Für Menschen, die sich seit Jahren für den Naturschutz im Natura-2000-Schutzgebiet Leipziger Auwald engagieren, ist es ein ganz schwieriger Spagat, das seit Jahrzehnten massiv bedrohte Biotop nun vermehrt einem touristischen Nutzungsdruck ausgesetzt zu sehen. Ist das denn überhaupt erlaubt, wollte nun der Landtagsabgeordnete der Grünen, Wolfram Günther, vom Sächsischen Umweltminister wissen.
Höchst besorgt ist der Landtagsabgeordnete der Grünen, Wolfram Günther, was nun an Pleiße und Floßgraben im Leipziger Auenwald passiert. Im Herbst wurden ja die Leipziger Naturschutzverbände aufgeschreckt, als auf der Pleiße auf einmal Baggerarbeiten begannen. Diese "Störstellenbeseitigung" war zwar schon fünf Jahre lang geplant. Aber wo waren eigentlich die Artenschutzgutachten zu Eisvogel, Grüner Keiljungfer und Co.?
Pegida sei nur der erste Schritt gewesen, die OBM-Wahl in Dresden nun der zweite. Pegida wird ab sofort 240 Unterstützerunterschriften sammeln, der Wahlvorschlag sei bereits eingereicht, so Lutz Bachmann heute in der Landeshauptstadt. Dass es durchaus ruppig zugehen wird, bis am 7. Juni 2015 die Entscheidung zwischen den damit seit heute drei maßgeblichen Kandidaten Markus Ulbig (CDU), Eva-Maria Stange (SPD) und nun Tatjana Festerling fällt, deutete sich bereits in der Rede Festerlings bei der heutigen 22. Pegida-Demonstration an.
Diese Anfrage geistert nun tatsächlich seit dem 20. November durch Leipziger Amtsstuben: Die Linksfraktion hatte damals gefragt, was aus dem Stadtratsbeschluss vom 19. März 2014 geworden war, eine pädagogisch orientierte Personalstelle für die Graffitiprävention einzurichten. Die Antwort lautet: Das kann noch ein bisschen dauern.
Was macht eine Stadt, wenn man zwar ein attraktives Grundstück gleich neben dem BMW-Werk im Leipziger Norden zur Vermarktung zur Verfügung hat, aber dummerweise die Stromleitungen darauf ein bisschen stören? Den Bauern, der hier bislang seine Rüben und Sonnenblumen hinsetzte, hat's nicht gestört. Aber einem interessierten Investor fehlt hier Baufreiheit in der Höhe.
LeserclubAlle Jahre wieder legt Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) dem Landtag eine Broschüre mit dem Titel "Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen" vor. Ende Februar bekamen die Abgeordneten das Zahlenwerk für 2014 bis 2018 auf den Tisch. Hinten drin gibt's auch noch Zahlen bis 2025. Aber das ist dann schon echte ifo-Kaffeesatzleserei.
Jeden Montag gehen seit 3 Monaten mindestens einer, oft zwei bis drei Journalisten der L-IZ.de auf den Augustusplatz oder vorher zu Legida am Zentralstadion. Seit knapp 3 Monaten, jeden Montag sind sie dabei, fotografieren, berichten und filmen. Die Demonstrationen haben sich verändert, der Tonfall auch. Konnte man zum Beginn von Pegida und Legida noch über die sozialen Fragen berichten, ist in Leipzig längst ein harter Kern am Werk. Trotz der Betonung der eigenen Friedfertigkeit mehren sich die Straftatbestände an der Peripherie. Zuletzt kamen diverse Verbalattacken gegenüber dem Leipziger OBM zur Anzeige.
Augenblicklich läuft das Anhörungsverfahren zur künftigen Allgemeinverfügung an den Seen im Neuseenland. Dazu haben auch die Kommunen im Leipziger Neuseenland Gelegenheit, ihre Standpunkte geltend zu machen. Wie Markkleeberg zum Thema Motorboote im Neuseenland Stellung nimmt, hat die L-IZ bei Markkleebergs OBM Karsten Schütze (SPD) erfragt.
Kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt und dem Weg in den wohlverdienten Ruhestand hat Inge Kunath, Leiterin des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, noch einen langen, sogar sehr langen Brief geschrieben: Vier Seiten, um zu erklären, wie gut man mit den Naturschutzverbänden doch bei der Revitalisierung des Auenwaldes im Gespräch sei. Kann nicht sein, stellt jetzt Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKla e.V., fest.
