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Dienstag, 21. April 2026

Politik

Thomas (Kuno) Kumbernuß (PARTEI) brachte seinen ersten Antrag durchs Parlament. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der Süden bekommt eine Hannah-Arendt-Straße + Video

So richtig hat er vorher selbst nicht dran geglaubt und nun ist es seit dem 22. Januar Tatsache. Der PARTEI-Politiker Thomas Kumbernuß (Linksfraktion) brachte am 22. Januar 2020 seinen ersten eigenen Antrag durch das Stadtparlament. Er hatte nach einer Petition von Alexander John seit 2019 dafür gekämpft, dass die die Kochstraße kreuzende (Ernst Moritz) Arndtstraße anders, nämlich nach der Publizistin Hannah Arendt benannt werden sollte. Bis zum Schluss blieb unklar, ob er die Stimmen dafür gegen den Standpunkt der Verwaltung durchbekäme.

Hohe Gewaltbereitschaft ist ein Grundmerkmal des Rechtsextremismus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wann beginnen die sächsischen Ermittler endlich, auch hier die rechtsextremen Netzwerke aufzuklären?

Im Stich gelassen. Anders kann man das nicht mehr bezeichnen, was verantwortliche Innenminister in der jüngsten Vergangenheit mit unserer Zivilgesellschaft angerichtet haben. Das Verbot der rechtsextremen Neonazi-Vereinigung „Combat 18“ kam spät. Viel zu spät. Die Verspätung steht für das systematische Versagen konservativer Innenpolitiker, die Innenpolitik immer wieder als Machtpolitik behandelt haben – gegen links. Sachsen ist dafür nur das typische Beispiel.

Schöner Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Diesmal sorgte die stockende Fördergeldvergabe dafür, dass Sachsens Haushaltsüberschuss 2019 auf 736 Millionen Euro stieg

Der Finanzminister ist zwar seit Dezember ein neuer. Aber die Systematik, nach der er arbeitet und Jahresabschlüsse verkündet, ist die alte, vertraute. Auch wenn der Jahresabschluss für 2019 erst einmal nur vorläufig ist. Und es klingt dann geradezu, als habe es Sachsen auch 2019 nur gerade so geschafft: „Der Haushalt 2019 des Freistaates Sachsen weist zum Stand 31.12.2019 ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis auf. Die regulären Einnahmen reichten demzufolge zur Deckung der Ausgaben aus.“

Nicht viel los hier. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Linke beantragt, endlich eine Landesinitiative „Dorfläden in Sachsen“ zu starten

Es wird noch eine Weile dauern, bis auch bei der verantwortlichen Politik der Groschen fällt. Denn dass die ländlichen Regionen in allen europäischen Ländern kippen und zunehmend zum Tummelplatz rechtsextremer Parteien werden, hat mit Infrastrukturen zu tun. Die Menschen, die dort wohnen, spüren sehr genau, wie sich ihre Lebensqualität ständig verschlechtert. Und einer ist absolut unfähig, dieses Problem zu lösen: der so gern gefeierte Naturbursche Kapitalismus. Der lebt nämlich vom Wegschmeißen.

Wichtige Datensammlung: die Jahrbücher der Stadt Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Nach der OBM-Wahl kann das Amt für Statistik und Wahlen seine Berichtsveröffentlichungen wieder aufnehmen

Vielleicht ist es wirklich so, dass das Zeitempfinden außerhalb von Verwaltungen ein völlig anderes ist als in ihnen. Draußen empfindet man fast körperlich, wie die Zeit rast und sich alles verändert. Stadtdaten vom Dezember des vergangenen Jahres wirken nicht nur uralt – sie sind es auch. Aber ausgerechnet im Amt für Statistik und Wahlen ist der Daten-Output seit dem Frühjahr 2019 praktisch zu Erliegen gekommen. Die vielen Wahlen sind schuld, meint das Verwaltungsdezernat.

Nicht immer einer Meinung: Dorothee Dubrau (parteilos) und OB Burkhard Jung (r.). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Autofreier Tag im September 2021 + Video

Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis das Autofahren in Innenstädten und vielleicht sogar Städten allgemein nicht mehr erlaubt ist. In Leipzig wird es im September 2021 einen Ausblick auf dieses Szenario geben: Auf Antrag der Linksfraktion hat der Stadtrat einen „autofreien Tag“ in der Innenstadt und auf dem Innenstadtring beschlossen. Die Debatte in der Ratsversammlung war auch geprägt von öffentlich vorgetragenem Streit innerhalb der Verwaltung.

Katharina Krefft (B90/Die Grünen). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll Radwege zwischen Lindenau und Innenstadt prüfen + Video

Die Radwegsituation zwischen Lindenau und Innenstadt ist spätestens im vergangenen Jahr zu einem der dominanten Themen in Leipzig geworden. Nun hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, verschiedene Varianten für Radwege in diesem Bereich prüfen zu lassen. Vertreter verschiedener Fraktionen äußerten jedoch die Kritik, dass es besser gewesen wäre, wenn zuvor ein Gesamtkonzept für den Radverkehr in Leipzig vorgelegen hätte.

Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Januar-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Der Stadtrat tagt zum ersten Mal im neuen Jahr. Auf der Tagesordnung stehen viele Anträge aus den Fraktionen und viele Anfragen von Einwohner/-innen und Mitgliedern des Stadtrats. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte – die neue Polizeiverordnung – könnte vertagt werden. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Connewitzer Graffiti und emsige Laubbläserin. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen Absetzung und Neufassung der Polizeiverordnung in der heutigen Ratsversammlung

Zuletzt wurde 2016 heftig über die Leipziger Polizeiverordnung gestritten. Damals noch unter anderen Vorzeichen. Umfragen suggerierten, Leipzig hätte mit Ordnung und Sicherheit gewaltige Probleme. Und die Stadtpolizeibehörde müsse aufgerüstet werden, um auch richtige Polizeiaufgaben übernehmen zu können. Die drei folgenden Jahre hätte das Ordnungsdezernat eigentlich nutzen können, eine zukunftsfähige neue Polizeiordnung zu verfassen. Doch was seit Oktober vorliegt, so stellen die Grünen fest, ist nicht ansatzweise beschlussfähig.

Blick über die Rödelstraße Richtung Schnorrstraße. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Eine Lösung für eine sichere Kreuzung an der Rödelstraße kann nicht noch Jahre vertagt werden

Am heutigen Mittwoch, 22. Januar, tagt wieder der Stadtrat. Die Gelegenheit nutzt Thomas Gentsch dazu, um die Petition für sicheren Rad- und Fußverkehr in der Schleußiger Rödelstraße an Oberbürgermeister Burkhard Jung zu übergeben. Seit Beginn des Schuljahres kämpft er darum, dass die Kreuzung Rödelstraße / Schleußiger Weg / Dammstraße / Schnorrstraße umgebaut wird, damit vor allem die Schulkinder hier sicherer über die stark befahrene Ost-West-Verbindung kommen.

