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Dienstag, 3. März 2026

Politik

Wird auch Leipzigs Schuldendienst bald ökologischer? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

2022 – was kommt: Vielleicht der Schritt in eine ökologische Kreditbewirtschaftung für Leipzig

Im Frühjahr und Sommer kochten ja auch im Leipziger Stadtrat noch einmal die Phantasien hoch: Wie teuer kommt Leipzig eigentlich die Corona-Pandemie zu stehen? Wie viele Millionen Euro muss Leipzig neu an Krediten aufnehmen? Explodiert Leipzigs Verschuldung gar auf über 1 Milliarde Euro? Schon 2020 hatte die Linksfraktion das thematisiert, indem sie vorschlug, Leipzig könne die benötigten Gelder doch mit einer ökologischen Anleihe einsammeln.

Mit dem Smartphone auf Entdeckungstour gehen. Foto: LWL-Museum für Naturkunde
·Politik·Engagement

2022 – was kommt: Leipzig macht mit bei „Bioblitz 2022“

„Was kann ich allein schon ausrichten?“ – eine Frage, die sich viele stellen, wenn es um Naturschutz und Artenvielfalt geht. Ab dem 1. Januar 2022 ist die Antwort ganz einfach: beim deutschlandweiten „Bioblitz 2022“ (#bioblitz2022) der Landkreise oder Kreisfreien Städte teilnehmen und Erkenntnisse sammeln, denn man kann bekanntlich nur schützen, was man kennt! Dazu ruft auch das Leipziger Naturkundemuseum auf.

·Politik·Region

Unter dem Radar: Wie aus Neonazi-Mobs rechtsextreme Netzwerker wurden

Rechtsextreme, die mit Baseballschlägern und Teleskopschlagstöcken bewaffnet zu Dutzenden durch die Wurzener Innenstadt marschieren. Erschreckende Bilder, die einigen Wurzenern noch im Gedächtnis sind. So auch Jens Kretzschmar vom Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK), das in den Räumlichkeiten am Domplatz ein soziokulturelles Zentrum für Austausch, Veranstaltungen und Bildungsarbeit geschaffen hat.

Thomas Köhler bringt den Änderungsantrag zur Fachförderrichtlinie für Chancengleichheit von Frau und Mann ein. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Chancengleichheit von Frau und Mann oder doch schon mehr? + Video

Langsam verändert sich Leipzig. Manchmal so langsam, dass man das Gefühl bekommt, dass alles irgendwie feststeckt. Denn das Tempo lokaler Politik ist ein spürbar anderes als das eines Menschenlebens. Denn als Mensch möchte man eigentlich noch erleben, dass sich wichtige Veränderungen noch im eigenen Leben durchsetzen lassen. So gesehen war am 8. Dezember auch noch einmal zu erleben, wie zwei verschiedene Geschwindigkeiten freundlich aufeinanderprallten zum Thema Chancengleichheit.

Vertrauen in die Demokratie. Grafik: Körber-Stiftung
·Politik·Kassensturz

Umfrage der Körber-Stiftung: Vertrauen in demokratische Institutionen ist wieder auf den Wert von 2017 abgesackt

Am 15. Dezember veröffentlichte die Körber-Stiftung eine neue Studie mit dem alarmierenden Titel „Demokratie in der Krise“. Sie zeige „geringes Vertrauen in Demokratie und öffentliche Einrichtungen“, meldete die Stiftung dazu. Und Philosoph Nida-Rümelin forderte gleich mal die „Erneuerung der Demokratie“. Klingt auf den ersten Blick überzogen, ist es aber nicht. Denn die vergangenen Jahre haben durchaus gezeigt, wie fatal es ist, wenn Politik nur noch „auf Sicht“ fährt und sich als „alternativlos“ verkauft.

Banner #Danke Leipzig. Foto: Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf (KEE)
·Politik·Engagement

Offener Brief: Mobile Impfteams sagen #DankeLeipzig

Unter dem Motto „Auch Leipzigerinnen und Leipziger sind verwundbar! #Ärmel-Hoch“ sind die mobilen Impfteams des DRK, der Hilfsorganisationen der Malteser und des Arbeiter-Samariter-Bundes, des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig/Engelsdorf (KEE) seit Juli verstärkt in die Stadtteile gegangen, um auch Menschen zu erreichen, die beispielsweise noch nicht die Möglichkeit hatten, das Impfangebot wahrzunehmen.

FDP-Stadtrat Sven Morlok in seiner Gegenrede. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 2.000 Euro für die Netzwerkarbeit des Eine Welt e. V., ein moralkeuleschwingender AfD-Stadtrat und die elegante Retourkutsche eines FDP-Stadtrats + Video

Am 8. Dezember in der Ratsversammlung ging es auch um eine scheinbar ganz kleine Vorlage – um 2.000 Euro Zuschuss für den Eine Welt e. V., der für Leipziger das „Netzwerk Leipzig handelt fair“ koordiniert, ein Projekt, mit dem sich Leipzig immer wieder auch den Titel Fairtrade Town sichert. Ein Projekt, das auch vom Bund gefördert wird – aber nur, wenn die Kommune auch einen Anteil beisteuert. Aber darum ging es dem AfD-Stadtrat Roland Ulbrich nicht, der in seiner Rede seine ganze Verachtung über menschliche Hilfsbereitschaft auskippte.

Die alte Sternburg-Brauerei in Lützschena. Archivfoto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Das Wohnquartier Zur Alten Brauerei in Lützschena soll ein besseres Mobilitätskonzept bekommen + Video

Warum gab es diese Debatte nicht schon vor 20 Jahren? Der Gedanke drängte sich auf, als OBM Burkhard Jung am 8. Dezember die Beschlusspunkte 18.14 und 18.15 aufrief. Da ging es um die Änderung des Flächennutzungsplans und um den Bebauungsplan für das geplante „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“. Aus der alten Sternburg-Brauerei soll jetzt ein Wohngebiet werden, mit einem Nahversorger und einer Kita. Aber wie ist es mit dem Klimaschutz: ein heißes Diskussionsthema.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian am Rednerpult im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der komplette Stadtrat steht hinter der Finanzierung für die kommunalen Impfstellen in Leipzig + Video

Am 13. Dezember wurde auch Leipzig aktiv und eröffnete im Opernhaus die erste kommunale Impfstelle der Stadt, um in der aktuellen vierten Welle der Corona-Pandemie genug Impfangebote in Leipzig zu schaffen. Dieses Angebot wurde möglich, weil der Freistaat Sachsen den Kommunen entsprechende Finanzierung für die Impfstellen zugesagt hatte. Deshalb kam am 8. Dezember auch kurzfristig diese Finanzierungsvorlage auf den Tisch.

