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Mittwoch, 29. April 2026

Politik

·Politik·Engagement

Stadtbad Leipzig: Förderstiftung kann aktuelle Verkaufsabsichten der Stadt nicht unterstützen

"Das wesentliche Ziel der Förderstiftung ist nach wie vor, das historische Leipziger Stadtbad zu erhalten. Dazu gehört nach Ansicht der Stiftung, dass das Stadtbad die Gelegenheit zum Schwimmen bietet - seiner Tradition entsprechend und doch zeitgemäß: Wo Stadtbad draufsteht, muss auch wieder Stadtbad rein", das erklärt nun der Vorstadt der Förderstiftung Stadtbad am Freitag, 18. Oktober. Zur Expo Real vom 7. bis 9. Oktober hatte die Stadt Leipzig das 100 Jahre alte Stadtbad zum Verkauf ausgeschrieben.

·Politik·Brennpunkt

Rücksichtslose Bauarbeiten im Naturschutzgebiet “Lehmlache Lauer”: Ökolöwe fordert Alternativvariante und ordentliches Planungsverfahren

Am Elsterhochflutbett südlich der Brückenstraße sind schwere Baumaschinen im Einsatz. Mitten im Naturschutzgebiet "Lehmlache Lauer" beabsichtigt die Landestalsperrenverwaltung (LTV) neue Deichverteidigungswege anzulegen. Durch diesen Eingriff werden großflächig sehr wertvolle Wiesen- und Waldflächen im Schutzgebiet zerstört. Zudem fehlen für die aktuelle Maßnahme der LTV aus Sicht des Ökolöwen sowohl der Anlass als auch die umweltrechtlichen Voraussetzungen.

·Politik·Brennpunkt

Für Lkw und Busse eigentlich zu schmal: Stadtbezirksbeirat Südwest macht den Weidenweg zur Wichtigen Angelegenheit

Wenn Stadtrat und Verwaltung jetzt schon seit einigen Jahren herumeiern bei der Frage, wie viel Mitspracherecht man den Stadtbezirksbeiräten vielleicht einräumen möchte, dann bedeutet das nicht, dass sich diese das Spiel einfach so gefallen lassen. Da ist ja immer noch das Mittel der Wichtigen Angelegenheit, mit dem man die höheren Instanzen dazu drängen kann, sich mit wichtigen Themen aus dem Stadtbezirk zu beschäftigen. Der SBB Südwest hat es schon einmal erfolgreich vorexerziert.

·Politik·Brennpunkt

Bauprojekt “Karli”: Interessengemeinschaft sucht noch Unterstützer für Straßenfeste 2014 und 2015

Viele Leipziger stöhnen derzeit über die vielen Großbaustellen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Aber 2014 gibt's noch eine viel größere: Dann beginnt der lang angekündigte Umbau der Karl-Liebknecht-Straße nördlich vom Südplatz und des Peterssteinweges, als Projekt kurz "Karli" genannt. Die betroffenen Händler und Gastronomen haben sich in der IG Karli zusammengeschlossen und bereiten sich nicht nur innerlich auf die zwei Jahre Baustellenzeit vor.

·Politik·Sachsen

Stellplatzpflicht in Sachsens Bauordnung: VSWG begrüßt Gesetzesentwurf der Grünen-Fraktion zur Aufhebung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt am Donnerstag, 17. Oktober, einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Stellplatzpflicht in der sächsischen Bauordnung in den Landtag ein und will damit die generelle Pflicht der Bauherren zur Schaffung von Stellplätzen für Autos abschaffen. "Wir begrüßen den Gesetzesentwurf der Grünen und unterstützen den Antrag", erklärt Dr. Axel Viehweger, Vorstand des Verbandes Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. (VSWG).

·Politik·Leipzig

Zahlungen für die Sachsen LB: Leipzigs Linksfraktion hat da mal eine ganz gemeine Frage

Die Frage, die die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat da jetzt formuliert hat, ist natürlich zwangsläufig und logisch: Wenn der Freistaat sich rühmt, dass er die Folgekosten für das Scheitern der einstigen Sächsischen Landesbank quasi aus der Portokasse bezahlen kann, dann stellt sich die Frage: Woher kommt dieses Geld? Und wem fehlt es? Kann es sein, dass Sachsens Kommunen dafür bluten, dass der Fall Sachsen LB so generös abbezahlt wird?

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: 30.000 Notarzteinsätze in Leipzig – 56,8 mal pro Tausend Einwohner pro Jahr

Die medizinische Grundbetreuung in Leipzig macht irgendwie nicht, was sie soll. Statt wie in München, wo sich die Notarzteinsätze auf etwa 25 Fälle (pro 1000 Einwohner) pro Jahr belaufen, kommt es in Leipzig pro Jahr zu rund 57 Hausbesuchen pro 1000 Einwohner, die als Notarzteinsätze gefahren werden. Und das kostet demnach mehr, so Dr. Michael Burgkhardt, Fraktionsvorsitzender der Bürgerfraktion, in seinem kurzen Beitrag zu diesem Problem.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Schulsozialarbeit an den Grundschulen auf der Kippe – 16 Stellen werden durch Leipzig finanziert

6 Stück sind es an der Zahl. Nachdem Torsten Bonew mittlerweile für diese Anzahl an Oberschulen in der Stadt die Mittel für die Fortführung der Schulsozialarbeit in den Haushalt 2014 eingestellt hat, ging es heute erstmals um ein Teilsegment bei den Kürzungen von fast einer Million Euro im Jugend- und Bildungsetat. Und damit um die kippende Schulsozialarbeit an den Grundschulen der Stadt.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Investitionsplan für Hochkultur

Der Oberbürgermeister muss bis Ende des Monats dem Stadtrat einen Überblick über den Investitionsstau an den Kultur-Eigenbetrieben und der Freien Szene geben. Dies beschloss der Rat auf seiner heutigen Versammlung. Linke-Stadträtin Skadi Jennicke sagte: "Die Freien Träger dürfen nicht zu Bittstellern werden."

