Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

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Dr. Eva-Maria Stange (SPD): Zahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss erschreckend hoch

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Zahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss erschreckend hoch - Staatsregierung bleibt tatenlos. "Der Bericht des Statistischen Landesamtes Sachsen über die Schulentlassenen für das Jahr 2012 offenbart ein fatales Ergebnis: Nach wie vor verlassen 10 Prozent des Jahrgangs (2.288 Schüler) die Schule ohne einen Hauptschulabschluss.

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Dirk Panter (SPD): Jetzt wird der Leipziger OBM-Wahlkampf grotesk!

Zum Verhandlungsangebot der Leipziger CDU an die Partei die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP erklärt SPD-Generalsekratär Dirk Panter: "Was für ein absurdes Theater, jetzt wird der Leipziger OBM-Wahlkampf grotesk! Die Leipziger CDU bietet den Leipziger Linken, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP Gespräche über einen gemeinsamen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl an.

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Horst Wawrzynski: Allianz für Leipzig – „Ich rede mit allen. Ziel bleibt die Ablösung des Oberbürgermeisters“

Der geschäftsführende Vorstand der CDU und das Bürgerbündnis haben in einer gemeinsamen Sitzung mit Horst Wawrzynski die Leipziger Oberbürgermeisterwahl ausgewertet. "Das Wahlergebnis zeigt, dass 60% der Wähler nicht wollen, dass der Oberbürgermeister eine zweite Amtszeit erhält. Ich werde jetzt auf Frau Dr. Höll und die Herren Prof. Dr. Ekardt, Feiertag und Hobusch zugehen und ihnen Gespräche anbieten.

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Mike Hauschild (FDP): Altmaier-Pläne, EEG-Umlage einzufrieren, doktern nur an Symptomen herum

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Anstieg der Strompreise begrenzen, indem die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien 2014 auf dem derzeitigen Niveau von rund 5,3 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden soll. Er kündigte zudem an, in den folgenden Jahren solle die EEG-Umlage um maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Hierfür seien verschiedene Änderungen der Ökostromförderung und von Ausnahmeregelungen geplant.

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Caren Lay (Linke): Klares Nein zur Privatisierung von Wasser

"Die Wasserversorgung muss eine öffentliche Aufgabe bleiben. Nur so kann der Zugang zu bezahlbarem und günstigem Wasser gewährleistet bleiben," erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken angesichts der geplanten Richtlinie im europäischen Parlament, nach der Kommunen zukünftig ihre Wasserversorgung ab einer Auftragshöhe von 8 Millionen europaweit ausschreiben müssen und dabei auch private Anbieter berücksichtigen sollen.

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Carsten Biesok (FDP): Der Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Zwickau ist unverzichtbar

Zum heute der Öffentlichkeit vorgestellten beratenden Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum gemeinsamen Neubau einer Justizvollzugsanstalt mit dem Freistaat Thüringen in Zwickau erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Der Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Zwickau ist unverzichtbar. Der Bericht des Rechnungshofes geht von einer zu niedrigen Haftplatzanzahl aus.

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Elke Herrmann (Grüne): Haftplatzbedarf – Alle Karten müssen auf den Tisch – Strafvollzugskonzept fehlt

Zur Reaktion von Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) auf den heute vorgestellten Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofs zum Haftplatzbedarf, erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für den Strafvollzug der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Alle Karten müssen auf den Tisch. Nun rächt sich, dass der Justizminister bisher kein Strafvollzugskonzept für Sachsen vorgelegt hat.

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SMJus: Die neue Justizvollzugsanstalt in Zwickau ist dringend notwendig

Die heute vom Sächsischen Rechnungshof vorgelegte Prognose (I) über die Entwicklung der Gefangenenzahlen in Sachsen gibt keinen Anlass, die von den Kabinetten Sachsens und Thüringens am 15. Januar 2013 getroffene Entscheidung über die gemeinsame Errichtung einer Justizvollzugsanstalt in Zwickau zu ändern. Die Prognose des Sächsischen Rechnungshofes ist in wesentlichen Punkten fehlerhaft. So sind die bereits vom Sächsischen Rechnungshof angesetzten Ausgangswerte unzutreffend.

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6,9 Prozent für Feiertag! Achtungserfolg für parteilosen Kandidaten

Wer hätte das gedacht, nach einem intensiven und spannenden Wahlkampf ist es dem parteilosen und unabhängigen OBM-Kandidaten Dirk Feiertag gelungen, aus dem Stand 6,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler von den inhaltlichen Zielen und seiner Person zu überzeugen. 11.967 Leipziger/-innen gaben laut offiziellem amtlichen Endergebnis ihre Stimme dem jungen engagierten Rechtsanwalt, der die Stadt politisch erneuern will.