Morgen früh, am Ostermorgen, werden vor vielen Kirchen Osterfeuer entfacht, an denen die Osterkerze angezündet und dann in die dunkle Kirche getragen wird. Die Botschaft ist eindeutig: Christus, das Licht, möge in die Finsternis dieser Welt erhellen. In der Nacht von Karfreitag auf Karsamstag wurde in Tröglitz mutwillig ein Brand in dem Haus gelegt, das für die Unterbringung von 40 Asylbewerbern vorgesehen ist und dafür hergerichtet wurde.
So richtig zufrieden waren Siegfried Schlegel und Franziska Riekewald nicht am Donnerstag, 2. April. Nachdem eine Kompromissrunde zu den künftigen Breiten für Fußwege und Freisitze im Abschnitt der Karl-Liebknecht-Straße zwischen Körnerstraße und Shakespearestraße getagt hat, sieht alles nach einem Kompromiss aus, mit dem die dort ansässigen Wirte trotzdem nicht zufrieden sind.
Es ist noch kein Teil des großen Straßenumbaus in der Georg-Schumann-Straße, der seit dem 30. März für Umleitungen in Möckern sorgt. Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sanieren dort ein 50 Meter langes Stück Gleis. Teilweise werden die Gleise dabei erneuert. Aber ein Teil des Umbaus der Magistrale ist das noch nicht. Die beginnt erst 2016 in einem ersten kurzen Abschnitt.
Mancherlei ist in Sachsen auch zu Ostern schwer zu finden. Zum Beispiel Hasen, stellt der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag, Wolfram Günther, aus aktuellem Anlass fest. Während Schokoladenosterhasen dank elterlichen Versteckens ausreichend für die Kleinen zu entdecken sind, mangelt es an echten Feldhasen. Meister Lampe hat sich rar gemacht in den heimischen Feldern.
Während alle noch diskutieren und sich fragen, warum da wieder mal ein Stückchen Grün verschwinden soll, weil die Stadt Leipzig keine Zugriffsrechte hat, hat sich die Stadträtin der Leipziger Piraten Ute Elisabeth Gabelmann kurzerhand entschlossen, eine Veränderung des Bebauungsplanes zu beantragen.
Zwei Kleine Anfragen stellte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper, zu einem Thema, das eigentlich die Malaise der sächsischen Jobcenter deutlich macht, mit der sie freilich deutschlandweit nicht allein stehen. Augenscheinlich fehlen wirklich die Angebote für echte Eingliederungen.
Es stand in ihrem Koalitionsvertrag: Die Polizeireform sollte gestoppt, dem Abbau der Polizistenstellen ein Ende gesetzt werden. Das braucht auch wieder mehr Neueinstellungen. Am Mittwoch, 1. April, verkündeten CDU und SPD gemeinsam, dass sie das Thema angepackt hätten. Neben der Asylthematik sei das Thema Polizei Schwerpunkt im nächsten Doppelhaushalt. - Glaubste nich, kommentierte postwendend die Linksfraktion.
Alle Vierteljahre gibt es so eine kleine Erinnerung an den Garantiefonds. Klingt wie eine staatliche Versicherung, ist aber eigenlich nur eine Schuldenkasse, aus der Sachsen seine Verpflichtungen aus dem Debakel des Großexperiments Sachsen LB begleicht, das 2007 so krachend gescheitert ist.
Seit zwei Wochen ist in Connewitz eine Grünfläche in aller Munde, die die Anwohner eigentlich schon wie ein kleines grünes Zuhause empfunden hatten: Es ist der kleine Park an der Ecke Leopoldstraße / Wolfgang-Heintze-Straße. Urplötzlich - so kam es zumindest Vielen vor - tauchte die Grünfläche zum Verkauf im Internet auf. Kaufpreis: 2.212.000 Euro, sprich: 2 Millionen Euro für ein Grundstück von 5.600 Quadratmeter.
Die AfD ist ein Trojanisches Pferd. Im Wahlkampf hat sie für mehr Volksabstimmungen geworben und so getan, als sei das ein zentrales Anliegen ihrer Politik. In der Praxis tut sie das Gegenteil und beantragt die Kürzung der eh schön kärglichen Mittel, die im Haushalt des Landes zur Absicherung möglicher Volksentscheide eingestellt sind.
LeserclubIrgendwie liegt er falsch: zu weit vom Strand entfernt, zu weit auch vom nächsten Restaurant - der Parkplatz an der Brückenstraße. Auch die Wege, die ihn mit dem Cospudener See verbinden, sind nicht wirklich attraktiv. 2014 beantragte Leipzigs CDU-Fraktion deshalb eine Verlegung der Parkplätze an den Lauerschen Weg.
