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Montag, 27. Juli 2026

Politik

Felsenkeller. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verwaltung schmettert SPD-Antrag zu einer anderen Zufahrt am Felsenkeller ab

Was passiert, wenn eine Verwaltung nicht kommuniziert über Themen, die direkt den öffentlichen Raum betreffen, das hat die im Sommer aufflammende Diskussion um den Felsenkeller gezeigt. Es ist zwar ein Privatgelände mit privatem Investor. Aber im Planungsamt der Stadt wusste man von Anfang an, dass einige Themen nicht nur die Öffentlichkeit interessieren, sondern zwingend mit dem Stadtrat hätten diskutiert werden müssen.

Die Visualisierung des CDU-Vorschlags zur Troglösung. Copyright: CDU Fraktion Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs CDU-Fraktion macht mal einen ganz unkonventionellen Vorschlag zur Lösung der Verkehrsprobleme am Ring

Leipzig wächst und wächst und wächst. Und keiner merkt’s. Oder nur ein paar, wie die Dresdner Studenten, die im Sommer in einer „Summer School“ Ideen für eine Neuorganisation des Leipziger Innenstadtrings entwickelten. Erst mal als Vision. Mit entsprechend heftigen Reaktionen in Leipzig, die vor allem eines zeigen: Es herrscht Handlungsdruck. Die CDU-Fraktion hat jetzt einen bildhaften Vorschlag in den Ring geworfen.

Unterstützer entzünden Kerzen. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Engagement

250 Menschen solidarisieren sich mit umkämpfter Stadt Aleppo

Die Ereignisse in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo bewegt weltweit die Menschen. Am Mittwochabend demonstrierten auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz circa 250 Menschen Solidarität mit den Menschen in der umkämpften Stadt. Wer in diesem Konflikt dabei der Schuldige sein soll, machten die Demonstranten deutlich.

In der Burgaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Projekt Lebendige Luppe wird kürzer und 5 Millionen Euro teurer

Am Dienstag, 13. Dezember, meldete die Stadt Leipzig „Projekt Lebendige Luppe wird erweitert“. Eine Meldung, die eigentlich ein Jahr zu spät kommt. Denn dass das Projekt erweitert werden muss, um überhaupt nennenswerte Hochwassereffekte in die Burgaue zu bekommen, war 2015 schon klar. Noch nicht klar war freilich, wie sehr so eine Entscheidung den Kostenrahmen überschreitet.

Übergang am Equipagenweg im Jahr 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Bahnübergang am Equipagenweg in Markkleeberg soll 2018 einen Tunnel erhalten

Gut Ding will Weile haben. Aber irgendwann stellen dann auch Planungsbehörden fest: Es muss etwas getan werden. Der Zustand ist zu gefährlich. So ist es auch beim Bahnübergang am Eqipagenweg in Markkleeberg. In den Sommermonaten sind hier Tausende Menschen Richtung Cospudener See unterwegs. Und bislang ist der Bahnübergang nur provisorisch gesichert. Künftig soll ein Tunnel für mehr Sicherheit sorgen.

Biedermannstraße in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Sanierungssatzung Connewitz/Biedermannstraße bleibt nichtig und Haus & Grund ist auf weitere Heilungsversuche gespannt

Da war Leipzigs Verwaltung einmal besonders flott. Am Mittwoch, 14. Dezember, veröffentlichte der Eigentümerverband Haus & Grund Leipzig seine Einschätzung der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Sanierungssatzung in Leipzig-Connewitz. Und flugs meldete das Planungsdezernat: Das gilt nur für Connewitz. Alle anderen Sanierungssatzungen sind rechtsgültig. Woran Haus & Grund so einige Zweifel hat.

Dorothee Dubrau im Stadtrat bei der Antwort auf die Fragen der IG Ostwache. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Der Stadtrat tagt: Eine Einwohneranfrage zur Ostwache mit ungewöhnlich positiver Antwort

Sie saßen auf der Empore und warteten auf den Aufruf der Anfrage des Bürgervereins „Anger-Crottendorf“ zur Zukunft der Ostwache. Im Saal die beiden Vertreter des Vereins, unter ihnen Jens-Eberhard Jahn. Sie gemeinsam lauschten den Antworten von Baudezernentin Dorothee Dubrau zu ihrer Idee mit der Ostwache. Sie sollten eine kleine Überraschung erleben. Am Ende schaltete sich sogar OB Burkhard Jung zu und fand zustimmende Worte.

Drei für den Sportplatz Teichstraße an den RSL: Sören Pellmann, Norman Volger und Christopher Zenker - also Linke, Grüne und SPD. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Symbolträchtiges vor dem Ratssaal

Seit einigen Wochen kämpft der Rote Stern Leipzig (RSL) darum, zukünftig den Sportplatz an der Teichstraße bewirtschaften und nutzen zu dürfen. Dazu starteten sie eine Petition und Vertreter des Sportvereins tauchten heute auch vor dem Ratssaal auf, um Präsenz für ihr Anliegen zu zeigen. Dabei konnte der Club aus dem Süden Leipzigs einen wichtigen Schnappschuss realisieren. Drei Fraktionen stellen sich symbolisch hinter ihr Anliegen.

