novemberhilfe“ zugestimmt und damit in Sachsen den Weg für die weitreichenden finanziellen Corona-Hilfen des Bundes geebnet. Von der Novemberhilfe können alle Unternehmen, Solo-Selbstständige, Vereine und Einrichtungen profitieren, die auf Grundlage der Corona-Schutzverordnung seit 2. November 2020 ihren Betrieb einstellen mussten.
Nach der pandemiebedingten Verschiebung von Kommunalwahlen vom Frühsommer auf den Herbst 2020 hat die Landesdirektion Sachsen (LDS) nun die Oberbürgermeisterwahlen der Stadt Chemnitz vom 20. September und 11. Oktober für gültig erklärt. Bei den Prüfungen der Wahlunterlagen am 30. September und am 21. Oktober 2020 wurden keine ergebnisrelevanten Verstöße gegen die Wahlgrundsätze festgestellt. Der Stadt Chemnitz wurde deshalb ein positiver Wahlprüfbescheid zugestellt.
Nach der Anforderung meiner Selbstauskunft beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen erhielt ich als direkt gewählter Leipziger Bundestagsabgeordneter jetzt die Antwort der Behörde. Die aus Dresden übermittelten Unterlagen offenbaren, dass sowohl von mir unterzeichnete Aufrufe zum friedlichen Protest gegen Nazis, mein Abstimmungsverhalten zum Globalen Pakt für Migration als auch meine friedliche Teilnahme an antifaschistischen Protestdemonstrationen in Leipzig registriert wurde. Darüber hinaus sind Informationen über Angriffe auf mein Privatfahrzeug sowie das Wahlkreisbüro in Leipzig-Grünau gespeichert.
Da lagern sie nun, auf großen Reisetaschen, die ganze Rathaustreppe vor dem Haupteingang nutzend, im Corona-bedingten Abstand zueinander, maskiert, und teils mit farbigen Decken zugedeckt. Über ihren Köpfen wippt, auf mehrere Schilder verteilt, die Frage: „Wem sollen wir auf der Tasche liegen? Dem Partner? Den Freunden? Den Kindern? Der Bank?“
Die Stadt Chemnitz wird als Kulturhauptstadt viele Menschen von überall in die Region locken. Damit Interessierte den Weg dorthin leicht finden, braucht es eine gut ausgebaute Infrastruktur. Chemnitz ist bislang nicht direkt an den Fernverkehr der Deutschen Bahn angebunden, was die Anreise erschwert. Eine Anfrage der Grünen im Bundestag offenbart Zweifel, ob sich dies bis 2025 ändern wird.
Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen in Sachsen fordert der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst die Sächsische Staatsregierung auf, zu prüfen, ob mit flächendeckenden COVID-19 Schnelltests das Infektionsgeschehen in Landkreisen mit besonders hohen Infektionszahlen besser eingedämmt werden kann. Vorbild dafür sind die veränderten Teststrategien in der Slowakei und in Österreich.
Das Landratsamt Nordsachsen hat einen weiteren Kommunikationskanal für Anliegen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geschaffen. In Ergänzung zur Hotline gibt es jetzt auch eine zentrale Corona-Mailadresse. Unter corona@lra-nordsachsen.de werden schriftliche Anfragen entgegengenommen und zusammen mit den jeweils zuständigen Fachbereichen beantwortet.
Gemeinsam mit der Violinvirtuosin Anne-Sophie Mutter wurde am vergangenen Sonntag im Rahmen der Gottesdienste in der Thomaskirche eine Spendenaktion für freischaffende MusikerInnen gestartet.
Das sächsische Sozialministerium hat die Ausnahmeregelung für den „Kleinen Grenzverkehr“ geändert. Die sächsische Quarantäne-Verordnung wurde entsprechend angepasst.
Am gesamten Uferstreifen der Talsperre Rauschenbach werden auf deutscher und tschechischer Seite in den nächsten Wochen Bäume und Sträucher entfernt. Die Arbeiten sollen Ende Februar 2021 abgeschlossen sein und kosten rund 250.000 Euro, finanziert aus Mitteln des Freistaates Sachsen.
Der Landkreis Leipzig hat über eine Allgemeinverfügung die Quarantäne für die Schüler der Klassen 5d,6c,7a,7d, 8a, 8b,9aRS,10a der Oberschule Grimma, Wallgraben 23,04668 Grimma angeordnet. Die betroffenen Personen wurden bereits durch die Schulleitung vorab mündlich informiert.
Am 17.11.2020 ab 20.30 Uhr lädt der Landtagsabgeordnete Holger Mann zur Online-Diskussionsveranstaltung „#LE0711-Ein Fiasko für Demokratie und Staat?“ ein. Gemeinsam wird der Verlauf der „Querdenker“-Versammlung am 07.11.2020 ausgewertet. Für den 21.11. haben „Querdenker“ erneut eine Demonstration in Leipzig angekündigt. Vor diesem Hintergrund wird über mögliche Konsequenzen debattiert.
