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Donnerstag, 25. Dezember 2025

Politik

Erbschaftssteuer erreichte in Sachsen 2015 einen neuen Höchstsstand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Steuern aus Erbschaften und Schenkungen in Sachsen stiegen 2015 auf 32 Millionen Euro

Es ist in Sachsen wie anderswo in Deutschland auch: Während ein gut Teil der Erwerbstätigen noch immer darum kämpft, irgendwie auf ein einträgliches Einkommen zu gelangen, vermehrt sich der Besitz einiger Gutverdienender in erstaunlichem Tempo. Was sogar bei den Erbschaftssteuern sichtbar wird. Von 2012 bis 2015 sind die Einnahmen des sächsischen Fiskus bei der Erbschaftssteuer von 26 auf 32 Millionen Euro gestiegen.

15. Juni 2014 auf dem Augustusplatz vor der Oper Leipzig: Markus Johnke kämpft für den globalen Frieden. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Leser fragen, wir antworten: Zur Aktion Freikäufer oder Warum soll ich für Leute die L-IZ freikaufen, die ich nicht mag?

Neulich erst verkündete mal wieder ein Fernsehsender, dass er nun eine „anonyme Mailbox“ eingerichtet habe. Die gibt es auf der L-IZ schon seit fast 2 Jahren und eine Leserin hat sie genutzt. Nachdenklichere Töne erreichten uns also heute zur Aktion „Freikäufer“ auf anonymem Weg, einige Fragen (da wir so keine Mailadresse zum antworten haben) wollen wir dazu beantworten. Es geht dabei auch um eine der Kernfragen: Wer ordnet noch für die Leser ein, wer sortiert und sammelt Informationen und stellt sie zur Verfügung, wenn es keine kritischen Journalisten mit verfügbarer Zeit mehr gibt? Wie gewohnt, unterteilen wir die Zuschrift in „Portionen“ und versuchen, die einzelnen Aspekte direkt zu beantworten.

Noch bestimmen die alten Energiekonzerne den deutschen Strommarkt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Erneuerbare-Energie-Projekte müssen bürgernah sein, lokal und möglichst im Verbund mit den eigenen Stadtwerken

2013 fragte das in Leipzig heimische Hitschfeld Büro für strategische Beratung schon einmal dieselben Fragen zur Bereitschaft der Bundesbürger, sich an Erneuerbare-Energie-Projekten finanziell zu beteiligen. Am Ergebnis hat sich im Juni 2016 eigentlich nichts geändert. Aber auch das ist eine Nachricht: Politik kann die Energiewende nicht ohne die Bürger machen. Und die wissen sehr genau, was sie wollen.

Aus verbalen Brandstiftungen wurden in Sachsen ganz reale. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Die meisten Tatverdächtigen bei fremdenfeindlichen Straftaten im Freistaat kommen auch aus Sachsen

Heidenau ist seit 2015 zum Symbol geworden für fremdenfeindliche Ausschreitungen in Sachsen. Nicht ganz zufällig, denn die 16.000-Einwohner-Stadt an der Müglitz liegt mittendrin in jener Region, die schon seit den 1990er Jahren als Rekrutierungsgebiet der NPD bekannt war. Die hat sich hier fest verankern können und es ist ihr Gedankengut, das dann nicht nur in Heidenau hochkochte. 2015 völlig verkannt von Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Politik·Sachsen

Auch in Prag gab es eine Party auf Staatskosten für den Tagebuch-Autor Kurt Biedenkopf

Es ist, als hätte sich die sächsische Staatsregierung so eine Art Landesschreiber zugelegt, einen Burschen, der mit Büchern durch die Welt reist und den Leuten erzählt, wie schön das damals war in Sachsen, 1990 bis 1994, als er noch jünger war und der stolze König in Dresden. Und die Staatskanzlei honoriert seine Auftritte. Auch im fernen Prag, wie André Schollbach nun erfuhr.

Die Identitären - mal wieder mit zu langen Stangen unterwegs. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Sachsens Verfassungsschutz beobachtet die Identitären noch lange nicht

Wenn Legida in Leipzig auftrat, waren auch die jungen Männer mit ihrer gelben Flagge mit dem griechischem Lambda-Symbol dabei: die sogenannten Identitären. Das ist eine fremdenfeindliche Splittergruppe aus dem rechten Spektrum, die 2003 in Frankreich entstand und ungefähr seit 2010 auch in Deutschland festen Fuß gefasst hat. Der Bundesverfassungsschutz hat sich nun endlich aufgerafft, diese ausländerfeindliche Gruppe zu beobachten.

Kurt Masur im Jahr 2009. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Bitte einen Kurt-Masur-Platz für Leipzig bis Dezember

Im Kindergarten würde man das wohl als Drängeln bezeichnen, was die CDU gerade in Sachen Kurt-Masur-Gedächtnisplatz veranstaltet. Eigentlich gibt es keinen Grund zur Eile, für den am 19. Dezember 2015 in Greenwich (Connecticut) im Alter von 88 Jahren verstorbenen ehemaligen Gewandhauskapellmeister eine würdige Ehrung zu finden.

Der Nahleberg an der Neuen Luppe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Warum dürfen keine Tische und Bänke auf den Nahleberg bei Möckern?

Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest lässt nicht locker. Im Juni hatte die Leipziger Stadtverwaltung den Antrag aus dem Leipziger Nordwesten rundweg abgelehnt, den Nahleberg - die einstige Möckernsche Deponie - zu einem „Balkon von Leipzig“ umzubauen. Dazu müsste mit zu vielen Altlasten und möglichen Erosionsschäden gerechnet werden. Aber einfach rundweg ablehnen? Das fanden die Stadtbezirksbeiräte aus Nordwest nicht zielführend. Sie legen nach.

Eine AN 225 bei der Landung auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Warum hat der Flughafen Leipzig/Halle keinen eigenen Fluglärmschutzbeauftragten?

Wenn ein Thema wie die Fluglärmproblematik am Flughafen Leipzig/Halle zu lange ausgesessen wird, dann schaukelt sich der Konflikt logischerweise auf. Und immer öfter wird sich der Leipziger Stadtrat damit beschäftigen. Denn es fällt schon auf: Die größte betroffene Stadt im Fluglärmgebiet duckt sich komplett weg. Und die Frage ist berechtigt: Wer kämpft eigentlich für die Belange der Betroffenen? Wo ist der Lärmschutzbeauftragte?