Straßenschild in der Georg-Schumann-Straße. Foto: Gernot Borris
·Politik·Leipzig

Linksfraktion beantragt tastbare Straßennamensschilder für Leipzig

Wie barrierefrei ist eigentlich die Stadt Leipzig? Selbst als Mensch ohne Behinderungen hat man da so seine Zweifel und regelmäßig schlechte Erfahrungen. Und man hat trotzdem keine Vorstellung, wie es Menschen mit Behinderungen tatsächlich geht. Die Linksfraktion hat jetzt ein ganzes Antragspaket eingereicht, in dem es um die barrierefreie Stadt geht. Zu der es wahrscheinlich noch viele Jahre hin sind, denn der Umbau der Stadt zu richtiger Barrierefreiheit kostet Zeit und Geld.

Der Abschnitt vor der Jet-Tankstelle mit eingezeichneten Bäumen auf dem Fußweg. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe kritisiert Pfusch bei der Planung: Kein Platz für Straßenbäume in der Dieskaustraße?

Zum Jahresende hat das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig dem Stadtrat die Sanierungspläne für die Dieskaustraße vorgelegt. 2023 soll sie zwischen Adler und der Brückenstraße in Großzschocher komplett umgebaut werden. Im Planungsabschnitt zwischen Arthur-Nagel- und Windorfer Straße freilich wurden Straßenbäume auf dem Papier eingezeichnet, die so nie gepflanzt werden können, kritisiert der Ökolöwe.

Erinnerungssäule an den Herbst 1989 auf dem Nikolaikirchhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Petition soll den Aufruf für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig befeuern

Man staunt nur, wie schnell die eben noch turbulenten Ereignisse des politischen Alltags zu archivierter Geschichte werden, abgehakt, fast wieder vergessen und mit einer ganzen Schicht von neuem politischen Herbstlaub überdeckt. So geht es auch der Geschichte um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal, die nach vielen heftigen Zickzack-Kurven 2014 strandete. Aber selbst der Neustart 2017 mit der Stiftung Friedliche Revolution ist jetzt schon eine kleine Ewigkeit her. Zeit für eine Petition, fand die Stiftung.

Der Flughafen Leipzig / Halle aus der Vogelperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

An wem liegt es, dass der Leipziger Beschluss gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig einfach ignoriert wird? + Update

Nicht nur DHL plant den Ausbau seiner Flugzeugkapazitäten am Flughafen Leipzig/Halle. Auch Volga Dnepr plant einen Ausbau. Und beide können sich sowohl auf Aussagen der sächsischen Staatsregierung verlassen, die einen weiteren Ausbau des Flughafens zum Frachtdrehkreuz befürwortet, als auch auf den Regionalen Planungsverband Westsachsen, in dem Leipzig zwar Mitglied ist, den Flughafenausbau aber keinesfalls zu stoppen in der Lage ist.

DHL-Flieger auf Abkürzung über Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

Flughafen Leipzig/Halle informiert am 22. Januar in Schkeuditz über die geplante Vorfelderweiterung für DHL

Sogar in Halle fanden Veranstaltungen zur geplanten Vorfelderweiterung der DHL am Flughafen Leipzig/Halle statt. In Schkeuditz ist die nächste am 22. Januar angekündigt. Nur die große Stadt Leipzig meidet der Flughafen Leipzig/Halle auffällig. Man profitiert gern vom Ruf der großen Stadt, meidet aber die Begegnung mit den fluglärmbetroffenen Bürgern aus Leipzig. Obwohl die Flottenerweiterung von DHL noch mehr Nachtfluglärm im Leipziger Norden bedeutet.

Neue Betonplatten (rechts) ersetzen die alten Granitpflastersteine (links) in der Spinnereistraße. Foto: Denzel Pfeiffer
·Politik·Brennpunkt

Warum wird jetzt das alte Gehwegpflaster in der Spinnereistraße ausgetauscht?

Eigentlich ist das vor 100 Jahren in Leipzig verlegte Kleinpflaster robust, praktisch unzerstörbar, wenn es nicht Rabauken herausreißen und als Wurfgeschoss benutzen. Aber seit Dezember werden in der Spinnereistraße die alten Pflastersteine entfernt. Eine Baufirma ersetzt das robuste Pflaster, über das jahrzehntelang tausende Arbeiterinnen und Arbeiter der Baumwollspinnerei strömten, durch Betonplatten. Aber die sind doch gar nicht so haltbar? Was ist da los?

Wohnadresse: Parkhäuschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Tiny Houses sind ganz bestimmt keine Lösung für die Probleme der Wohnungslosen in Leipzig

Seit einiger Zeit machen ja Medienberichte zu Tiny Houses in Leipzig Schlagzeilen. Und die Reporter werden nicht müde zu erklären, wie toll die Idee ist, um auch Obdachlosen ein billiges Heim anbieten zu können. Wäre da nicht die grundlegende Frage: Wo stellt man diese Mini-Häuser eigentlich hin? Und wer bezahlt die ganzen Anschlusskosten? Das Leipziger Sozialdezernat hat noch ganz andere Probleme mit diesem Versuch, das Wohnungsproblem ausgerechnet mit Tiny Houses lösen zu wollen.

SPD-Vorschlag aus dem Frühjahr 2019: eine Radbrücke parallel zur Jahnallee. Foto: Henrik Fischer, Orf3us Wikimedia
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Verkehrsplaner sollen noch 2020 eine Lösung für die Radverbindung Lindenau-City vorlegen

Seit September diskutieren Ausschüsse und Stadtbezirksbeiräte über einen Antrag der SPD-Fraktion zu einer besseren Radwegeverbindung zwischen Alt-West /Lindenau und der Innenstadt. Darin hatte die Fraktion eine Idee aus dem März aufgegriffen, als die SPD-Kandidat/-innen zur Stadtratswahl sich auch einmal ein paar ausgefallene Ideen zur Lösung des Radwegeproblems in der Jahnallee ausgedacht haben.

Stand der Briefwahlbeteiligung zur OBM-Wahl 2020. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Auch zur Oberbürgermeisterwahl meldet das Amt für Statistik und Wahlen eine hohe Beteiligung bei der Briefwahl

Es klang so, als wären Leipzigs Statistiker überrascht gewesen, als sie am Freitag, 17. Januar, meldeten: Seit dem 6. Januar hat die Briefwahlstelle im Neuen Rathaus geöffnet und bietet die Möglichkeit, Briefwahl direkt vor Ort durchzuführen. Knapp zwei Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl lässt sich bereits ein hohes Briefwahlaufkommen feststellen. Der Trend, dass immer mehr Wählerinnen und Wähler per Briefwahl wählen, setzt sich somit auch bei der diesjährigen Oberbürgermeisterwahl fort. Und das hat nicht unbedingt mit der Spannung zur OBM-Wahl zu tun.

Wahlpodium des BUND Leipzig im Zeitgeschichtlichen Forum. Foto: BUND Leipzig
·Politik·Leipzig

Umweltschutz ist nicht mit allen Leipziger OBM-Kandidat/-innen zu haben + Video

Am Donnerstag, 17. Januar, fand das Wahlpodium des BUND Leipzig mit den OBM-Kandidat/-innen im Zeitgenössischen Forum statt. Parallel veröffentlichte der BUND jetzt seine Wahlprüfsteine zur OBM-Wahl am 2. Februar. Die Wahlprüfsteine fragen die Positionen der Kandidat/-innen zu den Themen Stadtgrün, Mobilität, Gewässertourismus, Müllvermeidung, Klimaschutz und Flugverkehr ab.

