Die Beschlussvorlage der Verwaltung ist so kurz wie hoch in der Summe. "Zur Vorbereitung und Durchführung des 100. Deutschen Katholikentages vom 25. bis 29. Mai 2016 stellt die Gastgeberstadt Leipzig dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken eine Zuwendung i.H.v. 1.000.000 Euro (eine Million Euro) als Festbetragsfinanzierung zur Verfügung."
Sie wählten zur Bundestagswahl, sie wählten zur Kommunalwahl, allerdings beide Male außerhalb der offiziellen Zählung. Nun wählen sie bald online, die Jugendlichen und zwar die Vertreter der ständigen Einrichtung Jugendparlament. Ein zähes Ringen der Initiative des Stadtjugendrings fand mit der heute beschlossenen Satzung ein Ende.
Vier Jahre haben mit dem Beschluss die Führungsspitzen der Oper Leipzig und des Theater der Jungen Welt heute erhalten, um die bisherige Arbeit an ihren Häusern fortzusetzen. Bis 2020 können so Jürgen Zielinski als erster Betriebsleiter am TdJW, Ulf Schirmer (ebenfalls erster Betriebsleiter) und Ulrich Jagels (zweiter Betriebsleiter), beide an der Oper Leipzig, ihre Arbeit fortsetzen.
Der schmucklose Plattenbau mit Zaun und Kameratechnik ist die größte Unterbringung in ganz Leipzig. Das Asylbewerberhaus an der Torgauer Straße 290 stand immer wieder in der Diskussion, meist wegen der Zustände, unter denen die rund 500 Bewohner leben müssen. Zugunsten einer dezentralen Unterbringung, dem erklärten Ziel der Stadt Leipzig, sollte die Massenunterkunft mal geschlossen, mal saniert werden.
Mit Wegfall der Förderung für Mitarbeiter schlugen die Betreiber der Auwaldstation bei Lützschena Alarm: Schon mit Jahresende könnte Schluss sein mit der Arbeit für Bildung und Umweltschutz. Heute stimmte die Ratsversammlung einem Verwaltungsstandpunkt zu, der den Fortbestand der Einrichtung sichern soll.
Der Stadtrat hat etwas beschlossen, was der Oberbürgermeister nach seinen Ausführungen ausdrücklich nicht umsetzen kann. So zumindest heute OBM Burkhard Jung zum Thema: "Die Stadt Leipzig und der Oberbürgermeister möge die Gemeinden Lindenthal, Böhlitz-Ehrenberg und Lützschena-Stahmeln und die vorhandenen Initiativen im Rechtsstreit zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung unterstützen.". Die Stadt Leipzig rechnet damit, dass die Gerichte einen Beistand der Leipziger zurückweisen würden.
Müll ist ein besonderes Gut. Damit lässt sich sogar Geld verdienen. Wir trennen ihn, sammeln ihn ... Der unliebsame Blick aufmerksamer Anwohner bei der Benutzung der gerade geleerten Mülltonnen, die nicht zum eigenen Haus gehören, sagen schon eine Menge über unsere verquere Beziehung zum Schrott aus.
Eine Neiddebatte wollen sie nicht - die Gemeinderäte in Engelsdorf. 30 Cent seien es hier pro Bürger, 5 Euro in anderen Gemeinden. Dies sei zu wenig, so die Ortsvorsteherin Annemarie Opitz in ihrer Rede zum Antrag der Ortschaften Mölkau, Engelsdorf und Liebertwolkwitz. Burghausen und Rückmarsdorf schlossen sich dem Antrag nach mehr Mitteln für die wachsenden Gemeinden an. Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig sei angehalten, hier ab 2015 einen gerechteren Schlüssel zu finden.
Bereits im Januar hatte die Fraktion der Linken mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister ihr Interesse an den Skate-Anlagen in Leipzig signalisiert. Die zirka 20 Skate-Anlagen (Heizhaus in Grünau, Anlage im Stadtteilpark Reudnitz, am Richard-Wagner-Platz, Robert-Koch-Platz und am Conne Island) der Stadt seien zum Teil in marodem Zustand und müssen dringend saniert werden.
Auf einen gewissen Konsens über alle größeren Fraktionen hinweg hatte man sich bereits vor der Stadtratssitzung einigen können. Die Standortauswahl "Wilhelm-Leuschner-Platz" für das Freiheits- und Einheitsdenkmal wird aufgehoben und der Wettbewerb um die Gestaltung beendet. Was praktisch das Aus für alle bisherigen Überlegungen bedeutet. Wie es allerdings weitergehen soll mit der Erinnerungskultur rings um die Zeit von 1989, wollte man heute noch einmal diskutieren.
Die FDP ist skeptisch. Skeptisch darüber, ob bei einem Bieterverfahren ohne die Beteiligung der Stadtwerke Leipzig nicht EnviaM längst die 14 Leitungskonzessionen zugeschlagen bekommen hätte. Die Situation ist jedoch komplex - durch verschiedene Gutachter wurde festgestellt, dass man beide Angebote als durchaus gleichwertig betrachten konnte. Nun soll der Stadtrat endgültig über die Vergabe entscheiden. Doch zuletzt lag die ganze Sache noch bei Gericht herum.
Auch am heutigen 16. Juli können interessierte Leipziger der Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker der L-IZ folgen. Einige Themen aus der Tagesordnung: Konzessionsvergabe enviaM, Mittel für die Leipziger Jugendhilfe und -förderung, Notarzteinsätze in Leipzig, Freiheits- und Einheitsdenkmal, Skate-Anlagen in Leipzig, Soforthilfe für Eltern ohne Kitaplatz, Nordstrand des Cospudener Sees, Auwaldstation, Unterbringung der Asylbewerber in der Torgauer Straße, ...
