Zehn geprüfte Rettungshunde sind der Stadtverwaltung in Leipzig bekannt. Diese von der Hundesteuer zu befreien wird 960 Euro kosten und wird von der Verwaltung befürwortet, da die Halter als Mitglieder von Organisationen des Zivil- oder Katastrophenschutzes ehrenamtlich und immer in Rufbereitschaft arbeiten. Es gebe somit ein öffentliches Interesse an der Verfügbarkeit von Rettungshundeführern.
Eigentlich möchten viele in Leipzig wissen, was nun mit diesem Mittelstandsförderprogramm ist. So richtig wahrgenommen wird es nicht, die FDP fragte heute nach, woran dies wohl liegt. So eine richtige Antwort nach dem Sinn und Nutzen seitens Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) gab es nicht. Dafür wurden die Kosten für die Aktionen bekannt, welche dem lahmen Pferdchen Flügel verleihen sollen.
Über den Antrag selbst hat die L-IZ.de bereits ausführlich berichtet. Im Grunde geht es im Antrag der CDU um die Abschätzung der Frage, ob der geplante Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde in Leipzig-Gohlis laut bisheriger Planung der Muslime zu klein geraten ist. Daraus schlussfolgert die CDU "bodenrechtliche Spannungen" aufgrund aufkommender "Unruhe" beim Bau in der bisher geplanten Höhe und der Gebäude-Anordnung schräg zur Straße. Man möchte ein Bauplanungsverfahren herbeiführen.
Mit dem Baubeginn zur Sanierung der Könneritzstraße möchte die CDU die Einbahnstraßensituation westlich der "Kö" prüfen lassen. Die jetzige Lösung hält sie für nicht sinnvoll, da so viele Umwege ins benachbarte Wohngebiet nötig seien. Besonders geht es dabei wieder einmal um das leidige Thema des Parkens im Stadtteil.
Der Freistaat Sachsen teilte kürzlich mit, der Zweckverband Neue Harth werde den Bau der Erikenbrücke über die Weiße Elster realisieren. Das Bauwerk soll eine Verbindung zwischen Erikenstraße in Hartmannsdorf und dem Freizeitpark "Belantis" schaffen. Weil die Planungen der Brücke bislang nicht der Öffentlichkeit präsentiert wurden, verlangten die Grünen heute Auskunft.
Seit September vergangenen Jahres der Paulinerverein ein Modell anregte, das die baulichen Unterschiede der alten Paulinerkirche und des neuen Augusteums zeigt, wurde um den genauen Standort um das Uni-Gelände am Augustusplatz diskutiert. Mit dem heutigen Beschluss herrscht Klarheit, ein Modell wird aufgestellt, der Paulinerverein beteiligt sich an den Kosten.
Seit Monaten gärt es unter den Schleußigern. Auf den Straßen herrscht Chaos. Grund sind mangelnde Parkplätze. Die FDP-Fraktion beantragte deshalb am Mittwoch die Einrichtung eines Dialogforums. Der Stadtrat lehnte den Vorschlag mehrheitlich ab. Allerdings beauftragte das Kommunalparlament die Verwaltung auf Initiative der Linksfraktion, ein schlüssiges Gesamtkonzept für das Stadtgebiet zu entwickeln.
Da startet sie also, die Mai-Stadtratssitzung im Leipziger Neuen Rathaus. Mit vielen Themen auf der Tagesordnung, zum Beispiel: die Einführung einer Kulturförderabgabe, der Wettbewerb für das Einheits- und Freiheitsdenkmal (Weitermachen oder Stoppen und Bürgerentscheid?), die Moschee in Gohlis, der Verkehr in Schleußig, der Stand der Baumaßnahmen an Leipziger Kitas und Schulen, die Unterbringung von Asylsuchenden, die Leipziger Mittelstandsförderung, die weitere Entwicklung der AGRA, die Lärmbelastung durch die Paintball-Anlage in Lindenau. Die L-IZ ist wie immer vor Ort im Rathaus mit dabei und begleitet die Mai-Stadtratssitzung mit dem Livestream und dem Liveticker. Gegen 14 Uhr geht es los.
Nicht nur in der Stadtratsfraktion, auch im Kreisverband pflegen Leipzigs Grüne inzwischen konsequent das Prinzip der Doppelspitze. Deswegen antworten auf die 10 etwas anderen Fragen der L-IZ zur Stadtratswahl am 25. Mai sowohl Petra Cagalj-Sejdi (PS), Vorstandssprecherin, als auch Jürgen Kasek (JK), Vorstandssprecher der Leipziger Grünen.
Bürgerbeteiligung ist nicht ganz billig. Aber irgendwie tut sie doch ganz gut. Findet selbst das Leipziger Dezernat für Stadtentwicklung und Bau. Man lernt was dabei. Man bekommt sogar richtig gute Anregungen der Bürger. Man kommt mal raus aus seinem Ämterdenken. Und die Projekte, die man dann baut, sind viel besser auf die Bedürfnisse derer zugeschnitten, die sie dann nutzen sollen. Straßen zum Beispiel wie die Könneritzstraße.
