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Dienstag, 10. November 2026

Politik

·Politik·Leipzig

Leipziger Oktober-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Heute wird es voll im Leipziger Stadtrat. Im Sitzungssaal werden nicht nur die 70 Stadträte der vergangenen fünf Jahre ihre Plätze einnehmen, Oberbürgermeister Jung hat auch alle im Mai und im Oktober (WK 9) neu (oder wieder-)gewählten Stadträte zur Oktober-Stadtratssitzung eingeladen. Grund hierfür einer der wichtigsten Punkte der heutigen Tagesordnung: der zu besprechende Leipziger Doppelhaushalt 2015/2016. Die L-IZ wird wieder live vor Ort dabei sein und den Lesern wie gewohnt Berichte mit Ergebnissen, einen Livestream und einen Liveticker zur Verfügung stellen. Beginn ist gegen 14 Uhr.

·Politik·Brennpunkt

Wilhelm-Leuschner-Platz: Grünen-Fraktion beantragt Zwischennutzung als Stadtbühne und Markt der Möglichkeiten

Was fängt man mit einem brach liegenden Stadtplatz an, wenn alle Pläne, ihn in ein Denkmal zu verwandeln, so gründlich gescheitert sind wie beim Wilhelm-Leuschner-Platz? Natürlich entstehen dann erst recht lauter Ideen. Die Leipziger sind ein kreatives Völkchen. Die FDP schlug ganz klassisch vor, einen Parkplatz draus zu machen, die Piraten befürworten einen Freiraum für Streetart, die Grünen schlugen Park statt Parkplatz vor. Zuerst. Ihr zweiter Vorschlag sieht noch ein bisschen anders aus.

·Politik·Brennpunkt

Zugewachsenes Zooschaufenster: Bürgerprojekt Starke Nachbarschaften fordert Einlösung der Versprechen

2011 wurde das Bürgerprojekt "Starke Nachbarschaften durch aktive Beteiligung" erstmals aktiv, um für die Einlösung eines alten Versprechens zu kämpfen: 2002, als die Umgestaltung des Leipziger Zoos zum "Zoo der Zukunft" so langsam Gestalt annahm, hatte die Verwaltung zugesagt, dass auch nach der Gestaltung der neuen Savanne ein Blick vom Rosental in das Zoofreigelände möglich sein werde. Doch 2011 war davon nichts mehr zu sehen.

·Politik·Sachsen

Weckruf aus der CDU-Fraktion: Sachsen braucht mehr Richter und Polizisten

Zur Medienberichterstattung der "Sächsischen Zeitung" vom 14. Oktober über die erneute Entlassung eines dringend Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer, erklärt Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Alle Strafverfahren müssen künftig so durchgeführt werden, dass Tatverdächtige nicht länger wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen." Ein echtes CDU-Thema. Oder doch ein unechtes?

·Politik·Sachsen

Bericht des Sächsischen Rechnungshofes: Wie das Wirtschaftsdenken des ifo Institutes in Sachsen Politik macht

Wer schreibt denn eigentlich den sächsischen Rechnungshofbericht? Das ifo Institut in Dresden? Stellenweise liest er sich so. Aber natürlich muss das wirtschaftsnahe Institut in Dresden den Bericht gar nicht mitverfassen. Sein Denken ist ja längst im Denken und Handeln des sächsischen Finanzministers Georg Unland (CDU) präsent. Und nichts anderes kommentiert ja der Rechnungshof, wenn er in seinem "Jahresbericht 2014" die sächsische Betriebspolitik würdigt.

·Politik·Kassensturz

Wieder mal ein Ranking – diesmal als Karriere-Atlas: Kann Leipzig seinen Arbeitsplatzzuwachs auch mal in einen Qualitätssprung ummünzen?

Das Leipziger Wirtschaftsdezernat liebt Rankings. Besonders wenn Leipzig drin vorkommt - und das auch noch möglichst weit oben. Diesmal hat ein Ranking der Internet-Jobbörse Yourfirm die Aufmerksamkeit des Wirtschaftsdezernats erweckt. Und das Wirtschaftsdezernat liest das Zahlenwerk so, als hätte da jemand die Leipziger Zustandsparameter tatsächlich wissenschaftlich gemessen.

·Politik·Sachsen

Sächsischer Rechnungshofbericht 2014: CDU sieht sich gelobt, Opposition sieht Sparpolitik als Luftblase enttarnt

Am Montag, 13. Oktober, legte der Sächsische Landesrechnungshof Band I zu seinem Jahresbericht vor, in dem er auch darauf hinwies, dass sich der Freistaat Sachsen stärker darauf einstellen muss, seine Ausgaben künftig auf die rückläufige Einnahmeentwicklung anzupassen. Motto: Gürtel enger schnellen, das Geld wird knapp. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jens Michel sah damit CDU-Politik natürlich bestätigt. Knausern als Regierungskonzept.

·Politik·Sachsen

Der erste Rechnungshofbericht 2014: Ein Loblied auf die Sparpolitik des sächsischen Finanzministers

Am Montag, 13. Oktober, veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof den ersten Band seines "Jahresberichts 2014". 200 Seiten Text- und Zahlenwerk. Und das vermeldete er dann gleich mit der Mahnung: "Die Haushaltswirtschaft des Freistaates muss sich stärker auf einnahme- und ausgabeseitige Risiken einstellen". Ganz so, als hätte Noch-Finanzminister Georg Unland (CDU) den Bericht mitgeschrieben und im Hintergrund auch noch die Zahlenfuchser des ifo Instituts Dresden mitgemacht. Und hinterher sind sie alle fröhlich ein Bierchen trinken gegangen.

·Politik·Brennpunkt

Attraktive Anbindung an den Elster-Saale-Radweg schaffen: ADFC unterstützt Antrag der Grünen

Der ADFC Leipzig befürwortet den Kauf des stillgelegten Bahndamms der ehemaligen Bahnstrecke Plagwitz - Pörsten im Leipziger Westen durch die Stadt, um das Areal als attraktiven Rad(wander)weg für BürgerInnen und TouristInnen nutzbar zu machen. Damit unterstützt der ADFC Leipzig, wie auch der Stadtbezirksbeirat Südwest, den Antrag von Bündnis90/Die Grünen, wonach wichtige Teilstücke des ehemaligen Bahndamms für eine attraktive Linienführung des Radverkehrs erworben werden sollen.