Es war Prof. Dr. Dr. Martin Socher, Referatsleiter im Sächsischen Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft, der beim Auwald-Forum am 10. Juli die mahnenden Worte sprach: "Dies sollte man sachlich diskutieren. Ziel sollte es sein, in der Stadt Leipzig gemeinsam weiter schrittweise mit machbaren Projekten für Auwaldökologie voranzukommen, ohne die Hochwasserschutzanforderungen zu konterkarieren."
Eigentlich weiß die Stadt Leipzig nicht viel über die Vereine, nicht wie sie arbeiten, wie sie personell aufgestellt sind, wie sie sich finanzieren. Als die Bundesregierung 2013 die Gelder für die Instrumente des 2. Arbeitsmarktes zusammenstrich, ignorierte die Stadt das Thema einfach, bekam aber von der Linksfraktion immer neue Anfragen und Anträge. Bis dann bekannt wurde, dass die ersten Bürgervereine schon aufgegeben hatten.
Am Mittwoch, 16. Juli, steht im Leipziger Stadtrat die Entscheidung zum Wettbewerb um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal auf der Tagesordnung. CDU, SPD und Grüne haben die Beendigung des Verfahrens beantragt. Auch die Linke hat ja einen ähnlichen Antrag gestellt. Aber nun sind die Sieger des Wettbewerbs, ANNABAU und M+M zu Recht düpiert. An ihnen lag es nicht, dass der Wettbewerb derart aus dem Ruder lief.
Was sich offensichtlich einige Stadtratsfraktionen nicht trauen in einen Antrag zu gießen, lässt die Piraten Leipzig von Tag zu Tag lauter werden, wenn es um den Katholikentag 2016 und die eine Million städtischen Zuschuss dafür geht. Gemeinsam mit der Giordano-Bruno Stiftung geistern sie seit heute morgen 9 Uhr durch die Leipziger Innenstadt und haben eine bereits aus anderen Städten bekannte Figur dabei.
Die deutsche Wirtschaft läuft rund. Eigentlich ist das Land so flott unterwegs wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Und trotzdem bekommt es die sozialen Probleme nicht in den Griff. Eine Kennziffer dafür ist die Zahl von Kindern und Jugendlichen in Bedarfsgemeinschaften. Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat diese Hilfequoten für Kinder unter 15 Jahre auf Grundlage der Zensus-Ergebnisse neu berechnet. Das Ergebnis ist eigentlich beschämend.
Die Stadt Leipzig verspricht sich eine internationale Außenwirkung und steigende Umsätze während der Zeit vom 25. bis 29. Mai 2016. Der 100. Katholikentag soll in Leipzig gefeiert werden, angesichts der Dimensionen zurückliegender Veranstaltungen ein wirkliches Großereignis für die Tourismusbranche. Während die Stadt mit Rückflüssen "in die Stadt" über verschiedenste Kanäle in Höhe von mindestens 4,3 Millionen Euro rechnet, entzündet sich die Debatte derzeit daran, wieso das gastgebende Leipzig vorab eine Million aus Steuermitteln ausgeben soll. Vor allem die Kulturkürzungen der vergangenen Jahre und die vielen offenen "Baustellen" in der Messestadt treten nun wieder zu Tage. So auch der fehlende Masterplan zum Naturkundemuseum.
Es wird mit harten Bandagen gekämpft hinter den Kulissen. Manch emsiger Zeitgenosse versucht sich, sein Stückchen Neuseenland zu sichern und dann abzuzäunen gegen die lästige Öffentlichkeit. Und auch Leipzigs Verwaltung sah sich immer wieder gern geneigt, dem nachzugeben. So wie 2009, als mit einem Bebauungsplan ein gut Teil des Kulkwitzer Sees zur Privat- und Sonderzone gemacht werden sollte. Und auch der neue Bebauungsplan biete keine Sicherheit davor, findet die Linksfraktion. Und stellt einen Änderungsantrag.
Schon in ihrer Bekanntgabe zu den Plänen, in der Elster-Luppe-Aue hinter Lützschena ein neues Flutungsregime zu bauen, brachte die Landestalsperrenverwaltung (LTV) es fertig, den Naturschutz gegen den Naturschutz auszuspielen. Wertvolle Arten, die auf der Roten Liste stehen, wurden als Begründung dafür genannt, dass weite Teile der Elster-Luppe-Aue "von den planmäßigen Flutungen ausgenommen werden" müssten. Ein Argument, gegen das sich Roland Zitschke, ehrenamtlicher Mitarbeiter des NABU, beim Auwald-Forum am 10. Juli deutlichst verwahrte.
Leipzig genießt als Messestadt und spätestens seit der friedlichen Revolution einen Ruf als europäische Stadt. Die Internationalität hat sich zu einem Markenzeichen Leipzigs entwickelt, stets hat man dies durch internationale Kongresse, Großveranstaltungen, Messen und die reichhaltige und deutlich über deutsche und europäische Grenzen hinweg bekannte Kulturlandschaft gepflegt. Aber irgendetwas fehlt da noch, finden Leipzigs Grüne.
Für Christian Piwarz, Ausschussmitglied und Obmann der CDU-Landtagsfraktion, war am Donnerstag, 10. Juli, alles klar. Da legte der Untersuchungsausschuss zum "Sachsensumpf" seinen Abschlussbericht vor. CDU und FDP sahen nirgendwo irgendwelche Verfehlungen von Behörden oder gar verantwortlichen Politiker. "Nach Sichtung unzähliger Akten, mehreren hundert Stunden Beweiserhebung, die Anhörung von zahlreichen Zeugen und enormer Kosten für den Steuerzahler, kommt der Untersuchungsausschuss zu dem klaren Ergebnis, dass es die kriminellen und korruptiven Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen nie gegeben hat."