Rauchende Schlote des Kraftwerks Lippendorf.
·Politik·Leipzig

Grüne: Leipzigs Wärmewende macht Weiterbetrieb von Lippendorf wohl schon 2023 obsolet

Recht seltsam fand die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat die Meldung, dass der nun zwischen Bund und Kohleländern vereinbarte Ausstiegspfad einen Betrieb des Kohlekraftwerks Lippendorf im Leipziger Südraum bis 2035 vorsieht. „Die Ankündigung, das Braunkohlekraftwerk am Rande Leipzigs bis 2035 am Netz zu lassen, vermittelt den Eindruck, als würden die Lippendorfer Schlote manchem die Sinne vernebeln“, erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Krefft.

Christoph Neumann (AfD) kann seine OB-Wahlveranstaltung in der "Großen Eiche" durchführen. Eine Entscheidung, die nun auch für alle anderen OB-Wahl-Bewerber/-innen gilt. Foto: L-IZ.de
·Politik

Absage der Absage: OB-Wahlveranstaltung der AfD darf in städtischer Immobilie stattfinden

Da gab es aber ein ordentliches Hin und Her seit dem gestrigen Donnerstag auf den heutigen Freitag, 17. Januar. Erst sprach das Dezernat Wirtschaft eine Kündigung gegenüber dem Vermieter des soziokulturellen Zentrums „Große Eiche“ wegen einer Wahlkampfveranstaltung mit Alexander Gauland (AfD) und Christoph Neumann (AfD) aus, woraufhin sich die AfD wehrte. Von einer möglichen Schadenersatzklagedrohung ist unter der Hand die Rede. Auch das Rechtsamt der Stadt Leipzig schaltete sich ein und am Ende stand eine durchaus wegweisende Entscheidung für derzeitige Wahlkämpfe.

Alexander Gauland (hier am 21.11.2017 im Bundestag) will am 17. Januar 2020 Christoph Naumann bei seiner OB-Kandidatur in Leipzig unterstützen. Foto: Bilderdienst des bundestag.de, Fotograf: Achim Melde
·Politik·Nachrichten

AfD-Wahlveranstaltung mit Alexander Gauland findet nicht mehr in der Großen Eiche statt + Update

Am Morgen warb die Leipziger AfD auf ihrer Facebook-Seite noch mit dem Konterfei von Alexander Gauland für eine Veranstaltung in der Großen Eiche in Böhlitz-Ehrenberg. Doch der Fraktionsvorsitzende der Rechtsaußen-Partei und sein Leipziger Parteifreund Christoph Neumann, der OBM-Kandidat der AfD, müssen sich woanders ein Plätzchen suchen, um über die „Wende für Leipzig“ zu philosophieren. Denn die „Große Eiche“ ist ein städtisches Gebäude.

Die ersten Besucher zur Eröffnung des LeipzigZimmers am 16. Januar. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Jetzt können die Leipziger zeigen, ob sie auch in selbst organisierten Veranstaltungen miteinander ins Gespräch kommen können

Origami-Kurs, Schreibwerkstätten und neues aus dem Naturkundemuseum: Die ersten Interessenten haben sich schon angemeldet für das LeipzigZimmer in der Stadtbibliothek Leipzig, das am Donnerstag, 16. Januar, offiziell eröffnet wurde. Es soll mehr sein als ein üblicher „Ort der Begegnung“. Eher sogar ein Experiment: Wie lässt sich das Miteinander der Leipziger Bürger wieder beleben in einer Zeit, in der scheinbar überall die Aggressionen zunehmen?

Trauriger und viel zu häufiger Anblick: Wie hier in Leipzig sind Baumfällungen in Sachsen an der Tagesordnung. Foto: Karsten Peterlein
·Politik·Engagement

Über 5.000 Unterstützer fordern mehr Artenschutz im Leipziger Stadtgebiet

Leipziger Naturschutzverbände hatten im März 2019 unter dem Titel „Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für LeipzigerInnen schützen!“ eine Petition gestartet, die auf der Plattform openPetition online gestellt wurde. Sie hat inzwischen mehr als 5.500 Unterstützer. Da die Petition das notwendige Quorum erreicht hat, wurde sie am 14. Januar 2020 beim Stadtrat eingereicht, meldet der NABU.

Geplante Investitionen und tatsächlicher Mittelabfluss. Grafik: Stadt Leipzig, Finanzbericht
·Politik·Kassensturz

Leipzig bekam 2019 wieder über 380 Millionen Euro an Investitionen einfach nicht am Markt platziert

Noch ist es kein fertiger Jahresabschluss, was Finanzbürgermeister Torsten Bonew am 15. Januar vorgelegt hat, sondern erst einmal nur der Finanzbericht zum Stand 30. September. Aber zwei Dinge zeichnen sich schon deutlich ab. Erstens wird Leipzig auch das Jahr 2019 mit einem kleinen Überschuss von 11 Millionen Euro abschließen. Und zweitens wird es der Stadt genauso ergehen wie Bund und Land: Auch Leipzig bekommt seine Investitionen einfach nicht am Markt platziert.

Demo am 30. Oktober 2019 vorm Neuen Rathaus. Foto: Tobias Möritz
·Politik·Leipzig

Leipzig muss endlich das Personal einstellen, das die Klimaschutzpläne auch umsetzt

Am 31. Oktober beschloss der Leipziger Stadtrat, in Leipzig den Klimanotstand auszurufen. Beantragt hatte das ursprünglich das Jugendparlament. Dennoch wurde am 31. Oktober heftig über die Begriffswahl diskutiert, als würde das Wort den Sinn des Antrags völlig konterkarieren. Aber auch einige Stadträte hätten wohl lieber einen Klimawandel, bei dem sie ihr eigenes Verhalten nicht ändern müssen. Oder gar reagieren müssen auf das Anliegen von Fridays For Future.

Schuldnerquoten in Westsachsen. Karte: Creditreform
·Politik·Kassensturz

Arbeitslose und prekär Beschäftigte bezahlen für die deutschen Arbeitsmarktreformen mit dauerhafter Verschuldung

Nachdem Creditreform im November schon die aktuellen Schuldnerquoten im SchuldnerAtlas 2019 veröffentlicht hat, hat die Leipziger Niederlassung jetzt auch die Zahlen und Karten für die Region Leipzig vorgelegt. Rund 109.000 Personen über 18 Jahre gelten aktuell im Raum Leipzig als überschuldet oder weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf. Die Stadt Leipzig bleibt, trotz rückläufiger Zahlen, mit 12,81 Prozent überschuldeter Haushalte Schlusslicht im Vergleich der Kreise in der Region und Sachsen. Und das hat Gründe.

Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Baudezernat will Planungen für Parkhaus und Neubau der Alten Elster unbedingt durchziehen

Es wird kein transparentes Verfahren. Jedenfalls nicht so, wie es das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt plant. Nach einem mittlerweile sehr vertrauten Muster: Man verhandelt schon mal, macht Versprechungen und legt Dinge fest, die jede künftige Bürgerbeteiligung ad absurdum führen. An eine – wie von den Grünen beantragte – Evaluation der Pläne am Sportforum denkt das Baudezernat gar nicht. Die Enttäuschung der Grünen über „ihre“ erste Bürgermeisterin in Leipzig dürfte sich langsam in Verzweiflung verwandeln.