Das Hospiz "Advena" in Lindenau soll in zwei Jahren in einen Neubau auf dem Nachbargrundstück umziehen. Die Grundsteinlegung dazu soll im Herbst 2016 stattfinden. Noch fehlen 800.000 Euro, um das Projekt anzugehen, teilt die IFB Stiftung mit.
Einstimmig stimmten die Leipziger Grünen in ihrer Mitgliederversammlung am Montag, 30. März, für die Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten in Leipzig. Das heißt zwar noch nicht, dass es sofort gebaut wird. Jetzt müsste die Grünen-Fraktion im Stadtrat das Anliegen übernehmen und einen entsprechenden Antrag schreiben. Aber gebraucht wird es dringend.
Entweder hatte die "Zeit" am Montag, 30. März, nur die Hälfte des Papiers vorliegen. Oder sie hat nur die Hälfte gelesen und dann einfach drauflos getackert: "Umweltschutz? Gibt Wichtigeres: Nur noch jeder fünfte Deutsche findet, dass die Umweltqualität problematisch sei." Dabei besagt der von Bundesumweltministerium und Bundesumweltamt vorgelegte Bericht genau das Gegenteil.
Da stand Nadia Arndt, die Geschäftsführerin Operativ der Agentur für Arbeit Leipzig, am Dienstag, 31. März, so ziemlich allein da auf sächsischer Flur, als sie erklärte: "Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im März ist nicht typisch für diesen Monat." Der Arbeitsagenturbezirk Leipzig war weit und breit der einzige in Sachsen, der im März eine steigende Arbeitslosenzahl vermelden musste.
"Jeder bringt noch einen mit", lautete die Losung der Veranstalter. Doch statt der gewünschten Revolution erlebten die Legida-Organisatoren um Silvio Rösler am gestrigen Montag das nächste Desaster. Beteiligten sich in der Vorwoche noch bis zu 900 Menschen an den islamophoben Protesten, zählten Beobachter gestern nur noch rund 600 Teilnehmer. Auch bei Pegida in Dresden war die Teilnehmerzahl nochmals deutlich eingebrochen.
Zu groß geplant, was macht man da? Man kann die Kosten für zu groß geratetene Mülldeponien einfach auf die Kunden umlegen. Dann steigen die Müllgebühren kräftig. Oder man kann eifrig Müll von anderswo importieren. Dann landet so Manches auf Sachsens Deponien, was eigentlich keiner vor seiner Haustür haben möchte. Sachsen ist in den letzten Jahren zum Müll-Importland geworden.
Über die Entscheidungskonstrukte im Leipziger Neuseenland wundern sich eine Menge Leute. Und über die Arbeitsgrundlagen auch. Eine dieser Arbeitsgrundlagen ist das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK), vor zehn Jahren erarbeitet und seither Grundlage einer ganzen Reihe von Investitionsentscheidungen im Gewässerverbund. Jetzt wollen Leipzigs Grüne gern einmal wissen, was auf Grundlage dieses Papiers eigentlich alles passiert ist.
Manches geht nicht so schnell, wie es sich Leipzigs Planer so gedacht haben. Meistens liegt es am Geld oder an der Komplexität der Aufgabe. Aber auch im Schneckentempo kommt man irgendwann an den Punkt, an dem ein lange als noch fast unmöglich gedachtes Projekt so langsam in die Umsetzung kommt. Das ist jetzt bei der Georg-Schumann-Straße der Fall.
Der Vorstoß der CDU-Fraktion zur Einrichtung eines Kontrollgremiums für die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) in dieser Woche kam ja nicht aus dem Nichts. Das Thema kocht, wie so etliche andere Themen auch, nun schon seit Jahren in den Wendeschleifen der Leipziger Verwaltung. Die CDU-Fraktion selbst hatte schon im Mai 2010 gefragt: "Was unternimmt die LTM für das Standortmarketing?"
Ganz so eilig wie Dresden muss man es ja nicht machen, findet die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. Sie war schon mit dem Antrag vorgeprescht, dass Leipzig seine Bewerbung um den Titel Kulturhaupstadt Europas für das Jahr 2025 prüfen solle. Die Äußerungen der Verwaltung waren eher verhalten. Also legt die Linke jetzt noch einmal nach.
Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat knüpft sich jetzt mal die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH vor, kurz LTM. Das ist die Truppe, die fürs Stadtmarketing zuständig ist, die "Leipziger Freiheit" bewirbt, das Lichtfest organisiert und die Tourismuspreise vergibt. Im Herbst hat der Stadtrat eine kräftige Budgetsteigerung für die LTM beschlossen - von 1,8 Millionen Euro städtischem Zuschuss auf 2,5 Millionen. Aber wer kontrolliert das eigentlich, fragt sich jetzt die CDU.