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Schnelles Internet in Leipzig oder nicht?

Es ist ein Standortfaktor, findet William Grosser (Die Linke). 50, 16 Megabit oder, wie oft genug gegeben, nur 2 Megabit? Großzschocher ist eine der Ecken, wo das Netz tröpfelt. Vor dem Verkauf der HL Komm konnte die Stadt selbst noch den Ausbau in Leipzig mitbestimmen. Dies ist nun vorbei. William Grosser möchte dennoch, dass sich in den kommenden Jahren rasch etwas ändert.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Grundstücke kaufen für die soziale Sicherheit

Die Stadtverwaltung wird auch Grundstücke in gefragten Lagen kaufen, um die soziale Versorgung zu sichern. So lautet der Auftrag, welchen heute der Stadtrat verabschiedete. Auf Grundlage des Schulbauprogramms und der Kita-Bedarfsplanung soll untersucht werden, wo Grunderwerb erforderlich ist und wie viel Geld dafür bereitgestellt werden muss.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Unmut über spärliche Informationen zum Freiheits- und Einheitsdenkmal

"Alle Leistungen zum Freiheits- und Einheitsdenkmal werden entsprechend dem Vergaberecht vergeben", sagte Kulturbürgermeister Michael Faber heute auf Bürgeranfrage im Stadtrat. Gudrun Neumann hatte die Anfrage gestellt: "Weder der Ort der möglichen Aufstellung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zur Platzgestaltung, der keine Rolle zur Wendezeit spielte, noch einer der bisher vorgestellten Entwürfe würdigt unser aller Gedenken."

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: “Mehr Polizei nach Leipzig” – Polizeichef Merbitz bei Sicherheitspolitischer Stunde

Die Polizeibeamten arbeiten am Anschlag. Das sagte Polizeichef Bernd Merbitz heute in der Sicherheitspolitischen Stunde im Stadtrat. "Ich fahre meine Beamten auf Verschleiß. Wir haben einen hohen Krankenstand und eine wahnsinnige Belastung. Und am Wochenende spielen wir noch Eventpolizei, beim Fußball zum Beispiel", so Merbitz. Daher, so kündigte er an, wolle er mehr Polizeikräfte in die Stadt holen.

·Politik·Region

Zwenkauer See: Durchstich zum Cospudener See soll im Mai 2014 passieren

"Du, die Wanne ist voll..." heißt es ab nächstem Jahr termingerecht in Zwenkau. 2014 soll der Zwenkauer See endlich geflutet sein und für die Öffentlichkeit zugänglich werden. Dann wird er auf gut Bergmannsdeutsch vom Bergrecht in den sogenannten Allgemeingebrauch überführt. Bis dahin gilt es allerdings für den Tagebausanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) noch einmal kräftig in die Hände zu spucken.

·Politik·Sachsen

Die Lüge vom preiswerten heimischen Brennstoff (7): Sachsens Grüne fordern ein Ende der Dauersubventionierung der Kohle

Wie viel Trickserei darf es eigentlich sein, wenn es um die Interessen einiger weniger großer Konzerne geht? - Erst am Montag, 14. Oktober, machte die "Süddeutsche" öffentlich, mit welcher Unverfrorenheit der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger die Milliarden-Subventionen für Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke aus dem Subventionsbericht streichen lässt, um allein die Erneuerbaren Energien als "zu teuer" dastehen zu lassen. Und auch Sachsen subventioniert Braunkohle jedes Jahr mit Millionenbeträgen. Schluss damit, beantragen jetzt die Grünen.

·Politik·Region

Freigabe für neues Teilstück der B176 zwischen Neukieritzsch und Großstolpen: Trotzdem Umleitung wegen Abriss einer Brücke

Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) darf sich wieder mal die Schere zum öffentlichkeitswirksamen Durchschnippeln in den staatsmännischen Anzug stecken. Denn am Freitag wird das neue Teilstück zwischen Neukieritzsch und Großstolpen um 14 Uhr in einem feierlichen Akt für den Verkehr freigegeben. Das teilte die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) mit.

·Politik·Sachsen

Autofreies Wohnen: Sachsens Grüne wollen Stellplatzpflicht beim Bauen abschaffen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag bringt am Donnerstag, 17. Oktober, einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Stellplatzpflicht in den Landtag ein. "Wir wollen die generelle Pflicht der Bauherren zur Schaffung von Stellplätzen für Autos abschaffen. Dieser noch aus der 'Reichsgaragenordnung' von 1939 stammende Zwang wird der Situation in den sächsischen Städten und Gemeinden nicht mehr gerecht", begründet Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, den Gesetzentwurf zur Änderung der sächsischen Bauordnung.