Noch sind sie nicht drin, aber die Chancen stehen nicht schlecht dafür, dass auch die Piraten nach der Wahl am 25. Mai einziehen in den Leipziger Stadtrat. Aber wieviel Einfluss rechnen sie sich tatsächlich aus auf eine Stadtpolitik, die oft schon in tief ausgefahrenen Gleisen fährt? - Die L-IZ hat Werner Willeke, den Vorsitzenden der Leipziger Piraten, gefragt.
Zur Mitgliedervollversammlung am Montag, 19. Mai, haben die Mitglieder des Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. einen neuen Vorstand gewählt. Acht Ökolöwen steuern in den nächsten zwei Jahren die Wege des Vereins. Wiedergewählt wurden Marco Böhme, Beatrice Garske, Peter Hartelt und Dr. Sabine Hübert, Michael Schaaf, Holger Seidemann und Annett Wagner. Neu dabei ist Christian Kleindienst, der sich wie bisher um das Computernetzwerk im Büro, die Websitetechnik und Büro-Hardware kümmern wird und damit die nötige Büroinfrastruktur am Laufen hält.
Arbeitet Sachsens Finanzminister mit der Wünschelroute? Mit verlässlichen Planungsgrundlagen hat das, was er dem Landtag an Steuerschätzungen präsentiert, jedenfalls nichts zu tun. Jahr für Jahr plant der Freistaat nun seit 2010 mit einer halben Milliarde Euro weniger seine Haushalte, als tatsächlich zur Verfügung stehen. Und mit jeder neuen Steuerschätzung gibt es ein neues Hallihallo: Mit so viel Geld hätten wir aber nicht gerechnet.
Leipzig wird abgeholzt: Mindestens 13.500 mal hieß es in den letzten drei Jahren "Baum ab". Der BUND Leipzig geht anhand ihm vorliegender Zahlen davon aus, dass infolge des "Baum-ab-Gesetzes" in den letzten drei Jahren in Leipzig mindestens 13.500 Bäume gefällt wurden, ohne dass dafür Ersatzpflanzungen erfolgten.
Zum Connewitzer Stadtteilfest am 24. und 25. Mai kann mit dem Bau der Streetballanlage begonnen werden. Errichtet wird diese auf dem bereits vorbereiteten Untergrund aus Kunststoffbelag in der bisher als Grünanlage hergestellten öffentlichen Grünfläche am Connewitzer Kreuz. Geplant ist eine Fertigstellung bis Ende Juni 2014.
Seit nunmehr drei Jahren wird der Versuch unternommen, den Forderungen nach einem Theaterzentrum für die Freie Szene in der Leipziger Weststadt Taten folgen zu lassen. Lippenbekenntnisse und wenig Konkretes waren bisher an der Tagesordnung. Besonders an der Zusammenarbeit des Theaters der jungen Welt (TdJW) und dem Lofft lässt sich die Misere verfehlter Kulturpolitik gut ablesen.
Das Conne Island verklagt das Landesamt für Verfassungsschutz. Der sächsische Inlandsgeheimdienst hatte das soziokulturelle Zentrum von Februar 1999 bis Oktober 2000 überwacht. Die Maßnahme richtete sich gegen mehrere Mitarbeiter, die in diesem Zeitraum Mitglieder der Gruppen "Bündnis gegen Rechts" (BgR) und "Rote Antifaschistische Aktion Leipzig" (RAAL) gewesen sein sollen.
Die Leipziger FDP hat den Hingucker zur Leipzigs Stadtratswahl plakatiert: Rosie krempelt die Ärmel hoch. Aber hat das Wirkung? Interessieren sich die Leipziger überhaupt noch für die Arbeit des Stadtrates? - Die L-IZ hat auch Holger Krahmer gefragt, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Leipziger FDP.
Wie groß ist der Einfluss der Wähler auf das, was dann nach der Wahl am 25. Mai im neu gewählten Stadtrat passiert? Noch nie sind Parteien und Wählervereinigungen mit derart umfangreichen Kandidatenlisten angetreten. Einige haben sich auch - wie die WVL - mit namhaften neuen Gesichtern verstärkt. Aber wie schätzen sie die Chancen auf eine erfolgreiche Arbeit im Stadtrat ein? - Heute antwortet Bert Sander für den Vorstand der Wählervereinigung Leipzig (WVL) auf die Fragen, die wir auch allen anderen gestellt haben.
Ist es nur, weil Wahlkampf ist? Oder werden wichtige Leipziger Themen jetzt endlich wieder diskutiert, weil es im Wahlkampf möglich ist? Das scheint bei der Leipziger Gewässerpolitik durchaus der Fall zu sein. Nicht nur der Floßgraben und die Eisvogel-Politik sind Thema, auch Schiffbarkeit und Elster-Saale-Kanal-Projekt liegen wieder auf dem Tisch. Und der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Reiner Engelmann, sieht sich mit den Kritikern dieser Vorhaben auf einer Wellenlänge.
Manchmal flattern ja Meldungen in die Redaktion, die lassen einfach nur staunen. "Weniger Verkehr auf deutschen Straßen in 2012" heißt so eine Meldung, am Montag, 19. Mai, versendet von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt). Dabei war noch nicht einmal die Überschrift das Seltsamste. Die Begründung war noch viel seltsamer.
