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Samstag, 20. April 2024

Politik in Leipzig

Auch Pfandflaschen gehören nicht in den Abfall. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Umweltdezernat würde Verhandlungen über Wertstoffbehälter an Leipzigs Haltestellen aufnehmen

Im April stellte das Leipziger Jugendparlament noch so einen Antrag, der eigentlich ganz einfach und logisch ist: Wenn selbst die Untersuchung des Restmülls an Haltestellen schon zeigt, dass ein Großteil des Abfalls recycelbare Wertstoffe sind, dann sollte man doch auch Behälter zur Mülltrennung hinstellen. Diesmal ist es eher nicht die Stadt, die nicht mitspielen will, sondern es sind die Hersteller all des Verpackungsmülls, die nicht wollen.

Ein Beispiel für sexistische Werbung aus dem Jahr 2013. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Kulturdezernat lehnt Antrag des Jugendparlaments zu Kunst auf Werbetafeln ab

Es gibt Sackgassen, aus denen kommt man nicht heraus. So eine Sackgasse ist die Vermarktung des öffentlichen Raums. Die hat die Stadt Leipzig schon gleich zu Anfang der 1990er Jahre privatisiert in der Hoffnung, damit auch Geld zu erlösen. Da ist kaum Platz für andere Botschaften. Das Kulturdezernat lehnt den Antrag des Jugendparlaments zu mehr Kunst im öffentlichen Raum jetzt erst einmal ab. Am 5. Juni dürfen die Jugendparlamentarier sich mit der Ablehnung beschäftigen.

Auch die hat es in sich: Kreuzung Könneritrzstraße / Antonienstraße. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Diagonalkreuzungen sind nicht die Lösung für die Radfahrerunfälle in Leipzig

Im April hatte Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann ihren Antrag gestellt, Leipziger Kreuzungen sicherer zu machen. Ihr Vorschlag: Diagonalqueren, wie es in Japan an vielen Kreuzungen schon üblich ist. Gerade die tödlichen Unfälle mit Radfahrer/-innen in Leipzig hatten sie erschüttert. Aber der Vorschlag ist so in Leipzig nicht umsetzbar, stellt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt fest.

Während der ersten Zahlen am 26. Mai im Ratssaal. Nun stehen die neuen Stadträte in Leipzig fest. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der halbe Stadtrat wechselt, aber die Frauen bleiben deutlich in der Minderheit

Die Namen der neuen Stadträte und Stadträtinnen stehen fest. Neben vielen bekannten Gesichtern werden nach der Sommerpause auch mehr als zwei dutzend neue Personen im wichtigsten Gremium der Stadt auftauchen. Während der Anteil der Frauen weiterhin gering bleibt, dürften die personell und rhetorisch erstarkte AfD-Fraktion sowie der Einzug einiger „Klare Kante“-Politiker in den Reihen von Grünen und Linkspartei für Emotionen sorgen.

Der Eisenbahnlärm kam 2013 im Aktionsplan noch gar nicht vor. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Der Entwurf für Leipzigs Lärmaktionsplan wird ab 3. Juni im Stadtbüro endlich ausgelegt

Etliche Leipziger verzweifeln über den Lärm in ihrer Stadt. Vor allem, wenn es Lärm ist, der da überhaupt nicht hingehört und den die Stadt in einem durchdachten Aktionsprogramm systematisch senken könnte. Eigentlich hat Leipzig so etwas mit dem Lärmaktionsplan. Doch schon 2013, als der in Kraft trat, war klar, dass er hinten und vorne nicht genügt. Man versprach gleich mal die nächste Fortschreibung.

Philipp Bludovsky, Vorstand beim FC Blau Weiß. Foto: FC Blau Weiß Leipzig/Archiv
·Politik·Leipzig

Philipp Bludovsky, FC Blau-Weiß Leipzig: „Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig“ ist das Motto der meisten Vereine

WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen.

