Es war fast der letzte Punkt auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am 15. März: (Ö 18.32 „Beauftragung einer Beratungsleistung zur Begleitung des Modernisierungsprojektes VTA 2030+“). Dieser Punkt wurde gar nicht diskutiert bzw. verschoben, obwohl es hier ans Eingemachte geht. Denn dass es in der Arbeit des riesigen Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA) knirscht und funkt, das […]
Die Renaturierung der Aue der Weißen Elster ist nicht nur eine Aufgabe für die Stadt Leipzig, die bis Ende 2022 ihr Auenentwicklungskonzept vorlegen will. Wenn die Weiße Elster wieder zu einem gesunden und naturnahen Fluss werden soll, muss der Fluss auch stromaufwärts wieder ein natürliches Fließbett bekommen. Eins dieser Projekte findet derzeit bei Pegau statt. […]
Da ist so einiges schiefgegangen in der Bürgerbeteiligung in Leipzig in den vergangenen Jahren, obwohl Leipzig doch so gern Vorbild in Sachen Bürgerbeteiligung sein möchte. Aber immer dann, wenn es ernst wird, gibt es unübersehbare Probleme in der Kommunikation, werden engagierte Bürger frustriert oder findet Beteiligung unsichtbar für die Öffentlichkeit statt. Am 15. März war […]
Wäre die Sache nicht gar so eilig gewesen und die Zeit nicht schon so fortgeschritten gewesen in der Ratsversammlung am 15. März, es hätte garantiert noch eine heftige Diskussion um die Vorlage zur Tieferlegung der Wiederitzscher Straße im Bereich der Eisenbahnunterführung in Gohlis gegeben. Denn für Radfahrer wird’s nach Fertigstellung eine ganze Ecke steiler. Schon […]
So einige Forschungen zur Leipziger Stadtgeschichte haben in letzter Zeit zutage gebracht, was für ein dunkler und bedrückender Ort eigentlich die Riebeckstraße 63 einmal war. Um diese Geschichte des Ortes sichtbar zu machen, hat sich die Initiative Riebeckstraße 63 gegründet, die jetzt mit dem alten Pförtnerhaus auch eine Lokalität bekommt, wo das möglich wird. Am […]
Am Ende blieb auch der Tonanlage einfach der Ton weg, so aufgeregt wurde am 15. März dann doch noch einmal die Diskussion um zwei neue Erhaltungssatzungen in Leipziger Ortsteilen – genauer einem Erhaltungsgebiet in Kleinzschocher/Plagwitz und einem in Leutzsch. So gingen dann auch die letzten Pointen von FDP-Stadtrat Sven Morlok verloren. Aber das Wesentliche war […]
Nächster Ärger für eine Stadtverwaltung, die immer öfter darauf pfeift, wann eigentlich die Schutzzeit für die Vögel beginnt. Gerade bei stadteigenen Projekten werden noch mitten im März Fällungen und Rodungen erlaubt. Und der NABU Leipzig ist richtig sauer, auch weil gar nicht alle Bäume an der Astrid-Lindgren-Schule gefällt werden müssten. Am 21. März kam es […]
Sein „So nicht!“ hatte der Stadtratsausschuss Planung und Bau schon im Februar angemeldet. Vier, vielleicht sogar fünf Beratungen hatte es im Ausschuss zur Vorlage der Verwaltung „Offenlegung Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Parthe/ZOO – Planungsbeschluss“ gegeben. Den Änderungsantrag der Ausschussmitglieder übernahm OBM Burkhard Jung am 15. März lieber gleich. Denn selbst in der gezügelten Diskussion, die […]
Als am 9. März das Ankommenszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine seinen Betrieb aufnahm, zeichnete sich schnell ab, dass dieses nicht ausreichen wird. Bereits am ersten Tag bildeten sich vor dem Neuen Rathaus lange Schlangen. Knapp eine Woche später hatte die Verwaltung bereits eine Alternative mit deutlich mehr Kapazitäten gefunden: die Turnhalle der Gerda-Taro-Schule. Dort […]
Am 15. März kam der „Baubeschluss: Sanierung Shakespearestraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße“ in der Ratsversammlung zur Abstimmung. Dort hielt SPD-Stadtrat Christopher Zenker eine durchaus polemische Rede, in der er sein Unbehagen an der nicht mehr zeitgerechten Straßenplanung in Leipzig zum Ausdruck brachte. Die Rede von Christopher Zenker Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe […]