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Claudia Maicher: OBM-Wahl in Leipzig – „Der Grüne Aufwärtstrend setzt sich auch in Leipzig fort“

Bündnis 90/Die Grünen Claudia Maicher: "Herzlichen Glückwunsch an unseren Kandidaten Felix Ekardt und vielen Dank für sein großartiges Engagement in den letzten Monaten. Dank auch an die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer, die den Grünen-Wahlkampf in Leipzig möglich gemacht haben. Und nicht zuletzt auch vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die mit der Wahl von Felix Ekardt ihr Vertrauen in uns Grüne Ausdruck verliehen haben."

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Claudia Maicher (Grüne): Versuche der Abschreckung von Gegendemonstranten sind falsches Signal

Zum 68. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen: "Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus steht im Zeichen der Trauer und der Erinnerung an unsagbares Leid durch die maschinelle Vernichtung von Millionen Menschen während des Nationalsozialismus. Dieser Tag ist Anlass zum Innehalten.

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Linksjugend Sachsen: Entsetzen nach furchtbarem Wasserangriff auf CDU Kandidaten – Tiefes Mitgefühl bei jungen Leuten sicher

Nach den furchtbaren Wasser-Attacken auf Horst Wawrzynski, CDU-Kandidat für die OBM-Wahlen in Leipzig, erklärt Tilman Loos, Pressesprecher von linksjugend ['solid] Sachsen: "Wir sind bis ins Knochenmarkt erschüttert von dem furchtbaren Wasserangriff auf Herrn Wawrzynski am vergangenen Donnerstag. Unser Mitgefühl gilt weiterhin allen, die einen Wassertropfen oder eine Schneeflocke abbekommen haben."

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VCD veröffentlicht Wahlprüfsteine zur OBM-Wahl

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat heute seine verkehrspolitischen Wahlprüfsteine für die Wahl des Leipziger Oberbürgermeisters am kommenden Sonntag vorgestellt. In Zusammenarbeit mit der Leipziger Internetzeitung konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen an die OBM-KandidatInnen stellen. Der VCD hat nun die wichtigsten verkehrspolitischen Fragen zusammengefasst.

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Daniela Kolbe (SPD): Preis „Soziale Stadt“ ist wichtige Anerkennung für Leipziger Initiative „OstWerkStadt“

Zur gestrigen Verleihung des Preises "Soziale Stadt" an das Leipziger Projekt "OstWerkStadt: Standort stärken- Unternehmen entwickeln- Beschäftigung schaffen" erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: Die Verleihung des Preises "Soziale Stadt" ist ein wichtiges Signal an diejenigen, die sich für ein lebenswertes Wohnumfeld und ein solidarisches Miteinander in ihren Stadtteilen engagieren.

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Gemeinsamer Wahlaufruf der Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl

Liebe Leipzigerinnen, Liebe Leipziger, am kommenden Sonntag ist Oberbürgermeisterwahl in Leipzig. Sie können entscheiden, wer für die nächsten sieben Jahre als Oberbürgermeisterinoder als Oberbürgermeister unsere Stadt Leipzig lenken und nach außen vertreten soll. Das Wahlrecht ist ein hohes Gut, das sich die Leipzigerinnen und Leipziger 1989 mit der Friedlichen Revolution erkämpft haben.

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BI „Gegen die neue Flugroute“: Flughafen Leipzig-Halle – kein Wirtschaftswunder, sondern ein finanzielles Desaster

Falschinformationen werden dadurch nicht zur Wahrheit, wenn sie der Oberbürgermeister dieser Stadt gebetsmühlenartig wiederholt, aber sie beeinflussen das Meinungsbild. Dies muss korrigiert werden. Bereits auf dem Wahlkampfforum der LVZ im Gewandhaus zu Leipzig war der aufmerksame und kundige Zuhörer erstaunt, von Herrn Jung zu erfahren, dass Leipzig den Flughafen als Finanzierungsquelle für Schulen und Kindergärten braucht.

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Horst Wawrzynski: „Feuerwehr-Streit gehört ins OBM-Büro, nicht vor Gericht!“

Horst Wawrzynski stellt sich hinter die Freiwilligen Feuerwehren von Leipzig. "Dass die Stadtverwaltung den Kameradinnen und Kameraden der FFw mit Strafanzeigen kommt, ist für mich unverständlich. Sie halten Tag und Nacht für uns den Kopf hin. Wenn es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Branddirektion und den FFw kommt, gehören diese in die Amtsstube des Oberbürgermeisters, nicht vor Gericht!