·Politik·Brennpunkt

Nutrias und Ratten werden in Schleußig zur Plage: Stadtbezirksbeirat Südwest fordert die Stadt zum Handeln auf

Der Limburger Steg, auch Entenbrücke genannt, der die Limburger Straße in Plagwitz mit der Holbeinstraße in Schleußig verbindet, ist eine der "Hochburgen" der Nutriaansiedlungen an der Weißen Elster und liegt im Gebiet Südwest. Daher hat sich der dortige Stadtbezirksbeirat das Thema Nutriapopulation in der Sitzung am Mittwoch, 8. Oktober, auf die Tagesordnung gesetzt und dazu den Stadtförster Andreas Sickert vom Amt für Stadtgrün und Gewässer eingeladen. Zahlreiche Gäste waren gekommen und beteiligten sich intensiv an der Diskussion.

·Politik·Engagement

Ministerträume von einer ICE-Strecke nach Chemnitz: In Mölkau gründet sich eine Bürgerinitiative gegen das hochgejubelte Projekt

Es gibt Tage, da öffnet man das E-Mail-Fach und fragt sich verblüfft, wo man die vergangenen Tage eigentlich war. Haben da Termine und Verlautbarungen stattgefunden, die die Welt umgekrempelt haben und man hat nichts davon mitbekommen? Oder hat man einfach irgendetwas falsch verstanden? - Meistens ist es freilich nur so, dass in einer großen Leipziger Tageszeitung der politisch verlautbarte Unfug der letzten Woche abgedruckt wurde, als sei das alles schon beschlossen und finanziert. Zum Beispiel eine ICE-Strecke von Leipzig nach Chemnitz. Wow!

·Politik·Leipzig

Nach OVG-Beschluss: Kurtaxe in Dresden gekippt – Leipziger Pläne vorerst nicht umsetzbar

Kann Leipzig jetzt froh sein, dass es noch keinen Beschluss zur Einführung einer Kulturförderabgabe gibt? Landläufig auch gern Kurtaxe genannt, von der FDP schon mal als Bettensteuer bezeichnet. Denn vor allem Übernachtungsgäste in Leipziger Hotels sollen damit ja einen Betrag zum Erhalt des Kulturangebots in Leipzig leisten. Doch nun ist ausgerechnet die Landeshauptstadt Dresden mit diesem Thema heftig auf die Nase gefallen.

·Politik·Brennpunkt

Baumfällungen an der Windscheidstraße: Kleines Connewitzer Biotop wird für eine Reihenhaussiedlung gelichtet

Wenn Stadträume über Jahrzehnte brach liegen, dann entwickeln sich neue Biotope und Rückzugsräume für Flora und Fauna, richtige kleine Wäldchen zum Teil wie in der Windscheidstraße in Connewitz. Während im Ostteil des Geländes an der Gustav-Freytag-Straße jetzt zwei neue Kindertagesstätten gebaut werden, will der schwedische Immobilienkonzern NCC auf dem Westteil - gleich neben dem Parkplatz des Lidl-Supermarktes - 14 Einfamilienhäuser bauen.

·Politik·Leipzig

Stadtratswahl im Wahlkreis 9: Erste Wahlnachwehen und Gerüchte

Irgendwie ist es dann doch nicht Fisch und nicht Fleisch geworden. Doch so langsam setzte gegen Ende des Wahlabends zum Wahlkreis 9 so etwas wie Wahlmüdigkeit bei Politikern ein. Denn noch besteht eine gewisse Möglichkeit, dass selbst der Nachwahltermin umsonst war. Was der überwiegende Teil der Anwesenden nicht gern sähe.

·Politik·Leipzig

Schon wieder Wahl: Die Neuwahl im Leipziger Wahlkreis 9 + Personelle Verschiebungen nach dem Wahlergebnis

Nicht nur unsere Leser stöhnen. Wahlmarathon kann man das, was die Leipziger im Wahlkreis 9 in diesem Jahr mitmachen müssen, schon nicht mehr nennen. Eher ist es ein amtlich vollzogener Geistertanz, bei dem am Ende die rund 44.000 Wahlberechtigten im Wahlkreis 9 die Gelackmeierten sein werden. Tiefer hat in Sachsen noch niemand in das Wahlverfahren eingegriffen, als es die Landesdirektion Leipzig nach der Kommunalwahl vom 25. Mai getan hat.

·Politik·Leipzig

Am 12. Oktober ist Neuwahl im Leipziger Norden: Was kann da eigentlich passieren?

Im Endspurt um die Neuwahl im Wahlkreis 9 taten sich in den letzten Tagen - ein echtes Novum, wie William Grosser von der Linkspartei erklärt - die demokratischen im Leipziger Stadtrat vertretenen Parteien zusammen, um gemeinsam für eine hohe Wahlbeteiligung am heutigen Sonntag, 12. Oktober, zu werben. Zumindest sie haben begriffen, was für verheerende Folgen die Entscheidung der Landesdirektion zur Ungültig-Erklärung der Stadtratswahlergebnisse hat.

·Politik·Engagement

Doppelte Auszeichnung für Leipzig: Gondwanaland und Annalinde als UN-Dekade-Projekt ausgezeichnet

Im Rahmen der Konferenz zur UN-Dekade "Biologische Vielfalt" am Freitag, 10. Oktober, hat der Zoo Leipzig für seine Tropenerlebniswelt Gondwanaland die Auszeichnung "UN-Dekade- Projekt" erhalten. Gondwanaland darf den Titel "Ausgezeichnetes Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt" für zwei Jahre tragen und kann sich nach Ablauf der Zeit auf eine Verlängerung bewerben, teilt der Leipziger Zoo mit.

·Politik·Leipzig

Leipzig muss nicht alles selbst bezahlen: SPD beantragt eine Sozialgerechte Bodennutzungsverordnung

Wenn die Stadt Bebauungspläne für einzelne Ortsteile oder Teilflächen (wie aktuell am Ostufer des Kulkwitzer Sees) entwickelt, dann grenzt das zwar die Spielräume für einige privatwirtschaftliche Initiativen ein - schafft aber gleichzeitig klare Rahmenbedingungen für von der Stadt gewünschte Entwicklungen. In München werden private Nutznießer an den Kosten solcher Pläne schon beteiligt. Warum nicht auch in Leipzig, fragt sich die SPD-Fraktion im Stadtrat.

