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Dienstag, 10. November 2026

Politik

·Politik·Engagement

Asylsuchende im Leipziger Norden unterstützen: Initiative „Weltoffenes Gohlis“ wird am 27. November gegründet

Aktive Bürgerinnen und Bürger, sowie Personen aus Kirchgemeinden, Parteien und Initiativen wollen am Donnerstag, 27. November, die Initiative "Weltoffenes Gohlis" gründen. Die Initiative möchte insbesondere für die zukünftigen Asylsuchenden, die in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Kasernengelände in der Max-Liebermann-Straße leben werden, Unterstützungsangebote bereiten und Dialoge zwischen bisherigen und neuen Nachbarn vermitteln.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kindergarten am St. Georg-Klinikum wird unterstützt

Die Finanzierung von Kindertagesstätten ruht auf vier Säulen. Zum einen sind dies die Bezuschussung durch den Freistaat, den Beitrag der Eltern, den Eigenanteil der Träger und einen Defizitausgleich durch die Stadt was die Betriebskosten angeht. Was den letzten Punkt angeht, schaute die Kita im St.Georg bisher in die Röhre und trug die Betriebskosten selbst. Mit dem heutigen Beschluss ändert sich dies rückwirkend bis zum 01.01.2012.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Steht das Gebäude der ehemaligen Skala zum Verkauf?

Pläne für die Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Skala gibt es einige. Die Verwaltung möchte einen Verkauf mit Maximalerlös um einen Ausbau der Diskothek im Schauspielhaus zur zweiten Spielstätte zu finanzieren. Grüne und Linke-Fraktionen hatten einen Antrag gestellt, der bei einer Ausschreibung eine kulturelle Weiternutzung festschreiben soll. Obwohl zu diesem Antrag noch ein Verwaltungsstandpunkt aussteht und rechtlich noch geprüft werden sollte, ob eine solche Bedingung möglich wäre, begann aber offenbar hinter den Kulissen eine Ausschreibung.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ein erleichterter OBM zum Urteil aus London

Die KWL hat in London gewonnen. "Ich bin tief beeindruckt von der Qualität des Urteils. Englische Qualität, welche sich doch sehr davon unterscheidet, was wir in Deutschland kennen." So habe sich der amtierende Richter ausschließlich auf den Prozess konzentrieren können und sich ausgiebig Zeit genommen, um hier Recht zu sprechen. Wie es ausging, ist jüngste Leipziger Geschichte. Eine Ansprache des OBM, welche nochmals wie ein Aufatmen klang.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Am Gorki geht’s nun doch über’n Friedhof

In Schönefeld wartet man auf die Baufortschritte am zu sanierenden Gorki-Gymnasium. Seit der letzten Ratssitzung im Oktober 2014 stand auf einmal die Frage im Raum, wieso die beiden dafür benötigten Teilgebäude nun offenbar nicht mehr über eine Art geschlossene Brücke verbunden werden können. Und was eigentlich mit der geplanten Turnhalle sei. Die Linke fragte heute im Stadtrat nach.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Genauere Zahlen zur Wohnungsmarktentwicklung ab 2016 öffentlich

Schon im Oktober legte die SPD-Fraktion den Vorschlag vor, die Zahlen aus dem Wohnungsmonitoring zur öffentlichen Debatte zur Verfügung zu stellen und so eine Grundlage für die Beobachtung der steigenden Mietkosten nicht nur in den nicht-öffentlichen Ausschüssen zu behandeln. Bisher waren Teile der Daten in unregelmäßigen Abständen in den Statistischen Quartalsbericht eingeflossen, der zu Beginn des Jahres zeigte, dass bei Neuvermietungen die Anstiege beachtliche Höhen erreichen können.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Elster-Saale-Radweg oder Ja wo radeln sie denn?

Die Grünen stellten heute ihre Idee eines Kaufes einer ehemaligen Bahnstrecke zur Abstimmung. Eine 1,2 Kilometer lange Teilstrecke Lausner Straße bis Lausner Weg/Miltenberger Straße solle im Sinne der Flächenbevorratung gekauft werden. Die Stadt wachse, die städtischen Flächen werden perspektivisch benötigt, so die Fraktion. Die Verwaltung sah dies im Vorfeld der heutigen Sitzung anders und möchte das Gelände nicht erwerben.

·Politik·Leipzig

Leipziger November-Stadtratssitzung im Livestream

Die vorletzte Sitzung des Leipziger Stadtrates in diesem Jahr steht vor der Tür - diesmal wegen des Feiertages nicht am Mittwoch, sondern heute am Donnerstag ab 14 Uhr. Mit einigen Themen, die in den vergangenen Wochen die Gemüter erhitzten. Ein Auszug aus der Tagesordnung: Sicherung des Tarifs der "Leipzig-Pass-Mobilcard", Kita-Investitionen durch die Kommune, Verkauf der Skala in der Gottschedstraße 16, Soziale Betreuung von Asylsuchenden, Schulsozialarbeit 2014 und die weitere Entwicklung ...

·Politik·Leipzig

SPD-Antrag zum Gewandhaus: Vom gewünschten Nachschlag von 1,2 Millionen soll’s nur 1 Million geben

Werden Leipzigs Stadträte jetzt langsam munter und lassen sich nicht mehr alles gefallen - etwa wenn das Gewandhaus seinen Kostenrahmen nicht einhält und die Finanzierungslücke für das Jahr 2014 einfach wieder an die Stadt weiterreicht? Um 1,6 Millionen Euro droht das Gewandhaus sein Budget in diesem Jahr zu überziehen. Zumindest ein bisschen müsse das hoch bezuschusste Haus die Lücke selber füllen, findet die SPD-Fraktion.