Auch das gibt es: Eine durch und durch polemische Rede zu einer Verwaltungsvorlage samt Bürgermeister, der sich tapfer wehrt, zwei rätselhafte Bürgerveranstaltungen, über die es keine Informationen gibt, und ein trotzdem deutliches Ja auf den letzten Drücker. So passiert am 15. März in der Ratsversammlung Dabei ging es um den Baubeschluss „Sanierung Shakespearestraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße […]
Es sind nicht viele Bilder, die von den Olympischen Sommerspielen in Tokio 2021 im Kopf bleiben, aber die Szene, in der die Fünfkämpferin Annika Schleu verzweifelt und unter Tränen auf das ihr zugeloste Pferd einschlug, das das Hindernis verweigerte, wird Folgen haben. Auch in Leipzig. Auch wenn der Stadtrat eine Vorlage zur Unterstützung der „Partner […]
Der ehemalige Direktor des Stadtgeschichtlichen Museums Volker Rodekamp hätte bei dem Thema bestimmt wieder seine Lieblingsphrase von der longue durée angewendet: Es ist ein sehr, sehr langer Langstreckenlauf, bis Leipzig sein Sportmuseum bekommt. Am 15. März war es im Stadtrat wieder Thema. Da hatte Linke-Stadtrat Adam Bednarsky so ein paar Nachfragen zu den Antworten aus […]
Da hat sich wohl das Planungsdezernat selbst ein Ei gelegt, als es auf eine Anfrage der Freibeuter-Fraktion hin erklärte, dass der neu gebaute Abschnitt des Heuwegs zwischen Nahle und Neuer Luppe nur 2,50 bis 3 Meter breit geworden ist. Und damit zwei Meter schmaler als der Steg, den der Stadtrat am 20. Januar beschloss. Wusste […]
Diese Anfrage der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat kam eindeutig zu früh. Verständlicherweise, denn der Ukraine-Krieg hat klargemacht, dass Deutschland schnellstmöglich aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas und Erdöl herausmuss. Und das geht nur mit einem deutlichen Ausbau der alternativen Energieerzeugung. Aber welches Potenzial hat Leipzig da eigentlich? Immerhin geht es ja auch um die Versorgungssicherheit […]
2016 erschien – herausgegeben von Ulrich Brieler und Rainer Eckert – der Sammelband „Unruhiges Leipzig“, der erstmals versuchte den Bogen zu spannen vom Leipziger Bürgeraufstand von 1215 bis zur Friedlichen Revolution. Ausgerechnet die Beatdemo von 1965 fehlte. Aber auch sie soll jetzt ihren Platz in der Leipziger Erinnerungskultur bekommen. In der Ratsversammlung am 15. März […]
Beim ersten Mal reagierte das Leipziger Ordnungsamt tatsächlich ganz bürokratisch und lehnte den Antrag „Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörde Leipzig reduzieren“ einfach ab – er sei rechtlich nicht gültig. Ein Unding, fand sogar FDP-Stadtrat Sven Morlok, der darauf auch OBM Burkhard Jung direkt ansprach. Ein menschlicher Appell wird einfach wegen Rechtsungültigkeit abgelehnt? Da wäre dann […]
Den Vorvätern war es ziemlich schnurzegal, was da alles ins Auengebiet der Weißen Elster und der Luppen gebaut wurde. Artenschutz, Wasserrahmenrichtlinie, FFH-Gebiete, Klimawandel waren allesamt noch kein Thema. Aber im Jahr 2022 sind sie es. Und so ging es am 15. März durchaus um Grundsätzliches beim Schützenhof. Vorzeitiger Ausstieg aus dem Pachtvertrag? „Die in der […]
Darf man die Verwaltung kritisieren? Eigentlich eine seltsame Frage. Aber sie schwang am 15. März mit, als der Antrag der Grünen-Fraktion „Georg-Schwarz-Brücken im Planungsprozess weiter qualifizieren“ endlich zur Abstimmung in die Ratsversammlung kam. Und „endlich“ heißt: nach sechzehn Monaten. Wie ein Dinosaurier aus der Urzeit Und sechzehn Monate bedeuten auch in Leipzigs Verwaltung nicht unbedingt […]
Auch bei der Diskussion um das Leipziger Freiheitsdenkmal wird meist nur auf einen Tag fokussiert: den 9. Oktober 1989. Und dabei wird gern vergessen, dass die Friedliche Revolution einen langen Vorlauf hatte und ihren Ursprung in der Friedensdekade der evangelischen Kirche in der DDR hatte. So kamen nämlich auch die ersten Kerzen ins Spiel. Demokratie […]