Christian Wolff war bis 2014 Pfarrer in der Leipziger Thomaskirche. Foto: privat
·Politik·Leipzig

Christian Wolff: „Man kann über den Stadtrat etwas bewegen“

WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen.

Der Weg für 70 Kandidaten in Leipziger Rathaus: Die Stadtratswahl am 26. Mai 2019. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

D’Hondt? Dr. Tobias Peter erklärt mal, wie Kommunalwahl geht

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Er steht für die Grünen auf Listenplatz 1 des Leipziger Wahlkreises 1, also im Leipziger Nordosten für die Stadtteile rings um die Eisenbahnstraße, Thekla, Schönefeld und Plaußig-Portitz, Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld. Sicher hat er auch deshalb einen guten Grund, mal zu erklären, wie so eine Kommunalwahl in den 10 Wahlkreisen funktioniert und wer, warum und wieso am heutigen 26. Mai 2019 in den neuen Stadtrat gelangen könnte. Und so zu den 70 Parlamentariern der kommenden fünf Jahre wird.

Der ADFC will das Radnetz verbessern. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der ADFC Leipzig: Ein effektives Radnetz ermöglicht einen Radverkehrsanteil von 35 %

WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen. Der ADFC will das Radnetz verbessern.

·Politik·Leipzig

Milieuschutz in Leipzig: Wenn Politik nicht öffentlich erklärt wird

Am Mittwoch, 22. Mai 2019 ging alles ziemlich schnell. Zu Beginn der Stadtratssitzung wurden ganze zehn Beschlusspunkte in einem Zug auf Antrag der CDU mit der Zustimmung aller anderen Fraktionen außer der Linken von der Tagesordnung genommen. Warum genau, blieb reichlich unklar, vom Drängen auf Absetzung der hier enthaltenen Aufstellungsbeschlüsse für verschiedene Stadtgebiete Leipzigs für eine soziale Erhaltungssatzungen seitens OB Burkhard Jung und Baudezernentin Dorothee Dubrau war die Rede. Und die Linksfraktion sah den Milieuschutz kurz vor der Kommunalwahl am 26. Mai unterlaufen.

Wahlplakate am Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Jugendliche würden Europa, Umweltschutz und Vielfalt wählen

Erwachsene wählen sehr taktisch. Und viele wählen auch rein nutzenorientiert, ganz nach dem Motto: Welche Partei verspricht mir das meiste und mutet mir am wenigsten zu? Erwachsene leben meist in der Vergangenheit. Und wählen auch lieber das schon mal Erlebte. Deswegen werden ihre Ergebnisse zur Europawahl am 26. Mai wohl auch wieder völlig anders ausfallen als die Ergebnisse der U18-Wahl.

Postkarte zur Wahl am 26. Mai. Grafik: Bündnis Grundeinkommen
·Politik·Leipzig

Mindestens 40 Leipziger Stadtratskandidat/-innen befürworten ein bedingungsloses Grundeinkommen

Mit vier Kandidaten tritt die Leipziger Initiative Grundeinkommen auch zur Leipziger Stadtratswahl am 26. Mai an, auch wenn man ein Bedingungsloses Grundeinkommen natürlich (BGE) nicht auf lokaler Ebene einführen kann. Dazu braucht es einen großen gesellschaftlichen Wandel. Aber die Initiative wollte auch von anderen Kandidierenden wissen, wie sie zum Grundeinkommen stehen.

In Schleußig entdeckt: Kinderwagenparkplatz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Augenscheinlich leidet Leipzig jetzt schon unter dem Mangel an frisch ausgebildeten Erzieher/-innen

Da baut Leipzig nun seit ein paar Jahren mit hohem Druck immer neue Kindertagesstätten, um den Bedarf aufzufangen. Und dann stellt sich heraus, dass Sachsen bei der Ausbildung der benötigten Erzieherinnen und Erzieher nicht hinterherkommt. Man hat viel zu knapp geplant. Zwei Leipziger Kitas sind fertig und können keine Kinder aufnehmen, weil das Personal fehlt. Und dabei hatte die Linksfraktion im April erst nachgefragt.

