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Mittwoch, 11. November 2026

Politik

·Politik·Brennpunkt

Fragwürdige Satire: Linke „Bürgerinitiative“ bläst zum Protest gegen Connewitzer Polizeiposten

Am 6. Februar eröffnete in der Wiedebach-Passage ein Polizeiposten. Jetzt nimmt sich eine linke Satire-Gruppe der umstrittenen Einrichtung an. Die Initiative "No police district" (NPD) ruft für Freitag 18:30 Uhr zur Kundgebung unter dem Motto "Connewitz steht auf - gegen Minderheiten-Politik im Rathaus!" in die Auerbachstraße auf. Damit soll der Kritik am Anfang Februar eröffneten Stützpunkt der Polizei in den Wiedebach-Passagen Ausdruck verliehen werden.

·Politik·Brennpunkt

Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept für Grünau: Ideen sammeln für eine neue Vision im Stadtteil

Braucht Grünau ein Stadtteilentwicklungskonzept? Oder ist das nun vorbei, wo der Stadtteil im Leipziger Westen sich in den letzten Jahren sichtlich stabilisiert hat? Rückt er damit nicht wieder ins falsche Licht, wie die Wohnungsbaugenossenschaften kritisiert haben? - Nein, meint Leipzigs Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau. Gerade weil sich Grünau stabilisiert hat, muss sich die Entwicklungsstrategie neu sortieren.

·Politik·Engagement

Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Bundestag: Leipziger Abgeordnete findet den Vorgang dreist

Zum Vorstoß der großen Koalition, am heutigen Freitag, 21. Februar, eine signifikante Erhöhung der Abgeordnetendiäten zu beschließen, erklärt Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Das Eilverfahren, mit dem die große Koalition die Diätenerhöhung für Abgeordnete innerhalb von nur zwei Wochen durchgepeitscht hat, ist dreist und inakzeptabel."

·Politik·Kassensturz

Neues aus dem Quartalsbericht (1): Leipzig hat auch 2013 kräftig zugelegt

Für Dresden steht da eine 529.733. Irgendwann um den Jahreswechsel ist Leipzig mit seiner höheren Wachstumsrate dran vorbeigezogen. Über diese Wachstumsquote steht einiges drin im neuen Quartalsbericht. Das geht mit der Einwohnerzahl aus dem Einwohnermelderegister los, auf die sich das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen seit dem Mai 2013 deutlich lieber bezieht als auf die seltsamen Rechenergebnisse aus dem Zensus 2011. Die bringen schon den nun schon traditionellen Vergleich der 15 größten Städte Deutschlands gehörig durcheinander.

·Politik·Engagement

Pilotprojekt „Naturtäter“ gestartet: Umweltminister Kupfer unterstützt NABU beim Krötenschutz

Die Kröten stehen schon in den Startlöchern: Jeden Tag könnte angesichts des milden Wetters die Amphibienwanderung beginnen. Der Naturschutzbund NABU will dafür sorgen, dass die Tiere einen möglichst sicheren Weg zu ihren Laichgewässern haben. Doch dafür braucht der NABU freiwillige Helfer, die über die Brennpunkte der Amphibienwanderung informiert werden müssen. Ein Ortstermin im Abtnaundorfer Park lockte auch Umweltminister Frank Kupfer nach Leipzig.

·Politik·Region

Aus dem Markkleeberger Stadtrat – Teil 2: Sanierung der Alten Straße in Großstädteln, ein Grundstücksverkauf in Gautzsch und eine themenreiche Fragezeit der Stadträte

Nachdem im ersten Teil der Markkleeberger Februar-Stadtratssitzung schon einige Punkte besprochen wurden, die mitunter für viele emotionsgeladene Meinungsäußerungen sorgten, nun im zweiten Teil der Stadtratssitzung weitere Themen. Unter anderem der Ausbau der Alten Straße in Großstädteln, ein Grundstücksverkauf in Gautzsch und die thematisch ebenso vielfältige Fragezeit der Stadträte.

·Politik·Region

Aus dem Markkleeberger Stadtrat – Teil 1: Jugendclub Gaschwitz, Bürgerbefragung ÖPNV, Funkmast Koburger Straße, Veranstaltungen im agra-Park und verkaufsoffene Sonntage 2014

Oberbürgermeister Karsten Schütze eröffnet am 20. Februar, pünktlich um 17:30 Uhr, die zweite Sitzung des Markkleeberger Stadtrates in diesem Jahr. Im Gästebereich eine ungewohnt große Besuchermenge, ca. 40 Personen haben Platz genommen. Einige Themen stehen auf der Tagesordnung, aber alle warten auf die heutige Bürgerfragestunde.

·Politik·Brennpunkt

Schikane bei der Feuerwehr: Kameraden müssen Falschparker aufschreiben – es betrifft nur die 48-Stunden-Arbeiter

Feuerwehrmänner und -frauen in Leipzig sind jetzt nachts als Politessen tätig. Die Kameraden müssen zwischen 21 und 0 Uhr ausrücken und Falschparker auf Feuerwehreinfahrten aufschreiben. "Das ist Beschäftigungstherapie", findet Matthias Walther, Sprecher der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft (Dfeug). Zu vermuten ist Schikane, denn die Maßnahme betrifft nur jene Kameraden, die in die 48-Stunden-Woche gewechselt sind.