·Politik·Leipzig

Privatisierungsbremse erreicht das Quorum: Stadtverwaltung lässt sich Zeit

Sie haben fleißig gesammelt, die Mannen und Frauen um Mike Nagler und nun bestätigt die Stadt - es hat gereicht. Die Privatisierungsbremse wurde juristisch sauber von den erforderlichen 5% der wahlberechtigten Leipzigerinnen und Leipziger unterschrieben. Über 25.000 Wähler in der Messestadt sind also der Meinung, dass bei weiteren Privatisierungen in Leipzig eine Zweidrittel-Mehrheit im Stadtrat erforderlich ist. Doch in einer anderen Frage scheint die Stadtverwaltung nicht vorankommen zu wollen.

·Politik·Leipzig

Leipzig kann sich Hochkultur kaum noch leisten: Arbeitskreis ergibt nichts Neues – Stadtrat muss entscheiden

Die Ausgaben für Gewandhaus, Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt sind wieder auf dem Prüfstand. Denn wenn die Stadtverwaltung bei ihren Kultur-Eigenbetrieben sparen will, dann wird sie um harte Einschnitte bei den vier Häusern nicht herumkommen. So lässt sich zusammenfassen, was die Arbeitsgruppe zur Zukunft der kulturellen Eigenbetriebe heute vorstellte.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist teuer – die Eingliederungsbürokratie der deutschen Jobcenter

Was passiert eigentlich, wenn Politiker ihr Misstrauen gegenüber dem gemeinen Volke in Gesetze gießen? - Es entstehen bürokratische Monster. Auch - oder gerade dann, wenn dieselben Politiker vollmundig von "Verwaltungsvereinfachung" und "Entbürokratisierung" reden. Sie meinen es nicht wirklich so. Oder sie wissen nicht, was sie anrichten, wenn sie so einen Unfug sagen wie "Fördern und fordern".

·Politik·Brennpunkt

Hochwasserschutz in Leipzig: Sickerstelle, Graswuchs, Fachbaum – was ist da nun dran?

Alles bestens in Leipzig in Sachen Hochwasserschutz? Die Leipziger Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach (Grüne) wollte das doch etwas genauer wissen. Es wurde ja gewaltig Alarm geschlagen im Juni, insbesondere am linken Deich des Elsterhochwasserflutbetts wurde panikartig verteidigt. Hinterher war dann von einer großen Sickerstelle die Rede. Was war da los? Hatte die Landestalsperrenverwaltung ihre Arbeit nicht getan?

·Politik·Sachsen

Grüne zum Jahresbericht des Landesrechnungshofs 2013: Der Verzicht auf die Feldes- und Förderabgabe ist unsolidarisch und kurzsichtig

Zum am Donnerstag, 10. Oktober, vom Sächsischen Landesrechnungshof vorgestellten Jahresbericht 2013, Teil 1, kritisiert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, besonders den Verzicht der Landesregierung auf bergbaurechtliche Einnahmen. Das ist nicht nur eine indirekte Subvention des Kohlebergbaus. Es ist auch bares Geld, das in der Kasse fehlt.

·Politik·Brennpunkt

Stadtbad Leipzig, ein Interview (Teil 1): Gibt es schon Kaufinteressenten für die 100-jährige Immobilie?

Wie geht es nun mit dem Stadtbad weiter? Seit 2005 gibt es einen Stadtratsbeschluss, das alte Leipziger Stadtbad zu verkaufen. Aber bislang hielt sich die Stadt mit entsprechenden Aktivitäten zurück, ließ auch die Förderstiftung Stadt daran arbeiten, für das alte Haus neue Chancen zu erkunden. Doch zur Expo Real, die vom 7. bis 9. Oktober in München stattfand, stand das Stadtbad Leipzig dann doch erstmals zum Verkauf. Die L-IZ hat nachgefragt. Robert Staacke, persönlicher Referent des Wirtschaftsbürgermeisters, hat geantwortet.

·Politik·Brennpunkt

Stadt und LVB machen ernst: Bürgerforum zur Straßenbahn in Probstheida am 17. Oktober in Reudnitz

Eine Diskussion läuft völlig aus dem Ruder. Und die Beteiligten wissen es. Der Bebauungsplan für Probstheida soll geändert werden. Der alte B-Plan ist so nicht umgesetzt worden. Der Stadtteil hat sich etwas anders entwickelt als geplant. Es geht also auch um neue künftige Erschließungsvarianten. Doch statt die Diskussion zu öffnen, beharren Stadt und LVB darauf, eine neue Straßenbahn durch den Ortsteil zu bauen. So laden sie auch ein für Donnerstag, 17. Oktober.

·Politik·Sachsen

Sachsens Grüne fordern: Stromversorger müssen gesunkene Beschaffungskosten an die Kunden weitergeben

"Die sächsischen Stromversorger dürfen ihre Preise für die sächsischen Normalverbraucher im Jahr 2014 nicht erhöhen", fordert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Es ist ein schlichtes Gebot der Fairness, dass die Versorger ihre geringeren Beschaffungskosten an der Strombörse auch an die Haushaltskunden weitergeben. Da die gesunkenen Beschaffungskosten in der Summe die gestiegene EEG-Umlage ausgleichen, besteht keine Veranlassung für eine Preiserhöhung."