Informationsveranstaltung zur Situation der Asylsuchenden im Landkreis Leipzig. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Region

Asylbewerber im Landkreis Leipzig: „Nicht alles Fremde ist was Feindliches“

"Von außen sieht es nicht so schlimm aus - aber das ist ein Trick", so lautet der Titel eines Vortrages, der am Dienstagabend, dem 18. November, in Markkleeberg-Gaschwitz stattfand - eine Gemeinschaftsaktion des Vereins Bon Courage e.V. aus Borna, der katholischen Kirchgemeinde St. Peter und Paul, der evangelischen Kirchgemeinde der Martin-Luther-Kirche und der Stadt Markkleeberg. Ein Blick in das Leben von Asylsuchenden im Landkreis Leipzig. Mit einer Ministerin als Gast.

·Politik·Brennpunkt

Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig (Teil 3): Immobilienpreise, Umzugspläne und Ermutigungen + weitere Audios der Bürgerfragen im Haus Auensee

Im zweiten Teil der Aussprache in der Bürgerversammlung zur eventuell geplanten Flüchtlings-Erstunterbringung in Wiederitzsch entstand dann, nachdem es zwischendurch wieder ruhiger zur Sache gegangen war, nochmals ein gewisses Gewimmel im Haus Auensee. Nachdem am Montag, 17. November in Teil 1 der Aussprache deutlich geworden war, dass die ganze Frage der Errichtung noch unklar ist, ging es um die fehlenden Vertreter der Stadt Leipzig bei der Veranstaltung und Immobilienpreise in Wiederitzsch. Und um die grundlegenden Fragen, was denn nun Asyl, was Duldung und was subsidiärer Schutz sei.

·Politik·Sachsen

Unkameradschaftliches Verhalten: Sächsische NPD zerfleischt sich in aller Öffentlichkeit

Die sächsische NPD steht vor einem Umbruch. Ende Oktober legten der Parteivize Maik Scheffler und JN-Chef Paul Rzehaczek ihre Vorstandsposten nieder. Am Dienstag, 18. November erklärte die umtriebige NPD-Aktivistin Antje Hiekisch ihren Austritt. Der Görlitzer Stadträtin folgen fünf weitere Mandatsträger, außerdem der gesamte Kreisvorstand und Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN). Leipziger Aktivisten um Alexander Kurth planen derweil den Neuaufbau eines Landesverbandes der von Christian Worch gegründeten Kleinstpartei "Die Rechte".

·Politik·Brennpunkt

Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig (Teil 2): Gefürchteter Flüchtling + Audios der Bürgerfragen im Haus Auensee

Beginnt man "hinten" bei den Fragen der Leipziger rings um Sicherheit, Geld und persönliches Engagement an einem Montag, den 17. November im Haus Auensee, landet man "vorn": Bei den Fragen, die weit wichtiger sind. Wie wird die Leipziger Bevölkerung mit den so oder so ankommenden Flüchtlingen aus Diktaturen, Kriegsgebieten und ihren Geschichten in einer Erstaufnahmeeinrichtung nach 25 Jahren eigener Hast und Veränderung umgehen?

·Politik·Region

Asylsuchende im Landkreis Leipzig: Das Landratsamt liefert aktuelle Zahlen

Sie kommen aus den verschiedensten Ländern der Welt. Viele von ihnen landen hier in Deutschland, nachdem sie Krieg, Folter, Hunger, politische und religiöse Unterdrückung und/oder Gewalt erleben mussten. Sie sind geflüchtet und suchen Freiheit, Schutz vor Repressionen, neue Hoffnung, neue Träume - ein neues Leben. Wir haben beim Landratsamt nachgefragt, wie die aktuelle Situation der Asylsuchenden im Landkreis Leipzig ist.

·Politik·Brennpunkt

Komm-Haus vor dem Aus: Am Donnerstag wird im Rathaus der Offene Brief übergeben

Das Leipziger Kulturamt machte es sich am 10. November ganz einfach. Lakonisch teilte es mit: "Das Kulturamt informiert: Komm-Haus in Grünau weiter geöffnet. - Auf mehrfache Nachfrage teilt das Kulturamt mit, dass das Komm-Haus in der Selliner Straße in Leipzig-Grünau weiterhin offen ist. Die regelmäßigen Kurse der Volkshochschule finden statt, ebenso wie vertraglich bereits gebundene Veranstaltungen."

·Politik·Region

Tagebau Vereinigtes Schleenhain: 10 Prozent der geförderten Kohle wird nicht im Kraftwerk Lippendorf verstromt

Etwa zehn Prozent der Kohle, die die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) im Süden von Leipzig im Tagebau 'Vereinigtes Schleenhain' fördert, wird nicht verstromt. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordnete Gerd Lippold (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. Die nicht verstromte Kohle wird u.a. zu den Firmen Südzucker AG, CropEnergies Bioethanol GmbH und den Romonta Firmenverbund geliefert.

·Politik·Leipzig

Linksfraktion schlägt Alarm: Stadt will Skala in der Gottschedstraße ohne Stadtratsbeschluss verkaufen

Da fühlte sich nicht nur Dr. Skadi Jennicke, die Kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, an ganz ähnliche Vorgänge um das Leipziger Stadtbad oder um das geplante zweite Bandhaus in der Saarländer Straße erinnert: Auf einmal steht - obwohl der Stadtrat noch gar nicht entschieden hat - das Gebäude der Skala in der Gottschedstraße (ehemals Neue Szene) zum Verkauf. Die Stadt plant den zeitnahen Verkauf der Skala in der Gottschedstraße, so ist aus Kreisen des Liegenschaftsamtes zu vernehmen.