Wie es am Ende aussehen wird, wenn die jungen Menschen, die auf ihre Weise gegen die NS-Zeit in Leipzig opponiert haben, öffentlich gewürdigt werden, ist noch offen. Lebendig soll es werden, differenziert, kein graues Denkmal, wie Oskar Teufert am 15. März bei seiner Rede zum Antrag des Jugendparlaments im Stadtrat erklärte. Oskar Teufert ist Sprecher […]
So richtig hat die CDU-Fraktion am 15. März nicht damit gerechnet, dass ihr Antrag zum Verkehrsknoten Mockau derart deutlich abgelehnt würde, wie es dann passiert ist. Obwohl CDU-Stadtrat Falk Dossin wohl schon ahnte, dass so etwas passieren könnte. Denn neue Stellplätze zu wünschen, wenn es eigentlich um besseren ÖPNV geht, funktioniert im Jahr 2022 nicht […]
Da es im März nur eine Ratsversammlung gibt, wurde das Programm, über das am 15. März abgestimmt wurde, kräftig gerafft. Was in den April zu vertagen war, wurde vertagt. Aber manche Entscheidung ist trotzdem drängend. So wie die zum Grünen-Antrag, in Leipzig in diesem Jahr vermehrt Schanigärten zu schaffen. „Nicht erst seit der Corona-Pandemie sollte […]
Eigentlich sollte das 2017 eingeführte Listenverfahren bei der LWB dabei helfen, dass Migranten in Leipzig schneller zu einer bezahlbaren und angemessenen Wohnung kommen und auf dem Wohnungsmarkt nicht diskriminiert werden. Doch das gute Anliegen ist völlig schiefgegangen. In der Ratsversammlung am 15. März wurde die Reißleine gezogen. Mohamed Okasha stellte für den Migrantenbeirat den Antrag […]
Am späten Nachmittag ist jede der sieben Spuren an der ungarischen Grenze zum Stillstand gekommen. Es ist genug Zeit, wieder hinter den Schlagbaum zu laufen und mit den Busfahrern zu schwatzen. Die Kinder, so ist die einhellige Meinung, sind nicht das Problem. Die haben sich super im Griff, es gibt keine schlechte Laune, eine Stunde […]
Diese Umfrage wird noch für eine Menge Unmut sorgen, das ist sicher. Denn so offensichtlich wurden die wirklich vom Fluglärm Betroffenen noch in keiner offiziellen Umfrage untergebuttert und zu einer störenden Minderheit erklärt wie in der Umfrage, die Forsa für die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) angestellt hat. Und das Schönmalen geht tags darauf munter weiter. […]
Darauf haben die Bewohner des Leipziger Ostens seit Jahren gewartet: Der Bau für die lange geplante Schwimmhalle für den Osten kann beginnen. Mit einem symbolischen ersten Spatenstich haben am Mittwoch, 16. März, auf dem Otto-Runki-Platz die Tiefbauarbeiten für den Schwimmhallenneubau begonnen. Damit ist die erste Projektphase – die Vorbereitung und Einrichtung des Baufeldes – abgeschlossen. […]
Die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) hat am Mittwoch, 16. März, gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zur Wahrnehmung des Flughafens Leipzig/Halle vorgestellt. Befragt wurden Bewohner der ganzen Region, nicht nur die vom Fluglärm Betroffenen. Das beeinflusst die Ergebnisse massiv. Natürlich ändert sich dann der Fokus in einer Region, in der alle […]
Da kann ein Stadtrat 2019 zwar ganz offiziell den Klimanotstand ausrufen. Aber wirklich ernst zu nehmende Folgen hat das in der Leipziger Stadtpolitik bis jetzt nicht. Ausgerechnet beim sensiblen Thema Baumbestand tut Leipzigs Verwaltung noch immer so, als hätte man noch Jahre Zeit, um Ausgleich für die massiven Baumverluste zu schaffen. Die Fraktion Bündnis 90 […]
In wenigen Tagen bekommt Deutschland ein neues Infektionsschutzgesetz. Was genau dieses beinhalten wird, ist immer noch unklar. Aktuell sieht es aber so aus, dass beispielsweise die Maskenpflicht künftig fast überall der Vergangenheit angehören wird. Noch bevor das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen wird, will Sachsen seine Corona-Regeln verlängern. Zumindest bis Anfang April wird die Maskenpflicht hier bestehen […]
Die rumänisch-ungarische Grenze ist das Nadelöhr für Retter und Gerettete. Der Grenzübergang Satu Mare ist voll mit Bussen, Kleintransportern und PKW aus der Ukraine oder mit Menschen aus der Ukraine. Die Wartezeiten sind lang, aber wer so weit gekommen ist, wird auch das noch schaffen – auch wenn es neun Stunden Stillstand bedeutet. „Es kommen […]