Auch das ist so ein Dauerthema der Leipziger Politik: Wann wird die Ortschaftsverfassung endlich aufs ganze Stadtgebiet ausgedehnt? 2011, deutlich genug vor der nächsten Stadtratswahl, hatten die Grünen einen Antrag dazu gestellt, der auch von den Stadtbezirksbeiräten unterstützt wurde. Doch 2014 kroch Leipzig wieder mit unentschiedener Lage in die Wahl - und landete mitten im zu erwartenden Kuddelmuddel.
Am Mittwoch, 25. März, ging's geradezu dramatisch zu im Leipziger Stadtrat. Da stand der Verkauf des Grundstücks Zschochersche Straße 12 auf der Tagesordnung. Eigentlich mit einer simplen Vorlage des Wirtschaftsdezernats. Der OBM sollte beauftragt werden, die Verhandlungen mit dem Meistbietenden aufzunehmen. Aber dann rasselten gleich mal drei Änderungsanträge ins Verfahren.
Am Ende kommt es wohl nur auf die richtige Formulierung an. Seit September marschierte ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch die Stadtratsgemien. Er griff das Dilemma auf, dass der Freisitz der Mensa am Park des Studentenwerks Leipzig durch die Sondernutzungssatzung zu teuer in der Bewirtschaftung wird. Die Frage stand 2014: Den Freisitz ganz schließen? Oder die Sondernutzungssatzung ändern?
Im Dezember hatte das Leipziger Umweltdezernat schon einmal vorgewarnt, dass der neue Bauabschnitt des Elstermühlgrabens zwischen Westbrücke und Elsterstraße schlappe 1,5 Millionen Euro teurer wird. Die zusätzliche Summe hätte in recht knapper Zeit bereitgestellt werden müssen. Jetzt hat das Dezernat einen Kompromiss vorgelegt. Knapp eine Million Euro wurde fällig.
Den Termin kann man sich merken: Am Mittwoch, 1. April, wird der neu gebaute Abschnitt des Parthe-Mulde-Radwegs im Abtnaundorfer Park offiziell übergeben. Fertig ist er schon ein paar Tage. Die Abtnaundorfer, Mockauer und Schönefelder joggen hier schon fleißig auf gelbem Grund im noch blattlosen Park. Auf einer Radroute, die so nach und nach Kontur bekommt.
Seit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sein „Eckpunktepapier Strommarkt“ vorgelegt hat, rotiert die sächsische CDU. Der Traum, der ganzen Republik die Braunkohleverstromung als Übergangstechnologie der Energiewende anzudienen, platzt gerade. Auch im Bundesrat hat Sachsen mit seiner Haltung jetzt eine Niederlage erlitten. Wirtschaftskompetenz sieht anders aus.
Er ist für die nächsten drei Jahre das wichtigste und größte Bauprojekt im Leipziger Neuseenland: der Harthkanal, der ab 2018 den Zwenkauer See mit dem Cospudener See verbinden soll. Am 18. März haben auf dem 800 Meter langen Geländestück die Verdichtungsarbeiten für den Baugrund begonnen.
Markkleeberg ist happy. Wieder ist das kleine Städtchen im Leipziger Süden gewachsen an Bevölkerung. Wieder gegen den Trend der sächsischen Landkreise. Auch gegen den Trend des Landkreises Leipzig, der auch im ersten Halbjahr 2014 wieder ein bisschen Bevölkerung verlor: 140 Bewohner, um genau zu sein. Aber Markkleeberg wächst ja. Irgendwie.
LeserclubIm Januar teilte das Kommunale Forum Südraum Leipzig mit, dass die Bauarbeiten an der Pleiße bis August eingestellt werden. Die hatten im Dezember begonnen. In drei Bauabschnitten sollten die Störstellen in der Pleiße beseitigt werden. Doch dann sorgte der Ökolöwe für ein Stopp der Arbeiten, denn das artenschutzrechtliche Gutachten fehlte. Wie es jetzt weiter geht mit dem Projekt, dazu haben wir Dr. Steffi Raatzsch gefragt, sie ist Geschäftsführerin des Kommunalen Forums Südraum Leipzig.