Das letzte Mal im Jahr 2016. Abstimmungen und Beschlüsse im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Dezember-Stadtrat im Videomitschnitt: Die letzte Versammlungsrunde des Jahres

Wenn am Mittwoch um 14 Uhr die oberbürgermeisterliche Klingel ertönt, haben die Stadträte das letzte Mal für 2016 einen vollen Arbeitszettel vor sich. Querbeet geht es dann um Anfragen, Beschlüsse und erste Vorlagen. Interessant für Anhänger des Rasenballsports wohl eine Anfrage der Linken zum Verbleib des Clubs im Zentralstadion, andere hätten gern ein schickes Kleingartenmuseum, die „Ostwache“ wird erstmals Thema und gern würde man es in Leipzig vermeiden, mit Fußbällen aus Kinderhand im Schulsport zu kicken. Lauschen sollte man wohl auch, wenn die Frage gestellt wird, ob es Strukturprobleme bei der Vermittlung von geduldeten Flüchtlingen in Arbeitsstellen gibt. Es scheint nämlich so.

Hier will die Stadt mit ihrem Pleißemühlgraben lang. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

2017 sollen die Leipziger tatsächlich ein bisschen mitreden können über den neuen Pleißemühlgraben an der Hauptfeuerwache

Wenn Stadträtinnen und Stadträte wissen wollen, was die Verwaltung hinter verschlossenen Türen tut, dann müssen sie öffentliche Anfragen stellen. Auch manchmal einfach so auf Verdacht. Und so einen Verdacht hatte CDU-Stadträtin Sabine Heymann, als sie sich über die Sanierungspläne für die Hauptfeuerwache wunderte. Denn da war auch die Gestaltung der Außenflächen mit geregelt. Aber irgendwo da fließt doch eigentlich der Pleißemühlgraben.

Das Konzept zur "Ostwache" von der IG (Skizze). Bild: IG Ostwache
·Politik·Engagement

Alte Feuerwache Ost: Achtung, der Bürger meldet sich zu Wort + Interview

Im Rahmen der Abstimmung und Ablehnung eines neuen Schwimmhallenbaus auf dem Otto-Runki-Platz an der Eisenbahnstraße fiel der Name seitens der CDU-Fraktion bereits laut. Die „Ostwache“ in Anger-Crottendorf und deren zukünftige Nutzung am Parkbogen Ost rücken mehr und mehr ins Zentrum politischer Debatten. Sah die CDU-Fraktion noch in der Diskussion um den Runki-Platz hier einen guten Platz für eine Schwimmhalle gegeben und verwies auf die S-Bahn-Anbindung, plant die Stadtverwaltung eigentlich, Teile der Stadtreinigung in der ungenutzten Immobilie unterzubringen. Beides scheint wenig mit dem zu tun zu haben, was sich seit einem Jahr eine Interessengemeinschaft mit bereits 40 Interessenten und der Bürgerverein „Anger Crottendorf“ auf dem Gelände wünschen.

Entwicklung der sozialpflichtig Beschäftigten in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht III / 2016
·Politik·Kassensturz

In Leipzig arbeiten viel mehr Menschen, als die FDP vermutet

KommentarDie FDP ist ja so eine Art Spaßpartei. Früher wollte sie mal mit 18 Prozent in den Bundestag. Heute gibt es manchmal so burschikose Meldungen wie die am Montag, 12. Dezember, von Marcus Viefeld, aktuell Vorsitzender der Leipziger FDP. „Leipzig hat per September knapp 580.000 Einwohner, gleichzeitig leben nur knapp 250.000 Sozialversicherungspflichtige in der Stadt. Diese Zahlen sind alarmierend“, meint er.

Stellenabbau im Freistaat Sachsen. Grafik: freistaat Sachsen / Stellenentwicklungsbericht 2017 / 2018
·Politik·Sachsen

Grüne nehmen das Gejammer des sächsischen Finanzministers nicht für bare Münze und fordern ein echtes Personalkonzept

Wie kommt man als Politiker eigentlich aus der Bredouille, wenn man sieben Jahre lang einen desaströsen Kurs gefahren hat, den man jetzt auf einmal ändern muss? So wie Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU), der für die spezielle sächsische Austeritätspolitik steht und nun auf einmal – via DPA und DNN – erschreckt feststellt: „Dem öffentlichen Dienst in Sachsen droht ein Personalnotstand.“ Wo war der Mann all die Zeit?

Alter Bahndamm mit Bahnsteig am Lausner Weg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Soll der Elster-Saale-Radweg auf dem Bahndamm am Lausener Weg tatsächlich erst 2024 gebaut werden?

Als die Fraktionen des Leipziger Stadtrates im Oktober/November ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/2018 einreichten, hagelte es Ablehnungen aus der Stadtverwaltung. Erst mal völlig ohne Begründung, außer: „Wir haben kein Geld.“ Aber das war so mit dem OBM nicht abgesprochen. Also gab es jetzt doch Begründungen. Und die zum Elster-Saale-Radweg ist durchaus erstaunlich, wie die Grünen jetzt feststellen.

Auch 2020 zündelten Rechtsextreme in Sachsen wieder. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grünen-Politiker fordert vom Justizminister eine Statistik der Mehrfachintensivtäter Rechts

Man versteht den Justizminister ja, wenn er stöhnt, dass diese kleinen Fragen des Grünen-Abgeordneten derart viel Arbeit machen, dass sie eigentlich nicht detailliert zu beantworten sind. Aber man versteht ihn auch wieder nicht, denn wenn es sich um kriminelle Vereinigungen handelt, dann kann man ja nicht wirklich erwarten, dass sich deren Mitglieder nach dem Verbot in brave Staatsbürger verwandeln.

Justizminister Sebastian Gemkow und Parteikollege Dr. Thomas Feist (Ex-MdB, CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Fall Gemkow: Warum hat die Staatsanwaltschaft geschwiegen?