·Politik·Leipzig

Nach der Flut: 4,6 Millionen zur Beseitigung für Leipziger Hochwasserschäden

Die große Flut vom Juni 2013 tangierte Leipzig nur, die Stadt und ihre Infrastrukturen blieben von Zerstörungen weitgehend verschont. "Leipzig kam noch einmal mit einem blauen Auge davon", sagte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) am Freitag, 11. Oktober, bei einem Kurzbesuch im Neuen Rathaus. Er war gekommen, um den Wiederaufbauplan für die Leipziger Flutschäden zu überreichen. 4,6 Millionen Euro ist er wert.

·Politik·Brennpunkt

Quo vadis Stadtarchiv Leipzig? Nun soll’s ein altes Fabrikgebäude in Reudnitz werden

Irgendjemand verkündete jüngst, der Neubau des Leipziger Stadtarchivs würde ein Opfer der notwendigen Kürzungen im Haushalt 2014. Aber das würde unterstellen, der Haushalt 2014 wäre eine Überraschung und die Verwaltungsspitze hätte nicht erwartet, dass 2014 auf einmal ein 40- oder 90-Millionen-Euro-Loch aufklaffen würde. Hat sie aber doch. Schon 2012 wurde der Neubau des Stadtarchivs von der Umsetzungsliste gestrichen. Nur in den Fachausschüssen glaubte man wohl noch an ein Wunder.

·Politik·Leipzig

Schulsozialarbeit in Leipzig: SPD-Fraktion will alle Schulsozialarbeiterstellen erhalten

Nach intensiver Diskussion will die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat den Erhalt und die Finanzierung aller derzeit bestehenden Schulsozialarbeiterstellen zur Ratsversammlung am 16. Oktober zur Abstimmung stellen. Damit soll die bis 31. Dezember 2013 befristete und bisher über das Bildungs- und Teilhabepaket finanzierte Schulsozialarbeit an 16 kommunalen Schulen fortgeführt werden.

·Politik·Sachsen

Sächsischer Rechnungshofbericht 2013: Staatsregierung kooperiert nur ungern mit ihrem eigenen Rechnungshof

Die Bewertungen des jüngsten Berichts, den der Sächsische Rechnungshof am Donnerstag, 10. Oktober, vorgelegt hat, könnten deutlicher nicht auseinander gehen. "Mit seiner Forderung nach weiteren Sparanstrengungen bestätigt der Sächsische Rechnungshof die solide Finanzpolitik im Freistaat der vergangenen Jahre", sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Michel. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Scheel, spricht von Etat-Unehrlichkeit.

·Politik·Leipzig

Baumfällungen in Leipzig: Grüne fordern Information und Mitsprache der Anwohner bei Fällungen

"Unsere Straßen- und Parkbäume sind ein ausgeprägtes Merkmal unserer grünen Stadt. Sie leisten zusammen mit den vielen Bäumen in privaten Grundstücken und den Bäumen des Auewaldes einen unersetzlichen Beitrag für die Luftreinigung", sagt Katharina Krefft, Vorsitzende der Fraktion. "Die Stadt Leipzig ist verantwortlich für die Bäume im öffentlichen Raum. Baumpflege und Baumfällungen werden durch die Verwaltung veranlasst und damit dann häufig Fremdfirmen beauftragt. Alles läuft weitestgehend gut, bis auf Ausnahmen."

·Politik·Brennpunkt

“Schnuckelige kleine Moschee”: Neubau in Gohlis mit Schmuck-Minaretten geplant – Platz für 100 Gläubige

Es gibt grünes Licht für den Bau einer Moschee in der Gohliser Georg-Schumann-Straße. Das signalisierte heute Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (Grüne). Gemeinsam mit Abdullah Uwe Wagishauser, Bundesvorsitzender der Ahmadiyya Muslim-Gemeinde, informierte sie über den Stand der Planungen. Ein Aufriss des Gebäudes liegt bereits vor: Der Bau wird auf einer Grundfläche von zehn mal 17 Metern stehen, eine Kuppel in zehn Metern Höhe haben und über zwei Minarette verfügen, die jeweils zwölf Meter hoch sind.

·Politik·Kassensturz

Sachsens Statistiker messen die Wohlfahrt: Ein sehr vages Indikatoren-Set

Wie misst man eigentlich Wohlstand? - Damit beschäftigte sich nicht nur eine Enquete-Kommission des Bundestages. Auch das Sächsische Landesamt für Statistik hat sich des Themas angenommen und in dieser Woche das Heft "Statistisch betrachtet - Indikatorenset Wohlfahrtsmessung - Ausgabe 2013" veröffentlicht. Denn auch für Sachsen gilt: Allein das Bruttoinlandsprodukt sagt wenig über die Wohlfahrt der 4 Millionen Sachsen aus.

