Die Nummer 12 auf der Liste der bisherigen Bewerber um das Amt des Stadtoberhauptes von Leipzig ist endlich wieder eine Frau, was den Frauenanteil im Bewerberfeld auf 1/6 oder auf rund 16,7 % erhöht. Am 22. August wurde Anne Giulia Giermann auf der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei, Kreisverband Leipzig, als Kandidatin für die Wahl zum Oberbürgermeister […]
Widerstand gegen die AfD: Die Totengräber der Demokratie. Anlass dieser Überlegungen, die ich mit Ihnen allen gerne teilen möchte, sind die Wahlen 2026 in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Seien Sie, seid ihr Patrioten: Mit Ihrem/Eurem Votum eine AfD-Regierung und Ulrich Siegmund verhindern. Nach einer gründlichen Lektüre des Parteiprogramms der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt […]
Der Vorschlag der Stadt, das Capa-Wäldchen zu roden, als Kompromiss für die Flächenbedarfe der Kleinmesse und von RB Leipzig, ist unter den Leipziger/-innen auf großen Gegenprotest und Unverständnis gestoßen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Leipziger Stadtrat lehnt diese Pläne ebenfalls entschieden ab. Und hat nun auch einen Änderungsantrag dazu eingereicht. In einer […]
Rund zwei Prozent der Fläche Leipzigs könnten potenziell zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien genutzt werden. Diese rund 672 Hektar reichen demnach aus, um im Jahr 2040 den prognostizierten gesamtstädtischen Strombedarf zur Hälfte zu decken. Dafür müssen jedoch mehr Photovoltaikanlagen auf Dächern errichtet werden. Diese Daten wurden im „Stadtentwicklungsplan Flächenpotenziale für erneuerbare Energien“ (STEP […]
Es ist eine ewig währende Geschichte, die Verwaltung und Stadtrat nun seit tatsächlich schon zwölf Jahren beschäftigt. Damals wollte das Schauspiel Leipzig seine Spielstätte „Skala“ in der Gottschedstraße loswerden. Die Stadt wollte das Haus verkaufen. Und die Cinémathèque Leipzig meldete sich zu Wort, weil sie schon lange ein Gebäude für ein attraktives Filmkunsthaus in Leipzig […]
Alle reden von den Babyboomern, machen sie gar verantwortlich für alles, was in der Republik schiefgelaufen ist. Und gleichzeitig werden die Ängste geschürt vor der Zeit, in der diese geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Und danach? Auch das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung macht sich Gedanken über die Babyboomer und ihre Ankunft in der Rente. […]
Der Anteil von Frauen bei der bevorstehenden Wahl des neuen Stadtoberhauptes liegt bisher bei 10 Prozent der Bewerber, das hat sich auch nach der Bekanntgabe des Bündnisgrünen Kandidaten nicht geändert. Mit Wolfram Günther steigt nicht nur ein weiteres politisches Schwergewicht in den Ring, sondern auch ein weiterer gebürtiger Leipziger. Auch wenn es vorerst nur die […]
Bis zu 42,5 Grad im Schatten zeigte das Thermometer in Leipzig in jener eindrucksvollen Woche Ende Juni, als die Hitze auch noch die Fugenmasse an den Gleisen der Straßenbahn zum Schmelzen brachte und den Straßenbahnverkehr für Tage lahm legte. Und solche Temperaturen wird es in Leipzig künftig häufiger geben. Das ist sicher. Der Klimawandel zeigt […]
Rund 10.900 Mieterhöhungen plant die städtische Wohnungsgesellschaft LWB für 2026 – ein Allzeithoch. Mehr als ein Viertel aller Miethaushalte der LWB sind damit betroffen. 2025 waren es 5.362 Anpassungen, 2024 bereits 9.523. Hausgemeinschaften im Leipziger Süden, in denen jahrelang keine Mieterhöhung anstand, erleben seit Kurzem etwas anderes: regelmäßige Anpassungen, die bis ans gesetzlich festgelegte Limit […]
Mehr Obst, Nüsse und Gemüse, weniger Fleisch und weniger Zucker: Genau das entspricht den Empfehlungen aller Ernährungsberater. Mit dem, was oft die Deutschen im Durchschnitt derzeitig essen, hat das wenig zu tun. Inzwischen fehlen in den letzten Jahren in Mitteldeutschland die Niederschlagsmengen von über einem Jahr, also mehr als 600 mm Niederschlag. In Deutschland fehlt […]
