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Freitag, 31. Juli 2026

Politik

·Politik·Region

Markranstädter Bürgermeisterstart mit Hindernissen: Von Huren, Vergebung und fehlendem Demokratieverständnis

In der Haut von Jens Spiske wollte man im zurückliegenden Jahr manchmal höchst ungern stecken. Er gewinnt die umkämpfte Bürgermeisterwahl in Markranstädt knapp und verdrängt die CDU-Bürgermeisterin Carina Radon, um sich seitdem mit einer von Beginn an juristisch haltlosen Wahlanfechtung durch alle möglichen Instanzen konfrontiert zu sehen. Am 13. November machte das Oberverwaltungsgericht Bautzen unanfechtbar Schluss mit dem juristischen Mummenschanz eines Bündnisses "2012" aus dem Markranstädter Ortsteil Göhrenz. Die Reaktion darauf konnte man gestern an der Wand des Alten Ratsgutes geschrieben lesen.

·Politik·Brennpunkt

Vor dem Baubeginn in der Karl-Liebknecht-Straße: Arthur-Hoffmann-Straße wird zwischen Kurt-Eisner-Straße und Hohe Straße saniert

In Vorbereitung auf den Umbau des Straßenzuges Karl-Liebknecht-Straße / Peterssteinweg wird vom 21. November bis voraussichtlich zum 20. Dezember die Straßendecke der Arthur-Hoffmann-Straße zwischen Kurt-Eisner- und Hohe Straße saniert. Das teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt mit. Die Bauarbeiten sind erforderlich, da diese Straße als Umleitungsstrecke für die Zeit des Umbaus der Karl-Liebknecht-Straße benötigt wird.

·Politik·Brennpunkt

Moscheebau in Gohlis: Für Leipziger Baurechtsspezialist Götze ist es baurechtlich ein „Selbstläufer“

Dr. Roman Götze (38) ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht, welcher bereits buddhistische Tempelbauten betreute und die Sachlage rings um die Moschee aus juristischer Sicht beschreiben kann. Denn der Gohliser befasst sich täglich mit baurechtlichen Fragestellungen, ist Fachautor und Lehrbeauftragter an der Universität Leipzig und von Leipzig aus bundesweit tätig. Seit über 12 Jahren lebt er selbst in dem Stadtteil, in welchem die Ahmadiyya-Gemeinde ihre Moschee errichten möchte. L-IZ sprach mit ihm über das Moscheeprojekt und bat um eine fachliche Stellungnahme zu den immer wiederkehrenden (bau-)rechtlichen Einwänden.

·Politik·Brennpunkt

Zehn Jahre Vertrösten in Leutzsch: Linksfraktion fordert Bedarfsampel im Bereich der Haltestelle Pfingstweide

Nächstes Jahr sind es genau zehn Jahre her, dass in der L-IZ dieser Satz zu lesen stand: "Hier fehlen Regelungen, die auf die neue Situation zugeschnitten sind, genauso wie ein Fußgängerüberweg. Denn Betriebsamkeit wird an dieser Stelle der Georg-Schwarz-Straße künftig herrschen. Das ist mal sicher." Damals wurde das neue Einkaufszentrum in Leutzsch eröffnet. Eine Ampel oder einen Überweg gibt es bis heute nicht.

·Politik·Brennpunkt

Ideen zur Neugestaltung des Zentrums von Grünau-Ost: Ausstellung und Herbstsalon

Die Umgestaltung des öffentlichen Raumes im Zentrum des Grünauer Wohnkomplexes 2 steht auf der Tagesordnung. Eine Ausstellung erster Entwürfe für den Spielplatz an der Parkallee und ein Herbstsalon zur Erarbeitung und Diskussion von Ideen für die Neugestaltung des Stadtteilzentrums sind die nächsten vorbereitenden Schritte. Die Ausstellung eröffnet schon heute in der ehemaligen Salinen Apotheke.

·Politik·Brennpunkt

Bürgerwerkstatt zu Straßenbahntrassen in Probstheida: Zwei Trassen statt einer und eine Hausaufgabe für die Stadt

Welche Straßenbahntrasse wird nun im neuen Flächennutzungsplan für Probstheida freigehalten? Das war die große Frage in den drei Arbeitsgruppen der Bürgerwerkstatt, die sich am Samstag, 16. November, in der Nikolaischule in Stötteritz zusammensetzten. Vier Trassen waren nach der Abstimmung zur Mittagsstunde noch übrig: A2, A3, B4 und B6. Doch jetzt ging es nicht mehr ums Abstimmen. Jetzt ging es um die Konsenssuche: Was macht für alle Beteiligten am meisten Sinn?

·Politik·Brennpunkt

Bürgerwerkstatt zur Straßenbahn in Probstheida: Fünf Trassenvarianten flogen per Abstimmung aus dem Rennen

Nicht nur der 17. Oktober zeigte, dass die Probstheidaer die Diskussion um mögliche künftige Straßenbahntrassen in ihrem Ortsteil sehr erst nehmen. Damals kamen über 300 interessierte Leipziger zum Bürgerforum ins Humboldt-Gymnasium - die meisten aus Probstheida. Im Anschluss wurden Freiwillige gesucht, die bereit waren, auch an einer intensiveren Bürgerwerkstatt teilzunehmen. Diese Werkstatt fand am Samstag, 16. November, in der Nikolaischule in Stötteritz statt.