Viel war letztlich nicht los. Was seitens der Jungen Nationaldemokraten (JN) im Vorfeld der Demonstration am Sonntag wie das Armageddon klang, war der mittlerweile übliche laue Wind. 100 sagen die einen, 150 die anderen, mehr braune Kameraden wollten es dann doch nicht werden - ihnen gegenüber 450 oder 1.000? Da waren sich Veranstalter "Leipzig nimmt Platz" und Polizei erneut nicht einig, aber das wäre schon fast eine Überraschung gewesen. Keine hingegen, in Leipzig ist für JN und NPD nicht gut demonstrieren.
Bei den Stadtratswahlen 2009 errang die CDU 17 Sitze im Leipziger Stadtrat und war damit - bis zum Frühjahr 2014 - stärkste Fraktion. Knapp vor der Linkspartei. Damit war sie natürlich eine jener Fraktionen, die Stadtpolitik stärker beeinflussen konnte als andere. Aber ist Kreisvorsitzender Robert Clemen glücklich mit der Leipziger Stadtpolitik? - Die L-IZ hat gefragt. Robert Clemen hat geantwortet.
Während die Medienwahrnehmung des Themas Montagsdemo immer noch lustige Purzelbäume und frappierende Pirouetten dreht, wenn es um links, rechts, oben und unten geht, versammeln sich seit Wochen mehr und mehr Menschen auf dem Augustusplatz. Vergangenen Montag waren es bereits rund 1.000 - sicher auch wegen Ex-RBB-Moderator Ken Jebsen, aber nicht nur. Der in nahezu allen Reden auf den Leipziger Demos geäußerte Wunsch nach Frieden scheint manchen Beobachtern zu groß geraten - die Versammlungsteilnehmer jedoch glauben fest daran.
Es ist ein Kleinod, dieses Kontorhäuschen aus der Zeit, als Carl Heine den Leipziger Westen in Schwung brachte und hier den Industriemotor Leipzigs ins Laufen brachte. Das 150 Jahre alte Baudenkmal hat überlebt. Doch der Besitzer sitzt in Luxemburg und die SPD-Fraktion hatte im April eine besorgte Anfrage an die Stadt gestellt, ob sie sich nicht einschalten könnte, das Häuschen für Leipzig zu retten. Jetzt gab's die Antwort vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau.
Es ist schon erstaunlich, welchen Druck Fußball auf die Politik der Stadt Leipzig ausüben kann. Zumindest dann, wenn er in Bundesliga-Sphären aufsteigt. Dann kommt auch - quasi über Nacht - endlich ein Verkehrskonzept fürs Sportforum auf den Tisch. Am 13. Mai wurde es vorgestellt. Quasi mit drei Jahren Verspätung. Seit 2010 liegen die Forderungen aus dem Stadtrat auf dem Tisch, seit 2011 bastelte die Stadtverwaltung dran. Und auch das jetzt vorgelegte Konzept bereitet noch Bauchschmerzen.
Wenn die Stadtväter schon nicht wissen, was sie mit dem 100-jährigen Stadtbad anfangen sollen - die Förderstiftung weiß es wohl. Sie arbeitet ja mit dem Haus, auch wenn es das Liegenschaftsamt der Stadt gern verkaufen möchte. Es bietet sich sogar dann, wenn anderswo Saalprobleme auftauchen, als Alternative an. Jetzt aktuell für den Anker, dessen Saal 2014 auf keinen Fall mehr zur Verfügung steht.
Die Wahl wird für die Leipziger nicht einfach am 25. Mai: Wen soll man in den Stadtrat wählen? Noch nie waren so viele Kandidaten auf den Listen der antretenden Parteien zu finden. E scheint ja noch Hoffnung zu geben, dass über den Stadtrat noch Politik zu machen ist in Leipzig. Auf die zehn nicht ganz einfachen Fragen der L-IZ antwortet heute Michael Clobes, Kreisvorsitzender der SPD.
Das gab's jetzt lange nicht. Aber so langsam werden auch Leipzigs Stadträte munter. Nicht nur in Sachen Wohnungspolitik. Auch in der für Leipzigs sehr sensiblen Frage: Wieviele Freiräume und Alternativwohnformen braucht so eine Stadt? Oder sind sie verzichtbar, wenn ein Ortsteil wie Schleußig zum Edelwohnort wird? - Im Fall der ehemaligen Elsterwerke in der Holbeinstraße 28 a haben sich Stadträte nun fraktionsübergeifend zu einer Stellungnahme zusammengetan.
Wer alte Bilder vom Europahaus aus seiner Erbauungszeit nach 1929 sieht, der merkt, dass das 13-geschossige Hochhaus auch im Parterre mit seinem Nachbargebäude abschließt. Das war das Niederländische Haus, das damals noch an der Ecke zur Johannisgasse stand, die noch bis zum Ring führte. Heute riegelt das Hotel "Radisson blu" diesen Zugang ab. Und man ahnt nur, dass der Plattenbau weit hinter der einstigen Straßenkante steht. Ein Thema, das mit dem Umbau des Europahauses wieder aktuell wird.
Eigentlich sollte das Gelände der ehemaligen chemischen Reinigung in der Eilenburger Straße 40 am Möbiusplatz schon 2011 saniert werden. 500 Quadratmeter Boden sollten damals schon ausgetauscht werden - für 1,1 Millionen Euro, verkündete die Stadt im Herbst 2010. Aber dann ging gar nichts los im Frühjahr 2011. Es lag - wie so oft - am Geld. Ohne Fördergeld keine Sanierung.