·Politik·Brennpunkt

Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig (Teil 1): Ein Abend im Haus Auensee – Der Schwebezustand in Wiederitzsch + Audios

Seit einiger Zeit versucht sich das Land Sachsen in einer Notmaßnahme im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus Leipzig-Wiederitzsch. Hier bei der Errichtung einer in Landesverantwortung stehenden Erstunterkunft als Vorläufer für die 2017 kommende Max-Liebermann-Straße in Gohlis-Nord. Auf Drängen der Wiederitzscher nach den vielen verschiedenen Informationen zu Planungen im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus in ihrem Ortsteil hatte das Sächsische Staatsministerium am Montag, 17. November ins Haus Auensee geladen. Eine ziemliche Überraschung gab es im vollen Saal gleich zum Start. Einen Staatssekretär des Inneministeriums, der wusste, dass er eigentlich noch nichts weiß.

·Politik·Region

Markkleebergs Stadtmitte: Erste Ergebnisse aus der Einwohnerumfrage zur Umgestaltung liegen vor

Für heute Mittag, 12:30 Uhr, hatte Markkleebergs Oberbürgermeister Karsten Schütze die Presse zu einem Gespräch eingeladen, um einen kleinen Überblick über die von den Einwohnern in der Umfrage zur Umgestaltung der Markkleeberger Stadtmitte vorgebrachten Anregungen zu geben. Karsten Schütze als OBM und Michael Rudolph vom begleitenden Büro Station C23 waren sichtlich erfreut über die hohe Qualität der Meinungen und die Vielfalt der Wünsche.

·Politik·Leipzig

Wenn Privatinvestoren Leipziger Kitas bauen: Linke beantragt Abstimmung über Mietverträge

Leipzig hat seit 2012 sein Ausbauprogramm für Kindertagesstätten massiv gesteigert, so massiv, dass der Sozialbürgermeister regelrecht ins Schwitzen kommt, wenn er von einer Grundsteinlegung zum nächsten Richtfest zur nächsten Neueröffnung wetzt. Möglich wurde das massive Bauprogramm nur, weil die meisten neuen Kindertagesstätten von privaten Investoren gebaut werden und nicht von der Stadt. Das hat Langzeitwirkungen.

·Politik·Sachsen

Erste Amtshandlung: Justizminister lässt Strafgefangenen verlegen

Sebastian Gemkow (CDU) ist voller Tatendrang in seine erste Amtszeit als Justizminister gestartet. Am Mittwoch leistete der Leipziger den Amtseid. Am Samstag verschickte sein Ministerium die erste Pressemitteilung. Der Minister sorgte persönlich dafür, dass der Bautzner Strafgefangene Mario M. in ein anderes Gefängnis verlegt wird. Der Mann hatte zuvor aus bislang ungeklärten Gründen ein Baugerüst erklimmen können.

·Politik·Leipzig

Nachgeholte Einladung: Vier der Leipziger Sechs zu Gast bei OBM Jung

Ein bisschen was ist da am 9. Oktober 2014 richtig schief gegangen. Man hatte zwar nicht ganz vergessen, dass es da am 9. Oktober 1989 die berühmten Leipziger Sechs gab, die gemeinsam den von Kurt Masur gelesenen Aufruf unterzeichnet hatten, der dann im Stadtfunk verlesen wurde. Aber zum Festakt 25 Jahre später hatte man zwar Kurt Masur und Bernd-Lutz Lange eingeladen, die drei ehemaligen SED-Funktionäre aber nicht. Grund genug für berechtigte Irritationen.

·Politik·Engagement

„Libelle“ sucht einen Neuanfang: Große Versammlung am 23. November

Seit beinahe 12 Jahren wird der Leipziger Stadtteilladen "Libelle" nun schon als selbstverwalteter Freiraum organisiert, der auf dem Engagement von verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen fußt und rechtlich von dem Verein "Alternativ Leben e.V." getragen wird. So fanden seit 2003 viele unterschiedliche Initiativen und kurz- oder langfristige Projektgruppen hier Raum für ihre Ideen. In der verkehrsberuhigten Kolonnadenstraße, bewusst in der Nähe von Innenstadt, Universität und Rathaus.

·Politik·Engagement

Leipziger Demokratiekonferenz: SPD beantragt ein neues, jugendgerechtes Konzept

Es war eine nahe liegende und scheinbar ganz simple Idee: 2009 hob Leipzig - damals aus Anlass des 20. Jahrestages der Friedlichen Revolution - die Demokratiekonferenz aus der Taufe. Sie sollte Jugend und Politik in Dialog bringen und auch thematisieren, wie junge Menschen an der heutigen Demokratie teilhaben können. Drei Mal fand die Konferenz statt. Aber ein viertes Mal in dieser Art wollen auch Leipzigs Sozialdemokraten die Konferenz nicht erleben.

·Politik·Kassensturz

Mietpreisbremse ausgebremst: Der Koalitionsstreit hat die Mietpreissteigerungen erst so richtig angefeuert

War die Mietpreisbremse nun eine Schnapsidee oder nur einfach falsch gedacht? Am Donnerstag, 13. November, diskutierte der Bundestag zum ersten Mal über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG. Drei Tage zuvor hatte eine Studie der RegioKontext GmbH gezeigt, dass Vermieter schon längst auf die Pläne reagiert haben.

·Politik·Kassensturz

TTIP-Studie aus den USA belegt: TTIP vernichtet hunderttausende Arbeitsplätze und drückt das Lohnniveau

Die beiden mit der EU verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind zwei faule Eier. Das belegte schon im Oktober die Untersuchung von Sabine Stephan, Leiterin des Referats Ökonometrie im Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Doch sie hat nur die bislang gängigen Studien auseinandergenommen, mit denen die Befürworter der Abkommen sich die Folgen schön malen. Nun kommt eine Studie aus den USA sogar zu dem Ergebnis, dass TTIP in Europa sogar hunderttausende Arbeitsplätze vernichten wird.