·Politik·Region

Aus dem Markkleeberger Stadtrat: Eine lange Bürgerfragestunde wegen eines Funkturmes an der Koburger Straße

Bereits eine halbe Stunde vor Beginn der Stadtratssitzung findet sich vor dem Markkleeberger Rathaus eine Gruppe von etwa 20 MarkkleebergerInnen ein, die mit Schildern und kleinen Plakaten auf ihr Problem aufmerksam machen: An der Koburger Straße soll in den kommenden Tagen - für alle Anwohner völlig überraschend - ein knapp 40 Meter hoher Funkturm gebaut werden.

·Politik·Region

Kanuverband auf der Beach & Boat: Motorboote haben im Neuseenland nichts verloren

Im Schatten der Verbrauchermesse "Haus, Garten, Freizeit" findet vom 20. bis 23. Februar auch wieder die Messe Beach & Boat statt - entstanden als Begleitmesse zum wachsenden Leipziger Neuseenland. Hier wird all das vorgestellt, was dann als Sport und Freizeitabenteuer im Neuseenland umsetzbar ist. Oder auch nicht. Denn nicht ohne Grund wird jetzt intensiv über die "Charta Leipziger Neuseenland" diskutiert. Und der Kanuverband hat eine klare und eindeutige Position.

·Politik·Sachsen

Sparen in Sachsen: Koalition will auch im Doppelhaushalt 2015/2016 nicht umsteuern

Ob das noch "solide, vorausschauende und nachhaltige Haushaltspolitik" ist, wie die Sächsische Staatskanzlei am Dienstag, 18. Februar, verkündete, darf bezweifelt werden. Die Staatsregierung hatte am Montag auf ihrer Klausur in Annaberg-Buchholz die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen. Und das Ergebnis lautet: Es wird weiter gespart. Auch wenn man das mit allerlei Wortgirlanden umrankte.

·Politik·Brennpunkt

SPD-Fraktion macht Druck: Beschleunigte Sanierung des Gymnasiums Karl-Heine-Straße 22b und Profilentwicklung

Die SPD-Fraktion fordert jetzt in einem Antrag zur kommenden Ratsversammlung am 19. März eine Änderung des Fristenplans, um das Gymnasium in der Karl-Heine-Straße 22b ohne Verzögerung in Betrieb nehmen zu können. "Das Gymnasium in der Karl-Heine-Straße wird dringend gebraucht. Unsere Schüler sollten möglichst kurze Schulwege zurücklegen müssen", erklärt dazu die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel.

·Politik·Leipzig

FDP-Fraktion freut sich: Leipzig hat jetzt einen Zuwendungsbericht

Die Stadt Leipzig hat erstmalig einen Zuwendungsbericht veröffentlicht. Darin sind für das Jahr 2012 alle städtischen Förderungen, die an Vereine und Verbände gezahlt wurden, veröffentlicht. Der Zuwendungsbericht geht auf einen Antrag der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat zurück. Beschlossen wurde die Initiative der Liberalen von der Ratsversammlung Juli 2012.

·Politik·Region

Kommunalwahl 2014: Markranstädt erlebt eine Premiere

Es liegt vielleicht nur am Ablauf der Termine, aber selten ist es schon. In Markranstädt stellen die "Freien Wähler Markranstädt" (FWM) mit Jens Spiske seit seinem mittlerweile bestätigten Wahlsieg den Bürgermeister, treten jedoch erstmals zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 an. Vor gerade einmal zweieinhalb Jahren haben sich die Freien Wähler auf den Weg gemacht und eines scheint sich im Ort herumzusprechen. Diese Menschen wollen Wahlen mit Themen gewinnen, wo einst eine CDU-Bürgermeisterin Carina Radon beste Kontakte zur LVZ pflegte und als nahezu unabwählbar galt. Jetzt müssen die Wahlsieger von 2012 für die Ratswahl erst einmal Unterschriften sammeln gehen.

·Politik·Leipzig

Stadtratswahl 2014: Die NPD gibt ihre Bewerber bekannt

Die NPD hat am Dienstag, 18. Februar 2014 ihre Leipziger Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai per Pressemitteilung und im Netz bekannt gegeben. Obwohl es sich bei der Stadtratswahl um eine "Personenwahl" handelt, der Listenplatz also keine zwingende Rolle hat, wird ein Listenplatz 2 von Bewerbern besonders geliebt, zeigen doch die ersten Plätze auf den Wahllisten eine gewisse Tendenz. Die der NPD ist eindeutig: Jünger, brutaler, näher an der Straße.

·Politik·Brennpunkt

CDU Leipzig steuert in Sachen Asyl gegen: Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla äußert sich nur persönlich

Irgendwoher kommt dem aufmerksamen Beobachter das Verfahren bekannt vor. Als Teile der mittlerweile für ihre Gegnerschaft bei Fragen rings um Asyl und andere Religionen bekannten CDU Leipzig Nord sich gegen das Asylbewerberheim in der Pittlerstraße und gegen den Moscheebau in Gohlis stark machten, taten sie dies irgendwie immer erst als Mitglieder der CDU, dann eher weniger. Und wie zuletzt bei den Bemühungen Katrin Viola Hartungs, mittlerweile Stadtratskandidatin der CDU, irgendwie am Ende immer rein persönlich.