·Politik·Brennpunkt

Grüne und Stadtbezirksbeirat machen Druck: Leipzig sollte sich wenigstens ein 1,2-Kilometer-Stück vom Bahndamm Großzschocher-Lausen sichern

Es gibt wohl doch Leute, die mit dem Gelände der ehemaligen Bahnstrecke zwischen Großzschocher und Lausen etwas anfangen können. Die Bahn hat das Gelände augenscheinlich verkauft. Und der Käufer ist nicht die Stadt Leipzig, obwohl sie das Vorkaufsrecht hat. Die Bahn hat ihr das Grundstück sogar angedient. Doch die Leipziger Stadtverwaltung begründete lieber, wie nutzlos das Gelände wäre. Für einen Radweg schon gar.

·Politik·Region

Lärmbelastung an der B186: Priesteblicher Bürger mahnen mit Tempo-30-Plakaten Kraftfahrer zur Rücksichtnahme

Seit Dienstag, 7. Oktober, machen die Priesteblicher deutlich, was sie sich schon lange für ihren Ort wünschen. Mehr Rücksichtnahme durch Tempo 30, freiwillig, weil es offiziell bisher kein Gehör für ihre Forderung gibt. Der kleine Ort am Rande von Markranstädt ist vielen bekannt durch die prägnante Ortsdurchführung der B 186, welche Priesteblich mehrere Tausend Durchfahrten pro Tag beschert.

·Politik·Kassensturz

Attac sieht sich durch Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute bestätigt: Europas Krisenpolitik verschärft die Krise

Auch im globalisierungskritischen Netzwerk Attac sitzen Optimisten. Am Donnerstag, 9. Oktober, sah es sich doch tatsächlich durch das vorgestellte Herbstgutachten der großen deutschen Wirtschaftsinstitute in seiner Einschätzung bestätigt, dass die aktuelle Politik die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft, statt sie zu lösen. So direkt wird es im Gutachten leider nicht gesagt. So viel Mut ist den deutschen Wirtschaftsinstituten auch nicht zuzutrauen.

·Politik·Brennpunkt

Grünauer SPD nimmt Stellung zum Bebauungsplan Kulkwitzer See: Mehr Barrierefreiheit und ein anderer Standort für den neuen Campingplatz

Am Mittwoch, 8. Oktober, hat die Grünauer SPD zur erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" Stellung genommen. In vier Punkten hat die Ortsgruppe ihre Änderungswünsche formuliert. Dabei vermissen die Sozialdemokraten allerlei existierende Bestandsgebäude im Plan. Und der neu geplante Campingplatz sollte nicht unbedingt in einem schützenswerten Biotop liegen.

·Politik·Sachsen

Jetzt erschrickt auch die CDU: Deutsche Bahn dünnt ihre Infrastruktur in Sachsen immer weiter aus

Fünf Jahre falsche Verkehrspolitik rächen sich. Nicht ohne Grund kündigte die CDU-Fraktion schon vor der Landtagswahl am 31. August an, dass sie das Amt des Wirtschaftsministers - und damit auch des Verkehrsministers - künftig wieder selbst besetzen wolle. Welche drastischen Folgen eine Anti-Schienen-Politik in Sachen mittlerweile zeitigen, machte die Ankündigung der Deutschen Bahn deutlich, das Fahrzeuginstandhaltungswerk Zwickau schließen zu wollen.

·Politik·Leipzig

Stimmen Sie gegen TTIP: Netzwerk „Vorsicht Freihandel!“ wendet sich mit offenem Brief an Leipziger Stadträte

Das im Januar 2014 gegründete Leipziger Netzwerk "Vorsicht Freihandel" wendet sich mit einem offenen Brief an die in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen. Das Thema wurde schon in vielen Kommunalparlamenten diskutiert - in Potsdam und Magdeburg wurden auch entsprechende Beschlüsse gefasst - und steht jetzt auch im Leipziger Stadtrat auf der Tagesordnung. Am 15. Oktober tagt die Ratsversammlung wieder.

·Politik·Region

Militärflüge vom Flughafen Leipzig/Halle: Warum muss die laute AN 124 mitten in der Nacht fliegen?

Die nächtlichen Flüge vom Flughafen Leipzig/Halle verärgern nicht nur die Anwohner seit Jahren. Nun ist ein neuer nächtlicher Lärmmacher dazu gekommen: die AN 124, die hauptsächlich für militärische Transportflüge eingesetzt wird. Da fühlt sich nicht nur die Leipziger Linksfraktion im falschen Film: Für Personenflüge gibt es in Schkeuditz ein Nachtflugverbot, aber die lautesten Transportmaschinen heben ab, wenn die friedlichen Bürger mitten im Tiefschlaf sind.

·Politik·Sachsen

Koalitionsverhandlungen in Sachsen: AWO Akademie Mitteldeutschland erinnert an dringenden Handlungsbedarf bei Gesundheits- und Sozialberufen

Die Gesundheits- und Sozialberufe stehen heute vor enormen Wandlungsprozessen. Allein in der Pflege der älteren Menschen fehlen im Jahr 2025 bundesweit 125.000 Altenpfleger und Altenpflegerinnen. (Statistisches Bundesamt/ Bundesinstitut für Berufsbildung). Bereits heute können Arbeitsplätze in der Altenpflege nicht besetzt werden, weil entsprechend ausgebildete Altenpflegerinnen und Altenpfleger fehlen, warnt die AWO Akademie Mitteldeutschland.

·Politik·Kassensturz

Eine Milliarde Euro mehr für Hartz IV: Paul M. Schröder hat nachgerechnet – und die Ursache wird sichtbar

Nicht nur mit Helmut Kohls saftigen Sprüchen überraschte der "Spiegel" in dieser Woche die Leser, er brachte auch eine Meldung, die nicht ganz unscheinbar auf Seite 15 steht: "Mehrausgaben für Hartz IV". Eine Meldung mit zwei saftigen Haken. Mit dem einen beschäftigte sich gleich mal Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Das ist der Bursche, der wohl außerhalb der Bundesarbeitsagentur deren Zahlen am besten kennt.