Die katholische Gemeinde St. Georg, Gohlis unterstützt gemeinsam mit den evangelischen Nachbargemeinden die Initiative "Weltoffenes Gohlis". Dabei hat die Gemeinde auch die Rückendeckung ihres Bischofs aus Dresden, Dr. Heiner Koch. Der war am Mittwoch zum Kaffee in den Räumen des Bürgervereins Gohlis. Die Initiative "Weltoffenes Gohlis" stand im Vordergrund. Gesprochen wurde aber auch über den interreligiösen Dialog im Stadtteil.
Grünau wächst wieder. Der Satelliten-Stadtteil im Leipziger Westen profitiert vom Bevölkerungswachstum der Gesamtstadt. Damit rückt aber auch wieder in den Fokus, wie sehr die Substanz in Schulen und Kindertagesstätten in den letzten Jahren auf Verschleiß gefahren wurde. Jetzt schreiben sogar schon die SPD-Genossen einen Brandbrief an SPD-OBM Burkhard Jung.
Lang hat's gedauert. Aber jetzt ist es möglich: Die jungen Leipziger können seit Montag, 23. März, ihr eigenes Jugendparlament wählen. Bis zum 29. März haben alle Wahlberechtigten, also alle jungen Menschen zwischen 14 und 21 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Leipzig haben, die Möglichkeit, ihre Kandidaten und Kandidatinnen in das Jugendparlament zu wählen.
Am Ende war die Legislaturperiode zu kurz - der NSU-Untersuchungsausschuss wurde mit seinem Berg von Aufgaben bis zum Ablauf der Wahlperiode 2014 nicht fertig. 2012 war der Ausschuss auf Antrag der Opposition eingesetzt worden, nachdem das Bekanntwerden der rechtsextremen Terrorzelle "NSU" 2011 für mehr als nur Erschrecken auch in Sachsen gesorgt hatte. Denn hier waren die drei Jenaer Neonazis 13 Jahre lang unbehelligt untergeschlüpft.
Es ist zwar ein bisschen frech, was Carsten Schulze vom Fahrgastverband Pro Bahn e. V., Landesverband Mitteldeutschland, jetzt fordert. Er schlägt vor, die Straßenbahn Linie 9 in Markkleeberg einfach mal unentgeltlich fahren zu lassen. Aber ist die Meldung, dass das Parken am Cospudener See 2015 kostenlos sein soll, nicht genauso frech?
LeserclubDa hat der Ökolöwe Leipzig augenscheinlich eine echte Leerstelle erwischt, als er in Reaktion auf die Streichpläne für die Linie 9 in Markkleeberg vorschlug, für diese Straßenbahnlinie doch einfach eine neue Gleistrasse durch den Westen Markkleebergs zu bauen, die den Cospudener See gleich zwei Mal auch für Fahrgäste aus Leipzig erschließt. Bislang haben die Verantwortlichen daran gar nicht gedacht.
LeserclubDeutschland hat ein Problem. Und das ist kein simples Melde-Problem, auch wenn jetzt eine Klage vorm Europäischen Gerichtshof droht, weil die Bundesrepublik für mehr als die Hälfte seiner 4.700 FFH-Gebiete keine Maßnahmen zum Erhalt des Schutzstatus benannt hat. FFH steht für die Fauna-Flora-Habitatrichtlinie - und so ein FFH-Gebiet ist auch der Leipziger Auwald. Der Floßgraben liegt mittendrin. Und Wasserpflanzenmahd ist eindeutig keine Schutzmaßnahme für Flora und Fauna.
Im Februar wurden die Wasserpflanzen im Floßgraben gemäht. Die Maßnahme sorgte für Aufruhr, da sie aus Sicht von Umweltverbänden gegen Auflagen verstieß. Nun fragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach, wie die Maßnahme denn zu bewerten sei.
Die Sondernutzungssatzung war am 17. Juni 2013 Gegenstand einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Leipzig. Die Veranstalter von Bierbörse und Marktschreierwettbewerb hatten gegen Gebührenbescheide aus dem Jahr 2012 geklagt. Die Kläger einigten sich letztlich mit der Kommune auf einen Vergleich. Die CDU-Fraktion erkundigt sich in einer Anfrage nach den Folgen aus dem Urteil.
Wenn Jugendliche die Schule verlassen ohne einen Abschluss, stellt dies nicht nur für sie ein großes Problem dar. Das Patenschaftsmodell in Leipzig sollte zur Bekämpfung des für Sachsen hohen Prozentsatzes beitragen. Die Verlängerung der Maßnahme wurde am Mittwochnachmittag einstimmig beschlossen.
Die Sanierung des Stadtteilzentrums Anker kostet mehr als erwartet. Der Stadtrat hat am Mittwoch eine Vorlage beraten, mit der die Sanierungsarbeiten mit weiteren 1,8 Mio. Euro unterstützt werden sollen.