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Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau informiert: Leipzig mit Preis Soziale Stadt 2012 ausgezeichnet

Leipzig ist heute für sein Projekt "OstWerkStadt" mit einem von zehn gleichrangigen Preisen Soziale Stadt 2012 ausgezeichnet worden. Der Preis wird alle zwei Jahre vom Bündnis für eine Soziale Stadt ausgelobt, in dem der Deutsche Städtetag, der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, der vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung, die Schader-Stiftung und der Deutsche Mieterbund zusammen wirken.

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Rico Gebhardt (Linke): Professionelle Polizeiarbeit statt Schaumschlägerei auf Kosten Leipzigs

Die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag beschäftigte sich heute auf ihrer Klausur in Leipzig zunächst mit dem Thema öffentliche Sicherheit. Daran nahm auch der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz, zugleich Chef des neuen Operativen Abwehrzentrums (OAZ), teil. Im Anschluss daran erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: Der Vorgänger von Herrn Merbitz, Horst Wawrzynski, hat jahrelang Leipzig schlecht geredet und mit nachweislich nahezu wirkungslosen, aber umso spektakuläreren "Komplexkontrollen" das Thema Drogen und Beschaffungskriminalität als Sprungbrett für seine OB-Kandidatur politisch missbraucht.

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Benjamin Karabinski (FDP): Bund muss schnell auf Crystal-Schmuggel reagieren

Medieninformationen zufolge hat der Schmuggel mit der synthetischen Droge Crystal an der sächsisch-tschechischen Grenze dramatisch zugenommen. Nach Informatioenen des Mitteldeutschen Rundfunks gingen dem Zoll im vergangenen Jahr 250 Drogenschmuggler ins Netz - drei Mal so viele, wie noch 2011. Aus dem Jahr 2010 sind lediglich drei Fälle bekannt. Zudem steige die jeweilige Menge der geschmuggelten Drogen.

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OBM-Kandidat Felix Ekardt: „Energiewende auch in Leipzig – entgegen Jung sind die westdeutschen Großstädte kein Vorbild“

Auch in Leipzig werden die Fehler der EU und der Bundesregierung bei der Energiewende deutlich. Die Jahr für Jahr steigenden Energiekosten, die sich abzeichnenden drastischen Auswirkungen des Klimawandels und das absehbare Schwinden der fossilen Brennstoffe (insbesondere Öl und Gas) werden betriebs- und volkswirtschaftlich, für die soziale Gerechtigkeit und für die Lebensgrundlagen fatale Folgen haben, und trotzdem wird im Wesentlichen nur geredet statt gehandelt.

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Initiative Bürgerbegehren: Wahltag ist Sammeltag

Die Initiative Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse für Leipzig" möchte die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig zum Anlass nehmen, um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, in der Nähe ihres Wahllokales ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren zu leisten. Zu diesem Zweck sollen möglichst viele Sammler am Sonntag unterwegs sein.

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Miro Jennerjahn (Grüne): Mir fehlt das Vertrauen in die Erneuerungsfähigkeit des Verfassungsschutzes

Zu der heutigen Aussage des Interimspräsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, er wolle 'Vertrauen wiedergewinnen' und den Verfassungsschutz nach den Vorschlägen der Expertenkommission umstrukturieren (Dresdner Morgenpost), erklärt Miro Jennerjahn, Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Alles, was Herr Meyer-Plath sagt, klingt gut und doch fehlt mir grundsätzlich das Vertrauen in die Erneuerungsfähigkeit des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

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Matthias Günkel: Antrag auf internationale Beobachtung der OBM-Wahl Leipzig bei OSZE-Gremium gestellt

Der freie, parteilose und unabhängige Einzelbewerber Matthias Günkel hat zu Wochenbeginn einen Dringlichkeitsantrag an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestellt, die bevorstehende Wahl eines Oberbürgermeisters (OBM) in Leipzig zu beobachten, zu analysieren und auszuwerten. Der Eingang des Schreibens wurde am Mittwoch von der Geschäftsführung des zuständigen Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) bestätigt.

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Feiertag will die Hälfte des OBM-Gehalts spenden: Leipziger Bürgerschaft soll über Verwendung entscheiden

Der unabhängige OBM-Kandidat Dirk Feiertag, der vom Neuen Forum, der Wählervereinigung Leipzig (WVL) und den Leipziger Piraten unterstützt wird, will im Falle seiner Wahl die Hälfte der Oberbürgermeisterbezüge spenden. "Ich werde die Hälfte meiner Nettoeinnahmen zur Verfügung stellen. Über die Verwendung der Gelder können dann alle Leipziger Bürgerinnen und Bürger monatlich mitentscheiden."