Vom 25. bis 29. Mai 2016 soll in Leipzig der 100. Katholikentag stattfinden. Zum zweiten Mal nach 1994 in den ostdeutschen Bundesländern. Damals war Dresden Schauplatz der Veranstaltung. Dass Leipzig nach Mannheim (2012) den Zuschlag für 2016 bekommt, hat auch einen historischen Grund: der erste Katholikentag fand im Revolutionsjahr 1848 in Leipzig statt. Aber nun geht es auch um Geld und die Frage: Wie viel steuert die Stadt Leipzig aus ihrem Haushalt dem Veranstaltungsbudget bei? 1 Million Euro, schlägt das Kulturdezernat vor.
Ja wie viele waren es nun bei der GSO 2014? 2.000, 2.500, 3.000? Wer das genau weiß, bekommt einen Preis, vielleicht einen Apfel aus Holz, das hält länger vor. Die GSO ist die größte jährliche Demonstration in Leipzig. Ab Nachmittag ballten sich nach Demonstrationsende noch so manche zusätzlich im Külzpark, während andere abwanderten - es herrschte reges Kommen und Gehen unter dem diesjährigen Motto "Refugees Welcome" - Flüchtlinge Willkommen. Etwas anderes bleibt wohl in diesem Jahr eher haften, als schiere Zahlen. Viele Clubbetreiber und ein waches, urbanes Stadtvölkchen von Single bis Familienvater haben Lust auf eine weltoffene Gesellschaft in Leipzig.
Nicht nur, dass Holger Seidemann, Vorstandsmitglied beim Ökolöwen, zum Auwald-Forum am 10. Juli die Sinnhaftigkeit der Luppe-Deiche infrage stellte, brachte Dietmar Richter, Leiter der Leipziger Wasserbehörde im Leipziger Umweltamt, augenscheinlich auf die Palme. Selbst einen Nebensatz von Seidemann wies er protestierend zurück. Seidemann hatte von zwei Hauptgewässern in der Nordwestaue gesprochen, der Weißen Elster und der Luppe.
Die Änderungen bei den diversen Arbeitsmarktinstrumenten haben auch Folgen für den Betrieb der Leipziger Fließgewässer. Die beiden Schleusen in Connewitz und am Cospudener See konnte Leipzig bislang nur betreiben, weil das Personal an den Schleusen über solche Förderinstrumente finanziert werden konnte. Aber was passiert, wenn diese Fördermöglichkeiten auslaufen? Die L-IZ hat mal nachgefragt. Inge Kunath, Leiterin des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, hat geantwortet.
Das war's jetzt erst einmal mit dem Eiertanz um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal. Am Donnerstag, 9. Juli, reichten die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen einen gemeinsamen Änderungsvorschlag zum Antrag der Linksfraktion ein. Die hatte im Februar ihren Antrag zur Beendigung des so gründlich vergeigten Leipziger Wettbewerbs eingereicht, verbunden mit der Forderung nach einem Bürgerentscheid. Aber ganz begraben wollen die drei Fraktionen die Denkmals-Idee nicht.
Am Donnerstag, 10. Juli, fand im Neuen Rathaus das Auwald-Forum statt. Unter dem viel versprechenden Titel "Auwald braucht Wasser". Fast hätte man den Eindruck haben können, die Verantwortlichen im Umweltdezernat der Stadt Leipzig haben es endlich begriffen, dass sie ihre Politik ändern müssen. Aber zwei Vorträge in der Mittagszeit genügten, um den 100 Teilnehmern des Forums zu zeigen, dass mit dieser Verwaltungsbesetzung der Auwald nicht zu retten ist.
Es ging noch einmal heftig zur Sache, als am Mittwoch, 9. Juli, im Sächsischen Landtag über das Ende des Untersuchungsausschusses zur Terrorzelle "NSU" und dem möglichen Versagen der sächsischen Behörden debattiert wurde. Während aber die regierende CDU kein gravierendes Versagen bei den Ermittlern des Freistaats Sachsen sah, blätterte der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn am Rednerpult die Liste der Punkte auf, an denen das Versagen der sächsischen Behörden sichtbar geworden ist.
Im Sächsischen Landtag wurde am Mittwoch, 9. Juli, der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen debattiert. Dessen Aufgabe war, mögliche Versäumnisse und etwaiges Fehlverhalten staatlicher und kommunaler Behörden des Freistaates Sachsen beim Umgang mit der als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe zu untersuchen.
Am 3. Juli erhob der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Mario Pecher, den Vorwurf, Sachsens Staatsregierung verbuche hohe dreistellige Millionenbeträge ohne Mitbestimmung des Parlamentes und seine Fraktion strebe deshalb ein Normenkontrollverfahren am sächsischen Verfassungsgericht an. Wie kommt der denn da drauf, könnte man die höhnische Reaktion von Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, noch am gleichen Tag interpretieren.
Das ging aber flott. Keine drei Wochen nach seinem selbstverfassten und von dem Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel (NPD) goutierten Abschied von der NPD ist Alexander K. auf die politische Bühne zurückgekehrt. Anfang dieser Woche rührte er in Begleitung eines plüschigen Elch-Kameraden die Wahlkampftrommel auf der Schulhoftour der Rechten. Die NPD ist in Sachsen offenbar auf die Dienste des 34-jährigen Leipzigers angewiesen, da die Personaldecke weiter dünn bleibt. Anders lässt sich kaum erklären, warum ihn die Partei, der bei der Landtagswahl am 31. August das Aus droht, so schnell zu einem Comeback verholfen hat.