Zwei Minister der aktuellen Regierung kommen da in den letzten Tagen mit lockeren Sprüchen zum Wetter nicht gut bei den betroffenen Bürgern an, die mit der Hitze und Trockenheit umgehen lernen müssen. Durch die zu geringen Niederschläge und die erhöhten Temperaturen trocknen die Böden bis in tiefere Schichten aus. Und die kleineren Flüsse versiegen, benannt […]
Inzwischen rollt die vierte große Hitzewelle in diesem Jahr 2026 über Deutschland und Europa hinweg, mit Temperaturen von über 40 °C, die in den hiesigen Wetterstationen in den zurückliegenden über 150 Jahren noch nicht gemessen wurden. Das Unangenehme und Kritische dabei sind insbesondere die zunehmende Anzahl von tropischen Nächten hintereinander weg mit über 20, 25 […]
In der Ratsversammlung am 1. Juli gab es dann ja klare Ansagen von Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch: Eine einzige Mitarbeiterin im Sozialamt kümmert sich um die der Stadt gemeldeten Fälle von Mietwucher. Es sind Hunderte. Und auch das ist nur ein Bruchteil der über 6.000 Fälle, die die Mietwucher-App der Linkspartei für Leipzig anzeigt. Sollte […]
Die Stadt Leipzig plant erneut, die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort zu erhöhen. Dadurch erhofft sich die Verwaltung Mehreinnahmen von etwa neun Millionen Euro in den kommenden beiden Haushaltsjahren 2027 und 2028. Doch schon in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 hatte eine Mehrheit im Stadtrat die Erhöhung abgelehnt. Die Linksfraktion thematisiert dabei das grundlegende […]
Seit fast 30 Jahren wird auch in Deutschland finanzielle Voodoo-Politik betrieben, frei nach der Trickle-down-Methode, die – ohne jegliche statistische Grundlage – behauptet, die Wirtschaft würde aufblühen, wenn man die Steuern der Reichen senkt. Und vom so erwirtschafteten Wohlstand würde dann auch etwas nach unten durchsickern. Doch das Rezept hat inzwischen alle wichtigen Industrienationen des […]
Ein Dachstuhlbrand in Connewitz hat die Feuerwehr am Dienstag über viele Stunden beschäftigt, die Brandbekämpfung gestaltete sich zäh und schwierig. Gemessen daran, was hätte passieren können, ging es glimpflich aus: Eine Frau musste wegen eingeatmeter Rauchgase ambulant behandelt werden. Doch viele Bewohnerinnen und Bewohner haben ihr Zuhause verloren – und zwei Bars ihre Existenzgrundlage. Im […]
In der Gemeinde Großpösna im Landkreis Leipzig sind die fossilen Vorstellungen von Tourismus noch immer lebendig. Am Störmthaler See will die Gemeinde auf einer Fläche von rund 20,6 Hektar auch die bislang verschonte östliche Grunaer Bucht mit einem touristischen Gewerbegebiet und zwei großen Parkplätzen erschließen. Die Gesamtkosten betragen dafür 12,356 Millionen Euro, wovon der Freistaat […]
Es klang, als hätte Sachsens Regierung es endlich begriffen, als das Wirtschaftsministerium am 11. August meldete: „In Sachsen wird es zunehmend heißer. Tage mit Temperaturen von deutlich über 30 Grad nehmen zu, gleichzeitig wird Wasser knapper. Besonders in dicht bebauten Städten und Gemeinden heizen sich versiegelte Straßen, Plätze und Gebäude auf. Von der zunehmenden Hitze […]
Im August 2026 wurde eine Asiatische Hornisse in Leipzig-Grünau gesichtet. Damit hat diese invasive Insektenart nachweislich auch Sachsen erreicht. Die Asiatische Hornisse (Vespa velutina) wurde 2014 erstmals in Deutschland nachgewiesen. Vermutlich gelangte die Art bereits 2004 über Transportwege von Übersee nach Frankreich und breitete sich von dort stark in Europa aus. Seit 2018 nimmt ihre […]
Niemand wird künftig sagen können, er habe es nicht gewusst. Ihm hätten die Fakten gefehlt zu den Wahlen des Jahres 2026. Denn Fakten gibt es, live und für alle, die auch nur ein bisschen Neugier auf die eigene Wirklichkeit haben. Und das auch noch mit Witz vorgetragen. Denn genau das besorgt das Format „Fun Facts“ […]