·Politik·Brennpunkt

Moscheebau in Gohlis: Die Rückkehr der FDP und „die hässliche Fratze der Intoleranz“

Ein wenig hat sich zumindest offiziell die Leipziger FDP bislang schon beim geplanten Moscheebau in Leipzig-Gohlis zurückgehalten. Während Vertreter der Fraktion im Leipziger Stadtrat an der einen oder anderen Stelle im Netz längst fleißig und im Sinne liberaler Haltungen diskutierten, rauschte der offene Brief der Fraktionen der SPD, Linken und Grünen und letztlich der Jungen Union an ihnen ein wenig vorüber. Umso deutlicher das Statement vom 17. November 2013.

·Politik·Leipzig

SPD Bundesparteitag in Leipzig: Parteispitze lässt Federn

Am treffendsten haben es die Jungs von der "heute show" im ZDF beschrieben: Reporter Lutz van Horst und sein Team waren mit Handpuppen über den Bundesparteitag der SPD in Leipzig getigert. Eine war das "GroKodil", welches Angst und Schrecken verbreitet und schließlich den kleinen SPD-Kasper auffrisst. Wenn auch in einer weniger kindischen Version dürften sich genau solche Szenarien in den Köpfen der rund 600 SPD-Delegierten abgespielt haben, die sich auf der Neuen Messe zusammengefunden hatten.

·Politik·Sachsen

Asylbewerber in Sachsen: Wie Regierung und Kommunen in ratloses Schweigen verfielen

Wenn die Regierungen Europas und auch die diversen Bundes- und Landesregierungen in Deutschland beweisen wollten, wie wenig sie überhaupt noch in der Lage sind, politische Prozesse zu gestalten, dann ist die zunehmende Asylproblematik ein signifikantes Beispiel dazu. Auch in Sachsen tun die Regierenden gern so, als wären die Kommunen diejenigen, die handeln müssen, wenn die staatliche Ebene sich verweigert. Eine kleine Zeitleiste.

·Politik·Engagement

Neues Magazin „Neue Ufer“: Deftige Kritik für den Umgang der Stadt mit dem Pleißemühlgraben

Der Förderverein "Neue Ufer" hat zwar im Lauf seiner 20-jährigen Geschichte so manche Klatsche und Niederlage einstecken müssen. Aber ohne diesen Verein wäre bei der Rückgewinnung der innerstädtischen Gewässer in Leipzig bis heute nicht viel - oder auch gar nichts geschehen. Nicht einmal das, was der Verein selbst kritisiert. Auch im neuen Magazin "Neue Ufer" Nummer 10, das der Verein jetzt vorlegte.

·Politik·Sachsen

Landtags-Anhörung zum Hochwasserschutz: Kommunen bei der Finanzierung allein gelassen – Leipzig im Trödelmodus

Am Freitag, 15. November, gab es die Anhörung des Umweltausschusses des Sächsischen Landtags zur Großen Anfrage der Fraktion Die Linke "Hochwasservorsorge in Sachsen, Ergebnisanalyse, Auswertung und Schadensbewältigung des Juni-Hochwassers 2013" (Drucksache 5/12436) und zum Antrag der Fraktion "Zweckmäßige Bewältigung der Hochwasserschäden und Neuorganisation des Hochwasserschutzes in Sachsen" (Drucksache 5/12797). Die Linken beschäftigte vor allem die Frage, warum ein Großteil der Maßnahmen im Juni 2013 noch nicht umgesetzt war.

·Politik·Leipzig

Jahrelange Benachteiligung Leipzigs bei Kosten der Unterkunft: SPD-Fraktion fordert Änderung der KdU-Berechnungsgrundlage

Dirk Panter, Landtagsabgeordneter der SPD, hat sich zwar ein bisschen Zeit gelassen, bis er mit den Ergebnissen seiner Landtagsanfrage zu den Kosten der Unterkunft an die Öffentlichkeit ging. Immerhin hatte er die Zahlen von Finanzminister Georg Unland (CDU) schon im August bekommen. Aber vielleicht glaubte er selbst nicht, was er da las. Am Freitag, 15. November, machte er die Sache dann in der LVZ öffentlich.

·Politik·Sachsen

Eine kleine Anfrage von Dirk Panter: Ohne finanzielle Benachteiligung durch die Staatsregierung hätte Leipzig kein Haushaltsproblem

Da staunte selbst Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). "Von der tatsächlichen finanziellen Dimension der mit der Beantwortung der Anfrage durch die Staatsregierung vorgelegten Zahlen sind wir ein Stück weit überrascht", zitierte ihn die LVZ am Freitag, 15. November. Der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Panter hatte bei der sächsischen Staatsregierung die Zahlen zur Unterstützung der Kommunen bei den "Kosten der Unterkunft" (KdU) abgefragt.