Silvester am Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Bis heute hat Leipzig 200 Polizisten zu wenig

Wie sollte es anders sein: Beim IHK-Wahlforum am 13. Januar waren natürlich auch die Ereignisse zu Silvester in Connewitz Thema. Freilich unter der Fragestellung: Schaden die Bilder von solchen Ereignissen dem Image des Wirtschaftsstandorts Leipzig? Eine Frage, die dann auch Moderator Björn Meine, Ressortleiter Lokales der LVZ, versehentlich auf die Füße fiel. Und Marcus Viefeld, OB-Kandidat der FDP, nutzte die Gelegenheit, tags drauf gleich noch eine eigene Pressemitteilung zum Thema zu formulieren.

Nach Jahren der Billigproduktion sind die Bauern offenbar überfordert. Foto: Martin Schöler
·Politik·Engagement

Mit Traktoren fordern Bauern am 18. Januar in Berlin wieder: Wir fordern eine Agrarpolitik für uns alle

Die Grüne Woche war in der Vergangenheit immer der Ort, an dem sich die großen Bauernvorstände und die Landwirtschaftsminister gegenseitig feierten und der Öffentlichkeit das Bild einer heilen Dorfwelt verkauften, das schon seit Jahren nicht mehr der Wirklichkeit entspricht. Und mittlerweile haben auch die Bauern selbst von diesem verlogenen Bild die Nase voll. Diesmal werden etliche Bauern wieder mit Traktoren nach Berlin fahren. Einige auch richtig wütend darüber, dass sie für miese Rahmenbedingungen auch noch zum Buhmann der Nation gemacht werden.

Das Kandidaten-Forum der IHK zu Leipzig am 13.1.2020. (vlnr.) Kristian Kirpal (Präsident der IHK Leipzig), Franziska Riekewald (Die Linke), Marcus Viefeld (FDP), Burkhard Jung (SPD), Gabelmann (Piraten, Humanisten, ÖDP & Demokratie in Bewegung), Sebastian Gemkow (CDU), Katharina Krefft (Bündnis 90/Die Grünen), Christoph Neumann (AfD), Katharina Subat (PARTEI). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Bei Wirtschaft und Verkehr zeigt sich die Lokal-Kompetenz der Leipziger OBM-Kandidat/-innen +Video

Ganz nach oben hat die Leipziger Industrie- und Handelskammer (IHK) am Montag, 13. Januar, eingeladen, ins „Felix im Lebendigen Haus“ im Felix Club im 7. Obergeschoss der alten Hauptpost. Ein Gebäude, das stellvertretend steht für die Sanierungswelle, die in den letzten Jahren durch Leipzig ging, wie IHK-Präsidident Kristian Kirpal in seiner Begrüßungsrede betonte. Ein Ort mit Ausblick, an dem sich die acht OBM-Kandidat/-innen am Montagabend im IHK-Wahlforum stellten. Und Wirtschaft ist ja eigentlich ein hartes Thema, manchmal auch ein knallhartes.

Die Baumwollspinnerei an der Spinnereistraße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion will es nun wissen: Wann kommt die Bushaltestelle in der Spinnereistraße?

Seit 2016 war das eigentlich Beschluss: Die Spinnerei braucht eine ordentliche Anbindung durch den ÖPNV. Auf die Tagesordnung gekommen war das durch die Pläne, das Naturkundemuseum in der Baumwollspinnerei unterzubringen – in einer Halle mit dem Leipziger Tanztheater und dem Lofft, die dort tatsächlich 2019 ihre Spielstätten eröffnen konnten. Doch am 9. Januar warnte die Stadt Leipzig wieder vor dem Parkchaos in der Spinnereistraße.

Leipziger Demo gegen Rassismus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Migrantenbeirat fordert von der Stadt Leipzig mehr Engagement gegen jede Form von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit

Auf die dramatischen Veränderungen im Nahen Osten und die wachsende Zahl von Flüchtlingen aus den arabischen Ländern reagierten ja bekanntlich die Nationalisten in Deutschland mit einer wilden Kampagne gegen den Islam und Muslime. Es ist die heutige Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die auch dort Hass und Zwietracht sät, wo es eigentlich um Hilfe, Akzeptanz und Integration geht. Noch hat sich die Stadt Leipzig dazu nicht positioniert. Das findet zumindest der Migrantenbeirat. Und stellt einen Antrag.

Was mit den Klärschlämmen aus Sachsen passiert. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

2018 wurden erstmals fast zwei Drittel des Klärschlamms in Sachsen thermisch entsorgt

Vor einigen Jahren war das noch normal: Da wurde der Klärschlamm aus den Klärwerken einfach aufs Feld gekippt. Ist ja nährstoffreich, die Pampe, beinah ein idealer Dünger. Wären da nicht die ganzen Beimengungen, die nicht aufs Feld gehören, weil sie hochgiftig sind und gesundheitsschädlich: diverse Chemikalien, Antibiotika, Medikamentenreste, Plastikpartikel. Deswegen arbeiten auch in Sachsen die Wasserwerke daran, für diese Restmasse eine Entsorgung abseits der Felder zu finden.

Entwicklung des CO2-Ausstoßes nach LTO-Berechnung am Flughafen Leipzig / Halle. Grafik: Fluglärmreport, Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“
·Politik·Region

Bremst die CO2-Abgabe künftig auch das Wachstum des billigen Frachtflughafens Leipzig/Halle?

Wir leben ja in Zeiten, da rechnen die Leute, die von einem bequemen Leben mit massivem fossilen Energieeinsatz nicht lassen wollen, alles auf. Den Fleischverzehr gegen ihren Konsumrausch im Billigklamottenladen, das überdimensionierte Auto gegen den Billigflug nach Malle. Es ist schon peinlich, ihnen dabei zuzuschauen. Aber ganze Branchen leben von dieser Faulheit und dem Unwillen, umzudenken. Das rechnet selbst die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ den politisch Verantwortlichen jeden Monat in ihrem „Fluglärmreport“ vor.

Das einstige Markthallenviertel wartet auf seine Wiederbelebung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne fragen zum sechsten Mal nach, wo die städtischen Pläne für die Markthalle bleiben

Es passt schon: Der Migrantenbeirat beantragt ein Gremium, das sich darum kümmern soll, ob die Verwaltung die Beschlüsse des Stadtrates auch umsetzt. Und die Grünen-Fraktion startet den nächsten Vorstoß zur längst beschlossenen Markthalle. Seit Jahren vertröstet die Verwaltung. Aber im September ging ja auf einmal alles ganz schnell. Leipzig erhielt den Zuschlag für das „Forum Recht“ und hatte auch gleich das Baugrundstück dafür direkt am Wilhelm-Leuschner-Platz. Logisch, dass die Grünen jetzt ein paar Fragen haben.

Symboltier auf der Rathausklinke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Antrag: Leipzig braucht ein unabhängiges Gremium zur Prüfung der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen

Es lebe die Schnecke, könnte man sagen. Aber nicht nur in den Fraktionen des Leipziger Stadtrates kann man über das Symboltier auf der Klinke des Neuen Rathauses nicht mehr lachen. Immer öfter müssen Nachfragen gestellt werden, warum Stadtratsbeschlüsse, die Jahre zurückliegen, immer noch nicht umgesetzt sind. Was klemmt da eigentlich in der Verwaltung? Das Thema greift jetzt der Migrantenbeirat auf.