Bis am Matthäikirchhof irgendetwas passiert, werden wohl noch Jahre vergehen. Und mancher Irrtum wird noch korrigiert werden müssen. Hier wollte die Stadt mit Bürgerbeteiligung die Vision eines neuen Stadtquartiers entwickeln – mit lauter Vorbedingungen, die von vornherein zu faulen Kompromissen zwangen. Weil aber auf Jahre nicht mit Investitionen zu rechnen ist, sollte der Matthäikirchhof eigentlich […]
Es wäre in Zeiten in denen nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa unter Hitze und Wassermangel besser Trockenheit leidet besser, wenn manche Minister einfach mal den Mund halten würden. Lockere Sprüche mögen manchmal ein Lächeln in Gesichter zaubern, oft sind sie aber unangebracht. Aktuell sind die Minister Steffen Bilger und Alois Rainer beim Thema Trockenheit […]
Eine Frage blieb noch offen, nachdem die Stadt am 29. Juli vermeldete: „Ab dem Haushaltsjahr 2027 soll die Zweitwohnungsteuer von derzeit 16 auf 20 Prozent angehoben werden. Die entsprechende Änderung der Satzung, die dem Stadtrat im Herbst zur Beschlussfassung vorgelegt wird, hat die Verwaltungsspitze jetzt auf den Weg gebracht.“ Die Frage war ganz simpel: Was […]
Was in der Nacht vom 4. auf den 5. August 2026 auf dem Flughafen Leipzig/Halle geschah, kam nicht aus heiterem Himmel. Schon seit mehreren Jahren sind kritische Infrastrukturen in Deutschland Ziel von Drohnenüberflügen. Dutzende solcher Vorfälle werden jedes Jahr von den Sicherheitsbehörden in Sachsen registriert. Und ein Sprengstoffvorkommnis gab es am Flughafen Leipzig/Halle auch schon. […]
Die Rentenreform wirft ihre Schatten voraus, ja es sind Schattenseiten gemeint, und ein großer Teil der Kritik entsteht durch die Absicht die „abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte“, genannt auch „Rente mit 63“, abzuschaffen. Unisono stellen sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, Gewerkschaften und insbesondere die Partei Die Linke dagegen, eine durchaus interessante Koalition. Vehement für die […]
Es war vor allem die CDU-Fraktion, die in der letzten Zeit immer wieder die Anpassung der Leipziger Elternbeiträge an die gestiegenen Kosten in den Kindertageseinrichtungen verhindert hat. Nun unternimmt die Stadt einen neuen Versuch, eine moderate Anpassung der Beiträge zu erreichen. Denn die Deckungslücke muss die Stadt selbst tragen. Und dabei geht es jedes Jahr […]
Die Stadtverwaltung hat jetzt ihren Personalbericht für das Jahr 2025 veröffentlicht. Zum Stichtag 31. Dezember 2025 waren 9.554 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung tätig. Das sind 202 Menschen (2,1 Prozent) weniger als im Vorjahr. Die Pläne der Stadt, auch über eine Reduzierung des Personals die Ausgaben der Stadt zu senken, haben schon im Jahr […]
Da kürzen wir eben bei denen, die eh nichts haben. Das scheint die Devise bei all den so genannten Reformen zu sein, die die aktuelle Merz-Regierung im Bund präsentiert. Stets unterfüttert mit der Behauptung, man würde damit Milliarden-Entlastungen für den Bundeshaushalt schaffen. Das trifft auch auf die Pläne zur Kürzung des Wohngeldes zu. Und das […]
Schuften bis zum Umfallen? Gekappte Rente für alle, die zu früh in den Ruhestand gehen? Das treibt mittlerweile selbst die drei CDU-Ministerpräsidenten aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt um. Ob sie das durchhalten? Es wäre zum ersten Mal, dass CDU-Ministerpräsidenten in der völlig aus dem Lot geratenen Sozialpolitik der Bundesrepublik Rückgrat zeigen. Während sie auf einmal […]
Ende Juli gab Leipzigs Verwaltung eine Vorlage ins Stadtratsverfahren, die so einigen Zündstoff bereithält. Nicht nur für Fraktionen, die es mit dem Umweltschutz nicht so haben. Sondern auch für Dezernate und Ämter, für die intakte Natur in der Stadt immer noch Verhandlungsmasse ist, die man „wirtschaftlichen Interessen“ opfern kann. Es handelt sich um den „Masterplan […]