Kann man ein wohnungspolitisches Konzept für eine Stadt wie Leipzig entwickeln wenn man nur die "Wohnungsmarktakteure" einbezieht? In der ersten Runde versucht es die Stadt Leipzig jedenfalls. Am Mittwoch, 14. Mai, begann die Überarbeitung des "Wohnungspolitischen Konzepts" der Stadt Leipzig mit einem "Akteurs- und Expertenworkshop".
Die Wahlen zum Leipziger Stadtrat finden am 25. Mai - gemeinsam mit der Europawahl - statt. Ein bisschen sollte jeder Wähler doch darüber nachdenken, wen er in den kommenden fünf Jahren darin sehen möchte. Denn im Stadtrat werden wichtige Weichen gestellt zur Zukunft der Stadt. Die L-IZ hat die diversen Parteivorsitzenden gefragt, wie sie die Wahl sehen. Für Die Linke hat Parteivorsitzender Volker Külow die Fragen beantwortet.
Immer mehr Leipziger wundern sich: Was geht da eigentlich vor in Leipzigs Stadtverwaltung? Wer zieht die Fäden? Wer bestimmt überhaupt noch, wo es lang geht? Oder kochen einige Interessengruppen da längst ungestört ihr Süppchen, immer schön im Eigeninteresse, auch wenn dann so ein fetter Aufkleber "Allgemeinwohl" draufgepappt wird? Wie beim Projekt Elster-Saale-Kanal.
Die SPD-Fraktion hat in einem Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung am 21. Mai die Beteiligung der Stadt Leipzig an den betrieblichen Kosten der Kindertagesstätte St. Georg beantragt. "Die Kita des St. Georgs soll ab 2015 eine Defizitfinanzierung des laufenden Betriebs von der Stadt Leipzig, wie andere Kindertagesstätten in freier Trägerschaft, die in der Bedarfsplanung Kindertagesstätten sind, erhalten", fordert Christopher Zenker, kitapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Die Bespitzelung von Mitarbeitern des Conne Islands und anderen Einzelpersonen durch den sächsischen Verfassungsschutz wird Thema im Innenausschuss. Dies kündigte die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz am Freitag an.Zwischen 1996 und 2001 bespitzelte das Landesamt für Verfassungsschutz mehrere Leipziger, darunter Mitarbeiter des soziokulturellen Zentrums Conne Island.
Die sogenannten "Arbeitsmarktreformen" nach den Vorstellungen der Hartz-Kommission sind tot. Das waren sie im Grunde schon 2002, als Peter Hartz die Vorschläge der Kommission dem amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einer CD überreichte. Die meisten Vorschläge floppten schon in den nächsten Jahren. Das einzige, wovon heute noch geredet wird, ist Vorschlag Nr. 4, das, was als "Hartz IV" auch acht Jahre nach Einführung nicht funktioniert.
Sie kommt. Zwar nicht mit Wucht und irgendwie etwas unentschlossen. Aber am 25. Mai haben die Leipziger wieder die Wahl. Nicht nur für die Europawahl sind sie in die Wahllokale gerufen, auch den neuen Stadtrat dürfen sie bestimmen. Und ein bisschen sollte jeder Wähler doch darüber nachdenken, wen er darin sehen möchte. Denn im Stadtrat werden wichtige Weichen gestellt zur Zukunft der Stadt. Die L-IZ hat die diversen Parteivorsitzenden gefragt, wie sie die Wahl sehen. Für den Sprecherrat des Neuen Forums hat Carl Jesche die Fragen beantwortet.
Immer mehr Menschen in Sachsen bekommen Räumungsklagen für ihre Wohnungen zugestellt. Das belegen die Antworten der Staatsregierung auf zwei Kleine Anfragen der Grünen-Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach. Zwischen 2007 und 2013 hat sich die Zahl der Klagen auf Zwangsräumungen in Sachsen von 2.512 auf 3.710 um fast 50 Prozent erhöht. Und die meisten Räumungsklagen gibt es nach wie vor in Leipzig.
Leipzig hat erstmals ein Schuldscheindarlehen platziert, meldet das Finanzdezernat der Stadt am Donnerstag, 15. Mai. Es beläuft sich auf 28 Millionen Euro. Die Stadt ist in der Vergangenheit bereits mehrfach am Kapitalmarkt aktiv gewesen. Diese Aktivitäten endeten vorerst mit der Rückzahlung der im Jahr 2009 fällig gewordenen Bach-Anleihe über ein Volumen von 100 Millionen Euro.
Die Fraktion Die Linke beschloss auf ihrer Fraktionssitzung am Mittwoch, 14. Mai, einen Antrag für eine weiterführende Schule am Matthäikirchhof hinter dem Richard-Wagner-Denkmal ins Verfahren zu bringen. Anfang des Monats waren die Grünen schon vorgeprescht, damit für das vernachlässigte Innenstadtquartier endlich ein Bebauungsplan aufgestellt wird.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist sich sicher. In der Fanszene von RB Leipzig tummeln sich gewaltbereite Fans. Dies geht aus einer Übersicht hervor, die der Minister für den Sächsischen Landtag zusammenstellen ließ. Die Aufstellung umfasst die RB-Spiele im Jahr 2013.