Fast ein kleines Stadtviertel entsteht neu im Bereich Goyastraße und Max-Planck-Straße. Eine Kindertagesstätte ist schon in Betrieb. Ein Pflegeheim ist im Bau, nun kommt noch die Sportoberschule inklusive Dreifeldersporthalle hinzu. So soll laut Vorlage der Stadtverwaltung ein Mehrgenerationenviertel entstehen. Rund 19 Millionen Euro werden die Gesamtkosten betragen, 11,6 Millionen davon trägt die Stadt Leipzig.
Margitta Hollick für die Fraktion Die Linke forderte in der Stadtversammlung am Mittwoch eine Entscheidung für die Unterstützung von Mittagessen für Kinder im Rahmen des Leipzig-Passes. Der Pass war ursprünglich für die Förderung von Geringverdienern gedacht, damit diese u.a. an Kulturveranstaltungen teilhaben können, wie Bürgermeister Thomas Fabian ausführte. Die Zustimmung erfolgte knapp.
Pestizide schaden der Umwelt. Die Grünen beantragten deshalb, die Stadt möge schrittweise auf allen kommunalen Flächen auf den Einsatz von Pflanzengiften verzichten. Mit Erfolg. Der Pestizidverzicht soll nach Wunsch der Grünen auch für private und kommunale Unternehmen gelten, die mit der Pflege öffentlicher Flächen beauftragt sind. Mit einer Werbe-Kampagne sollen obendrein die Einwohner Leipzigs für das Thema sensibilisiert werden.
Darf die Thomas-Müntzer-Siedlung in Leipzig-Knauthain erweitert werden? Auf Teilen des Plangebiets hat sich Wald ausgebreitet. Sehr zur Freude von Anwohnern. Allerdings hat der Stadtrat jene Flächen als Wohnbaugebiet ausgewiesen.
Nach der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch zum Doppelhaushalt 2015/2016 findet heute die reguläre Ratsversammlung statt. Die L-IZ begleitet die Sitzung im Neuen Rathaus wie immer mit dem Livestream und dem Liveticker. Auf der Tagesordnung ein paar spannende Themen, die in den letzten Wochen für ausreichend Gesprächsstoff und Diskussionen sorgten.
Gleich drei Fraktionen hatten sich jüngst mit eigenen Anträgen zum Naturkundemuseum Leipzig zu Wort gemeldet. Die CDU hatte einen eigenen formuliert, Grüne und Linke gemeinsam einen eingebracht. Beide haben dieselbe Intension: Die Stadt soll sich endlich zum angestammten Standort in der Lortzingstraße bekennen und schon im Doppelhaushalt 2015/2016 Planungskosten für Sanierung und Modernisierung einstellen. Na ja, hat das Kulturdezernat gesagt. Gleich zwei Mal.
Es gärt im Leipziger Nordwesten. So sauer waren die Aktiven in den diversen Bürgerinitiativen lange nicht. Und sie haben sich auch noch nie so verschaukelt gefühlt. Seit Februar wissen sie nun, dass der Flughafen das versprochene passive Schallschutzprogramm noch nicht mal zur Hälfte geschafft hat. Und beim Thema Triebwerksprobeläufe im Freien macht ein dubioses Gutachten von sich reden.
Es hat sich etabliert, obwohl es am Ende der Eisenbahnstraße ein wenig abseits gelegen ist. Aber wer sucht, der findet das Sozialwarenhaus im Leipziger Osten auch. Und er findet hier auch für ein kleines Budget Ausstattungsstücke, die man im Haushalt braucht. Nicht jeder kann sich leisten, alles neu anzuschaffen, wenn er eine Familie oder einen Haushalt gründet. Und jetzt feiert das Projekt sogar schon seinen fünften Geburtstag.
Hat Sachsens SPD nicht davon geträumt, vielleicht mal den Ministerpräsidenten zu stellen? Wenn das so gewesen sein sollte, dann hat sie den Traum aber schnell wieder begraben. Auch gleich noch für die nächste Wahl. Denn eigenständige Politik sieht anders aus - auch in Energiefragen. Wer im Jahr 2015 noch derart kohlegläubig ist, enttäuscht nicht nur seine Wähler in der Lausitz.
Wir leben in einer Gesellschaft, die gern so tut, als könne sie in die Zukunft sehen und alles berechnen. Auch Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit. Breitbrüstig vermeldete nun am Montag, 23. März, die Arbeitsagentur Sachsen: "Arbeitsmarkt 2015 weiter auf Erfolgskurs". Grundlage sind Hochrechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Hochrechnung, nicht Prognose.