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FDP will mehr Unterstützung für World Skills: Siebert fordert kostenlose LVB-Tickets für Schüler & Azubis aus aller Welt

Die FDP-Fraktion zeigt sich überrascht über die geringe Unterstützung der Stadt Leipzig der Berufsweltmeisterschaft World Skills, die im Juli 2013 in Leipzig stattfinden. "Wir erwarten rund 200.000 junge Leute aus der Region und der ganzen Welt. Die meisten haben wenig Geld und sind hier, weil sie ihre beruflichen Chancen ausloten wollen. Das Mindeste, was die Stadt für sie tun kann, sind LVB-Tickets und eine entsprechend engere Taktung der Verbindung zwischen City und Messe", fordert die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Isabel Siebert, die Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ist.

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Attac Deutschland „Steuer gegen Armut“ – Finanztransaktionssteuer beschlossen: Großer Erfolg der Zivilgesellschaft

Die Finanztransaktionssteuer (FTS) wird zunächst in elf europäischen Ländern im Rahmen der so genannten Verstärkten Zusammenarbeit eingeführt. Dies haben heute die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen. "Das ist der entscheidende Durchbruch für die Finanztransaktionssteuer in Europa und ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, die sich seit Jahren für diese Steuer eingesetzt hat", kommentierte Pater Jörg Alt von der Kampagne Steuer gegen Armut den heutigen Beschluss.

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René Hobusch (FDP): „CDU-Einsatz für Fußwege kommt zu spät“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch bezeichnete den Einsatz der CDU-Ratsfraktion für Leipzigs Fußwege als "zu spät". Die Union hatte ein Fußwegeprogramm gefordert. "Auf Initiative der FDP-Fraktion wurde der Etat für die Fußwegeunterhaltung in den Jahren 2011 und 2012 von 35.000 auf über 100.000 Euro angehoben.

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Felix Ekardt (Grüne): Burkhard Jungs originelle Logik und Spenden-Mathematik: Leipzig Eigentum der SPD?

Felix Ekardt, grüner OBM-Kandidat, erklärt zum neuen Wahlkampfspot von OBM Burkhard Jung: "Burkhard Jung ist zwar Religions- und nicht Mathelehrer, aber Grundregeln der Logik sollten trotzdem beherrscht werden: Dass ich und andere OBM-Kandidaten positive Entwicklungen in Leipzig seit 1990 betonen, heißt doch nicht, dass ausgerechnet Burkhard Jung dafür verantwortlich ist.

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Claudia Maicher (Grüne): OBM-Wahl – Leipzig braucht bessere Politik für Kinder, Bürgerbeteiligung und Klimaschutz

Am Sonntag findet der erste Wahlgang der Leipziger Oberbürgermeisterwahl statt. Zur Ausgangslage vor der Wahl meint Sachsens Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Maicher: "Am kommenden Sonntag können die Leipzigerinnen und Leipziger darüber entscheiden, wer die Zukunft Leipzigs gestaltet. Demokratie und Bürgerbeteiligung sind für eine gute Stadtpolitik wichtig. Deswegen hoffen wir auf eine große Wahlbeteiligung und ein erfolgreiches Ergebnis für Felix Ekardt."

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Dirk Feiertag (freier OBM-Kandidat): International School – Sozialer Ausschluss trotz öffentlicher Förderung

Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Pustekuchen! Einen Kita-Platz in Leipzig zu bekommen, ist nach wie vor eine echte Katastrophe. Viele junge Eltern sind deshalb sauer und wütend auf die Politik, die wieder einmal die Zeichen der Zeit verschlafen hat. Jahrelang wurde zu zögerlich und zu wenig Geld in diesen Bereich investiert und nun haben wir den Salat. "Auf die Stadt rollt eine kostspielige Klagewelle zu. Ich kann gut verstehen, dass die Menschen die ewigen Versprechungen satt haben."

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Jens Thöricht (Linke): Deutliches Zeichen der Solidarität, Einschüchterung wird nicht funktionieren

Zu der im Moment stattfindenden antifaschistischen Demonstration in Dresden, die sich gegen die Verurteilung eines jungen Mannes durch das in Verruf geratene Dresdner Amtsgericht richtet, erklärt Jens Thöricht, antifaschistischer Sprecher der Linke Sachsen: "Es ist ein Skandal, dass das bundesweit durch Fehlurteile und Entscheidungen in Verruf geratene Dresdner Amtsgericht, bei nicht eindeutigem Videobeweis und ohne verlässliche Zeugenaussagen, einen jungen Menschen derart hart verurteilt.