Es gibt tatsächlich noch ein paar Sachsen, die unschlüssig sind, wen sie am 31. August wählen wollen. So kann man die jüngste Wahlumfrage des MDR interpretieren, die der öffentliche Sender am Donnerstag, 10. Juli, veröffentlichte. Dimap habe 1.000 Sachsen gefragt, wen sie denn wählen würden, wenn am Sonntag Wahl wäre. So teilt es der MDR mit. Bei der CDU gibt es dabei keinerlei Bewegung. Sie verharrt in der Wählergunst bei 42 Prozent.
Leipzig verfügt derzeit über 25.000 bis 30.000 leerstehende Wohnungen, von denen sich viele in nicht marktaktiven Zustand befinden. Sollte der Trend des Zuzugs (10.000) pro Jahr weiterhin bestätigen, dann muss in näherer Zukunft, ein gleichbleibendes Sanierungs- und Neubauniveau vorausgesetzt, mit einem angespannten Wohnungsmarkt gerechnet werden. Steigende Mieten im Innenstadtbereich und damit einhergehende Verdrängungsprozesse wären die Folgen, die man bereits jetzt an Beispielen wie der Holbeinstraße 28a beobachten kann. Angebote im Niedrigpreissegment könnten über kurz oder lang knapp werden könnten, wenn Altbestände weiterhin luxussaniert werden.
Seit 2011 erfreut diese Bieridee aus der Verwaltungsspitze die Leipziger. Damals wollte die Stadtverwaltung den Wilhelm-Leuschner-Platz gleich komplett umbenennen in "Platz der friedlichen Revolution", obwohl der Platz mit der Friedlichen Revolution gar nichts zu tun hat. Außer dass es der Platz ist, den sich die Verwaltungsspitze für das Einheits- und Freiheitsdenkmal gewünscht hat. Aber was nun? Kommen die Schilder wieder ab, fragt Mike Demmig in einer Einwohneranfrage, die am 16. Juli zur Ratsversammlung beantwortet werden soll.
Um einen Teil der geplanten Kosten von 5,85 Millionen Euro für die neue kleine Spielstätte des Schauspiels Leipzig gegenzufinanzieren, möchte die Stadt das Gebäude Gottschedstraße 16, bislang als "Neue Szene" und zuletzt als "Skala" genutzt, verkaufen. Und das, obwohl ein Antrag von Grünen und Linken zur Weiternutzung des Hauses als Spielstätte für die Freie Szene noch im Verfahren ist.
Woran liegt es, dass immer öfter Aufgaben verzögert werden, Projekte sich verspäten, Leipziger ewig auf Rückmeldungen der Ämter warten müssen? Liegt es daran, dass es zu wenig Leute gibt für die Aufgaben? Dass auch der Einstellungstopp in der Verwaltung dazu führt, dass das System an seine Grenzen kommt? Das treibt nun augenscheinlich den neu gewählten FDP-Fraktionsvorsitzenden René Hobusch um. Er hat eine besorgte Anfrage dazu gestellt.
Mit gewaltigem Tamtam stellte die sächsische Staatsregierung am Dienstag, 8. Juli, die Rahmendaten für den neuen Doppelhaushalt 2015/2016 vor. Den Haushalt wird zwar ein völlig anderer Landtag und eine möglicherweise andere Regierung beschließen müssen. Aber auf die Pauke hauen kann man ja schon einmal. Und die Opposition tobt. Weil sie so wenig tun kann gegen die potemkinschen Verlautbarungen. So ganz nebenbei werden die falschen Verheißungen von 2009/2010 entlarvt.
Christopher Zenker, SPD-Stadtrat und Vorsitzender des Fachausschusses Sport, begrüßt den nun gefundenem Kompromiss zwischen der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen zur Sport-Oberschule und der Finanzierung der Internats-Unterbringung. "Ich bin erleichtert, dass die Stadt Leipzig und das Land Sachsen hier zu einem guten Kompromiss im Sinne der Sportoberschüler gekommen sind, bei dem der Freistaat das Gros der Kosten übernimmt", sagt Zenker.
Am 8. Juli standen sie vor der Leipziger Außenstelle der Sächsischen Bildungsagentur (SBAL). Lehrer, Schüler, Eltern und Politiker. Und es wurde durchaus kernig bei einigen Redebeiträgen, welche die derzeitige Bildungspolitik und die fehlenden Lehrerstellen in Leipzig aufs Korn nahmen. Einer der Redner war Uwe Preuss von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Leipzig. Nachdem Ralf Berger von der SBAL verkündet hatte, dass es zum neuen Schuljahr geregelt losgehen würde, schilderte Preuss seine Eindrücke von einem thematischen Besuch im Landtag und bat die Politik ehrlich zu werden. Den Zahlenspielen des Ministeriums stellte er eigene Berechnungen gegenüber. Hier sein Redebeitrag im vollen Wortlaut.
Was in privaten Unternehmen teilweise täglich, ja an den Zapfsäulen des Landes minütlich stattfindet, ist in den ehrwürdigen Kulturhäusern der Stadt in größeren Zyklen ebenfalls an der Tagesordnung. Ab und zu verändern sich die Eintrittspreise, in diesem Fall am Theater der Jungen Welt. Auch wenn dies nie auf Gegenliebe stößt, doch die letzte Preisanpassung liegt mit 2006 mittlerweile gute acht Jahre zurück. In Wirtschaftsperioden gerechnet quasi mindestens eine Finanzkrise entfernt.