Drei Tage, nachdem durch die L-IZ.de bekannt wurde, dass der Anschlag auf die Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im November vorigen Jahres von mindestens einem Rechtsextremisten verübt wurde, richten sich mittlerweile die Blicke nach Dresden. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatten die Tat unter Getöse der CDU zu Jahresbeginn der linken Szene zugeschrieben. Seither schwiegen die Behörden zu den Ermittlungen. Warum eigentlich?

Straße im Morgendunst. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Wie eine sächsische Landesbehörde bis zur Überlastung zusammengespart wurde

Als Ministerpräsident Stanislaw Tillich 2009 ein radikales Kürzungsprogramm für den sächsischen Staatsdienst von 85.000 Bediensteten auf 70.000 verkündete, betraf das alle Ministerien. Überall mussten straffe Personalkürzungsprogramme aufgelegt werden, selbst in Behörden, die eigentlich nicht weniger Arbeit haben. Was nun sogar den CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß aufgeschreckt hat.

Das Vereinsheim des KGV „Dr. Schreber“. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Umweltdezernat würde das Kleingärtnermuseum schon gern mit Geld unterstützen

Bislang konnte sich das Deutsche Kleingärtnermuseum aus den Beiträgen der deutschlandweiten Kleingartenfreunde selbst tragen. Aber dann kam der 1. Vorsitzende des „Verein Deutsches Kleingärtnermuseum in Leipzig“ e.V. auf die Idee, man könnte die Stadt Leipzig ja mal um einen Zuschuss anfragen. Peter Paschke ist in persona gleichzeitig Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Gartenfreunde. Und er trifft auf eine Verwaltung, die augenscheinlich Geld übrig hat.

Überfall auf Connewitz am 11. Januar 2016. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Krawalle am 11. Januar: Innenminister räumt Beteiligung von Mitgliedern der „Freien Kameradschaft Dresden“ ein

An den schweren Krawallen am 11. Januar in Leipzig-Connewitz waren nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mutmaßliche Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" (FKD) beteiligt. Dies geht aus den Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz hervor. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen 17 mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nun führt die Spur auch nach Leipzig.

Leipziger Dächermeer. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linksfraktion beantragt mehr Vollzeitstellen zur Betreuung der dezentral lebenden Asylbewerber in Leipzig

In den Leipziger Ratsfraktionen gärt zwar der Unmut darüber, wie jüngst mit ihren Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2017/2018 umgegangen wurde. Der OBM soll schon reagiert haben, hört man. Die Verwaltung wird sich eben doch mit jedem einzelnen Antrag professionell auseinandersetzen müssen. Auch mit dem der Linksfraktion, die sich eine bessere soziale Betreuung der Geflüchteten wünscht, was nicht billig ist.

Landschaft an der Neuen Luppe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Pestizideinsatz zerstört die Artenvielfalt der in Sachsen heimischen Insekten

Der gewöhnliche Spaziergänger in Sachsens Fluren erkennt im Grunde nur eine Art Bienen. Wenn er noch eine sieht unterwegs. Denn sie sind rar geworden in unseren Landschaften. Zu Wildbienen gibt es in Sachsen eine eigene „Rote Liste“ mit zahlreichen Arten, die vom Aussterben bedroht oder schon verschwunden sind. Ein Grund dafür ist auch der nach wie vor hohe Pestizideinsatz. Das muss sich ändern, fordert der Grünen-Politiker Wolfram Günther.

Leipziger Akteure der Stop-CETA-Demo. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Regierung muss mit den Kommunen endlich über CETA und TTIP reden

Eigentlich hätte Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, auch schreiben können: „Sie sind naiv, Herr Minister!“ Sie hatte die sächsische Staatsregierung gefragt, wie sie sich denn nun zu CETA und TTIP positioniert. Ist ja keine ganz blöde Frage, wenn auch in Kommunen die Angst umgeht, dass man künftig in teure Prozesse mit gigantischen Dienstleistungskonzernen verwickelt wird.

Plastik in der Karl-Liebknecht-Straße: Mama, Kind, Papa. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Kinder machen glücklicher

Geburtenfreude und Geld, geht das eigentlich zusammen? Eigentlich gehören doch Kinder zum Leben? Wäre da nicht das liebe Geld. Falk Abel und Andrea Schultz haben das Thema mal im neuen Quartalsbericht der Stadt untersucht: „Lebens- und Einkommenssituation Leipziger Familien“. Familien sind dabei Erwachsenenhaushalte mit mindestens einem minderjährigen Kind.

Zitateaktion von „Literatur gegen Brandsätze“ am 4. April auf dem Augustusplatz. Foto: Livian Lehmann
·Politik·Engagement

„Literatur statt Brandsätze“ erhält Aktivpreis für Demokratie und Toleranz und stiftet das Preisgeld gleich dem neuen Verein „Lauter Leise e.V.“

Eigentlich ist sie gerade mal acht Monate alt, im März 2016 gegründet. In der Zeit, als das große Feuer aus der Berichterstattung zu den Flüchtlingen schon raus war, aber dafür haufenweise sächsische „besorgte“ Bürger, Politiker und Montagsspaziergang-Büttenredner ausflippten und verbale Brandsätze ins Publikum schleuderten. Da gründeten Leipziger Autorinnen und Autoren die Initiative „Literatur statt Brandsätze“.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Sachsen

Das reiche Sachsen fährt seine Kommunen finanziell auf Verschleiß

Eigentlich hat Prof. Dr. Karl-Heinz Binus, Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, die Sache mit den Sozialausgaben der sächsischen Kommunen nicht ganz so gemeint, wie es Franziska Schubert, die finanzpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Landtag, jetzt verstanden haben will. Aber sie ist ja schon glücklich, dass der CDU-Mann die Sozialausgaben wenigstens erwähnt hat.