Derzeit ein Ort im Netz, wo viele Debatten zur Aktion „Freikäufer“ laufen. Die Facebookseite der L-IZ.de. Screen: Facebook
·Politik·Engagement

Leser fragen, wir antworten: Zur Aktion „Freikäufer“ oder „Artikel sind nicht wichtig, weil sie aktuell gegen Geld zu haben sind“

Nach einer längeren Diskussion mit einem Leser der L-IZ.de auf Facebook rings um die Aktion „Freikäufer“ ergab sich ein letzter Wortwechsel. Diesen geben wir hier mal 1:1 wieder, weil er gleich mehrere Fragen aufgreift, die vielleicht auch anderen Lesern noch unklar sein könnten. Begonnen hatte alles damit, dass der User unter die Artikel der L-IZ.de, welche wir teilten und die derzeit nicht mehr frei verfügbar sind, mehrmals sinngemäß schrieb, dass es dann ja kein wichtiges Thema sein kann, wenn man es derzeit nicht mehr "for free" lesen kann.

Lutz Bachmann bei einer Ansprache 2015 bei Legida in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Warum macht MP Stanislaw Tillich so eine Geheimniskrämerei um die sächsische Fluthelfer-Ordensflut?

Wer Orden in regelrechten Tonnagen vergibt, der muss natürlich auch damit rechnen, dass etliche dubiose Gestalten einen solchen Orden bekommen. So wie beim Sächsischen Fluthelferorden, den Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der erstaunlichen Zahl von 38.433 unters Volk gebracht hat. Eine der Medaillen bekam auch PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann 2014 ans Revers geheftet.

2012 schon teilweise demontiert: Spielangebote auf dem künftigen Renftplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wann wird der Renftplatz vor dem „Anker“ endlich wie versprochen neu gestaltet?

Als am 3. August der Neubau des soziokulturellen Zentrums „Anker“ und das dortige Kneipengebäude eigentlich vollständig der Öffentlichkeit übergeben werden sollten, wird offensichtlich: Es gibt weitere Bauverzögerungen. Viel zu optimistisch hatte die Stadt schon das Frühjahr 2016 als Ziel gesetzt gehabt. Und jetzt verschiebt sich zwangsläufig auch die Gestaltung des Renftplatzes in ferne Zukunft.

2013 eingeweiht: neu gestaltete Josephstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat Altwest geht einmütig mit Appell zum friedlichen Dialog an die Öffentlichkeit

Das war schon etwas Ungewöhnliches, was der Stadtbezirksbeirat Leipzig Alt-West da bei seiner Sitzung am Mittwoch, 10. August, tat und beschloss. Einhellig beschloss er nach anderthalbstündiger intensiver Debatte eine Stellungnahme mit dem Titel „Sinnvolle politische Arbeit ist ohne Respekt vor anderen Meinungen nicht möglich.“ Denn seit einigen Wochen erlebt der Leipziger Westen etwas, was man so bislang noch nicht kannte.

Der alte Stasi-Kinosaal im heutigen Zustand. Foto: Bürgerkomitee Leipzig
·Politik·Leipzig

SPD will der Runden Ecke den alten Stasi-Kinosaal komplett entziehen, die Stadt nur halb, geklärt ist nichts

Jahrelang ging alles gut, zeigten zwei wichtige Leipziger Erinnerungsstätten, dass sie ganz gut miteinander harmonieren: das Schulmuseum und die Gedenkstätte "Runde Ecke". Doch nun gibt es Ärger um den ehemaligen Kinosaal der Leipziger Stasi, den vor allem die Gedenkstätte "Runde Ecke" nutzte, um Filme einer überwachungsbesessenen Vergangenheit zu zeigen. Zwei SPD-Anträge im Stadtrat wollen damit Schluss machen.

Banddurchschnitt auf der erneuerten Treppenanlage zur Paul-Gerhardt-Kirche. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Historische Treppenanlage an der Paul-Gerhardt-Kirche in Connewitz ist wieder wie neu

Seit 2014 wird an der Paul-Gerhardt-Kirche in Connewitz emsig gebaut und repariert. Der komplette Turm samt Turmhaube und Glockenstuhl wurde saniert. Am Portal sind die Arbeiten noch im Gang. Die Kirche bekommt - Schritt für Schritt - jene Kur, die so ein fast 120 Jahre altes Haus inzwischen braucht. Aber nicht nur die Kirche hat in den Zeiten und Witterungen gelitten. Im Januar stellte sich auch heraus, dass die Treppenanlage hinunter zum Gemeindehaus am Zusammenbrechen war.

Falschparker am Südplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ist Leipzigs Umgang mit Falschparkern auf Geh- und Radwegen zu lax?

Es ist nicht ganz neu, dass die Grünen im Leipziger Stadtrat das Thema aufgreifen. Es hat sich aber auch nichts geändert in den letzten Jahren: Falschparker machen das Leben auf Leipziger Straßen gefährlich. Kreuzungen, Fußwege, Radwege werden zugestellt. Bei Großveranstaltungen im Sportforum herrscht das reine Chaos. Doch statt einzugreifen, zaudert die Stadt und verteilt bestenfalls Knöllchen.

Derzeit ein Ort im Netz, wo viele Debatten zur Aktion „Freikäufer“ laufen. Die Facebookseite der L-IZ.de. Screen: Facebook
·Politik·Engagement

Leser fragen, wir antworten: Zur Aktion „Freikäufer“ oder „Sorry, aber Ihr seid geldgeil“

Auf den Hinweis eines Facebookusers hin, dass er unsere Arbeit schätzt, haben wir uns gefreut und dies geschrieben: „Wir sind die, die immer da sind. Eine freie Crew, voller Ideen und viel mehr Wissen, als mancher denkt. Wir brauchen wirklich Freikäufer um endlich noch mehr tun zu können, als wir schon ohne Eure Unterstützung taten.“ Eine andere Userin reagierte darauf und dies mit dem Vorwurf, wir würden unserer Verantwortung nicht nachkommen und seien nur "geldgeil".

