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Sonntag, 8. November 2026

Politik

Klimakrise ist viel drängender als Corona-Krise. Grafik: DBU / forsa
·Politik·Kassensturz

DBU-Umfrage zeigt: Die Deutschen wissen sehr wohl, wie brisant die Klimakrise ist

Am 11. Mai veröffentlichte die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) die Ergebnisse einer Umfrage, die deutlich zeigte, dass die meisten Bundesbürger auch in der Coronakrise nicht vergessen haben, dass eine viel gravierendere Krise überhaupt nicht aufgehört hat, auch wenn mal kurz die Straßen leer waren, die Smogwolken verschwanden und das Vogelzwitschern wieder zu hören war. Die Klimakrise hat den Planeten noch genauso fest im Griff.

Gregor-Fuchs-Straße: Aus Radweg wird Parkplatz? Foto: Bürgerverein Anger-Crottendorf e.V.
·Politik·Brennpunkt

Verschwindet in der Gregor-Fuchs-Straße ein Radweg für noch mehr Autostellplätze?

Seit Montag, 11. Mai, werden in der Gregor-Fuchs-Straße neue Parkplätze gebaut. Dafür verschwindet ein alter Radweg. Der Bürgerverein Anger-Crottendorf e. V. sieht dies als verstörendes Signal der Stadtverwaltung. Durch die aktuellen Baumaßnahmen werde demnächst ein beidseitiges Beparken der Fahrbahnränder in der einspurigen Gregor-Fuchs-Straße zwischen der Friedrich-Dittes-Straße und Sellerhäuser Straße möglich sein.

Angesammelte Münzen.
·Politik·Leipzig

Leipzig schließt das Jahr 2019 wohl mit über 90 Millionen Euro im Plus ab

Es hat rund zehn Jahre gedauert, bis Leipzig sich finanziell wieder so freischwimmen konnte, dass es wieder genug Spielraum für all die dringenden Investitionen hatte – von 2006 bis 2016. Der OBM trat freudestrahlend vor die Presse und verkündete riesige Investitionspakete. Doch dann blieb die Stadt auf vielen dieser Investitionen sitzen, weil mal die Fördergelder, mal die Baufirmen fehlten. Was auch 2019 wieder mit dazu führte, dass die Stadt einen Millionenüberschuss ausweisen konnte.

Ausgetrockneter Teich im Erholungsgebiet Lößnig-Dölitz. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Leipzig soll zu einer Sponge City werden

Leipzig hat eine Menge Probleme. Bei den großen Starkregen vor zehn Jahren wurde deutlich, wie schlecht die Stadt und ihr Entwässerungssystem auf die riesigen Wassermengen eingerichtet sind, die mit steigenden Temperaturen immer wahrscheinlicher werden. Und die ausgetrockneten Teiche und verdorrenden Bäume in den letzten beiden Jahren haben gezeigt, dass Leipzig auch ein Wassersammelregime fehlt. Das beantragen jetzt die Grünen.

Der NABU Leipzig hat den Standort des Kiebitznestes markiert, damit der Landwirt das Areal verschonen kann. Fotos NABU Leipzig
·Politik·Region

NABU Leipzig fürchtet um den Erhalt der Gärnitzer Lache bei Markranstädt

Der Kiebitz war einst auf unseren Wiesen und Feldern weit verbreitet. Doch er hat seinen Lebensraum mehr und mehr verloren. Entwässerung, Aufforstung, intensive Grünlandnutzung, Trockenlegung von Mooren, industrielle Landwirtschaft, Insektensterben und Klimawandel, aber auch intensive Freizeitnutzung von einstigen Brutarealen haben dazu geführt, dass er immer seltener zu beobachten ist und noch seltener erfolgreich brüten kann. Nahe Leipzig brütet er noch.