·Politik·Region

Umweltbürgermeister ist zuversichtlich: Flughafen Leipzig-Halle will sich künftig im Dialogforum engagieren

Der Flughafen Leipzig-Halle will sich künftig im Dialogforum Flughafen Leipzig-Halle (FFL) einbringen, vermeldet das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport de Stadt Leipzig. Kommt nach vier Jahren Verweigerung tatsächlich Bewegung in die Sache. Voraussetzung sei allerdings, so das Umweltdezernat, dass die dafür erforderlichen Strukturen geschaffen werden. Dies ginge aus der zwölften Sitzung des Dialogforums am Donnerstagabend, 14. November, hervor.

·Politik·Region

Magdeburger Landtag hört die Posaunen von Jericho: Künstler aus Sachsen-Anhalt haben ihrem Landtag 30.000 Unterschriften übergeben

Mit großem Erfolg ist der siebentägige Protest "Magdeburger Landtag hört die Posaunen von Jericho" am Freitag. 15. November, zu Ende gegangen. Mehr als 350 Demonstranten umrundeten sieben Mal den Landtag von Sachsen-Anhalt, während die Volksinitiative "Kulturland Sachsen-Anhalt retten" mehr als 30.000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten Detlef Gürth (CDU) übergab.

·Politik·Kassensturz

Schuldneratlas 2013: Niedriglöhne und „Hartz IV“ befeuern Überschuldung in Leipzig

Eine falsche Lohnpolitik hat Konsequenzen. Nicht nur für die ausufernden Soziallasten der Kommunen. Auch für die Betroffenen selbst, die - da das Geld ja zum Leben nicht reicht - schon mit der kleinsten Gebührenerhöhung in etwas hinein geraten, was man so leichthin Schuldenspirale nennt. Kleine Rechnungen summieren sich zu einem Berg unbezahlter Rechnungen und Raten. Armut und niedrige Löhne bestimmen auch in Leipzig die Verschuldungsquoten.

·Politik·Brennpunkt

Moscheebau in Gohlis: Die Spur der Schweine

Sie haben gehetzt und aufgerufen, Schweineköpfe auf dem Gelände zu platzieren, wo die Ahmadiyya-Gemeinde eine Moschee errichten möchte. Sie - das sind Netzuser, welche sich auf der Facebookseite der "Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein" herumtreiben. Nun ist passiert, wozu sie zumindest verbal so bereit waren, dass sie es offen angesprochen, diskutiert und scheinbar im Scherz geplant haben. In der Nacht haben vermutlich Moscheebaugegner auf dem Gohliser Grundstück Bleichertstraße, Ecke Georg-Schumann-Straße fünf Schweineköpfe auf Pfähle gespießt und offenbar auf diese Weise versucht, das Gelände für die Muslime zu entweihen.

·Politik·Brennpunkt

Stadtbad Leipzig: Wirtschaftsdezernat erklärt Einigung mit Förderstiftung über weitere Stadtbad-Nutzung

In der Ratsversammlung am 21. November soll die Vorlage "Stadtbad Leipzig - Ergebnisse des Nutzungskonzeptes und weiteres Verfahren" behandelt werden. Die Stadtverwaltung informiert den Stadtrat darin über das Nutzungskonzept der Kannewischer AG sowie über die Ausschreibung zur Veräußerung des Stadtbades. Ein bisschen spät bemüht sich jetzt das Dezernat Wirtschaft und Arbeit, über seinen Umgang mit dem Stadtbad zu informieren.

·Politik·Engagement

Ökolöwe kritisiert Vorlage des Umweltamtes: Leipzigs Lärmaktionsplan ist ein Armutszeugnis

Am 21. November wird der Ratsversammlung der erste Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig vorgestellt. Der Oberbürgermeister ist durch die EU-Umgebungslärmrichtlinie seit 2005 in der Pflicht, zusammen mit den Bürgern eine Strategie zu entwickeln, um den Verkehrslärm im Ballungsraum Leipzig zu reduzieren. Der Lärmaktionsplan hätte eigentlich schon 2008 an die Bundesbehörden übermittelt werden müssen.

·Politik·Leipzig

Vor Winteranbruch: Leipziger Räumflotte steht bereit – und der Ordnungsbürgermeister erinnert an Räumpflichten

Am Donnerstag, 14. November, zeigte Heiko Rosenthal, Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung und Sport, zusammen mit Dr. Frank Richter, Betriebsleiter der Stadtreinigung Leipzig, die für den Winter fit gemachte Fahrzeugflotte der Stadtreinigung. Ein paar neue Schieber waren auch dabei. Und das Versprechen, im Winter wieder tapfer gegenzuhalten. Was wohl auch zu schaffen ist.

·Politik·Sachsen

Anhörung zum sächsischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetz: CDU und FDP planen erhebliche Grundrechtseingriffe

Auf einer Pressekonferenz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag im Vorfeld der Anhörung des Gesetzentwurfes von CDU- und FDP-Fraktion zur Änderung von Polizei-, Verfassungsschutz-, Versammlungsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze am Donnerstag, 14. November, bekräftigte der von der Grünen-Fraktion als Sachverständiger benannte Berliner Verfassungsrichter und Rechtsanwalt, Meinhard Starostik, die verfassungsrechtlichen Bedenken der Grünen an der geplanten Neuregelung der Bestandsdatenabfrage für Sachsens Polizei und Verfassungsschutz.