Die neue Außenanlagengestaltung auf dem Eilenburger Burgberg. Foto: Stadt Eilenburg
·Politik·Region

Außengelände auf dem Eilenburger Burgberg ist fertig und Heinzelmännchen lassen auf Knopfdruck von sich hören

Eilenburg versucht es märchenhaft. Wenn man nun schon einmal ein paar sagenhafte Heinzelmännchen hat, dann müssen sie auch oben auf dem Burgberg erlebbar sein. Die Burg ist zwar in Teilen perdu. Turmreste wurden in den 1970er Jahren gesprengt. Aber die Stadt an der Mulde hat sich alle Mühe gegeben, das Burgplateau wieder attraktiv zu machen. Samt Lauschgerät, damit man den Heinzelmännchen zuhören kann.

Polizisten im Einsatz auf dem Leipziger Hauptbahnhof. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Für die BodyCams, die sich Sachsens Innenminister wünscht, gibt es nicht mal eine gesetzliche Grundlage

Wahrscheinlich reden sich die deutschen Innenminister gegenseitig in Panik, wenn sie sich treffen. Erst recht, wenn Unionsminister unter sich sind. Und danach preschen sie - wie Bundesinnenminister Thomas de Maizére und der sächsische Innenminister Markus Ulbig - mit markigen Forderungen vor, die das Gespenst des Terrorismus erst recht riesengroß an die Wand malen. Ulbig hat sein neues Kraftmenü nach der Kabinettssitzung am Dienstag, 9. August, (noch einmal) verkündet.

Weniger als ein halbes Brötchen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Leser fragen, wir antworten: Zur Aktion „Freikäufer“ oder „Weniger als ein halbes Brötchen“

Die nachfolgende Frage (leicht ausgebessert) erreichte uns zu unserer Aktion Freikäufer und warum wir 99 Euro im Jahr für ein Abonnement verlangen: „Aber warum gibt es keine Monats- und Tageszugänge?! Ich kann sicherlich selbst im Umfeld niemanden finden, der sich mal eben schnell für soviel Geld verpflichtet. Der Hunni sieht eben einfach ganz schön viel aus. Ich kann mir auch direkte Artikelzugänge vorstellen, diesen hätte ich gern gelesen und bezahlt, aber nicht im Jahresabonnement.“

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Sachsens Regierung ist gar nicht neugierig auf Erkrankungszahlen aus dem Kohlerevier

Natürlich kann man nicht auf Ortschaft und Einwohner genau berechnen, wo nun die gesundheitlichen Folgen von Kohlekraftwerken in der Gesundheitsstatistik sichtbar werden. Aber wenn man die Zahlen einfach im großen Rauschen verschwinden lässt, dann ist doch so ein Kohlekraftwerk gar nicht gesundheitsschädlich, oder? Zumindest kann man so die Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine Landtagsanfrage der Linken lesen.

Hochwasser am Elsterflutbett 2013. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

2,4 Milliarden für Hochwasserschutz, aber nur lächerliche 0,4 Prozent für Überschwemmungsflächen

14 Jahre ist die große Flut von 2002 her. Sie löste damals in Sachsen so großes Entsetzen aus, dass die damalige Regierung ein milliardenschweres Hochwasserschutzprogramm auflegte, in dem nicht nur lauter neue Deiche und Rückhaltebecken steckten, sondern auch die Wiederherstellung von 7.500 Hektar Überschwemmungsflächen. Zumindest 2013 hatte man hoffen können, dass die tatsächlich bald da sind.

Die Leipziger Internet Zeitung. Screen: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Eine L-IZ.de für alle: Wir suchen „Freikäufer“

Seit Sonntag, 7. August, ist die L-IZ.de für unbestimmte Zeit in den reinen „Leserclub-Modus“ gegangen. Die Artikel sind ab jetzt nicht mehr drei Tage für alle sichtbar, sondern erscheinen sofort hinter der Bezahlschranke. Von uns veröffentlichte Beiträge sind also nur noch für registrierte Leser erreichbar. Nicht, weil wir es so wollten, sondern weil wir es nach nun 12 Jahren - angesichts der zunehmend prekären Lage des Onlinejournalismus - müssen. Damit werden wir versuchen, baldmöglichst wieder alle Artikel für unsere 250.000 Leser pro Monat frei zugänglich zu machen. Paradox? Nein, logisch. Wir unterbreiten ein einfaches Angebot: Wir suchen im ersten Schritt 1.500 „Freikäufer“ für freien, konzernunabhängigen, lokalen Journalismus in, aus und über Leipzig, Sachsen und die Welt. Ist diese Zahl erreicht, sind alle Texte - inklusive unseres Archivs mit rund 40.000 Artikeln - wieder für jeden erreichbar.

In Leipzig ist PreCops jetzt im Testeinsatz. Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister schmettert indiskrete Grünen-Anfrage zu PreCops wortgewaltig ab

Wenn es darum geht, den Bürgern eine fiktive Sicherheit vorzugaukeln, sind deutsche Innenminister erfindungsreich. Am 16. Juni zum Beispiel trafen sie sich, um hinterher eine sorgenvolle „Schengener Erklärung“ abzugeben. Was Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) noch nicht reichte: Er verkündete am 17. Juni seinen Traum, seine Polizei jetzt auch noch mit Body-Cams und einer „Vorhersagesoftware“ namens PreCops auszustatten.

Künftiger Bauplatz des SAB-Sitzes an der Gerberstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

SAB-Neubau steckt noch in der Entwurfsplanung und das Standortegesetz ist zur Luftnummer geworden

Alles neu macht der Mai. So ungefähr regierten CDU und FDP 2009 drauflos. Die FDP wollte Sachsen noch einmal so richtig durchliberalisieren. Das ging, wie man weiß, in einigen Bereichen gründlich schief - wenn man etwa an die „Polizeireform 2020“ denkt. Aber man hatte seinerzeit auch die hübsche Idee, die Standorte der sächsischen Regierungsbehörden noch einmal völlig neu zu stricken. Leipzig sollte den Rechnungshof verlieren, dafür die Sächsische Aufbaubank bekommen.