Der Plan für die neue Grünanlage mit Teich und Graben. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Wenn Hochwasservorsorge mit der Schaffung einer neuen Grünfläche bestens harmoniert

Am Dienstag, 12. Mai, gab es ja die etwas unvollständige Meldung aus der Stadtverwaltung: „Leipziger Osten: Neue Grünfläche in der Rietzschke-Aue geplant“. „In der Rietzschke-Aue soll von November 2020 bis November 2021 eine neue naturnahe Grünfläche für den Leipziger Osten entstehen“, teilte das Rathaus mit. „Ziel der Maßnahme ist es, den natürlichen Auenraum zu regenerieren, die Auswirkungen von Starkregen und Hitzeperioden zu mindern, die Artenvielfalt zu erhöhen und die Wegeverbindungen im Quartier zu verbessern.“

Auf Heller und Cent genau zugemessen ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sören Pellmann und Steffen Wehmann schreiben eine dicke Leipziger Lageeinschätzung zur Coronakrise

Die Corona-Maßnahmen haben einiges sichtbar gemacht, was in unserem Land schiefläuft. Oder besser: Sie haben es sichtbarer gemacht. Denn das alles war vorher schon für die Betroffenen Alltag. Nicht nur in den systemrelevanten Berufen, auch in den systemrelevanten Strukturen vor Ort, die sämtlich von den Kommunen unterhalten und bezahlt werden müssen. Und die wurden schon vor Corona in Sachsen knappgehalten. Für sie gab es am 5. Mai ein Schutzschirmchen. Zumindest empfand es die Linke so.

Verteilung der angebotenen Ferienwohnungen im Stadtgebiet. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Gerade in Leipzigs City werden immer mehr Wohnungen als Dauer-Ferienwohnung zweckentfremdet

Auch dieses Thema beschäftigt den Leipziger Stadtrat schon länger. Den ersten Vorstoß aus den Ratsfraktionen zu einem Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen gab es 2015, als erstmals Meldungen für Aufmerksamkeit sorgten, wie die Geschäftsmodelle digitaler Ferienwohnungsvermittler den Wohnungsmarkt auch in deutschen Großstädten beeinflussten. Leipzigs Verwaltung sah damals noch keinen Handlungsdruck. 2018, als SPD und Grüne nachlegten, dann schon.

Soll zum Begegnungsort ausgebaut werden: Das Südhaus. Foto: Werkstatt für nachhaltiges Leben und Arbeiten e.V.
·Politik·Region

Sehliser feiern ersten Bauabschnitt fürs Südhaus, starten Direktkredit-Kampagne und planen ein elektrisches AllmendeRad

Bei Taucha entwickelt sich seit geraumer Zeit ein Schwerpunktgebiet für eine neue, solidarische Landwirtschaft. Eins der Projekte ist der Vierseithof, den der Verein „Werkstatt für nachhaltiges Leben und Arbeiten e. V.“ in Sehlis nach und nach mit Leben erfüllt. Seit Herbst 2019 entsteht hier mit dem „Südhaus“ ein neuer Bildungs- und Begegnungsort. Nun konnte der Abschluss des ersten Bauabschnitts gefeiert werden sowie der Start der Direktkreditkampagne „Geld allein macht nicht glücklich“...

Das Baugelände am Bayerischen Bahnhof. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Brennpunkt

Petition zum Verkehr am Bayerischen Quartier: Das Verkehrsdezernat sieht keinen Grund, einen Verkehrskollaps zu befürchten

Mit ziemlicher Besorgnis wandten sich im Februar Bewohner/-innen aus der Südvorstadt mit einer Petition an den Stadtrat, die einen befürchteten Verkehrskollaps am neu entstehenden Wohnquartier am Bayerischen Bahnhof verhindern sollte. Drei Bürgerforen hatten die Befürchtungen nicht entkräftet, sondern sogar noch befeuert, obwohl aus Sicht des Dezernats Stadtentwicklung und Bau mit chaotischen Parkverhältnissen eigentlich nicht zu rechnen ist.