Die Mibrag beliefert das Kraftwerk in Lippendorf mit jährlich rund 10 Millionen Tonnen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Grüne beantragen ein sofortiges Ende der Umsiedlungspolitik in Sachsen

80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990? Das ist eine anspruchsvolle Verpflichtung, die die Bundesregierung mit dem „Klimaschutzplan 2050“ eingegangen ist. Eine mit Folgen. Denn das bedeutet wirklich, dass in den nächsten Jahren Kohlemeiler um Kohlemeiler vom Netz muss. Außer in Sachsen, wie es scheint. Da sollen ja sogar noch neue Tagebaufelder aufgemacht werden.

Linie 14 der LVB am Augustusplatz. Fpto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs OBM soll in Dresden schon mal für die Änderung der Kommunalen Abgabenverordnung werben

Erst am 5. Dezember hat der MDV die Ergebnisse der sechs Gutachten zur möglichen künftigen Finanzierung des ÖPNV im Raum Leipzig/Halle vorgestellt. Schon wenige Tage später startet Leipzigs Verwaltung einen Vorstoß, Nägel mit Köpfen zu machen, obwohl sich der Stadtrat noch nicht einmal ein Urteil über die Gutachten gemacht hat. Fünf Seiten dick ist die Begründung für den Antrag. Nur: Es steht gar keine Begründung drin.

Spielende Kinder im Treppenhaus des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die bunte Sache mit der Geburtenfreude in Sachsen

Da waren Leipzigs Statistiker sehr euphorisch, als sie im Vorspann des Quartalsberichts III/2016 kurzerhand titelten: „Gebärfreudige Sachsen“. Mal ganz zu schweigen, dass es zwingend Sächsinnen heißen muss. Na ja, und dann ist da die Zahl. Auf den ersten Blick sieht sie ganz hübsch aus: 1,59. Bundessieger in der Disziplin Gebärfreude, oder?

Die Verhandlungen um den Leipziger Doppelhaushalt 2021 / 2022 beginnen jetzt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs OBM hat das Haushaltsrecht des Leipziger Stadtrates faktisch aufgehoben

Dass Leipzigs Haushalt klamm ist, ist ja nichts Neues. Seit zehn Jahren wird er mit allen möglichen Sparmaßnahmen konsolidiert, gibt es Ausgabestopps und das Geld, das Leipzig von Bund und Land bekommt, reicht nicht mal für die dringendsten Aufgaben. Neu ist freilich, dass Haushaltsanträge der Fraktionen gleich in einem Abwasch abgelehnt werden. Auch so werden gewählte Parlamente entmachtet, kritisieren die Grünen.

Ein schöner Cent zum Verjubeln. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die reale Kaufkraft der Leipziger Haushalte liegt erst wieder auf dem Niveau von 2005

Irgendwann wird man müde. Das hat mit dem Heilsversprechen unserer Gesellschaft zu tun. Und mit der Wahrnehmung einer jubelnden Berichterstattung, die einfach nicht mehr passen will zum eigenen Erleben der Leipziger. Da sinken die Arbeitslosenzahlen, steigt die Erwerbstätigkeit. Und dann gucken die Leipziger auf ihr Konto und sehen: Das Geld ist noch immer genauso knapp wie vor zwölf Jahren.

Die „Gruppe Freital“ ist nicht die einzige gewalttätige Gruppe Rechtsradikaler in Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne fordern jetzt eine wirklich schonungslose Aufklärung zur Terrorgruppe Freital

Es geht eigentlich wie das Brezelbacken. Kaum ist der eine Fall von staatlichem „Ungeschick“ publik geworden und hat deutschlandweit für Kopfschütteln gesorgt über die sächsische Polizei, sorgt der nächste für Schlagzeilen. Erst war es der Fall des mutmaßlichen Terroristen Al-Bakr, der für Furore sorgte, dann berichteten „Zeit Online“ und „Spiegel Online“ über die seltsamen Vorgänge um die rechtsterroristische Gruppe in Freital.

Die Schuldnerquote in Leipzig nach Ortsteilen 2016. Karte: Creditreform SchuldnerAtlas
·Politik·Kassensturz

Immer mehr Leipziger rutschen in die dauerhafte Überschuldung ab

Es liegt nicht nur am ausufernden Konsum, wie gern behauptet wird. Und auch nicht daran, dass sich Haushalte mit Konsumentenkrediten übernehmen. Es liegt auch am Wesen einer Gesellschaft, die ganze Einkommensschichten in Einkommensarmut stürzt – und trotzdem die Abgaben und Beiträge immer weiter erhöht. Selbst an der steigenden Schuldnerquote zeigt sich, wie Deutschland auseinanderdriftet. Und wie Leipzig regelrecht auseinanderfällt.

Leibniz-Denkmal im Innenhof des Leipziger Uni-Campus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Datensammeln im Jahr 1680 oder Was hat Leibniz mit Big Data zu tun?

Das Leibniz-Jahr geht zu Ende und auch Leipzigs Statistiker würdigen den Burschen noch einmal auf ihre Art, der 1646 in Leipzig geboren wurde und vor 300 Jahren in Hannover starb. Ruth Schmidt, Leiterin des Amtes für Statistik und Wahlen, hat ihm im neuen Quartalsbericht eine kleine Würdigung gegeben. Denn auch an Statistik hat der Tausendsassa schon gedacht. Oder war es eher Big Data?