Benötigt man in einem der Leipziger Bürgerämter einen Termin, dann braucht man oft einen langen Atem und viel Geduld. Im Regelfall muss man den Termin online buchen, oder telefonisch beim Bürgertelefon einen solchen vereinbaren. Letzteres betrifft vor allem ältere Menschen und andere, die das Internet nicht nutzen. Findet man bei der online-Buchung keinen freien Termin, […]
Gestartet ist die aktuelle Merz-Regierung im Bund ja mit dem Geschenk eines 500-Milliarden-Euro-Pakets, das noch der alte Bundestag beschlossen hatte. Ein Haufen Geld, mit dem die Bundesrepublik die Investitionen im Land so richtig hätte befeuern können. Doch das Geld verkleckert sich über zehn Jahre und verschwindet zum Teil auch in anderen Posten des Bundeshaushalts. Ergebnis: […]
Was würde eigentlich in der deutschen Sozialpolitik passieren, wenn ostdeutsche Ministerpräsident/-innen nicht nur vor Wahlen ein bisschen Klartext reden, sondern auch in den fünf Jahren zwischen den Landtagswahlen Rückgrat zeigen würden und im Bundesrat ein klares „Nein“ vertreten würden, wenn die Sozialgesetzgebung die Lebenslagen der Ostdeutschen ignoriert? Eine nicht ganz unwichtige Frage. Immerhin trafen sich […]
Gerade für junge Wähler ist die Merz-Regierung im Bund zu einer großen Enttäuschung geworden. Systematisch arbeitet vor allem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche daran, die Gesetze zur Energiewende auszuhöhlen und den dringend notwendigen Umbau der deutschen Energieversorgung auszubremsen. Die Hitzeextreme dieses Sommers aber zeigen allen Bürgern, wohin die Reise geht mit einem immer mehr aufgeheizten Klima. Fridays […]
Der Torgauer Platz gehört zu jenen Orten im Leipziger Straßennetz, die schon seit vielen Jahren immer wieder auf dem Plan standen, endlich umgebaut zu werden. Doch auch dieses Bauprojekt wurde immer wieder vertagt. Nun endlich soll es im Jahr 2027 zur Umsetzung kommen. Dabei geht es auch um den Straßenbahnbetrieb der Linien 3 und 8, […]
Jahrelange Trödelei beim Netzausbau zeitigt inzwischen auch in Sachsen Folgen: Denn immer mehr Anträge auf einen Netzanschluss für erneuerbare Energieanlagen werden vertröstet, stauen sich bei den Netzbetreibern, als schriebe Sachsen immer noch das Jahr 2016 und könne gemütlich in die Klimazukunft ohne fossile Energien spazieren. Doch die Gemütlichkeit, das Zögern und Ausbremsen haben ihren Preis. […]
Am 24. Juli bekam Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine öffentliche Klatsche vom Bundesverfassungsgericht. „Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschale Abkehr des Bundesinnenministeriums vom Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete für willkürlich erklärt. Der Widerruf zugesagter Visa müsse im Einzelfall geprüft werden“, teilte das Gericht mit. Nicht nur die „Zeit“ berichtete darüber. Aber die Willkür endet ja nicht bei […]
Während Hitzewellen in Europa, Nordamerika und Südasien Zehntausenden Menschen das Leben kosten, erwarten die größten Öl- und Gasunternehmen vom ersten auf das zweite Quartal 2026 eine Verdopplung ihrer Gewinne. Berechnungen zeigen zudem, dass ihre historischen Emissionen die Häufigkeit und Schwere von Hitzewellen in diesem Jahrhundert erheblich angefacht haben. Eine gerechte Besteuerung der Gewinne fossiler Energiekonzerne […]
Anfang 2027 wählt Leipzig einen neuen Oberbürgermeister, diesmal wirklich einen Neuen, da der Amtsinhaber nicht mehr antreten kann. Das Kandidierendenfeld füllt sich langsam, allerdings ist der Frauenanteil mit einer Kandidatin von neun leider sehr überschaubar. Auch die Partei der Humanisten (PdH) hat jetzt mit Fabian Schmidt ihren Kandidaten nominiert. Die Aufstellungsversammlung der PdH ist schon […]
Manchmal muss man es den Leuten einfach zeigen. Gerade dann, wenn Onkel Herbert am Familientisch wieder mal sein Bauchgefühl sprechen lässt, nach dem es früher auch schon so heiß war und das Klima sich sowieso schon immer geändert hat. Aber Bauchgefühl hat nichts mit Fakten zu tun. Und was das konkrete Wetter betrifft, liegen in […]