·Politik·Leipzig

SPD-Bundesparteitag in Leipzig: Die Genossen sortieren sich

Vom 14. bis 16. November trifft sich die Bundes-SPD zu ihrem Parteitag in Leipzig. Einerseits mitten in den Koaltionsverhandlungen mit der CDU, andererseits nach wie vor schwer um ihre eigene Basis ringend, wollen die Genossen in den kommenden zwei Tagen erörtern, wie links sie sein möchte, wohin sie der bisherige Kurs gebracht hat und was zukünftig mehr Zustimmung als die zurückliegenden 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 bringen könnte.

·Politik·Sachsen

Asylpolitik: Stadtverwaltung rüstet ehemaliges Fechner-Gymnasium zur Notunterkunft um

Da die Zuweisungszahlen von Asylbewerbern in Sachsen und damit auch nach Leipzig stetig weiter steigen, sieht sich die Stadt nun gezwungen, Flüchtlinge auch - zeitlich befristet - in einem ungenutzten Schulgebäude unterzubringen. Noch im November sollen die Frauen, Männer und Familien einziehen. Eine Notunterbringung in Zelten ist aufgrund des vor der Tür stehenden Winters unmöglich. Wenn die geplanten Wohnhäuser für Asylbewerber in der Markranstädter Straße16/18 und in der Pittlerstraße 5/7 im Frühjahr 2014 bezugsfertig sind, sollen die Bewohner dorthin umziehen.

·Politik·Region

Stadt der Türme: Delitzsch bekommt sein zweites Schild an der Autobahn

"Autobahnschild kündet bald von der Stadt der Türme", meldete am Mittwoch, 13. November, die Stadt Delitzsch. "Stadt der Türme"? - Nie gehört. Bei Delitzsch denkt man ja eher an Schokolade und das schöne Barockschloss. Das ist auch mit drauf, teilt nach kurzer Nachfrage Nadine Fuchs aus dem Referat für Öffentlichkeitsarbeit der Großen Kreisstadt Delitzsch mit. Es ist der zweite von links.

·Politik·Kassensturz

Verwaltungskosten in deutschen Jobcentern: Arbeitsministerium ist von der Erfassung des Chaos selbst überfordert

Die deutschen Jobcenter sind gerade dabei, sich zu einem einzigen Selbstverwaltungsmoloch zu entwickeln. Schon in der jüngeren Vergangenheit gaben sie mehr als doppelt so viel Geld für die eigene Verwaltung als für die Eingliederung der eigentlichen "Kunden" aus. Und das Bundesarbeitsministerium, das den Moloch eigentlich irgendwie steuern sollte, hat nicht einmal belastbare Zahlen dazu, obwohl der Bundesrechnungshof seit 2006 mahnt.

·Politik·Leipzig

Am 21. November im Stadtrat: Ein SPD-Antrag zu einer transparenten Grundstückspolitik in Leipzig

Immer wieder verspricht Leipzigs Verwaltungsspitze eine ämterübergreifende Zusammenarbeit, verheißt strategische Entwicklungen, die in großen Stadtentwicklungsplänen zusammenlaufen sollen. Doch wenn die einzelnen Themen akut werden, stellt sich oft schnell heraus, dass die Verwaltung aus ihrem kurzfristigen Handeln nicht herausgekommen ist. Das macht auch die Planung von Schulen und Kindertagesstätten immer wieder zum Lotto. Das muss aufhören, findet die SPD-Fraktion.

·Politik·Leipzig

Eilprogramm für Asylunterbringung in Leipzig: Verwaltung plant wieder Großunterkünfte

Die massenhafte Flucht aus Afrika nach den zum Teil desaströs gescheiterten Revolutionen bringt Europa massiv unter Druck. Jahrelang hat man auf eine restriktive, abschottende Flüchtlingspolitik gesetzt, ohne dem auch nur im geringsten die nötige Friedens- und Stabilitätsarbeit auf politischer Ebene entgegenzusetzen. Die Destabilisierung einer ganzen Region bekommen jetzt auch Sachsen und Leipzig zu spüren. Auch sie haben nicht vorgesorgt.

·Politik·Leipzig

Nach der seltsamen Rechtsberatung durchs Innenministerium: Wie weiter mit Leipzigs „Privatisierungsbremse“?

Wie plündert man eine Stadt? Das wusste nicht nur ein Mann wie Friedrich der Große. Das wissen auch heutige Politiker. Auch in Sachsen. Die radikale Kürzung der sächsischen Haushalte seit 2010 ist nichts anderes als ein großes Plünderungsprogramm, das den sächsischen Kommunen die Gelder entzieht, mit denen eigentlich längst so etwas wie Vermögensaufbau hätte finanziert werden müssen. Was hat das mit der Leipziger "Privatisierungsbremse" zu tun? Eine ganze Menge.