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Kerstin Köditz (Linke): Vernehmung von Vahrenhold im U-Ausschuss – Mängel bei Analyse im Verfassungsschutz ermöglichten NSU-Agieren

Zur bevorstehenden Vernehmung des stellvertretenden Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Olaf Vahrenhold, in der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am Montag, den 21. Januar 2013, erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion Die Linke in diesem Gremium: Wir erwarten von Olaf Vahrenhold endlich konkrete Aussagen. Wir werden es nicht mehr hinnehmen, dass er sich auf das ausführliche Zitieren der jährlichen Verfassungsschutzberichte zurückzieht.

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Burkhard Jung: System Länderfinanzausgleich dem Volk nicht vermittelbar -75 Prozent der Stadt-Entscheidungen nicht parteiorientiert

Etwa 75 Prozent der von der Stadt Leipzig getroffenen Entscheidungen sind keine Parteientscheidungen. Das erklärte Oberbürgermeister (OBM) Burkhard Jung am Freitag in einer Veranstaltung der Universität Leipzig, in deren Vordergrund seine Pläne zur Stadtentwicklung und zu einer Verwaltungsreform standen. Als Beispiel nannte das Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ein alternatives Projekt in der Bornaischen Straße, dessen genossenschaftlichem Modell zum Überleben von der Stadt ein Zuschuss von bis zu 90.000 Euro gewährt worden ist.

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Ronald Pohle: CDU-Leipzig Ost würde sich selbst über Wahlkampfmanöver des amtierenden Oberbürgermeisters freuen

Im Leipziger Nordosten ist der Oberbürgermeister in die Kritik geraten, sich drängender Themen, wie der Entwicklung des Postbahnhofes, lediglich aus wahltaktischen Gründen anzunehmen. Ronald Pohle, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Ost, würde sich selbst über ein Interesse des Oberbürgermeisters an Leipzigs Osten aus Gründen der Wahltaktik schon freuen.

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Lämmel/Feist (CDU): EEG abschaffen!

Angesichts ständig steigender Strompreise, die sowohl private als auch gewerbliche Verbraucher zunehmend belasten, fordern die sächsischen Bundestagsabgeordneten Andreas Lämmel und Dr. Thomas Feist (beide CDU), das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) möglichst bald ersatzlos zu streichen. Bis dahin sollte auf die Erhebung der Stromsteuer verzichtet werden.

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Wolfgang Tiefensee (SPD): Jahreswirtschaftsbericht 2013 – Schön-Wetter-Rhetorik bei durchwachsenen Aussichten

Anlässlich der heutigen Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee: Der Jahreswirtschaftsbericht und die Aussagen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler in der heutigen Debatte sind beschönigend, widersprüchlich und lückenhaft. Sie belegen, dass die Bundesregierung wieder einmal abwartet, statt zu handeln.

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Siegfried Schlegel (Linke): Kasperletheater um Freiheits- und Einheitsdenkmal – wider besseren Wissens

Bild 17.01.2013 Seite 3: "Geheimgutachten soll Einheitsdenkmal verhindern". Trotz der großen Zahl der Kritiken zu allen Wettbewerbsentwürfen im Ausstellungsbuch, in der Presse und in Internetplattformen ist nicht bekannt, wie die Mehrheit der Leipziger Bevölkerung zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig tatsächlich steht, da ein Antrag auf Bürgerentscheid, ob ein solches Denkmal auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz errichtet werden soll, von einer breiten Stadtratsmehrheit, einschließlich durch den Oberbürgermeister, abgelehnt wurde.

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Juliane Elzner-Buhl (Ökolöwe): Streusalz ist tabu

Nach fast frühlingshaften Temperaturen um Weihnachten kehrt jetzt der Winter mit Frost und Schnee zurück. Doch was für Viele einen großen Spaß bedeutet - endlich Schlitten fahren, Schneeballschlachten und ausgedehnte Schneespaziergänge, macht anderen viel Arbeit. Denn Grundstückseigentümer, Hausmeisterservice und städtischer Winterdienst müssen die Befahr- und Begehbarkeit von Straßen und Gehwegen werktags zwischen 7 und 20 Uhr und am Wochenende zwischen 8 und 20 Uhr gewährleisten.