Wenn man so die Diskussionen aus der sächsischen Provinz verfolgt, bekommt man das Gefühl, als wären die meisten Sachsen gegen die Energiewende und gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Und der Ministerpräsident wäre ihr Sprachrohr, wenn er von Kohle, Erdgas und Kernkraft schwärmt. Aber der Eindruck trügt. Es sind die Lautstarken, die die Debatte bestimmen. […]
Wie zum Teufel kam Friedrich Merz auf die Idee ausgerechnet den in Gesundheitspolitik völlig unbeschlagenen derzeitigen Generalsekretär der CDU zum Gesundheitsminister machen? Die Antwort liegt auf der Hand: Merz braucht keinen Gesundheitspolitiker, er will einen getreuen Vollstrecker seiner Sparpolitik. Vielleicht hofft Merz auch, dass der Betriebswirtschaftler Linnemann in rechtlichen Fragen seiner Sparpolitik nicht so pingelig […]
Die Energiewende wirkt. Und kluge Regierungen würden sie einfach befördern, wo es nur geht. Selbst in Sachsen, wo jahrelang das Mantra von der so wichtigen „heimischen Braunkohle“ galt, zeitigt der Umbau der Energielandschaft positive Wirkungen. Denn je weniger Braunkohle zur Energieerzeugung verfeuert wird, desto geringer ist auch am Ende der Energieverbrauch. Denn logischerweise wird dann […]
Im September 2026 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD hat dort gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Doch was würden weniger Europa, weniger Zuwanderung und geringere öffentliche Investitionen für die Menschen bedeuten? Eine Kurzstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt ein mittlerweile bekanntes AfD-Paradox: Regionen, die überproportional stark für die AfD stimmen, würden […]
„Unser Anliegen ist klar: Wir wollen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens und die damit verbundene zusätzliche Belastung der Menschen und der Umwelt nicht einfach hinnehmen. Die Klage ermöglicht es, die geplanten Ausbaupläne rechtlich überprüfen zu lassen. Damit dieses Verfahren nicht an den finanziellen Möglichkeiten der Kläger scheitert, bitten wir um Unterstützung“, schreibt Matthias Zimmermann, Sprecher […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in der Vergangenheit immer wieder eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD ausgeschlossen; über „Brandmauern“ möchte er aber nicht mehr reden. Auch sein Amtskollege in Sachsen-Anhalt hat nun erklärt, dass für ihn keine Brandmauern „zählen“. Beides stößt in anderen Parteien auf scharfe Kritik. Kretschmer wurde in einem Interview mit […]
Es waren 20.000 Menschen für die Abschlusskundgebung und die große Demonstration des diesjährigen CSD in Leipzig prognostiziert, nach unserer Schätzung wurde diese Zahl auch erreicht. Der Augustusplatz war 11.00 Uhr, also zum Beginn der Veranstaltung, schon gut gefüllt und es wurden immer mehr Menschen. Etwas verspätet, nach der Verlesung von Hinweisen und Auflagen, eröffneten Drag […]
Mit dem Streit um das Wäldchen an der Capastraße wurde auch ein Problem wieder aufgerufen, das die Leipziger Umweltverwaltung gern kleinredet. Denn in der Vorlage des Liegenschaftsamtes zum Verkauf des Wäldchens wurde einmal mehr vollmundig behauptet, man könne den Verlust des Wäldchens ja an anderer Stelle kompensieren. Dabei ist das Wäldchen selbst schon eine Kompensationsmaßnahme. […]
Erleben wir ab 2030, dass Leipzig überhaupt keine großen Bauprojekte mehr starten kann, weil es im Haushalt überhaupt keine Spielräume mehr gibt? Die Frage steht im Raum. Seit drei Jahren läuft der Haushalt völlig aus dem Ruder, völlig überfordert von Pflichtaufgaben, die Bund und Land nicht ausfinanzieren. Und auf Bundesebene ist nicht einmal eine Initiative […]
In letzter Zeit passiert es immer öfter, dass in Leipzigs Badeseen leblose Personen im Wasser gefunden werden. Die Hitze treibt die Leipziger nicht nur in Scharen zu den Badegewässern, sie fordert auch so manchen Schwimmer, der seine Kräfte überschätzt und die Gefahren des Gewässers unterschätzt – das ist nicht neu. Das hat den Leipziger Stadtrat […]