Es ist mit Sicherheit das größte Projekt der freien Kulturszene Leipzigs. Das sogenannte "Theaterzentrum West", seit vier Jahren am Standort "Josephkonsum" geplant und vor wenigen Wochen krachend gescheitert. Man habe nun doch kein Geld, hieß es aus dem Kulturdezernat Etwas süffisant auch die Begründung: Es seien Schulen und Kitas zu bauen. Stellvertretend für LOFFT, Schaubühne Lindenfels und Westflügel zeigte sich Gundolf Nandico, Geschäftsführer des Leipziger Tanztheaters, gegenüber L-IZ.de deutlich geschockt von dieser Art des Umgangs mit der langen Planungszeit. Nun scheint, wenn auch weiter entfernt, Licht am Ende des Tunnels zu scheinen.
Es ist ein bekanntes Spiel, dass vor der Sommerpause des Stadtparlaments noch einmal viele Themen auf der Tagesordnung stehen. In diesem Jahr waren es zu viele, um sie in der regulären Sitzung am 16. Juli zu behandeln. Daher wurde eine zusätzliche Sitzung am heutigen Mittwoch, dem 9. Juli, angesetzt. Gemessen an der Bedeutung ging es eher um Kleinigkeiten, weshalb auch nur zwei Stunden Dauer veranschlagt wurden. Diese wurden noch bei Weitem unterschritten, da die Stadträte alle Entscheidungen nur durchwinkten.
Im Monat Juli wird es zwei Stadtratssitzungen geben, am 9. Juli mit Beginn um 17 Uhr und am 16. Juli 2014, Beginn um 14 Uhr. Beide Ratssitzungen werden wie auch schon in den letzten Monaten durch unseren Livestream und den Liveticker begleitet. Einige Themen am 9. Juli: die Neufestsetzung der Eintrittspreise für das Theater der Jungen Welt Leipzig, die Teilneuwahl des Stadtrates im WK 9 und des OSR Holzhausen, die Schülerbeförderung für Leipzig-Pass-Inhaber, einige Entscheidungen über Schenkungen und Spenden sowie der Funkmast in der Richard-Lehmann-Straße.
Aus sächsischer Sicht verengt sich derzeit alles auf den 31. August, den letzten Ferientag, an dem die CDU gern wiedergewählt werden möchte. Dabei warten gleich drei wichtige Landtagswahlen in Ostdeutschland auf ihre Wähler. Nur die Sachsen tanzen mit dem 31. August aus der Reihe. Thüringen und Brandenburg wählen am 14. September. Und bei allen drei Wahlen steht die Frage: Wie stark werden die Rechtspopulisten? - Ein Thema, das am Dienstag, 8. Juli, die Grünen beschäftigte.
Kann es sein, dass Leipzigs Verwaltung in entscheidenden Positionen längst nicht mehr arbeitsfähig ist? Oder ist es pure Trödelei, wenn der Masterplan zum Naturkundemuseum, der den Stadtratsfraktionen schon 2012 vorliegen sollte, nun auch im Juli 2014 noch nicht vorliegt? Sollte vielleicht das Kulturdezernat mal eine Überlastungsanzeige schreiben? - Die Linke-Stadträtin Skadi Jennicke hat da mal drei Fragen.
Seit Monaten hält nun die Auseinandersetzung um die Nutzung des Floßgrabens an. Das kleine Flüsschen stellt ein begehrtes Verbindungsstück zwischen Leipzig und den Tagebaufolgeseen im Süden der Großstadt dar. Unterstützt von NABU Leipzig und NuKLA hat die Grüne Liga Sachsen, Dachverband des Ökolöwen, nun einen Einspruch gegen Ausnahmen von der Allgemeinverfügung zum Schutz des Eisvogels im Floßgraben eingereicht.
Am Montag, 7.Juli, fand in der Kirche Pödelwitz eine gutbesuchte Veranstaltung unter dem Motto "Energiewende voranbringen!" statt. Sie wurde organisiert vom Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Leipziger Land. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn berichtete über die vom Bundestag verabschiedete Novelle des EEG und deren Auswirkung auf die Energieerzeugung in Deutschland.
In zwei konkreten Projekten engagieren sich die Stadtwerke Leipzig künftig für erkrankte Kinder und deren Eltern. Sie schlossen darüber einen Vertrag mit der "Stiftung Kinderklinik Leipzig - Für die Zukunft unserer Kinder in Leipzig". Die Vertragsdokumente wurden am Dienstag, 8. Juli, in der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des Universitätsklinikums Leipzig ausgetauscht.
"Was meinst du, wer gewinnt heute?" - ""Heute gewinnt Deutschland." So und ähnlich lauten die teilweise bitter kolportierten Aussagen zu einer vom Stadtelternrat initiierten Protestkundgebung vor der Sächsischen Bildungsagentur (SBAL). Letztere wähnt sich hoffnungsvoll bereits zwischen Halbfinale und Endspiel. Bei der 2014er Vergabe von Lehrerstellen und der Begrenzung von immensem Stundenausfall im kommenden Schuljahr an Sachsen Schulen sei alles im Werden fand ein Vertreter der SBAL. Die Demonstranten hingegen sahen ein Problem - fast so alt wie die Halbfinalbeteiligungen der DFB-Auswahl an Weltmeisterschaften.
Am 9. April preschte die CDU-Fraktion mit einem Antrag vor, der so manchen Liebhaber des Cospudener Sees erschreckte: "Eine Zukunft für den Nordstrand des Cospudener Sees". In Punkt zwei forderte der Antrag die Verschiebung der Parkplätze direkt an den Lauerschen Weg. Sie machte für die Verwahrlosung am Nordstrand direkt das Fehlen von Parkplätzen für Pkw verantwortlich.