·Politik·Sachsen

Sachsens Umweltbericht 2012: Eine ganze Menge Themen, die der Umweltminister lieber nicht anspricht

Da kennt auch Sachsens Umweltminister Frank Kupfer keine Bescheidenheit, wenn es darum geht, die Erfolge seiner Umweltpolitik zu preisen. Am Dienstag, 8. Oktober, legte er den "Umweltbericht 2012" für Sachsen vor. "Der Bericht, den mein Haus einmal pro Legislaturperiode erstellt, zeigt die enormen Leistungen, die in Sachsen an vielen Stellen für das Wohl der Umwelt und damit der Menschen erbracht werden. In Sachsen wird Umweltschutz groß geschrieben, das macht auch dieser Bericht erneut deutlich", sagte der Minister.

·Politik·Region

Kurze Wege zum neuen S-Bahn-Netz: Verkehrsstation in Markkleeberg übergeben

Im Zentrum von Markkleeberg tut sich etwas. Während in einem Wettbewerb die künftige Gestaltung der City entlang der Rathausstraße zwischen Raschwitzer Straße und Ring noch entwickelt werden soll, konnte bereits ein wichtiges Projekt an dieser Stelle fertiggestellt werden. Die Rede ist von der Verkehrsstation, die die Erreichbarkeit des Markkleeberger Zentrums und die Anbindung ins Umland erheblich verbessern wird.

·Politik·Leipzig

Leipziger Freiheitsdenkmal: Zwei Rügen sorgen für eine weitere Vertagung

Es wird wohl in diesem Herbst zu keiner Stadtratsentscheidung zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal kommen. Grund dafür: Die Sieger des Wettbewerbs, M+M aus München und ANNABAU aus Berlin, haben eine Rüge eingereicht. Dasselbe hat auch der Zweitplatzierte, realities:united aus Berlin getan. Der Grund: der seltsame, 2013 zwischengeschaltete Schritt eines besonderen "Bewertungsgremiums" und die Undurchsichtigkeit der neuen Bewertung.

·Politik·Leipzig

Sondierungsgespräche der Parteien: Leipziger Finanzexperte mahnt Lösung zu Länderfinanzausgleich an

Der Länderfinanzausgleich wird nach übereinstimmenden Berichten eine wichtige Rolle spielen bei den aktuellen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition. "Das ist auch dringend geboten, denn es drohen harte Verteilungskämpfe", sagt Prof. Dr. Thomas Lenk, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig.

·Politik·Brennpunkt

Baupläne für 2014: Stadt plant nur einstreifigen Neubau des Kreisels Karl-Tauchnitz-Straße

In der letzten Woche meldete sich der ADFC zu Wort. Ihn hatte die Botschaft erreicht, die Stadt Leipzig plane bei der Erneuerung des Kreisverkehrs in der Karl-Tauchnitz-Straße einen zweistreifigen Ausbau. Der ADFC war alarmiert. Die L-IZ hat noch einmal nachgefragt. Ein zweistreifiger Ausbau sei nicht geplant, teilt uns die Leiterin des Verkehrs- und Tiefbauamtes, Edeltraut Höfer mit.

·Politik·Brennpunkt

Gohliser wollen keine Kita: Am 12. Oktober lädt die Initiative zum Protestfrühstück auf der Wiese ein

Einige Bewohner des Stadtbezirks Zentrum-Nord tun sich schwer mit der geplanten Kindertagesstätte, die 2014 auf der Grünfläche Gohliser Straße gebaut werden soll für 3,2 Millionen Euro. Nun wollen sie mit einem Protestfrühstück gegen den Bau der Kita demonstrieren. Am Samstag, 12. Oktober, soll es stattfinden. Unterschriften haben sie auch schon gesammelt - 200 Stück nach Auskunft von Marian Elsner von der Initiative für den Erhalt der Grünfläche Gohliser Straße 5.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Kinderarmut in Sachsen seit Jahren stabil bei 25 Prozent

Kurzzeitig hatte die Bundesregierung im August eine Meldung in die Welt lanciert, in Deutschland habe sich die Kinderarmut halbiert, nur noch 1,1 Millionen Kinder lebten in armutsgefährdeten Familien. Im September wurde die Zahl dann stillschweigend wieder korrigiert - auf 2,2 Millionen. Für Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) war es ein Anstoß, sich die Zahlen noch einmal genauer anzuschauen.

·Politik·Brennpunkt

Kreisverkehr Karl-Tauchnitz-Straße: ADFC kritisiert den zweispurigen Ausbau

Der Ärger mit den Verkehrsregelungen der Stadt Leipzig rund ums Musikviertel reißt nicht ab. Kaum steht die Ampel an der Karl-Tauchnitz-Straße, die wieder ein gefahrloseres Überschreiten der nun als Lkw-Umleitung ausgewiesenen Straße ermöglicht, sorgen die Ausbaupläne der Stadt für den Kreisel für Ärger. Künftig soll er wohl sogar zweispurig sein. ADFC-Vorsitzender Alexander John befürchtet das Schlimmste.

·Politik·Sachsen

Die Angst vor den Grün-Weißen: Warum Leipziger Fußballfans Spielball sächsischer Ordnungspolitik sind

Ein Polizeieinsatz bewegt die Gemüter. Wegen eines Ladendiebstahls, der ein Landfriedensbruch sein soll, fuhren die Ordnungshüter nach dem Bezirksliga-Spiel der BSG Chemie beim VfB Zwenkau schwere Geschütze auf. 75 Polizisten, darunter Mitglieder einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, gingen gegen die grün-weißen Fans brutal zu Werke. Mindestens sechs Personen wurden teils erheblich verletzt. Warum dieser Aufriss wegen eines Ladendiebstahls?