Extinction Rebellion (vorn) und die Fluglärm-Initiavive am Sonntag, 10. Mai, vor gespenstischer Leere am Flughafen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Region

Demonstranten fordern am Flughafen: Keine Staatshilfen ohne Auflagen

Die fast 50 Teilnehmer einer Demonstration in der Abflughalle des Flughafens Leipzig/Halle haben mit dieser Zahl die Auflagen des Ordnungsamtes des Landkreises Nordsachsen ziemlich ausgeschöpft. In Redebeiträgen forderten einige, mögliche Milliardenkredite für Fluggesellschaften mit Auflagen hin zu einer klimafreundlichen Verkehrswende zu versehen. Aber auch Forderungen nach einer Kerosinabgabe oder anderweitigen Besteuerungen des Flugverkehrs und dessen Einschränkung trugen Redner vor.

Neues Rathaus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 wird wohl frühestens im Mai 2021 beschlossen

In der Antwort an die CDU-Fraktion, die wissen wollte, wie teuer die Corona-Folgen für die Stadt Leipzig werden, hatte es Finanzbürgermeister Torsten Bonew ja schon angekündigt: All die Corona-Auswirkungen sorgen auch dafür, dass sich die Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2021/2022 deutlich verschiebt. Denn man kann ja nicht wirklich planen, wenn man nicht mal weiß, wie heftig die Corona-Folgen den Haushalt der Stadt Leipzig tatsächlich beeinträchtigen.

Wie teuer Corona für Leipzig wird, ist noch längst nicht bezifferbar. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Konkrete Prognosen zur finanziellen Belastung Leipzigs durch Corona sind derzeit kaum machbar

Die CDU-Fraktion hatte es besonders eilig und wollte schon im April wissen, wie teuer die Coronakrise die Stadt Leipzig zu stehen kommen wird. Was nur zu verständlich ist. Fast täglich vermelden diverse Wirtschaftsinstitute neue Zahlen, rechnen den Wirtschaftseinbruch aufs Komma in Prozenten hoch. Aber diese Rechnerei trügt. Schon deshalb, weil auch Leipzig noch mittendrin steckt in Hilfsprogrammen und Kontaktbeschränkungen. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat trotzdem versucht zu antworten.

Gedenken an die Befreiung vom 8. Mai 1945 an der Sachsenbrücke. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

„Wer nicht feiert, hat verloren“: Kundgebung an der Sachsenbrücke zum Tag der Befreiung

Am heutigen Freitagabend versammelten sich die Leipziger zum Gedenken und Feiern an der Sachsenbrücke. Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung Europas wurde dort mit einer Kundgebung und Musik an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs erinnert. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatten die LINKE Leipzig, der Erich Zeigner Haus e.V., die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Leipzig e. V., die Gedenkstätte Zwangsarbeit Leipzig sowie das Projekte- und Abgeordnetenbüro INTERIM by linXXnet.

Enthüllung des Kästner-Zitats. Foto: Sebastian Schimmel / TdJW
·Politik·Engagement

Theater der Jungen Welt enthüllt Kästner-Zitat und beteiligt sich heute am Livestream zu den „Glänzenden Aktionstagen“

Mit der theatralen Enthüllung eines Erich Kästner-Zitates an der Hausfassade des Theaters der Jungen Welt Leipzig setzte das TdJW am Freitag, 8. Mai, dem 75. Jahrestag der Befreiung, ein Zeichen für Demokratie. Das Zitat ist recht lang, aber deutlich: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf…“

Treppe im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ein Rathaus im Widerspruch zwischen Wunsch zum Mitmachen und frustrierender Blockade

Schon 2014 knirschte es in der Leipziger Verwaltung, lief es irgendwie nicht rund zwischen den Ämtern und Führungsebenen. Was auch die Arbeit mit dem Stadtrat zunehmend belastete. Nur war irgendwie nicht recht greifbar, was da knirschte und warum. Also gab es 2014 eine erste Mitarbeiterbefragung, in der viele Rathausmitarbeiter/-innen deutlich machten, dass sie sich von ihren Vorgesetzten ziemlich vernachlässigt und abserviert fühlten. 2019 gab es die zweite Befragung.