Blick auf die Dächer von Leipzig.
·Politik·Kassensturz

Im Dezember knackt Leipzig die 580.000er Marke

Meistens sind es die Kleinigkeiten, die die Leipziger Quartalsberichte interessant machen, die kleinen Blicke ins Detail einer wachsenden Stadt. Aber: Wächst sie denn noch? Das ist die Frage, seit die Landeshauptstadt Dresden ihre Bevölkerungsprognose deutlich unter die Landesprognose abgesenkt hat. Hört Dresden nun auf zu wachsen und Leipzig wächst allein weiter? Oder träumt Leipzig nur?

Animation von Variante II für den neuen Sitzungssaal. Foto: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Mit Variante III soll endlich wieder Licht und Freiheit einziehen in den Sitzungssaal des Neuen Rathauses

Eigentlich ging es ursprünglich nur um eine elektronische Abstimmanlage und bessere Stühle, als der Stadtrat 2014 beschloss, den Sitzungssaal im Neuen Rathaus zu erneuern. Aber dann wäre der Wunsch, endlich in einem modernen Sitzungssaal tagen zu können, beinah am Denkmalschutz gescheitert. Beinah hätte Leipzig seine nächste Eulenspiegelei bekommen und ein Stück unbequemer DDR erhalten.

Turm des Neuen Rathauses im Herbst. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Jungparlamentarier beantragen eine sinnvolle Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung

Der Jugendbeirat hat es am 30. November bestätigt. Jetzt müssen sich der Verwaltungsausschuss und der Stadtrat eine Meinung bilden zum neuesten Vorstoß aus dem Jugendparlament. Das tagt zwar emsig, darf aber eigentlich nichts beschließen und im Stadtrat auch keine Anträge stellen. Jedenfalls nicht direkt. Das darf nur der extra eingerichtete Jugendbeirat. Grund: Jugendbeteiligung an Politik ist in Sachsen nicht vorgesehen.

An dieser Ecke des Rossplatzes könnte nach SPD-Vorstellungen ein neues Bürgerrathaus entstehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Pläne für Leipzigs neue Verwaltung sollen im Frühjahr 2017 vorliegen

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende II. Quartal 2017 ein ganzheitliches und langfristiges Konzept für die Unterbringung der Stadtverwaltung vorzulegen“, hatte die CDU-Fraktion im Frühjahr beantragt, nachdem die SPD-Fraktion vorgeprescht war und ein neues Technisches Rathaus am Rossplatz beantragt hatte. Warum nicht größer denken, dachte sich die CDU? Und hatte die Rechnung ohne die Verwaltung gemacht.

Leipzigs Politik muss neu vermessen werden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ein bisschen mehr Agenda 21 für Leipzig, aber noch längst keine verbindlichen Ziele

Das Problem an den Große-Töne-Spuckern, die heute die Politik aufrollen, ist in der Regel: Sie haben eine große Klappe, aber keine Ahnung von den Überlebensbedingungen unserer Welt. Und die Wahlkämpfe suggerieren eine Wahl, die keine ist. Wenn Millionäre gegen Milliardäre antreten, hat das mit Zukunft nichts zu tun. Aber was kann eine kleine Stadt wie Leipzig da eigentlich tun? Umdenken wäre ein Anfang.

Die braune Pleiße am Stausee Rötha (links). Foto: LMBV
·Politik·Region

Für die LMBV steht die Eisenfalle Kahnsdorfer See im Mittelpunkt der Planungen

Die LMBV hat ein Problem. Das heißt Pleiße. Braune Pleiße. Denn braun schäumt die Pleiße, nachdem sie die einstigen Witznitzer Kippen verlassen hat. Tag für Tag führt sie eine Tonne Eisenausschwemmungen in Richtung Leipzig mit sich, die das Wasser ocker färben. Seit 2007 untersucht die LMBV das Problem. Aber die Lösung, die die Sanierungsgesellschaft am 29. November vorstellte, kam gar nicht gut an.

Der Luftverkehr hat seine CO2-Emissionen massiv gesteigert. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Der Hase kann sich die Prozesse gegen gut finanzierte Staatsbehörden in Sachsen nicht mehr leisten

Im September hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen zum zweiten Mal die Klage der Grünen Liga gegen die Überflugroute über das Naturschutzgebiet Leipziger Auenwald abgewiesen. Die Begründung hat es erst im November nachgereicht. Und die macht die ganze Machtlosigkeit von Bürgern und Naturschutzverbänden in Sachsen sichtbar. Nicht einmal auf Planfeststellungsbeschlüsse können sie sich vor Gericht berufen.

Das westliche Ende der Selneckerstraße hinterm Sportplatz Teichstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

An einen Schulneubau am Sportplatz Teichstraße ist nicht mal im Traum zu denken

Es hätte so hübsch sein können: An der Ecke Selneckerstraße/Fockestraße hatte die Leipziger CDU einen hübschen Standort für einen Schulneubau ausgemacht – Sportplatz gleich daneben, Auwald um die Ecke. Warum plant die Stadt hier also keinen Schulbau? Wir würden ja gerne, antwortet jetzt das Sozialdezernat. Aber nicht nur, dass die Schule auf Stelzen gebaut werden müsste, spricht gegen die Idee.