In Anbetracht der beiden großen Krisen dieser Tage – Omikronwelle und Ukrainekrieg – gab Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ein Stück weit Entwarnung im Stadtrat. „Die Daseinsvorsorge ist gesichert“, sagte der OBM den Stadträt/-innen am Dienstag, dem 15. März. Dabei bezog er sich auf Bereiche wie Wasser, Energie, Mobilität und Gesundheit. Anlass für die Ausführungen war […]
In Satu Mare ist es 23 Uhr als nach 18,5 Stunden zehn Menschen aus Deutschland ankommen, um 40 Kinder und neun Erwachsene nach Deutschland zu holen. Sieben Tage war die Gruppe auf der Flucht vor dem Krieg und kommt nun nach Deutschland. Eine Odyssee, die für Europäer im 21. Jahrhundert undenkbar schien. Eigentlich hat Sascha […]
Einstimmig hat der Stadtrat am Dienstag, dem 15. März, ein Sonderbudget für die Ukrainehilfe in Höhe von neun Millionen Euro beschlossen. Das Geld soll verwendet werden, um Geflüchtete in Leipzig unterzubringen, Sonderstrukturen wie das Ankommenszentrum zu finanzieren, die Zivilgesellschaft zu fördern und die Menschen in der Ukraine direkt zu unterstützen. Ungewöhnlich nachdenklich und betrübt zeigten […]
Während sich die Welt politisch im wohl größten Umbruch seit Jahrzehnten befindet, drehen sich im Lokalen die Rädchen ganz normal weiter. Am 15. März – diesmal ungewohnterweise ein Dienstag – trifft sich der Stadtrat zu seiner März-Sitzung im Rathaus. Der Ukrainekrieg wird auch hier Thema sein; etwa wenn es um das Sonderbudget von neun Millionen […]
Leipzig wird zum teuren Pflaster. Das ist der Preis für die Attraktivität der wachsenden Großstadt. Denn damit wird das Bauland teurer. Und auch wenn es gar nicht mehr Verkäufe gab, verzeichnet der Gutachterausschuss 2021 einen neuen Umsatzrekord für Leipzig. Trotz relativ konstanter Transaktionszahlen hat der Leipziger Immobilienmarkt im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz von 4,1 Milliarden […]
Ganz bestimmt denken Eisvögel selbst nicht in „Rekordjahren“. Dazu sind sie viel zu sehr mit Futtersuche, Brut und Fütterung beschäftigt. Ein Eisvogel-Leben ist eigentlich Stress. Und ein Frostwinter wie 2021 dezimiert auch die Leipziger Eisvogel-Population. Und zwar heftig. In Leipzig ist der Bestand an Eisvögeln im Jahr 2021 deutlich zurückgegangen. Und zwar von 57 Brutrevieren […]
Satu Mare. Bis vor 36 Stunden kannte ich diese Stadt im Nordwesten Rumäniens noch nicht. Doch nun sitze ich auf dem Rücksitz eines BMW, folge dem Mannschaftsbus des 1. FC Lok Leipzig, der 49 ukrainische Kinder und Betreuer eines Kinderheims in eben jenem Satu Mare abholen soll. Mariupol ist mir stattdessen seit ein paar Tagen […]
Holz ist zwar ein naturnaher Baustoff. Aber es wird auch morsch, wenn es jahrelang Wind und Wetter und emsiger Benutzung ausgesetzt ist. Also muss auch der Holzbelag auf Leipziger Stegen regelmäßig erneuert werden. Jetzt ist der Limburger Steg fällig, der zuletzt 2008 neu gebaut worden war. Um die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen, […]
„Die Shakespearestraße soll im Abschnitt zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße für rund 1,4 Millionen Euro saniert und umgestaltet werden“, meldete die Stadt am 22. Februar. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss hat die Stadtspitze auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg auf den Weg gebracht. Aber da fehlt doch noch was, finden die Grünen. „Die Shakespearestraße im Zentrum […]
Das wird dann wohl das Gesetz mit dem kürzesten Haltbarkeitsdatum, das im Sächsischen Landtag je beschlossen wurde. Wenn das Vierte Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung denn in dieser Form auch beschlossen wird, wie es am 11. März in der 17. Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtags öffentlich angehört wurde. Zumindest ein Passus […]
Immer öfter kommt es vor, dass Leipzig für seine Bauprojekte keine Förderung durch den Freistaat Sachsen bekommt. Meist mit der Begründung, dass die Fördertöpfe leer seien. Passiert zum Beispiel bei der Schwimmhalle, die jetzt am Otto-Runki-Platz gebaut wird. Aber selbst bei Schul- und Straßenbauten gibt es immer öfter Absagen aus Dresden. Wird Leipzig extra knapp […]