Es ist mal wieder Termin für ein Kaffeekränzchen am Mittwoch, 25. März. Dann trifft sich die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle zu ihrer März-Sitzung. Eigentlich nichts Schlimmes und Weltbewegendes. Sie hat nur beratenden Charakter, könnte also ohne Bauchgrimmen lauter Beschlüsse fassen, die die Lärmbelastung für die Anwohner des Flughafens mindern. Aber so betrachtet diese Kommission ihre Arbeit nicht.
Am 13. März - das ist schon ein Weilchen her - trafen sich die Bürgermeister und Vertreter des Grünen Rings Leipzig zur Haushalts-Konferenz, diesmal im Pegauer Rathaus. Es war ein gemeinsamer Antritts-Besuch in einer neuen Mitgliedskommune, denn die Stadt Pegau hat am 10. Dezember 2014 mit großer Stadtrats-Mehrheit den Beitritt zum Grünen Ring Leipzig beschlossen. Aber nicht nur um Neuling Pegau ging es - auch um Geld und Zukunftspläne.
Irgendwann bekommt Uwe Hitschfeld sicher einen Preis für das, was er tut. Muss ja nicht das Bundesverdienstkreuz sein. Kann auch eine einfache Medaille sein, die ihm ein glücklicher Bürgermeister ans Revers heftet. Denn der Unternehmensberater, einst Bürochef von OBM Hinrich Lehmann-Grube (SPD), forscht auf dem wohl wichtigsten Feld der modernen Politik: der Bürgerbeteiligung. Und zwar richtig.
Irgendetwas klemmt da im Leipziger Neuseenland. Am 10. Mai soll mit dem großen Hafenfest in Zwenkau nicht nur der Zwenkauer See in Betrieb gehen, sondern auch der Störmthaler See. Bis dahin will die Landesdirektion auch die Verfügung für die Erklärung der Schiffbarkeit fertig haben. Nur: dürfen Schiffe dann auch einfach so fahren?
Am Freitag, 27. März, eröffnet im Stadtteil Reudnitz ein neues Café, ein besonderes: ein Nachbarschafts-Café. Es soll ein Treffpunkt werden, der das Quartier beleben und Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur, Sprache und Religion sowie verschiedenen Alters zusammenbringen kann. Sozusagen eine Ergänzung zum Vereinshaus Leipziger Osten auf der anderen Straßenseite. Hier soll man herkommen, wenn man mit anderen zusammen sein will.
Karl Nolle - bei der Wahl zum neuen Sächsischen Landtag aus Altersgründen nicht noch einmal angetreten, hat trotzdem seinen Spaß mit den Genossen. Die wollen im Mai 25 Jahre SPD-Wiedergeburt in Sachsen feiern. Doch ein "besonderer Ehrengast" bereitet dem SPD-Urgestein Karl Nolle nun besonderen Spaß: der CDU-Ministerpräsident.
Mit Geduld und Spucke geht's langsam voran im Leipziger Neuseenland. Nach fast vier Jahren Arbeit kommt jetzt auch der Beteiligungsprozess zur "Charta Leipziger Neuseenland" so langsam auf die Zielgerade. Ein Papier, zu dem Dr. Gerhard Gey, Landrat des Landkreises Leipzig und Sprecher der Steuerungsgruppe Neuseenland, am Freitag, 20. März, schon einmal sagte: "Ich glaube, dass wir damit Maßstäbe gesetzt haben."
Sachsen wächst. Das haben wir an dieser Stelle schon ein paar Mal erzählt. Die drei Großstädte sind zum Schrittmacher der Entwicklung geworden. Allen voran Leipzig. Das bestätigen auch die Zahlen aus dem August 2014. Und die ländlichen Räume verlieren immer weiter. Höchste Zeit für eine andere Politik.
Heute ist Equal Pay Day. Eine hübsche (aber wichtige) PR-Maßnahme, die erst einmal simpler klingt, als die tatsächlichen Verhältnisse, um die es geht. Auch bei den 22 Prozent, die der Berechnung des Equal Pay Days zugrunde liegen. Eigentlich ist es ein westdeutscher "Feiertag". Und das auch nur für westdeutsche Frauen. Auch wenn die Rechnung so simpel klingt.
So richtig zufrieden ist der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther mit den Antworten des sächsischen Umweltministers Thomas Schmidt (CDU) auf seine Kleine Anfrage zum Baggergeschehen auf der Pleiße nicht. Denn dass dort losgebaut wurde, ohne dass der Artenschutz berücksichtigt worden war, das musste Schmidt ihm so bestätigen.