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Martin Dulig (SPD): Morlok macht Wind. Und Tillich duckt sich weg.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Morlok macht Wind. Und Tillich duckt sich weg. SPD-Fraktion will Energiewende sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig vorantreiben. Wirtschaftsminister Morlok macht mit seinem Vorschlag für ein neues Energiegesetz eine Menge Wind. Will er uns damit für dumm verkaufen?

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Matthias Günkel: Pfarrer Führer sagt Mediation ab

Das Vorstandsmitglied der Stiftung "Friedliche Revolution", Pfarrer Christian Führer, sagte eine mediative Vermittlung vor der Leipziger Oberbürgermeisterwahl (OBM) 2013 ab. Er sei gesundheitlich so stark angegriffen, dass er sich dazu nicht imstande fühlt. Der OBM-Einzelbewerber, Matthias Günkel, der Führer am Mittwoch um ein Gespräch mit allen sieben freien, parteilosen und unabhängigen Bewerbern gebeten hatte, äußerte sein vollstes Verständnis für die Absage.

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Dirk Feiertag wirbt heute für fahrscheinlosen ÖPNV

Dirk Feiertag, unabhängiger OBM-Kandidat, wirbt heute zwischen 18 und 20 Uhr in den Fahrzeugen der LVB für seine Idee des fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs. Los geht es um 18 Uhr an der Haltestelle Südplatz. Wer will, ist zum Mitmachen eingeladen. "Wir gehen in die Offensive und werden heute mit mehreren Teams um den Ring und die Magistralen entlang durch die Stadt fahren.

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Linke Leipzig: Fragen, die sich die CDU selbst beantworten könnte

Mit Verwunderung haben wir die Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich der Straßenschäden am Gleisbett der LVB für die Ratsversammlung am 23. Januar zur Kenntnis genommen. Laut des per Ratsbeschluss bestätigten Straßenbenutzungsvertrages mit der LVB ist die Stadt Leipzig für die Unterhaltung der Straßen, abzüglich des Gleisbereiches, plus eines Streifens von 0,5 m verantwortlich.

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Frank Heidan (CDU): „Breitbandschnellen Internetverbindungen sind die Lebensadern eines attraktiven Bildungs- und Wirtschaftsstandortes“

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wurde der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP zum Ausbau des breitbandschnellen Internets verabschiedet. "Der Bedarf an breitbandschnellen Internetverbindungen ist und bleibt unbestritten. Eine zeitgemäße IT-Infrastruktur sind die Lebensadern eines attraktiven Bildungs- und Wirtschaftsstandortes", erklärt Frank Heidan, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

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Julia Bonk (Linke): Wider die öffentliche Finanzierung privaten Eigentums an Netzen und für Netzausbau in öffentlicher Verantwortung

Zum Ergebnis der heutigen Landtags-Anhörung zum Breitbandausbau in Sachsen erklärt die Sprecherin für neue Medien der Fraktion Die Linke, Julia Bonk: Die Strategie der Marktorientierung beim Netzausbau in den letzten zehn Jahren ist gescheitert. Im Ergebnis zeigt sich ihre Unfähigkeit, Sachsen in der Breite ans Netz zu bringen. Außerhalb der Ballungsräume ist Sachsen noch immer bandbreitenmäßig eine weiße Fläche, wie der Netzausbauatlas der Bundesregierung zeigt.

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Elke Herrmann (Grüne): Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse – Gesetzentwurf überfällig

"Die Vorlage dieses Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist überfällig", begrüßt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, den heutigen Kabinettsbeschluss. "Wir werden prüfen, ob der Entwurf praxistaugliche Verfahren vorsieht, die den gegenwärtigen Verfahrensdschungel lichten", so die Abgeordnete.

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Miro Jennerjahn (Grüne): Anhörung zum Breitbandausbau – Strategie der Staatsregierung verfestigt Benachteiligung für den ländlichen Raum

"Die heutige Anhörung im Sächsischen Landtag zum Breitbandausbau hat bestätigt, dass die Strategie der nicht den Anforderungen gerecht wird, die mit den sich ständig erweiternden Internetanwendungen verbunden sind", kritisiert Miro Jennerjahn, netzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. Auch die Grüne-Fraktion hatte einen Antrag vorgelegt.

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Dr. Dietmar Pellmann (Linke): Steigende Inflation auf Kosten sozial Benachteiligter – Leistungen für Hartz-IV-Betroffene und Rentner anheben!

Zur heutigen Meldung "Verbraucherpreise 2012: + 2,0% gegenüber dem Vorjahr 2011" des Statistischen Bundesamtes erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann: Dass die weltweite Finanzkrise nicht spurlos an Deutschland vorbeigehen würde, belegen die anhaltend hohen Steigerungsraten bei Verbraucherpreisen von mehr als zwei Prozent. Besonders davon betroffen sind Menschen mit niedrigen Renten oder Bezug von Arbeitslosengeld II.

