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Auch Pfandflaschen gehören nicht in den Abfall. Foto: Ralf Julke

Umweltdezernat würde Verhandlungen über Wertstoffbehälter an Leipzigs Haltestellen aufnehmen

Im April stellte das Leipziger Jugendparlament noch so einen Antrag, der eigentlich ganz einfach und logisch ist: Wenn selbst die Untersuchung des Restmülls an Haltestellen schon zeigt, dass ein Großteil des Abfalls recycelbare Wertstoffe sind, dann sollte man doch auch Behälter zur Mülltrennung hinstellen. Diesmal ist es eher nicht die Stadt, die nicht mitspielen will, sondern es sind die Hersteller all des Verpackungsmülls, die nicht wollen.

Ein Beispiel für sexistische Werbung aus dem Jahr 2013. Foto: Ralf Julke

Kulturdezernat lehnt Antrag des Jugendparlaments zu Kunst auf Werbetafeln ab

Es gibt Sackgassen, aus denen kommt man nicht heraus. So eine Sackgasse ist die Vermarktung des öffentlichen Raums. Die hat die Stadt Leipzig schon gleich zu Anfang der 1990er Jahre privatisiert in der Hoffnung, damit auch Geld zu erlösen. Da ist kaum Platz für andere Botschaften. Das Kulturdezernat lehnt den Antrag des Jugendparlaments zu mehr Kunst im öffentlichen Raum jetzt erst einmal ab. Am 5. Juni dürfen die Jugendparlamentarier sich mit der Ablehnung beschäftigen.

Auch die hat es in sich: Kreuzung Könneritrzstraße / Antonienstraße. Foto: Marko Hofmann

Diagonalkreuzungen sind nicht die Lösung für die Radfahrerunfälle in Leipzig

Im April hatte Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann ihren Antrag gestellt, Leipziger Kreuzungen sicherer zu machen. Ihr Vorschlag: Diagonalqueren, wie es in Japan an vielen Kreuzungen schon üblich ist. Gerade die tödlichen Unfälle mit Radfahrer/-innen in Leipzig hatten sie erschüttert. Aber der Vorschlag ist so in Leipzig nicht umsetzbar, stellt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt fest.

Während der ersten Zahlen am 26. Mai im Ratssaal. Nun stehen die neuen Stadträte in Leipzig fest. Foto: L-IZ.de

Der halbe Stadtrat wechselt, aber die Frauen bleiben deutlich in der Minderheit

Die Namen der neuen Stadträte und Stadträtinnen stehen fest. Neben vielen bekannten Gesichtern werden nach der Sommerpause auch mehr als zwei dutzend neue Personen im wichtigsten Gremium der Stadt auftauchen. Während der Anteil der Frauen weiterhin gering bleibt, dürften die personell und rhetorisch erstarkte AfD-Fraktion sowie der Einzug einiger „Klare Kante“-Politiker in den Reihen von Grünen und Linkspartei für Emotionen sorgen.

Der Eisenbahnlärm kam 2013 im Aktionsplan noch gar nicht vor. Foto: Marko Hofmann

Der Entwurf für Leipzigs Lärmaktionsplan wird ab 3. Juni im Stadtbüro endlich ausgelegt

Etliche Leipziger verzweifeln über den Lärm in ihrer Stadt. Vor allem, wenn es Lärm ist, der da überhaupt nicht hingehört und den die Stadt in einem durchdachten Aktionsprogramm systematisch senken könnte. Eigentlich hat Leipzig so etwas mit dem Lärmaktionsplan. Doch schon 2013, als der in Kraft trat, war klar, dass er hinten und vorne nicht genügt. Man versprach gleich mal die nächste Fortschreibung.

Christian Wolff war bis 2014 Pfarrer in der Leipziger Thomaskirche. Foto: privat

Christian Wolff: „Man kann über den Stadtrat etwas bewegen“

WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen.

Der Weg für 70 Kandidaten in Leipziger Rathaus: Die Stadtratswahl am 26. Mai 2019. Foto: L-IZ.de

D’Hondt? Dr. Tobias Peter erklärt mal, wie Kommunalwahl geht

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Er steht für die Grünen auf Listenplatz 1 des Leipziger Wahlkreises 1, also im Leipziger Nordosten für die Stadtteile rings um die Eisenbahnstraße, Thekla, Schönefeld und Plaußig-Portitz, Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld. Sicher hat er auch deshalb einen guten Grund, mal zu erklären, wie so eine Kommunalwahl in den 10 Wahlkreisen funktioniert und wer, warum und wieso am heutigen 26. Mai 2019 in den neuen Stadtrat gelangen könnte. Und so zu den 70 Parlamentariern der kommenden fünf Jahre wird.

Es werden noch viele Kitas gebraucht, um den wachsenden Bedarf zu decken. Foto: Marko Hofmann

Die Leipziger Kitainitiative: Nach wie vor gibt es genug verzweifelte Eltern

WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen.