„Wenn ein Mann die Hälfte eines Tages in den Wäldern aus Liebe zu ihnen umhergeht, so ist er in Gefahr, als Bummler angesehen zu werden; aber wenn er seinen ganzen Tag als Spekulant ausnützt, jene Wälder abschert und die Erde vor der Zeit kahl macht, so wird er als fleißiger und unternehmender Bürger geschätzt“, zitieren […]
Am 20. Januar machte der Stadtrat etwas, womit Leipzigs Verwaltung nicht gerechnet hat: Er stimmte gegen den Baubeschluss für den neuen Nahlesteg im Verlauf des Heuwegs. Die ganze Planung für die Katz. Der Grund dafür: Die Stadt hatte den neuen Steg nur mit 4 Meter Breite geplant, für den üblichen Gegenverkehr mit Radfahrern und Fußgängern […]
Ein Riesenposter an der Nikolaikirche soll ab Montag, 14. März, auf die Verbundenheit und Solidarität Leipzigs mit der Partnerstadt Kiew und dem ganzen ukrainischen Volk aufmerksam machen. Die 3,00 mal 4,40 Meter große Plane zeigt das knapp tausend Jahre alte Mosaik von der „betenden Gottesmutter“ Maria mit der Aufschrift „Sophien-Kathedrale Kiew – widersteht seit 1000 […]
Recht zurückhaltend formuliert die Stadtverwaltung von Eilenburg ein Problem, unter dem die Stadt an der Mulde in letzter Zeit verstärkt leidet. Denn immer mehr Frachtflugverkehr und neue Flugrouten sorgen inzwischen auch in Eilenburg verstärkt für schlaflose Nächte. Was die Stadtverwaltung erst einmal positiv formuliert: „Der Flughafen Leipzig/Halle hat sich in der Vergangenheit stetig weiterentwickelt. Damit […]
2024 will die Stadt Leipzig erstmals den Robert-Blum-Preis vergeben. Anlass ist der 175. Jahrestag der Revolution von 1848 und damit auch der 175. Todestag von Robert Blum, der in der Brigittenau bei Wien von österreichischen Militärs hingerichtet wurde. Am 15. März kommt die Vorlage in den Stadtrat. Die CDU-Fraktion hat – aus aktuellen Gründen – […]
Es wird ja immer wieder diskutiert darüber, ob Straßennamen in einer Stadt wie Leipzig eigentlich ein Verfallsdatum haben sollten. Denn wenn Persönlichkeiten in der Vergangenheit geehrt wurden, war damit fast immer eine politische Botschaft verknüpft. Was aber, wenn diese Leute – wie zuletzt Ernst Moritz Arndt – in die Kritik geraten, weil ihr Verhalten heutigen […]
Seit die Stadt ihren Entwurf für den Bebauungsplan am GrünZugPlagwitz vorgelegt hat, wird heftig diskutiert. Gerade die Verdichtung der Bebauung für Wohnen und Gewerbe wird heftig diskutiert. Der BUND hat eine Petition gestartet, um mehr Entsiegelung und mehr Grün zu erreichen. Die Linksfraktion reichte einen Änderungsantrag mit acht Punkten ein. Aber von dem wird dann […]
Die März-Sitzung des Stadtrates findet erst in der kommenden Woche statt, doch bereits am heutigen Donnerstag, dem 10. März, treffen sich seine Mitglieder. Am frühen Abend wollen sie im Audimax der Universität Leipzig im Rahmen einer wirtschaftspolitischen Stunde über das Thema Innovation diskutieren. Zudem sind zwei Vorträge von Expert/-innen angekündigt. Ab circa 17 Uhr ist […]
Irgendwann werden selbst geduldige Fraktionen wie die SPD-Fraktionen ungeduldig, wenn sich selbst scheinbar kleine Probleme im Leipziger Radwegenetzes nicht lösen lassen. Obwohl sie doch einfach zu lösen scheinen, so wie an der Scheffelstaße in Connewitz. Doch auch dieses Problem steckt fest. Weil die Leute fehlen oder anderweitig beschäftigt sind, sagt das Verkehrs- und Tiefbauamt. Das […]
Jahrelang war es eigentlich nur ein ungestalteter Parkplatz, der die Connewitzer Spitze wie einen Nicht-Ort erscheinen ließ. 2021 konnte die Stadt das Grundstück endlich erwerben. Aber es wird nicht bebaut, wie sich manche Architekten schon wünschten. Auf Stadtratsbeschluss wird es dauerhaft zu einer Grünfläche umgestaltet. „Durch den Erwerb des Flurstückes 294 der Gemarkung Connewitz ist […]