Biedermannstraße. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

2022 – was kommt: Finale für das Sanierungsgebiet um die Biedermannstraße und ein Prüfauftrag der Linken

Gleich in mehreren Vorlagen ging es am 8. Dezember in der Ratsversammlung auch um Fristverlängerungen für Leipziger Sanierungsgebiete, in denen noch nicht alle Maßnahmen abgeschlossen sind. Darunter auch das Sanierungsgebiet Leipzig-Connewitz/Biedermannstraße, wo die Stadt 2022 noch einiges vorhat. Und die Linksfraktion hatte auch noch einen Änderungsantrag eingereicht.

·Politik·Leipzig

Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte: Was ist seit dem Stadtratsbeschluss passiert?

Zwischen 1876 und 1931 fanden auf dem Gelände des Leipziger Zoos etwa 40 sogenannte „Völkerschauen“ statt. In den Leipziger „Menschenzoos“ wurden insgesamt mehr als 750 Menschen den Zoobesucher/-innen zur Schau gestellt. Auch in vielen anderen Städten Europas waren diese Ausstellungen üblich und hatten Tradition in Zirkussen, Kuriositäten-Kabinetten und auf Jahrmärkten. Eine kritische Aufarbeitung der „Völkerschauen“ ist bisher, trotz der langjährigen Forderung verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure, nur spärlich erfolgt.

·Politik·Brennpunkt

2022 – was kommt: Der Bau des Gymnasiums auf der Prager Spitze beginnt

Manche Dinge gehen ganz ohne Debatte durch die Ratsversammlung, weil die entsprechenden Abstimmungen zwischen Verwaltung und Stadträt/-innen schon in den speziellen Ausschüssen stattgefunden haben. So war es auch am 8. Dezember, als es um die Beauftragung des Generalunternehmers ging, der im nächsten Jahr das Gymnasium auf der Prager Spitze bauen soll. Denn binnen eines Jahres soll es hochgezogen werden, damit 2023 der Schulbetrieb beginnen kann.

Protest gegen neuen Versuch von Baumfällungen am Wilhelm-Leuschner-Platz am 23. Dezember. Foto: NABU Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Wilhelm-Leuschner-Platz: NABU stoppt erneuten Versuch der Stadt, geschützte Baumbestände zu fällen

Damit hatte auch beim NABU Leipzig niemand gerechnet, dass die Leipziger Stadtverwaltung ausgerechnet die Vorweihnachtszeit nützen würde, um am Wilhelm-Leuschner-Platz tabula rasa zu machen. Während alle schon mit den Weihnachtseinkäufen und der Vorbereitung des Festes beschäftigt waren, musste der Naturschutzbund noch einmal juristischen Beistand aktivieren, um die neue Fällaktionen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zu verhindern.

Die Schule am Adler. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

2022 – was kommt: Die Schule am Adler wird modernisiert

Die Schule am Adler in der Antonienstraße 24 wird ab Sommer 2022 modernisiert. Der entsprechende Baubeschluss, den die Dezernate Stadtentwicklung und Bau sowie Jugend, Schule und Demokratie vorgelegt hatten, passierte noch in der Woche vor Weihnachten die Dienstberatung des Oberbürgermeisters. Die endgültige Entscheidung soll der Stadtrat freilich erst im neuen Jahr treffen, denn vorher muss die Vorlage noch die Ausschüsse durchlaufen.

Sachsen bekommt endlich ein Transparenzgesetz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Gesetz endlich eingebracht: Sachsen bekommt ein Transparenzgesetz

Die jüngsten Diskussionen im Leipziger Stadtrat haben ja einmal mehr gezeigt, wie eng die Grenzen für die Leipziger Informationsfreiheitssatzung sind, solange es kein sächsisches Transparenzgesetz gibt. Denn das Land regelt, was Kommunalverwaltungen an Informationen für die Bürger herausgeben müssen, bzw. dürfen. Und Sachsen ist spät dran.

Lassende Haltung gegenüber Rechtsextremisten: Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU). Foto: Campaigners Network
·Politik·Sachsen

Nach zwei Jahren endlich auf Papier: Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus in Sachsen

Im Grunde hat man seit 2011, seit dem Bekanntwerden des rechtsradikalen „NSU“, auf so einen Satz aus dem sächsischen Innenministerium gewartet: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus zählt aktuell zu den größten Herausforderungen für die Sicherheit in unserem Freistaat.“ Aber er kam nicht. Er kam bis zuletzt nicht. Selbst zur Innenministerkonferenz am 3. Dezember meinte Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller, den Linksextremismus als das große Feindbild auf den Tisch packen zu müssen. Wer immer mit dem Finger auf die Linksextremen zeigt, muss ja die Rechtsextremen nicht ernst nehmen. Oder? Es sei denn, es gibt Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten.

Die Klingerbrücke im Sommer 2021. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Gutachten zur Klingerbrücke: Das Lkw-Verbot bleibt bis zur Brückensanierung bestehen

Das Überfahr-Verbot für Lkw auf der Klingerbrücke bleibt bis zum Neubau der Brücke bestehen. Das teilte am heutigen Dienstag, 21. Dezember, das Verkehrs- und Tiefbauamt mit. Lastkraftwagen dürfen die Klingerbrücke erst nach ihrer Sanierung, die frühestens ab 2028 geplant ist, wieder befahren. Dies geht aus dem abschließenden Gutachten zur Tragfähigkeit der Querung im Zuge der Käthe-Kollwitz-Straße hervor.

Die Cöthner Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Für die Cöthner Straße soll die Aufstellung von mehr Fahrradbügeln und auch Bänken geprüft werden + Video

Im großen Diskussionskosmos um die Parkplatzprobleme in Leipzig geht Gohlis beinahe unter, auch wenn es dort längst schon dieselben Probleme gibt wie in Anger-Crottendorf, Schleußig oder Plagwitz. Zu viele Autos in einem Gründerzeitbestand, der dafür nicht gebaut wurde. Trotzdem überraschte es, dass die Pläne der Stadt, die Cöthner Straße umzubauen, am 8. Dezember noch einmal zu einer Fahrradbügel-Diskussion ausartete.