Es ist eine der Engstellen im Leipziger Straßennetz, die seit Wochen für Umleitungen und entsprechenden Frust bei den Verkehrsteilnehmern sorgt: die Baustelle in der Harkortstraße vorm Bundesverwaltungsgericht. Diese Baustelle wird sich um zwei Wochen verlängern, teilt nun das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit. Um die Sicherheit von Fußgängerinnen und Radfahrern während der Arbeiten an der […]
„Aufgrund des Haushaltsdefizits und der Priorisierung von Fortsetzungsmaßnahmen gegenüber neuen Maßnahmen können im Doppelhaushalt 2025/2026 keine zusätzlichen Investitionsmaßnahmen zur Umsetzung des Entwicklungskonzeptes am Naturbad Nordost berücksichtigt werden.“ So klingt das, wenn eine Verwaltung dem Stadtrat mitteilt, dass eigentlich überfällige Maßnahmen zum Natur- und Klimaschutz nicht umgesetzt werden können, weil die Stadt finanziell ausgeblutet wird. In […]
Es wird nicht reichen, auch wenn das Sächsische Regionalministerium am 13. Juli meldete: „Für den Bau und die Modernisierung von Sozialwohnungen stehen in Sachsen ab sofort 199,3 Millionen Euro für neue Bewilligungen bereit. Das sind über sieben Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Mit dem Geld können in den nächsten Jahren rund 740 neue Sozialwohnungen […]
Es ist nicht nur die Klimaerhitzung, die Deutschland zu schaffen macht. Sie macht erst richtig spürbar, wie zerstört unsere heimischen Landschaften längst sind. Sie bieten kaum noch Schutzfunktionen gegen Wetterextreme. Das macht eine neue ECONICS-Studie drastisch sichtbar. Deutschland verliert die natürliche Schutzfunktion seiner Landschaften: Der am Mittwoch, dem 25. Juli, vom NABU und dem ECONICS […]
Manchmal braucht es tatsächlich erst eine neue Satzung, damit sich Dinge zum Besseren wenden. So wie beim Thema „Schottergärten“. Die waren zwar schon seit 1996 in Leipzig offiziell verboten. Aber einige Hauseigentümer kümmerten sich gar nicht um das Verbot, legten triste Schotterfelder vor ihren Häusern an, ohne ein bisschen Grün. Dafür mit aufheizender Wirkung direkt […]
Vorlagen aus der Verwaltung können auch manchmal überfordern, weil sie zwar an die Denkweise von Wirtschaftsprüfern appellieren, aber oft genug vergessen, dass Stadträtinnen und Stadträte in der Regel keine Wirtschaftsprüfer sind, aus ganz gewöhnlichen Berufen kommen und einfach verstehen wollen, wie das Ding funktioniert, das ihnen da mit einer Informationsvorlage präsentiert wird. Am 2. Juli […]
Das Anliegen war nur zu verständlich, nachdem bei den letzten Wahlen Leipzig regelrecht in Fluten von Wahlplakaten zu ertrinken schien. Viele Masten waren von oben bis unten behängt. Manche Parteien überzogen ganze Straßenzüge mit ihren Plakaten. Und viele Plakate lagen schon nach wenigen Tagen heruntergefetzt auf dem Rasen. Da diskutierte auch die Stadtgesellschaft, ob man […]
Was hat der Stadtrat noch vor wenigen Jahren gestritten, ob Leipzig eine Beherbergungssteuer einführen soll oder nicht. Mittlerweile sind alle froh, dass die Stadt darüber zusätzliche Gelder einnehmen kann, die dem Tourismus wieder zugutekommen. Nur wem genau? Aus Sicht der Stadt hat der Wirtschaftsausschuss des Stadtrates ausreichend Kompetenz, darüber zu entscheiden. Oder doch nicht? Sollen […]
Am Ende geht es immer um Akzeptanz. Auch in der Energiewende. Erst recht, wenn zwei Leipziger Ortsteile wie Hartmannsdorf und Knautnaundorf auf ihrem Gemeindegebiet besonders betroffen sind, weil vor allem hier die Leipziger Windkraftkapazitäten ausgebaut werden. Da haben sie dann die deutlich größeren Windkraftanlagen direkt vor dem Fenster. Das braucht Akzeptanz. Und die kann durchaus […]