·Politik·Kassensturz

Das IWH aus Halle zum Mindestlohn: Wer noch nicht reagiert hat, hat’s nicht begriffen

Nicht nur die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat so ihre Probleme, wirtschaftliche Entwicklungen realistisch zu prognostizieren. Das Problem haben auch die diversen Wirtschaftsinstitute der Republik. Natürlich liegt es an der Komplexität all dessen, was man so landläufig Wirtschaft nennt. Also noch ein Stück Rätselraten über die Auswirkungen des Mindestlohnes, der ab 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Diesmal aus Halle.

Christoph Kirsten, Leiter des Kanuparks, im Markkleeberger Stadtrat. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Region

Aus dem Markkleeberger Stadtrat – Teil 3: Preisanhebung im Kanupark Markkleeberg ab Januar 2015 notwendig

Wer gern Wildwasser-Rafting macht oder Wildwasser-Kajak fährt, muss ab Januar 2015 etwas mehr Geld dafür einplanen, wenn er den Kanupark Markkleeberg besucht. Der Markkleeberger Stadtrat beschloss am Mittwoch mit eindeutigem Votum die Preisanhebung. Dem ging eine umfangreiche Darstellung der aktuellen Situation und der in den letzten Jahren zunehmenden Kostensteigerungen voraus.

·Politik·Engagement

Ein kleines Dorf wird Bundessieger: Mit einem überzeugenden HTWK-Konzept kommt Treptitz zum Titel

Mit einem Konzept aus der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) hat das 130-Einwohner-Dorf Treptitz in Nordsachsen nun deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Der dort beheimatete Verein zum ökologischen Gewässerschutz (VÖG) wurde am Mittwoch, 12. November, in Frankfurt/Main beim Wettbewerb "Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen" zum Bundessieger in der Kategorie Umwelt gekürt.

·Politik·Sachsen

Grüne machen Druck im Landtag: Gesetzentwurf soll Abgeordnetenrechte stärken

Als ersten Gesetzentwurf in der 6. Legislatur bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt den Entwurf für ein Parlamentsinformationsgesetz ein. Dazu erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion: "CDU und SPD wollen laut Koalitionsvertrag ihre Regierungsarbeit transparent gestalten. Dafür sind eine stärkere Einbindung des Parlaments und eine Stärkung der Abgeordnetenrechte unverzichtbar."

·Politik·Leipzig

Von der Notwendigkeit eines sozialdemokratischen Profils: Einige Gedanken zur Lage der SPD in Leipzig

Irgendwie ist es absurd. In der SPD Leipzig soll es tiefgreifende Konflikte geben. Das liest man u.a. in der Leipziger Volkszeitung (LVZ). Als langjähriges Mitglied der SPD und nun wieder regelmäßiger Teilnehmer an den Versammlungen des Ortsverein Mitte reibe ich mir verwundert die Augen: Streit? Worüber? Ich nehme zunächst eine Partei wahr, die erfreulicherweise an Mitgliederstärke zugenommen hat, die vor allem sehr jung geworden ist: Ü 60 ist die Minderheit, U 40 die Mehrheit. Gott sei Dank.

Vertreter der enviaM bei der Scheckübergabe. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Region

Aus dem Markkleeberger Stadtrat – Teil 2: Ergebnisse des Städtewettbewerbs und eine lange Diskussion zum Wochenmarkt

Am gestrigen Abend um 17:30 Uhr eröffnete Markkleebergs Oberbürgermeister Karsten Schütze die November-Stadtratssitzung. Auf der Tagesordnung standen neben den Gebührenanpassungen bei den Kita-Beiträgen noch weitere Themen: Im zweiten Teil geht es um den 11. Städtewettbewerb, die Bürgerfragestunde und die aktuelle Situation und Kritik am Markkleeberger Wochenmarkt.

·Politik·Kassensturz

Sozialhilfeausgaben in Sachsens Kommunen: Die Altersarmut wird zum Kostentreiber der Sozialetats

Am Mittwoch, 12. November, veröffentliche das Sächsische Landesamt für Statistik wieder so ein Zahlenwerk, das erst auf den zweiten Blick seine Brisanz verrät. "Höhere Ausgaben für Sozialhilfeleistungen in Sachsen", das klingt noch nicht nach etwas Überraschendem. Das Land wird älter, da steigen die Sozialkosten. Aber tatsächlich ist es so, dass diese Kosten gar nicht steigen müssten - wenn man nicht mit staatlicher Begleitmusik Armut im Alter geradezu produzieren würde.

·Politik·Sachsen

Tillichs neue Regierung: Auf den beiden wichtigsten Posten bleibt alles beim Alten

Der wiedergewählte sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat am Donnerstagmorgen, 13. November, sein neues Kabinett ernannt. In der Sächsischen Staatskanzlei überreichte er die Ernennungsurkunden an die Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung. Die SPD ist darin mit drei Ministern vertreten. Und zwei alte Bekannte sind wieder vorbei, die im Grunde die Essenz der sächsischen CDU-Politik verkörpern: Markus Ulbig und Prof. Georg Unland.

·Politik·Engagement

Alltäglicher Rassismus im Fokus: Förderpreis für Soziale Arbeit geht an HTWK-Absolventin Nadine Renkel

Die Leipzigerin Nadine Renkel bekommt am Mittwoch, 19. November, in München den gemeinsamen Förderpreis der Institutionen DBSH (Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit) und FBTS (Fachbereichstag Soziale Arbeit) verliehen. Die mit 2.000 Euro dotierte und an zwei Preisträger vergebene Auszeichnung geht damit in diesem Jahr unter anderem an eine 33-jährige Absolventin der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig).