Radfahrer auf der KarLi. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Jetzt ist auch in Leipzig der Zeitpunkt, endlich in Radinfrastruktur und ÖPNV zu investieren

Nicht nur in Dresden wird seit den ersten Tagen der Allgemeinverfügung ein bisschen laxer regiert und die Beteiligung des Landtags deutlich heruntergefahren. Auch in Leipzig zeigen sich Tendenzen, dass unterm Vorwand der sinkenden Einnahmen auch schon mal die Einschränkung freiwilliger Leistungen angedacht wird. Man hat zwar keinen Plan für die nächste Zukunft, aber augenscheinlich weiß mancher sehr schnell, wo man flott kürzen kann.

Leipzig, Silvester 2019, Grimmaische Straße. Feuerwerk um Mitternacht. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Grüne fordern den OBM jetzt direkt auf, sich für eine Einschränkung der Silvesterknallerei einzusetzen

Manche Leute glauben ja, dass die Silvesterböllerei so eine Art uraltes Gewohnheitsrecht und Brauchtum ist. Doch noch im 19. Jahrhundert war das allgemeine Geknalle nicht üblich. Es ist ein Wohlstandsvergnügen, das wie kein anderes zeigt, dass man binnen kurzer Zeit jede Menge Geld verbrennen kann und dabei auch noch schlechte Luft und Krach produziert. Zwei Vorstöße gab es jetzt im Stadtrat, in Leipzig böllerfreie Zonen zu schaffen. Beide schmetterte das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport ab.

Wie lange reicht das sauer Ersparte? Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Offener Brief fordert eine schnelle Anhörung zum Krisen-Grundeinkommen im Petitionsausschuss

Ein Teil der zunehmenden Unruhe in den vergangenen Tagen hat mit der schlichten Tatsache zu tun, dass viele Menschen mit dem Shutdown in eine existenzielle Krisensituation geraten sind. Und viele von ihnen stehen tatsächlich vor dem Nichts, weil sie freischaffend sind. Ihnen hätte ein zeitlich befristetes Grundeinkommen wirklich geholfen. Doch die Politik sperrt sich. Jetzt haben sich die Verfasser/-innen mehrerer Petitionen zusammengetan und einen Brief an die Hartherzigen geschrieben.

„Ruhige Gebiete“ im Lärmaktionsplan. Karte: Stadt Leipzig, Lärmaktionsplan
·Politik·Leipzig

Viel Kleinklein täuscht darüber hinweg, dass Leipzig überhaupt kein Ziel zur wirklichen Lärmminderung hat

Der größte Witz am Leipziger Lärmaktionsplan, der jetzt fortgeschrieben und am 29. April vom Stadtrat beschlossen wurde, ist das Blümchenkapitel „Ruhige Gebiete“. Die Kategorie hat sich Leipzig nicht selbst ausgedacht. Die Diskussion darum wird auf Bundesebene geführt. Aber wie fast jedes Thema, das mit Umweltbelastung und Verkehr zu tun hat, natürlich falsch. In der Regel nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“.

Ranstädter Steinweg und Ökolöwen-Aktion.
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe und ADFC bauen eine eigene Radspur von der Jahnallee bis zum Innenstadtring

Der Brief, den Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau dem Ökolöwen auf dessen Anregungen für mehr Platz für Radfahrer/-innen in der Coronazeit schrieb, wirkte nicht nur beim Ökolöwen wie eine Ohrfeige. Nicht einmal in einer Situation, in der die Stadtverwaltung kurzfristig hätte handeln können, war die schwerfällige Behörde aus ihrem Trott zu bringen, der sogar dort Lösungen verhindert, wo dringend gehandelt werden muss. So wie am Ranstädter Steinweg.