Dass es zu diesem Beschlusspunkt am 2. Juli in der Ratsversammlung Lärm geben würde, war zu erwarten. Eingefleischte Patriarchen können halt nicht anders, als dazwischenzurufen und ihren altväterlichen Unmut lautstark kundzutun. Sie haben das Patriarchat verinnerlicht. Und so wurde es dann auch laut im Stadtrat, als die Vorlage „Gestaltungsvorschlag Gedenken an die Opfer von Femiziden […]
Ein besonderer Meilenstein für den Leipziger EhrenamtsPass: Im Juni 2026 wurde der 6000. Leipziger EhrenamtsPass vergeben. Die Jubiläumsausgabe erhielt Luise Popp, die sich seit vielen Jahren ehrenamtlich als Trainerin beim Roten Stern Leipzig engagiert. Mit der Auszeichnung wird ihr langjähriger Einsatz für den Mädchenfußball und das Ehrenamt in Leipzig gewürdigt. Die Übergabe des 6000. EhrenamtsPasses […]
Am 2. Juli kam in der Ratsversammlung auch eine Frage zum Aufruf, die die Linksfraktion nun seit August 2025 beharrlich immer wieder stellt. Und eigentlich wollte sie Finanzbürgermeister Torsten Bonew in diesem Juli auch vollumfassend beantworten. Doch seit sich sein Dezernat eingehend mit dem Thema beschäftigt, wird immer deutlicher, warum es so lange passieren konnte, […]
In der Ratsversammlung am 2. Juli gab es eine kleine Premiere. Denn bislang galt bei Anfragen aus dem Stadtrat, dass vor allem die Fraktionen selbst zum Zug kamen und die Zeit nutzen konnten, zu ihren Anfragen noch weitere mündliche Fragen an die zuständigen Bürgermeister zu stellen. Die fraktionslosen Stadträte hatten da in der Regel keine […]
Am 1. Januar 2026 trat die im Dezember beschlossene Hundesteuersatzung für Leipzig in Kraft. Heiß diskutiert, auch weil die Stadt ein dringendes Interesse daran hatte, möglichst alle in Leipzig registrierten Hunde mit Chips zu versehen, sodass die Steuererhebung digital leichter möglich wurde. Doch was die angebotene Ermäßigung beim Chippen der Hunde für Folgen haben würde, […]
Scheitert das „Kino der Jugend“ in der Eisenbahnstraße nun auf den letzten Metern an deutscher Bürokratie und einem auf Terminen beharrenden Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), nachdem sich im Frühjahr die Lösung des Gordischen Knotens abgezeichnet hatte? Denn da entschloss sich die Cinemathèque Leipzig, nachdem sich alle anderen Pläne für ein eigenes […]
Der Punkt 32 im Reformpaket der Koalition aus CDU/CSU und SPD soll wohl das Ende des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in seiner heutigen Form einläuten. Den Menschen soll erneut der Zugang zu Informationen über Regierungs- und Verwaltungshandeln erschwert werden. Das wird auch Auswirkungen auf die Landesgesetzgebungen und kommunalen Satzungen haben. Ob beispielsweise das sächsische Transparenzgesetz und kommunale […]
Die Diskussion um eine Schiffseisenbahn zwischen Cospudener und Zwenkauer See bekommt eine weitere Facette: Während der Grüne Ring Leipzig das rund 93 Millionen Euro teure Vorhaben als möglichen Baustein der touristischen Entwicklung des Leipziger Neuseenlands weiterverfolgt, erklären alle maßgeblichen Naturschutzverbände der Region übereinstimmend, dass sie an den bisherigen Planungen nicht beteiligt waren. Dabei geht es […]
Die Linke war so euphorisch gestartet mit ihrer Mietwucher-App. Über 6.000 Verdachtsfälle für völlig überzogene Mieten wurden so in Leipzig schon erfasst. Dann wäre es ja eigentlich einfach, die Fälle bei der Stadt zur Anzeige zu bringen, die stellt den Verstoß gegen das Mietrecht fest und verhängt ein Bußgeld. Eigentlich simpel. Doch die jüngsten Erfahrungen […]
Das vollmundig vorgetragene Reformpaket der Koalition hat insgesamt 34 Punkte, über einen Punkt wird viel diskutiert, wir haben auch bereits darüber geschrieben. Neben dem Wegfall der telefonischen Krankschreibung und der AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag gibt es aber auch das für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtige Thema „sachgrundlose Befristungen“. Der Punkt 5 des Reformpaketes drückt das […]