·Politik·Brennpunkt

Vorbereitung für die Teichsanierung: Inselteich im Clara-Zetkin-Park wird kontrolliert abgefischt

Im Vorfeld der für 2015 geplanten Sanierung des Inselteichs im Clara-Zetkin-Park wird der Anglerverband Leipzig am bevorstehenden Wochenende mit dem Abfischen des Gewässers beginnen, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Voraussetzung dafür ist das Absenken des Wasserspiegels unter täglicher Kontrolle des Pächters um 50 Zentimeter. Diese Marke wird voraussichtlich am Samstag, 15. November, erreicht.

·Politik·Region

Aus dem Markkleeberger Stadtrat – Teil 1: Kita-Gebühren in Markkleeberg werden an Betriebskosten angepasst

Das Bild ist in nahezu allen Kommunen Sachsens das gleiche: Die Betriebskosten für einen Kinderkrippen-, Kindergarten- oder Hortplatz steigen. Aufgrund der festgesetzten Kostenteilung zwischen dem Bundesland, der Kommune und den Eltern ändern sich demzufolge auch immer wieder die daraus resultierenden prozentualen Anteile für die Elternbeiträge. Auf der heutigen Markkleeberger Stadtratssitzung gab es eine lange Diskussion über das Für und Wider einer solchen Neufestsetzung ab Januar 2015.

·Politik·Sachsen

Asyl in Leipzig (Teil 2): Was zahlt das Land Sachsen für die Flüchtlinge?

Zahlen statt Erzählungen wären manchmal nicht schlecht, wenn die Debatte wieder anhebt: So viel Geld für Flüchtlinge und schau mal den Zustand der Schulen an. Oft gehört, selten mit Zahlen untersetzt. Wie viel der Freistaat 2014 an Sonderzahlungen für Flüchtlinge ausgab und wie sich die Zahlen im Verhältnis zu anderen Leistungen des Landes Sachsen verhalten, haben wir nachgefragt und nachgeschaut. Dimensionen, die sogar uns noch überraschen konnten, wenn man mal Ausgaben des Freistaates in ähnlichen Bereichen wie Soziales und Bildung als Vergleichsmaß zu den aktuellen Aufwendungen Sachsens für Asylbewerber zu Rate zieht.

·Politik·Brennpunkt

Ein neuer Supermarkt in der Georg-Schumann-Straße: Kann die Stadt Leipzig so etwas überhaupt steuern?

In der Georg-Schumann-Straße baut die RTLL-Gruppe aus Zwickau seit dem Frühjahr einen neuen Supermarkt - in grimmigem Stahlgrau auf einer jahrzehntealten Brache gleich neben der Turnhalle der Geschwister-Scholl-Grundschule. Noch einer, sagt sich der Passant, der eben schon an einem Konsum und einem Penny-Markt vorbeigekommen ist. Ist das nun Wildwuchs oder greift die Stadt steuernd ein? - Die L-IZ hat mal nachgefragt, das Dezernat Bau und Stadtentwicklung hat die Antworten formuliert. Hier sind sie.

·Politik·Kassensturz

INSM legt nach: Helfen atypische Beschäftigungsverhältnisse Langzeitarbeitslosen, in einen Job zu kommen?

Die Einführung des Mindestlohns ab dem 1. Januar 2015 ist beschlossen. Irgendwie haben die Marketingstrategen der großen Lohnaufweichung im Herbst 2013 unterschätzt, dass eine SPD in der Regierung durchaus noch die Kraft haben könnte, so eine Neujustierung in der Arbeitsmarktpolitik vorzunehmen. Ein ganzes Jahr hat man gebraucht, um die Argumentation neu aufzumunitionieren. Jetzt schießt die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) aus allen Rohren.

·Politik·Sachsen

Asyl in Leipzig (Teil 1): Wie viele Flüchtlinge kommen 2014 nach Sachsen und woher?

Es ist soweit, ab Anfang Dezember treffen die letzten der insgesamt 1.400 Flüchtlinge, welche in Leipzig mit dem langsam endenden Jahr 2014 untergebracht werden, Stück um Stück in der Messestadt ein. Auch in anderen Orten kommen weitere Asylbewerber an. Dass alles ist teuer für die Sachsen - so zumindest hier und da das Gefühl. Doch wie viele Flüchtlinge kamen und kommen insgesamt 2014 nach Sachsen, was stellt der Freistaat dazu für Mittel bereit und wie lassen sich die Zahlen einordnen? Die L-IZ hat mal da nachgefragt, wo man all dies wissen muss. Beim sächsischen Innenministerium, welches neben den Kommunen die Kosten in Teilbereichen für den Freistaat trägt.

·Politik·Leipzig

Grüne fordern Rückkehr zu vernünftigen Standards: Leipzigs Jugendhilfeakteure stärken statt ausbeuten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Forderung des Stadtjugendrings nach einer besseren Ausstattung der Akteure der Jugendhilfe in Leipzig und kritisiert die vordergründige Forderung des zuständigen Amtes nach größerer Vernetzung der Angebote bei unzureichenden Fördermitteln. "Seit Jahren erleben wir eine Kürzung der Mittel in der Kinder- und Jugendhilfe und es konnte nur durch die wiederholten Initiativen der Vertreter des Jugendhilfeausschusses aus Politik und seitens der Freien Träger geschafft werden, diese Kürzungen teilweise abzufangen", erklärt dazu Annette Körner, jugendpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

·Politik·Sachsen

Arbeitslose unter Generalverdacht: Auch Sachsen hat sich mit 4.000 Drogen-Schnelltests bevorratet

Da staunte auch der Leipziger Landtagsabgeordnete Franz Sodann nicht schlecht, als er vom Ergebnis einer Bundestagsanfrage der Linken erfuhr: Von 2015 bis 2018 will die Bundesregierung jährlich 22.00 Drogen-Schnelltests anschaffen, um diese in den Jobcentern der Nation einzusetzen. Das klang ganz so, als hätten die Jobcenter-Besucher ein besonderes Suchtproblem. Also fragte Sodann auch mal die sächsische Regierung an. Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok hat ihm geantwortet.