Lkw im Leipziger Tagesgewühl. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung will den eigentlich erledigten Punkt aus dem Lärmaktionsplan nun doch prüfen

Es war die Linksfraktion, die im Juni vorgeprescht war und beantragt hatte, „bis zum 31.12.2016 die Voraussetzungen zu schaffen, damit ab 2017 als wichtige Umweltmaßnahme für Leipzig nur solche Lkw ab 3,5 t das Stadtgebiet befahren dürfen, die im Stadtbereich einen Ziel- oder Quellpunkt haben.“ Alle anderen sollten ein Durchfahrtsverbot verpasst bekommen. Wie in München.

Die L-IZ.de auf dem Weg zur "Clubzeitung" oder für alle? Grafik: L-IZ.de
·Politik·Engagement

„Freikäufer“ – eine L-IZ.de für alle: Unsere Beweggründe im Detail

Wirklicher, einordnender und durchdachter Journalismus mit selbst vor Ort recherchierten Fakten funktioniert nach langjährigen Beobachtungen im Netz in den letzten Jahren weniger und weniger auf Basis von Werbekunden. In lokalen Märkten schon heute nicht mehr, weil hier die Jagd nach Millionenreichweiten der nationalen Zeitungen unsinnig und aufgrund der lokalen Art unserer Berichte bis auf wenige Ausnahmen nicht erreichbar ist. Sich mit diesen Zeitungen in einen Preiswettbewerb um Werbekunden zu begeben, ist also für uns mit bis zu 500.000 Besuchern und aktuell 180.000 verschiedenen Lesern im Monat nach den Anfangsjahren sinnlos geworden.

Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wird Leipzigs Stadtverwaltung beim Thema Fluglärm wieder kneifen?

Es gibt Themen, die sind so drängend, dass man als betroffener Bürger gern sofort eine Antwort und eine Lösung haben möchte. Zu diesen Themen gehört auch der Lärm in Leipzig. Im Januar und Februar waren die Leipziger zum ersten Mal zu einem Online-Dialog zu Luftqualität und Lärm eingeladen. Nur was dabei herausgekommen ist, sollen die Leipziger erst am Ende des Jahres erfahren. Logisch, dass es die erste Einwohneranfrage dazu gibt.

PEGIDA zusammen mit LEGIDA im Juli 2015 in Leipzig. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Staatsgelder für PEGIDA? Markus Ulbig legt sich fest

Hat das Innenministerium Geld an die Dresdner PEGIDA-Organisatoren gezahlt? Die AfD scheint fest davon auszugehen. Ihr Landtagsabgeordneter Carsten Hütter hat sich mit einer Kleinen Anfrage an die Staatsregierung gewandt. Kritische Fragen muss sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) auch von André Schollbach (Linke) gefallen lassen. Nun nimmt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gegenüber L-IZ.de Stellung und legt sich fest.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Hat das sächsische Innenministerium die Pegida-Spitze mit einer Geldspritze unterstützt?

Wenn der Landtagsabgeordnete der Linken, André Schollbach, die sächsische Staatsregierung mit Fragen löchert, dann schimmert immer ein wenig durch, wie transparente und ehrliche Politik eigentlich sein müsste. Doch selbst nach eindeutigen Gerichtsurteilen mauert Sachsens Regierung - zum Beispiel, was das ominöse Treffen mit der Pegida-Spitze im Januar 2015 betrifft. Jetzt steht ein neuer Verdacht im Raum.

Die Entwicklungsphasen am Lindenauer Hafen. Grafik: Stadt Leipzig / LESG
·Politik·Brennpunkt

Wann kommt denn eigentlich der Durchbruch zum Elster-Saale-Kanal?

Ein schönes Beispiel, wie sehr man bei all den Wasserstandsmeldungen zum Elster-Saale-Kanal durcheinanderkommen kann, bietet jetzt eine Kleine Einwohneranfrage für die Ratsversammlung am 24. August. K. Kühne möchte dort gern wissen, wie es um die „Anbindung Hafen Lindenau an Elster-Saale-Kanal“ steht. Sollte die nicht schon gebaut werden? Irgendwie stand das so in seiner Zeitung.

Auf der Nordseite des Felsenkellers wurde komplett alles gefällt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Warum waren ausgerechnet die Felsenkeller-Bäume krank, die auf einem gewünschten Supermarkt-Stellplatz standen?

Nicht nur die Grünen haben da so ihre Bauchschmerzen mit dem, was hinterm Felsenkeller in Plagwitz passiert ist und passieren soll. Im Frühjahr hatten sie angefragt, warum da neun große, alte und stadtbildprägende Bäume hinter dem Felsenkeller einfach gefällt wurden. In der Antwort erfuhren sie beiläufig, dass hier auf einmal ein Supermarkt geplant ist. Ein anderer Punkt bringt jetzt die Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann ins Grübeln.

Zahl der Prüfungsteilnehmer in sächsischen Schießsportvereinen. Grafik: Grüne Fraktion Sachsen
·Politik·Sachsen

Zahl der Prüfungsteilnehmer in Schießsportvereinen in Sachsen hat ab Herbst 2015 rapide zugelegt

Im Sommer und Herbst kochte die Angst hoch in Sachsen. Im Fernsehen überschlugen sich Politiker und Moderatoren in Horrorszenarien zur Flüchtlingsproblematik. Innenminister setzten noch eins drauf. Pegida & Co. schürten die Emotionen noch weiter. Angst bedeutet aber auch, dass mehr Menschen versuchen, an Waffen und Waffenberechtigungen zu kommen. Jetzt hat Valentin Lippmann die Entwicklung in Sachsen mal in eine Tabelle gemalt.

Das Taschenbergpalais in Dresden. 2016 Herberge für ein privates Treffen. Foto: Mirko Boll
·Politik·Sachsen

Die Bilderberg-Konferenz kostet den sächsischen Steuerzahler schlappe 387.000 Euro

Da kennt er nichts: Wenn der Innenminister nicht ausrechnen möchte, was der Polizeieinsatz rund um die Bilderberg-Konferenz, die vom 9. bis 12. Juni in Dresden stattfand, gekostet hat, dann rechnet er sich den ganzen Summs eben selber zusammen. Vorher hat sich der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Enrico Stange, die Zahlen zu Einsatzstunden und eingesetztem Material geben lassen.