Wütend über die Absetzung kurz vor der Kommunalwahl. Mathias Weber (Linke) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Paukenschlag im Stadtrat: Milieuschutzsatzung verschoben

Die am heutigen 22. Mai 2019 mit großer Spannung erwarteten Tagesordnungspunkte 14.25 und folgende machten anders Furore als gedacht. Statt sogenannte Erhaltungsatzungen zum Schutz von Mietern vor steigenden Mieten in immerhin zehn Leipziger Stadtteilen auf Antrag der Linksfraktion zu beraten und zu beschließen, kam es erst einmal zu einem deutlich verzögerten Start der Ratsversammlung. Bis etwa 16:20 Uhr kam es zu massiven Einflussnahmen auf die Stadträte durch Baudezernentin Dorothee Dubrau und Oberbürgermeister Burkhard Jung, die Anträge zu verschieben. Gegen vorherige Bekundungen stimmten die Fraktionen bis auf die Linke dieser danach zu.

Heiko Oßwald (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: LVV-Darlehen wird zu Eigenkapital

Eigentlich wollte der Stadtrat bereits am Mittwoch, den 15. Mai, über einen Antrag der SPD-Fraktion abstimmen, ein Darlehen der Stadt an die L-Gruppe in Höhe von rund 228 Millionen Euro bis Ende 2020 in Eigenkapital umzuwandeln. Doch wegen rechtlicher Unsicherheiten einigte man sich darauf, das Thema auf die Fortsetzung der Ratsversammlung am 22. Mai zu vertagen.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Mai-Sitzung im Livestream

Am Mittwoch, den 22. Mai, kommt der Stadtrat zum zweiten Mal in diesem Monat zusammen. Eigentlich sollte in der Woche der Kommunalwahl keine Sitzung stattfinden. Doch weil die Tagesordnung in der vergangenen Woche unter anderem wegen der Diskussion über das 365-Euro-Ticket nicht abgearbeitet werden konnte, wird die Sitzung nun fortgesetzt. Die L-IZ wird über die wichtigsten Themen berichten und bietet wie gewohnt einen Livestream an.

Norman Volger (Grüne) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: BUND erhält knapp 30.000 Euro für Mehrwegbecher-Pfandsystem

In der modernen und zunehmend hektischen Welt bleibt für einen gemütlichen Kaffee offenbar immer weniger Zeit. Vor allem Arbeiter und Studierende bestellen häufig einen Coffee to Go, also einen Kaffee für unterwegs. Dies bringt jedoch Müllprobleme mit sich, die der BUND Leipzig mit einem Mehrwegbecher-Pfandsystem eindämmen will. Das dafür nötige Geld hat der Stadtrat bewilligt.

Für die Werbeaussage ist allein die werbende Partei verantwortlich. Foto: Bürgerkomitee Leipzig e.V.
·Politik·Leipzig

Leipziger AfD versucht mit der Erinnerung an die Friedliche Revolution Wahlkampf zu machen

Auf Großplakaten mit einem Foto von der Leipziger Montagsdemonstration am 16. Oktober 1989 fordert die Leipziger AfD eine „Wende für Leipzig“. Dieser bewusst hergestellte Bezug zwischen dem Begriff „Wende“ und dem Foto der Montagsdemonstration von 1989 ist – gerade in Leipzig, der „Stadt der Friedlichen Revolution“ – ein Missbrauch dieses einmaligen Ereignisses der jüngsten deutschen Geschichte, kritisiert das Bürgerkomitee Leipzig e. V..