·Politik·Kassensturz

Wenn sich die INSM eine Studie bestellt: Dieser schreckliche, störende Mindestlohn

Zwischen der "Süddeutschen" und dem "Spiegel", zwischen Hans-Werner Sinn hier und Wolfgang Münchau da, ging es ja in den letzten Tagen heftig hin und her: Beide streiten sich darüber, ob die gegenwärtige Wirtschaftswissenschaft überhaupt noch in der Lage wäre, Krisen vorauszusagen und ihre Ursachen zu benennen. Beide klammerten ein Diskussionsthema völlig aus: wie einseitig Wirtschaftswissenschaften heutzutage vermittelt werden. Exemplarisch machen das immer wieder auch Veröffentlichungen der INSM sichtbar.

·Politik·Sachsen

Das sächsische Waffen-Kuddelmuddel: Die kleinen Waffenarsenale bei Jägern und Sportschützen

Das klang schon sehr genervt, was der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann da am 6. Oktober die irgendwie noch amtierende sächsische Staatsregierung fragte. Da gab ein Leipziger Ordnungsbürgermeister andere Zahlen an als kurz zuvor der sächsische Innenminister, was den Schusswaffenbesitz in Leipzig beträfe. Aber auch für die Zahl der Waffenbesitzer geistern völlig unterschiedliche Zahlen durch die Welt. Was stimmt denn nun?

·Politik·Region

MAG-Schließung in Grimma: Industriespitze lässt den Zukunftsgesprächstermin platzen

Nach der angekündigten Schließung der MWL Apparatebau Grimma GmbH (MAG) sollte am Montag, am 10. November, ein Treffen mit dem jetzigen Eigentümer, mit Vertretern der sächsischen Landesregierung sowie mit möglichen Investoren stattfinden. Ziel war es, der Industriekonzernspitze ?Hertel? ein Angebot vorzulegen, welches das Unternehmen zu einem Verkauf veranlassen wird. Wider Erwarten ließ die niederländische Hertel-Gruppe die Gespräche zur Zukunft in Berlin platzen, teilt nun die Grimmaer Stadtverwaltung mit.

·Politik·Kassensturz

Neuer Jobcenter-Bericht für Leipzigs Stadtrat: Wichtige Ziele weiter verfehlt

Eigentlich sollte man im Herbst 2014 nicht mehr wirklich erklären müssen, was für ein Unfug es ist, ein Jobcenter über "Leistungsziele" zu steuern. Aber irgendwie müssen wir es doch. Immer und immer wieder. Bis irgendwann auch bei den Stadträten, die die halbjährlichen Auswertungsberichte des Jobcenters Leipzig abnicken, der Groschen fällt: Der Bericht suggeriert eine Steuerfähigkeit, die die zum Jobcenter umfunktionierte Behörde einfach nicht hat.

·Politik·Brennpunkt

Naturkundemuseum Leipzig: An der Lortzingstraße kann man sogar in Etappen bauen

Im Grunde hätte sich Leipzigs Verwaltung all die öffentlichen Eiertänze im Jahr 2013 und im Jahr 2014 sparen können, wenn die Verantwortlichen nur das Quäntchen Mut besessen hätten, die entscheidenden Unterlagen zur Standortdiskussion einfach öffentlich zu machen. Denn die liegen seit Januar 2013 vor. Seitdem hockte die Verwaltung auf dem Standortvergleich zum Masterplan Naturkundemuseum. Doch erst am 4. November 2014 wagte die Verwaltungsspitze die Entscheidung.

·Politik·Sachsen

SPD-Abstimmung zum Koalitionsvertrag: 82 Prozent stimmen mit „Ja“

Den Koalitionsvertrag haben CDU und SPD schon am 24. Oktober vorgestellt. Ganz ohne Zustimmung der Basis wollte die sächsische SPD aber nicht in die Koalition gehen und ließ ihre Mitglieder deswwegen über das 110-Seiten-Papier abstimmen. Am Sonntag, 9. November, wurde das Abstimmungsergebnis nun ausgezählt: 82 Prozent der Abstimmungsteilnehmer stimmten mit "Ja".

·Politik·Brennpunkt

Autofreier Clara-Zetkin-Park: Leipzigs Verwaltung möchte die Botschaft nicht verstehen

Da glaubten im Sommer Fraktionen und Verwaltung, das Thema autofreier Clara-Zetkin-Park schon ausgesessen zu haben - man klopfte sich schon eifrig auf die Schultern. Da sagten sich ein paar Leipziger Bürger: Nö. So geht das nicht. Und verfassten eine Petition mit der klaren Forderung: Der Status quo ist nicht die Lösung. Da muss mehr passieren. Der Petitionsausschuss sah es diesmal genauso und legte die Petition Verwaltung und Stadtrat auf den Tisch. Die Verwaltung hat sich jetzt positioniert.