Blick von der Wurzner Straße über den künftigen Schulcampus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

2017 soll der Bau der Oberschule an der Ihmelsstraße beginnen

Wer dieser Tage in die vierte Etage des Neuen Rathauses pilgert, kann die Ergebnisse des Städtebaulichen Wettbewerbs für den neuen Schulcampus an der Ihmelsstraße besichtigen. Der Wettbewerb ist entschieden, die RBZ Generalplanungsgesellschaft mbH aus Dresden hat das Rennen gemacht. Und wenn der Stadtrat zustimmt, kann 2017 endlich mit diesem Schulquartier begonnen werden. Wirklich endlich. Das Projekt hat schon einen langen Vorlauf.

Polizisten im Demo-Einsatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Sächsische Polizei kann den Berg ihrer Aufgaben nicht mehr abarbeiten

13.000 Personalstellen bei der sächsischen Polizei, das ist zu wenig. Das hat die extra gegründete Kommission im Dezember öffentlich festgestellt. Die Regierung hat zugegeben, dass es so ist und dass man tatsächlich 1.000 Polizisten mehr braucht. Aber die wird es erst 2026 alle geben, hat der grüne Abgeordnete Valentin Lippmann nun aus einer Regierungsantwort erfahren. Wie die Polizei unter dem Druck leidet, das fragt systematisch immer der Linke-Abgeordnete Enrico Stange ab.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Wachsende Altersarmut in Sachsen wird zum Kostenberg in den Sozialetats der Kommunen

Man kann ein kaputtes System nicht dadurch reparieren, dass man einfach nur mehr Geld hineinschickt. Wie Frühlingsschäfchen hüpften ja einige Politiker in den letzten Wochen über die grüne Wiese, weil sie die Rentenbezüge der aktuellen Rentnergeneration angehoben haben. Was zwar 8 Milliarden Euro mehr kostet - aber es nutzt all denen nichts, die tatsächlich unter miserablen Renten leiden. Und das werden in Sachsen immer mehr.

Alexej Danckwardt im Stadtrat. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Leipzigs Linke fordert Stadtrat Alexej Danckwardt zur Niederlegung des Mandates auf

Das passte schon länger nicht mehr zusammen. Aber im Januar schoss der damalige Stadtrat der Linken, Alexej Danckwardt, mehr als nur über das Ziel hinaus, als er auf seinem Facebook-Account der Bundeskanzlerin „unglaublich Böses“ und „viele schwerwiegende Verbrechen“ unterstellte. Das stammte eindeutig aus dem Vokabular rechter Verschwörungsfabulierer. Der Austritt aus der Linksfraktion folge. Jetzt fordert ihn die Linke zur Niederlegung seines Mandats auf.

Sächsischer Polizist - hier bei der Neueinkleidung 2010. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Erst im Jahr 2026 hat Sachsen die fehlenden 1.000 Polizisten wieder im Dienst

Am 26. Juni hat der Sächsische Landtag intensiv über die künftige Stellenausstattung der Polizei diskutiert. Erst im Dezember hatte ja die eingesetzte Kommission festgestellt, dass heute schon 1.000 Polizisten fehlen. Die Frage war jetzt: Wann werden diese Stellen aufgefüllt? Diese Zahl lag am 26. Juni noch nicht vor. Jetzt stellt sich heraus: Es wird zehn volle Jahre dauern. Wenn das mal reicht.

Am Cospudener See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Auch das Fränkische Seenland setzt immer mehr auf Festivals und Trendsport für Gutverdienende

Das Leipziger Neuseenland ist nicht die einzige Seenregion, die in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten entstanden ist. Am 1. August berichtete die „Süddeutsche“ über das Fränkische Seenland. Das ist noch eine Ecke älter als das Leipziger Neuseenland. Am 1. August 1986 weihte der damalige Ministerpräsident Franz Josef Strauß dort als ersten den Kleinen Brombachsee ein.

Steffen Wehmann bei einer Wortmeldung im Leipziger Stadtrat. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Linke-Stadtrat fragt nach den Vergleichskosten für das beliebte Kita-Mietmodell in Leipzig

Da rollt was zu auf Leipzig und seinen knapp bemessenen Haushalt. Vor vier Jahren hat Leipzigs Verwaltung „Freie Fahrt“ gegeben fürs Kita-Schnellbau-Programm. Es gab ja genug Ärger mit verzweifelten Eltern, die keinen Platz für ihr Kind fanden. Aber dabei entschied sich Leipzig für einen ziemlich teuren Weg: das Bauen mit Privaten und das folgende Anmieten der Gebäude. Das war bislang auch kein großes Thema im Stadtrat. Wird es aber jetzt.

Chillout-Zone Richard-Wagner-Platz. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Engagement

Ganz schön chillig: Ein bisschen politisch auf dem Wagner-Platz und „ironic“!

Die Sonne lachte, die Menschen auch – sich gegenseitig an. Denen die kamen, machte es sichtlich Freude, mal ganz ohne Legida an einem Montag auf dem Richard-Wagner-Platz in Liegestühlen zu lümmeln, in die Sonne zu blinzeln oder sich im mitgebrachten Pool zu räkeln. Wenn auch nur bis 100 an der Zahl hatten doch alle irgendwie Freude daran, es nicht ganz so bierernst zu nehmen, wie es manchmal an anderen Montagen an gleichem Ort zuging. Ganz nebenbei kam auch heraus, dass Legida längst finanziell unter Feuer steht und wie die AntiFa deutschlandweit dirigiert wird.

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

50 sächsische Gemeinden und zwei Landkreise immer noch ohne beschlossenen Haushalt für 2016

Was können Gemeinden in den sächsischen Regionen eigentlich tun, wenn das verfügbare Geld nicht (mehr) reicht, um einen beschlussfähigen Haushalt vorzulegen? Das ist kein neues Thema in Sachsen. Aber es wird immer drängender. Denn die Zahl der Gemeinden, die es kaum noch schaffen, auch nur mit Hängen und Würgen einen Haushalt aufzustellen, wächst. Sogar zwei Landkreise stehen zur Jahreshälfte ohne beschlussfähigen Haushalt da.