Seit mehr als 60 Jahren sind Leipzig und Kiew als Partnerstädte eng miteinander verbunden. In besonderer Weise engagiert sich der Leipziger Städtepartnerschaftsverein Ukraine-Kontakt e. V. für die praktische Verwirklichung dieses engen Austauschs und freundschaftlichen Miteinanders zwischen beiden Städten. Ab sofort ist der Verein auch mit einer eigenen Präsenz im Internet zu finden – unter www.leipzig-kiew.eu. […]
Das Leipziger Völkerschlachtdenkmal wird immer mehr zum Friedensmal. Seine Front eignet sich bestens dazu, große Botschaften und Bilder an sie zu projizieren. Das kann in künstlerischer Weise passieren. Aber auch aktuell wie in der derzeitigen Kriegssituation in der Ukraine. Eine Friedenstaube wird am heutigen 9. März daran erinnern. Und bei der Gelegenheit kann man sich […]
Die Zahlen unterscheiden sich zwar. Offiziell geht man von 140 Todesopfern allein an der Berliner Mauer aus. An der innerdeutschen Grenze geht man insgesamt von 790 Todesopfern aus. Dieser Opfer sollte auch in Leipzig gedacht werden, findet die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. „40 Jahre deutsche Teilung, 40 Jahre des Nebeneinanderher in dennoch ganz unterschiedlichen Lebenswelten, […]
Eigentlich sollte alles schon fertig sein und irgendwann im Sommer der schöne Banddurchschnitt passieren, der die Straßenbahnlinie 9 auf ihre neue Gleisstrecke durch Mockau entlassen hätte. Doch was 2016 schon fast fertig wirkte, beschäftigt derzeit wieder den Stadtrat. Denn Stadt und LVB mussten ihre Pläne zur Gleistrasse in Mockau völlig ummodeln. Weshalb die CDU-Fraktion jetzt […]
Leipzig wächst. Leipzig schrumpft aber auch. Nämlich dort, wo die Stadt bis 1990 noch durch große Industriegebiete geprägt war. Teilweise wurden sie noch weiter genutzt. Aber auch diese Gebiete verlieren ihre alte Rolle. So wie das alte Industriegebiet an der Ludwig-Hupfeld-Straße. Eine Potenzialstudie soll jetzt klären, was man aus dieser Dornröschenecke machen kann. Zuletzt stand […]
Leipzig wächst. Und wird auch noch weiter wachsen. Und deshalb fehlen nicht nur im Leipziger Süden Grundschulen, die schon in den nächsten Jahren dringend gebraucht werden. Auch im Norden spitzt sich die Lage zu. Weshalb die Stadt jetzt plant, mit der stadteigenen LESG an der Hans-Beimler-Straße in Möckern eine neue Schule zu bauen. „Im Stadtbezirk […]
Sebastian Pstrokonski-Komar ist seit 2017 Student in Leipzig. Hier studiert der 22-Jährige Musikwissenschaft. Sein ganzes Leben hat er in Deutschland verbracht. Doch gerade für die Zeit des Konflikts in der Ukraine ist er nach Wroclaw gefahren. Dort hilft er nun, Hilfslieferungen für Behinderte in der Ukraine zu organisieren. „Dort arbeite ich innerhalb einer Organisation, deren […]
In der DDR war die Friedensfahrt eine Legende, quasi die „Tour de France“ des Ostens und gleichzeitig tatsächlich eine Botschaft, dass Nachbarstaaten tatsächlich in Frieden leben können. In kleiner Form soll die Friedensfahrt am Sonntag, 6. März, in Leipzig wieder aufleben. Die Scientists für Future laden ein zu einer Friedensfahrt für Leipzigs Partnerstadt Kiew auf […]
Acht Jahre hat es gedauert seit den ersten konkreteren Plänen. Im August soll es nun losgehen. Das Bauvorhaben „Parkbogen Ost – Aktivband Sellerhäuser Bogen“ kann realisiert werden. Es ist der erste zum Umsetzungsreife gelangte Abschnitt des Parkbogens. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervorgeht, ist der Startschuss mit den ersten Teilbauprojekten für den August 2022 […]
Mehr als eine Million Menschen sind bisher aus der Ukraine geflohen. Während alle Fliehenden ein Schicksal teilen, unterscheidet die Europäische Union zwischen guten weißen und schlechten nicht-weißen Geflüchteten. Nicht alle Schutzsuchenden besitzen die ukrainische Staatsbürgerschaft. Aber auch in der Ukraine leben verschiedene Menschen mit Migrationshintergrund. Unter ihnen etwa 75.000 internationale Studierende z. B. aus Afrika […]