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Julia Bonk (Linke): Weniger Telekom, mehr bürgerschaftlicher Netzausbau – Landtagsanhörung zu Breitbanddiensten in Sachsen

Morgen beschäftigt sich der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in einer Öffentlichen Anhörung (10 Uhr, Raum A 600) mit dem Aufbau eines flächendeckenden, schnellen Internet. Dazu liegt als erstes der von der Fraktion Die Linke eingebrachte Antrag "Recht auf Versorgung mit Breitbanddiensten verankern und umsetzen - Universaldienst für Breitband-Internetanschlüsse jetzt" (Landtags-Drucksache 5/7983) vor.

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Kita-Plätze: Leipziger Kita-Initiative fordert Realismus statt Wahlversprechen

Der OBM-Wahlkampf in Leipzig ist in der heißen Phase angekommen. Allen Kandidaten ist der rasche Kita-Ausbau angeblich wichtig. Die Leipziger Kita-Initiative mahnt jedoch realistische Ziele an. "Geht es nach den Verlautbarung müssen wir Eltern uns keine Sorgen machen: Egal wer am 27. Januar gewählt wird, bei den Kita-Plätze soll alles schlagartig besser werden", sagt Victoria Jankowicz von der Kita-Initiative. Sie warnt jedoch vor Luftschlössern.

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„Herein, wenn es kein Schneider ist“ – Schlegel wehrt sich gegen Jürgen Schneiders Verharmlosungen

Zum LVZ-Interview mit Jürgen Schneider: Rückblickend erinnert sich Stadtrat Siegfried Schlegel: Die Redewendung "Herein, wenn es kein Schneider ist" bekam im April 1994 in Leipzig über Nacht einen völlig anderen Sinn. Nachdem sich Jürgen Schneider in die USA abgesetzt und am 15. April 1994 Insolvenz beantragt hatte, befasste sich auf Initiative der damaligen PDS-Fraktion der Stadtrat nur wenige Tage später in einer Aktuellen Stunde mit den Ursachen und Folgen des Immobilienskandals für Leipzig.

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AHA appelliert an ökologisches Profil der OBM-Kandidaten

Bekanntlich findet am 27.01.2013 die Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig statt. Die Stadt Leipzig ist mit 525.245 (Stand 30.06.2011) die größte Stadt des Freistaates Sachsen und stellt somit zusammen mit der Landeshauptstadt Dresden eine herausragende Rolle dar.

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Umweltpreis 2013: Engagieren, informieren, teilnehmen

Umweltminister Frank Kupfer hat den Wettbewerb um den Sächsischen Umweltpreis 2013 gestartet. Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Dienstleistungsgewerbe und der Land- und Forstwirtschaft, aber auch Organisationen, Verbände, Vereine und private Personen können sich bis zum 15. März mit ihren Ideen und Projekten bewerben.

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Kerstin Köditz (Linke): „Landesamt für Verfassungsschutz nach neuen Informationen immer stärker im Zwielicht“

Zu den Informationen der "Freien Presse" über weitere Unterstützer des NSU in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss: Der Bericht in der Samstagsausgabe der "Freien Presse" unterstreicht, dass das Netzwerk der Helfer des NSU in Sachsen offenkundig wesentlich größer gewesen ist, als uns die Behörden und vor allem das Landesamt für Verfassungsschutz glauben machen wollen.

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Kerstin Köditz (Linke): Verfassungsschutz-Vizechef Vahrenhold nach neuen Enthüllungen über NSU-Netzwerk in Sachsen unter Druck

Zu den Informationen der "Freien Presse" über weitere Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion Die Linke im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags: Der Bericht in der Samstagsausgabe der "Freien Presse" unterstreicht, dass das Netzwerk der Helfer des NSU in Sachsen offenkundig wesentlich größer gewesen ist, als uns die Behörden und vor allem das Landesamt für Verfassungsschutz glauben machen wollen.

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Piraten Sachsen sind bereit für den Bundestag

Am 12. Januar fand in Claußnitz die Aufstellungsversammlung zur Aufstellung der Listenkandidaten für den Bundestag statt. Der Andrang an interessierten Piraten war immens, so dass sich lange Schlangen an den Tischen zur Anmeldung bildeten. Es wurden offiziell über 160 akkreditierte Teilnehmer gemeldet, zudem verfolgten über 220 Politikinteressierte den Livestream. Somit erzielte die Veranstaltung im Gasthof "Roter Hirsch" in Claußnitz einen Teilnahmerekord.