·Politik·Engagement

Stoffbeutel statt Kunststofftüte: Aktion zur Europäischen Woche der Abfallvermeidung

"Reduce, Reuse, Recycle - Reduzieren, wiederverwenden, wiederverwerten." Unter diesem Motto werden im Rahmen der von der EU initiierten Europäischen Woche zur Abfallvermeidung europaweit verschiedene Aktionen veranstaltet, die zeigen sollen, wie sich Abfall erfolgreich vermeiden lässt und Ressourcen geschont werden. Die Woche wird bereits zum vierten Mal veranstaltet und findet vom 16. bis 24. November statt.

·Politik·Brennpunkt

Moscheebau in Gohlis: CDU auf flexiblem Posten

Manchmal ist es gut zu warten. Dachte sich auch die CDU und wartete mal ab, was so rings um die Moschee an Debatten laufen würde. Und beriet intern. Sicher auch, weil ihr in Religionsfragen fähigster Mann im Urlaub weilte. Mit dem sächsischen Landtagsabgeordneten Robert Clemen als Vorsitzenden verfügt der Kreisverband der Leipziger CDU zumindest über einen sachkundigen Gesprächspartner in Sachen interreligiöse Fragen, auch in muslimischen Kreisen. Und da es aus rechtlichen Gründen nicht viel zum Thema "Moscheebau - ja oder nein?" zu sagen gibt, geht es auch innerhalb der CDU längst um Emotionen, Befürchtungen und um religiöse Fragen innerhalb der christlichen Partei.

·Politik·Leipzig

Distillery: Stadt für Umzug in fünf Jahren – Club-Chef bleibt gelassen

Auf die Stadtverwaltung kann die Distillery langfristig nicht zählen: In einem schriftlichen Standpunkt der Verwaltung vom 5. November 2013 wird deutlich, dass die Stadt keine Zukunft für die Distillery an der Kurt-Eisner-Straße sieht. Zumindest nicht länger als fünf Jahre. Für diese Zeit will man dem Techno-Club eine Übergangszeit einräumen, in der nach einem neuen Standort gesucht wird.

·Politik·Sachsen

Merbitz und Liebscher im CDU Landesvorstand Sachsen: Leipziger Union berät über Kandidaten und Programm für die Wahlen 2014

Bernd Merbitz und Peggy Liebscher sind in den sächsischen Landesvorstand der CDU gewählt worden. Das gab die Leipziger CDU am Dienstag, 12. November, bekannt. "Wir freuen uns, dass Bernd Merbitz und Peggy Liebscher die Leipziger Interessen weiter kraftvoll vertreten werden. Gleichzeitig bedauere ich, dass es Volker Lux und Konrad Riedel nicht geschafft haben, in den Landesvorstand einzuziehen", sagte Vorsitzender Robert Clemen im Kreisvorstand.

·Politik·Region

Nächste Tagung der Fluglärmkommission am 13. November: Bürgerinitiativen erwarten endlich Beschlüsse

Es ist so ein bisschen wie Ostern und Weihnachten, wenn halbjährlich die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle tagt. Dann hoffen Bürgerinitiativen und Anrainer jedes Mal, die versammelten Herren und Damen mögen sich vielleicht doch einmal dazu durchringen, Maßnahmen zum Lärmschutz zu beschließen. Und immer wieder fiel die Bescherung aus. Am 13. November tagt die Kommission wieder.

·Politik·Region

Diskussion in Markranstädt: Verwalten ohne Bürgermeister und eine Petition an den Landtag

In Markranstädt stellt sich seit einem guten Jahr die Frage: Brauchen wir überhaupt einen Bürgermeister, wenn es doch auch ohne geht? Diese merkwürdige Schlussfolgerung könnte man aus dem Artikel der LVZ ziehen, in dem vollmundig "Beschlüsse auch ohne Stadtchef" getitelt wird. Darin kommt zwar die Erste Beigeordnete Beate Lehmann (CDU) zu Wort, nicht aber der designierte und immer noch nicht amtierende Bürgermeister Jens Spiske (Freie Wähler).

·Politik·Brennpunkt

FDP-Stadtrat zum geplanten Stadtbad-Verkauf: Da muss über eine Absenkung der Zuständigkeitsgrenzen diskutiert werden

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch kritisiert Äußerungen aus den Reihen der Initiatoren des Bürgerentscheides zur Privatisierungsbremse. Diese hatten das Vorgehen der Stadtverwaltung in Bezug auf einen möglichen Stadtbadverkauf kritisiert. "Die Initiatoren erwecken den Eindruck, als könnte man mit der Privatisierungsbremse den Stadtbadverkauf verhindern", sagt Hobusch.

·Politik·Region

Leipziger Gewässersystem: AHA macht kühne Vorschläge für Pleißemühlgraben und Mühlpleiße

Dass im Leipziger Gewässersystem bislang der technische Hochwasserschutz dominiert, kann jeder sehen, der an Elster, Luppe oder Pleiße unterwegs ist. Teils gigantische Bauwerke in Beton dominieren die Landschaft. Von Ansätzen eines schonenden und auch nachhaltigen Umgangs mit den Gewässern im und um den Auwald ist nichts zu finden. Nach einer Exkursion am 9. November macht nun der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder (AHA) eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie es anders gehen könnte.

·Politik·Leipzig

Neue Runde im Poker um die Jugendeinrichtungen: Haben Jung und Fabian gelogen?