Der ADFC will das Radnetz verbessern. Foto: Michael Freitag

Der ADFC Leipzig: Ein effektives Radnetz ermöglicht einen Radverkehrsanteil von 35 %

WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen. Der ADFC will das Radnetz verbessern.

Milieuschutz in Leipzig: Wenn Politik nicht öffentlich erklärt wird

Am Mittwoch, 22. Mai 2019 ging alles ziemlich schnell. Zu Beginn der Stadtratssitzung wurden ganze zehn Beschlusspunkte in einem Zug auf Antrag der CDU mit der Zustimmung aller anderen Fraktionen außer der Linken von der Tagesordnung genommen. Warum genau, blieb reichlich unklar, vom Drängen auf Absetzung der hier enthaltenen Aufstellungsbeschlüsse für verschiedene Stadtgebiete Leipzigs für eine soziale Erhaltungssatzungen seitens OB Burkhard Jung und Baudezernentin Dorothee Dubrau war die Rede. Und die Linksfraktion sah den Milieuschutz kurz vor der Kommunalwahl am 26. Mai unterlaufen.

Wahlplakate am Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke

Leipzigs Jugendliche würden Europa, Umweltschutz und Vielfalt wählen

Erwachsene wählen sehr taktisch. Und viele wählen auch rein nutzenorientiert, ganz nach dem Motto: Welche Partei verspricht mir das meiste und mutet mir am wenigsten zu? Erwachsene leben meist in der Vergangenheit. Und wählen auch lieber das schon mal Erlebte. Deswegen werden ihre Ergebnisse zur Europawahl am 26. Mai wohl auch wieder völlig anders ausfallen als die Ergebnisse der U18-Wahl.

In Schleußig entdeckt: Kinderwagenparkplatz. Foto: Marko Hofmann

Augenscheinlich leidet Leipzig jetzt schon unter dem Mangel an frisch ausgebildeten Erzieher/-innen

Da baut Leipzig nun seit ein paar Jahren mit hohem Druck immer neue Kindertagesstätten, um den Bedarf aufzufangen. Und dann stellt sich heraus, dass Sachsen bei der Ausbildung der benötigten Erzieherinnen und Erzieher nicht hinterherkommt. Man hat viel zu knapp geplant. Zwei Leipziger Kitas sind fertig und können keine Kinder aufnehmen, weil das Personal fehlt. Und dabei hatte die Linksfraktion im April erst nachgefragt.

Wütend über die Absetzung kurz vor der Kommunalwahl. Mathias Weber (Linke) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de

Paukenschlag im Stadtrat: Milieuschutzsatzung verschoben

Die am heutigen 22. Mai 2019 mit großer Spannung erwarteten Tagesordnungspunkte 14.25 und folgende machten anders Furore als gedacht. Statt sogenannte Erhaltungsatzungen zum Schutz von Mietern vor steigenden Mieten in immerhin zehn Leipziger Stadtteilen auf Antrag der Linksfraktion zu beraten und zu beschließen, kam es erst einmal zu einem deutlich verzögerten Start der Ratsversammlung. Bis etwa 16:20 Uhr kam es zu massiven Einflussnahmen auf die Stadträte durch Baudezernentin Dorothee Dubrau und Oberbürgermeister Burkhard Jung, die Anträge zu verschieben. Gegen vorherige Bekundungen stimmten die Fraktionen bis auf die Linke dieser danach zu.

Heiko Oßwald (SPD). Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: LVV-Darlehen wird zu Eigenkapital

Eigentlich wollte der Stadtrat bereits am Mittwoch, den 15. Mai, über einen Antrag der SPD-Fraktion abstimmen, ein Darlehen der Stadt an die L-Gruppe in Höhe von rund 228 Millionen Euro bis Ende 2020 in Eigenkapital umzuwandeln. Doch wegen rechtlicher Unsicherheiten einigte man sich darauf, das Thema auf die Fortsetzung der Ratsversammlung am 22. Mai zu vertagen.

Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten und Freibeuterin). Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Clubs sollen bei Stadtplanung mehr berücksichtigt werden

Mit Ausnahme der AfD hat der Stadtrat am Mittwoch, den 22. Mai, einstimmig dafür gestimmt, die Interessen der Clubs zukünftig stärker zu berücksichtigen, beispielsweise bei großen Bauvorhaben. Ausgangspunkt war ein Antrag der SPD, zu dem es Änderungsanträge von Linksfraktion und Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann gab.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Mai-Sitzung im Livestream

Am Mittwoch, den 22. Mai, kommt der Stadtrat zum zweiten Mal in diesem Monat zusammen. Eigentlich sollte in der Woche der Kommunalwahl keine Sitzung stattfinden. Doch weil die Tagesordnung in der vergangenen Woche unter anderem wegen der Diskussion über das 365-Euro-Ticket nicht abgearbeitet werden konnte, wird die Sitzung nun fortgesetzt. Die L-IZ wird über die wichtigsten Themen berichten und bietet wie gewohnt einen Livestream an.

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