·Politik·Leipzig

Gratis-Rikschafahrten ins Rathaus: Rennen um den Einzug in den Stadtrat beginnt

Die Piraten haben am Montag ihre am vergangenen Samstag beschlossenen Kandidatenvorschläge bei der Wahlleiterin eingereicht. Am Freitag, dem 21. Februar, werden sie für Unterschriftwillige kostenlose Rikschafahrten in der Innenstadt zum Rathaus anbieten. Unterstützerunterschriften können jedoch bereits seit Dienstag (18. Februar) zu den Öffnungszeiten im Rathaus geleistet werden.

·Politik·Leipzig

Freiheits- und Einheitsdenkmal: Linke fordert erneut einen Bürgerentscheid

Es hat immer auch irgendwas mit Deutungshoheiten zu tun, wenn sich Leipzigs Politiker über das Denkmal für aber irgendwie oft auch ohne die Leipziger äußern. Die Deutungshoheit über dieses magische Jahr 1989 bis hin zur Frage, wer da eigentlich was genau wollte? Was würden die Leipziger selbst wohl sagen, wenn man sie fragen würde, was sie von der Erinnerungsidee allgemein halten? Würden die Leipziger ein Denkmal wollen oder schaut man dem geschenkten Gaul doch schon lange genug in den Hals? Und baut halt, ermüdet von dem Hin und Her irgendwas für 6 Millionen.

·Politik·Leipzig

Leipziger Ratsinformationssystem: Aus eRIS wird im August ALLRIS

Es steht natürlich im Elektronischen Ratsinformationssystem eRIS, dass es das eRIS bald nicht mehr geben wird, sondern noch 2014 ein neues System die Ratsinformation in Leipzig ersetzt: ALLRIS heißt es. Und die erste Rate ist auch schon eingeplant: 45.000 Euro im Jahr 2014. Das wird nicht reichen. 2015 braucht's einen Nachschlag. Das eRIS ist in diesem Jahr zehn Jahre alt. Im Jahr 2004 war es eine kleine Revolution.

·Politik·Leipzig

Öffentlicher Beschäftigungssektor in Leipzig: Ohne Bund und Land kann Leipzig die Sache nicht finanzieren

Im Januar machte es die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat wieder zum Thema. Leipzig brauche endlich einen Sektor für öffentliche Beschäftigung. Die Stadt verzeichnet zwar seit Jahren sinkende Arbeitslosenzahlen. Aber ein nicht unerheblicher Teil der Langzeitarbeitslosen schafft den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt nicht - und kommt so auch nicht raus aus der Mühle von Antragstellung, Qualifizierungsmaßnahmen, Antragstellung, Sanktionen ...

·Politik·Region

Darlehen an den Flughafen Leipzig/Halle: Die Zinsen werden für „hoheitliche Aufgaben“ gebraucht

Seit Jahren ist der Flughafen Leipzig/Halle ein Kostenfaktor - auch im Leipziger Haushalt. Immer wieder hat die klamme Kommune wie alle anderen Anteilseigner Geld zuschießen müssen, weil der Flughafen Jahr für Jahr ein Defizit auswies. Ein Defizit, das vor allem mit den Investitionen der letzten zehn Jahre zusammenhängt. Um diese zu finanzieren, haben die Eigner ein Darlehen gegeben.

·Politik·Brennpunkt

Wolfgang Tiefensee (SPD): Asylsuchende keine Menschen zweiter Klasse

Die Kritik an den Äußerungen Bettina Kudlas (CDU) zum Standort der ab Ende 2015 geplanten Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung an der Max-Liebermann-Straße reißt nicht ab. Nach Linken, Grünen und Piraten hat sich nun auch jemand zu Wort gemeldet, der derzeit eher Seit an Seit mit der CDU im Bund schreitet. Nun versucht Wolfgang Tiefensee (SPD) es nach "fremdenfeindlich" seitens der Grünen mit dem Titel: "Leipzigs unbarmherzige Christdemokratin".

·Politik·Brennpunkt

Erst zündeln, dann rudern: Bettina Kudla zur Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig

Der Druck auf die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) scheint über das vergangene Wochenende hin gewachsen zu sein. Heute wurden nun präzise Pressefragen mit einem Massenschreiben abgefertigt, in welchem die Leipziger Bundestagsabgeordnete versucht klarzustellen, dass sie als Christin das Grundrecht auf Asyl als ihr persönliches Anliegen sieht. Warum dieses Anliegen nicht in ihrem Wahlkreis Leipzig Nord erfolgreich realisiert werden kann, bleibt weiter unbeantwortet.

·Politik·Leipzig

Stadtratswahl 2014: „12 Punkte für ein Halleluja“ – Pirat Sebastian Czich im Interview

Im Saal der "Villa" werden gerade noch die letzten Debatten zum bevorstehenden Wahlkampf geführt, als Sebastian Czich, frisch gekürter Stadtratskandidat im Wahlkreis rings um Reudnitz-Thonberg, Stötteritz und Probstheida (ua.) auf der Bank Platz nimmt. Erstaunlich konzentriert ist der Parteitag verlaufen, der erste Schritt zu einem geschlossenen Wahlkampf scheint an diesem Samstag gemacht. Doch was wollen die Piraten eigentlich ändern? Sebastian Czich mit einer klaren Ansage im Interview: Wir haben unter anderem 12 Sofortmaßnahmen, die nichts kosten werden.

·Politik·Region

Kapazitätserweiterung bei DHL: Keine Öffentlichkeitsbeteiligung – aber warum nicht?