Am Montag, 12. Mai, hatte die Stadtverwaltung zur Fachveranstaltung rund um den Floßgraben und seinen prominenten Bewohner, den Eisvogel, eingeladen. Der bunte Vogel hatte in den letzten Wochen für Furore in der Presse und bei den beteiligten Akteuren gesorgt, insbesondere seit dem Erlass der Allgemeinverfügung zur Nutzung des Floßgrabens im April.
Dass nicht viel Luft drin ist, beim Personal des Freistaats Sachsen noch weiter zu sparen, das hat zuletzt selbst der Rechnungshof Sachsen gezeigt, als er die Kürzungspläne von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) unter die Lupe nahm. Die Zahl 70.000 ist nichts als ein Phantasiewert. Schon jetzt knirscht es in allen Bereichen des Landes. Polizisten, Lehrer, Studierende demonstrieren. Schon die minimalen Stellenstreichungen der letzten fünf Jahre haben tief ins Fleisch geschnitten.
Vergangene Woche thematisierte das Conne Island öffentlich, dass einzelne Mitarbeiter von Februar 1999 bis Oktober 2000 vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz überwacht worden seien. Auf Nachfrage der L-IZ äußerte sich der Geheimdienst selbst überraschend zu dem Vorgang."Das Conne Island in Leipzig war seiner Zeit mitbetroffen, weil die dort vorhandene Infrastruktur durch konkrete Personen genutzt wurde", erklärt LfV-Sprecherin Christina Iskander.
Nicht nur die SPD ist sauer. Da strampelt man sich fünf Jahre lang ab, um die ganzen Pläne für Schulneubauten und Schulsanierungen in Leipzig auf die Beine zu bekommen. Doch kurz vor der Kommunalpolitik kommt die CDU aus dem Busch und plakatiert in der ganzen Stadt: Wir waren das. Den Grünen geht es mittlerweile genauso. Im Wahlkampf schnappt ihnen die SPD das Thema Spielplätze weg. "Aber wir waren es, die jedes Jahr einen Antrag dazu geschrieben haben", sagt Katharina Krefft, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen.
Eine Meldung erfreute am Mittwochmorgen, 14. Mai, die Medien. "Artenschutz im Floßgraben" hatte das Amt für Stadtgrün und Gewässer und für Umweltschutz drüber geschrieben. Und sie kündigten in erstaunlicher Zuversicht an: "Leipzig wird im Herbst 2014 elf neue Brutgelegenheiten für den Eisvogel schaffen und kontrollieren, ob und wie gut sie von den Vögeln angenommen werden."
Die planmäßig Anfang April dieses Jahres begonnenen Bauarbeiten zur umfassenden Sanierung des Stadtteilzentrums Anker verschieben sich, teilten am Dienstag, 13. Mai, die Dezernate Kultur und Stadtentwicklung und Bau mit. In den bisher auf Grund der Nutzung nicht zugänglichen Bereichen des Saalgebäudes wurden bei den obligatorischen Bauzustandserfassungen vor Beginn der notwendigen Abbrucharbeiten schwerwiegende Schäden festgestellt.
Die Ferien nahen. Die Anmeldungen fürs neue Schuljahr liegen längst vor. Aber hunderte junger Lehrer wissen nicht, ob sie nun im neuen Schuljahr ihre Arbeit beginnen dürfen oder ob sie besser in den Nachbarländern anfragen. Viele tun es längst. Nicht weil Sachsen über Bedarf ausgebildet hätte, sondern weil es auch in höchster Klemme nicht genug Lehrer einstellt.
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung hat dem Jugendhilfeausschuss des Leipziger Stadtrates im April Pläne vorgelegt, die die Übergabe der verbliebenen sechs kommunalen Offenen Freizeittreffs und Jugendkulturzentren in freie Trägerschaft vorsehen. Aus SPD- und Linksfraktion gibt es gegen dieses Vorgehen nun deutlichen Protest. Der Sinn des Vorschlags erschließt sich nicht.
Das Jobcenter Leipzig hat ein Problem. Und mit jedem neuen Bericht zu den "Zielvereinbarungen", den das Jobcenter dem Leipziger Stadtrat vorlegt, wächst es sich weiter aus, ohne dass die Verantwortlichen die Bremse ziehen. Mann kann die Kosten für die Hilfsbedürftigen in Leipzig nicht Jahr um Jahr drücken, wenn man die tatsächlichen Arbeitsmarktchancen der Betroffenen nicht verbessert. So tun als ob bringt gar nichts.
Im Dezember scheiterte die FDP-Fraktion mit einem Antrag im Stadtrat, den Passivhausstandard bei öffentlichen Bauten der Stadt vorerst auszusetzen. Gleichzeitig stellte auch die CDU-Fraktion einen solchen Antrag. Auf den jetzt gleich drei Dezernate geantwortet haben. Und die Antwort bestätigt, was im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau schon mehrfach Thema war: Für viele öffentliche Bauten macht der Standard keinen Sinn.