Ufertreppe des Richard-Wagner-Hains am Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Uferterrassen des Richard-Wagner-Hains sollen ab Herbst erneuert werden

Im Dezember gab das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport auf eine Stadtratsanfrage hin schon einmal einen Ausblick auf das, was in diesem Jahr im Richard-Wagner-Hain repariert werden soll. „Für die Instandsetzung und Überarbeitung der Uferterrassen und der Ufertreppe laufen die vorbereitenden Planungen“, hieß es da. „Die Umsetzung der Sanierungsarbeiten ist für 2020/2021 vorgesehen.“

Leipziger Platane. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne kritisieren das Fehlen eines Bewässerungskonzepts und die Vorlage für das versprochene Klimareferat

Der April war viel zu trocken. Wenn es nicht bald wirklich kräftig regnet, steuert Leipzig ins dritte Dürrejahr hintereinander. Und noch viel wichtiger wird eine zentrale Steuerung, die im Oberbürgermeisterwahlkampf im Januar eine ganz zentrale Rolle spielte: ein Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsreferat mit elf festangestellten Mitarbeiter/-innen, das den „Klimanotstand“ endlich auf die oberste Ebene bringt, dahin, wo er hingehört.

Blick über den Cospudener See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Sportdezernat will endlich die Einrichtung bewachter Strände am Cossi und am Zwenkauer See prüfen

Alle sieben Jahre – so ungefähr – sorgt ein Thema im Leipziger Stadtrat für Diskussionen: Wie sieht es eigentlich mit Wasserwacht und Rettungsschwimmern an den öffentlichen Badestränden der Stadt aus? Früher war so eine Betreuung an den Leipziger Naturbädern üblich. Mit der Eröffnung des Cospudener Sees wurde sie aber größtenteils eingestellt. Und so ging auch die Debatte 2013 aus wie das Hornberger Schießen. Im Hitzesommer 2019 stellte die Grünen-Fraktion erneut Fragen zum Thema.

2013 am noch verrohrten Pleißemühlgraben an der Lampestraße: Heiko Rosenthal und Heinz-Jürgen Böhme. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Der Verein Neue Ufer verabschiedet sich mit einem letzten Heft und deutlicher Kritik an der Verwaltungspolitik

Am 23. Januar 2019 ist etwas geschehen, was selbst gestandene Stadträte nicht begriffen haben. An dem Tag stimmte die Leipziger Ratsversammlung über den künftigen Verlauf des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache ab. Die Mehrheit schwenkte auf die Position der Stadtverwaltung ein, die seit 2013 daran gearbeitet hatte, den Grabenverlauf an den Goerdelerring vorzulegen. Und die das auch noch favorisierte, nachdem in zwei Bürgerveranstaltungen eine deutliche Mehrheit für den alten Verlauf hinter der Feuerwache gestimmt hatte.

Der geplante Anbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule aud der Vorlage von 2020. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Nicht einmal der Stadtbezirksbeirat Süd wurde in die veränderten Planungen zum Anbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule einbezogen

Kommunikation ist nicht die Stärke der aktuellen Leipziger Verwaltungsspitze, nicht einmal dann, wenn es um Kostenzuwächse von mehreren Millionen Euro geht und völlig veränderte Baupläne wie bei der Apollonia-von-Wiedebach-Schule in Connewitz. Und die Corona-Ausnahmesituation kann dafür keine Ausrede sein, denn das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wusste seit August 2019, dass sich beim geplanten Erweiterungsbau für die Oberschule fast alles geändert hatte.

Gemeinschaftsgarten Dreiskau-Muckern, Schmetterlingswiese Nr. 369. Foto: Stephan Schürer
·Politik·Region

In Großpösna gibt es schon sechs gepflegte Schmetterlingswiesen

Auch dieses Thema wird jetzt wieder drängender, wenn nach und nach die Corona-Einschränkungen zurückgefahren werden: das Artensterben in der Welt, das ja auch um Sachsen keinen Bogen macht. Am Freitag, 13. März, war das auch noch Thema bei einer Veranstaltung, die die Gemeinde Großpösna, der Kuhstall e. V. und der UferLeben e. V. gemeinsam veranstalteten. Die Idee zum „Informationsabend blühendes Großpösna“ entstand im Frühjahr 2019 als Reaktion auf das dramatische Insektensterben und den globalen Verlust der Biodiversität.