Wenige Tage sind vergangen, in denen die Leiter und Mitarbeiter der Leipziger Kinder- und Jugendeinrichtungen tief durchatmen konnten. Bei bereits schmalen Verhältnissen war eine Kürzung von fast einer Million Euro (957.000) für das kommende Haushaltsjahr vorgesehen. Was nichts anderes als Schließungen bedeuten würde. Am 5. November folgte die persönliche Entwarnung durch Bürgermeister Thomas Fabian und Oberbürgermeister Burkhard Jung nach gemeinsamen Erörterungen - die Kürzung war vom Tisch. Nun tauchte sie am 11. November in nahezu unveränderter Höhe im Jugend- und Sozialausschuss und mit ersten Spar-Vorschlägen wieder auf.

·Politik·Brennpunkt

EU-Beschwerde gegen Neubau des Nahlewehrs: Leipzigs Umweltamt hat die Trockenlegung der Burgaue genehmigt

In den nächsten Wochen will das Umweltdezernat endlich das Hochwasserschutzkonzept der Stadt Leipzig zur Beschlussfassung vorlegen. Doch an etlichen Stellen im Gewässernetz wurden 2011 bis 2013 schon Projekte genehmigt, die die Zustände auf Jahrzehnte hin betonieren. Im Sommer erst gab das Umweltamt die Genehmigung zum Neubau des Nahleauslasswehrs, ein Bauwerk, das die Renaturierung des Auwaldes in der Burgaue auf Jahrzehnte blockiert. Der NuKla e.V. hat deshalb jetzt Beschwerde bei der EU eingereicht.

·Politik·Leipzig

Leipzigs Haushalt 2014: FDP-Fraktion fordert eine Neujustierung der Haushaltssteuerung

Auch die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat jetzt ihre Änderungsanträge und eine umfassende Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2014 der Stadt Leipzig vorgelegt. Darin verzichten die Liberalen auf einzelne Maßnahmen. Stattdessen stellen sie die strategische Weiterentwicklung der kommunalen Finanzpolitik in den Mittelpunkt. Denn wenn das Geld dauerhaft knapp ist, braucht es andere Steuerinstrumente.

·Politik·Brennpunkt

Gute Frage: Dürfen nur die Schleußiger nicht auf Gehwegen parken?

Es ist zwar Schleußig, wo jetzt das Thema Gehwegparken so weit hochgekocht ist, dass es auch endlich Maßnahmen der Stadt gibt, das Chaos zu beenden. Aber es ist nicht nur in Schleußig ein Problem, dass Kraftfahrzeuge auch überall dort abgestellt werden, wo es nach StVO verboten ist. Dazu gehören auch Kreuzungen und Radwege. Die Bürgerinitiative "Pro Parken Schleußig", vertreten durch Tilo Diebel, stellte dazu am 4. November eine ganz gewitzte Einwohneranfrage.

·Politik·Brennpunkt

Grundschule im Thomaner-Campus: forum thomanum soll Erbbaupachtvertrag noch 2013 bekommen

Nach langer reiflicher Überlegung und einigen Zickzacksprüngen nimmt ein Traumprojekt jetzt Gestalt an: die Grundschule im Campus forum thomanum. Noch im Frühjahr gab es dazu ja heftige Rangeleien zwischen Stadt, Stadtrat und den Akteuren im forum thomanum. Aber am 5. November kam der lang ersehnte Erbbaurechtsvertrag endlich in die Dienstberatung des OBM. Und ein paar Fragen werden jetzt beiläufig geklärt.

·Politik·Kassensturz

Das nächste Ranking: Wer reich ist, scheut das Risiko – und investiert in Bayern

Da kannte die sächsische Landeshauptstadt nichts. Am Freitag, 8. November, veröffentlichte sie forsch die Meldung: "Dresden gehört die Zukunft". Das Schweizer Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos hatte seinen neuen "Prognos Zukunftsatlas 2013" veröffentlicht, eines jener mittlerweile inflationären Rankings, das deutsche Städte anhand statistischer Daten einsortiert. Aus simplen Daten glauben die Ersteller solcher Studien immer wieder, Prognosen in die Zukunft wagen zu können.

·Politik·Sachsen

Sachsens Kommunalrecht: Linke kritisiert geplanten schwarz-gelben Demokratieabbau und formuliert 15 Änderungsvorschläge

Die SPD war schon unzufrieden, nachdem die CDU- und die FDP-Fraktion im April ihre Änderungsanträge für das sächsische Kommunalrecht vorgestellt hatten. "Nur ein Bruchteil der im Kommunalwahlrecht notwendigen Änderungen" sei aufgegriffen worden, kritisierte die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Köpping. Viel hat sich an dieser Einschätzung bislang nicht geändert.

·Politik·Brennpunkt

Parkhaus Thomasiusstraße: 2014 wird’s gebaut

Ein kleiner Antrag der SPD-Fraktion ließ stutzen: Um 400.000 Euro wollen die Genossen die Zuschüsse für Garagen im Haushalt 2014 senken - auf dann noch 100.000 Euro. Die Haushaltsstelle umfasst selbst 1,5 Millionen Euro, aufgeteilt in Jahresscheiben von 500.000 Euro für 2013, 2014 und 2015. Bis Oktober aber habe noch niemand Geld aus diesem Posten abgerufen, begründet die SPD-Fraktion den Antrag. Aber wer nur?