Zschochersche Straße in Höhe Naumburger Straße. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Zschochersche Straße: Petitionsausschuss schlägt einen Prüfauftrag für beidseitige Radfahrstreifen vor

Manchmal ist ein Nein auch ein Ja, auch wenn es oft noch lange dauert, bis der Wunsch der Leipziger/-innen, den sie in einer Petition niedergeschrieben haben, tatsächlich umgesetzt wird. So wie der Wunsch von Ellen Schäpsmeier, die sich in ihrer Petition wünschte: „Die Stadt Leipzig prüft umgehend die Einrichtung eines beidseitigen Radstreifens entlang der Zschocherschen Straße zwischen Kreuzung Lützner Straße und Kreuzung Adler.“

Die Klingerbrücke im Sommer 2021. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ein Antrag in der Warteschleife: Kann die Klingerbrücke zur Umweltbrücke werden?

Das dürfte so manchem Autofahrer nicht gefallen, könnte aber zwingend notwendig werden, um die Klingerbrücke noch bis zum geplanten Neubau ab 2028 funktionstüchtig zu erhalten: eine Sperrung für den gesamten Autoverkehr, wie das jetzt gleich drei Stadtbezirksbeiräte beantragen wollen. Nach der Tragsicherheitsprüfung im Sommer 2021 steht die Brücke unter verschärfter Beobachtung und ist für Lkw schon komplett gesperrt.

Der Übergang von der Industriestraße über das einstige Rödel-Gelände zum Clara-Zetkin-Park. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Schleußig: Aus dem alten Rödel-Gebiet könnte eine richtige Flaniermeile werden

Das Jahr 2021 nähert sich seinem Ende. Es ist auch das Jahr, in dem Leipzigs Stadtbezirksbeiräte zum ersten Mal in ihrer Geschichte auch über eigene Stadtbezirksbudgets verfügten. So beschloss es der Leipziger Stadtrat im Februar. Im Juni gingen die Antragsformulare online und die Leipziger/-innen konnten ihre Anträge einreichen, was mit den verfügbaren Geldern im Stadtbezirk verbessert werden sollte. Im Stadtbezirk Südwest war ein Projekt dann doch noch eine Nummer zu groß.

Ruben starb 2019 auf der Jahnallee, weil ein Raser noch auf der Straße unterwegs war. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Fingerhakeln mit dem Ordnungsamt: Mit angekündigten Blitzern gegen Raser in Leipzig?

Mit welch seltsamer Philosophie Leipzigs Ordnungsamt die Geschwindigkeitskontrollen in Leipzig und deren Vorab-Veröffentlichung in den Medien begründet, haben wir an dieser Stelle schon mehrfach thematisiert. Eine spannende Frage wäre natürlich gewesen: Was passiert, wen mal keine „Blitzerwarnungen“ veröffentlicht werden? Was ja im vergangenen Winter tatsächlich passierte. Aber als Christoph Meißner, den das Thema seit Jahren umtreibt, bei der Verwaltung anfragte, bekam er ein Paket Watte. Also das Übliche aus dem Ordnungsamt.

Leipzig am 8. Februar 2021: Ende im Schnee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht III/2021: Mit den 100 Millionen Fahrgästen wird es knapp in diesem Jahr

„Wenn es sehr gut läuft, werden wir in diesem Jahr rund 100 Millionen Fahrgäste haben“, sagte LVB-Geschäftsführer Ulf Middelberg im Oktober im LZ-Interview. Das Ziel war sportlich und es wird wohl knapp werden, die 100 Millionen zu erreichen. Von den 104 Millionen aus dem Vorjahr ganz zu schweigen. Aber wenn die aktuellen Beförderungszahlen etwas zeigen, dann die Bedeutung des ÖPNV für all das, was wegen Corona schließen und ausfallen musste.

Wenn Geldträume in den Himmel wachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht III/2021: Das erwartete Corona-Schulden-Drama in Leipzig bleibt aus

Am 15. Dezember stellte ja der Sächsische Rechnungshof den zweiten Teil seines Jahresberichts für 2021 vor. Mit einer Aussage, die durchaus verblüffen dürfte nach all der Schwarzmalerei um die künftigen Schulden aufgrund der Corona-Pandemie: „Die Haushalte der sächsischen Kommunen blieben im Jahr 2020 trotz der pandemiebedingten Einschnitte insgesamt stabil. Insbesondere die Investitionstätigkeit, aber auch der Schuldenabbau konnten nahezu uneingeschränkt fortgeführt werden.“ Gab es denn nicht auch in Leipzig riesige Diskussionen wegen einer drohenden Verdoppelung des Schuldenbergs?

·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht III/2021: Großstadtwachstum am Limit und die Rolle des Autos in der Metropolregion

So langsam kommt das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen dazu, den Rückstau aufgrund der Bundestagswahl aufzuholen. Kurz nach dem zweiten Quartalsbericht für 2021 gab es am Freitag, 17. Dezember, die Vorstellung des dritten Quartalsberichts, in dem ein durchaus brisantes Thema einen ganzen Beitrag füllte: das Mobilitätsverhalten in der Metropolregion Leipzig/Halle. Ein Thema, das auch in der Klimadebatte eine Rolle spielt. Denn wo Mobilität ohne Pkw nicht möglich ist, ist auch die Verkehrswende ein Problem.

Rathaus Grimma im Weihnachtsschmuck. Foto: Stadt Grimma
·Politik·Engagement

Offener Brief aus dem Landkreis Leipzig: Aufrufe zu Gewalt und Drohungen gegen Menschen sind inakzeptabel

In den letzten Monaten haben sich die Aktionen der Impfgegner und Corona-Leugner in Sachsen zunehmend radikalisiert. Sie gehen nicht nur zu „Spaziergängen“ auf die Straße, um ihre „Impfskepsis“ kundzutun. Mittlerweile agieren einige Gruppen auch mit Gewaltandrohungen und Mordaufrufen. Darauf reagiert jetzt auch ein Offener Brief aus Grimma, den am Freitag, 17. Dezember, schon mehr als 100 Bürger/-innen unterschrieben haben.

20 „Spaziergänger“ am Montag 9. November 2020 umringt von Gegenprotest in Leipzig. Foto: LZ
·Politik·Engagement

Leipziger Initiative veröffentlicht Erklärung: „Ihr seid nicht das Volk!“

Das geht ja nun schon ein paar Jahre so: Irgendwelche Splittergruppen rennen mit Slogans wie „Wir sind das Volk“ auf die Straße und erklären sich zu wahren Erben der Friedlichen Revolution, auch wenn sie das, wofür das Jahr 1989 stand, verachten und nur ihre eigene Weltsicht für die allein richtige erklären. „Ihr seid nicht das Volk!“, halten ihnen jetzt mehrere Leipziger Akteure in einer Erklärung entgegen.