Mit dem symbolischen ersten Spatenstich haben am heutigen Montag, 16. November 2020, Landrat Henry Graichen und Markkleebergs Bürgermeisterin Jana Thomas den Baubeginn für eine neue Rettungswache in Markkleeberg markiert. Der Neubau im Stadtteil West neben dem jetzigen Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr löst den bisherigen Standort der Wache im Gewerbegebiet Wachau ab.
Das Sächsische Oberbergamt beginnt ein weiteres Sanierungsprojekt im Vorhaben »Prävention von Risiken des Altbergbaus« der Europäischen Union und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Für dieses EFRE-Vorhaben stehen dem Oberbergamt als Projektträger im Zeitraum von 2014 bis 2023 insgesamt 52,7 Mio. Euro zur Verfügung. Damit werden in Sachsen zahlreiche Altbergbauprojekte vor allem im Erzgebirge und in den ehemaligen Steinkohlerevieren finanziert. Diese Sanierungsarbeiten werden mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushalts.
Die Preise für Bauland in Leipzig haben sich zwischen 2015 und 2019 fast verdreifacht. Kostete 2015 ein Quadratmeter baureifer Grund noch 118,12 €, sind es aktuell durchschnittlich 311,51 Euro1, wie aus Zahlen des statistischen Landesamts hervorgeht. In begehrten Lagen liegt der Preis sogar noch höher, Tendenz steigend. Auch im Umland ist ein starker Anstieg und fast eine Verdopplung festzustellen, wobei die Ausgangslage 2015 mit knapp 63 € im Landkreis Leipzig und 38 € in Nordsachsen niedriger als in Leipzig war.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 1366 (+ 26 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 252 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 931 Personen.
Seit 16. November schmückt eine neun Meter hohe Fichte den Markt. Der Nadelbaum stammt aus Leipnitz. Ab Montag, 23. November, folgt die Beleuchtung. In diesem Jahr ist alles ein bisschen anders. Da der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr nicht stattfindet, wurde ein Idee laut, die Altstadt durch bürgerschaftlicher Engagement noch stimmungsvoller zu schmücken. Der Vorschlag fand Gehör.
Die Jury des Preises der Leipziger Buchmesse geht mit zwei neuen Mitgliedern in die Preissaison 2021: Anne-Dore Krohn, Literaturredakteurin bei rbb kultur des Rundfunks Berlin Brandenburg, und Andreas Platthaus, verantwortlicher Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für Literatur und literarisches Leben. Gemeinsam mit den fünf weiteren Literaturkritiker:innen der Jury – Jens Bisky (Leitung), Tobias Lehmkuhl, Marc Reichwein, Katrin Schumacher und Katharina Teutsch – werden sie die Neuerscheinungen des kommenden Jahres erlesen und die besten Bücher in den Kategorien Belletristik, Sachbuch/Essayistik und Übersetzung zur Leipziger Buchmesse 2021 küren.
Die Nutzung der Dienste des Stadtarchivs soll künftig überwiegend kostenlos möglich sein. Dafür wird die Gebührensatzung des Archivs zum 1. Januar 2021 vereinfacht, die Entgelte für Einsichtnahme, Lesesaalnutzung und Veröffentlichung von Archivgut werden dabei ganz abgeschafft.
Als Online-Angebot wird der diesjährige Patiententag Lebertransplantation am Universitätsklinikum Leipzig (UKL) stattfinden. „Stattfinden müssen“, bedauern Prof. Dr. Daniel Seehofer, Leiter des Bereichs hepatobiliäre Chirurgie und viszerale Transplantation, und Prof. Dr. Thomas Berg, Leiter des Bereichs Hepatologie am UKL. „Denn der Schutz unserer Patienten steht obenan. Angesichts der Corona-Pandemie müssen wir am 21. November leider auf eine persönliche Begegnung mit unseren Patientinnen und Patienten und anderen Interessierten verzichten.“
Sachsens Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen nicht länger bei der Finanzierung der Pflegeversicherung benachteiligt werden, forderte der DGB Sachsen am Montag in Dresden. „Schluss mit der Sonderbehandlung der Arbeitgeber. Arbeitgeber sollen wie üblich die Hälfte der Beiträge zur Pflegeversicherung bezahlen“, forderte Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach.
Zum neuen Antrag der Linksfraktion „Weiterentwicklung der sächsischen Krankenhauslandschaft am Gemeinwohl orientieren!“ (Drucksache 7/4466) sagt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheits- und Sozialpolitik: „Am 11. April 2019 beauftragte die damalige CDU-SPD-Koalition die Staatsregierung (Drucksache 6/17123), eine Zukunftswerkstatt für ein neues Krankenhausgesetz zu gründen.“
Die Entstehung von Lebensmittelabfällen ist aus ethischer, ökologischer, sozialer und nicht zuletzt wirtschaftlicher Sicht auch für Verbraucher/-innen problematisch und widerspricht dem Nachhaltigkeitsgedanken. Nach Angaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entfielen im Jahr 2019 allein 52 Prozent aller Lebensmittelabfälle auf die privaten Haushalte.