"Schock!!!!", meldete die IG Karli im Dezember. Da hatte die Interessengemeinschaft der Gewerbetreibenden auf der Karl-Liebknecht-Straße mal wieder einen neuen Gestaltungsentwurf für die künftigen Gehwege auf der KarLi zu Gesicht bekommen - und sah die schönen breiten Freisitzflächen radikal verkleinert. Was war da los? Noch im Dezember trommelte man Stadtplaner und Stadträte zusammen, sich das Malheur zu betrachten.
Genügt die Kommunikation der Sächsischen Staatsregierung, wenn es um die Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende geht - oder nicht? Das wollte die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Maicher gern wissen, nachdem in Leipzig die Kommunikation um die Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße 37 augenscheinlich etwas wilde Serpentinen zog.
Ein paar Änderungen gab es am 18. März noch. Das 1.000-Bäume-Programm wurde für 700.000 Euro verabschiedet, die zwei Bibliotheken „Umweltbibliothek“ und „MONAlisa“ wurden mit gesamt 55.500 Euro etwas preiswerter gerettet und das Ökobad Lindenthal hat wieder eine Perspektive durch den Zuschuss von 300.000 Euro. Puffer hatte der Kämmerer offenbar dennoch in seinen eingebrachten Vorschlag eingebaut, ein paar Mal konnten die Stadträte heute noch in die Kasse greifen. Am Ende stand ein Haushalt, welchen Finanzbürgermeister Torsten Bonew als genehmigungsfähig bezeichnete.
Wie immer am dritten Mittwoch im Monat trat am Abend des 18. März 2015 um 17:30 Uhr der Markkleeberger Stadtrat zu seiner Sitzung im „Großen Lindensaal“ des Rathauses zusammen. Die Tagesordnung diesmal recht überschaubar: die Begrenzung von Wahlplakaten, die Vergabe von Bauleistungen für den Sportbad-Neubau in Markkleebergs Stadtmitte, zwei Grundstücksverkäufe und die Fragestunde der Stadträte mit ein paar spannenden Themen.
Strittig blieb bei bereits lange klaren Fronten, wie Michael Schmidt (Die Grünen) nochmals betonte, heute bis zur Haushaltsausprache für die Jahre 2015/16 die Zukunft des Ökobades Lindenthal. Längst eine Art Schlichtungsfall, zu lange blieben die Entscheidungen liegen. Heute geschah dann ein kleines Wunder. Die Schlichtung wurde vorgeschlagen und ebenso die sofortige Entscheidung.
Herausgelöst aus den sonstigen Abstimmungen gab es heute eine Entscheidung bezüglich zweier Bibliotheken im Haus der Demokratie, deren Zukunft bislang unsicher war. Beide verliefen für die jeweiligen Träger positiv. Während die Vertreterinnen der Frauenbibliothek/Genderbibliothek MONAliesa als Projekt des Lotta e.V. noch vor der Ratssitzung Zettel verteilten und Präsenz demonstrierten, gab es zur Umweltbibliothek eine Umentscheidung der Stadtverwaltung 24 Stunden vor der heutigen Abstimmung.
Der neu gewählte Leipziger Stadtrat hat am Nachmittag des 18. März eine nicht ganz leichte Aufgabe vor sich: Er soll über den kommunalen Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 diskutieren, beraten und abstimmen. Die Diskussion der vergangenen Monate zeigte schon, wie unterschiedlich die Fraktionen des Stadtrats die Prioritäten setzen und welche Projekte bevorzugt umgesetzt werden sollten. Die L-IZ wird wie gewohnt mit mehreren Kollegen vor Ort sein und aus dem Neuen Rathaus berichten.
Der Stadtrat hat am Mittwoch die Wirtschaftspläne der großen städtischen Kulturbetriebe verabschiedet. Die vier großen Häuser und die Musikschule "Johann Sebastian Bach" erhalten im Jahr 2015 rund 88 Mio. Euro aus dem kommunalen Haushalt. Knapp wurde es allerdings für die Oper Leipzig, für die mittelfristig Verluste eingeplant sind.
Eben noch das geliebte und viel gefeierte Baby im Leipziger Vereinsleben, hochgelobt von Leipzigs Stadt und Kulturpolitik - nun ist auch die Leipziger Notenspur-Initiative in den Strudel der ausbleibenden Förderungen geraten. Die Geschäftsstelle des Notenspur-Fördervereins muss Ende März schließen, teilt der Verein mit.
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