Dass die großen deutschen Medienportale nicht mehr wirklich viel Kompetenz in der gesellschaftlichen Analyse besitzen, das haben sie in letzter Zeit oft genug bewiesen. Auf diverse "Studien" und "Rankings" der unterschiedlichsten Stiftungen stürzen sie sich, als wären es wissenschaftliche Ergebnisse. Am Montag, 12. Mai, ist es wieder passiert. Die Bertelsmann-Stiftung hat ein Zahlenwerk vorgestellt, das sich "Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt" nennt. Und das von der Bertelsmann Stiftung! Man staunt.
Am 7. Mai fand in Konstanz die deutsche Umweltministerkonferenz statt. Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) ist zwar nicht hingefahren. Er hat lieber in Annaberg-Buchholz die Annaberger Klimatage 2014 eröffnet. Nach Konstanz hat er seinen Staatssekretär Dr. Fritz Jaeckel geschickt. Aber der hatte wieder so einen typischen sächsischen Vorschlag in der Tasche.
Für den Kfz-Verkehr ist vom 12. bis 24. Mai wegen der Bauarbeiten das Linksabbiegen von der Jahnallee stadtauswärts in die Lützner Straße nicht möglich. Dem Kfz-Verkehr steht auf der Jahnallee stadtauswärts zwischen Cottaweg und Lützner Straße nur eine Fahrspur, für den geradeaus fahrenden Verkehr, zur Verfügung. Eine weiträumige Umleitung führt über Am Sportforum, Hans-Driesch-Straße und Rückmarsdorfer Straße. Es ist mit Stau zu rechnen.
Zwei Parteien haben bei der stattgefundenen Abstimmung im EU-Parlament zu den besonderen Investorenschutzklauseln dagegen gestimmt, dass zukünftig in der Konsequenz Konzerne Staaten verklagen können, falls stärkerer Verbraucherschutz ihre Interessen negativ tangiert. Obwohl dieses Gesetz noch von den Staaten der EU bestätigt werden muss, eine schwere Niederlagen für die Linen und die Grünen. Wie weiter in Europa, was macht die gefallene 3-Prozent-Hürde mit dem Parlament und scheitert am Ende nicht das gesamte Bündnis? Reinhard Bütikofer (B90/Die Grünen) im Interview.
Man vergisst es ja so leicht. Arbeitsagentur und Jobcenter sind keine Einrichtungen, die dazu da sind, Menschen möglichst professionell in eine bezahlte Arbeit zu vermitteln, sondern Verwaltungsbehörden, die ihre Rechtfertigung durch zahlenmäßig nachweisbare bürokratische Abläufe zu erbringen haben. Deswegen sind Integrationen keine Integrationen und Abgänge erstaunlicherweise etwas Positives, was Paul M. Schröder mal wieder sauber aus den Statistiken der Arbeitsagentur herausklamüsert hat.
Es gibt Projekte, die werden schon historisch, da sind sie noch gar nicht fertig. Das trifft zum Beispiel auf die Liebigstraße zu. Eigentlich keine große Straße, keine Magistrale wie die Georg-Schumann- oder die Karl-Liebknecht-Straße. Als Stadt und Universitätsklinikum 2010 anfingen mit dem Umbau der Straße, sollte 2012 alles fertig sein. Aber wie der Geldbeutel so spielt: Am Montag, 12. Mai, wird jetzt endlich der dritte und letzte Bauabschnitt in Angriff genommen.
Bernd Lucke ist Polit-Profi. Jahrelang in der CDU, ist es ihm immer noch eine Freude, sich auf Plätze zu stellen und den Wahlkämpfer nun für die AfD zu geben. Etwas, was ihm die CDU wohl bis heute übel nimmt, ist es doch letztlich ihr Revier, in welchem der zierliche Mann wildert. Und dass nicht ohne Erfolg. Beinahe wäre bei der Bundestagswahl 2013 der Sprung aus dem Stand gelungen, für die Europawahl gilt der Einzug ins EU-Parlament nach dem Wegfall der 3-Prozent-Klausel als sicher. Am 9. Mai kam Lucke für eine Ansprache von gut 35 Minuten auf den Simsonplatz nach Leipzig. Im Rücken das Bundesverwaltungsgericht, vor sich wenige Anhänger und ein gellendes Protestkonzert und deutliche Botschaften während der Rede.
Die Kritik an vielen Wegen der EU und des Parlamentes reißt nicht ab. Im Vorfeld der Europa-Wahlen vom 22. bis 25. Mai erst recht nicht. Zu bürokratisch, zu weit weg von den Bürgern und ein scheinbar machtloses Parlament sind in vielen Debatten die Beschreibungen Europas. Vor allem die Hinterzimmerpolitik und der Einfluss mächtiger Lobbyverbände bei Verhandlungen rings um ACTA und nun auch TTIP lassen so manchen Wähler abwinken. Hilft doch nix, das Parlament hat ja nichts zu sagen. Keine leichten Zeiten für Europaparlamentarier wie Reinhard Bütikofer (B90/Die Grünen), wenn sie für den gemeinsamen europäischen Weg einstehen und zur Wahl trommeln.
Viele Köche verderben den Brei. Erst recht, wenn sie alle nicht kochen können. So ungefähr geht es derzeit rund um den riesigen weißen Fleck zu, der irgendwie Wilhelm-Leuschner-Platz heißt. Dass das Verfahren um eine Denkmalsgestaltung auf dem westlichen Platzteil nach mehreren Würzversuchen der Stadtverwaltung missglückt ist, ist ja nun längst öffentlich. Aber auch auf dem östlichen, dem Markthallenteil, ist die städtische Gestaltungskunst in der Zeitschleife gelandet.