Sachsen mal als freundliches Kneteland. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Auch ländliche Regionen brauchen gleichwertige Lebenschancen, sonst driften sie ab

Der Feriensommer ist eigentlich eine gute Zeit, nicht nur mit sommerlicher Reiselust durchs Land zu fahren und sich mal auszuklinken aus der Politik-Mühle in Dresden. Aber der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Rico Gebhardt, wollte die Zeit doch lieber nutzen, um mal zu sehen, was in den Landkreisen stockt und klemmt und den Bach runtergeht. Denn das ist ja das Problem der sächsischen Landkreise.

Die einstige Jugendherberge am Auensee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Nun könnte doch eine Radfahrerherberge mit Café-Terrasse am Auensee entstehen

Es lohnt sich, nachzufragen. Diese Erfahrung dürften dieser Tage die Grünen im Leipziger Stadtrat machen. Sie hatten sich etwas verwundert erkundigt, warum zwei Jahre nach der Ausschreibung der einstigen Jugendherberge der Stadt am Auensee immer noch nichts passiert ist. Die Nachfrage hat die Verwaltung augenscheinlich aus einem Dornröschenschlaf geschreckt. Denn längst gibt es ein gutes Konzept. Und nun wohl auch einen Zuschlag.

Blick über die Nordstartbahn zum Schladitzer See. Der Werbeliner See liegt links davon außerhalb des Bildausschnitts. Foto: Flughafen Leipzig / Halle
·Politik·Region

Warum dürfen Frachtflieger auf der Kurzen Nordabkurvung den Werbeliner See überfliegen?

Die Unterschutzstellung des Werbeliner Sees hat Folgen. Es ist genauso wie mit dem geschützten Leipziger Auenwald. Naturschutz ist endlich ein handfester Klagegrund, wenn es um Fluglärm geht. Die heftigen Kämpfe um die künftigen Flugrouten des neuen Hauptstadtflughafens BER haben es gezeigt: Die Flugrouten dürfen nicht einfach gedankenlos über Naturschutzgebiete gelegt werden.

Der Saaledeich bei Calbe. Foto: AHA, Andreas Liste
·Politik·Region

Bundesverkehrsministerium hat den 133 Millionen Euro teuren Saalekanal erst mal heruntergestuft

In diesem Fall war’s mal das „Neue Deutschland“, das ein hörbares Unbehagen aus der mitteldeutschen Provinz aufgegriffen hat. Am Mittwoch, 27. Juli, berichtete die Zeitung unter dem Titel „Nichtsnutz voller Wasser“ über den Saalekanal. Nicht den Elster-Saale-Kanal, sondern jenen Saale-Durchstich, mit dem einige Lobbyisten in Sachsen-Anhalt erst einmal den Druck aufbauen wollen, dass ein Durchbruch beim Saale-Elster-Kanal, wie er dort heißt, notwendig wird.

Friedenskirche in Gohlis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Friedenskirche Gohlis bekommt jetzt eine Friedensglocke

Und jetzt mal was ganz Ruhiges: Ein Lied von der Glocke. Denn auch im sonnigen Jahr 2016 passiert es noch, dass sich Kirchgemeinden eine neue Glocke gießen lassen. So wie die Michaelis-Friedenskirchgemeinde. Der gehören praktisch zwei Kirchen: Die Michaeliskirche auf dem Nordplatz und die Gohliser Friedenskirche. Da aber fehlt seit 2012 ein Glockenton: Stahl ist nun mal kein gutes Glockenmaterial.

Entwicklung der Leipziger Beschäftigung 2010 bis 2015. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Asylbewerber werden zu Jobsuchenden, Ältere bleiben im Job, junge Leute suchen Job nach Ausbildung

Immer noch robust. So zeigt sich der Leipziger Arbeitsmarkt im Juli 2016. Obwohl sich da in den Kulissen so einiges verändert. Nicht nur was die Asylsuchenden betrifft, die jetzt verstärkt in die Arbeitsvermittlung kommen. Gegenüber dem Juli 2015 ist die Arbeitslosigkeit in Leipzig um 1.236 Arbeitslose zurückgegangen, betont die Arbeitsagentur. Und dann wieder dieses allsommerliche Drama! Oweh!

Die beliebten Fahrgastschiffe wird es auf der Weißen Elster auch künftig geben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auf den Leipziger Stadtgewässern wird es keine Schiffbarkeit geben

Dass es im Auenwald generell und im Floßgraben speziell keine Schiffbarkeitserklärung geben werde, das hatte die Landesdirektion Sachsen schon 2014 öffentlich bestätigt. Aber wie ist das im Leipziger Gewässerknoten? Den hatte doch die schwarz-gelbe Koalition in Dresden ebenfalls zur Prüfung der Schiffbarkeit vorgesehen? Jetzt kommt die Landesdirektion auch hier zum Ergebnis: Schiffbarkeit ist hier nicht möglich.

Hinweiszeichen „Naturschutzgebiet“ am Werbeliner See. Foto: Hannes Hansmann, NuKLA e.V.
·Politik·Region

NuKla fragt mal, wo Naturschutz und Freizeitqualität im Gesamtkonzept zur Tourismusregion Mitteldeutschland bleiben

Nicht nur zum Werbeliner See und der Entscheidung der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Nordsachsen nimmt der Naturschutz und Kunst Leipziger Auwald e.V. (NuKLA) Stellung. Denn während im Leipziger Norden ein wichtiges Stück Naturschutz gesichert wird, wird im Leipziger Stadtrat gerade ein Projekt vorbereitet, das für die Gewässerlandschaft die völlig falschen Weichen stellt.

Von Bäumen befreit: das Gelände hinterm Felsenkeller. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auch der STEP Zentren sieht keinen Supermarkt direkt am Felsenkeller vor

Das ist dann auch den Ratsfraktionen irgendwie durchgerutscht. Man hat ein paar Euro zur Sanierung des Felsenkellers in Plagwitz zur Verfügung gestellt, aber irgendwie nicht darauf geachtet, was der Investor rund um den alten Tanzsaal in Plagwitz noch so geplant hat. Das fiel erst auf, als jüngst der nördliche Innenhof völlig von Bäumen befreit wurde. Was da geplant ist, verriet die Stadtverwaltung nur im Text versteckt.