Kanalisiert und verockert: Pleiße bei Markkleeberg. Foto: Ralf Julke
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BUND Leipzig kritisiert die Leipziger Wunschliste mit lauter umweltzerstörenden Großprojekten

Es wurde schon viel orakelt darüber, welche Strukturprojekte nun in den Kohleregionen vom Bund finanziert werden, um den Kohleausstieg abzufedern. Die Landkreise und Kommunen haben alle möglichen Projekte angemeldet, ein regelrechter Gemischtwarenladen. Darin auch jede Menge uralter Pläne, die wieder nur die Umwelt schädigen. Der BUND Leipzig warnt davor, ausgerechnet für solche Dinosaurier-Projekte wieder Geld auszugeben und die Umwelt zu zerstören.

Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Das Schauspielhaus soll in den nächsten drei Jahren für 1,8 Millionen Euro energetisch saniert werden

Wer sparen will, braucht einen langen Atem. Aber es lohnt sich. So wie beim Schauspielhaus, wo jetzt sowieso die nächsten Schritte bei der Sanierung der Außenhülle anstehen. Das will das Schauspiel auch gleich mit einer energetischen Dämmung der Gebäudehülle verbinden, um den Energieaufwand für das Haus deutlich zu senken. Ein Bündel von Maßnahmen im Umfang von 1,789 Millionen Euro soll dazu bis 2022 umgesetzt werden. Und die Außenbeleuchtung soll auch endlich sparsamer werden.

Anna Cavazzini – die Chemnitzerin ist bei den Grünen auf Listenplatz 7 und dürfte so als Ostdeutsche am 26. Mai 2019 den Sprung ins neue Europaparlament schaffen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Live-Video: Townhall mit Habeck und Cavazzini in Leipzig

VideoLeipzig ist mehr und mehr auch bei der Europawahl eine Stadt der hohen Politikerbesuche geworden. SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley warb erst am 15. Mai 2019 mit ihrer Europa-Tour auf dem Leipziger Wagner-Platz für ein starkes und geeintes Europa und nun folgt am heutigen Samstagabend erneut Robert Habeck. Im Kupfersaal starten die Grünen die „Townhall“-Veranstaltung, ein Format für direkte Wählerfragen an ihn und ihre aussichtsreiche Chemnitzer Europakandidatin Anna Cavazzini. Wer nicht vor Ort dabei ist, kann hier die Veranstaltung im Livestream verfolgen oder anschließend das Video anschauen.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Foto: L-IZ.de
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Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Jobcenter, Kohleausstieg und Nahverkehrsplan + Video

VideoDie Stadtverwaltung hat am Mittwoch, den 15. Mai, auf mehrere Anfragen der Stadträte geantwortet. Aus den Antworten geht unter anderem hervor, dass das Jobcenter zu Umzügen von Bedarfsgemeinschaften keine Statistik erfasst, dass der Stadtrat künftig in die Erarbeitung von Vorschlägen für die Finanzierung des Kohleausstiegs einbezogen werden soll und dass der Stadtrat in Kürze die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans erhalten soll.

Schulsanierung am Standort Opferweg in Wahren. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig muss Schulen für 21.000 Schüler mehr bauen oder erweitern

Es ist ein Riesenpaket, das Leipzig da stemmen muss. Und es ist der Hautgrund, warum Leipzig in den nächsten zwei Jahren so viele Kredite aufnehmen will, dass die Landesdirektion regelrecht erschrocken war. Leipzig habe doch gar nicht genug Eigenmittel erwirtschaftet? Aber Schulenbauen ist nun einmal Pflichtaufgabe, wenn in einer Stadt wie Leipzig die Schülerzahlen so deutlich steigen. Am Freitag, 17. Mai, informierte das Amt für Jugend, Familie und Bildung über den neuen Schulentwicklungsplan.