·Politik·Engagement

Einladung zum Mitmachen in Wiederitzsch: Ökolöwe weckt alte Streuobstwiese

Vergessene Streuobstwiesen gehen nach Jahren ohne Pflege als Lebensraum für seltene Tiere und Pflanzen verloren. Im Rahmen des Projektes "Wiesen wecken" pflegt der Ökolöwe in Abstimmung mit dem Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig alte unter Schutz stehende Streuobstwiesen. Dieses Jahr weckt der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. eine Wiese an der Gustav-Adolf-Allee/Ecke Delitzscher Landstraße nördlich von Wiederitzsch.

·Politik·Region

Nächste Sitzung der Fluglärmkommission: Bürgerinitiative fordert Leipzigs OBM auf, endlich Rückgrat zu zeigen

Es gibt zwei Passagen im Protokoll der letzten Sitzung der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle, die machen recht deutlich, was da in der Kommission falsch läuft. Während es der Stadt Halle endlich gelang, den Ostteil der Saalestadt von Überflügen zu entlasten, wurde ein ähnlicher Antrag der Stadt Leipzig zur so genannten "kurzen Südabkurvung" einfach abgelehnt.

·Politik·Leipzig

Leipzig soll pestizidfrei werden: Ein Grünen-Antrag und eine Diskussionsrunde am 11. November

Ob ein Vertreter der großen US-Firma Monsanto kommt, ist noch völlig offen. Aber am Dienstag, 11. November, will die Leipziger Grünen-Fraktion im Neuen Rathaus über das Thema Pestizideinsatz in Leipzig diskutieren. Mehrere Grünen-Anfragen im Sächsischen Landtag haben belegt, dass in Sachsen noch immer fast ungebremst mit Pestiziden hantiert wird. In Leipzig soll damit Schluss sein. Dazu hat die grüne Ratsfraktion einen Antrag eingebracht.

·Politik·Leipzig

Kongresshalle Leipzig: FDP-Stadtrat sieht schon 10 Millionen Euro Mehrkosten für Leipzig

In ihrer Pressemitteilung vom 7. November erklärte die Stadt Leipzig einen Mehrkostenbedarf von rund 6,8 Millionen für die Ausstattung sowie eine baukostenverursachte Finanzierungslücke beim Ausbau der Kongresshalle. "Und wieder streut uns die Stadt Sand in die Augen", sagt dazu René Hobusch, FDP-Fraktionsvorsitzender, "denn sie beschreibt heute scheinbar erstmalige Kostensteigerungen in Bezug auf die Gesamtkosten."

·Politik·Kassensturz

Fallende Gründerzahlen in Sachsen: Grüne fordern eine Gründerstrategie für alle Branchen im Freistaat

"Die Zahlen des Statistischen Landesamtes sprechen eine deutliche Sprache und auch Vertreter von Gründerinitiativen an sächsischen Hochschulen finden klare Worte: In Sachsen mangelt es an Existenzgründern. Die Gründungsbereitschaft ist seit 2004 rückläufig und liegt niedriger als im ostdeutschen Durchschnitt", kommt dieser Tage eine Warnmeldung aus der Landtagsfraktion der Grünen. Was läuft da falsch?

·Politik·Engagement

Umweltschützer demonstrieren heute in Leipzigs Innenstadt: „Herr Gabriel: Kohlekraft abschalten!“

Am heutigen Samstag, 8. November, demonstrieren Umweltschützer unter anderem von Greenpeace und Campact am Alten Rathaus Leipzig ab 17 Uhr dafür, dass Deutschland sein Versprechen beim Klimaschutz einhält und dazu die Verstromung von Kohle reduziert. Deutschland droht sein Ziel zu verfehlen, den Ausstoß von CO2 bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dies kann nur erreicht werden, wenn in den kommenden Jahren mehrere der besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerke vom Netz gehen.

·Politik·Brennpunkt

Erstaufnahmeeinrichtung in Gohlis: Keine Container in Planung und Bundeswehrkrankenhaus in Leipzig-Wiederitzsch soll übergangsweise genutzt werden

Eine Weile sah es so aus, als würden in einer oder beiden neuen Erstaufnahmeeinrichtungen in Leipzig und Dresden eventuell Container zur Unterbringung von Asylbewerbern aufgestellt werden. Was unmittelbar die Frage nach sich zog, ab wann dann eigentlich der Start der Erstaufnahme an diesen Standorten genau erfolgen solle? Denn der Druck bei den Unterbringungen von Flüchtlingen im Freistaat bleibt unvermindert hoch. Auf einmal war von Anfang 2015 als Start für die Erstunterbringung auch in Leipzig-Gohlis die Rede. Dies ist nun hinfällig, dafür zeichnet sich eine Übergangslösung im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus Wiederitzsch ab.

·Politik·Brennpunkt

Was wird denn nun im Projekt „Lebendige Luppe“ gebaut: Teil 2 – mehr Grundwasser, kleine Hochwasser und das Große Ganze

In ihrem Beitrag im NABU-Projektbüro "Lebendige Luppe" am 5. November erläuterte Angela Zábojník auch, wie das neue Fließgewässer im Gelände der Burgaue auch unterschiedlich modelliert werden soll - vom recht flachen, mäandernden Bach (der bei Hochwasser auch schnell ausufern kann, wie der Burgauenbach) bis zum tief eingeschnittenen Gewässer - wie es heute schon der Bauengraben in der Burgaue ist.

·Politik·Brennpunkt

Bauprojekt Kongresshalle: Leipzig muss fast 7 Millionen Euro nachschießen

Die Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten an der Kongresshalle am Zoo Leipzig gehen gut voran, teilt das Dezernat Kultur mit. Aber jetzt gibt es Probleme mit dem Baupartner Leipziger Messe - er fällt aus. Der Aufsichtsrat spielt nicht mit. Jetzt muss Leipzig für den Bauanteil der Messegesellschaft einspringen. Und auch andere Kosten steigen. Ein Eilantrag soll's richten.