Angriff auf Polizeiposten in Connewitz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Polizeiposten Leipzig-Connewitz wird für 480.000 Euro aufgerüstet

Für Lindenau hat Leipzigs CDU auch schon einen Polizeiposten gefordert. Das klingt immer wie politische Tatkraft, löst aber keine Probleme. Wer es studieren will, kann es am Polizeiposten Connewitz tun. Den gibt es seit zwei Jahren. Am Pegel der Straftaten in Connewitz hat er gar nichts geändert. Aber der Freistaat hat noch einmal 482.000 Euro hineingesteckt. Der Symbolposten soll Dauereinrichtung bleiben.

Blick über die Nordstartbahn zum Schladitzer See. Der Werbeliner See liegt links davon außerhalb des Bildausschnitts. Foto: Flughafen Leipzig / Halle
·Politik·Region

Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle träumt mal kurz von Lärmpausen und bleibt bei Bahnverteilung ratlos

Wenn man Konflikte nicht wirklich lösen will, dann tanzt man um den heißen Brei herum und versucht irgendwelche Lösungen zu finden, die niemandem nützen, keinem wehtun und eigentlich auch nichts verändern. Auch das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle greift ja nach jedem Strohhalm, um irgendwie die betonierte Haltung der Flughafen-Betreiber aufzulösen, was vor allem den nächtlichen Fluglärm betrifft.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Arbeitskräftereservoir schmilzt im Osten in hohem Tempo weg

Nicht nur im Saarland oder in Bremen schaut man in den letzten Monaten recht besorgt auf die Arbeitslosenquoten. Mitten durch die Bundesrepublik scheint ein Riss zu gehen. Das zeigten am Mittwoch, 30. November, die neuesten Arbeitslosenzahlen für die Republik. Während sie im Westen kaum zurückgehen oder sogar steigen, hält seit einem Jahr im Osten ein enormer Arbeitslosenrückgang an.

Schulze-Delitzsch-Straße mit Brachfläche. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Liegenschaftsamt macht die Wagenleute für Abbruch der Kaufverhandlungen verantwortlich

Leipzig ist eine Stadt voller Träume. Aber am Ende entscheiden dann doch wieder Geld und Paragraphen darüber, was passiert – und was nicht. Wie das geht, erfuhr jetzt die linke Stadträtin Juliane Nagel, die sich nicht nur für den Wagenpark an der Schulze-Delitzsch-Straße interessiert, sondern auch die Frage: Hat die Stadt das Grundstück nun von der Bahn gekauft oder nicht. Die Antwort ist erhellend.

Einstiger Bürgerstolz: Rathaus in Wahren. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Bis 2018 will Leipzigs Verwaltung einen Vorschlag zur Neudefinition der Stadtbezirksbeiräte vorlegen

Das ist doch mal ein hübscher Vorgang: Seit fünf Jahren köchelt der Wunsch aus dem Stadtrat vor sich hin, dass die Leipziger Stadtbezirksbeiräte ähnliche Kompetenzen wie die Ortschaftsräte der in den Jahren 1999/2000 eingemeindeten Ortsteilen bekommen. Vier Jahre lag das Projekt irgendwo in der Ecke. Im April 2015 holte es die Linksfraktion aus der Versenkung. Jetzt macht Leipzigs Verwaltung tatsächlich einen Vorschlag – für 2019.

Natürlich kein Kaffeekränzchen. Bildmontage: L-IZ
·Politik·Region

Flughafen Leipzig/Halle: Der Hase bekommt ein bisschen Leipziger Schützenhilfe in Sachen kurze Kurven

Eigentlich wünscht sich der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg nur eins: dass die diversen „kurzen Abkurvungen“ am Flughafen Leipzig/Halle in der Nacht einfach unterlassen werden. Beide sorgen dafür, dass der Lärm startender Flugzeuge direkt ins Leipziger Stadtgebiet einstrahlt. Aber die Fluglärmkommission lehnte einen entsprechenden Antrag kurzerhand ab. Nun will es die Stadt Leipzig noch einmal versuchen.

Die Zusammensetzung des Leipziger Arbeitsmarktes, Stand März 2016. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Globalisierung oder vielleicht doch die Folge einer falschen Infrastrukturpolitik in Sachsen?

Der Arbeitsmarkt verändert sich, hat sich längst verändert. Das spiegeln natürlich die Arbeitsmarktberichte der einzelnen Städte nicht wider. Schon lange kann man den Leipziger Arbeitsmarkt eigentlich nicht mehr losgelöst vom sächsischen sehen. Aber in Sachsen herrscht noch immer Kleinstaaterei. Der Blick fürs Ganze fehlt. Und eine 7 vorm Komma ist alles Mögliche, nur kein lokaler Wert, wie die Leipziger Arbeitsagentur glaubt.

Das Bürgerforum als Förmchen. 70 Gäste trafen sich im Volkshaus. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Video – Debatte statt Gewalt: Lose Enden in einer komplexen Frage

Gegen 21 Uhr des 30. November standen die ausdiskutierten Politiker des Podiums noch beieinander, es wurde weiter gearbeitet. Denn so sahen es einige, die zu Beginn vor allem die Anwesenheit von Juliane Nagel – die präsenteste Ferngebliebene des Abends – einforderten. Als Arbeit, da es doch ihre steuerlich bezahlte Pflicht sei, sich hier zu stellen. Vor der Tür gab es zum Empfang stattdessen eine Demo, eine Sicherheitsschleuse für Teilnehmer und am Ende des Abends eher den Eindruck, dass manche Grundregeln des Miteinanders offenbleiben mussten.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal im Stadtrat. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

„Debatte statt Gewalt“-Debatte: Antworten aus dem Ordnungsdezernat

Kurz bevor am heutigen Mittwoch, 30. November um 19 Uhr, die seit zwei Tagen so richtig publik gewordene Veranstaltung der Stadt "Debatte statt Gewalt" im Volkshaus startet, gab es noch einige Fragen zu klären. Vor allem, wie es zu dem Durcheinander mit dem Werk 2 kam und wie die Absage des Connewitzer Veranstaltungshauses aus Sicht des Ordnungsdezernates gesehen wird. Dass die Planung kurzfristig war, es Debatten um Sicherheitsfragen und den AfD-Teilnehmer gab, geht dabei auch aus den Antworten von Heiko Rosenthal, Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig, hervor.