Fragestunde an den OBM: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
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Burkhard Jung erklärt seine Bereitschaft für eine dritte OBM-Kandidatur

Augenscheinlich haben ihn die jüngeren Beschlüsse des Leipziger Stadtrats ermutigt, doch wieder Lust an der Politik zu finden. Denn danach sah es ja nicht mehr aus, als Oberbürgermeister Burkhard Jung sich vor einem Jahr um den Job des ostdeutschen Sparkassenpräsidenten bewarb. Doch nun macht er gleich zwei Mal deutlich, dass er sich noch ein paar Jahre als OBM der Stadt Leipzig vorstellen kann.

Straßenbaum in der Stötteritzer Straße. Foto: René Loch
·Politik·Leipzig

Stadtverwaltung präsentiert Straßenbaumkonzept für Leipzig

Leipzig hat das Potential für 45.000 weitere Straßenbäume – zusätzlich zu den bereits jetzt vorhandenen rund 57.000. Davon geht die Verwaltung aus, die nun ein Konzept vorgelegt hat, um jenes Potential in den kommenden Jahrzehnten auszuschöpfen. Insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels und der „wachsenden Stadt“ sei eine genaue Planung wichtig.

Die Debatte im Video. vlnr. Volker Holzendorf (Grüne) Sven Morlok (FDP) Benjamin Jones (SPD, Scientists for Future) Franziska Riekewald (Die Linke, Parents for Future) Alexander John (ADFC Leipzig) Sascha Kodytek (Moderation). Bild: Videoscreen
·Politik·Leipzig

Video der Fridays for Future-Debatte: Radverkehr in Leipzig oder „Eher die Note 4“

VideoEs ist mal wieder Freitag. Und wer geglaubt hatte, dass die jungen Menschen von Fridays for Future langsam ruhiger werden, mag sie heute, am 17. Mai 2019, vielleicht 14 Kilometer durch die Stadt radeln sehen haben. Oder sie bei ihrer anschließenden Podiumsdebatte in der Uni Leipzig besucht haben, um sich vom Gegenteil zu überzeugen. Denn auch eine ökologische Variante der innerstädtischen Fortbewegung spielt natürlich eine große Rolle für die Klimaschützer. Pünktlich vor der Stadtratswahl am 26. Mai 2019 diskutierten sie mit Stadträten und Radaktivisten über Unfallzahlen, Verkehrskonkurrenzen und die Zukunft der Mobilität in Leipzig.

Neues Rathaus mit Pleißemühlgraben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ausnahmsweise darf Leipzig Kredite aufnehmen, um 600 Millionen Euro investieren zu können + Update

Einmal nicht mehr arm sein. Das wünschen sich wohl Bürgermeister in der ganzen Bundesrepublik und in Sachsen wohl alle. Denn viele Städte haben nicht mal genug Geld, um all das finanzieren zu können, was die Stadt am Laufen hält. Auch Leipzig nicht. Und so bescheinigt die Landesdirektion Sachsen der Stadt nun auch am 16. Mai: Du bist arm. Du hast zu wenig Eigenmittel erwirtschaftet.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig strebt 365-Euro-Ticket an + Video

VideoDie Idee, in Leipzig in einigen Jahren ein 365-Euro-Ticket für die LVB einzuführen, hat in den vergangenen Monaten an Fahrt aufgenommen. Der Verein Ökolöwe sammelte nach eigenen Angaben 10.000 Unterschriften und war auch während der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch, den 15. Mai, präsent. Nun hat der Stadtrat entschieden: Leipzig soll nach Möglichkeit ein 365-Euro-Ticket einführen und deshalb prüfen, ob und wie das umsetzbar wäre.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Mai-Sitzung im Livestream & Videomitschnitt

Zum voraussichtlich letzten Mal vor der Kommunalwahl in anderthalb Wochen treffen sich am Mittwoch, den 15. Mai, die Stadträte im Neuen Rathaus. Wie immer stehen zahlreiche Anträge, Petitionen sowie Anfragen von Stadträten und Einwohnern auf der Tagesordnung. Die L-IZ bietet einen Livestream an und wird über ausgewählte Themen berichten.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig soll Bürgerhaushalt einführen + Audio

Der Stadtrat hat auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, die Verwaltung mit einem Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes zu beauftragen. Damit könnten Einwohner eigene Vorschläge für den Haushaltsplan der Stadt einbringen und über die Vorschläge anderer abstimmen. Die Verwaltung argumentierte, dass dies so ähnlich schon jetzt möglich sei.