Polizei im Einsatz. Foto: Marcus Fischer
·Politik·Sachsen

Gegen gewalttätige Anschläge braucht man eine gut ausgestattete Polizei und gut bezahlte Cybercrime-Spezialisten

Während das Bundesverteidigungsministerium den blutigen Amoklauf vom vergangenen Wochenende schon mal dazu nutzte, die Feldjäger der Bundeswehr in Bereitschaft zu versetzen, und der bayerische Innenminister den Einsatz der Armee im Inland forderte, kommen jetzt deutliche mahnende Worte vom innenpolitischen Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion, Christian Hartmann. Er ist selbst Polizist. Er weiß, worum es geht.

Die einstige Jugendherberge am Auensee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auch zwei Jahre nach Ausschreibung hat die Jugendherberge am Auensee noch keinen Nutzer gefunden

Sie liegt idyllisch mitten in der Parklandschaft am Auensee, direkt an der Station „Elsteraue“ der Parkeisenbahn: die einstige Jugendherberge der Stadt Leipzig. Eigentlich ein Kleinod. Doch seit Jahren versucht die Stadt vergeblich, einen Pächter dafür zu finden. Letztmalig wurde das Objekt 2014 ausgeschrieben. Zwei Jahre sind herum, nichts ist passiert, stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest.

Nordkoreanische Verhältnisse in Sachsen? Die AfD verfällt in Alarmstimmung. Foto: José Fernandes Jr.
·Politik·Sachsen

Die AfD und der Populismus: Vergleiche mit Diktatoren und Naziterror

Dass die wiederholten Aufrufe der AfD zu Besonnenheit und Mäßigung keiner inneren Überzeugung folgen, zeigte sich einmal mehr während des Amoklaufs in München, als Parteifunktionäre öffentlich voreilige Schlüsse zogen. Doch auch in anderen Zusammenhängen scheint manchen Abgeordneten jeder Populismus recht. Mitglieder der sächsischen Landtagsfraktion setzten in den vergangenen Wochen politische Gegner mit Diktatoren gleich und verglichen Regierungshandeln mit kriegerischen Maßnahmen des Naziregimes.

Christopher Street Day 2016. Foto LZ
·Politik·Engagement

Warum hat das Neue Rathaus am 16. Juli die Regenbogenflagge nicht gehisst?

Am 16. Juli war der Christopher Street Day (CSD) in Leipzig. Das ist eigentlich nichts Besonderes. Er findet jedes Jahr mit großem Zuspruch statt. Doch diesmal wurden die 2.000 Teilnehmer (vielleicht auch 6.000) am Neuen Rathaus nicht mit der Regenbogenflagge begrüßt. Das fällt langsam auf. Es ist das zweite gesellschaftliche Ereignis, das im Neuen Rathaus völlig ignoriert wird. Was ist da los, wollen jetzt gleich mehrere Stadträte wissen.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Politik·Sachsen

Linke-Abgeordneter kritisiert „Staats-Party auf Kosten des Steuerzahlers“

Über die schöne 5.000-Euro-Party, mit der im Herbst 2015 die Buchpremiere für die Tagebücher Kurt Biedenkopfs in der Berliner Vertretung des Freistaats Sachsen gefeiert wurde, haben wir ja schon berichtet. Nun hat sich auch André Schollbach, der immer neue Details zu den Biedenkopf-Tagebüchern erfragt, mit der Antwort der Sächsischen Staatskanzlei zu dieser netten Feier beschäftigt.

Die 2015 beschlossene neue Raumstruktur in der „Völkerfreundschaft“. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

„Völkerfreundschaft“ in Grünau hat noch immer nicht den beschlossenen Veranstaltungsmanager

Zu allem braucht man Leute. Die dann machen und umsetzen, was der Stadtrat beschlossen hat. Mittlerweile türmen sich im Rathaus die Beschlüsse, die deshalb nicht umgesetzt werden konnten, weil man die entsprechenden Leute dazu nicht eingestellt hat. Das trifft auch auf das neue Betreiberkonzept für die „Völkerfreundschaft“ in Grünau zu. Schon im Juli 2015 hatte es die Verwaltung mit Trompetenstößen angekündigt.

Werbeliner See in der Informationsbroschüre des Landkreises Nordsachsen. Grafik: Landkreis Nordsachen / LMBV
·Politik·Region

Teure Zubringerstraßen und Parkplätze, ein Schwimmbad mit Problemen und der verdrängte Feldhamster

Der Werbeliner See ist zu wertvoll, um ihn nun auch noch mit all den Wassersportangeboten zu überfrachten, die andere Seen in der Leipziger Bergbaufolgelandschaft schon teilweise zum Rummelplatz machen. Nabu und Ökolöwe haben sich schon deutlich für die Unterschutzstellung des Werbeliner Sees ausgesprochen. Der NuKLA e.V. geht noch weiter: Er vergleicht das Vorgehen des Landkreises Nordsachsen mit dem der Stadt Leipzig in Bezug auf den Floßgraben.

Brauchen ängstliche Männer jetzt wirklich eine Waffe? Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Jedes Jahr gibt es in Sachsen über 400 Ermittlungen wegen Verstoßes gegen Waffengesetze

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, hat sein Statement zum Münchner Amok-Drama zurückgezogen. Das ist gut so. Auch Politik braucht manchmal ein bisschen Zeit zum Nachdenken. Das droht in einer auf Unterhaltung und Kraftmeierei fokussierten Medienwelt immer mehr verloren zu gehen. Schlimm genug, dass Blitzmerker vom Schlage eines Joachim Herrmann kein Pardon kennen.

The Wall of Shame steht. Was junge Menschen nicht wollen ... Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Ein Leserbrief zur GSO 2016: „Einfach nur abstoßend“

Von Matthias K. (Name bek.): Einfach nur abstoßend. Hallo LIZ, in ganz Deutschland hängen die Fahnen auf Halbmast, der Eifelturm wird in Schwarz-Rot-Gold illuminiert, in Washington wird Trauer getragen – und die Leipziger Südstaatler tanzen auf Gräbern! Sie als Presse sollten sich davon distanzieren! Ein bissel Pietät, ein bissel Mitgefühl für die Opfer, ein bissel Anstand und Moral tät´ meiner Nachfolgegeneration ganz gut.

Leiter des OAZ: Polizeipräsident Bernd Merbitz. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Von einer 100-prozentigen Aufklärungsquote kann auch das Operative Abwehrzentrum nur träumen

Manchmal könnte man ja bei einigen völlig exponierten politischen Diskussionen meinen, die Linken seien in Sachsen ein besonders rabiates Völkchen und würden die braven Bürger geradezu mit Gewalttaten terrorisieren. Aber sind sie wirklich die Staatsgefahr, die einschlägige Medien immer wieder an die Wand malen? Die Zahlen aus dem Operativen Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei sprechen eine etwas andere Sprache.

Offenbar ein unlösbares Problem im Netto in Arnsdorf: Die Debatte um eine Telefonkarte im Video. Screen Video
·Politik·Sachsen

Wer hat eigentlich am 1. Juni die Bürgerwehr erfunden und was tat eigentlich die Polizei?

Nicht nur Journalisten tun sich schwer, immer wieder die komplizierten Zusammenhänge hinter einem Ereignis herauszuarbeiten. Abgeordneten im sächsischen Landtag und Ermittlern geht es genauso, wie der Fall im Netto-Markt von Arnsdorf zeigt, der am 1. Juni die Netzgemeinde in Aufregung versetzte. War da wieder so eine obskure Bürgerwehr unterwegs und hat zur Selbstjustiz gegriffen?

Immer mehr Rechte für Überwacher machen ein Land nicht sicherer. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Kommunikationsüberwachungszentrum für Ostdeutschland wird vielleicht im September weiterdiskutiert

Zu Recht haben immer mehr Bürger im Lande D. das Gefühl, dass immer größere Teile der Politik nicht nur in abgeschlossenen Hinterzimmern passieren und in „informellen Arbeitsgruppen“, sondern auch gegen sie selbst gerichtet sind. Gesetzliche Grenzen werden verwaschen und Instrumente geschaffen, mit denen nicht die Politik besser überwacht wird, sondern der Bürger, dieses hochgefährliche Wesen. Sogar die AfD ist besorgt.

Fair gehandelte Bälle im Sport. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Warum kommt Leipzig nicht von sich aus auf die Idee, nur noch fair gehandelte Bälle zu kaufen?

Leipzig nennt sich zwar gern Fairtrade-Town. Aber statt wirklich einmal ein paar für alle gültige Leitlinien einzuziehen in der Beschaffungspolitik der Stadtverwaltung, muss jedes einzelne Detail extra von den Stadtratsfraktionen beantragt werden. Man sieht sie regelrecht schwitzen und stöhnen bei dem Versuch, die Verwalter zum Handeln zu drängen. Obwohl das mit den fairen Bällen doch eigentlich längst geklärt war.

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser
·Politik·Sachsen

Sie sind in Panik verfallen und verbreiten selber welche!

Die meisten Politiker hielten sich am Samstag, 23. Juli, bislang zurück, den Gewaltakt von München, bei dem neun Menschen getötet wurden, zu kommentieren. Aus gutem Grund: Man weiß noch nichts über die Motive des Täters. Und nicht mal die Münchner Polizei spricht von einem Terrorakt. Doch irgendwie müssen sich auch immer Politiker zu Wort melden, die gleich wieder „Terror!“ in die Welt rufen. So wie der SPD-Mann Albrecht Pallas aus Sachsen.

Was ist Demokratie? Leichte Sprache auf der Website der Grünen-Fraktion. Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Endlich ein Stück Leipziger Politik auch in leichter Sprache

Sonnenblume, Froschgrün - ja, kennt man irgendwie. Sind die Grünen. Die hatten schon bisher eine der aktivsten Seiten unter den Leipziger Stadtratsfraktionen. Obwohl Aktivität ja allein noch kein Qualitätskriterium ist. Denn die ungelöste Frage aller Politik ist ja auch im Informationszeitalter immer noch: Wie informiert man die Nutzer so, dass sie wirklich etwas damit anfangen können? Und hoppla: Man stolpert über vier kaum auffallende Links.

Warnsignet auf dem Asphalt der Virchowstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ampeln allein werden die Gefahrensituatiuon an der Kreuzung Virchowstraße/Viertelsweg nicht beheben

Da muss man schon mal selbst hingehen und schauen, wie das wirklich ist an der Kreuzung Virchowstraße/Baaderstraße. Oder sollte man besser sagen: Virchowstraße/Vietelsweg? Es überrascht schon, dass der Viertelsweg kaum erwähnt wird, seit nun in den letzten Tagen so intensiv über die Kreuzung in Gohlis-Nord diskutiert wird. Zwei Stadträte der Linken sind gleich hingefahren, um sich die Problemkreuzung vor Ort anzugucken.

Barrikade am Café Puschkin auf der Gegenfahrbahn. Foto: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Randale in der Südvorstadt am 12. Dezember: 130 Ermittlungsverfahren gegen Linke, Rechte, Polizisten

Mehrfach haben wir an dieser Stelle nach den Liveberichten vom Tag selbst über das Demonstrationsgeschehen am 12. Dezember in der Südvorstadt und Connewitz berichtet, das am Nachmittag völlig ausartete. Übrigens mit Ansage. Denn wenn 200 Rechtsradikale eine Demonstration in ein linksalternatives Viertel wie Connewitz ankündigen, dann ist das eine beabsichtigte Provokation. Eine, die deutschlandweit genau für die Mobilisierung sorgt, die die Veranstaltungsanmelder beabsichtigten.

Werbeliner See in der Informationsbroschüre des Landkreises Nordsachsen. Grafik: Landkreis Nordsachen / LMBV
·Politik·Region

Mit Flyer und Info-Tour werben für das Vogelparadies Werbeliner See

Nachdem die Bürgermeister einiger Gemeinden rund um den Werbeliner See in der vergangenen Woche medienwirksam aktiv geworden sind, um für mehr Betrieb und Investition am Tagebausee zwischen Leipzig und Delitzsch zu werben, geht jetzt der Landkreis Nordsachsen selbst in die Offensive, um zu erklären, wie wichtig der See als Landschaftsschutzgebiet ist.

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