·Politik·Leipzig

Leipzigs Wohnungsmarkt wird enger: Grüne beantragen die Wiederbelebung der Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten

Ungefähr zehn Jahre lang hat sich Leipzig über einen entspannten Wohnungsmarkt freuen dürfen. Das ändert sich gerade. Von einmal über 50.000 leer stehenden Wohnungen ist der Bestand freier Wohnungen auf die Hälfte geschrumpft. In einigen Wohnviertel ist die Nachfrage so hoch, dass hier die Mieten schon deutlich über da Leipziger Durchschnittsniveau von 5,05 Euro pro Quadratmeter steigen. Zeit für das Comeback der Schlichtungsstelle.

·Politik·Leipzig

Unterstützung für Langzeitarbeitslose auch 2015: Daniela Kolbe fordert neuen Sozialen Arbeitsmarkt

Zu den Presseberichten, dass in Sachsen besonders viele Langzeitarbeitslose vom Auslaufen des bundesweiten Modellprojekts "Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose" zum Ende dieses Jahres betroffen sind, erklärt die Leipziger Abgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Fraktion, Daniela Kolbe: "Die erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den letzten Jahren ist an einem Großteil der Langzeitarbeitslosen leider vorbeigegangen."

Die Markkleeberger Rathausstraße, Stellfläche für den Wochenmarkt. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Region

Markkleeberger Stadtzentrum wird komplett umgekrempelt: Erste Bürgerversammlung zur Umgestaltung der Markkleeberger Rathausstraße

Markkleeberg hat viel zu verlieren. Und es hat ein Problem: kein Stadtzentrum. Kein wirkliches, welches von den Einwohnern auch als solches empfunden und genutzt wird. Die 60 heute Abend im Saal sitzenden interessierten Bürger Markkleebergs waren neugierig, wie die Stadtverwaltung dies nun nach vielen Jahren der Diskussion bewerkstelligen will. Viele Fragen wurden gestellt, Anregungen, Kritik und Wünsche geäußert. Markkleeberg hat viel zu gewinnen.

·Politik·Leipzig

Wegen Prozess um Herrenlose Häuser: FDP-Fraktionschef Hobusch sagt Teilnahme an Festakt mit Bundespräsident Gauck ab

Wenn sich am 9. Oktober die Polit-Prominenz im Gewandhaus zum Stelldichein aufläuft, wird ein Leipziger Kommunalpolitiker fehlen. René Hobusch kündigte heute an, der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution fernzubleiben. Stattdessen möchte der FDP-Fraktionschef den Prozessauftakt gegen ehemalige Mitarbeiter des Rechtsamts besuchen, die in den Skandal um die "Herrenlosen Grundstücke" verwickelt waren.

·Politik·Sachsen

Eine Deponie für alles: Schon 2.040 Tonnen Schutt aus westdeutschen Kernkraftwerken wurden in Cröbern abgelagert

Die vergangene Wahlperiode war durchsetzt mit lauter kleinen und großen Skandalen rund um Sachsens Deponien, um illegale Entsorgung und intransparente Müllverschickung. Mittendrin immer ein augenscheinlich überfordertes Umweltministerium, das Kontrollen unterließ, Warnungen in den Wund schlug und abwiegelte. Ganz zum Schluss zur Amtszeit von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hat die Abgeordnete Eva Jähnigen noch ein Stück Vertuschung ans Licht gebracht. Mittendrin mal wieder: die Deponie Cröbern südlich von Leipzig.

·Politik·Engagement

Omnibus für Direkte Demokratie macht Station in Leipzig: Veranstaltung zur Direkten Demokratie am 10. Oktober

Seit dem 5. September ist anlässlich "25 Jahre friedliche Revolution" der Omnibus für Direkte Demokratie in Deutschland unterwegs, um bis zum 1. November - von Kassel aus über Halberstadt, Rostock, Wismar, Schwerin, Dresden, Bautzen, Freiberg, Leipzig, Jena, Weimar, Erfurt, Eisenach, Ifta - 60 Tage lang durch Ost-Deutschland zu fahren. Entlang der Route gibt es Veranstaltungen mit Künstlern, Initiativen und VertreterInnen der damaligen Bürgerbewegung. Ab Mittwoch ist der Omnibus in Leipzig.

Das umzugestaltende Areal am Bahnhofsvorplatz Markkleebergs. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Region

Markkleeberg will seine Mitte verschönern: Ideen zur Neugestaltung der Stadtmitte gesucht

Markkleebergs Stadtmitte soll neugestaltet werden. Insbesondere das Areal um den Bahnhof sowie die dortige Rathausstraße stehen vor einer tiefgreifenden Veränderung, teilt die Stadtverwaltung Markkleeberg mit. Um so viele Anregungen wie möglich zur Entwicklung der neuen Stadtmitte zu erhalten, möchte die Stadtverwaltung Markkleeberg einen städtebaulich-landschaftsplanerischen Ideenwettbewerb ausloben. Dieser richtet sich an Architekten, Stadtplaner und Landschaftsgestalter und findet nach gegenwärtiger Planung im Jahr 2015 statt.

·Politik·Leipzig

Direktwahl zum Migrantenbeirat: Verwaltungsdezernat brüskiert die Fraktionen – Stadtratsabstimmung am 15. Oktober

Leipzigs Stadtverwaltung ist ein hierarchisch aufgebauter Apparat. Und so ist auch das Denken in diesem Apparat. Auch dann, wenn es eigentlich um das wichtige Thema Bürgerbeteiligung geht. Die Stadt möchte die Hoheit nicht aus der Hand geben - und brüskiert damit auch den Stadtrat, der zu Wahlverfahren noch gar nicht entschieden hat. Und den existierenden Migrantenbeirat gleich mit. Ist ja egal, wen man mit amtlicher Arroganz einfach mal verprellt.

·Politik·Sachsen

Schwarze Zeiten für Sachsen: Schafft der Freistaat mit Schwarz-Rot die Energiewende?

In Schweden regieren zwar nun seit der Wahlniederlage der Konservativen wieder die Sozialdemokraten (zusammen mit den Grünen), aber sie ticken deutlich anders als die Sozialdemokraten in Brandenburg und Sachsen. Im Koalitionsvertrag haben sie niedergeschrieben, dass sie die Braunkohleexpansion des schwedischen Staatskonzerns stoppen wollen. Aber die Reaktion des sächsischen SPD-Chefs Martin Dulig darauf klingt eher bedenklich: "Dann soll Vattenfall verkaufen", twittert er.