Die Ratsversammlung am 23. Januar 2019. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

OBM schlägt lieber eine Verweisung der Entscheidung über den Mega-Auschuss an den neuen Stadtrat vor

Soziales ist irgendwie immer noch Frauensache. Und es waren folgerichtig vor allem Stadträtinnen, die im Januar beantragten, den Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule aufzuspalten. Denn weil auch das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule so ein Riesendezernat ist, stapelt sich auch im Ausschuss die Arbeit. Nur der Sport ist in einen eigenen Ausschuss ausgelagert.

Gleisbauarbeiten in der KarLi. Archifoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

OBM geht zu zwei Dritteln auf den SPD-Vorschlag für das Gesellschafterdarlehen der LVV ein

2018 war ein Jahr voller Überraschungen zum ÖPNV im Leipziger Stadtrat. Erstmals hatte die Stadtratsmehrheit den Mumm, die Tarifsteigerungen bei den LVB für zwei Jahre aussetzen zu lassen. Gleichzeitig wurde das Nachhaltigkeitsszenario als neues Mobilitätskonzept für Leipzig beschlossen. Stadt und LVB müssen also deutlich mehr Geld in neue Wagen, Linien und Gleise investieren. Aber wo soll das Geld dazu herkommen?, fragte sich die SPD-Fraktion.

Forderung: Mehr bezahlbarer Wohnraum. Foto: Kontaktstelle Wohnen
·Politik·Leipzig

Kontaktstelle Wohnen: „Wir wünschen uns einen Paradigmenwechsel bei den Themen Wohnen und Migration “

WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen. Die "Kontaktstelle Wohnen" hat an sie eine klare Forderung, welche vor allem die finanziell schwächeren Leipziger betrifft.

Nach Demos in Leipzig eine Aktion der Seebrücke Leipzig am 19. September 2018 vor dem Rathaus für einen sicheren Hafen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Seebrücke Leipzig: „Viele schutzsuchende Menschen leiden hier unter prekären Lebenssituationen“

WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Beim Thema Flucht, Asyl und Zuwanderung kann man sich auch in Leipzig, auch mal ganz ohne „Weltlage“, Fake-News und Parolen eine einfache Frage stellen: Ist es richtig, dass Menschen im Mittelmeer nicht geholfen wird, wenn sie ertrinken? Hat man diese Frage für sich human beantwortet, ist die nächste Frage nicht weit. Wie soll Integration und gemeinsames Leben in Europa und Leipzig besser gelingen und was kann der Stadtrat dafür tun? Die Seebrücke Leipzig befasst sich seit einem Jahr mit diesem Problem.

Nicht nur die älteren Leipziger haben so ihre Probleme mit den Fußweglösungen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Bertram Weisshaar, FUSS e.V.: Leipzig braucht die Verkehrswende, da geht noch mehr!

WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Keine 20 Tage mehr und die Leipzigerinnen gehen wählen. Also die, die es wichtig finden, neben der Europawahl auch ihre kommunale Politik im Auge zu behalten. Denn dann werden die 70 neuen Stadträte und Stadträtinnen ermittelt, die in den kommenden fünf Jahren die Geschicke Leipzigs mitbestimmen sollen. Apropos gehen: tatsächlich erreichen die meisten Wähler ihre meist in Schulen angesiedelten Wahlbüros zu Fuß. Bertram Weisshaar vom FUSS e.V. hat genau dazu Vorschläge, worauf sich das kommende Kommunalparlament beim Thema Verkehr konzentrieren sollte.