Es gibt Unternehmen, die genießen alle Liebe und Unterstützung der Behörden. Da kann es gar nicht genug Erleichterungen geben, Zugeständnisse und Unterstützung. Und Genehmigungen gibt es im Eilverfahren. So schnell, dass dabei selbst eine ordentliche Öffentlichkeitsbeteiligung nicht mehr möglich ist. Das war am 14. Januar auch Thema im Schkeuditzer Stadtrat, als die neuesten Baupläne von DHL am Flughafen zur Anhörung kamen.

·Politik·Leipzig

Stadtratswahl 2014: Bündnis Leipzig macht weiter – Sprecher Frederik Grüneberg im L-IZ-Interview

Für Frederik Grüneberg ist es eine rasante Fahrt mitten hinein in die lokale Politik. Mit 21 Jahren widerspricht wirklich alles an ihm dem Urteil der Alten, die Jungen interessierten sich nicht mehr für Politik. Bei der Gründungsveranstaltung des "Bündnis Leipzig" bereits engagierter Versammlungsleiter, ist der Leipziger Politikwissenschaft-Student weiter auf Wahlkurs Richtung Stadtrat. Unfallfrei ist das bei Neugründungen nicht möglich. Grüneberg zum weiteren Weg und den Möglichkeiten des "Bündnis Leipzig" im L-IZ-Interview.

·Politik·Brennpunkt

Elsterstausee: Stadt berichtet über Pflegemaßnahmen – Zukunftsvision immer noch offen

Seit über vier Jahren hängt das Damoklesschwert überm Elsterstausee. Die Pumpe, die Wasser hineingepumpt hat, ist abgestellt. Pläne für die Zukunft des einst beliebten Wasserbeckens gibt es nicht. Und es kann noch lange dauern, bis es welche gibt. Deswegen beantragten fünf Leipziger Stadträte 2010, die Stadt solle das Seebecken wenigstens so in Schuss halten, dass es nicht ganz kaputt geht.

·Politik·Leipzig

Sandra Schenck abgewählt: Bündnis Leipzig hat sie ihren Sprecherposten bei der Grünen Jugend gekostet

Die Sitzung verlief so, wie es zu erwarten war: Sandra Schenck ist nicht mehr Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen. Die Nachwuchsorganisation der Grünen hat wegen des Abwahlantrags gegen sie am Sonntag, 16. Februar 2014, eine Sonderversammlung gehalten. Gekommen waren 17 Mitglieder. Normalerweise sind es um die zehn. Der Abwahlantrag hatte bereits im Vorfeld für mediale Aufmerksamkeit gesorgt, denn Sandra Schenk ist Gründungsmitglied des Bündnis Leipzig.

·Politik·Kassensturz

Bevölkerungswachstum 2013: Leipzigs Sanierungsgebiete sind die aktuellen Wachstumskerne

Leipzig wächst und wächst und wächst. Manchmal gibt's einen Hüpfer - wie 2011, als diese seltsamen Zensus-Ergebnisse veröffentlicht wurden, die nun ausgerechnet bei Großstädten nicht ganz verständliche Werte ergeben haben. Deswegen hat auch das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen etliche Statistiken inzwischen auf die Zahlen aus dem Einwohnermelderegister umgestellt.

·Politik·Engagement

Leipzigs neues Patenschaftsprogramm für Flüchtlinge: Was erwartet die Freiwilligen?

Wohin zielt das Patenprogramm "Ankommen in Leipzig", das Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) am Freitag, 14. Februar, vorgestellt hat? Wer wird da eigentlich gesucht? - Dass eine Stadtgesellschaft aktiv werden muss, wenn Ausländerfeinde mobilisieren gegen Moscheebauten, Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte, ist klar. Und das Patenprogramm ist eine sehr konkrete Form, aktiv zu werden.

·Politik·Sachsen

Bettina Kudla fremdenfeindlich? Eine Asyl-Debatte ohne die CDU

Wochenend und - kein - Sonnenschein. Das beliebte Mittel, wenn man ein wenig Feuer legen möchte, ohne so richtig an Lösungen Interesse zu haben. Am Donnerstag klärt man den "regionalen Verteiler" mit dem Büroleiter ab. Am Freitag sendet man ein Statement an diese "Regionalen" und geht ins Wochenende. Der politische Mitbewerber vor Ort bekommt genug Zeit zum Schäumen und am Montag verbittet man sich die Schärfe der Vorwürfe und mahnt eine zielführende Debatte an. Politischer Alltag halt. Bettina Kudla (CDU) schweigt und nun schnappen die Grünen zu.

·Politik·Brennpunkt

Ab Montag in der KarLi: Wasserwerke sanieren die alten Kanäle unter Tage per Hand

Auf der Großbaustelle Karl-Liebknecht-Straße beginnt die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) am Montag, 17. Februar, mit ihren Arbeiten am Trink- und Abwassernetz. Zu den Arbeiten gehören die Auswechslung der 15 Zentimeter starken Trinkwasserleitung sowie die händische Sanierung des Mischwassersammlers auf 450 Metern Länge. Hier wechselt und repariert die KWL auch die Abwasserhausanschlüsse im öffentlichen Verkehrsraum.