Leipziger Demo gegen Abschiebungen. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Migrantenbeirat beantragt eine Ombudsstelle für die Leipziger Ausländerbehörde

Wenn die sächsische Polizei in der Nacht ausrückt, um Menschen aus ihren Wohnungen zu holen, die über die Landesgrenzen abgeschoben werden sollen, hat das meistens ein Vorspiel – auch in der Leipziger Ausländerbehörde, die mit einigen Fällen für Aufsehen sorgte, in denen der Abschiebebeschluss schlicht nicht nachvollziehbar war. Die Fälle zerreißen immer wieder Familien und muten wie Willkür an. So geht das nicht weiter, findet jetzt auch der Leipziger Migrantenbeirat.

Wohnungsneubau in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wann steigen die Leipziger KdU-Sätze endlich so wie das Leipziger Mietniveau?

Man muss die seit 2014 vermehrten Anschläge auf Immobilienunternehmen und Baustellen in Leipzig nicht verstehen, auch wenn sie aus Sicht der Täter eine Logik haben mögen. So eine Art Einschüchterungslogik, mit der man eine Wohnungspolitik erzwingen will, die auf parlamentarischem Weg feststeckt. Oder zumindest heftig gebremst wird, weil gerade in Sachsen lange Zeit galt: Es gibt keine Wohnungsnot. Auch im Leipziger Stadtrat waren solche Töne zu hören. Und statistisch mag das stimmen. Mit Statistik kann man alles Mögliche beweisen.

Leipzig, Silvester 2019. Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Wie man man eine Serie von Baustellenanschlägen zu Linksterrorismus aufbläst und in Leipzig damit OBM-Wahlkampf macht

Am 6. November 2019 begann der Leipziger OBM-Wahlkampf. In Dresden. Im Raum der Landespressekonferenz im Sächsischen Landtag am Bernhard-von-Lindenau-Platz 1. Dorthin hatten Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) eingeladen, um „Maßnahmen im Kampf gegen linksextremistische Strukturen in Leipzig“ vorzustellen. Sie taten es nicht in Leipzig. Denn da wäre aufgefallen, dass einer in der Runde fehlte.

Die Geschichte von dem Opa, den die Klimapolitik in die Armut trieb ... Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Fridays for Hubraum: Eine Facebook-Demo in Leipzig + Video

Jeder Mensch hat zum Glück und Dank der grundgesetzlichen Versammlungsfreiheit die Möglichkeit, seine Anliegen aus dem Netz auf die Straße zu tragen. So auch Helmut Bauer, der den Anfang einer großen Bewegung machen wollte und am 11. Januar 2020 von Niederbayern heranfahrend in Leipzig zum Protest auf die Straße rief. Doch während sich im Netz hunderttausende Facebooknutzer unter „Der grüne Schrei“, vor allem aber unter „Fridays for Hubraum“ und „Hubraum for Future“ über CO2-Steuer, vorgebliche „Klimahysterie“ und die Segnungen erhöhter CO2-Werte gegenseitig bestätigen, blieb der Weitgereiste heute praktisch allein. Dafür kam Fridays for Future Leipzig zu Besuch.

Verbotsschild an einem Kinderspielplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

An Leipzigs Spielplätzen sollte das Rauchen generell verboten sein

Manchmal findet man ja Verbotschilder an Leipziger Spielplätzen. Auf ihnen sind die ganzen schlechten Erfahrungen des Amts für Stadtgrün und Gewässern mit Zeitgenossen gebündelt, die keine Rücksicht auf die Kinder nehmen und durch ihr Verhalten Leben und Gesundheit der Kinder gefährden. Aber ein Verbot vermisst jetzt das Leipziger Jugendparlament: das Verbot des Rauchens.

Mobile Blitzer in Leipzig - Einer der drei angeschafften „Enforcement Trailer“. Foto: Stadt Leipzig
·Politik·Nachrichten

Ab Montag, 13. Januar, kommen in Leipzig drei „Enforcement Trailer“ zum Einsatz

Düsseldorf hat sie schon, Esslingen, das Land Nordrhein-Westfalen setzt sie an Autobahnen ein: sogenannte „Enforcement Trailer“, also Vollzugs-Anhänger, mobile Einheiten mit Verkehrsüberwachungstechnik, die auch dann arbeiten, wenn das Personal der Verkehrsbehörden Feierabend hat. Leipzig hat jetzt auch welche angeschafft, um flexibel im Stadtraum bestimmte Straßen überwachen zu können. Schwerpunkt: Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Schild zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Rechtsanwälte Füßer & Kollegen reichen verwaltungsgerichtlichen Eilantrag gegen „Bewohnerparken“ im Waldstraßenviertel ein

Es wird nicht gutgehen mit dem seit 1. Januar nun doch irgendwie angeordneten Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Es schafft Probleme, wo es vorher keine gab und löst ein Problem nicht, für das es vollmundig verkauft wurde. Schon im vergangenen Jahr hat die Rechtsanwaltskanzlei Klaus Füßer angekündigt, dass es auch mit der korrigierten Variante des Bewohnerparkens juristisch nicht einverstanden ist. Am Freitag, 10. Januar, hat sie für sich selbst Widerspruch gegen das im gesamten Waldstraßenviertel eingeführte Bewohnerparken bzw. die insofern inzwischen wieder unverhüllten Verkehrszeichen erhoben.

Kirow-Chef und Bauherr Ludwig Koehne auf der Niemyer-Baustelle. Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

Karl-Heine-Preis geht an Ludwig Koehne vom Kirow Werk

Darauf kann man als Unternehmer in Leipzig stolz sein: Wenn man einen Preis mit dem Namen des wohl legendärsten Leipziger Unternehmers, Karl Heine, verliehen bekommt. Und wenn dieser Karl Heine der legendäre Gründer des riesigen Industrieareals im Leipziger Westen war und der gewürdigte Unternehmer ebenfalls in diesem Leipziger Westen tätig ist, dann passt das doppelt. Der diesjährige Karl-Heine-Preis geht an Ludwig Koehne, Inhaber der Kirow Ardelt GmbH.

Die Weinteichsenke darf nicht unter die Räder kommen. Kartenmotiv: Bürgerinitiative Markkleeberg Ost
·Politik·Region

Bürgerinitiative Markkleeberg Ost will die Markkleeberger mit Postkarten wachrütteln, das kostbare Bach-Biotop zu erhalten

Die kleine Große Kreisstadt Markkleeberg im Leipziger Süden platzt aus allen Nähten. Im Grunde hat sie die Grenzen ihres Wachstums erreicht, weil kaum noch freies Bauland zu finden ist. Aber jetzt sorgen Pläne, mitten im Einzugsgebiet der Weinteichsenke neue Wohnbebauung auszuweisen, für Streit. Denn das Gebiet sollte längst unter Naturschutz gestellt sein. Schon 2013 gab es hier Ärger, weil die Stadt Markkleeberg hier eine Umgehungsstraße bauen wollte.