·Politik·Brennpunkt

Stadtbad Leipzig: Im November soll auch der Stadtrat informiert werden

Nicht nur die Grünen bekamen nun Antwort auf ihre Nachfrage zum Stadtbad Leipzig, auch der Stadtrat selbst wird nun endlich darüber informiert, was schon längst im Gang ist: der Verkauf des 100 Jahre alten Gemäuers. Auf der EXPO Real, die vom 7. bis 9. Oktober in München stattfindet, wird es zum Verkauf angeboten. Warum es nun doch verkauft wird, soll der Grundstücksverkehrsausschuss am 21. Oktober erfahren, die Ratsversammlung am 21. November.

·Politik·Brennpunkt

Katz und Maus auf der Verteilerebene: Wo blieben denn die 2006 beschlossenen Rolltreppen?

Seit August, seit eine Menge Leute mit heiterster Laune die Verteilerebene für den Zugang vom Kleinen Willy-Brandt-Platz zum Hauptbahnhof und unterirdischer S-Bahn-Station Hauptbahnhof in Betrieb nahmen, kocht die Diskussion: Wer ist schuld daran, dass das Bauwerk nicht barrierefrei ist? Die Linke-Abgeordneten Pellmann und Külow wollten das vom sächsischen Verkehrsminister Sven Morlok wissen. Der verweist in seiner Antwort auf die Stadt Leipzig. Und auf Pellmann und Külow.

·Politik·Sachsen

Landtagsabgeordnete Petra Köpping: Politikverdrossenheit hat was mit Realitätsferne der Politik zu tun

Es wird zwar eifrig verhandelt in Berlin, wer nun mit wem auf welche Weise vielleicht koalieren könnte. Es wird auch innerhalb jener Parteien gestritten, die am 22. September allesamt eine Niederlage einstecken mussten, darüber, woran es eigentlich lag. Und der Streit wird zum Teil immer schräger: War man zu extrem in seinen Forderungen? Oder hat man sein Kernprofil verraten? War man zu mutig oder zu feige? - Dahinter steckt auch ein Problem, das die sächsische Landtagsabgeordnete der SPD, Petra Köpping, umtreibt.

·Politik·Sachsen

Nächste Ratenzahlung aus dem Garantiefonds: Finanzministerium überweist wieder 64 Millionen Euro

Die nicht ganz so schönen Nachrichten aus der sächsischen Regierung gibt es meist ganz kurz. So auch am Mittwoch, 2. Oktober. Da vermeldete - das Quartal war wieder herum - das Sächsische Finanzministerium die nächste Ratenzahlung aus dem Garantiefonds für die Ausfälle der einstigen Sachsen LB. Im dritten Quartal 2013 hat der Freistaat Sachsen eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von 63,15 Millionen Euro geleistet.

·Politik·Leipzig

Stadtrat fordert: Stadtratsbeschluss zum Leipziger Haushaltsrechner muss umgesetzt werden

Am 18. September, bei der Vorstellung des Entwurfs zum Haushalt 2014 der Stadt Leipzig, kündigte Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) auch die Abschaltung des Online-Haushaltsplanrechners der Stadt Leipzig an. Begründung: Die nun zu diskutierenden 40 Millionen Euro für den Haushalt 2014 wären mit dem Instrument so nicht darstellbar. Die Leipziger Agenda-Gruppe äußerte ihr Bedauern. Die Linksfraktion protestiert jetzt.

·Politik·Brennpunkt

Stadtbad Leipzig: Den Verkauf des Hauses hat der Stadtrat schon 2005 beschlossen

Ganz so überraschend, wie es jetzt aussieht, kommt der geplante Verkauf des 100 Jahre alten Leipziger Stadtbades nicht. Normalerweise muss über solche Verkäufe der Stadtrat beschließen. Das hat er in diesem Fall auch. Doch der Beschluss ist auch schon wieder eine kleine Ewigkeit her. Schon in der Ratsversammlung am 14. Dezember 2005 ist die "Veräußerung des Objektes" beschlossen worden, teilt die Stadtverwaltung mit.

·Politik·Engagement

Tanners Interview mit Teresa von Jan: Ideen nicht als Hindernis, sondern als Bereicherung

Kurz vor der Bundestagswahl 2013 gab es - auch in Leipzig - die Möglichkeit für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ihre Stimme einer politischen Gemeinschaft zu überlassen. Das Ganze nannte sich U18-Wahl und wurde unter der Fuchtel der äußerst umtriebigen Teresa von Jan umgesetzt - eine Frau, der man noch viel mehr Verantwortung wünscht und die Finanzierung ihrer Arbeit.

·Politik·Engagement

Leipziger Medienstiftung ganz mutig: “Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien” 2013 auch für Glenn Greenwald und “The Guardian”

Den "Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien" erhalten in 2013 neben den bereits gewählten Preisträgern Jörg Armbruster/Martin Durm und Brigitte Alfter/Ides Debruyne sowie Tongam Rina zusätzlich "The Guardian" und Glenn Greenwald zu gleichen Teilen. Das teilt die Medienstiftung am 1. Oktober mit. Und die zweite Nachricht: "The Guardian" und Glenn Greenwald nehmen den Preis an. Die Preisverleihung findet statt am 8. Oktober 2013 in Leipzig.