Baulücke in der Georg-Schumann-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig hat 4.600 unbebaute Flurstücke, die sofort bebaut werden könnten

Leipzig wächst. Es könnte wachsen. Wäre da nicht das Problem der fehlenden freien Wohnungen und des viel zu langsamen Wohnungsbaus. Dabei sieht man doch aller Nase lang noch unbebaute Brachen, mal als Parkplatz genutzt, mal als Stadtgarten, mal als leeres Loch im Bebauten. Sollte da denn nun nicht überall schon gebaut werden, Lückenbebauung, wie es die Stadt eigentlich will? Die Freibeuter wollten es jetzt mal genauer wissen.

Joggen und Müll sammeln im Lene-Voigt-Park. © BUND Leipzig/Jan Zombik
·Politik·Leipzig

BUND Leipzig: „Der Stadtrat muss mehr Transparenz in der Verwaltung schaffen“

WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Der Stadtelternrat und die Ökolöwen waren schon dran, nun folgt der BUND Leipzig. Im Vorfeld der Stadtratswahl am 26. Mai 2019 läuft der Wahlkampf der Parteien, unzählige Podiumsdebatten und Plakate sollen für eine hohe Beteiligung und möglichst viele Stimmen sorgen. Doch was treibt die Bürger um, die sich auch während der fünf Jahre laufenden Legislaturen mit der Politik in Leipzig befassen? Die Umweltschützer vom BUND fordern mehr Bürgerbeteiligung und haben ein echtes Verwaltungsproblem im Auge.

Tagung des Stadtelternrates. © Michael Freitag
·Politik·Leipzig

StadtElternRat Leipzig: Schulsozialarbeit stärken, Sanierungsbedarf abbauen

WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Was erwarten die Aktiven der Stadt Leipzig und wie lief die Zusammenarbeit bislang mit dem scheidenden Stadtrat? Diese Fragen und natürlich, welche Bereiche der neue Stadtrat nach der Wahl am 26. Mai zuerst anpacken muss, hat die Redaktion der LZ versucht herauszufinden. Und hat die vielen beratenden und begleitenden Vereine, Initiativen und Interessensvertretungen unserer Stadt gefragt. Eine wichtige Begleitfunktion für die Räte hat in Sachen Schulen in Leipzig auch der Stadtelternrat. Hie die Vorstellungen und Wünsche des Vertretungsgremiums für alle Eltern mit Kindern.

Ein Leben in der urbanen Großstadt heißt Verkehr, Umweltschutz und Ausgleich von Interessen. Die Ökolöwen mit ihren hausazfgaben für den neuen Stadtrat. Foto Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Die Vision der Ökolöwen für Leipzigs grüne Zukunft: Klima- und Umweltschutz ganz oben auf die politische Agenda

WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Die bevorstehenden Stadtratswahlen am 26. Mai entscheiden, wohin es für Leipzig in Zukunft geht. Die aktuellen Debatten zeigen: Klimawandel und Nachhaltigkeit sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Und vielen ist klar: Die Politik ist massiv in Verzug und muss dringend handeln. Der neue Stadtrat hat die große Aufgabe, Klima- und Umweltschutz in Leipzig endlich ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Die Ökolöwen haben auf Bitten der LEIPZIGER ZEITUNG einige Themen aus ihrer Sicht für das Hausaufgabenheft des neuen Stadtrates gesammelt.

Der Wahlkampf um das hohe Haus läuft noch bis 26. Mai 2019. Neues Rathaus, Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Frag doch mal …: Die LZ-Umfrage zur Stadtratswahl 2019

WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Es sind noch wenige Tage bis zur Leipziger Stadtratswahl am 26. Mai. Voraussichtlich mehr als 450.000 Leipziger Wähler dürfen dann darüber entscheiden, welche 70 Personen in den kommenden fünf Jahren die wichtigsten Entscheidungen auf lokaler Ebene treffen sollen. Derzeit legen die zehn zur Wahl stehenden Parteien dar, für welche Inhalte sie stehen und warum man sie wählen sollte. In dieser Umfrage jedoch wird die Perspektive gewechselt. Gefragt haben wir dafür Leipziger Vereine und Organisationen, was der neue Stadtrat ab dem 26. Mai aus ihrer Perspektive in Leipzig lösen oder verändern sollte.