Auf den ersten Blick sehen sie schön flexibel aus: Minijobs. Für beide Seiten: Wer schnell mal einen Nebenjob sucht, kommt so zu einem Zuverdienst. Und Unternehmen können so auch mal schnell ein paar fleißige Helfer einstellen. Aber es ist wie mit allen flexiblen Arbeitsmodellen: Auch sie haben Auswirkungen auf den eigentlichen Arbeitsmarkt und die sozialversicherungspflichtigen […]
Die Poliklinik in Taucha wird unter Denkmalschutz gestellt. Das als „Gefolgschaftshaus“ des NS-Rüstungsbetriebes HASAG errichtete Gebäude sollte ursprünglich abgerissen werden. Auf dem Grundstück in der Graßdorfer Straße 13 wurden Parkplätze für ein neues Ärzt/-innenhaus geplant. Der SAfT e. V. hatte in einem im Oktober 2021 veröffentlichten Offenen Brief mit zahlreichen Unterstützer/-innen den Erhalt des Gebäudes […]
Die Stiftung Friedliche Revolution hat in Leipzig am Mittwoch, 2. März, ihren Konzeptvorschlag für das Wettbewerbsverfahren rund um die künstlerische Gestaltung des zukünftigen nationalen Freiheits- und Einheitsdenkmals vorgelegt. Das vielleicht einmal nur noch Freiheitsdenkmal heißen wird. Denn in Leipzig ging es 1989 nun einmal zuallererst um Freiheit und den Mut, diese Freiheit einzufordern. Und auch […]
Noch ist auch Leipzig nicht heraus aus den Folgen der Corona-Pandemie. Noch ist der Stand der Arbeitslosigkeit aus dem letzten Monat vor Ankunft der Pandemie in Leipzig nicht wieder erreicht. Die Februar-Zahlen jedenfalls zeigen noch, wie die Einschränkungen in einigen Branchen dort Neueinstellungen verhindern, während in anderen Branchen die Rufe nach Fachkräften immer lauter werden. […]
Einen Erweiterten Beirat Nachhaltiges Leipzig hat Leipzig schon. Aber die dort versammelten Mitglieder fanden das so kurzerhand erweiterte Gremium noch nicht schlagkräftig genug. Weshalb sie zusammen mit dem „Bündnis zur Reform des Klimaschutzbeirates“ eine Petition verfassten, das provisorische Konstrukt endlich so umzubauen, dass der Beirat im Klimaschutz endlich kompetent mitreden kann. Das Klimareferat begrüßt den […]
Die Zahlen steigen und steigen. Aber sie liegen noch lange nicht auf dem Niveau westdeutscher Städte. Was sogar Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) verblüfft, auch wenn er seine Verblüffung eher in einen kleinen statistischen Anhang packt. Denn bei beantragter Grundsicherung belegen westdeutsche Städte alle vorderen Plätze. Und zwar reiche […]
In Sachsen dürfen Ungeimpfte ab Freitag wieder nahezu vollständig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Das gab Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag, dem 1. März, auf einer Pressekonferenz bekannt. Anlass dafür war die Vorstellung der neuen Corona-Schutzverordnung, die vom 4. bis 19. März gelten soll. Das bedeutet auch, dass am Donnerstag nach mehreren Monaten die Zeit […]
Das Sächsische Landeskabinett hat sich am Dienstag, dem 1. März, mit dem Krieg in der Ukraine und den Auswirkungen auf Sachsen beschäftigt. Ministerpräsident Kretschmer sieht eine „Herkulesaufgabe“ und rechnet mit tausenden Flüchtenden, die bald im Freistaat ankommen werden. Sachsen möchte deshalb seine Kapazitäten ausbauen. Zudem sind finanzielle und logistische Hilfen geplant. Energieminister Günther sieht die […]
Während in vielen Teilen Leipzigs wichtige Grünoasen verschwinden, denken Leipzigs Planer am Bürgerbahnhof Plagwitz daran, hier wieder zu verdichten und mehr Gewerbe und Wohnen zu platzieren, wo sich die Bürger eigentlich Freiraum, Grün und Artenschutz wünschen. Vor zwei Monaten kritisierte der BUND Leipzig zum ersten Mal den Bebauungsplan Nr. 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil, […]
Die Aufnahmen aus der ersten Befahrung sind längst in Verwaltungsvorlagen zu finden. Was Google vorgemacht hat, erweist sich als gutes Hilfsmittel für das Arbeiten einer Stadtverwaltung, die nicht nur Karten aller Art benötigt zum Planen, sondern auch detaillierte Aufnahmen, die die Situation vor Ort sichtbar machen. Möglichst in einer Gesamtansicht, wie sie die Rundumkameras auf Spezialfahrzeugen ermöglichen. Ab März, so kündigt die Stadtverwaltung an, gibt es die nächste Befahrung mit den beiden Spezialfahrzeugen.