Käthe-Kollwitz-Straße, Ecke Marschnerstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Radfahrstreifen in der Käthe-Kollwitz- und der Karl-Heine-Straße: Keine schnelle Lösung vor dem Komplettumbau

Es hat ein wenig gedauert, den seinen Antrag, für die komplette Käthe-Kollwitz-Straße Radfahrstreifen einzuplanen, hat das Jugendparlament schon im September gestellt. Drei Monate später bekam es jetzt Antwort aus der Stadtverwaltung. Aber die ist durchwachsen, denn Leipzigs Straßenplaner tun sich schwer, in der Straße zwischen Klingerbrücke und Westplatz durchgehende Radfahrstreifen anzulegen. Und dasselbe in der Karl-Heine-Straße.

Der alte Verlauf des Pleißemühlgrabens Richtung Zoo. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Freilegung des nördlichen Pleißemühlgrabens: Erst einmal 2,7 Millionen Euro für die Planung

Es wird ein Riesenprojekt. Und es wird die Anwohner besonders im östlichen Waldstraßenviertel mindestens bis ins Jahr 2030 beschäftigen: die Öffnung des Pleißemühlgrabens bis zum Zoo. Am 14. Dezember hat die Stadt den Beschluss der Dienstberatung gemeldet, hier mit den Planungen zu beginnen. Über den Planungsbeschluss freilich muss noch der Stadtrat beschließen, denn allein dafür braucht es 2,7 Millionen Euro.

Ergebnisbericht "Migrantenbefragung 2020". Cover: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Die Lebenssituation Leipziger Migrantinnen und Migranten: Migrantenbefragung 2020 veröffentlicht

Migration ist kein statischer Vorgang. Auch dann nicht, wenn Menschen aus anderen Ländern in Leipzig heimisch geworden sind und sich hier eine Existenz aufbauen. Was man oft genug vergisst, wenn man den öffentlichen Stereotypen über Ausländer begegnet, die immer wieder als homogene Masse dargestellt werden, obwohl es Menschen sind wie wir, die genauso bestrebt sind, die Sprache zu erlernen, sich Bildung anzueignen und eine gute Arbeit zu finden. Die neueste Befragung der Stadt macht das deutlich.

Weg am Elster-Saale-Kanal. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Region

Planungsbeschluss kommt: Erster Abschnitt des Saale-Elster-Kanal-Radwegs soll ab 2022 gebaut werden  

2022 rückt der Elster-Saale-Kanal wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Nur nicht als Weiterbauprojekt, das niemand bezahlen könnte, sondern in der Variante, die sich auch in der mitteldeutschen Tourismus-Diskussion als sinnvollste erwiesen hat: Der Saale-Elster-Kanal-Radweg soll gebaut werden. Und Anfang 2022 soll der Leipziger Stadtrat den Planungsbeschluss für die ersten vier Kilometer auf den Tisch bekommen.

Pleißemühlgrabenöffnung am Goerdelerring. Visualisierung.
·Politik·Brennpunkt

Wasser marsch: Die Stadt will den Pleißemühlgraben jetzt bis zum Zoo freilegen

Leipzig versucht gleich den ganz großen Wurf, nachdem es 2019 zum letzten Mal die große Debatte über den künftigen Verlauf des freigelegten Pleißemühlgrabens ging. Damals setzte sich die Verwaltung im Stadtrat mit ihrem Vorhaben durch, den Pleißemühlgraben vor der Hauptfeuerwache neu anzulegen und den historischen Verlauf hinter der Feuerwache aufzugeben. Jetzt soll der Pleißemühlgraben nicht nur bis zu Ranstädter Steinweg geöffnet werden, sondern gleich in seinem historischen Verlauf bis zum Zoo.

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Eine Zukunftsperspektive für das Rittergut Großzschocher + Video

Am Mittwoch, 8. Dezember, kam auch noch eine Petition mit dem, schönen Titel „Kurze Wege für kurze Beine im Schulbezirk Süd“ zum Aufruf, gestellt von Matthias Malok, der das Abstimmungsergebnis aus der Juni-Ratsversammlung aufgriff, in der sich die Stadtratsmehrheit gegen das geplante Tauschpaket mit der Rubin 72 GmbH für die geplante Grundschule an der Kurt-Eisner-Straße aussprach. Eine Petition, die in dieser Form scheitern musste, auch wenn das Anliegen nur zu verständlich war.

"Querdenker"-Demo am 6. November 2021 auf dem Augustusplatz. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Große Anfrage der Linken: Corona-Proteste kosten Sachsen richtig viel Geld

Die Corona-Proteste kommen Sachsen teuer zu stehen. Nicht nur durch die Folgen der Impfverweigerung und die hohen Erkrankungszahlen, sondern auch durch das, was die Protestaktionen selbst kosten. Den schon allein ihre schiere Menge sorgt für Kosten, die wieder die Allgemeinheit zu tragen hat. Die Linke im Landtag hat jetzt die Antworten auf eine Große Anfrage bekommen.

Blick über den Kulkwitzer See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Mieter am Kulkwitzer See bekommen Zusicherung für die Weiternutzung ihrer Mietobjekte + Video

Es waren nur 20 Sekunden, in denen am 8. Dezember noch einmal der Kulkwitzer See zum Thema wurde. Genauer: Die Furcht der dort seit Jahren ansässigen Mieter und Nutzer um einen nahtlosen Übergang aus den alten Mietverträgen mit dem Geschäftsbesorger in neue Mietverträge mit der Stadt. Denn der Zweckverband Kulkwitzer See soll ja endlich aufgelöst werden. Die Grundstücke kommen an die Stadt Leipzig zurück.

Die Neumannstraße vor dem Aktivwerden des Ordnungsamtes. Foto: Bürgerverein Anger-Crottendorf e.V.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Anger-Crottendorf bekommt eine Parkraumanalyse und eine Prüfung für alternative Parkmöglichkeiten+ Video

Eigentlich war schon längst Bewegung im Parkplatzproblem in Anger-Crottendorf. Der Bürgerverein Anger-Crottendorf und der Stadtbezirksbeirat Ost hatten die Sache in Bewegung gebracht. Denn die viel zu vielen privaten Fahrzeuge im Ortsteil sind seit Jahren ein Problem. Es fehlt an Ausweichmöglichkeiten zum Parken, aber in den engen Anwohnerstraßen gefährdet das Parken die Verkehrssicherheit massiv.