·Politik·Engagement

Stadtratswahl 2014: Maren Müller im Bündnis mit den Leipziger Piraten

Die vergangenen Wochen im Leben der eh schon engagierten Leipzigerin Maren Müller hätten hier und da für zwei Leben gereicht. Erst eine spontane Online-Petition gegen Markus Lanz' Verhalten in einem Interview mit Sahra Wagenknecht, welche sich rasant entwickelte und in die Gründung eines "Publikumsrates" für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mündete.

·Politik·Leipzig

Sanierungsstau in Leipzigs Schulen: Ist Leipzig zu dumm, um Förderanträge zu stellen?

Zahlen sind ja eine schöne Sache. Man kann so schön Politik damit machen. Fand auch Andreas Nowak, Landtagskandidat der Leipziger CDU, und zitierte in seiner jüngsten Stellungnahme eine Landtagsanfrage des Leipziger Abgeordneten Sebastian Gemkow von April 2012. Eine Anfrage, die schon damals für Wirbel sorgte, weil sie Leipzig aussehe ließ wie eine Stadt, die unfähig ist, ordentliche Fördergeldanträge zu schreiben.

·Politik·Leipzig

Stadtratswahl 2014: Piraten-Nominierung und Kreisparteitag – Die Villa in Piratenhand

Aufgeräumte Stimmung auch in Stunde 7 des seit 9 Uhr am Morgen tagenden Piratenclans im großen Saal der Villa. In der Kasse des Vertrauens stapeln sich ein paar Euro, ein junger Mann erläutert seine Motivation für die Kandidatur und ein vier, fünf Laptops stehen auf dem Boden herum. Über eins davon wäre eigentlich heute ein Livestream gegangen, aber das Netz im gesamten Haus ist down. Dafür sind nun bald alle Kandidaten beieinander und mit Maren Müller ist noch ein Überraschungsgast angelandet.

·Politik·Brennpunkt

Nachbarschaftsgärten in Lindenau: Parzellierung droht – ein offener Brief

Die Uhr tickt. Ein Zeitalter geht in Lindenau zu Ende. Die Gartenflächen der Nachbarschaftsgärten sollen verkauft werden. Seit dem 1. Dezember 2013 haben schon einige Interessenten die Flächen besichtigt, meldet Karla Müller als Sprecherin all der Pioniere, die vor zehn Jahren mit den Nachbarschaftsgärten die Entwicklung in Altlindenau rund um die Josephstraße in Gang gesetzt haben.

·Politik·Brennpunkt

Bettina Kudla gegen Markus Ulbig: Drohender Streit in der CDU um Erstaufnahme in Leipzig Nord?

Das Gebiet rings um die Max-Liebermann-Straße in Leipzig Nord gehört zum Wahlkreis der Leipziger Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla. Grund genug für die 2013 erneut gewählte CDU-Abgeordnete ab und an nach dem Rechten zu sehen. Nicht immer gibt es dabei aus ihrer Sicht Erfreuliches zu erblicken. So hat das CDU-geführte Innenministerium Land Sachsen nun nach Beratungen mit der Stadt Leipzig festgelegt, unweit der General Olbricht-Kaserne ein Gelände mit ehemaligen Offiziersunterkünften vom Bund zu erwerben und in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge umzufunktionieren. Start dafür frühestens Ende 2015. Doch Bettina Kudla sähe die Landes-Einrichtung bereits jetzt lieber nicht zu nah bei ihren Wählern.

·Politik·Brennpunkt

Debatte um Leipzigs unsanierte Schulen: Andreas Nowak gibt Kontra

Ein Zeitungsartikel brachte den Landtagskandidaten der CDU Andreas Nowak ins Zentrum einer Debatte: Hat die Stadt Leipzig ihre Schulen vergammeln lassen oder hat sie nicht? Ist schiere Geldnot der Grund für den Sanierungsstau - oder wurden zu wenig Fördergelder beantragt und zu viele Förderanträge vergeigt? - "Endlich ist mal eine Debatte über den Zustand der Leipziger Schulen in Gang gekommen", freut sich Andreas Nowak.

·Politik·Leipzig

Kreisparteitag der Leipziger Piraten im soziokulturellen Zentrum „Die Villa“

Die Leipziger Stadtratswahl rückt näher. Nach SPD, FDP und CDU wollen nun auch die Leipziger Piraten ihre Kandidaten für den 25. Mai 2014 ins Rennen schicken. Im soziokulturellen Zentrum "Die Villa" werden am 15. Februar ab 9 Uhr die Delegierten der noch nicht im Kommunalparlament vertretenen Partei in einer Mammutsitzung über ihr Wahlprogramm beraten, abstimmen und diejenigen wählen, welche den Einzug ins Neue Rathaus schaffen sollen.

·Politik·Engagement

Leipziger Patenprogramm: „Ankommen in Leipzig“ unterstützt Flüchtlinge

Man wünscht sich seitens der Stadt eine andere Art der Integrationskultur in Leipzig. Sicher auch bitter nötig hier und da. Die Zahlen der Asylbewerber in der Messestadt werden steigen. Und so hat man sich nun auf ein Patenprogramm verständigt, um Flüchtlinge und Bürger schneller in Kontakt zu bringen. Und um den Neuankömmlingen dabei zu helfen, sich mit dieser Unterstützung rascher im Alltag orientieren zu können.