Das Entsetzen war am Donnerstag, 24. Februar, allgemein, als die Bilder von Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine über die Bildschirme flimmerten. Aber das ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine. Dessen waren sich ehemalige DDR Bürgerrechtler, Künstler, Wissenschaftler und Autoren sofort im Klaren, als sie die Bilder sahen. „Zeigt Flagge! Es geht um unser aller Freiheit und Demokratie!“, schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung, die sie am Freitag veröffentlichten.
Wie bestraft man Menschen, die kein Geld haben? Oder ist es nicht schon genug, dass sie kein Geld haben? Noch immer sieht die deutsche und sächsische Rechtsprechung hier Gefängnisstrafen vor, wenn Menschen die Strafgelder aus Bagatelldelikten nicht begleichen können oder wollen. Obwohl diese Strafen nichts nützen. Die Linksfraktion will mit einem neuen Landtagsantrag (Drucksache 7/9269) erreichen, den Einsatz von Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen zu verringern und sie letztendlich zu überwinden.
Am 24. Februar 2021 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung auf Initiative der Linksfraktion, ein Skatepark-Entwicklungskonzept zu erarbeiten. Dieses soll sowohl die regelmäßige Instandsetzung und Wartung der bestehenden Anlagen im öffentlichen Raum sowie die Errichtung von drei neuen Skateanlagen bis 2025 beinhalten. Das Konzept ist als zukünftiger Bestandteil des Sportprogramms der Stadt Leipzig angedacht. Doch so schnell geht das in Leipzig nicht, muss jetzt auch die Linksfraktion erfahren.
Mehrere tausend Menschen haben sich am Donnerstag, dem 24. Februar, in Leipzig an Solidaritätsaktionen mit den Menschen in der Ukraine beteiligt. Bei der Großdemonstration am Abend nahmen nach Zählung der Leipziger Zeitung (LZ) etwa 3.000 Personen teil. Sie zogen mit Bannern und Ukraine-Fahnen vom Marktplatz zum russischen Konsulat in Gohlis. Zuvor hatte es auf dem Markt seit dem Mittag eine Mahnwache gegeben.
Manchmal hat man das Gefühl, wenn es um Leipziger Gewässeröffnungen geht, dann hegt die zuständige Verwaltung eine Art Überwältigungsstrategie. Man hat seine vor 15 Jahren entwickelten Visionen im Kopf, wie das Ganze auszusehen hat und drückt diese dann auch mal mit Vorlagen durch, die von den Ratsfraktionen wie kalte Duschen empfunden werden. So wie jüngst gerade mit der Vorlage zur Öffnung des Pleißemühlgrabens bis zum Zoo.
In der vergangenen Nacht hat Russland die Ukraine angegriffen und damit eine der größten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg herbeigeführt. Die kurz- und langfristigen Folgen für Europa sind noch nicht absehbar. Bei den internationalen Organisationen stehen heute zahlreiche Krisentreffen auf dem Programm. Im Gespräch sind zunächst harte Sanktionen. Reaktionen auf die aktuellen Entwicklungen kommen auch aus Sachsen. Diese fassen wir ab sofort in einem Liveticker zusammen.
Nach rund fünfmonatiger Bauzeit ist am Mittwoch, 23. Februar, der Spielplatz im denkmalgeschützten Palmengarten in Lindenau wieder offiziell zur Nutzung freigegeben worden, teilen die Dezernate Umwelt, Klima, Ordnung und Sport sowie Stadtentwicklung und Bau mit. Der 70 Jahre alte Spielplatz hat nun eine neue und breite Palette an Bewegungs- und Aufenthaltsangeboten für alle Altersgruppen. Berücksichtigt wurden denkmalpflegerische und ökologische sowie funktionale und sicherheitstechnische Aspekte.
Vielleicht kann man es als Hoffnungsschimmer nehmen, dass die Machbarkeitsstudie für den Bau des Straßenbahnabzweigs zum S-Bahnhof-Wahren demnächst beginnen soll. Das kündigt das Verkehrs- und Tiefbauamt nämlich an, wenn es jetzt auf eine Anfrage der Freibeuter-Fraktion antwortet, die gedanklich schon einen ganzen Schritt weiter ist, denn wenn am S-Bahnhof-Waren eine Straßenbahnwendeschleife entsteht, ist es nur folgerichtig, wen man hier auch einen P+R-Platz einrichtet.
LZ MEDIEN GMBH
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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