·Politik·Engagement

Tanners Interview mit Katja Splichal (Leipzig – Souverän genug für Vielfalt!): Die meinen das ernst! Teil 2

Eine bessere Welt nicht nur zu denken, sondern auch zu erstreiten hat sich Katja Splichal mit ihren Freundinnen aufgemacht und sich neben "Leipzig - Souverän genug für Vielfalt!" auch bei "Putinmyass - To Russia With Love" engagiert. Im November bieten die Zeitenradrückwärtsdreher von Compact die Vorlage ein Signal zu geben, dass Leisewegducken schon immer auch Zustimmen war. Hier der zweite Teil des Interviews.

·Politik·Leipzig

„Juristische Spitzfindigkeiten“: April-Netzwerk reagiert auf rechtlichen Einwand gegen Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“

Der Überbringer der Nachricht war die Stadt Leipzig, fußend auf Haltungen der Landesdirektion und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, meinen Mike Nagler und Wolfgang Franke vom April-Netzwerk. Das es in dem Ansinnen, zukünftige Stadtratsentscheidungen zur Veräußerungen von kommunalem Eigentum mit Zweidrittel- statt einer einfachen Mehrheit im Stadtrat entscheiden zu müssen, letztlich um die Gemeindeordnung der Stadt Leipzig und somit aller sächsischen Städte gehen könnte, müssen sie geahnt haben.

·Politik·Sachsen

Sachsen-LB-Desaster: Landgericht Leipzig weist Klage gegen drei ehemalige Vorstände ab

Das Drama um die ehemalige Sächsische Landesbank (Sachsen LB) und die für ihr Scheitern Verantwortlichen zieht eine neue Runde: Am Freitag, 8. November, hat das Landgericht Leipzig zwei Klagen gegen ehemalige Vorstände der Sachsen LB auf Schadensersatz abgewiesen. Der Hauptgrund für die Klageabweisung: Sie waren gar nicht mehr im Amt, als die schwerwiegenderen Fehlentscheidungen im Vorstand der Sachsen LB getroffen wurden.

·Politik·Kassensturz

Kleine Pellmann-Anfrage: Warum steigt die „West-Quote“ in Sachsens Regierung?

Innenminister Markus Ulbig (CDU) fühlte sich tatsächlich bemüßigt, den so spitz fragenden Landtagsabgeordneten der Linken, Dietmar Pellmann, mitzuteilen, dass seine Fragen mit dem geltenden Verhaltenskodex nicht ganz konform gingen. Der Zugang zu einem öffentlichen Amt im Freistaat Sachsen erfolge reineweg "im Wege der Bestenauslegung ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung". Eine Bevorzugung nach Herkunft sei "nicht zulässig".

·Politik·Leipzig

Defizit im Schauspiel Leipzig: Alles noch aus Centraltheater-Zeit?

Naja. Wirklich viele Möglichkeiten gibt es nicht für das voraussichtliche Defizit im Haushalt des Schauspiels Leipzig von 400.000 Euro noch in diesem Jahr. Am Montag, 4. November, wurde der Betriebsausschuss Kulturstätten darüber informiert. Am 6. November preschte die Stadträtin der Linken, Skadi Jennicke vor. "Dass Intendant Sebastian Hartmann sein Haus mit voraussichtlich 400.000 Euro Defizit übergibt, halte ich für unanständig", erklärte sie.

·Politik·Brennpunkt

100.000-Euro-Scheck übergeben: Jetzt können die Planungen für die Freilegung des Pleißmühlgrabens an der Lampestraße beginnen

Aller Anfang ist schwer. Und manchmal geht auch unterwegs die Puste aus. So ging's bei der Freilegung der Leipziger Fließgewässer 2007. Da konnte noch feierlich das neue Mendelssohn-Ufer eröffnet werden. Ein Jahr zuvor war der Wasserspielplatz an der Wundtstraße eröffnet worden. Schlag auf Schlag schien ein Stück Leipziger Gewässer nach dem anderen wieder ans Licht zu kommen. Eigentlich wäre nun das Stück Pleißemühlgraben an der Lampestraße dran gewesen.

·Politik·Sachsen

November-Steuerschätzung 2013: Sachsens Finanzminister dämpft die Erwartungen, Grüne fordern Ende der Dagobert-Duck-Mentalität

Am Donnerstag, 7. November, veröffentlichte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die aktuelle Steuerschätzung. Ihr ist ein leichtes Wirtschaftswachstum zugrunde gelegt. Für den sächsischen Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland ist das zwar positives Signal für die öffentlichen Haushalte. Doch wie gehabt, wagt er nur einen sehr, sehr vorsichtigen Blick in die Zukunft.

·Politik·Engagement

Tanners Interview mit Katja Splichal (Leipzig – Souverän genug für Vielfalt!): Die meinen das ernst! Teil 1

Da denkt der aufgeklärte Leipziger, dass Intelligenz und Reflexion dem Menschen innewohnen und wird doch immer wieder überrascht, wie obskur und hassverzerrt Gedankengänge sich durch Gehirne bohren. Da wird unterm Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit gehetzt und ausgegrenzt, werden Menschen gejagt und ermordet - und all dies im Heute und europäisch gesehen auch im Hier!