Offen bleibt im neuen, im Mai vorgestellten Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig die Problematik in Südost. Das Thema sollte eigentlich im März 2013 in einem Bürgerworkshop zur Verkehrssituation in Stötteritz geklärt werden. Die Stadt wollte in diesem Workshop tatsächlich eine Variantenentscheidung für eine Vorzugsvariante der Führung des Mittleren Ringes Südost erreichen. Aber das scheiterte an der realistischen Sicht der Teilnehmer des Workshops.
Im Juni stellten Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und Reinhard Wölpert, Abteilungsleiter generelle Planung/Projekte im Stadtplanungsamt, den neuen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig vor. Der beinhaltet auch ein gut Teil endgültige Veränderungen am einstigen Lorbeer-Projekt "Mittlerer Ring". Nicht nur der Südteil des Ringes wurde komplett gestrichen. Wenn auch unter vorsichtigem Protest der Nachbarstadt Markkleeberg.
Vielleicht sollte das Sächsische Innenministerium in der Presseabteilung auch noch einen Korrektor einstellen, der Stopp sagt, bevor falsche Meldungen rausgehen. Auch wenn erstmal nur der Titel falsch ist, den das Ministerium am Montag, 7. Juli, einer Meldung verpasste: "Crystalkonsum nimmt zu". Von Innenmister Markus Ulbig (CDU) gab's gleich noch einen knackigen Spruch dazu: "Großkampagne, um Teufelszeug zu entzaubern". Aber über Crystal-Konsum weiß man im Sächsischen Innenministerium tatsächlich nichts.
2001 rollte sie das erste Mal durch Leipziger Straßen. Immer mal auf anderen Routen als heute, immer mit einem Anliegen. Mehr Freiflächen für die Subkultur, Mitspracherechte für Kulturmacher in Leipzig, der Ausverkauf der Stadt - jung und ein Stück frecher demonstrierten die beteiligten Clubs, Kulturmacher und Freunde der Musik für ihre Belange. Das diesjährige Motto: "Kein Musikantenstadl! Leipzigs unabhängige Kulturszene sagt `Refugees Welcome!`" zeigt, zeitpolitisch ins Schwarze getroffen, eine neue Facette der Demonstration. Am 12. Juli geht's los, Plagwitz, Innenstadt, Külzpark lauten die Hauptstationen der Demo. Frank und Fabian plauderten mit der L-IZ über das diesjährige Anliegen, welches so gut zu einer globalen Reise passt.
Leipzigs Kita-Ausbau schreitet voran. Doch wenn mehr Kinder betreut werden, braucht es eigentlich mehr Personal. Schon seit Monaten bereitet das Thema den Leipziger Stadträten Kopfzerbrechen: Gibt es überhaupt genug Personal? Kann überhaupt der selbst sehr hohe sächsische Personalschlüssel eingehalten werden? - Fast parallel haben jetzt Linksfraktion und FDP ihre Sorgen in Anfragen formuliert.
Am Freitag, 4. Juli, tagte auch der Fachausschuss Kultur zum Thema Wettbewerb ums Freiheits- und Einheitsdenkmal. Jetzt liegen auch die beiden Verwaltungsstandpunkte zu den Anträgen von Grünen und Linksfraktion vor, beide im Wesentlichen deckungsgleich. Denn ausführlich versucht das Kulturdezernat zu erklären, warum ein Abbruch des Wettbewerbs teuer wird und das Verfahren bis dato von Seiten der Stadt in Ordnung war. Natürlich biegen sich die Balken.
1.700 Asylbewerber gibt es derzeit in Leipzig. Weitere 1.300 werden wohl Leipzig noch in diesem Jahr zugewiesen, denn die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sorgen dafür, dass immer mehr Flüchtlinge nach Europa strömen. Damit ist ein wichtiger Beschluss des Stadtrates erst einmal nichtig: Die zerschlissene Unterkunft in der Torgauer Straße 260 kann nicht geschlossen werden. Im Gegenteil: Leipzig muss das Gebäude noch einmal instand setzen, um es die nächsten Jahre nutzen zu können.
Man mag ja kalauern, Kunst käme von Können und nicht von Wollen, sonst hieße sie Wunst. Der Sachse spricht es seit jeher eher "Gunst" aus. Diese war es wohl unter anderem, die dem damaligen Neuintendanten Sebastian Hartmann 2008 zum designierten Leipziger Schauspiel-Intendanten machte. Im April 2009 nach persönlichen OBM-Gesprächen und einer Wahl im Stadtrat übte er das Amt bis Mitte 2013 aus.
Was kommt dabei heraus, wenn sich Innenminister der Ordnungsparteien CDU und CSU in Dresden treffen und so unter sich Lösungen suchen für den "Kampf" gegen die "Teufelsdroge Crystal", wie es die LVZ am Samstag, 5. Juli, betitelte? Die Wortwahl sagt schon alles. Die Herren mit den grimmigen Mienen haben zur Kriminalität ein fast heiliges Verhältnis. Alles, was sie "bekämpfen" wollen, ist des Teufels. Aber kämpfen müssen sie.
Gut Ding will Weile haben. Erst recht, wenn kein Geld da ist. Im September 2013 hatte der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln schon mehr Geld für die Auwaldstation in Lützschena beantragt. 15.000 Euro, die dadurch notwendig werden, weil eine geförderte Stelle weggefallen ist. Die Mitglieder des Ortschaftsrates hofften wohl, dass ihr Begehren noch im Haushalt 2014 berücksichtigt wird. Aber die Dienstberatung des OBM kam erst im Mai 2014 dazu, den Antrag zu bearbeiten, stimmte auch halb und halb zu.