Ein zweites Geisterrad zwischen Cottaweg und Cappastraße an der Jahnallee in Erinnerung an den 28. Oktober 2021. Foto: Michael Freitag / LZ
·Politik·Brennpunkt

Mahnwache am Cottaweg: 200 Meter Geisterradstrecke + Video

Zynisch nennt es nicht nur Volker Holzendorf (Stadtbezirksbeirat Alt-West, Grüne), dass sich an manchen Verkehrspunkten der Stadt erst etwas zum Guten für Radfahrer/-innen wendet, wenn mindestens drei Unfälle geschehen sind. Dann wird, wie einst in der inneren Jahnallee, formaljuristisch ein „Unfallschwerpunkt“ ausgemacht und die Stadt Leipzig ist zum Handeln gezwungen. Oft zu spät für die Opfer. Doch manchmal wird gehandelt und es passiert der nächste tödliche Unfall. Ein solcher war heute Anlass für eine Mahnwache am Cottaweg Ecke Jahnallee.

Richard-Wagner-Hain am Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Bekommt das Elsterbecken endlich wieder eine Zukunft als Fluss? + Video

Manchmal muss man Umwege nehmen, die Leipzigs Verwaltung so gar nicht behagen. Eigentlich ging es bei einem schon im Sommer von der Grünen-Fraktion vorgelegten Antrag um die Zukunft des Cottawegs und den keineswegs schon geklärten Konflikt zwischen dem Platz für die Kleinmesse und den hier geplanten 1.200 Pkw-Stellplätze für RB Leipzig. Aber zu Recht wiesen die Grünen auch darauf hin, dass auch der Auwald hier viel zu wenig Platz hat.

Mitgliederversammlung des BUND Leipzig online. Screenshot: BUND Leipzig
·Politik·Engagement

Mitgliederversammlung des BUND Leipzig: Leipzig ist noch immer nicht auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung

Die Medien schauen ja meist nur auf die jeweils gewählten Regierungen, ob die das jetzt vielleicht mal hinbekommen mit Klimaschutz und Energiewende. Ab und zu schreibt man einen schnöseligen Artikel über „Fridays for Future“ und attestiert den jungen Menschen, dass sie irgendwie blauäugig wären, weil ja ernsthafte Politik bitteschön Sachzwänge berücksichtigen muss. Aber dass sich Hunderttausende Menschen in Deutschland auch in Umweltschutzverbänden engagieren, ist irgendwie tabu. Der BUND Leipzig macht jetzt aber deutlich, dass man sich in Leipzig jedenfalls nicht wegducken wird.

Stadträtin Juliane Nagel (Linke, MdL). Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Kein genereller Gebührenerlass in Leipzigs Obdachlosenunterkünften + Video

Die Corona-Pandemie hat ja auch das Drama einer Mitmenschengruppe wieder stärker in den Fokus gerückt, die man sonst viel zu oft übersieht: die Obdachlosen in der Stadt, die zunehmend auch Probleme hatten, die Gebühr für die Übernachtungshäuser aufzubringen. Es lag also auf der Hand, dass die Linksfraktionen einen Antrag mit dem Titel „Hürden beim Zugang zu Notunterkünften für Wohnungslose senken - Menschenrecht auf Wohnen in den Mittelpunkt stellen“, schrieb, der am 8. Dezember in der Ratsversammlung behandelt wurde.

Störmthaler Kanal mit Querbauwerken 2021. Foto: LMBV
·Politik·Region

Ursachenermittlung am Störmthaler Kanal: Gutachten soll nun Ende 2022 vorliegen

Das Jahr geht zu Ende und damit auch ein Jahr, das die Anrainer des Markkleeberger und des Störmthaler Sees in Atem gehalten hat, seit im März der Störmthaler Kanal und die Kanuparkschleuse außer Betrieb genommen werden mussten, weil es unterhalb der Schleuse zu einem Wasseraustritt gekommen ist. Spundwandriegel haben den Kanal zwar erst einmal gesichert. Aber die Ursachenforschung geht auch über den Jahreswechsel weiter, teilt der Bergbausanierer LMBV mit.

Thomas Köhler bei der Einbringung des Freibeuter-Antrags. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Erst spannende Debatte zur Informationspolitik der Stadt und eine nicht ganz unwichtige Vertagung + Video

Thomas Köhler, Stadtrat der Piratenpartei und Mitglied der Freibeuter-Fraktion, bleibt hartnäckig. Immerhin sollte am Mittwoch, 8. Dezember, endlich der neue Antrag der Freibeuter zur Informationsfreiheitssatzung im Stadtrat zur Abstimmung kommen. Seit dem veritablen Streit um die Weisungen des Ordnungsamtes zum Abschleppen widerrechtlich geparkter Fahrzeuge geht es ja um die Urfrage in der Stadt: Darf oder muss gar eine Verwaltung auch Weisungen öffentlich machen, wenn Bürger per Informationsfreiheitssatzung anfragen?

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wann gibt es endlich die Vorlage zur Europäischen Mobilitätswoche? + Video

Ein gewisses Misstrauen war dem Antrag der Linksfraktion am Mittwoch, 8. Dezember, durchaus abzulesen. Ein Antrag, der – so Linke-Stadträtin Franziska Riekewald – eigentlich überflüssig wäre, so aus Verwaltungssicht, weil er etwas zum Beschluss bringen will, was eigentlich schon mit dem Doppelhaushalt vom Stadtrat beschlossen wurde: die Vorlage für die Europäische Mobilitätswoche 2022. Wäre da nicht die eigentümliche Haltung von CDU-Stadträtin Siegrun Seidel gewesen.

CDU-Stadtrat Michael Weickert in seiner Stellungnahme zum Abstimmungsergebnis zum SBB Altwest. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein seltsamer AfD-Kandidat und eine beherzte Rede von CDU-Stadtrat Michael Weickert + Video

Auch wenn es beim Abspulen der Tagesordnung bei Ratssitzungen manchmal sehr schnell geht, ist dennoch jeder Tagesordnungspunkt wichtig. Und manchmal gibt es dann eben doch keine einhellige Zustimmung zu einem Vorgang, der den Kern unserer Demokratie berührt. Und das brachte sogar CDU-Stadtrat Michael Weickert zu einer Rede, die zu den kleinen Kostbarkeiten im Leipziger Stadtrat gehört.

Obdachlose Personen.
·Politik·Kassensturz

Wahlteilnahme für Menschen ohne festen Wohnsitz: Immerhin 16 Leipziger Obdachlose ließen sich 2021 im Wählerverzeichnis registrieren

„Auch Menschen ohne festen Wohnsitz haben ein Wahlrecht, so sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Leipzig nachweisen. Um die Möglichkeit der Eintragung ins Wahlregister und somit die Beteiligung an Wahlen zu stärken, fasste der Stadtrat auf Initiative der Linken im April 2019 den Beschluss, ein Informationsblatt zu erstellen, das Sozialarbeiter/-innen und andere Multiplikator/-innen explizit an die Betroffenen verteilen“, stellte die Linksfraktion in einer neuen Stadtratsanfrage fest. Aber hat das zur Bundestagswahl 2021 überhaupt etwas bewirkt?