So sehen die Recycling2go-Kaffeebecher aus. Foto: BUND Regionalgruppe Leipzig
·Politik·Leipzig

Leipzigs Umweltdezernat setzt lieber auf das Verbot von Einweggeschirr vielleicht im Jahr 2021

2018 startete der BUND Leipzig sein Projekt Recycling2go, mit dem die Flut der Einweg-Kaffeebecher endlich gestoppt werden soll und stattdessen bei Bäckern und Kioskbetreibern mehrfach verwendbare Kaffeebecher aus Recycling-Material zum Einsatz kommen. Ein Projekt, das erst einmal richtig Arbeit macht, bevor es etabliert ist. Die Grünen beantragten dafür im Dezember eine städtische Förderung. Und waren vom Alternativvorschlag der Verwaltung jetzt, ein halbes Jahr später, etwas enttäuscht.

(vlnr.) Michael Weickert (CDU), Franziska Riekewald (Linke), Christopher Zenker (SPD), Christian Kriegel (AfD),Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) und Sven Morlok (FDP). Foto: L-IZ.de
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Video – Kommunalwahl: Die Mephisto-Debatte vom 2. Mai 2019 im Zeitgeschichtlichen Forum

VideoBislang plätschert er irgendwie ein wenig, dieser aktuelle Stadtratswahlkampf. Verstehbar vielleicht, weil längst Prognosen zur sächsischen Landtagswahl am 1. September 2019 und erste Scharmützel dazu die Öffentlichkeit bestimmen. Dennoch kommt es einer echten Unterschätzung der kommunalen Ebene gleich, den Entscheid am 26. Mai 2019 gerade in der größten Stadt Sachsens auf meist inhaltsarme Plakate zu beschränken. Vielen gilt Leipzig als die „rote Hochburg“ und noch haben Linke, Grüne und SPD im Stadtrat eine Mehrheit von 40 Sitzen bei 70 Abgeordneten. Das würden CDU, FDP und AfD gern ändern. Letztere mit der Hoffnung auf deutlich mehr Sitze. Am 2. Mai trafen Vertreter der Parteien beim Mephisto-Forum aufeinander.

Das GuD-Kraftwerk der Stadtwerke Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

OBM erwartet durch das zweite Gaskraftwerk keine höhere Schadstoffbelastung in Leipzig, eher eine sinkende

Höchst besorgt war der Stadtrat der Linken Reiner Engelmann im April, als er noch einmal über die Pläne der Stadtwerke Leipzig nachdachte, bis 2023 ein neues eigenes Gaskraftwerk zu bauen, um die Fernwärmelieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf abzulösen. Der Oberbürgermeister teilt seine Sorgen durchaus, erklärt nun in der Antwort für Engelmann freilich auch, dass man sich im LVV-Konzern tatsächlich Gedanken macht.

Die 2013 eröffnete Erich-Kästner-Schule. Foto: Ralf Julke
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Nicht alle Leipziger Schulbauprojekte sprengen das geplante Budget

Seit geraumer Zeit hat man sich daran gewöhnt, dass Leipzigs Verwaltung zu fast jedem größeren Bauprojekt nachträglich Mittel genehmigen muss, weil die Baukosten mit den vom Stadtrat beschlossenen Summen nicht umzusetzen sind. Die Baupreise jagen den Leipziger Entscheidungsprozessen davon. Logisch, dass die CDU-Fraktion im Februar einfach mal wissen wollte, wie sich die Baukosten bei Kindertagesstätten und Schulen tatsächlich entwickelt haben.

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