Die braune Pleiße am Stausee Rötha (links). Foto: LMBV
·Politik·Region

Gespräche der LMBV mit den Betroffenen im Leipziger Südraum haben begonnen

Am Hainer See gehen die Ängste um, dass ein neuer Plan des Bergbausanierers LMBV möglicherweise die schöne Idylle am See zerstören könnte. Man vergisst ja bei aller Schönheit schnell, dass das komplette Gebiet nach wie vor Bergbausanierungsgebiet ist. Der Hainer und der Kahnsdorfer See liegen beide auf dem Gebiet des ehemaligen Tagebaus Wittnitz II. Und dessen Abraumhalden verunreinigen die Pleiße.

Das Neue Ratshaus in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Drohungen in der Debatte: Die Stadtveranstaltung Leipzig zieht um und die AfD vom Leder

Eines haben die Verantwortlichen im Werk 2 mit ihrer Absage vom Montag schon mal erreicht. In der Fahrt aufnehmenden Debatte um die Debatte kommt das einladende Ordnungsdezernat der Stadt Leipzig in Erklärungsnöte und zieht nun zudem am 30. November mit der Veranstaltung ins kleinere „Volkshaus“ zu Ver.di um. Und die AfD zeigt, dass die Absage-Begründungen seitens der Kulturmacher am Kreuz nicht ganz falsch waren. In einer Mitteilung vom heutigen Tage geht es im gleichen Tonfall weiter wie immer, wenn es sich um „den Leipziger Süden“ dreht.

FES-Studie „Zunehmende Ungleichheit verringert langfristig Wachstum“. Cover: FES
·Politik·Kassensturz

Wer Ungleichheit predigt, zerstört die Wachstumsgrundlagen der Gesellschaft

Am Montag gab es zwei Meldungen, die so hübsch nebeneinander her schwammen wie ein Schwan und eine Stockente. Das Bundesamt für Statistik meldete „8,0 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2015“. Jeder zehnte Deutsche ist also auf staatliche Mindestsicherung angewiesen. Und die Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte eine Studie: „Zunehmende Ungleichheit verringert langfristig Wachstum“.

Kassensturz (Symbolbild).
·Politik·Kassensturz

Hilfen zur Erziehung: Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen stieg in Sachsen 2015 um über 1.000

Wenn eine Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet, hat das Langzeitfolgen. Armut und soziale Probleme werden vererbt – und der Staat, der eben noch glaubte, dass er sich der „Leistungsschwächeren“ einfach durch Auslese und Aussortieren entledigen kann, stellt verblüfft fest, dass ihm die Kosten für die „Hilfen zur Erziehung“ um die Ohren fliegen. Das geht nicht nur Leipzig so.

Fans von RB Leipzig. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Über RB Dauerkarten sollte unbedingt der Leipziger Stadtrat entscheiden

Das geht so nicht, Herr Oberbürgermeister. Zumindest Nicole Wohlfahrth, Stadträtin der SPD, sieht das so. Da kann sich der Leipziger OBM nicht einfach ein paar Dauerkarten beim Fußballclub RB Leipzig wünschen und das mit einer Umsorgung eventueller Gäste der Stadt begründen. Gleich mit zwei Anträgen macht sie ihr Erstaunen über dieses ganz spezielle Fanprojekt deutlich.

Der prognostizierte Investitionsbedarf der sächsischen Gemeinden. Grafik: KIS
·Politik·Kassensturz

Sächsischen Kommunen fehlen mindestens 1 Milliarde Euro zum Investieren

Man freut sich ja, dass es an der Universität ein Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen (KIS) gibt, das auch mal kleine Studien durchführt zum Investitionsbedarf von Kommunen in Sachsen. Eine solche hat das Institut jetzt vorgelegt und kommt zu dem Ergebnis: Der kommunale Investitionsbedarf bis 2020 ist im Freistaat Sachsen auf knapp 6,5 Milliarden Euro zu schätzen.

Die Veranstaltung "Debatte statt Gewalt" wurde im Rathaus eilig erdacht. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Nicht Willkommen: Werk 2 sagt städtische Politikveranstaltung „Debatte statt Gewalt“ ab

So schnell kanns gehen. Irgendwie Hals über Kopf eingebucht, gleich mehrfache Seltsamkeiten in Kauf genommen und schon wieder draußen vor der Tür gelandet. "Debatte statt Gewalt - Leipzig lädt zum Bürgerforum" sollte eine Veranstaltung heißen, die durch die Stadtverwaltung Leipzig selbst im Werk 2 kurzfristig auf dem 30. November angesetzt worden war. Präteritum deshalb, weil die Verantwortlichen im soziokulturellen Zentrum am Kreuz heute eine öffentliche Absage formulierten. Eine gepfefferte noch dazu.