Waldwiese in der Dübener Heide. Foto: Naturpark - Verein Dübener Heide e.V.
·Politik·Region

Der Naturpark Dübener Heide sammelt Unterstützer zum Kauf einer artenreichen Wiese

Für viele Leipziger ist die Dübener Heide der Wald fürs Wochenende – Wandern, Biber und Kraniche beobachten. Mittlerweile gibt es auch Wölfe im Revier. Und kaum einer wollte es glauben – nach dem heißen und trockenen Sommer regnete es im September doch noch. Auf einmal waren Pilze da und jede Menge PKW mit L-Kennzeichen am Lutherstein, an der Köhlerei und an der Schönen Aussicht bei Bad Schmiedeberg.

Das OB-Wahl-Forum am 8. Januar 2020 vor dem Start. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Digitale Stadt Leipzig? Launige OB-Wahlrunde in der Moritzbastei + Video

Eine Verwaltung von mehreren tausend Mitarbeitern zu führen, hat in jedem Fall etwas mit Kompetenz und einer gehörigen Portion Erfahrung im Handels- und Fördergeldgeflecht von Bund, Land und Kommune zu tun. Ginge es jedoch ausschließlich darum, könnte man nach dem gestrigen Abend einen Haken an den OB-Wahlkampf Leipzigs machen und einen Zweikampf zwischen Burkhard Jung (SPD) und Sebastian Gemkow (CDU) ansetzen. All zu oft jedenfalls ging es beim Thema Digitalisierung um bereits Getanes, sodass für wirklich Neues, Visionäres kaum Platz blieb.

Eine von 9 Ingewahrsamnahmen am 1. Januar 2020. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion im Landtag beantragt eine umfassende Aufarbeitung des Connewitzer Polizeieinsatzes

Die „Zeit“ verkörpert dieser Tage so ungefähr alle Widersprüche, zu denen Zeitungen fähig sind, die aus ihren Vorurteilen nicht herauskommen. Und die sich dennoch kritische Stimmen wie Mely Kiyak leisten, die in ihrer Kolumne darauf hinweist, dass Politikerinnen wie Saskia Esken sehr wohl das Recht und die demokratische Pflicht haben, einen Polizeieinsatz zu hinterfragen, der derart aus dem Ruder gelaufen ist wie der am 1. Januar in Connewitz.

Liviaplatz im Waldstraßenviertel. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Der Liviaplatz im Waldstraßenviertel kann für drei Jahre zum Platz-Projekt werden

Offiziell gibt es den Liviaplatz gar nicht, obwohl er der repräsentativste Stadtplatz im Waldstraßenviertel ist. Der Bürgerverein Waldtraßenviertel veranstaltet hier seine Bürgerfeste. Nur im Alltag sieht der Platz eher aus wie eine überdimensionierte Parkfläche. Man fädelt sich zwischen geparkten Autos durch, um schnell zur kleinen Brücke über den Elstermühlgraben zu kommen. Nur zu logisch, dass der Stadtbezirksbeirat Mitte beantragt hat, dem Platz endlich Aufenthaltsqualitäten zu geben.

Blick von der Georg-Schwarz-Straße auf das Gelände der Liebesinsel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Liegenschaftsamt will die Grünfläche an der Georg-Schwarz-Straße unbedingt verkaufen

Eigentlich war des Antrag des Stadtbezirksbeirates Altwest eindeutig: „Das Flurstück 24/19 der Gemarkung Leutzsch verbleibt dauerhaft im Eigentum der Stadt Leipzig.“ Was das Wirtschaftsdezernat der Stadt jetzt freilich als Alternativvorschlag vorgelegt hat, ist just das Gegenteil. Die Verwaltung will am Verkauf der 500 Quadratmeter großen Fläche gegenüber vom Leutzscher Rathaus festhalten.

Auf dem Gelände der Stadtwerke zwischen Arno-Nitzsche- und Richard-Lehmann-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne kritisieren das undurchdachte Konzept für die neue Stadtwerke-Zentrale im Leipziger Süden

Fast hat man sich dran gewöhnt, dass die Zentralen der Leipziger Kommunalbetriebe präsentabel aufgereiht am Ring liegen: LWB, Verkehrsbetriebe, Wasserwerke, Stadtwerke. Doch im Europahaus sind die Stadtwerke Leipzig nur eingemietet. Sie tragen sich mit Plänen für eine neue, eigene Konzernzentrale. Bis 2023 soll die nach einem Bericht der LVZ auf dem Gelände der Stadtwerke zwischen Arno-Nitzsche-Straße und Richard-Lehmann-Straße entstehen. Hier werden echte Zukunftschancen verbaut, kritisieren die Grünen.

Treppenhaus im Neuen Rathaus. Foto: Ralf
·Politik·Leipzig

Leipzigs Informationspolitik über die Arbeit der Fachbeiräte ist von gestern

Es gibt ihn - und es gibt ihn nicht: den Leipziger Naturschutzbeirat. Im Ratsinformationssystem sucht man ihn vergeblich. Auch der BUND Leipzig hat ihn vergeblich gesucht und schon im Dezember bei der Leipziger Verwaltung angefragt, warum man ihn nicht findet. Auch nicht auf leipzig.de. Fünf Jahre nach der letzten Debatte um die Transparenz der Fachbeiräte ist alles beim Alten, nichts geklärt. Und die Verwaltung zieht sich hinter bürokratische Abwehr zurück. Transparenz geht anders.

Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Pro Leipzig: Regelung zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel setzt völlig falsche Zeichen

Die Mitglieder des Pro Leipzig e. V. haben sich auf ihrer Mitgliederversammlung Ende 2019 deutlich gegen die Regelung zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel ausgesprochen. Hauptgrund ist die Tatsache, dass diese den einstigen Entwicklungszielen des Viertels widerspricht. Das Waldstraßenviertel war nach 1990 eines der ersten Stadtgebiete Leipzigs, welches eine umfassende Rettung und Sanierung erfuhr.

Ein hochaktives Netzwerk: Klimawunschzettel-Aktion in der Leipziger Petersstraße. Foto: LZ
·Politik·Engagement

Am Mittwoch übergeben sächsische „for Future“-Gruppen 1.000 Klimawünsche an Ministerpräsident Kretschmer

Am Mittwoch, 8. Januar, bekommt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein ganzes Wunschpaket übereicht - über 1.000 Klimawünsche, die bei Wunschzettelaktionen in Leipzig und Chemnitz gesammelt wurden. Mehrere „for Future“-Gruppen reisen mit diesem Zettelberg nach Dresden, um die Klimawünsche an den Ministerpräsidenten zu übergeben.

Der Schulcampus in Böhlitz-Ehrenberg mit dem Neubau (hellgrau). Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Der Schulcampus in Böhlitz-Ehrenberg wird kräftig erweitert

Am 19. Dezember war die Mensa fertig, die künftig von der Grundschule und der Heinrich-Pestalozzi-Oberschule in Böhlitz-Ehrenberg gemeinsam genutzt wird. Das war schon Baustein Nummer 2 für die Erweiterung des Schulstandorts, der immer mehr Kinder aufnehmen muss. Im Jahr 2020 folgt nun die dritte Etappe: der Erweiterungsbau, der tatsächlich erst die benötigten Klassenraumkapazitäten herstellt. Er soll in der zweiten Jahreshälfte 2021 fertiggestellt sein.