Landwirtschaft in der Weinteichsenke. Foto: Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost
·Politik·Region

Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost protestiert gegen überarbeiteten Flächennutzungsplan: Markkleeberg will Weinteichsenke nun doch bebauen

Nicht nur in Auenhain stoßen die Pläne der Stadt, immer mehr neue Baugrundstücke auszuweisen, auf Widerstand durch die Bürger vor Ort. Auch das Thema Weinteichsenke liegt mit dem neuen Flächennutzungsplan der Stadt Markkleeberg wieder auf dem Tisch. Und die Mitglieder der Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost fühlen sich veräppelt.

Wochgentags als schnelle Abkürzung missbraucht, zur Kleinmesse als wilder Parkplatz: die Capastraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Chaos in der Capastraße: Leipzigs Verwaltung weigert sich, die wilden Verhältnisse hinter der Tankbar zu beenden

Entweder will das Verkehrs- und Tiefbauamt wirklich nicht wissen, was in der Capastraße los ist. Oder derjenige, der die Einwohneranfrage von Eike Mücksch beantwortet hat, stellt sich absichtlich nichtsahnend. Könnte ja sein, die Einwohneranfrage bringt einen Rattenschwanz an Stadtratsanträgen mit sich, die das lawede Konstrukt zum Einsturz bringen, mit dem Leipzigs Stadtverwaltung versucht, die Kleinmesse am Cottaweg zu retten.

Salsa-Flashmob vor dem Neuen Rathaus am 13.10.2021. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Auf der Suche nach einer Tanzfläche

Wenn in Leipzig über das Tanzen gesprochen wird, war zuletzt häufig von der durch Corona und die Maßnahmen bedrohten Clubkultur sowie Freiflächen für Open-Air-Partys die Rede. Diesmal waren Tänze wie Tango und Salsa das Thema im Stadtrat. Am Mittwoch, dem 8. Dezember, beschloss die Ratsversammlung, nach geeigneten Flächen in öffentlichen Grünanlagen zu suchen, welche als Open-Air-Tanzboden verwendet werden können.

Stadtrat Falk Dossin (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Mängelmelder soll künftig auch Schäden auf Straßen und Wegen aufnehmen

Wer in Leipzig beim Spaziergang durch die Stadt feststellt, dass irgendetwas nicht mehr richtig funktioniert oder dringend beseitigt werden müsste, hat die Möglichkeit, über den sogenannten „Mängelmelder“ online eine Nachricht zu hinterlassen. Melden kann man beispielsweise kaputte Mülleimer, herrenlose Räder oder illegal abgestellte Möbel. Am Mittwoch, dem 8. Dezember, hat die Ratsversammlung beschlossen, eine weitere Funktion hinzuzufügen: für Schäden auf Gehwegen, Radwegen und Straßen. Ausgangspunkt war ein Antrag der AfD.

Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Dezember-Sitzung als Videoaufzeichnung

Es ist mittlerweile ein ziemliches Hin und her. Erst trafen sich die Stadträt/-innen eine Weile in Präsenz, dann gab es die Rückkehr ins Digitale – und nun ist man wieder vor Ort in der Kongresshalle am Zoo. Grund dafür ist das offizielle Ende der epidemischen Lage, das Ende November vom Bundestag festgestellt wurde. Für eine digitale Ratsversammlung fehlt nun am heutigen Mittwoch, den 8. Dezember, die rechtliche Grundlage. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Der Markkleeberger See von der Kanuparkschleuse aus gesehen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Erweiterung für den Ferienpark Auenhain: Wie Markkleebergs Verwaltung die Sache sieht

Die Bürgerinitiative Ortsentwicklung Auenhain/Wachau thematisiert dieser Tage eine Veränderung im Flächennutzungsplatz der Stadt Markkleeberg, die möglicherweise eine sehr negative Entwicklung am Ostufer des Markkleeberger Sees einleitet. Denn dort plant ein Investor die deutliche Erweiterung des Feriendorfs Auenhain auf bislang landwirtschaftlich genutzten Flächen. Mit Folgen für Natur und Landschaft.

·Politik·Brennpunkt

Gemeinsamer Antrag von CDU- und SPD-Fraktion: Wir wollen die Landesgartenschau nach Leipzig holen

Die Idee ist ja so falsch nicht: Gartenschauen sind ein guter Anlass, vergessene Grünflächen in Städten wieder neu zu gestalten und ihnen neue Qualitäten zu verpassen. Weshalb die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat seit 2013 schon mehrfache Vorstöße startete dafür, dass sich Leipzig mal um die LGA, mal um die BUGA bewerben sollte. Jetzt soll es die Landesgartenschau sein, für die sich Leipzig und Markkleeberg gemeinsam bewerben sollen. Denn beide besitzen ein Stück von einer etwas demolierten Grünfläche.

Das Untere Elsterwehr mit Blick aufs Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipziger Elsterbecken: Landestalsperrenverwaltung bereitet die Sedimentberäumung am Unteren Elsterwehr vor

Seit Montag, 6. Dezember, wird am Leipziger Elsterbecken wieder eine Baggerstelle vorbereitet. Diesmal freilich nicht – wie so oft in den vergangenen Jahren – im südlichen Teil unterm Palmengartenwehr, sondern am nördlichen Ende. Anfang des Jahres war die Landestalsperrenverwaltung hier schon einmal in Aktion. Da wurden Sedimente aus dem westlichen Arm des Elsterbeckens abgebaggert, die den Zufluss zum Nahlewehr behinderten. Jetzt geht es an den östlichen Arm.

·Politik·Region

SAfT e. V. bringt Offenen Brief auf aktuellen Stand: „Kein Abriss des ehemaligen HASAG-Gebäudes in Taucha!“

Nicht nur in Leipzig kämpfen Initiativen wie die Gedenkstätte Zwangsarbeit darum, dass auch die Orte, an denen in der NS-Zeit Menschen zur Zwangsarbeit gepresst wurden, erhalten bleiben und nicht einfach aus dem Stadtbild verschwinden – aus den Augen, aus dem Sinn. Ein Vergessen, das manchmal auch von Kommunalbetrieben gedankenlos betrieben wird. So wie in Taucha, wo jetzt der SAfT e. V. gegen den Abriss eines als Ärztehaus genutzten Gebäudes kämpft.