·Politik·Engagement

AufRecht-Bestehen – Protest vor dem Jobcenter Leipzig (2): Die Neuregelungen im SGB 2 – Ein Interview mit der ELO

Die Erwerbsloseninitiative Leipzig (ELO) hat gemeinsam mit weiteren Initiativen zur Demo in Leipzig geblasen. Am heutigen 2. Oktober soll es vor dem Jobcenter zu einer Protest- und Informationsveranstaltung kommen, bei der es bis 12 Uhr darum gehen wird, über beabsichtigte Änderungen im SGB 2 und weiteren Sozialparagrafen zu informieren. Doch was ist eigentlich die tägliche Arbeit der ELO, was ist die "Charta der Selbstverständlichkeiten"? Und wie fühlt sich der Alltag als Mensch an, der auf Hilfe vom Staat angewiesen ist? Kathrin Rösler und die ELO im Teil 2 des L-IZ - Interviews.

·Politik·Engagement

Tanners Interview mit Cathleen Hanske vom Heizhaus: Es geht um mehr als nur den aktuellen Basis-Bedarf

In Grünau leben - entgegen kurzsichtigen und vorurteilsbeladenen Meinungsäußerungen stumpfer Dumpfer - junge, aktive und beeindruckende Menschen. Eine davon ist Cathleen Hanske - und sie versucht sogar strategisch noch weit mehr als nur zu leben. Sie organisiert die Sponsoringaktivitäten rund ums Heizhaus, welche schlussendlich eine feste pädagogische Fachkraft finanzieren sollen. Ein großes Ziel, welches sie sich gesteckt hat. Ein großes Ziel, an dem Menschen mittun können. Volly Tanner fragte an ihr herum.

·Politik·Sachsen

Auch Grüne kritisieren: Langzeitarbeitslose profitieren kaum von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt

Wie die Landesarbeitsagentur am Dienstag, 30. September, mitteilte, ist die Arbeitslosigkeit in Sachsen auf den bisher niedrigsten Stand seit 1991 gesunken. Bei einer Quote von 8,2 Prozent gab es im Freistaat 174.150 Arbeitslose. Doch was dabei fast untergeht: In Sachsen sind rund 40.000 Menschen länger als 24 Monate arbeitslos. Diese Zahl bleibt trotz der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt relativ konstant. Und zwar seit Jahren.

·Politik·Brennpunkt

Holperpflaster am Cospudener Nordstrand: Grünflächenamt schlägt eigene Lösung vor

Der asphaltierte Rundweg um den Cospudener See ist fast perfekt. Wäre da nicht das Buckelpflaster an der Stelle nördlich des Cospudener Sees, an der die Kelchsteinlinie auf den Lauerschen Weg trifft. Wer hier mit Inline-Skates angebrettert kommt, riskiert seine Knochen. Also beantragten die Grünen im Juli eine Entschärfung dieser Stelle. Zum Beispiel durch einen Asphaltweg, der um die Gefahrenstelle herumführt. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport schlägt nun eine eigene Lösung vor.

·Politik·Engagement

Radeln für den Schutz der Arktis: Greenpeace Leipzig beteiligt sich am 4. Oktober mit einer Fahrraddemo am globalen Aktionstag

In über 125 Städten in 27 Ländern treten am Samstag, 4. Oktober, Zehntausende für den Schutz der Arktis in die Pedale. Auch in Leipzig organisieren Greenpeace-Ehrenamtliche einen sogenannten "Ice Ride". Für diese Fahrraddemo haben die Teilnehmer ihre Räder mit Motiven der arktischen Tierwelt, Flaggen und Farben dekoriert. Treffpunkt ist um 13:30 Uhr auf dem Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht.

·Politik·Region

Militärflughafen Leipzig: Grüne fordern ein Sicherheitsprotokoll und eine Prüfung der Rechtslage

Anfangs waren es die Linken, die besorgt anfragten, ob und wie sich der Flughafen Leipzig/Halle nun zum verkappten Militärflughafen entwickeln konnte. Da wurde von Regierung und Betreiber eifrig abgestritten und von den üblichen Regierungsparteien gab es öffentlichen Hohn. Da hatten die Linken wohl wieder Gespenster gesehen. Aber mittlerweile sickern immer mehr Nachrichten aus dem militärischen Geheimleben des Flughafens in die Öffentlichkeit. Jetzt sind auch die Grünen besorgt und würden gern wissen, wer das bezahlt.

·Politik·Engagement

AufRecht-Bestehen – Protest vor dem Jobcenter Leipzig (1): Die Neuregelungen im SGB 2 – Ein Interview mit der ELO

Derzeit werden sie mal wieder zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu diskutiert, die Regelungen im SGB 2 - gemeinhin als Hartz IV bekannt. Die ersten Ideen wurden vor einigen Tagen bekannt, meist handelt es sich bei den als "Vereinfachungen" geplanten Neuregelungen um Verschlechterungsvorschläge für die Betroffenen. Am morgigen 2. Oktober wollen diese sich zum Protest von 8 bis 12 Uhr vor dem Jobcenter Leipzig treffen. Dass es weitaus mehr Menschen sind, welche von den Gesetzen im SGB 2 und 12 tangiert werden und warum die Vorschläge nicht mit den Betroffenenverbänden debattiert werden, dazu Kathrin Rösler von der Erwerbsloseninitiative Leipzig (ELO) im ersten Teil des zweiteiligen L-IZ - Interviews.

·Politik·Leipzig

Warnstreik am Flughafen Leipzig/Halle: DHL-Geschäftsleitung gelähmt und Mobilisierungen seitens Ver.di

Heute Nacht soll es losgehen und nach Insiderinformationen ist man bei der Geschäftsleitung der DHL Hub Leipzig GmbH derzeit etwas überfordert mit der Streikankündigung. So würde sich die Geschäftsleitung derzeit nicht zu dem für heute Nacht angesetzten Warnstreik äußern wollen - offenbar hatte man geglaubt, die Verhandlungsrunde aussitzen zu können. Dies zumindest legt das L-IZ vorliegende Flugblatt der verhandlungsführenden Gewerkschaft Ver.di nahe, welches ab heute 20 Uhr an die Mitarbeiter der DHL verteilt werden soll. Während man in der Firmenspitze offenbar abwartet, welche Ausmaße der Warnstreik annehmen wird, laufen die Vorbereitungen für den Start des Ausstandes am Mittwoch, 1. Oktober, 0:05 Uhr auf Hochtouren.