Das sächsische Kabinett hat sich am vergangenen Dienstag auf einen Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 geeinigt. Dabei steht fest: die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen der Pandemie werden auch die kommenden zwei Jahre prägen.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Landkreis Görlitz laufen. Nach der Festlegung der Restriktionszonen wird seit dem 11. November 2020 gezielt und verstärkt nach toten Wildschweinen gesucht (Fallwildsuche). Ziel der Fallwildsuche ist es, die Ausdehnung des tatsächlichen Infektionsgeschehens zu ermitteln.
Sehr geehrter Herr Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal, Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Torsten Schultze, nach dem Versagen der Verwaltung und der Polizei als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols werden wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Der offenkundige Versuch des Innenministers Roland Wöller, die Verantwortung auf die Stadt Leipzig zu schieben, ist im höchsten Maße durchschaubar und mittlerweile Gegenstand auch einer parlamentarischen Diskussion. Der Stadtrat der Stadt Leipzig diskutiert ebenso die Frage der Verantwortlichkeiten.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 1340 (+ 78 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 242 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 977 Personen.
Die Linksfraktion fordert (Drucksache 7/4582), das öffentliche Verwenden der Reichskriegsflaggen aus den Jahren 1867 bis 1935 künftig zu unterbinden. Diese Flaggen gelten heute als Symbole extrem rechter Einstellungen sowie der offenen Ablehnung der Demokratie und eines friedlichen Zusammenlebens. Vorbild ist ein Erlass des Landes Brandenburg vom 10. Juni 2014. Die Staatsregierung soll dem Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen, in dessen Folge das Zeigen oder Verwenden der Reichskriegsflaggen untersagt und ein Verstoß als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird.
In die aktuelle Weihnachtsdiskussion um Ladenöffnung an Adventssonntagen schaltet sich der Chef der Verbraucherzentrale Brandenburg ein. Aus Verbraucher/-innensicht ist eine Liberalisierung in Corona-Zeiten zu begrüßen.
Die zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) notwendigen Maßnahmen laufen mit Hochdruck. Der Bau eines festen Zauns um das gefährdete Gebiet sowie die Suche nach verendetem und möglicherweise infiziertem Schwarzwild sind im Gange. Diese beiden Maßnahmen müssen zunächst abgeschlossen werden.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 1262 (+ 54 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 192 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 907 Personen.
Umweltminister Günther hat am Freitag (13.11.) gemeinsam mit seinen Ressortkolleginnen und -kollegen der Länder auf der Umweltministerkonferenz einen Beschluss gefasst, der den Green Deal der Europäischen Union begrüßt. Der Beschluss beinhaltet ein positives Votum der Bundesländer für das EU-Klimaschutzgesetz, die Biodiversitätsstrategie und die Farm-to-Fork-Strategie und für das Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.
Frank Vogel (CDU), Chef des Sächsischen Landkreistages und Landrat des Erzgebirgskreises, hat angesichts der Corona-Pandemie den Gedanken einer sachsenweiten nächtlichen Ausgangssperre ins Spiel gebracht. Dazu sagt der Vorsitzende und erzgebirgische Abgeordnete der Linksfraktion, Rico Gebhardt: „Ich bin verwundert über diese Idee.“
Zum Beginn der Trilog-Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union hat Sachsens Umweltminister Günther seine Sorge über den aktuellen Stand der Abstimmungen über die GAP geäußert und gefordert, in der GAP die strategischen Ziele der EU für eine grünere Landwirtschaft zu verankern.
Grüne Jugend Leipzig unterstützt den Grünen Kreisverband Leipzig bei der Forderung zur vollständige Aufarbeitung der Geschehnisse und des Einsatzes der Polizei am 7. November 2020 rund um die Querfrontdemonstration von Coronaleugnern, Neonazis und Verschwörungsideologen und fordert den Rücktritt von Innenminister Wöller.
Weniger Arbeitslosigkeit, abnehmende Anzahl von Empfängern sozialer Mindestsicherung, leicht steigendes Haushaltsnettoeinkommen: Leipzig war 2019 sozioökonomisch weiterhin auf einem guten Weg. Die Betreuungsquote der unter Dreijährigen befindet sich auf einem neuen Höchststand. Auch der Anteil der integrativ unterrichteten Schülerinnen und Schüler steigt kontinuierlich.
„Das Verhalten des sächsischen Innenministers im Zuge der Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Querdenken-Demo ist für mich auch angesichts der Verhöhnung der friedlichen und demokratischen Tradition von 1989 völlig unangemessen“, erklärt der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Nicht nur seine Einschätzung zur Friedlichkeit der Veranstaltung, wo mehrere hundert gewaltbereite Rechtsextremisten aggressiv und gewalttätig gegen Journalisten, Gegendemonstranten und auch Ordnungskräfte auftraten, irritiert zutiefst, sondern auch das Maß an Verantwortungslosigkeit mit dem Herr Wöller vorgeht, indem er einseitig die Verantwortung an die Stadt abschiebt.“
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare