Noch bis zum 2. Oktober können Stellungnahmen zum Rohentwurf des neuen Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 abgegeben werden. Auch die Stadt Leipzig hat sich positioniert. 23 Seiten Kritik, Anregungen, Formulierungsvorschläge hat Planungsbürgermeisterin Dorothee Dubrau formuliert. In einigen Punkten sehr deutlich, denn die Bedürfnisse der Großstadt werden teilweise ignoriert.
Bis Mittwoch, 23. September, gab es eigentlich keinen Streit zwischen SPD- und CDU-Fraktion im Stadtrat. Die SPD hatte sich auf ihrem Stadtparteitag am Samstag, 19. September, darauf verständigt, dass die stadteigene Wohnungsgesellschaft LWB neue Ziele brauche und viel aktiver bei der Schaffung neuen Wohnraums werden müsse. Darüber diskutiert die SPD sogar schon etliche Monate. Einen Streit konstruierte die LVZ aber erst am Mittwoch.
Jahrelang hat Leipzig gegen den Abriss von Baudenkmalen gekämpft. Auch in Zeiten, als die Stadt nicht wuchs und nur ein Gebäudesicherungsprogramm half, einen Teil der bedrohten Baudenkmale zu retten. Aber für viele Gebäude kam das Wachstum der Stadt zu spät. Allein in den letzten zwei Jahren wurden in Leipzig 20 Baudenkmale abgerissen.
Gehen wir die Serie ganz locker an und beginnen mit Darlegungen zum größten Kämpfer gegen Steuergeldverschwendung in Deutschland, zumindest wenn es nach seiner Außendarstellung geht und man den jahrzehntelangen Huldigungen der Medien glaubt, dem Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt).
Was passiert eigentlich, wenn ein NPD-Mann zum Protest gegen eine Flüchtlingsunterkunft aufruft? Wie ernst nimmt das Sachsens Innenminister? Sowohl Linke als auch Grüne haben die sächsische Staatregierung dazu mit Fragen bestückt. Die wurden nun auch beantwortet und zeigen, wie sehr die Verantwortlichen die rechten Proteste in Heidenau unterschätzt haben - ein Desaster mit Ansage.
Leipzig stockt auf. 139 Stellen will Leipzigs Verwaltung neu einrichten, um die Aufgaben mit den zunehmenden Zahlen von Asylbewerbern zu bewältigen. Obwohl der Leipziger Doppelhaushalt erst im März beschlossen wurde, sind diese zusätzlich benötigten Stellen dort noch nicht enthalten. Dort hatte man eher an zusätzliche Erzieherinnen für die Kitas gedacht. 390 neue Stellen waren geplant.
Im Mai hatte Leipzigs Grünen-Fraktion einen Antrag vorgelegt, in Leipzig ein Willkommenszentrum für Flüchtlinge zu schaffen. Den Antrag hat die Fraktion jetzt überarbeitet. Denn je mehr Flüchtlinge nach Leipzig kommen, umso wichtiger wird ein zentraler Anlaufpunkt. Und man fragt sich dabei auch: Warum hat Leipzig so etwas nicht schon längst?
Der 3. Oktober naht, dieser gesichtsloseste aller Deutsche-Einheit-Termine. Und jeder, der glaubt, seinen Senf dazu geben zu müssen, prescht in die Öffentlichkeit. Die LVZ hat am Montag, 21. September, ein großes Interview mit Kurt Biedenkopf geführt. Der heute 85-Jährige war von 1990 bis 2002 Ministerpräsident Sachsens. Und von ihm stammt der Spruch, die Sachsen seien immun gegen den Rechtsextremismus.
Der erste, durchaus verdienstvolle Ministerpräsident des Freistaates Sachsen nach der Friedlichen Revolution 1989, Kurt Biedenkopf, antwortet in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 21.09.2015 auf die Frage „Wieso haben Sie sich mit Ihrer Aussage so getäuscht, dass die Sachsen immun gegen den Rechtsextremismus seien“: Wieso habe ich mich getäuscht? Die große Mehrheit ist immun und bleibt es – wie in Westdeutschland, wo der Rechtsextremismus in Gestalt der Republikaner in Baden-Württemberg seinen Anfang nahm. Überwiegend sind es zudem Westdeutsche, die ihn nach Osten bringen. Dort, wo es ihnen gelingt, erzeugen sie zwar eine Protesthaltung, aber keine strategische Kraft. In dieser Antwort steckt ein mehrfacher Irrtum.
Und weiter geht's mit der Durchsetzung von Spezialinteressen im Leipziger Neuseenland. Die Bewohner des Neuseenlandes haben sich mehrheitlich gegen Motorboote und Privatisierung der Ufer ausgesprochen? Was kümmert es die gewählten Abgeordneten? Oder zumindest die Mehrheit. Jetzt träumt Markkleeberg den Traum von Hausbooten auf dem Cospudener See.
Alle halbe Jahre muss das Jobcenter dem Leipziger Stadtrat einen Bericht vorlegen, in dem gezeigt wird, ob die Ziele, die Bund und Stadt gesetzt haben, erreicht wurden, wie sie erreicht wurden, und wenn nicht - warum nicht. Im Grunde kann man die Wünsche von Bund und Land auf einen Nenner bringen: Zahl der Geldempfänger senken und die Kosten für Lebensunterhalt und Wohnung senken.
Wo hat denn nun die deutsche Zuwanderungsdebatte ihren Knacks? Erst bei den Nixmehrmerkern in der ostsächsischen Provinz? Bei überforderten Landesministern? Nein. Der Knacks sitzt viel weiter oben in der deutschen Regulierungsmaschine, die die Bevölkerungszahl so zu regulieren versucht, als sei es eine Art Raumtemperatur: 80 Millionen, das scheint gerade so richtig. 81,5 geht noch. Und dann beginnt die Panik.
Wahrscheinlich denkt man sich als Journalist immer etwas Falsches, wenn das Wort Gleichstellung fällt. 2012 hat Oberbürgermeister Burkhard Jung die EU-Charta für Gleichstellung unterzeichnet. Eigentlich sollte Leipzigs Gleichstellungsbeauftragte Genka Lapön damals schon einen Aktionsplan aufstellen, mit dem Geschlechtergerechtigkeit in Leipzig zu bewerten ist.
So schreibt man den Abschied eines Ministers herbei, wie es die FAZ am Freitag, 18. September tat. Auch wenn es sich wie eine Verteidigung für den ruhigen Verwaltungsfachmann Thomas de Maizére las: "Rücktritt des BAMF-Präsidenten - Männer in Not". Dabei geht es gar nicht um einen glücklosen Innenminister, auch wenn er nun seit Wochen im Dauerfeuer der Opposition steht.
Man kann sich ja mal ein bisschen dumm stellen, dachte sich wohl die Leipziger AfD, und mal ein bisschen Wahlkampf außerhalb der Wahlkampfzeit machen. Am 22. August war das dann vor Leipzigs Grundschulen zu sehen: Die Straßen und Wege davor waren mit AfD-Plakaten gepflastert. Und siehe da: Die Stadtverwaltung spielte mit und tat so, als hätte sie nichts gemerkt.
Nicht immer sind Linke und Grüne im Leipziger Stadtrat einer Meinung. Beim Tierschutz zum Beispiel. Im Mai beantragte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat die Auflösung des Tierschutzbeirats. Die dort behandelten Themen sollte künftig der Fachausschuss Umwelt/ Ordnung mitbesprechen. Das Umweltdezernat rief am 1. September: Jubilo! Genau so machen wir das. Weg mit dem Tierschutzbeirat.
Asyl ist Chefsache in Leipzig, hieß es vor einiger Zeit von Oberbürgermeister Burkhard Jung. Am Mittwochabend informierte Jung die Stadträte über das neue Vorgehen der Verwaltung, um schneller die Bedarfe nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gewährleisten zu können. Einen Änderungsantrag der CDU zur einer zeitlichen Befristung der neuen Freiheiten konnte keine Mehrheit finden.
Vielleicht ist es ein Fehler, über die diversen Vorlagen, Anfragen, Anträge der AfD - ob im Stadtrat oder im Sächsischen Landtag - nicht zu berichten. Auch wenn man dabei das Gefühl hat, dass der geballte Blödsinn eigentlich keine Erwähnung wert ist. Aber wenn 13 Prozent der Sachsen meinen, sie müssten die AfD wählen, wenn am Sonntag Landtagswahlen wären, dann gibt das schon zu denken.
Mit der neuen City-Tunnel Haltestelle im unteren Bereich des Hauptbahnhofs wurden die Wege schwierig für Kinderwagen, Rollstuhlfahrer oder andere Gehbehinderte. Denn zwischen den Treppen, die von den Straßenbahn-Haltestellen hinab führen und der unteren Ebene der Geschäfte, wurde flugs eine Treppe eingezogen. Diese stört Menschen ohne Mobilitätseinschränkungen nicht, verursacht aber anderen Besuchern weitere Wege.
Der 3. Oktober naht. Das ist der Tag, an dem 1990 offiziell fünfeinhalb Länder in die Bundesrepublik Deutschland eintraten. Eigentlich ein simpler bürokratischer Akt, denn die eigentlichen Schritte zur deutschen Einheit waren alle schon vorher. Aber für Statistiker ist der Tag mal wieder Gelegenheit, so eine Art Bilanz zu versuchen.
Eigentlich wäre erst einmal die Staatsregierung drangewesen mit ihrer Meinungsumfrage - aber die hat man sich erst einmal gespart und lieber nur den Lobgesang auf die eigene Politik abgefragt im Juni. Also ist der MDR die erste Institution, die die Sachsen befragt zur politischen Wetterlage ein Jahr nach der Sachsenwahl. Die man durchaus kritisch betrachten kann, finden die Grünen.
Seit August liegen die Ergebnisse der kommunalen Mitarbeiterbefragung vor. Die SPD-Fraktion hatte zu dem Bericht einige Nachfragen zu den Themen Mitarbeitergespräche, betriebliches Gesundheitsmanagement und Fortbildungsmaßnahmen. Die Sozialdemokraten erkundigten sich unter anderem nach Personalgesprächen.
Die SPD-Fraktion hatte die Erstellung eines jährlichen Unfallberichts beantragt, da sich das Verkehrsklima in den letzten Jahren subjektiv verschlechtert habe. Durch den Anstieg der Einwohnerzahl müssten sich mehr Menschen den gleichbleibenden Verkehrsraum teilen, stellten die Sozialdemokraten fest. Dies erfordere von allen Verkehrsteilnehmern mehr Rücksichtnahme. Der Stadtrat stimmte für eine Alternative.
Vereine und Verbände können kommunale Fördermittel künftig im Zwei-Jahres-Turnus beantragen. Der Stadtrat stimmte einem entsprechenden Antrag der Grünen zu. Allerdings tritt das neue Verfahren erst mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 inkraft.
Es war nicht der offizielle Abschied, aber Oberbürgermeister Burkhard Jung zog das Ereignis schon einmal vor. Bürgermeister Andreas Müller scheidet nach 25 Jahren aus dem Amt und die Ratsversammlung ehrte ihn dafür. Jung ließ extra nachrechnen und kam zum Ergebnis, dass Müller insgesamt ein Arbeitsjahr im Stadtrat saß.
Nachdem die Prognosen der Zuweisungszahlen der Flüchtlingszahlen für Leipzig wesentlich erhöht wurden, war die notwendige Mittelfreigabe im Stadtrat für die Kommune eine Notwendigkeit. Am Mittwochabend bewilligte der Stadtrat mehrere Millionen Euro für die Einrichtung neuer Asylunterkünfte in Systembauweise an den Standorten Torgauer Straße und An den Tierkliniken.
Heute um 14 Uhr beginnt im Leipziger Neuen Rathaus die September-Stadtratssitzung. Die L-IZ.de wird nach der Sommerpause wieder mit mehreren Redakteuren live vor Ort dabei sein, den Livestream übertragen und über die aktuellen Themen berichten. Die Stadtratssitzung beginnt mit der diesjährigen Bildungspolitischen Stunde "Leipzig auf dem Weg zu einer inklusiven Bildung".
Neben einem Antrag zur Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt beschäftigte sich der Stadtrat heute auch mit zwei Anfragen zum Thema Flüchtlinge. Die Linksfraktion erkundigte sich über die Situation minderjähriger Geflüchteter und die AfD interessierte sich für die aktuelle Situation bei der generellen Unterbringung von Asylbewerbern. Bei letzterer Anfrage fielen die Antworten jedoch knapp aus.
Nein, Dampf als Antriebsmittel wird keine Renaissance erleben, dennoch brodelt es im Kessel. Die Finanzierung des Nahverkehrs soll überarbeitet werden und zwei Anträge mit unmittelbarer Auswirkung standen auf der Tagesordnung der heutigen Ratsversammlung. Es ging um die Fortführung der Linie 9, die mit der Änderung des S-Bahn-Netzes aus Spargründen wegfallen soll. Die Fraktion Die Linke brachte gleich zwei Anträge zum Thema ein, die die Anbindung für die Süd-Leipziger thematisierten, weil ihr die Anbindung der Siedlung Wolfswinkel und die Möglichkeit, ohne PKW zum Cospudener See zu gelangen, zu sehr vernachlässigt wurde.
Welcher Weg ist der richtige auf dem Weg zu einer inklusiven Bildung? Über diese Frage, auf die es viele Antworten geben kann, diskutierte heute der Stadtrat in einer bildungspolitischen Stunde. Eine solche findet jährlich seit 2011 statt und befasste sich dieses Mal mit dem Thema Inklusion. Zwei Gebärdendolmetscherinnen übersetzten simultan für Gehörlose.
Dass die Kulturpolitik von OBM Burkhard Jung (SPD) die Leipziger CDU verärgert, ist nichts Neues. Im Juli 2012 hatte der Stadtrat den Verwaltungschef beauftragt, bis Ende 2013 einen Vorschlag zur Neuausrichtung der kommunalen Kulturbetriebe im Sinne einer gemeinsamen Verwaltungsstruktur vorzulegen. Das Mehrspartenhaus existiert bis heute nicht. Dem Stadtrat liegt nicht einmal ein Konzept vor. Die Christdemokraten erkundigten sich am Mittwoch mittels einer Ratsanfrage nach den Gründen.
Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen hat der Stadtrat Maßnahmen beschlossen, die eine bessere Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt erreichen sollen. Eine Stadträtin der Linken stellte zuvor jedoch die Sinnhaftigkeit des Antrages in Frage. Es ist ein beliebtes Mittel von rechten Hetzern, Geflüchteten vorzuhalten, sie würden nur auf Kosten des Staates leben und von Lohnarbeit nicht allzu viel halten. Davon abgesehen, dass sich das mit der Behauptung beißt, "die Ausländer" würden "den Deutschen" die Jobs klauen, ignoriert so etwas natürlich die ungleich härteren Ausgangsbedingungen für Asylbewerber. Abgesehen von Sprachbarrieren und nicht anerkannten Bildungsabschlüssen sind das in erster Linie staatliche Regelungen, die ihnen die Aufnahme einer bezahlten Arbeit erschweren.
Schwindeln, tricksen, immer weitermachen. So ungefähr kann man die Leipziger Politik zum Elster-Saale-Kanal beschreiben. Und draußen in der Welt etwas anderes erzählen als den Leipzigern. Nachzulesen war das am 14. September mal wieder in der "Mitteldeutschen Zeitung": "Tourismus in der Region: Städte machen sich für Weiterbau des Saale-Elster-Kanals stark" hieß der Beitrag.
Der Klimawandel ist längst im Gang. Selbst die ersten zarten Ausläufer verändern auch das Leben in der Großstadt. Die Wärmebelastung steigt und Rezepte sind gefragt, die Hitze irgendwie zu lindern. Mehr Grün - das war der Grundtenor der Bürgerumfrage, die die Stadt Leipzig dazu durchgeführt hat. Die Grünen-Fraktion macht's an einem Projekt konkret: Mehr Grün auf die Flachdächer.
Markranstädt, an der westlichen Stadtgrenze von Leipzig, ist eine Stadt mit vielen Gesichtern. Zum einen ist da der Kulkwitzer See in Sichtweite zu Grünau, genau in der Mitte von Großstadt und Kleinstadt. Zum anderen die 15.000-Einwohner-Stadt, die bis Ende 2013 von der sehr eigenwilligen und der nach Gutsherrenart regierenden Bürgermeisterin Carina Radon (CDU) geführt wurde. Nun sitzt ein Bürgermeister im Amt, der für ein Miteinander und für Offenheit plädiert.
Die Sanierung der Paul-Gerhardt-Kirche in Connewitz kann weitergehen. In den vergangenen Monaten konnten die Connewitzer miterleben, wie mit rund 477.000 Euro aus den Förderprogrammen von Bund und Freistaat der beachtliche Turm der 115 Jahre alten Kirche saniert wurde. Am Montag, 14. September, teilte die Landesdirektion Sachsen nun mit, dass es weitere Denkmalmittel für die Kirche gibt.
Die Stadt Leipzig lädt ein, die Stiftung "Ecken wecken" lädt ein. Und sie hat es ja geschafft, eine Ecke zu erwecken: das alte Bahnhofsgelände um den Bahnhof Plagwitz, jetzt: Bürgerbahnhof. Denn als Bahnhof wird er ja nicht mehr genutzt. Die Bahn hat für den S-Bahn-Haltepunkt völlig neue Zugänge gebaut. Dafür entstand jetzt ein neues Grünquartier. Und am Samstag wird gefeiert.
Es war quasi das Sahnebonbon, oder wohl doch eher die Sahnetorte, die den Bürgern aus dem Leipziger Nordwesten 2005 hingehalten wurde, als man nicht nur den Bau der zweiten Startbahn am Flughafen Leipzig/Halle durchdrückte, sondern auch gleich noch eine Flugerlaubnis rund um die Uhr obendrauf packte als Lockmittel für die Frachtflugunternehmen. Doch die Torte fiel dann viel kleiner aus als versprochen.
Eile ist Not. Wenn Leipzig ausreichend Unterkünfte für die steigende Zahl von Asylbewerbern schaffen will, muss die Stadt schnell reagieren. Das war schon in der Juli-Tagung der Ratsversammlung Thema, als sich Oberbürgermeister Burkhard Jung vom Stadtrat die Zustimmung holte, 2 Millionen Euro zusätzlich in die Asylunterbringung investieren zu können, wenn das nicht reicht, noch einmal 1 Million.
Der LVZ war's am Samstag, 12. September, mal wieder eine Titelgeschichte wert: Die Markenberatung Brandmeyer aus Hamburg hat mal wieder ein neues Ranking veröffentlicht, den Stadtmarken-Monitor. 2010 hat es die Marketingagentur schon mal versucht. Die These dahinter: Jede Stadt ist eine Marke. Wie gut die Marke ist, kann man messen, wenn man eine Umfrage macht.
Es ist doch immer schön, wenn man Hintertürchen offen lassen kann. Auch wenn alle sagen: Es zieht. Du bläst das Geld zum Fenster raus. Der Leipziger Wettbewerb ums Freiheits- und Einheitsdenkmal ist schon 2013 gescheitert. 2014 hat der Leipziger Stadtrat den Wettbewerb offiziell beendet. Wären da nicht die vielen Hintertürchen, die sich die Verwaltung offen gelassen hat.
Nein, so geht es nicht, wie sich das der Justiziar aus dem Bundesinnenministerium gedacht hat, als er Bernward Rothe aus Halle in einem pragraphengespickten Schreiben im Juli zu verstehen gab, dass das Volksbegehren Mitteldeutschland bitte nicht stattfinden möge. Doch jetzt hat Bernward Rothe seinen Schock überwunden und sein Antwortschreiben vom August widerrufen.
Heute, am 13. September, ist Tag des offenen Denkmals. Was läge da näher, als ein richtiges bedrohtes Denkmal zu besuchen und sich einzubringen in den Kampf zum Erhalt? Denn wirklich viele alte Kinogebäude besitzt Leipzig nicht mehr. Das Vorzeigestück in dieser Beziehung ist das UT Connewitz. Aber in Volkmarsdorf, in der Eisenbahnstraße 162, könnte genau so ein Schmuckstück gerettet werden.
Ikea und Nova Eventis sind in Sichtweite, doch die zunächst 150 Flüchtlinge werden davon nichts haben. Sie sind in der Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbegebiet Dölzig an die Residenzpflicht gebunden. Handwerker bauten am Freitag noch eine Fluchttreppe, auch im Inneren wurde eifrig gearbeitet. Vertreter von Maltesern, Sächsischem Immobilien- und Baumanagement (SIB) und Landesdirektion führten Pressevertreter durch das Gebäude, das kurzfristig hergerichtet wurde.
Noch vor wenigen Jahren, da war Leipzig im Süden ein bisschen grün, in der Mitte, in Schleußig noch. Und das war's. Da zogen die jungen Leute hin, da gab's die Geburten, da wuchs die Stadt. Am Rand war's knallrot, weil nicht nur die Dörfer schrumpften, sondern auch die Plattenbaugebiete. Im neuen Quartalsbericht der Stadt sieht das völlig anders aus.
Am Donnerstag sind die Ministerpräsidenten der Länder ohne Einigung auseinandergegangen. Sie konnten sich auf keinen Kompromiss zum künftigen Länderfinanzausgleich nach 2019 einigen. Kurz zuvor hatten die fünf unionsgeführten Bundesländer ihren Vorschlag als seligmachende Lösung angepriesen. Zu den fünf gehört auch Sachsen.
Die Auswertungen zu Pendlerströmen gehören regelmäßig zum Repertoire der Leipziger Statistiker. Früher - ja so ungefähr ganz, ganz, ganz viel früher - war das immer so ein schönes wärmendes Gefühl: Wenn eine Stadt wie Leipzig trotz hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen so viele Ein- und Auspendler hat, dann kann die Stadt wirtschaftlich ja doch noch nicht k.o. sein. Ist sie auch nicht.
Mach's Licht aus, wenn du das Zimmer verlässt. Dreh die Heizung runter. Lass das Wasser nicht laufen. Einmal richtig lüften ist besser als Durchzug. - Jeder kennt die Sprüche, hat sie (vielleicht) zu Hause schon tausendmal gehört. Vielleicht auch verinnerlicht. Aber wie ist es tagsüber? Zum Beispiel in der Schule? Wer kümmert sich da? - Eine Frage, die Leipzigs Grüne jetzt aufs Tapet bringen.
Die Zahlen, die der Grüne Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher Wolfram Günther auf seine Anfrage zum Flächenverbrauch in Sachsen von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) bekommen hat, haben wir an dieser Stelle schon ausgewertet. Aber es ist ein Thema mit vielen Facetten. Dazu gehört auch die nach wie vor wichtige Feststellung, dass immer noch wertvolle Äcker geopfert werden.
Am Mittwoch, 9. August, haben wir den Offenen Brief von neun empörten Leipzigern an den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) veröffentlicht, in dem sie den mehr als dilettantischen Umgang mit der Flüchtlingssituation in Sachsen anprangern. Aber sie hätten auch gleich einen an den Bundesinnenminister Thomas de Maiziére schicken können. Denn der ist für einen großen Teil der Tragödie hauptverantwortlich.
Es war die SPD-Fraktion, die Anfang des Monats vorschlug, die stadteigene Entwicklungsgesellschaft LESG einzuspannen, um beim Schulhausbau endlich mehr Tempo zu gewinnen. Die LESG könne schneller und unabhängiger agieren, so die Argumentation. Das verantwortliche Amt der Stadt könne das auch, kontert jetzt der Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel.
Wenn eine Stadt mit dem Tempo wächst, wie das Leipzig derzeit tut, dann sollten sich eigentlich eine Menge Baukräne drehen. Doch noch immer wirkt das Stadtbild so, als sei jede Menge Platz und der Leerstand so groß, dass man noch auf Jahre hinaus Zuwanderung unterbringt. Nur hinter den Kulissen wird ein bisschen gestritten über die reale Zahl der leerstehenden Wohnungen.
Die Pläne zum Ausbau der B 181 im Leipziger Westen seien eine Altlast aus Zeiten, als Sachsen wie närrisch immer breitere und immer schnellere Straßen projektierte, kritisiert nun auch der Landtagsabgeordnete der Grünen, Wolfram Günther, die Pläne des Landes, die B 181 bis nach Rückmarsdorf vierstreifig neu zu bauen.
Man kann ja analysieren und analysieren in der Zeitung. Aber was passiert, wenn nichts passiert? Wenn der Ministerpräsident einfach seinen Stiebel weitermacht. Und sein Innenminister einfach seinen Stiebel weitermacht. Es wird schlecht bis gar nicht kommuniziert. Immer neue Provisorien lösen einander ab. Jetzt haben neun Leipziger die Nase voll.
Der Tatbestand der Volksverhetzung ist eigentlich sehr genau definiert. Vieles, was derzeit in Foren und sogenannten "sozialen" Netzwerken wie Facebook kursiert, erfüllt den Tatbestand ohne Abstriche. Doch nicht nur der lernunwillige amerikanische Großkonzern will nicht reagieren. Auch sächsische Ermittler tun sich schwer.
Heftig wurde im vergangenen Jahr auch in Leipzig über die Mietpreisbremse diskutiert, denn erstmals zeigte auch die Bürgerumfrage einen deutlichen Anstieg in den Durchschnittsmieten - von 5,08 Euro im Jahr 2013 auf 5,38 Euro. Irgendwas war da also im Gang. Und Leipzigs Statistiker wollten es schon gern genauer wissen. Das war dann auch Teil der "Bürgerumfrage 2014" gewesen. Die speziellen Fragen dazu hat Andrea Schultz im neuen Quartalsbericht der Stadt ausgewertet.
Das Leipzig der Zukunft wird bunter. Das Sachsen der Zukunft übrigens auch. Und daran können auch die Wir-wollen-nicht-Demonstrierer aus Ost- und Westsachsen nichts ändern. Es wird einfach so. Die Frage ist nur, ob die Bundesrepublik es schafft, sich dabei zu modernisieren, oder ob sie den Weg geht, den sich die verbiesterten Innenminister so ausmalen - das geht dann schief.
Am Nachmittag trafen schon die ersten Hilfskräfte des Deutschen Roten Kreuzes und des Technischen Hilfswerks an der Messehalle 4 in Leipzig ein. Ihre Aufgabe: Eine Flüchtlingsunterkunft für rund 2.000 erwartete Asylsuchende vorzubereiten und einzurichten. Die ersten Flüchtlinge sollen noch heute Abend auf dem weiträumig abgesperrten Gelände aus Chemnitz eintreffen. Über die genaue Zahl der zu erwartenden Menschen konnten die Verantwortlichen des DRK noch keine Prognose treffen. DRK-Sprecher Kai Kranich gegenüber der L-IZ: "Das können wir beim besten Willen nicht sagen und wäre Spekulation."
Leipzigs Bevölkerung wächst, die Geburtenzahlen steigen sanft. Das verändert die Stadt. Sie wird jünger, lebendiger. Aber wer Kinder hat, weiß, dass es eine Gratwanderung bleibt zwischen Familienplanung, Ausbildung, oft genug noch immer prekären Jobs und Lebenskosten. Aber wie ist das nun mit der Wirtschaftsentwicklung?
Leipzig wächst. Und wächst. Und wird weiter wachsen. Das zeigt auch der jüngste Quartalsbericht der Stadt, den Ruth Schmidt, die Leiterin des Amtes für Statistik und Wahlen, am Montag, 7. September, vorstellte. Hinten, im gelb eingefärbten Teil, stehen da immer die aktuellsten Zahlen zur Stadtentwicklung. Und siehe da: Das Babyplappern wird uns weiter erfreuen.
Eigentlich ist alles ausdiskutiert zum Thema "autoarme Innenstadt". Das alte Verkehrsleitkonzept wurde selbst von der Leipziger Stadtverwaltung vor zwei Jahren für gescheitert erklärt. Beschilderungen wurden nicht respektiert, Poller mutwillig umgefahren. Auf einigen Straßen herrschte das Gesetz der großen PS. Das musste sich ändern. Das ändert sich gerade.
Seit geraumer Zeit schon wird über die Funktion des sogenannten Mittleren Ringes diskutiert - den es als Ring niemals geben wird. Aber einige Abschnitte wurden ja in den vergangenen Jahren schon ausgebaut - der Nordteil zum Beispiel, der eigentlich die Georg-Schumann-Straße entlasten soll. Was er nur bedingt tut, kritisierte ja erst jüngst SPD-Stadtrat Andreas Geisler.
Roland Mey ist sauer. Richtig sauer. Mehrmals hat die L-IZ über die von Bernward Rothe aus Halle und Roland Mey aus Leipzig gestartete Stimmensammlung für ein "Volksbegehren Mitteldeutschland“ berichtet. Sie haben gesammelt. Bei Wind und Wetter. Über 8.000 Unterschriften haben sie im Raum Halle und Leipzig zusammenbekommen. Nun hat ihnen ein unlustiger Mitarbeiter des BMI mitgeteilt: Es war für die Katz.
Fragen soll man ernst nehmen. Wenn der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) Mitteldeutschland verkündet, die Zahl der Neubaugenehmigungen für Wohnungen in Sachsen sei im 1. Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um 130 zurückgegangen, dann muss man auch mal schauen, wo die Zahlen her sind. Leser fragen, wir suchen.
Monika Lazar ist seit 2005 im Deutschen Bundestag. Die Politikerin der Grünen ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie ist Obfrau und Mitglied im Sportausschuss und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Leipzigerin ist Bäckerin und Betriebswirtin. Im Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. ist sie stellvertretende Vorsitzende. Themen des Interviews sind u. a. Rechtsextremismus in Sachsen, Asylpolitik, Griechenland und Europa.
Monika Lazar ist seit 2005 im Deutschen Bundestag. Die Politikerin der Grünen ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie ist Obfrau und Mitglied im Sportausschuss und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Leipzigerin ist Bäckerin und Betriebswirtin. Im Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. ist sie stellvertretende Vorsitzende. Themen des Interviews sind u. a. Rechtsextremismus in Sachsen, Asylpolitik, Griechenland und Europa.
Egal, wie man rechnet: Es bleiben immer wieder gewaltige Beträge offen. Leipzig ist zwar vor zwei Jahren endlich richtig in sein Schulneubauprogramm gestartet. Aber das war eigentlich schon drei Jahre verspätet. Auch weil das Geld fehlt. Und es wird weiter fehlen. Ein SPD-Vorschlag könnte jetzt zwar Tempo in die Sache bringen, löst aber das Geldproblem nicht.
Monika Lazar ist seit 2005 im Deutschen Bundestag. Die Politikerin der Grünen ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie ist im Sportausschuss und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Leipzigerin ist Bäckerin und Betriebswirtin. Im Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. ist sie stellvertretende Vorsitzende. Themen des Interviews sind u. a. Rechtsextremismus in Sachsen, Asylpolitik, Griechenland und Europa.
Nuja, kann man sagen, wenn man die Ergebnisse zur Mitarbeiterbefragung der Leipziger Stadtverwaltung gelesen hat. Wirklich detailgenau und tiefgründig war die Befragung nicht. Weder wurde nach Dezernaten und Aufgabenbereichen getrennt, noch wurden Entscheidungsstrukturen näher beleuchtet. Das Ergebnis ist ein Werk, das Vermutungen über durchaus kritische Zustände genauso zulässt wie eine "Alles-ist-schön"-Musik. Aber auch der SPD fehlt da was.
Über den vorsichtigen Umbau der Leipziger Innenstadt, die klare Ausweisung von Halteverbotszonen, mehr Stellplätzen für Fahrräder, eBikes und Motorroller berichtete die L-IZ schon am 26. Juli. Das war noch kein Grund für ein großes Aufstöhnen in der Stadtgesellschaft, das begann erst, als die "Bild" am 1. September über den Verlust von Stellplätzen in der City schrieb.
Am 22. August tönte Leipzig Umweltbürgermeister in der LVZ: "Wir können nachweisen, dass sich die Eisvogel-Population wunderbar entwickelt.“ Eine Aussage, die nicht nur Wolfgang Stoiber, den Vorsitzenden des NuKla e.V., entsetzte. Auch beim NABU schüttelte man nur den Kopf, denn dem Nachwuchs des Eisvogels geht es gar nicht gut. Und die Durchfahrtzeiten werden auch nicht beachtet.
Monika Lazar ist seit 2005 im Deutschen Bundestag. Die Politikerin der Grünen ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie ist Mitglied im Sportausschuss und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Leipzigerin ist Bäckerin und Betriebswirtin. Im Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. ist sie stellvertretende Vorsitzende. Themen des Interviews sind u. a. Rechtsextremismus in Sachsen, Asylpolitik, Griechenland und Europa.
Nicht alle Anfragen von Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, zur Lage der Rentner in Sachsen wurden von der Staatsregierung abgebügelt. Im SPD-geführten Wirtschaftsministerium hatte man keine Scheu, die Frage nach den Rentnern, die auch im Ruhestand noch arbeiten müssen, zu beantworten.
Jüngst erst erregte der Skandal um die Ermittlungen gegen Netzpolizik.org die Gemüter. Im Mittelpunkt der Debatte stand nur scheinbar Justizminister Heiko Maaß. David Schraven berichtete am 30. August auf Correctiv.org, dass ein ganz anderer Mann in der Bundesregierung die Strippen zieht, wenn es um Auskunftsverweigerung an Journalisten geht: Innenminister Thomas de Maizière (CDU), ein Hardliner aus Sachsen.
Die Landesdirektion Sachsen hat heute gleich zwei wichtige Entscheidungen getroffen: Während die 28 verbliebenen Geflüchteten aus der Sporthalle der HTWK in die Friederikenstraße in Dölitz umziehen dürfen, soll die Ernst-Grube-Halle mindestens bis Ende März nächsten Jahres als Erstaufnahmeeinrichtung dienen.
Die Flüchtlingsproblematik stellt auch Leipzig vor eine große Herausforderung. Logistisch, wie finanziell. Genau aus diesem Grunde stellte Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) ein überarbeitetes Unterbringungskonzept mit 20 neuen Standorten bis 2017 vor. Dabei stellte er die neuesten Prognosen der Landesdirektion vor: Rund 5.400 Asylbewerber muss Leipzig noch in diesem Jahr aufnehmen. Das sind fast doppelt so viele, wie Sachsen noch im Mai prognostiziert hatte.
Erstaunlich viel Lob bekam Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Dienstag, 1. September, für seine Rede in der Sondersitzung des Sächsischen Landtags, als er erstmals seit Monaten wirklich deutlich den Hass geißelte, der sich seit einem Jahr auf Sachsens Straßen austobt. Aber so ganz konnte er nicht kaschieren, dass seine eigene Politik einen Teil Schuld an der Entwicklung trägt.
Frieden wollen sie alle und als irgendwie links verstehen sie sich in der Regel ebenfalls - trotzdem rumort es unter den Friedensbewegten in Leipzig weiter vor sich hin. Dies zeigte sich wieder einmal am Weltfriedenstag, der in Deutschland seit 1966 am 1. September begangen wird. Auf dem Nikolaikirchhof fanden zur selben Zeit zwei konkurrierende Veranstaltungen statt.
Die Fetzen flogen zwar nicht am Dienstag, 1. September, im Sächsischen Landtag, als die Fraktionen endlich mal in aller Breite über das Thema Asylunterbringung in Sachsen debattierten. Auch Markus Ulbig stand Rede und Antwort. Und ein Entschließungsantrag von SPD und CDU kam auf den Tisch, der in aller Länge deutlich machte, wo es klemmt in Sachsens Regierung: in der Kommunikation. Das sprach Ulbig in seiner Fachregierungserklärung sogar an.
Leipzig, das kleine Berlin? Der Spruch könnte aktuell werden, wenn sich die Touristenzahlen in Leipzig weiter so entwickeln, die Innenstadt tatsächlich attraktiver wird und clevere Immobilieneigentümer auf die Idee kommen, Wohnungen in der Innenstadt in Ferienwohnungen umzuwidmen. In Berlin mittlerweile ein echtes Problem. Denn die Fremdnutzung setzt auch die Mietpreise unter Druck.
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