Henning Homann. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

SPD-Chef kritisiert CDU-Finanzminister: Mit dieser Sparpolitik setzen Sie die Zukunft Sachsens aufs Spiel

Es sind auch die großen Regionalzeitungen in Sachsen, die dazu beigetragen haben, dass im Freistaat nicht mehr wirklich über Zukunftslösungen diskutiert wird. Und konservative Bremser wie der CDU-Finanzminister eine Bühne für eine Finanzpolitik bekommen, die schon seit Jahren den sozialen Zusammenhalt zerstört. Dass die Coronaproteste mit der „Schuldenbremse“ der CDU etwas zu tun haben könnten, scheint man nicht mal bei der „Sächsischen Zeitung“ verstanden zu haben.

Außenansicht des Sächsischen Landtags. Foto: Steffen Giersch
·Politik·Sachsen

„Pandemische Lage“ in Sachsen beschlossen: Ein Ring, sie zu knechten? + Audio der Debatte

Der Landtag umzäunt und abgegittert, Polizeipräsenz schon lange vor der heutigen Aussprache am Bernhard von Lindenau Platz 1 in Dresden: Am 6. Dezember 2021 startete um 13 Uhr die Aussprache zum Antrag der Landesregierung. Die „Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Absatz 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz für den Freistaat Sachsen gemäß § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz“ oder kurz, die Feststellung der „pandemischen Lage“ in Sachsen. Mit Rechtsfolgen für alle im Freistaat lebenden Bürger. Die Debatte haben wir in diesem Beitrag live verfolgt und beschrieben.

Salsa-Flashmob vor dem Neuen Rathaus am 13.10.2021. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

CDU-Fraktion macht einen ganz unkonventionellen Vorschlag: Der Platz vorm Rathaus soll zum Tanzboden werden

Auch die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat Humor, den man der Fraktion nicht wirklich zutraut. Das bringt die Fraktion auch mal zu ganz unkonventionellen Vorschlägen wie jetzt zum Anliegen der Leipziger Tanzszene nach einem öffentlichen Tanzplatz. Warum denn nicht vorm Neuen Rathaus, schlägt die CDU-Fraktion jetzt vor. Da ist doch bewiesen, dass man da herrlich tanzen kann.

·Politik·Engagement

25 Jahre Hieronymus-Lotter-Gesellschaft: Die Feier fällt aus, ein Lotter-Magazin soll trösten

Wäre die Corona-Pandemie nicht dazwischengekommen, dann hätten Eric Buchman und seine Mitstreiter jetzt ein richtiges Fass aufgemacht und gefeiert. Aber Corona verhindert es. Und so feierte die Hieronymus-Lotter-Gesellschaft am Freitag, 3. Dezember, ihr 25-jähriges Jubiläum ohne Publikum und „Lotterbude“. Die „Lotterbude“ wurde durch einen Weihnachtskalender ersetzt und die Jubiläumsfeier durch ein Buch.

Welche Visionen Stadtbewohner befürworten. Grafik: Difu
·Politik·Kassensturz

Umfrage des Difu: Bevölkerung wünscht sich mehr urbane Wildnis und Wohnraum für alle, will sich aber nicht dafür engagieren

Unsere Städte, wie sie heute sind, haben wenig mit dem zu tun, was sich die meisten Bewohner eigentlich wünschen. Als hätten die Stadtplaner Jahrzehnte lang völlig vorbeigeplant an den Interessen der eigenen Bevölkerung. Haben sie ja auch. Aber wer fragt schon die Stadtbürger/-innen, was sie wirklich wollen? Das Difu hat es jetzt mal getan.

Bedrohte Röhrichtgesellschaft im Areal „Östlich Grunaer Bucht“. Foto: Uferleben Störmthaler See e. V.
·Politik·Region

Wertvolle Biotope am Störmthaler See: Citizen-Science-Projekt erfasst erstmals geschützte Röhricht-Bestände am See

Wie steht es eigentlich um die Biotopen-Erfassung im Leipziger Neuseenland? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell eine gemeinsame Studie von UferLeben e. V. und einer ortsansässigen NABU-Gruppe am Beispiel des Störmthaler Sees. Hintergrund der Fragestellung sind die Erschließungsvorhaben im Bereich „Östlich Grunaer Bucht“. Dort sollen in Zusammenhang mit der Errichtung eines kommunalen Strandbades und eines universitären Wassersportzentrums mehrere hundert Meter Röhricht gerodet werden.

Lassende Haltung gegenüber Rechtsextremisten: Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU). Foto: Campaigners Network
·Politik·Sachsen

Kommentar: Der blanke Hohn – Innenminister Wöller fordert wirksame Zivilcourage + Video

Dr. Roland Wöller (CDU) ist privat sicher ein verträglicher Mensch mit Schwächen und Stärken wie jedermann. Der von Hause aus eher als Bildungspolitiker einzustufende Duisburger hat bezüglich der Außenwahrnehmung auf ihn in den letzten Monaten nur ein gravierendes Problem: in dieser ist er eigentlich der Innenminister des Freistaates Sachsen. Und nun wünscht er sich nach dem Fackelauftritt der „Freien Sachsen“ vor dem Grimmaer Privathaus der Staatsministerin Petra Köpping in der „Gesellschaft mehr Zivilcourage, dass einem solchen Verhalten entschlossen entgegenwirkt (…) um die Demokratie zu schützen.“ Angesichts seiner konsequenten, wiederholten Unterschätzung der radikalisierten „Querdenker“-Szenerie der pure Hohn all jenen gegenüber, welche er seit dem 7. November 2020 in Leipzig immer wieder und wieder im Stich ließ.

Rechtsextreme Community: Das Banner im Layout der „Freien Sachsen“ 2021 auch bei der „Bürgerbewegung Leipzig“. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Der „Freien Sachsen“ Werk und Wöllers Beitrag

Es sind Bilder wie diese, die derzeit Sachsens Außenwahrnehmung prägen. Und die einschüchtern sollen. Zuerst Staatsministerin Petra Köpping, aber auch andere, die in verantwortlichen Positionen den Freistaat durch die Coronakrise lenken und Entscheidungen treffen müssen. Am Abend des 3. Dezember 2021 taucht eine Gruppe überwiegend männlicher Sachsen vor dem Grimmaer Privathaus Köppings auf, um bis zum Eintreffen der Polizei mit Fackeln, Plakaten und Rasseln in der Hand unter anderem „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ zu skandieren. Aufgewiegelt, gelenkt und motiviert wurden sie auch von knallharten Rechtsextremisten.