Es wird in Leipzigs Stadtverwaltung zwar gern gejammert, man habe nicht genug Flächen zur Verfügung, um strategisch arbeiten zu können. Die Stadtratsfraktionen drängen auch endlich auf eine sichtbare strategische Flächenbevorratung. Aber die Stadt hat durchaus interessante Geländestückchen - erweist sich aber oft genug als nicht in der Lage, dafür sinnvolle Visionen zu entwickeln. So ein Fleckchen ist auch das ehemalige agra-Gelände.
Die Förderstiftung Leipziger Stadtbad darf sich ab sofort über ein detailgetreues Modell des historischen Denkmaljuwels als Leihgabe freuen. Franziska Krümmling, Absolventin der Kunsthochschule Burg Giebichenstein Halle und angehende Innenarchitektin, überreichte Vorstandsmitglied Thomas Flinth den Nachbau im Maßstab von 1:100, den sie im Rahmen ihrer Masterarbeit anfertigte.
Bahnt sich in Sachsen der nächste Geheimdienst-Skandal an? Das Conne Island, die Buchhandlung El Libro und weitere linke Initiativen und Einzelpersonen erhielten in den letzten Wochen Briefe vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Die Behörde teilte den Empfängern mit, dass ihr Telekommunikations-, sowie ihr Post- und Briefverkehr in verschiedenen Zeiträumen zwischen 1996 und 2001 abgehört und überwacht worden sei. Stadträtin Juliane Nagel (Linke) verlangt Aufklärung.
Das war dann einfach nur noch dreist, was das Leipziger Amt für Umweltschutz am Mittwoch, 7. Mai, meldete: "Öffentliches Auwald-Forum fällt aus". Als wenn es nur irgendein Forum wäre und nicht schon das Ergebnis eines heftigen Kuhhandels der Leipziger Verwaltung mit dem Leipziger Stadtrat. Denn dieses Auwaldforum war das Zugeständnis dafür, dass über den Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zum Stopp des Neubaus des Nahlewerks nicht abgestimmt wurde.
90 Prozent der Ostdeutschen sprechen sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro pro Stunde aus. Das geht aus einer repräsentativen infratest dimap-Umfrage, die im Auftrag des DGB zwischen dem 5. und 6. Mai 2014 durchgeführt wurde, hervor.
Er tut es immer wieder. Er malt die Zukunft in düsteren Farben: Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU). Am Donnerstag, 8. Mai, tat er es wieder. Da legte er wie alle Jahre die neue Steuerschätzung für Sachsen vor. Und wie alle Jahre setzte er die Zahlen wieder so tief an, warnte er - trotz absehbar stabiler Einnahmen - vor kargen Zeiten. Muss ja mal einer glauben.
Populismus bekamen die Linken gleich aus mehreren Richtungen vorgeworfen, als sie im Kommunalwahlkampf eine Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal starteten. Einen entsprechenden Stadtratsantrag hatten sie schon im Februar gestellt. Am 21. Mai soll er im Stadtrat behandelt werden. Dass sie ein bisschen recht haben mit ihrem Beharren auf einem Bürgerentscheid, zeigt jetzt der Verwaltungsstandpunkt zu ihrem Antrag.
Seit dem 3. Mai ist die Diskussion rings um den Moscheebau in Gohlis wieder aufgeflammt. Weniger, weil die Ahmadiyya-Gemeinde selbst Anlass dazu gegeben hätte, eher durch eine Wortmeldung von Solveig Prass und der CDU via "Bild". Es würden schwere Probleme anstehen, orakelt in ihrer heutigen Ausgabe auch die LVZ, der Verfassungsschutz meldet unterdessen problematische Aussagen seitens einer salafistischen Gemeinde um den Imam Hassan Dabbagh. Gefragt hat die L-IZ am 3. Mai 2014 alle Beteiligten in schriftlicher Form. Said Ahmed Arif, Imam der Ahmadiyya Muslim Gemeinden, Berlin/Leipzig hat geantwortet, während sich Hassan Dabbagh und Solveig Prass seither in Schweigen hüllen.
Nicht nur Vereine wie der MonaLiesa e.V. stehen vor dem Aus. Auch andere Leipziger Vereine bekommen nach den diversen "Korrekturen" zu den Förderinstrumenten des Arbeitsmarktes Probleme. Reihenweise gehen die geförderten Arbeitsstellen verloren, mit denen viele Leipziger Vereine ihre Arbeit gesichert haben. Jetzt trifft es zwei Bürgervereine aus dem Leipziger Norden.
An einer Biegung der Luppe, die hinter den Bürgerhäusern der Karl-Heine-Straße fließt, steht das Gebäude der ehemaligen Max-Klinger-Schule. Das 1929 im Stil der Neuen Sachlichkeit errichtete Schulgebäude beherbergte bis 1940 die IV. Höhere Mädchenschule. 1945 als Lazarett genutzt, diente der Bau in der Karl-Heine-Straße 22b nach dem Krieg wieder schulischen Zwecken. 1972 bezog das Pädagogische Institut Leipzig (heute Erziehungswissenschaftliche Fakultät) die Räumlichkeiten.