·Politik·Engagement

„Versagen mit System“: Leipziger Wissenschaftler sammeln Spenden für kritische Geheimdienst-Ausstellung

Unter dem Titel "Versagen mit System" plant das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR) aus Leipzig eine Wanderausstellung zur Skandal- Geschichte des deutschen Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" (VS). Zur Umsetzung des Projekts werden 5.000 Euro an Spenden benötigt, die bis zum 9. Dezember über die Crowdfunding-Plattform "Startnext" eingeworben werden sollen.

·Politik·Brennpunkt

SPD Grünau fordert: Bebauungsplan Kulkwitzer See endlich beschließen!

Die Grünauer SPD fordert die Stadtverwaltung auf, den Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" endlich zum Abschluss zu bringen und damit Investitionen am Kulkwitzer See zu ermöglichen. Die Sozialdemokraten im Stadtteil reagieren damit auf den Verwaltungsstandpunkt zur wichtigen Angelegenheit des Stadtbezirksbeirates Leipzig-West nach einer Instandsetzung des Weges von der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie 1 zum Kulkwitzer See.

·Politik·Brennpunkt

Wie weiter mit der Distillery? Grundstücke um Bayrischen Bahnhof gehen an Leipziger Stadtbau AG

Der Kaufpreis ist vertraulich. Der Vertrag ist unterschrieben. Im Oktober ging das Gelände unter und um den Bayrischen Bahnhof an die Leipziger Stadtbau AG. Sie kaufte es von der Deutschen Bahn. Damit gehört ihr nun auch das Grundstück, auf dem der Technoclub Distillery steht. Deren Eigentümer Steffen Kache hatte im Sommer Alarm geschlagen, weil der Bebauungsplan der Stadtverwaltung die Distillery nicht mehr am angestammten Platz vorsieht.

·Politik·Brennpunkt

Trampelpfad zum Kulkwitzer See: Aber wo bleibt eigentlich der Bebauungsplan „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“?

Ohne Bebauungsplan kein fester Weg von der Endstelle der Linie 1 in Lausen zum Kulkwitzer See. So teilte es das zuständige Baudezernat dem Stadtbezirksbeirat West mit, der den Trampelpfad als Wichtige Angelegenheit in den Stadtrat gehoben hatte. Doch warum gibt es immer noch keinen Bebauungsplan? Das würde die Linksfraktion gern wissen. Dann auch der ist mittlerweile heftig überfällig. Und zwar seit 2006.

·Politik·Sachsen

Braunes Licht im Erzgebirge: Im sächsischen Schneeberg machen die NPD und eine Bürgerinitiative gegen Asylsuchende mobil

Lange bevor schutz- und hilfesuchende Menschen aus anderen Ländern eine provisorische Unterkunft in der ehemaligen Schneeberger Jägerkaserne fanden, zog ich als junger Rekrut dort ein. Das war im Juli 1996. Der heutige NPD-Kreisvorsitzende und Gemeinderat Stefan Hartung, der im Moment gegen die Unterbringung dieser Menschen in Schneeberg mobil macht, war damals gerade sieben Jahre alt geworden (oder war er noch sechs?). Meine Stube im Gebäude der Vierten Kompanie in der Kaserne in Wolfgangmaßen teilte ich mir mit drei weiteren Rekruten. Das war nicht schön. Aber wir konnten immerhin am Wochenende nach Hause fahren.

·Politik·Engagement

Grüne warnen: Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in Sachsen sind akut gefährdet

Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (RAA Sachsen), dem Kulturbüro Sachsen und Landtagsabgeordneten der demokratischen Opposition fordert Miro Jennerjahn, Rechtsextremismus-Experte der Grünen-Fraktion, die Finanzierung der Opferberatung unverzüglich abzusichern. Denn der Freistaat bringt offensichtlich eine Co-Finanzierung nicht zustande.

·Politik·Sachsen

Gemeindefinanzbericht Sachsen 2012/2013: Freistaat mit Milliarden-Überschuss, Kommunen rutschen ins Minus

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat am Montag, 4. November, eine gerechtere Verteilung der Einnahmen innerhalb des Freistaates Sachsen zwischen Land und Kommunen eingefordert. Diese Schlussfolgerung zieht der kommunale Spitzenverband aus dem am Montag erschienenen Gemeindefinanzbericht Sachsen 2012/2013, der vom Leipziger Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Thomas Lenk im Auftrag des SSG erstellt wurde.

·Politik·Engagement

Nach Volksentscheid zum Stromnetz in Berlin: Das Leipziger APRIL-Netzwerk macht weiter Druck für Privatisierungsbremse

"Wann wird in Leipzig abgestimmt?", fragen Mike Nagler und Wolfgang Franke, die Sprecher des Leipziger Antiprivatisierungsnetzwerks, nachdem am Wochenende der Berliner Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Energienetzes nur knapp das nötige Quorum von 25 Prozent verfehlte. 24,1 Prozent der stimmberechtigten Berliner waren es am Ende, die abgestimmt haben.

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