·Politik·Sachsen

6. Sächsischer Landtag hat sich konstituiert: Aber für die Geschäftsordnung fehlte die Zeit

Vier Wochen nach der Landtagswahl hat sich am Montag, 29. September, in Dresden der 6. Sächsische Landtag konstituiert. Arbeiten kann er noch lange nicht. Da geht es dem sächsischen Landtag wie dem Bundestag zuletzt im Herbst 2013: So lange die Koalitionsverhandlungen nicht beendet sind, gibt es keine arbeitsfähige Regierung. Die Minister der alten Regierung sind zwar noch im Amt, können aber nichts mehr entscheiden.

·Politik·Sachsen

Bildung in Sachsen: Ein paar aktuelle Zahlen zu Kitas, Schülern, Lehrern und dem Thema Geld

Das Statistische Landesamt schreibt: "Früh übt sich, wer ein Meister werden will, das sagen sich möglicherweise immer mehr Eltern in Sachsen und schicken ihre Sprösslinge in eine der über 2.800 Kindertageseinrichtungen oder zu einer Tagesmutti/einem Tagesvati". Am Montag, 29. September, hat das Amt mal wieder ein paar Zahlen zur Bildung und zu den Bildungskosten in Sachsen vorgelegt. Fast könnte man meinen: mit gewisser Absicht. Damit in den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD nicht wieder mit falschen Zahlen operiert wird.

·Politik·Brennpunkt

Stadt und LVB bestätigen noch einmal: „KarLi“-Projekt wird vom Land Sachsen gefördert

Die Fördermittel für den Gleisbau in der Karl-Liebknecht-Straße werden wie beantragt bewilligt. Der Gleisbau kann mit einer Bordhöhe von acht Zentimetern realisiert werden. Dies stellten die Bauherren Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH und Stadt Leipzig am Montag, 29. September, noch einmal klar, nachdem einige Medienberichte den Eindruck erweckten, als hätte die Stadt mit dem Projekt seine Fördermittel verwirkt.

·Politik·Brennpunkt

Nach dem Fall „European Homecare“ in Burbach: Wie steht’s um die Leipziger Flüchtlingsheime?

Am gestrigen Sonntag, 28. September ploppte der Fall Burbach auf. Vier Sicherheitsleute sollen in der nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkunft unter dem Auftrag der Firma "European Homecare" Menschen misshandelt haben.Was umgehend die Frage aufwarf - wie ist es denn mit den Auftragsvergaben der Stadt Leipzig in diesem Bereich? Die L-IZ.de hat nachgefragt, Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst hat geantwortet.

·Politik·Brennpunkt

Asyl in Leipzig: Der Fall Burbach – Überdehnte Geschäfte bei Betreiberfirmen von Flüchtlingsunterkünften?

Seit gestern morgen rasselt die gesamtdeutsche Medienmaschine. Zu Recht - in Nordrhein-Westfalen, genauer in Burbach ist es in einer Unterbringung zu Übergriffen von Securitymitarbeitern auf Flüchtlinge gekommen. Warum das mediale Interesse bis Leipzig reicht, ist leicht erklärt: Der Essener Betreiber der Flüchtlingsunterkunft ist in der Messestadt kein Unbekannter. Seit 2013 bemüht sich die "European Homecare GmbH" auch in Leipzig um Aufträge, zwei haben sie bereits erhalten. Im Winter 2013/14 betrieb die Firma für fünf Monate die Notunterkunft in der Löbauer Straße und seit 2013 auch die kleinere Unterbringung in der Pittlerstraße 5/7 in Wahren.

·Politik·Leipzig

1,6 Millionen-Euro-Lücke beim Gewandhaus: Der Controller war’s bestimmt nicht allein

Am 2. Oktober soll sich der Betriebsausschuss Kulturstätten mit dem Thema Gewandhaus befassen. Im Haushaltsjahr 2014 fehlen dem Eigenbetrieb satte 1,6 Millionen Euro. Die beiden flotten Zeitungen in Leipzig haben das Thema für sich schon getaktet. Der Controller war's, titelte die eine. Der Wirtschaftsplan war falsch, befand die andere. Der Controller mag überfordert gewesen sein. Aber eines steht fest: Der Controller war's nicht.

·Politik·Engagement

Neue Mannschaft, neue Adresse: Bürgerverein Gohlis will sich nicht liquidieren lassen

Eigentlich war der Bürgerverein Gohlis erledigt, im Frühjahr meldete er Insolvenz an. Nichts ging mehr, nachdem absehbar war, dass auch die zentrale Person verloren gehen würde, weil ihr Beschäftigungsverhältnis endete - Petra Cramer, die Projektleiterin. Der Verein bestellte zwei Liquidatoren. Und die stellten schon ziemlich schnell fest: Wer so einen Verein einfach abwickelt, weil Behörden und Ämter die Förderung kappen, der tut das Falscheste, was möglich ist.

·Politik·Brennpunkt

Was wird jetzt aus dem Wilhelm-Leuschner-Platz? – Grüne schlagen Park statt Park-Platz vor

Diese Diskussion hätte Leipzig schon viel früher haben können - mindestens vier Jahre früher, ohne den Eiertanz um ein "Freiheits- und Einheitsdenkmal", von dem nicht einmal seine politischen Verursacher wissen, wie es aussehen soll und ob der brachliegende Wilhelm-Leuschner-Platz dafür überhaupt geeignet wäre. Die FDP-Fraktion hatte in dieser Woche den Anfang gemacht und vorgeschlagen, einen Parkplatz draus zu machen. Piraten und Grüne sind mit noch schöneren Ideen gefolgt.

·Politik·Leipzig

Defekte Heizung in der Petrischule: Grüne fordern Verwaltung zum umgehenden Handeln auf

Die Petrischule, Oberschule der Stadt Leipzig in der Südvorstadt, beklagt seit nunmehr drei Jahren eine defekte Heizungsanlage. Diese lässt sich seit Auftreten des Defektes lediglich im Havariemodus auf Volllast fahren oder jedoch komplett abschalten. Hintergrund ist eine defekte Reglertechnik von Anfang der 90er Jahre eines nicht mehr am Markt agierenden Herstellers und für die keine Ersatzteile mehr erhältlich sind, was letztlich eine Kompletterneuerung der Heizungsanlage notwendig macht.

·Politik·Leipzig

Leipzig gegen TTIP: Wirtschaftsdezernat hält einen Extra-Beschluss für überflüssig

Für gewöhnlich nennt man so etwas, was die EU-Kommission da derzeit mit Kanada als CETA und mit den USA als TTIP aushandelt, eine Katze im Sack. Keiner weiß wirklich, was drin steht in den Papieren, aber was bekannt wird, lässt ein wildes Szenario befürchten, das auch die Daseinsvorsorge in den Ländern und Kommunen aushebelt. Deswegen stellte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat den Antrag, die Stadt solle sich gegen TTIP positionieren. Nun gibt's einen Verwaltungsstandpunkt dazu, so eine Art "Nuja."

·Politik·Engagement

Hartz IV in Leipzig: Rechtsanwalt Dirk Feiertag im Interview zu den Neuregelungen im SGB II

Er ist der wohl bekannteste und durchaus auch erfolgreichste Rechtsanwalt Leipzigs, wenn es um Sozialrechtsfragen und Auseinandersetzungen mit dem Jobcenter und der Agentur für Arbeit geht. Mal zwingt er die Behörde zu mehr Transparenz, mal deckte er bereits den schlampigen Umgang des Jobcenters Leipzig mit den Daten der Klienten auf. Dirk Feiertags Wahlspruch zur Tätigkeit als Anwalt für viele Erwerbslose und den Verdienstmöglichkeiten im Gegensatz zu manchem Vertrags- oder Immobilienrechtler dabei: "So kann ich Nachts gut schlafen". Zu den geplanten Neuregelungen im SGB II nahm er kurz nach Bekanntwerden im Vorfeld der Protestveranstaltung am 02.10.2014 gegenüber L-IZ.de Stellung.

·Politik·Engagement

Hartz IV in Leipzig: Geplante Gesetzesänderungen und eine Demonstration am Jobcenter

Es ist kein Leipziger Thema allein. Doch mit 22.000 Dauererwerbslosen in der Messestadt beileibe kein kleines. Derzeit berät die Bundesregierung - mehr oder minder transparent - über Veränderungen der Gesetzgebung im SGB II. Neben einer Anhebung von 391 Euro auf 399 Euro (Alleinstehende) des Satzes versucht das Bundesarbeitsministerium die Sanktionspraxis zu vereinfachen, um die Rate der berechtigten Einsprüche und die zu etwa einem drittel verlorenen Gerichtsverfahren zu senken. Und könnte damit nach Meinung der "Erwerbslosenhilfe Leipzig" zu einer noch deutlich härteren Gangart an den Jobcentern beitragen. Sie rufen deshalb für den 2. Oktober zum Protest vor dem Jobcenter Leipzig auf.

·Politik·Sachsen

Bericht zum Stand der deutschen Einheit: Die Ostländer müssen finanziell handlungsfähig bleiben

Am Mittwoch, 24. September, ging es im Bundestag mal wieder um die Ostdeutschen. Der alljährliche Bericht zum Stand der deutschen Einheit war fällig. Den gab diesmal Iris Gleicke (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder. Einmal mehr machte der Bericht deutlich, dass die deutsche Einheit vor allem auf einem basiert: einer funktionierenden Wirtschaft auch im Osten. Und da klemmt es nun seit ein paar Jahren mit dem Aufholprozess.

·Politik·Region

Der „Kulki“ hat’s geschafft: Kulkwitzer See holt sich 2014 den Titel Deutschlands „Lieblingssee“

Der Kulkwitzer See aus dem Leipziger Neuseenland (Sachsen) konnte sich in diesem Jahr beim größten deutschen See-Voting, veranstaltet vom Wassertourismus-Spezialisten Seen.de, den begehrten Titel "Dein Lieblingssee" 2014 sichern. Den zweiten Platz bei der prestigeträchtigen, bereits zum vierten Mal durchgeführten Abstimmung errang der Brandenburger Helenesee. Der dritte Platz ging an den Arendsee (Sachsen-Anhalt).

·Politik·Leipzig

Förderung für die „KarLi“: Grüne werfen CDU-Bundestagsabgeordnetem schlichte Unkenntnis vor

Irgendwie hatte er es wohl nur aus zweiter oder dritter Hand. Anders ist die Verlautbarung nicht zu verstehen, die der Leipziger Bundestagsabgeordnete der CDU und Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Leipzig, Dr. Thomas Feist, am Montag, 22. September, in die Welt pustete: "Der Unterschied beträgt nur 5 cm - oder aber 2,7 Millionen Euro!" Was er damit meinte, wurde zwar in seiner Wortmeldung nicht ganz deutlich. Aber was er verlangte, war schon mehr als eine politische Rüpelei: eine Gehaltskürzung für Dorothee Dubrau.

·Politik·Brennpunkt

Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig-Gohlis: Wohncontainer, eine gestiegene Zahl und kleinere Kommunikationsverzögerungen

Am 17. September 2014 nahm Baudezernentin Dorothee Dubrau Stellung zu einer Anfrage der Linken im Stadtrat. Ob es richtig sei, in der ab Ende 2015 geplanten Erstaufnahmeeinrichtung an der Max-Liebermann 36b in Gohlis-Nord, mit Wohncontainern zu arbeiten. Hintergrund der Anfrage nicht nur die seitens des Landes Sachsen geplante Erhöhung der zuzuweisenden Flüchtlinge nach Leipzig auf 700 statt der vormals 500. Auch der Termin der Eröffnung der Einrichtung könnte nach vorn verlegt werden.

·Politik·Sachsen

Koalitionsverhandlungen in Sachsen: SPD und CDU auf Kurs + Audio

Mitte November möchte man fertig sein und die Regierung soll stehen, inklusive der Rückabstimmungen mit den jeweiligen Parteien. Bei der SPD soll bis zu diesem Zeitpunkt ein Mitgliederentscheid über das vorgelegte Verhandlungsergebnis mit der CDU ebenfalls realisiert worden sein. Im Nachgang an die erste Runde der Koalitionsverhandlungen am heutigen Mittwoch, 24. September zeigten sich beide Seiten schon mal ziemlich zufrieden. Die Arbeitsgruppen werden nun im ersten Schritt einzelne Themengebiete miteinander besprechen müssen.