·Politik·Leipzig

Feuerwehr brennt Loch in die Stadtkasse: Überstunden-Widerruf könnte Millionen kosten

Ein arbeitsrechtliches Feuer lodert, das Leipzig ein Loch in die Stadtkasse brennen könnte. Es schwelt schon seit Jahren, zu lodern begonnen hat es am vergangenen Mittwoch, als rund ein Drittel aller Kameraden der Berufsfeuerwehr die Überstunden-Regelung widerrufen hat. Statt 52 Stunden pro Woche arbeiten die Kameraden ab 1. Januar 2014 nur noch 48 Stunden. So sieht es das EU-Recht vor. Und das könnte die Stadt Millionen kosten.

·Politik·Region

Nachhaltiger Schutz der Auen in Leipzig und Umland: AHA fordert eine abgestimmte Hochwasserkonzeption für Leipzigs Gewässer

Wie schnell es auch im Leipziger Raum zu Hochwassersituationen kommen kann, in denen staatliche Behörden eine fast chaotische Betriebsamkeit entwickeln, haben die Anrainer von Weißer Elster, Pleiße und Parthe im Juni 2013 erlebt. Eine Situation, die sich auch immer weiter verschärft durch umfassend versiegelte Flächen, ausgeräumte Landschaften, überbaute und verschüttete Bäche und Flussarme sowie fehlende Hochwasserausbreitungsräume entlang der Fließgewässer.

·Politik·Sachsen

Neue EU-Förderperiode beginnt 2014: Wie will Sachsens Regierung die Ungleichbehandlung Leipzigs abmildern?

Seit Februar ist eigentlich klar, wie es mit der EU-Förderung für Sachsen ab 2014 weiter geht. Es ist September - und die sächsischen Kommunen stecken allesamt in den Klärungen zu ihren Haushalten 2013. Dumm nur, wenn man mit den EU-Geldern nicht wirklich planen kann. Dumm auch, dass die sächsische Landesregierung noch nicht einmal einen Vorschlag gemacht hat, wie man die Ungleichbehandlung der Region Leipzig abmildern könnte.

·Politik·Region

Am 2. Oktober in Grimma: Öffentliche Baustellenführung an der neuen Hochwasserschutzanlage

Die ursprünglich für den 5. Juni geplante Führung entlang der Hochwasserschutzanlage konnte aufgrund des Hochwassers nicht stattfinden, teilt die Stadt Grimma mit. Das wird jetzt nachgeholt. Am Mittwoch, 2. Oktober, ab 17 Uhr laden die Stadt Grimma und die Landestalsperrenverwaltung (LTV) zu einer öffentlichen Besichtigung an der Hochwasserschutzbaustelle ein. Treffpunkt für die Führung ist der Steinbaum am Parkplatz "Volkshausplatz" in Grimma.

·Politik·Sachsen

Neuer IPCC-Bericht zum Klimawandel: Grüne Jugend fordert ein Klimaschutzgesetz für Sachsen

Wo die sächsische FDP gerade wieder herumeiert und so tut, als sei der weltweite Klimawandel eine reine Glaubenssache und der Glauben an den Klimawandel sowieso Unfug, sind die jungen Grünen in Sachsen vom am Freitag, 27. September, vorgestellten 5. Sachstandsbericht des Weltklimarates alarmiert. Ausgerechnet in Sachsen werden alle Initiativen zum Klimaschutz und zu einem klimaschonenden Wirtschaften ausgebremst. Sie fordern deshalb ein Klimaschutzgesetz für den Freistaat.

·Politik·Kassensturz

Sozialhilfeausgaben in Sachsen: Pflegekosten bringen Kommunen zunehmend in Zwangslagen

Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, ging auch das Schulterklopfen der derweil (noch) Regierenden wieder los: Alles prima gemacht, beste Politik seit Adams Zeiten. - Aber nicht nur in Kommunen und Wirtschaft des Freistaats knirscht es, auch die demografischen Probleme sind ungelöst. Eigentlich nicht einmal angepackt. Das geht bei den fehlenden Betreuungsmillionen für Kitas los, hört bei fehlenden Lehrern nicht auf und wird auch da immer teurer, wo Menschen zum Pflegefall werden.

·Politik·Engagement

1. Oktober: Stiftung Bürger für Leipzig geht mit Äpfeln auf Stiftersuche in der City

Am Dienstag, 1. Oktober, werden erstmals in ganz Deutschland, ja sogar in Europa Stiftungen bei einem Aktionstag auf ihr ganz überwiegend gemeinnütziges Wirken aufmerksam machen und um Mitwirkung werben. Die Stiftung Bürger für Leipzig plant, in der Zeit von 16.30 Uhr bis 18 Uhr an drei Plätzen in der Innenstadt die Leipziger zum Stiften zu verführen. Start ist 16.30 Uhr vor dem Kaufhaus Karstadt in der Petersstraße.