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Grünen-Landesvorsitzender Volkmar Zschocke als Oberbürgermeisterkandidat für Chemnitz nominiert

Bündnis 90/Die Grünen ziehen mit ihrem Landesvorsitzenden Volkmar Zschocke in den Chemnitzer Oberbürgermeisterwahlkampf. Zschocke erhielt bei einem Stadtparteitag der Chemnitzer Grünen am Freitagabend 39 von 40 Stimmen (97,5 Prozent). Schwerpunkte seines Wahlkampfes sollen Ökologie, Verkehr und die Bewältigung des demografischen Wandels sein: "Ich will, dass sich alle Menschen in Chemnitz wohl, sicher und zu Hause fühlen", erklärte Zschocke sein Leitmotiv für die Bewerbung.

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Felix Ekardt (Grüne): Endlich Lärmaktionsplanung umsetzen – Leipzig handelt abermals rechtswidrig

Lärm etwa von Straßen und Flugplätzen macht nach aktuellen medizinischen Erkenntnissen Bluthochdruck, Infarkte und andere Krankheiten wahrscheinlicher. Vor diesem Hintergrund erklärt Felix Ekardt, OB-Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen: "Dass es in Leipzig immer noch keinen Lärmaktionsplan gibt, ist ein klarer Verstoß gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz. Durch die EU Umgebungslärmrichtlinie, im deutschen Recht § 47 BImSchG, hätte in Leipzig bereits 2008 ein Lärmaktionsplan aufgestellt werden müssen.

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Linke Sachsen geht nach Klausurtagung mit konkreten Politikangeboten in Dialogoffensive

Der Landesvorstand der sächsischen Linken beschäftigt sich auf seiner Klausurberatung am Wochenende in Görlitz erneut mit den Wahlkämpfen 2013/2014. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Rico Gebhardt: "Mit dem Einstieg in die Diskussion des Wahlprogramms der Linken für die Bundestagswahlen, die mit der Vorstellung des Programms im Februar beginnen wird, wird der sächsische Landesverband im öffentlichen Dialog Wahlprogramm und sächsische Leitlinien parallel vorstellen und diskutieren.

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Christian Führer und Christian Wolff: Wählen gehen

Der ehemalige Pfarrer an der Nikolaikirche Christian Führer und der Pfarrer an der Thomaskirche Christian Wolff rufen in einem gemeinsamen Wort "Wählen gehen" die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an der OBM-Wahl zu beteiligen: Wählen gehen. Am 27. Januar 2013 steht sie in Leipzig an - die Wahl des Oberbürgermeisters. Vom Ausgang dieser Wahl hängt auch ab, wie sich in den nächsten Jahren unsere Stadt sozial, kulturell und wirtschaftlich entwickeln wird.

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Michael Weichert (Grüne): Imagekampagne des Landesbauernverbandes zur Tierhaltung ist zynisch

Auf die Behauptung des Landesbauernverbandes, die Tierhaltung in Sachsen habe sich deutlich verbessert, erwidert Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: "Es ist unglaublich, wie dreist der Landesbauernverband versucht, die Verbraucher zu täuschen und die oft skandalösen Haltungsbedingungen in der industriellen Tierhaltung schön zu reden!"

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Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“: Oberbürgermeister Jung und sein gespaltenes Verhältnis zur Schöpfung Mensch

Darf man der amtlichen Bürgerumfrage 2011 glauben, sehen sich 18 % der Leipziger, in manchen Ortsteilen über 50 %, einer Fluglärmbelastung ausgesetzt. 93.000 Einwohner sind also durch den Fluglärm in ihrer Lebensqualität eingeschränkt, teilweise stark und gesundheitsschädigend. Wenn diese 93.000 Leipziger nun meinten, die Bürgerumfrage würde auch dazu genutzt, Probleme Leipzigs zu erkennen, aufzugreifen und zu lösen, dann irrten sie.

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LSR: Staatsvertrag sichert Bildungsmobilität – Mehr länderübergreifende Zusammenarbeit ist notwendig!

Der LandesSchülerRat Sachsen (LSR Sachsen) begrüßte die heute vorgestellten Pläne der Kultusministerien aus Sachsen, Niedersachsen und Bayern zum Abschluss eines Staatsvertrags im Bildungsbereich. Darin planen Sie die Vereinheitlichung der Abschlüsse der Lehrkräfte aus den drei Bundesländern und die bessere Wechselmöglichkeit von Schülerinnen und Schülern zwischen den Schulen der unterschiedlichen Bundesländer.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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