Versucht mit Sicherheit Wahlkampf zu machen: Sebastian Gemkow. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

300 zusätzliche Polizisten für Leipzig sind nichts als heiße Luft

Mit Zahlen ist es eigentlich ganz einfach. Selbst bei Zahlen zur Personalsituation des Freistaats Sachsen. Gerade zur Polizeistärke liegen - nach mehreren Landtagsanfragen - belastbare Antworten aus dem Innenministerium vor. Aber beim Kandidatenforum, das die LVZ mit sechs OBM-Kandidat/-innen veranstaltete, behauptete Wissenschaftsminister und Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Sebastian Gemkow, tatsächlich, es gäbe seit 2016 rund 300 Polizeibeamte mehr in Leipzig. Logisch, dass der Leipziger SPD-Vorsitzende darauf sehr bissig reagiert. Denn das hat ja Methode.

Ranking der Bundesländer nach Arbeitslosenquoten. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Warum Leipzigs „niedrige“ Arbeitslosenquote tatsächlich von einem grundlegenden Problem erzählt

Eine (offizielle) Arbeitslosenquote von 5,9 Prozent meldete die Leipziger Arbeitsagentur am 3. Januar. Aber wovon erzählt dieser Wert tatsächlich? Das ist auch die Frage, wenn Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) in Bremen regelmäßig die neuesten Großstadt-Rankings veröffentlicht. Rankings, die vor allem zwei Städte im steten Aufwärtstrend zeigen: Dresden und Leipzig. Und dahinter auch Berlin.

Waldweg im Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Diskussion um Eichen, Femel und Auenflutung geht weiter

Anfang Dezember, kurz vor der entscheidenden Sitzung des Leipziger Stadtrates zum Forstwirtschaftsplan 2019 / 2020, veröffentlichten mehrere Leipziger Wissenschaftler ein Diskussionspapier zum Umgang mit den Auenwald. Am 12. Dezember beschloss der Stadtrat den Forstwirtschaftsplan dann erstmals mit den vom Ökolöwen geforderten Naturschutzauflagen. Nun formuliert der Hallenser Diplombiologe Stefan Michel in einem eigenen Diskussionspapier seine Kritik am Papier „Reiner Prozessschutz gefährdet Artenvielfalt im Leipziger Auwald“.

Ortsteile nach Durchschnittsalter. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Zum 31. Dezember hatte Leipzig 601.668 gemeldete Einwohner

Zum Jahresbeginn hat das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen nun doch noch ein paar neue Zahlen veröffentlicht, nämlich die aktuellsten Bevölkerungszahlen zum Jahresende 2019. Und es kam, wie schon aus dem Verlauf des Jahres 2019 zu vermuten war: Im Einwohnermelderegister gab es über 5.000 Einwohner mehr. Genauer: 5.151. Damit hat sich das Wachstum gegenüber dem Vorjahr (+ 6.180) wieder ein wenig abgeschwächt.

Steht wieder mitten in allen Sichtachsen: die Litfaßsäule an der Scheffelstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wann wird die Unfallstelle an der Scheffelstraße in Connewitz endlich entschärft?

Es ist eine der gefährlichsten Stellen für Fußgängerinnen und Fußgänger in Connewitz: Der Überweg Nähe Scheffelstraße über die Karl-Liebknecht-Straße. Schon mehrfach kam es hier zu Unfällen mit Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen. Denn der Radweg läuft hier über den Fußweg im Schlenker auf die Straße. Eine fette Litfaßsäule versperrt die Sicht. Und seit acht Jahren hat die Stadt einen Prüfauftrag, das zu ändern. Nun wagt Linke-Stadträtin Juliane Nagel den nächsten Vorstoß.

Neues Rathaus Leipzig. Derzeit Ort von „Mammutsitzungen" und Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Warum dürfen Beiräte keine Anfragen an den Leipziger OBM stellen?

Der Antrag ist noch nicht abgestimmt. Wahrscheinlich rätselt noch jemand tief drinnen in der Verwaltung nach, wie man mit diesem Antrag der vormaligen Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann umgehen soll: „Das Jugendparlament erhält analog zu den Stadtrats-Fraktionen die Möglichkeit der Anfrage im Rat. Die zu beantwortenden Anfragen sind auf eine Anfrage pro Ratsversammlung beschränkt. Diese soll in aller Regel schriftlich beantwortet werden.“ Das Rätselraten dauert auch dem Jugendparlament zu lange.

Die Querungshilfe in der Linkelstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Warum hat die Stadt an der Linkelstraße keine sichere Querung für die Schüler der Schule am Auensee gebaut?

Am 3. Dezember lud Oberbürgermeister Burkhard Jung zusammen mit Kultusminister Christian Piwarz zur feierlichen Übergabe der Schule am Auensee ein. Das war einer dieser offiziösen Termine, bei denen noch einmal Reden geschwungen werden, obwohl der Bau längst in Betrieb ist. Bereits in den Sommerferien 2019/20 konnte die Paul-Robeson-Schule (Grundschule) in das neue Gebäude in der Stahmelner Straße 1 umziehen. Das trägt seither den Schulnamen Schule am Auensee.

Giftiger Rest. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig soll sich endlich Gedanken über Bußgelder für weggeworfene Zigarettenstummel machen

In Städten Nordrhein-Westfalens gibt es sie schon: Deftige Bußgelder auf achtlos weggeworfene Zigarettenkippen. 50 bis 100 Euro sind es in Köln, auf Spielplätzen sogar 150 Euro. „In Düsseldorf werden zehn Euro fällig, in Aachen 30 Euro und in Bielefeld bis zu 40 Euro. Lüdenscheid greift mit 100 Euro durch“, meldete der WDR im September. Und Leipzig? Auch bei diesem Thema kleckert Leipzig hinterher. Es ist mal wieder das Jugendparlament, das das Thema aufgreift.

Skizze für den Bolzplatz an der Holzhäuser Straße. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Für die Stötteritzer Jugendlichen wird ab Herbst ein richtiger Bolzplatz gebaut

Es geht nicht nur dem Leipziger Südwesten so, dass hier vor allem Tobeplätze für Jugendliche fehlen. Im Südosten hat dasselbe Thema auch schon der Stadtbezirksbeirat angemeldet und die Stadt aufgefordert, entsprechende Plätze zu schaffen. Die Stadt hat eine geeignete Fläche dafür jetzt an der Straßenbahnwendeschleife der Linie 4 in der Holzhäuser Straße gefunden. 2020 soll hier ein richtiger Bolzplatz gleich neben dem Zaubergarten entstehen.

Umbauabschnitt der Holteistraße an der Georg-Schwarz-Straße. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Ab Juni wird die Holteistraße im Leipziger Westen zum Verkehrsberuhigten Bereich umgebaut

Manchmal passiert in Leipziger Nebenstraßen jahrzehntelang nichts. Die Anwohner können fast zu dem Eindruck kommen, dass für Nebenstraßen sowieso kein Geld da ist. Und dann schafft es eine solche Straße doch wieder in die Handlungsspielräume des Tiefbauamtes, so wie jetzt die Holteistraße in Lindenau. Von Juni bis September soll die Straße zwischen Georg-Schwarz- und William-Zipperer-Straße renoviert werden.