Demo am 30. Oktober 2019 vorm Neuen Rathaus. Foto: Tobias Möritz
·Politik·Leipzig

Leipziger Klimagruppen reichen Petition ein: Der Klimaschutzbeirat braucht viel mehr Kompetenzen

Eine Initiative der Leipziger Klimagruppen hat am Donnerstag, 2. Dezember, eine Petition an die Stadt eingereicht, die dazu führen soll, den bisherigen Klimaschutzbeirat der Stadt Leipzig zu reformieren. Der bisherige Klimaschutzbeirat geht zurück auf die Ausrufung des Klimanotstands am 30. Oktober 2019 durch den Leipziger Stadtrat, was damals auf Initiative des Jugendparlaments und der Leipziger Klimabewegung stattfand.

Die Landschaft östlich des Markkleeberger Sees. Foto: Thomas Riedel
·Politik·Region

Markkleeberg/Auenhain: Bürgerinitiative will den Bau weiterer Ferienhäuser am Ostufer des Markkleeberger Sees verhindern

Pläne zur Erweiterung des Feriendorfs in Auenhain/Markkleeberg sorgen jetzt in der kleinen Stadt südlich für neue Unruhe. Der Ferienpark am Ostufer des Markkleeberger Sees bietet durchaus idyllische Urlaubstage im gebuchten Ferienhaus mit weitem Blick über den See. Nun soll aber im neuen Flächennutzungsplan der Stadt Markkleeberg weitere mögliche Fläche für weitere Ferienhäuser festgeschrieben werden. Eine Bürgerinitiative möchte das verhindern.

Elsterbecken am Morgen im Herbst und die Zeppelinbrücke. Foto: Michael Freitag
·Politik·Brennpunkt

Nach Ökolöwe-Vorstoß: Grüne bringen Idee einer Renaturierung des Elsterbeckens in den Stadtrat

Wenn Ende 2022 das Auenentwicklungskonzept vorgelegt wird, muss auch eine Lösung für das Elsterbecken darin verankert sein. Und zwar eine, die der Nordwestaue nicht das Wasser entzieht und gleichzeitig den ökologisch inakzeptablen Zustand dieses Gewässers beendet. Das aber funktioniert nur, wenn im Becken wieder ein offener Fluss fließen kann. Die Grünen machen das Elsterbecken jetzt wieder zum Thema im Stadtrat.

Die erfolgreiche Fünflingsbrut von Stehla. Die fünf Jungstörche sind inzwischen ausgeflogen. Foto: Uwe Seidel
·Politik·Sachsen

NABU-Naturschutzinstitut Dresden: Rettungsaktionen und günstige Witterung sorgen für gutes Storchenjahr 2021 in Sachsen

Ein Storch macht noch keine gesunde Wasserlandschaft. Aber die oft genug mühsame Arbeit der Naturschutzverbände um die Bewahrung von Biotopen und Populationen zahlt sich aus. Wenn auch erst einmal auf noch niedrigem Niveau: Mit mindestens fünf Fünflingsbruten war das Jahr 2021 eines der erfolgreichsten Storchenjahre seit knapp 30 Jahren in Sachsen.

Der FREI_RAUM auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger Demokratiegeschichte: Grüne beantragen Erinnerungsort für den Beataufstand von 1965

Eigentlich wäre diese Debatte schon im Zusammenhang mit dem Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal dran gewesen. Denn was da 1965 auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz geschah, gehört eindeutig zur Geschichte der Leipziger Widerständigkeit, die am 9. Oktober 1989 dann kulminierte. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat jetzt einen Antrag eingereicht, im Rahmen der Leipziger Erinnerungskultur dem Leipziger Beataufstand vom 21. Oktober 1965 als Teil der Demokratie- und Musikgeschichte Leipzig an einem zentralen Ort in der Innenstadt angemessen zu gedenken.

·Politik·Leipzig

Linke-Antrag im Stadtrat: Neurechte Verlage auf der Leipziger Buchmesse ausschließen

Die Provokation ging in den vergangenen Jahren immer auf: Neurechte Verlage und Zeitschriften nutzten die Gelegenheit, nicht nur ihre Stände auf den Buchmessen in Frankfurt und Leipzig zu platzieren, sie luden auch umstrittene Gastredner ein, bewarben die Auftritte in den social media und verkauften sich, wenn es Protest gab, als Opfer von Kampagnen. Als wenn ihr Auftritt nicht genau so geplant gewesen wäre: als provokante Kampagne. Aber auf der Leipziger Buchmesse haben diese Leute nichts zu suchen, findet die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat.

so Kanzlerin Merkel in der Pressekonferenz nach der MPK. Foto: CDU/ Laurence Chaperon
·Politik·Brennpunkt

Länder beschließen härtere Corona-Maßnahmen – die in Sachsen bereits gelten

Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz und die Ministerpräsident/-innen haben sich am Donnerstag, dem 2. Dezember, auf weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie geeinigt. Zumindest für die Menschen in Sachsen wird sich jedoch wenig ändern – vieles davon gilt bereits jetzt, teilweise in verschärfter Form. Zudem ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geplant, wodurch sich die Maßnahmen in Sachsen nochmals verschärfen könnten.

Eiffelturm-Aktion von Parents for Future Leipzig. Foto: LZ
·Politik·Engagement

Wie gut wird Leipzigs neues Klimaschutzkonzept? Ein paar Fragen an Steffen Peschel von Parents for Future

Am Montag, 29. November, wurde auf der 4. Leipziger Klimaschutzkonferenz, die als Videokonferenz stattfand, der Entwurf für das neue Leipziger Energie- und Klimaschutzkonzept vorgestellt. Das sollte eigentlich im Herbst schon 2020 vorliegen und das 2020 endende Konzept von 2011 ablösen. Entsprechend hoch waren auch die Erwartungen der Konferenzteilnehmer, was den Fortschritt im Konzept betraf. Aber die Erwartungen wurden enttäuscht, sagt Steffen Peschel von Parents for Future im Interview.

·Politik·Leipzig

Wie wird Leipzig wirklich zu einer grünen Stadt? Zweite Umfrage zum Masterplan Grün ist online gestartet

Seit Mittwoch, 1. Dezember, können Leipzigerinnen und Leipziger bis einschließlich 31. Dezember 2021 an der nunmehr zweiten Online-Umfrage zum Masterplan Grün Leipzig 2030 unter www.leipzig.de/masterplan-gruen teilnehmen. Der Konzeptentwurf sieht vor, das Leipziger Stadtgrün und die Gewässer langfristig zu sichern und zu entwickeln. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, ihre Ideen und Vorschläge dafür einzubringen. Denn natürlich sehen auch städtische Planer nicht alles.

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