·Politik·Engagement

Trotz rechter Unterwanderung: Stadtverwaltung Dresden hält an Menschenkette fest

Die Dresdner Stadtverwaltung hat sich heute zu einem gestern von Neonazis verbreiteten Foto geäußert. Der Schnappschuss, der am Donnerstag während der Menschenkette entstand, soll Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) Arm in Arm mit einem Rechtsextremisten zeigen. Das neonazistische "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" feiert die Veröffentlichung als Propagandacoup. Die Verwaltung hält indes an der gescheiterten Aktionsform fest.

·Politik·Leipzig

Das Jahr ist Jung (2): Das lange L-IZ-Interview mit dem Leipziger OBM

Haushaltsdisziplin, Arbeitsmarkt, Wirtschaft. Drei Begriffe, die Fragende und Antwortende schon im ersten Teil des großen L-IZ-Interviews rasch auch über die Leipziger Stadtmauern auf Land und Menschen schauen ließen. Der zweite Teil behandelt Themen wie den Lehrermangel und die Zukunft der Eigenbetriebe - ein intensives Gespräch zwischen Ralf Julke, Matthias Weidemann und Burkhard Jung.

·Politik·Leipzig

Keine MuKo-Schließung: Statements von FDP, SPD und Linken

Es ist ja nicht so, dass nur Leipzig über die stetig steigenden Kosten für seine Hochkultur debattiert. In Frankfurt z. B. wir genauso heftig gestritten - und die Main-Metropole hat nun eindeutig mehr Geld in der Tasche als Leipzig. Aber es geht auch Frankfurt wie allen andere Großstädten im Land: Die Verteilungspolitik in der Bundesrepublik lässt ihre finanzielle Spielräume schmelzen. Müssen deshalb Häuser geschlossen werden, hieß es am Mittwoch im Leipziger Stadtrat.

·Politik·Sachsen

Lichdi-Absage an Landtagskandidatur: Ein Interview mit Grünen-Chef Volkmar Zschocke in der „Freien Presse“

Johannes Lichdi hat die sächsischen Grünen an einem Nerv getroffen, als er am 10. Februar verkündete, dass er zur Landtagswahl 2014 nicht wieder als Kandidat antreten werde. Er begründete es auch. Und mit der Grünen-Zustimmung zur "Schuldenbremse" und der schwelenden Grün-Schwarzen Perspektive benannte er zwei Punkte, an denen er den Kurs der Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau festmacht. Ein Missverständnis, meint Sachsens Grünen-Chef Volkmar Zschocke.

·Politik·Engagement

Dresden 2014: Neonazis unterwandern Gedenken und Menschenkette

Dresden hat an den 13. Februar erinnert. 11.000 Menschen beteiligten sich nach Angaben der Stadtverwaltung an der symbolischen Menschenkette, die Teile der historischen Altstadt vor Neonazis schützen sollten. Die Kameraden marschierten dieses Jahr bereits am 12. Februar auf. Heute mischten sie sich unauffällig unter die Massen. Weil die Verwaltung auf dieses Szenario nicht vorbereitet war, kam es zu einem peinlichen Fauxpax.

·Politik·Sachsen

Keine Kandidatur für Schwarz-Grün: Ein kleines Interview mit Johannes Lichdi

Am Montag, 10. Februar, gab der Landtagsabgeordnete der Grünen, Johannes Lichdi, bekannt, dass er zur Landtagswahl 2014 nicht wieder kandidieren wird. Gründe nannte er auch - allen voran seinen Eindruck, dass Grün in Sachsen auf eine Koalition mit der CDU zusteuert. In diversen Internetforen wird mittlerweile heftig darüber diskutiert. Die L-IZ befragte Johannes Lichdi ein wenig ausführlicher zu Motivation und Gemengelage.

·Politik·Sachsen

Dresden 2014: Neonazis marschierten am 12. Februar

Gestern wurden die Dresdner von mehreren hundert Neonazis kalt erwischt. Als die Gegenproteste durchweg auf den heutigen Donnerstag, den Jahrestag der alliierten Bombenangriffe auf die Landeshauptstadt im Jahr 1945, ausgerichtet waren, meldete das rechtsextreme "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" kurzfristig einen Aufmarsch für den Vorabend an.

·Politik·Leipzig

Leipzig protestiert gegen Kürzungspolitik: Parteiübergreifende Resolution für die Wissenschaft in Leipzig

Mit einer parteiübergreifenden Resolution appelliert die Stadt Leipzig an die Staatsregierung, die Kürzungspläne für die Universität zurückzunehmen. Eine seit Jahren steigende Studentenzahl könne nicht mit Institutsschließungen und einer reduzierten Finanzierung beantwortet werden, heißt es in der Resolution, die am Donnerstag dem Ministerpräsidenten und dem Wissenschaftsministerium übergeben wurde.

·Politik·Sachsen

Drohende Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Mehrkosten von 227 Millionen Euro können Sachsens Kommunen nicht mehr stemmen

Kein Wunder, dass Kämmerer in Gemeinden und Städten in Sachsen dieser Tage erschrecken: Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist wieder in eine neue Tarifschlacht gezogen. Wie ein Supermann empfängt ein Bauarbeiter mit Helm die Besucher der Website. Daneben stehen die Forderungen von ver.di für die neue Tarifrunde: 30 Tage Urlaub für alle, 3,5 Prozent mehr Gehalt, Grundforderung 100 Euro.

·Politik·Brennpunkt

Dienstberatung hat beschlossen: Neues Gymnasium in Telemannstraße soll ab 2015 gebaut werden

Auf dem Areal der 2010 abgerissenen ehemaligen Thomasschule in der Telemannstraße sollen ein fünfzügiges Gymnasium für insgesamt 1.200 Schüler und eine Dreifeldsporthalle errichtet werden. Oberbürgermeister Burkhard Jung wird auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und Sozialbürgermeister Thomas Fabian die Vorlage zum Bau- und Finanzierungsbeschluss im April in die Ratsversammlung einbringen.

·Politik·Leipzig

Sondermitgliederversammlung der Grünen Jugend: Sprecherin Sandra Schenck ist schon längst woanders

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl sind die sächsischen Grünen tief zerrissen. Mit Johannes Lichdi hat einer der wichtigsten Vertreter gerade verkündet, dass er für die Grünen nicht wieder zur Landtagswahl antreten wird. Aber der Riss reicht bis an die Basis. Auch bei der Grünen Jugend Sachsen kommt es zum offenen Dissens: der komplette Vorstand tritt zurück. Sprecherin Sandra Schenck hat sich eine neue politische Heimat gesucht.

·Politik·Brennpunkt

Baustelle Karl-Liebknecht-Straße: Am Wochenende gibt’s die nächste Sperrung für Straßenbahnlinien 10 und 11

Für die Straßenbahnlinien 10 und 11 ist wegen der Bauarbeiten in der Karl-Liebknecht-Straße und im Peterssteinweg am kommenden Wochenende, vom 15. bis 16. Februar, wie geplant, eine zweite Straßenbahnsperrung notwendig. Grund dafür ist der Einbau der Weichen, mit denen ab Montag das neu gebaute Behelfsgleis auf der Westseite der Straße befahren werden kann.

Teresa von Jan. Foto: Volly Tanner
·Politik·Engagement

Tanners Interview mit Teresa von Jan und Jan Winterhalter: Das Jugendparlament Leipzig soll die Interessenvertretung für die Leipziger Jugendlichen werden

Am 20. Februar richtet Teresa von Jan vom Projekt Jugendbeteiligung zusammen mit der Initiative Jugendparlament einen Workshop zu parlamentarischen Verfahren, Öffentlichkeitsarbeit etc. aus - natürlich um das Jugendparlament voranzubringen. Da stellen sich sofort Fragen - und die werden Teresa von Jan (päd. Begleitung der Initiativgruppe Jugendparlament/Mitarbeiterin im Projekt Jugendbeteiligung im Stadtjugendring Leipzig e.V. ) und ihrem Compagnon Jan Winterhalter (Sprecher der Initiativgruppe Jugendparlament) natürlich von Volly Tanner, dem Flitzbuben, untergejubelt.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Strukturreform der städtischen Kulturbetriebe nimmt frühestens 2016 Form an

Bisher wurde viel über Konsequenzen aus dem actori-Gutachten diskutiert. Mit der aktuellen Vorlage bietet die Stadtverwaltung zwar Einsparmöglichkeiten an, zementiert aber im Großen und Ganzen den Status quo. Bis 2020 solle es keine Umstrukturierungen geben. Die FDP hatte einen Änderungsantrag vorgelegt, der nicht nur eine Zusammenlegung der Verwaltungen von Häusern, sondern den Umzug der Musikalischen Komödie ins Opernhaus vorschlägt.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Keine internationale Gartenschau in Leipzig aber Aufwertung des Nordraums

Mit einer Machbarkeitsstudie für die Bundesgartenschau 2025 oder eine internationale Gartenschau 2027 war die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt worden. Das Ergebnis erntete Kritik. "Welche Schulnote, Herr Jung, würden Sie als Lehrer einem Schüler für so eine Vorlage mit veraltetem Datenmaterial und einer unzureichend beantworteten Fragestellung geben? Mit einer 4 wird es da schon schwierig", sagte Isabel Siebert von der FDP. Ihr Vorschlag, die Verwaltung zum Nachsitzen zu schicken und noch einmal prüfen zu lassen, wurde abgelehnt.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Luftreinhalteplan nicht eingehalten – Sanktionen drohen vorerst nicht

In Leipzig wurden in den vergangenen fünf Jahren über 400 Bäume gepflanzt, um die Ziele des Luftreinhalteplans zu erreichen. Dennoch kann die Stadt die Ziele des Luftreinhalteplans nicht einhalten, hat aber keine Sanktionen zu erwarten. Das geht aus den Antworten hervor, welche Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) in der heutigen Ratssitzung auf die Einwohneranfrage des Arbeitskreises Baumschutz des BUND gab.

·Politik·Leipzig

Freiheits- und Einheitsdenkmal: Faber wartet auf Urteil – eventuell droht Rückzahlung von 450.000 Euro Fördermitteln

Die Leipziger Stadtverwaltung hat bei der Vergabe zum Freiheits- und Einheitsdenkmal Fehler gemacht. Das ist klar, seit am 4. Februar in Dresden die Gerichtsverhandlung begann. Nachvollziehbar also, dass die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat eine dringliche Anfrage an die Stadtverwaltung stellte. "Die Stadt hat nunmehr die Möglichkeit, die bisher gemachten Fehler zu korrigieren, soweit dies objektiv noch möglich ist", heißt es in der Begründung. Kulturbürgermeister Michael Faber antwortete heute in der Fragestunde der Ratssitzung darauf.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Was wird aus dem Naturkundemuseum?