·Politik·Sachsen

Martin Dulig, Vorsitzender der sächsischen SPD, im Interview: Wir wollen keine Große Koalition

Am 22. September durften auch die Sachsen den neuen Bundestag wählen - mit einem Ergebnis, das die Bundes-SPD jetzt zum Nachdenken über eine Große Koalition mit der CDU gebracht hat. Denn viel anderes ist bei dem überragenden Ergebnis der CDU/CSU von 42 Prozent nicht möglich. 25,7 Prozent schaffte die SPD im Bund, in Sachsen waren es 14,6 Prozent. Wie nun weiter? - Die L-IZ fragte den sächsischen SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig.

·Politik·Sachsen

Politik als PR: Die sächsische FDP-Fraktion und der “Klimawandel-Glauben”

Kann man Politik wie eine PR-Agentur betreiben? - Die sächsische FDP versucht es. Kaum hat die FDP bei der Bundestagswahl ihre historische Schlappe erlebt und mit 4,7 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst, vermeldet Holger Zastrow, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und sächsischer FDP-Landeschef: Das lag an der fehlenden klaren Kante. Und auch zum Klima ist man klüger.

·Politik·Sachsen

Bundesverkehrswegeplan 2015: Sachsen meldet Projekte für die nächsten 80 Jahre an

Stur kann er sein, der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP), wenn er mit Projekten seines Ministeriums durch die Wand will. In dieser Woche hat er die Liste der für den Freistaat Sachsen "bedeutsamen Fernstraßenprojekte" für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) beim Bund angemeldet. Eine alte Bekannte tauchte darin auch aus dem Leipziger Umfeld wieder auf: die B 87. In alter Form.

·Politik·Kassensturz

Alleinerziehende in Sachsen: Über 40.000 stecken in Hartz IV fest, über 7.000 davon in Leipzig

Frag nur, dann wirst du klüger. Auch wenn es am Ende frustriert. So ungefähr geht es Dr. Dietmar Pellmann, Landtagsabgeordneter der Linken in Sachsen. Er fragt beharrlich nach den Dingen, die in den schönen Hochglanzprospekten zur sächsischen Wirtschaft nicht auftauchen: Billiglöhnern, arbeitenden Senioren, Mini-Jobbern, Alleinerziehenden ... Zu Letzterem bekam er jetzt wieder einmal Zahlen von Sachsens Sozialministerin Christine Clauß.

·Politik·Engagement

Demo für “mehr nutzbares Grün in Leipzig”: Der Querbeet-Gemeinschaftsgarten zieht heute mit Kartoffelsack und Harke um

Es klingt so trocken, als hätten sich wieder nur die üblichen Demonstrierenden angemeldet: "Für Samstag (28. September) ist beim Ordnungsamt eine Demonstration unter dem Motto 'Für mehr nutzbares Grün in Leipzig' angemeldet. Sie wird in der Zeit von 15:30 Uhr bis spätestens 17:30 Uhr die folgende Strecke nehmen: Hermann-Liebmann-Straße ? Dornbergerstraße ? Idastraße ? Eisenbahnstraße ? Hermann-Liebmann-Straße ? Ludwigstraße ? Neustädter Straße ? Meißner Straße ? Hermann-Liebmann-Straße."

·Politik·Sachsen

SPD-Fraktion fordert: Missbrauch von Werkverträgen in Sachsen stoppen

"Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Antrag für eine Initiative zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen vorgelegt, um das zunehmende Lohndumping durch neue Werkverträge zu unterbinden", Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Doch das sächsische Wirtschaftsministerium mag an das Thema nicht so recht heran. Brangs: "Die Antwort aus dem zuständigen Ministerium ist mehr als dürftig."

·Politik·Leipzig

Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Leistungen für Bildung- und Teilhabe: 14 Wochen Bearbeitungszeit für Schulessen sind ein Unding

Bis die Bundesfamilienministerin ihr Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) aus der Einkaufstasche zog, lief die Unterstützung sozial schwächerer Familien in Leipzig recht reibungslos. Und mit dem etablierten "Leipzig Pass" auch bürokratielos. Aber seit einige Leistungen, die zuvor mit "Leipzig Pass" ohne Umstände beantragt werden konnten, zum BuT gehören, ist der Wurm drin. Da bekommen jetzt vor allem die Schulkinder zu spüren.

·Politik·Brennpunkt

Augustusplatz im Stadtrat: Petition wird nicht abgeholfen – Thema bleibt

In seiner Sitzung am 18. September fasste der Stadtrat auch einen Beschluss zum Augustusplatz. Genauer: zu den Fahrstraßen an der Haltestelle Augustusplatz. Eine Petition hatte beantragt, diese Fahrstraßen besser kenntlich zu machen. Die Petition wurde abgelehnt als "ist nicht abhilfefähig". Aber nicht ohne Begründung. Sie ist ein Plädoyer - ganz beiläufig - für ein Leben im "shared space".

·Politik·Brennpunkt

Stadtbad Leipzig: Traut die Stadt der Stiftung die Reaktivierung des Hauses nicht zu?

"Stadtbad, wie weiter? hieß eine Anfrage der Grünen-Fraktion vom 5. August. "Liegt der Verwaltung das Nutzungskonzept einschließlich der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor und wie wird der Weg der Reaktivierung der Immobilie über eine Stiftung eingeschätzt?", fragte die Fraktion zum Beispiel. Warum gibt's keine Informationen zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Nutzungskonzept? - Dass Leipzig das Stadtbad jetzt verkaufen will, klingt wie eine etwas verschrobene Antwort auf die Frage.

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