Da staunen nicht nur die Grünen: Mit Volkes eifriger Beteiligung soll über die Erholung in Leipzigs größtem Park diskutiert werden, über mehr Sauberkeit und Schonung des Grüns. Und dann werden einfach mal zum Marathon Kraftfahrzeuge durch den Park geleitet, als sei das das Selbstverständlichste von der Welt. Das kann nicht normal sein, findet die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat.
Glaubt man der Auskunft von Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) auf die parlamentarische Anfrage der Grünen, geht Überwachung im Freistaat wie folgt vonstatten. Man installiert eine Überwachungseinheit im Gesamtwert von rund 8.000 Euro bestehend aus Kamera, Brennstoffzellen als Energieversorger und Fernwartungs- und Überspielungsmöglichkeiten samt Verkabelung in einem verlassenen Haus. Dann wischt man die Scheibe zur Straße blank, dreht sich um und verlässt ungesehen das Haus. Haben wir was vergessen? Nein, die Kamera bleibt natürlich aus - das gehört sich so.
So Mancher wunderte sich ja seit dem 4. November 2011, dass der sächsische Verfassungsschutz so gar nichts beigetragen hatte dazu, die Morde der Zwickauer Terrorzelle aufzuklären - gar zu verhindern. Und auch hinterher hatten ausgerechnet die Schlapphüte in Sachsen, wo das Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe untergetaucht war, nichts zur Aufklärung zu erzählen. Und trotzdem veröffentlichen sie jedes Jahr einen "Verfassungsschutzbericht". Am 5. Mai wieder.
Eine ganze Flut von Anfragen prasselte in der letzten Zeit auf die Leipziger Stadtverwaltung herab. Manche Fragen schlicht wichtig, um Fakten überhaupt erst einmal öffentlich zu machen. Andere doch eher aus dem Bereich: Ich hab da was gehört. - Dazu gehörte die Anfrage der FDP-Fraktion vom 2. April. Man hatte da was in der LVZ gelesen. Und die hatte mal wieder irgendwie gemeint, Leipzig ließe Gelder für den Schulhausbau verfallen. Ist da was dran?, wollte die FDP wissen.
Hinter den Kulissen der Steuerungsgruppe Neuseenland ist man verärgert. Da verkündet man doch am 28. April das Zugeständnis aller Zugeständnisse: Nur Elektromotorboote möchte man zulassen auf den Seen des Leipziger Neuseenlands. Um einen solchen Ausnahmetatbestand wolle man die Landesdirektion bitten, wenn die Schiffbarkeit für die Seen definiert wird. Und dann zählte Dr. Gerhard Gey der Presse tatsächlich einen Bandwurm von Ausnahmetatbeständen auf.
Da hat die "Bild" Leipzig mal wieder kräftig hingelangt. Darf sie, dazu ist sie ja da. Nur richtig war es irgendwie nicht. Solveig Prass wurde in einem Artikel der Leipziger "Bild" zur städtischen Sektenbeauftragten und Oberbürgermeister Burkhard Jung so dargestellt, als ob er Angst vor schweren Auseinandersetzungen unter Leipziger Muslimen wegen des Gohliser Moscheebaus der Ahmadiyya-Gemeinde hätte. Nö, sagt nun die Stadt, das Verfahren zur Baugenehmigung läuft ganz normal. Und Frau Prass ist keine städtisch beauftragte Person.
Es hat genügend Debatten rings um die wöchentlich stattfindende "Mahnwache für den Frieden" wie die Montagsdemos offiziell heißen gegeben - rechts und links zeigten sich schnell meinungsstark, die "Mitte" ablehnend oder einfach hingehend. Über der Definition, was das nun eigentlich ist, was da seit fünf Wochen mit Redebeiträgen, Luftballonaktionen und Livemusik auf dem Leipziger Augustusplatz stattfindet, sind schon alte Freundschaften zerbrochen. So auch die Mike Naglers zu "attac", nun ruft er als "attac"-Mitglied zur Beteiligung an den Mahnwachen auf.
Nicht nur bei den Professoren an den Hochschulen spart der Freistaat Sachsen, auch bei den Studierenden selbst hat er wichtige Gelder gestrichen. Die Zuschüsse des Freistaates für die vier sächsischen Studentenwerke sind von 2001 bis 2014 von 11,6 Millionen Euro auf 5,9 Millionen Euro gesenkt worden. In 2012 waren es nur noch 5,0 Millionen Euro.
Es ist Wahlkampf. Für Frühaufsteher Landtagswahlkampf, für Last-Minute-Punkter parallel Leipziger Kommunalwahldebatte. Bei Abgeordneten mit geringer Themenbreite eine Zeit, in der man dennoch irgendwie auffallen muss. Dachte sich wohl auch Landtagsabgeordneter und Stadtrat Wolf-Dietrich Rost von der nördlichen CDU Leipzig. Pünktlich zur Stadtratssitzung verlangt er in einer Anfrage Auskunft zur "erwarteten bodenrechtlichen Spannungen" (vulgo Unruhe) rings um den geplanten Bau der Ahmadiyya-Moschee in Gohlis. Nehmen ihn Bauordnungsamt und die Ahmadiyya-Gemeinde ernst, könnte die Moschee größer als bislang geplant gebaut werden.
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