Was wird aus dem Naturkundemuseum? Der kommunalpolitische Dauerbrenner findet sich wieder einmal auf der Tagesordnung. Anlass für die dringliche Anfrage der Grünen sind Medienberichte, denen zufolge der designierte Museumsdirektor seine Bewerbung überraschend zurückgezogen hat.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Falsch geparkte Mopeds in Leipzigs Innenstadt – Dubrau kann nicht sagen, wie die Halter ermittelt werden

Auch für Mopeds gilt in der Leipziger Innenstadt die Pflicht, einen Parkschein zu lösen. "Wie dieser gesichert angebracht wird, das liegt in der Verantwortung des Fahrers", sagte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) heute auf der Sitzung des Stadtrats. Die CDU-Fraktion im Rat hatte sich des Themas angenommen und eine Anfrage gestellt.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kontingentflüchtlinge aus Syrien – Situation in Leipzig

Die Bundesregierung beschloss im März 2013, 5.000 Kontingentflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Im Dezember wurde im Rahmen der Innenministerkonferenz beschlossen, dieses Kontingent zu verdoppeln. Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" kam tatsächlich aber erst ein Bruchteil der Menschen in Deutschland an. Schuld seien unter anderem die durch die Bundesländer erlassenen bürokratischen Hürden. Die Linksfraktion bat um Informationen, wie sich die Situation in Leipzig verhält.

·Politik·Leipzig

Leipziger Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Auch am heutigen 12. Februar wird die L-IZ ab etwa 14 Uhr wieder bei der Stadtratssitzung dabei sein und von den Ereignissen im Stadtrat berichten. Außerdem gibt es für interessierte Leipziger wieder einen Livestream aus dem Ratssaal und einen Liveticker, mit dem wir die Diskussionen zu den geplanten Themen begleiten: Luftreinhalteplan, Verkehr in Probstheida und Schleußig, Entwicklungskonzept Clara-Zetkin- und Johanna-Park, Zentraler Busbahnhof für Leipzig, Weiternutzung Skala-Spielstätte, Kitabedarfsplanung 2014, Bericht des Radverkehrsbeauftragten, Elsterstausee, Eigenbetriebe Kultur, ...

·Politik·Sachsen

Wie weiter mit Grün in Sachsen? Johannes Lichdi verzichtet auf Kandidatur um Landtagsmandat und zwingt Grüne zur Diskussion der Machtfrage

Er gilt als einer der auffälligsten Grünen in Sachsen. Irgendwie auch links. In jedem Fall gerichts- und schussfest immer dann, wenn es galt in den letzten Jahren die wichtigste Aufgabe einer Opposition wahrzunehmen: die Regierenden zu hinterfragen, zu kontrollieren, im Zweifel so Maß zu nehmen, dass Veränderungen in Gang kommen. Für den noch Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi hat es nun gereicht.

·Politik·Leipzig

Leipziger Eigenbetriebe Kultur: FDP erneuert Antrag, die Muko mit ins Opernhaus zu bringen

So richtig zufrieden ist die Mehrheit des Stadtrates nicht mit dem, was am heutigen Mittwoch, 12. Februar, in der Informationsvorlage des Oberbürgermeisters zur Zukunft der Eigenbetriebe Kultur steht. Die Linksfraktion forderte schon im Januar eine intensivere Diskussion, die Grünen legen einen Änderungsantrag für eine Gesamtverwaltung vor. Und auch der FDP-Fraktion fehlt die nötige Konsequenz in der Vorlage.

·Politik·Leipzig

Linke-Antrag zu Kurtaxe in Leipzig: FDP sagt Nein zur Bettensteuer

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat lehnt die von der Linksfraktion beantragte Bettensteuer ab. "Egal ob als Kulturförderabgabe oder Kurtaxe getarnt: Die von den Linken geplante Abgabe ist nichts anderes als eine Bettensteuer. Sie belastet diejenigen, die zu uns kommen und bereits heute viel Geld in der Stadt lassen, noch einmal zusätzlich. Ein Willkommensgruß sieht gänzlich anders aus", sagt dazu die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Isabel Siebert.

·Politik·Engagement

Förderverein Naturkundemuseum: Bürgermeister vermisst, Vorstand neu gewählt

Mit mehreren Missklängen ging die Jahresmitgliederversammlung des Vereins der Freunde und Förderer des Naturkundemuseums Leipzig e.V. am Freitag, 7. Februar, über die Bühne. Es sollte nicht nur die Wahlversammlung für den neuen Vorstand werden. Es geht auch um den radikalsten Bruch in der Geschichte des Naturkundemuseums, das seit dem 1. Februar ohne Direktor da steht. Und von einer fassbaren Zukunft kann auch keine Rede sein. Aber der wichtigste Verantwortliche sagte vorher ab.

·Politik·Leipzig

Leipziger Geldnot: Linke beantragt Kurtaxe wie in Dresden

Als Gedankenspiel tauchte es in den zurückliegenden Haushaltsdiskussionen immer wieder auf: Leipzig verzeichnet zwar jedes Jahr steigende Touristenzahlen, erhebt aber keine Kurtaxe. Anders als die Landeshauptstadt Dresden, die schon länger vom wachsenden Städtetourismus profitiert. Jetzt hat die Linksfraktion einen Antrag dazu eingereicht.

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