Am 1. Juli hat der Stadtrat nicht alle Punkte der Tagesordnung geschafft. Es waren auch noch wichtige Punkte da, die dann in die Fortsetzung der Sitzung am 2. Juli geschoben werden mussten. Und auch da ging es noch einmal um die – unverschuldete – Finanznot der Stadt. Denn es sind die von Bund und Land […]
Wie lange wird dieses Hitzeereignis den Leipzigerinnen eigentlich in Erinnerung bleiben? Am 1. Juli war es noch frisch. Da freute man sich auch im Leipziger Stadtrat darüber, dass überhaupt wieder die ersten Straßenbahnen der LVB rollten, nachdem das Nahverkehrsunternehmen am Wochenende 27./28. Juni den kompletten Fahrbetrieb hatte einstellen müssen. Denn: Nichts ging mehr. Die weich […]
In der Ratsversammlung am 1. Juli saß auch Zoodirektor Dr. Jörg Junhold wie auf heißen Kohlen im Publikum. Denn da ging es um die Frage, ob er sein Lebenswerk – den „Zoo der Zukunft“ – noch zu Ende bauen kann. Und zwar möglichst bis 2028, wenn der Leipziger Zoo sein 150-jähriges Jubiläum feiert. Eigentlich sollte […]
Seit Friedrich Merz am 2. Juli vor die Kamera trat und verkündete: „Wir schaffen die telefonische Krankschreibung ab und führen die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag ein“, gab es viele widersprüchliche Signale. Da ist die Rede von „vernünftigen Lösungen“ durch Klingbeil und von mehr Digitalisierung durch Warken. Was ist eigentlich sicher, fragen sich […]
Eigentlich hatte Leipzigs Stadtrat schon im März ein klares Zeichen gesetzt gegen die Pläne des deutschen Kulturstaatssekretärs Wolfram Weimer, einfach den 5. Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig zu streichen. Obwohl der dringend gebraucht wird, um die Bücher der nächsten 30 Jahre aufzunehmen. Weimers Ankündigung sorgte schon vor der Leipziger Buchmesse für heftigen Protest. Aber […]
Den 1. Juli nutzten auch Schülerinnen und Schüler des Leibniz-Gymnasiums am Nordplatz, um die Ratsversammlung als Gäste zu verfolgen. Denn an diesem Tag stand auch ein Thema auf der Tagesordnung, das sie brennend interessierte: Wann ist ihre Schule endlich für die Sanierung an der Reihe? Die Linksfraktion hatte dazu eine Anfrage gestellt. Denn inzwischen hat […]
Sind alle Messen gesungen? Oder kann die Entscheidung der Landesregierung noch einmal umgestoßen werden, statt für die Agra-Brücke der B2 einen Ersatzneubau in den 100 Jahre alten Park zu stellen, einen Tunnel oder Trog zu bauen? Das war am 1. Juli in der Ratsversammlung Thema eines BSW-Antrags. Denn eine Anhörung im Landtag scheint jetzt die […]
Man darf ja mal träumen. Auch Stadträte dürfen mal träumen – von einer schönen, ruhig gelegenen Villa in Machern, in der man nicht nur herrlich ruhig schläft, sondern auch seine Fraktionsklausuren absolvieren kann in einer Abgeschiedenheit vom großstädtischen Leben, die man in Leipzig sonst suchen muss. Und so überraschte es nicht, dass für die Ratsversammlung […]
Die Leipziger Stadtbäume, besonders die in den letzten Jahren neu gepflanzten, leiden unter der Trockenheit, besonders die letzten Wochen mit der Hitzewelle setzten ihnen nochmals zu. Schon seit 2020 gibt es die Initiative „Leipzig gießt“, die es sich zur Aufgabe gemacht hat die Straßenbäume zu retten. Seit 2021 gibt es die „Leipzig gießt“ App, mit […]
Da war nicht nur Linke-Stadträtin Susanne Scheidereiter maßlos enttäuscht, als in der Ratsversammlung am 1. Juli der nächste Antrag zur Entsiegelung der Stadt von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde. Schon die Grünen-Fraktion war mit ihren Anträgen in den letzten Jahren immer wieder gescheitert, obwohl die Leipziger nun seit 2018 immer häufiger unter drückender Hitze leiden in […]
Wer hat eigentlich die Stadt in eine derartige Zwickmühle operiert, dass auf einmal nicht nur in der Öffentlichkeit heftig darüber debattiert wird, ob das in den letzten 30 Jahren an der Capastraße gewachsene Wäldchen gerodet werden darf, damit RB Leipzig neue Trainingsflächen bekommt? Eine Frage, die völlig offen ist. Genauso wie die Frage, ob das […]
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