Viele Leipziger wissen es gar nicht, dass ihre Stadt von mehreren attraktiven Radrouten durchzogen wird, mit denen man ins Umland kommt. Vom Elster- und vom Pleißeradweg hat man vielleicht noch gehört. Eher unbekannt dürften die Neuseenland-Radroute und die Kohle-Dampf-Licht-Radroute sein. Und wie ist es mit der Leipzig-Elbe-Radroute und der Parthe-Mulde-Radroute? Letztere führt im Leipziger Nordosten durch ein ganzes Stück reizvoller Stadtlandschaft. Und gebaut wird da jetzt auch wieder.
Wer kennt sie nicht, die eleganten Mauersegler, die in rasantem Flug und mit schrillen Rufen zwischen Leipzigs Häusern auf Insektenjagd gehen? Wenn sie aus ihren Winterquartieren heimkommen, sind sie verlässliche Sommerboten, und sie geben aufmerksamen Beobachtern Hinweise auf das Wetter: Bei heiterem Sonnenschein können sie in Höhen bis zu 3. 000 Metern jagen, bei schlechtem Wetter fliegen sie den Insekten in Bodennähe hinterher.
Am Donnerstag, 10. Juli, soll es nun so weit sein, da soll das Auwald-Forum nachgeholt werden, das zur Naturschutzwoche im Mai ausfiel, weil ein "maßgeblicher Partner" kurzfristig abgesagt hatte. Doch die Skepsis bei den für Naturschutz im Leipziger Auwald Engagierten wächst. Ein Satz in der Pressemitteilung der Stadt macht sie stutzig: "Hintergrund der ursprünglich für den 13. Mai vorgesehenen Veranstaltung sind die Hochwasserereignisse der letzten Jahre und damit einhergehende Fragen zu Schutzmaßnahmen."
Noch ist der am 25. Mai gewählte neue Leipziger Stadtrat nicht eingeführt und schon wird weitergewählt. Am 31. August ist es so weit, dann wird sich kurz nach 18 Uhr abzeichnen, wie der kommende Landtag zusammengesetzt sein wird. 73 Kandidaten aller Parteien versuchen ihr Glück in den sieben Leipziger Wahlkreisen. Wo man wen wählen kann, steht nach der heutigen Sitzung des Kreiswahlausschusses der Stadt Leipzig unter Leitung der Leipziger Kreiswahlleiterin Dr. Ruth Schmidt fest. Ein Überblick über die Kandidaten und die Wahlkreise.
Man wird das Gefühl nicht los: So richtig weiß Leipzigs Verwaltung nicht, wohin sie will. Wichtige Projekte liegen auf Eis, geraten ins Stocken, weil die Stadt keinen Zugriff auf wichtige Flächen hat. Am Jahrtausendfeld ist gerade der Traum von einem Gymnasium geplatzt. Auch Am Alten Zoll auf der Westseite des Hauptbahnhofs gehen gerade die Baupläne für ein Gymnasium flöten, weil Investor Aurelis seine Tätigkeit dort gestoppt hat. Jetzt soll der dritte Standort eines möglichen Gymnasiums hinterm Bayrischen Bahnhof gerettet werden. Per Rahmenvereinbarung.
Wer nichts aufklären will, der klärt auch nichts auf. Ihr Mehrheitsvotum zum zweiten Untersuchungsausschuss "Sachsensumpf" wollen CDU und FDP zwar erst in der nächsten Woche vorstellen. Aber da die Minderheit im Ausschuss weiß, was drin stehen wird, hat sie am Mittwoch, 2. Juli, schon einmal ihr Minderheitenvotum veröffentlicht, das auch den ellenlangen Bandwurm ungeklärter Fragen auflistet. Aber für die Regierungspartei CDU ist scheinbar alles klar: Da war nix.
Im Frühjahr 2013 gab es Teil 1 im Sanierungsprojekt der Demmeringstraße in Neulindenau. Damals wurde eine Hälfte der Straße von der Cranachstraße bis zur Eisenbahnüberführung saniert. Seit ein paar Tagen ist jetzt die andere Hälfte dran. Und der Teil westlich der Eisenbahnüberführung soll nun in den nächsten beiden Jahren folgen, kündigt das Dezernat für Stadtplanung und Bau an.
Es ist das Leipziger Kulturdezernat, das sich im Wettbewerb zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal gründlich blamiert hat und am Ende sogar noch einen Gerichtsprozess provozierte, den die Stadt weitgehend verlor. Gelernt hat man im Kulturdezernat nichts daraus. Man macht weiter und pflegt seine gekränkten Eitelkeiten. Dazu nutzt man jetzt zwei Anträge von Stadtratsfraktionen. Am Rande der Sitzung des Verwaltungsausschusses gingen zwei Stellungnahmen herum.
Der 10 Hektar große Bürgerpark im Grünen Bogen Paunsdorf ist am Donnerstag, 3. Juli, nach gut drei Jahren der Umgestaltung eröffnet worden. Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal übergab das Erholungsgebiet mit neuen Grünflächen, Sport- und Spielbereichen sowie dem 1,4 Hektar großen See zur Regenrückhaltung für das benachbarte Gewerbegebiet symbolisch an die Bevölkerung.
Stellen wir uns einen Stammtisch vor, an dem einige Leute sitzen und über den Leipziger Osten quatschen. Der scheint in der städtischen Wahrnehmung meilenweit entfernt zu sein von der In-Meile Südvorstadt, dem Hippie-und-Kunst-Westen oder vom Connewitzer Alternativimage. Manchem fällt bei Leipzig-Fernost nach einer Pro Sieben-Sendung wohl nur "Deutschlands schlimmste Straße" ein: die Eisenbahnstraße als vermeintlich einzigartiger Ort von Drogen und Gewalt. Ein Tisch steht im Grünen und lässt Visionen Raum, anstatt Vorurteile und Ängste zu verfestigen und geht auf Entdeckerreise.
"Was auch mal ganz interessant wäre: Wird es mal wieder eine Absperrung am Elsterwehr geben, so dass Boote vom Wehr ferngehalten werden", fragte ein "permanenter Radfahrer" die L-IZ. "Nach dem tödlichen Unfall am Wehr hatte man ja irgendwann mal erst ein langes Stahlseil vor dem Wehr übers Wasser gespannt, später dieses noch mit herabhängenden Absperrungen ergänzt."
Am Ende hat der Journalist Jürgen Roth wieder Futter für weitere Kapitel in weiteren Bänden seiner diversen Bücher zur verschleierten Kriminalität in Deutschland. Sachsen hat darin längst einen festen Platz. Das Stichwort heißt "Sachsensumpf". Am Mittwoch, 2. Juli, haben Vertreter der drei demokratischen Oppositionsfraktionen ihr gemeinsames Minderheitsvotum zum Ende des Untersuchungsausschusses zum Sachsensumpf vorgelegt.
Am Samstag, 5. Juli, ruft der BUND Sachsen als einer der Hauptträger des im Mai 2014 neu gegründeten Agrar- und Verbraucherbündnisses "Meine Landwirtschaft Sachsen" zur ersten sächsischen Agrargroßdemonstration auf. Gemeinsam werden die rund 3.000 erwarteten Teilnehmer für eine Agrarwende in Sachsen demonstrieren. Agrarwende das bedeutet für BUND und das Agrarbündnis die Abkehr von der industrialisierten Landwirtschaft in Sachsen, mit Monokulturen, riesigen Mastställen und Legebatterien, den Einsatz von Pestiziden und Insektiziden.
Ja, die Sache mit der Bildung wieder. Manchmal erinnert man sich dann doch noch mal zurück an diesen Vizekanzlernden FDP-Vorsitzenden mit dem kindlichen Gesicht und seinem Frosch im Wasser. Langsam erhitzen, lautete die Parole, sonst merkt's der Frosch und hüpft heraus, bevor er gar ist. Ob im Land Sachsen dieser Regler etwas zu schnell gedreht wurde, wird die Sächsische Bildungsagentur als Vertreter der Bildungspolitik des Freistaates in Leipzig am 8. Juli erfahren.
Die Niederlassung Leipzig II des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) hat vom Freistaat Sachsen grünes Licht für die vorbereitenden Planungen zum Umbau des ehemaligen Speisenversorgungszentrums in der Liebigstraße 25 erhalten, teilt das Studentenwerk Leipzig, das die Mensa betreibt, mit. Damit kann das Gebäude nun für den Einzug der Zentralbibliothek Medizin/Life Sciences, "LernKlinik Leipzig" und der Mensa hergerichtet werden.
Das kam gar nicht gut an, was Leipzigs Stadtplaner da 2009 am Kulkwitzer See durchsetzen wollten. Und nicht nur sie. Praktisch zeitgleich gingen die Bebauungspläne für den Kulkwitzer See damals in Leipzig und Markranstädt ins Verfahren. Beide Städte teilen sich den See nicht nur, sie sind auch in einer Zweckgemeinschaft vereint, das Naherholungsgebiet zu entwickeln. Während die Bebauungspläne seinerzeit in Markranstädt durchgedrückt wurden, sorgte der Protest der Grünauer für einen Stopp in Leipzig. Jetzt ist das Thema wieder auf der Tagesordnung.
Mit Daten kann man schöne Sachen machen. Zum Beispiel Karten malen, die auch Entwicklungen zeigen. Das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen macht das seit geraumer Zeit mit Lust und Freude, hat dafür auch extra eine Rubrik eingeführt auf seiner Website: "Sachsen INTERAKTIV". Da hat man schon so neckische Themen wie Bevölkerungstrend oder den grandiosen "Demografiemonitor" untergebracht. Jetzt gibt es auch einen "Mobilitätsmonitor". Hat aber nichts mit Autos zu tun.
Lärm ist ein ganz altes Thema der Leipziger Stadtpolitik. Jahr für Jahr steht es im Stadtrat immer wieder auf der Tagesordnung. Seit 2011 wird über den Lärmaktionsplan diskutiert, was eigentlich schon 2009 auf der Agenda stand. Aber Leipzig lässt sich da manchmal sehr viel Zeit. Das Leben kann darüber hingehen, ohne dass etwas passiert. So empfinden es jedenfalls die Grünen, die gern auch mal ein mobiles Lärmmessgerät für die Bürger gehabt hätten. Aber die Antwort der Verwaltung war deutlich: Bürger können das nicht.
Wie geht es nun weiter mit dem Wettbewerb um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal, der 2013 so furios in den Schlamm gefahren wurde? Abbrechen und neu starten, wie es einige fordern? Vertagen bis zum 50. Jahrestag, damit die Enkel entscheiden können, wie es andere befürworten? Oder das unrühmliche letzte Kapitel streichen und den Wettbewerb geordnet fortsetzen? Letztes fordert jetzt die Initiative "Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig 9. Oktober" in einer öffentlichen Stellungnahme.
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