Die neue Haltestelle „S-Bahnhof Möckern“ in vollem Betrieb. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Georg-Schumann-Straße am S-Bahnhof Möckern offiziell wieder frei für alle Verkehrsarten

Montagmorgen, 28. November. Diesmal ohne Bandanschnitt, dafür mit großem Lebkuchenherz mit Zuckerschrift „Verkehrsfreigabe Georg-Schumann-Straße 28. November 2016“ am ersten richtig frostigen Tag des Jahres. Denn der Verkehr rollt längst wieder in jenem Abschnitt zwischen dem S-Bahnhof Möckern und dem Huygensplatz. Als wäre nie etwas gewesen. Nicht mal zehn Monate Baustelle. Und auch kein Streit.

Das Naturbad Nordost. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzig will die beliebte „Seeterrasse“ möglichst bald verkaufen oder in Erbpacht geben

Eigentlich kommt so langsam einiges in Bewegung am Naturbad-Nordost. Ein neues Nutzungskonzept soll entstehen. Aber erst 2018 bekommt die Sache Schwung. Doch bis dahin droht die Seeterrasse als gastronomische Einrichtung verloren zu gehen. Die müsste doch irgendwie gerettet werden können, hatte der Stadtbezirksbeirat Nordost beantragt. Doch so einfach ist es nicht, erklärt jetzt das Umweltdezernat.

GRASSI Museumskomplex am Johannisplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion beantragt Digitalisierungsprogramm für Leipzigs Museumsschätze

Am Ende geht es immer darum, zu wissen, wo alles steht und wo man es finden kann. Wissenschaftler wissen das – und sind glücklich, wenn sie heute auf digitale Datenbanken zugreifen können, die ihnen verraten, wo welches Buch, welches Bild, welches Objekt zu finden ist. Aber das digitale Zeitalter hat noch immer riesige Löcher. Auch was die Leipziger Museumssammlungen betrifft. Ein Thema, das die SPD-Stadträtin Katharina Schenk aufregt.

Koburger Straße am Eingang zum Wildpark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Baudezernat hat eine ganz schnelle Antwort für die Linksfraktion

Gut Ding will Weile haben. Seit einem Jahr fährt die Straßenbahn der Linie 9 nicht mehr nach Markkleeberg, damit hält sie auch nicht mehr am Wildpark. Dafür fährt dort der Bus Nr. 70. Aber auch der hat keine barrierefreie Haltestelle. Ein Unding, fand die Linksfraktion und stellte einen Antrag, dort endlich einen sicheren Überweg über die Koburger Straße zu schaffen. Ruckzuck gab’s eine Antwort.

Künftig Schulcampus: Ehemalige Hermann-Liebmann-Schule in der Ihmelsstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Hat Leipzigs Verwaltung überhaupt eine Übersicht zum vielfältigen Widerstand in der DDR-Zeit?

Sind in Leipzig eigentlich zu wenige Straßen und Plätze nach Personen benannt, die in der DDR-Zeit Widerstand leisteten oder gar Opfer des Regimes wurden? Die Frage beschäftigte die CDU-Fraktion im Stadtrat, die mit einem Antrag jetzt genauer wissen wollte, wie die Verwaltung mit Straßenbenennungen für diese Menschen umgeht. Jetzt hat sie Antwort bekommen. Prinzipiell trifft sie ja da auf offene Ohren.

LEGIDA steht immer mehr allein auf Leipzigs Straßen. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Im Vorfeld des 5. Dezember 2016: Kommt Pegida nach Leipzig?

Legida schwächelt seit Monaten sichtbar, zuletzt waren praktisch keine vorangekündigten Redner mehr vorhanden, die Teilnehmerzahlen sind am Boden. Selbst im Netz, sonst Ort bequemer Mobilisierungssimulationen und hoher Zahlen, hat der Zuspruch deutlich nachgelassen. Versuchte man zuletzt noch von den Anhängern Geld einzusammeln, um vorgeblich Gerichtsprozesse bezahlen zu können, ist es ruhig um die Leipziger Spaziergänger geworden. Nun hat Lutz Bachmann mal laut überlegt, ob Pegida in Leipzig mobilisieren könne. Legida scheint dabei keine Rolle mehr zu spielen.

Geld muss man doch horten, oder? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Steuermehreinnahmen füllen in Sachsen seit Jahren gigantische Sparfonds und fehlen den Kommunen

Es hilft nichts. Da kann Sachsens Finanzminister aller halben Jahre mahnen, dass der Freistaat finanziell ganz schrecklich darbe. Die Abgeordneten in den Fraktionen von Linken und Grünen glauben ihm kein Wort mehr. Denn seit Jahren produziert Sachsens Haushalt Millionenüberschüsse. Gleichzeitig werden gigantische Vorsorgefonds mit Geld gefüllt. Unseriös findet zum Beispiel der Finanzexperte Der Linken diese Art Haushaltsführung.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

2016 nimmt Sachsen wieder 700 Millionen Euro Steuern mehr ein als ursprünglich geplant

Am Donnerstag, 24. November, hat Finanzminister Georg Unland die neuen Zahlen vorgestellt, die aufgrund der jüngsten November-Steuerschätzung der Bundesregierung für Sachsen entstehen. „Zudem zeigt sich, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Von jeder neuen Steuerschätzung immer noch deutlich höhere Einnahmeprognosen zu erwarten und damit immer noch höhere Ausgaben zu rechtfertigen, kann nicht funktionieren“, sagte er noch vor drei Wochen.

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