Blick auf die gesperrte Auenseebrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Als der “Luna-Express” noch übers Hundewasser fuhr

„Die Brücke am Auensee in Leipzig-Wahren ist einsturzgefährdet und wird daher ab Montag, dem 6. Januar, abgerissen“, meldete das Verkehrs- und Tiefbauamt am Freitag, 3. Januar. „Die Bewehrung der Querung aus dem Jahre 1914 ist stark verrostet und bereits seit Anfang der 1980er Jahre gesperrt. Da sie in ihrer ursprünglichen Nutzung für die Liliputeisenbahn des ehemaligen Luna-Parks und auch künftig für Fußgänger und Radfahrer nicht mehr benötigt wird, gibt es keinen Ersatzbau.“

Haltestelle Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ab März wird die LVB-Haltestelle Goerdelerring komplett umgebaut

Es wird - nachdem die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) im vergangenen Jahr die Haltestelle Hauptbahnhof aufgemöbelt haben - gleich im März die nächste große Baustelle am Ring geben. Dann wird die Haltestelle Goerdelerring umgebaut. Die wichtigste Veränderung ist dabei, dass sie genauso wie die Haltestelle am Hauptbahnhof einen großen Mittelbahnsteig bekommt. Und Zeit wird es, wenn man sich als Fahrgast das kaputte Pflaster zwischen den Gleisen anschaut.

Offizielle Arbeitslosenzahlen zum Jahresende. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Arbeitsmarkt Leipzig: 272.873 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Juni 2019 und 8.000 offene Stellen

Am 3. Januar freute sich mal wieder der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, Steffen Leonhard. Da konnte er die jüngsten Arbeitslosenzahlen für Dezember verkünden: „Der Dezember 2019 war für den Leipziger Arbeitsmarkt erneut ein guter Monat. So war in der Stadt im November und Dezember mit 5,9 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1991 zu verzeichnen. Der leichte Anstieg der Arbeitslosigkeit im Dezember um 230 Personen ist saisonbedingt und war zu gering, um die Arbeitslosenquote zu erhöhen.“ Man merkt schon: Die Floskeln sitzen.

Silvester am Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Der Tag: Die Polizei hat falsch informiert

Anders als von der Polizei zu Jahresbeginn behauptet, gab es in der Silvesternacht weder eine Notoperation eines Beamten noch einen Angriff mit einem brennenden Einkaufswagen. Die Diskussionen über das Geschehen gehen also weiter. Unterdessen hat nun endgültig der OBM-Wahlkampf begonnen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 3. Januar 2020, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Auch 2019 kamen wieder weniger Asylbewerber nach Leipzig, aber was passiert 2020?

Die endgültigen Zahlen zu Asylbewerbern, die Leipzig im Jahr 2019 aufgenommen hat, werden frühestens im Februar vorliegen. Aber auch die Zahlen zum Stand September zeigten schon, wie stark die Asylgenehmigungen seit 2015 zurückgegangen sind. Trotzdem steht natürlich die Frage im Raum: Bekommt die EU in diesem Jahr endlich eine gemeinsame Asylpolitik hin? Denn es brennt ja nicht nur in Syrien. Auch in anderen Ländern zerbröseln die Sicherheiten. Man denke nur an Venezuela.

OBM-Kandidatin der Grünen: Katharina Krefft. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Katharina Krefft sieht eine Menge Gründe, Amtsinhaber Burkhard Jung abzulösen

Die Grünen machten den Anfang. Am Donnerstag, 2. Januar, um 13 Uhr eröffnete ihre Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar, Katharina Krefft, mit einem Stand auf dem Markt ihren Wahlkampf. Sie gehört zu den aussichtsreichen Kandidat/-innen bei dieser Wahl, bei der es auch darum geht, ob Leipzig es schafft, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Mehr sozialer Wohnungsbau, mehr Teilhabe, ein besseres Mobilitätsangebot. Das sind einige Schwerpunkte in ihrem Programm.

Bayer-Plakat in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Alexander Schiebel, Autor von „Das Wunder von Mals“, soll sich jetzt vor Gericht verantworten

Ein Jahr lang lebte Alexander Schiebel in Leipzig. In seinem Blog erzählt ein Foto noch vom letzten Tag im April 2019, als seine Familie aufbrach zu einer großen Recherchereise um die Welt. In Leipzig hat der Südtiroler kaum Spuren hinterlassen. Viele Leipziger kennen ihn trotzdem durch sein Buch und den gleichnamigen Dokumentarfilm „Das Wunder von Mals“. Dafür soll er jetzt vor Gericht.

Ventilwächter. Foto: Stadt Grimma
·Politik·Region

Grimma rückt säumigen Schuldnern jetzt mit Ventilwächtern zu Leibe

Es hat sich etwas Seltsames eingeschlichen in unserem Land: Eine ganze Reihe Bürger ist so gründlich auf der Ego-Welle, dass sie geradezu rücksichtslos alle Regeln ignorieren, die eine funktionierende Gemeinschaft erst möglich machen. In Grimma hat man von diesen Leuten die Nase voll. Erst hat man die Jagd nach Müllsündern verschärft, die ihren Unrat einfach so in die Landschaft kippen. Jetzt geht die Große Kreisstadt an der Mulde mit Ventilwächtern gegen Schuldner vor.

Katja Meier. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Tag: Wie eine Justizministerin in den 90ern für die jüngste Silvester-Gewalt gesorgt haben soll

Am zweiten Tag des neuen Jahres drehte sich vieles immer noch um die Gewalt am Connewitzer Kreuz in der Silvesternacht. Kritik gibt es nicht nur wegen der Angriffe auf Beamte, sondern auch wegen Veröffentlichungen der Polizei und eines Boulevardmediums. Zudem muss sich Sachsens Justizministerin Katja Meier für Songs aus ihrer Jugendzeit rechtfertigen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 2. Januar 2020, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Die Grafik zeigt die Jahresmittelwerte der Nitratkonzentrationen (mg/l NO3) in ausgewählten sächsischen Trinkwassertalsperren mit überwiegend landwirtschaftlicher Nutzung im Einzugsgebiet zwischen 1970 und 2019. Grafik: Freistaat Sachsen, LTV
·Politik·Sachsen

Wenigstens die Nitratbelastung in sächsischen Talsperren ist seit 1990 rückläufig

So langsam deutet sich an, dass sich im Umweltministerium einiges ändern wird. Auch wenn es erst einmal nur eine sachliche Meldung der dem Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) untergeordneten Landestalsperrenverwaltung war, die diese am 30. Dezember veröffentlicht hat. Denn das Talsperrenwasser ist in den vergangenen 30 Jahren tatsächlich sauberer geworden. Man kann etwas gegen die Wasserbelastung tun.

Die Temperaturentwicklung in Sachsen seit 1881und (angeschnitten) Modellrechnungen für die nächsten Jahre. Grafik: DWD, Deutscher Klimatatlas
·Politik·Sachsen

Das Jahr 2019 passt nahtlos in den Erwärmungstrend der letzten 30 Jahre

Da fährt man so sonnigen Gemüts mit der Straßenbahn, hat den Fahrgastbildschirm vor der Nase und liest eine der übliche LVZ-Meldungen, die hier ab und zu zu sehen sind und bei denen man sich fragt: Was denken sich eigentlich die Kollegen, wenn sie so eine Null-Nachricht verfassen wie „Sachsen war 2019 das sonnigste Bundesland“? Klar, gemeldet hatte das am 30. Dezember der Deutsche Wetterdienst (DWD). Sachsen kam unter anderem drin vor. Aber die Botschaft war eine völlig andere.

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