·Politik·Brennpunkt

Statt Freiheitsdenkmal: FDP schlägt Zwischennutzung des Wilhelm-Leuschner-Platzes vor – als Parkplatz

Der Wilhelm-Leuschner-Platz wird sich dieser Tage an selige DDR-Zeiten erinnert fühlen. Oder würde es, wenn er fühlen könnte - so als vernachlässigter Platz. Den Wettbewerb um das Freiheits- und Einheitsdenkmal hat der Stadtrat erst einmal begraben. Jetzt streiten sich Leipzigs Verwaltung mit der Staatsregierung des Freistaats darum, wer die schon verausgabten Kosten übernimmt. Und die FDP holt eine alte neue Idee aus der Jackentasche.

·Politik·Leipzig

Katholikentag 2016 in Leipzig: Piraten unterstützen Bürgerbegehren und Münster revoltiert

Seit vergangener Woche Donnerstag ist es im Gespräch. Das Bürgerbegehren gegen die Zahlung von einer Million Euro durch die Stadt Leipzig für die Veranstaltung vom 25. bis 29. Mai 2016 in Leipzig. Initiiert durch einen Leipziger haben erste Gespräche zur Durchführung stattgefunden. Und während sich in Leipzig die Piraten erwartungsgemäß zum Bürgerbegehren bekennen und eine erste Anlaufstelle dafür anbieten, hat in Münster für das Jahr 2018 längst die gleiche Diskussion begonnen. Dort lautete der Zuschussantrag des Zentralkomitees der Katholiken (ZdK) mittlerweile sogar auf 1,5 Millionen Euro.

·Politik·Brennpunkt

Baumaßnahme „KarLi“: Stadt, LVB und Freistaat ringen noch um die richtige Höhe der Fördermittel

Leicht, einen guten Kompromiss für das Bauprojekt Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg (kurz: "KarLi") zu finden, war es nicht, auch wenn Stadt und LVB mit der Öffentlichkeitsbeteiligung neue Wege gingen. Am Ende war auch klar, dass es mit Bund und Land noch einige Verhandlungen geben würde, um die Fördergelder zu bekommen. Denn die Förderpolitik der beiden Instanzen hatte bisher die Strukturen kompakter, historisch gewachsener Städte nicht berücksichtigt.

·Politik·Sachsen

Kleine Analyse zur Landtagswahl 2014: Auch diesmal bestimmten die Senioren über Rauf, Runter und Raus

Wer sich wundert über sächsische Wahlergebnisse, der hat sich noch nicht wirklich mit der Wählerstruktur beschäftigt. Auch bei der Landtagswahl am 31. August bestätigte sich, was bei den Landtagswahlen zuvor - 2004 und 2009 - unübersehbar war: Es sind sind die Rentner, die in Sachsen bestimmen, wo die Reise langgeht. Sie dominieren die Zahl der Wahlberechtigten. Und sie gehen fleißiger zur Wahl.

·Politik·Brennpunkt

Autoverkehr im Clara-Park: SPD-Stadtrat Mathias Weber versucht die Ablehnung durch seine Fraktion zu erklären

Manchmal kommt es auf die Sichtweise an: Genügen die Regelungen, um im Clara-Zetkin-Park die Sicherheit von Fußgängern, spielenden Kindern, Skatern und anderen Freizeitaktivisten zu sichern, oder genügen sie nicht? Das war am 17. September Thema im Stadtrat, als ein Grünen-Antrag zur Entwidmung der Straßen im Clara-Zetkin-Park zur Abstimmung kam. Eine knappe Stadtratsmehrheit stimmte dagegen. Darunter auch SPD-Stadtrat Mathias Weber, der nun versucht zu erklären, warum.

·Politik·Brennpunkt

Am 25. September geht’s los: Parthe-Mulde-Radroute im Abtnaundorfer Park wird ausgebaut

Entlang der Parthe wird ab Donnerstag, 25. September, beginnend mit den bauvorbereitenden Maßnahmen, ein weiterer Abschnitt der Parthe-Mulde-Radroute ausgebaut, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Es handelt sich um den Wegeabschnitt im Abtnaundorfer Park, der aufgrund der Anforderungen von Denkmalpflege und Naturschutz in diesem sensiblen Bereich mit einer wassergebundenen Wegedecke anstelle von Asphalt gebaut wird.

·Politik·Brennpunkt

Teil-Abriss für „Anker“ hat begonnen: Rohbau folgt im Oktober – ein neuer Baubeschluss ist nötig

3,2 Millionen Euro sollte die Sanierung des soziokulturellen Zentrums "Anker" in Möckern ursprünglich kosten. Aber dabei wird es nicht bleiben, nachdem gerade am Saalbau im Frühjahr dieses Jahres so massive Schäden gefunden wurden, dass die bisherigen Sanierungspläne so nicht umsetzbar sind. Man hatte mit derart tief greifenden Schäden nicht gerechnet. Aber am alten Haus wird trotzdem wieder gearbeitet.

·Politik·Sachsen

Nach Verfahrenseinstellung in Dresden: Das Misstrauen bleibt

Trotz intensivster Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Dresden nach vier langen Jahren letzten Endes erkennen müssen, dass eine Antifa-Sportgruppe, welche organisiert Jagd auf politische Gegner macht, in Sachsen nicht existiert. Wer die Ermittler auf das falsche Ross setzte, ist unbekannt. Das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde nun gegen alle der zwischenzeitlich 25 Beschuldigten, unter ihnen zwei Leipziger, eingestellt. Doch so ganz möchten die Dresdner Staatsanwälte dann doch nicht als Verlierer dastehen.

·Politik·Brennpunkt

Asylsuchende in Leipzig: Der Platz wird knapp – Leipzig sucht Immobilien

Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Mit den noch in diesem Jahr aus der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz nach Leipzig zugewiesenen 1.608 Flüchtlingen bis Jahresende 2014 wird es eng bei den Unterbringungsmöglichkeiten. So eng, dass mittlerweile die Stadt Leipzig offen nach weiteren Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen sucht. Selbst die Notunterkunft, welche bereits an der Zschortauer Straße für 200 Personen geplant ist, wird nicht genügen.

·Politik·Sachsen

Nach Verfahrenseinstellung in Dresden: Grüne verlangen Datenlöschung – Linke die Abschaffung des § 129 Stgb

Ein Phantom, lauter heiße Luft oder ein Konstrukt, um in der linken Szene mit völlig neuen Methoden den Repressionsdruck zu erhöhen? Das sind die Fragen, die sich auch die sächsischen Oppositionsparteien stellen, nachdem der "Spiegel" am Montag, 22. September, die Einstellung des Verfahrens wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, der sogenannten "Antifa-Sportgruppe" vermeldete.

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