·Politik·Brennpunkt

Was wird denn nun im Projekt „Lebendige Luppe“ gebaut: Teil 1 – Wie „unser kleiner Bach“ wieder Wasser in die Burgaue bringen soll

Angepackt haben wir Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) recht hart im Zusammenhang mit seiner Radtour mit Journalisten am 29. Oktober in die Burgaue. Kann man denn ein solch komplexes Projekt wie die "Lebendige Luppe" auf so einer Fahrt erklären? Kann man nicht wirklich. Das wurde auch am Mittwoch, 5. November, deutlich. Da erklärte Angela Zábojník, Projektleiterin für die "Lebendige Luppe" im Amt für Stadtgrün und Gewässer, den nächsten Schritt im Kontaktbüro "Lebendige Luppe".

·Politik·Kassensturz

Schuldner Atlas Deutschland 2014: Private Überschuldung in Deutschland nimmt wieder zu

Was passiert eigentlich, wenn immer öfter prekäre Einkommensmodelle den Arbeitsmarkt dominieren? Tut das der Wirtschaft gut, wie das Schlachtschiff der deutschen Neoliberalen, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), immer wieder behauptet? Oder ist eher das Gegenteil der Fall: Immer mehr Erwerbstätige können sich das Lebensnotwendige nicht mehr leisten, verlieren ihre Kaufkraft und rutschen in die Schuldenfalle? - Die Zahl der Schuldner in Deutschland steigt.

·Politik·Brennpunkt

Grundsatzbeschluss für das Naturkundemuseum: Jetzt favorisiert auch die Stadtverwaltung den alten Standort Lortzingstraße

Mit Bestätigung der Verwaltungsvorlage "Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss" in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am Dienstag, 4. November, hat die Leipziger Stadtverwaltung nun ihr Konzept für die mittelfristige Neuausrichtung des Naturkundemuseums Leipzig dem Stadtrat zur Beschlussfassung im Dezember vorgelegt. Nach Jahren des Streits deutet sich endlich die Arbeit an einem konkreten Projektstandort an.

·Politik·Brennpunkt

Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig: Freistaat beginnt mit Vorbereitenden Baumaßnahmen

Um die Erstaufnahme von Asylbewerbern im Freistaat Sachsen gewährleisten zu können, soll ein weiterer Standort der Aufnahmeeinrichtung in der Max-Liebermann-Straße 36 b/c in Leipzig geschaffen werden. Der für die Baumaßnahmen zuständige Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement hat nun mit dem Abbruch der dort befindlichen, nicht mehr genutzten Gebäude begonnen, um Baufreiheit zu schaffen, teilt die Landesdirektion Leipzig mit.

·Politik·Region

Künftiger Harthkanal: Startschuss für Baugrundvergütung der geplanten Gewässerverbindung zwischen Cospudener und Zwenkauer See

Die Baugrundvergütung für den geplanten Harthkanal - der künftigen schiffbaren Gewässerverbindung zwischen Cospudener und Zwenkauer See - hat Anfang November 2014 begonnen, teilt die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LBMV) mit. Zunächst laufen Rodungsarbeiten auf einer Fläche von etwa 1,8 Hektar, es folgt die Vorprofilierung der rund 800 Meter langen Trasse.

·Politik·Region

Markranstädts City wieder frei für Durchgangsverkehr: 1,7-Millionen-Projekt drei Wochen früher fertig als geplant

Für viele Markranstädter, Autofahrer und Gewerbetreibende hat seit Mittwoch eine Leidenszeit ein Ende. Nach 15 Monaten Bauzeit konnte Bürgermeister Jens Spiske ein 900 Meter langes Teilstück der Hauptverkehrsader durch die Stadt freigeben. Und mal als kleiner Seitenhieb Richtung Berlin: Die Leipziger Straße konnte drei Wochen früher als ursprünglich geplant freigegeben werden.

·Politik·Brennpunkt

Sperrzeiten im Floßgraben ignoriert: Monitoring-Bericht zum Eisvogel belegt massive Schutzgebietsverstöße

Die Stadt Leipzig hat für die Saison 2014 ein Vogel-Gutachten in Auftrag gegeben, um die Situation des streng geschützten Eisvogels (Alcedo atthis) am Floßgraben und im Auwald zu untersuchen. Das Gutachten wurde am Donnerstag, 6. November, im Naturschutzbeirat der Stadt Leipzig vorgestellt. Doch während der Umweltbürgermeister im Gutachten eine Entwarnung sieht, zeigt sich der Ökolöwe durch die massiven Störungen im Floßgraben alarmiert.

·Politik·Sachsen

NSU-Terror: Sächsische Linksfraktion fordert zweiten Untersuchungsausschuss

Die sächsische Linksfraktion fordert anlässlich des dritten Jahrestags der zufälligen Enttarnung des Terror-Netzwerks "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) am 4. November 2011 die Einrichtung eines zweiten Untersuchungsausschusses. "Neuere Erkenntnisse unterstützen die Einschätzung, dass die Aufklärung der Hintergründe des NSU-Komplexes auch in Sachsen fortgesetzt werden muss", erklärt Rechtsextremismus-Expertin Kerstin Köditz (Linke).

·Politik·Brennpunkt

Elstermühlgraben: Abschnitt 3.3 wird erst 2015 fertig

Eigentlich wäre so um den 5. November die feierliche Freigabe des neugebauten Abschnitts des Elstermühlgrabens zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Elsertstraße fällig gewesen. Aber die Baustelle ist - anders als andere Großbaustellen in Leipzig - heftig im Verzug, so dass Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal beim Vor-Ort-Termin am 5. November nur eine verspätete Fertigstellung für Februar 2015 ankündigen konnte.

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