Fläche an der Schulze-Delitzsch-Straße. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne beantragen für den Stadtteilpark Volkmarsdorf ein neues Planverfahren mit richtiger Bürgerbeteiligung

Auch wenn sich Leipzigs Liegenschaftsamt schwertut, die Flächen an der Schulze-Delitzsch-Straße endlich zu kaufen, stimmte es dem Antrag der Grünen-Fraktion, das doch endlich zu tun, weitgehend zu. Bis auf den Punkt, an der Stelle sollte doch ein richtiger Volkspark entstehen, wie es sich die Volkmarsdorfer schon lange wünschen. Aber das sei so nicht geplant, betonte das Wirtschaftsdezernat.

Die Plagwitzer Brücke im Januar 2020. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verkehrsfreigabe der Plagwitzer Brücke ist jetzt für Anfang Juni geplant

Radfahrer und Fußgänger durften die Plagwitzer Brücke im Zuge der Karl-Heine-Straße bereits seit Januar wieder benutzen. Anfang Juni soll nun die vollständige Verkehrsfreigabe erfolgen, kündigen jetzt Stadt, LVB und Wasserwerke an. So können voraussichtlich ab Donnerstag, 4. Juni, Kraftfahrzeuge die neue Querung nutzen, ab 5. Juni fahren die Straßenbahnen dann wieder über die Plagwitzer Brücke.

Der Ranstädter Steinweg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Ökolöwe fordert jetzt die Anlage eines Radstreifens im Ranstädter Steinweg

Die Rufe der Umweltverbände, den Corona-Lockdown in Leipzig zu nutzen, einige wichtige Verbesserungen für die Radfahrer umzusetzen, sind fast ungehört verhallt. Auf seine Liste mit Vorschlägen bekam der Leipziger Ökolöwe einen Brief mit lauter Ausreden, dass so etwas ja in Leipzig Jahre an Vorbereitung brauche, erst alle möglichen Ampeln umgestellt werden müssten und sowieso das Personal fehlt. Selbst hochgefährliche Strecken bleiben also auch nach Corona erhalten. So wie die am Ranstädter Steinweg.

Schönauer Lachen vor dem Brand. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe fordert die Leipziger Stadtverwaltung auf, den Klimanotstand endlich ernst zu nehmen

Am 22. April berichtete die Leipziger Polizei: „Gestern Abend gerieten Schilf-, Wiesen- und Waldflächen im Schönauer Park aus bisher ungeklärter Ursache in Brand. Aufgrund der Trockenheit und des Windes breitete sich das Feuer schnell aus. Die Löscharbeiten dauerten bis ca. Mitternacht an. Nach erster Übersicht brannte eine Fläche von insgesamt ca. 30.000 qm, dies entspricht ungefähr einer Größe von sieben Fußballfeldern.“ Nur war es halt nicht der Schönauer Park, der da brannte.

Auch bei Marmeladen gelingt es. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Ein nachhaltiger Neustart nach Corona wäre eine große Chance für Sachsen

Vielleicht klappt es ja und auch Sachsen kommt relativ glimpflich aus der Corona-Epidemie heraus. Nach und nach wird ja alles wieder hochgefahren, was im Shutdown war. Doch eines zeichnet sich jetzt schon ab: Die Chance, die diese Atempause geboten hat, wurde nicht genutzt, um wichtige Weichenstellungen für danach vorzunehmen. Nicht in Leipzig und auch nicht in Sachsen. Aber kein Thema steht danach wieder so brennend im Raum wie die Klimakrise. Die Grünen haben dafür extra ein Papier geschrieben.

Durchschnittlicher Bruttomonatsverdienst vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2019nach ausgewählten Wirtschaftsbereichen im Freistaat Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Gerade in systemrelevanten Berufen sind die Monatseinkommen deutlich unterm Durchschnitt

Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Freistaat Sachsen verdienten im Jahr 2019 im Produzierenden Gewerbe und Dienstleistungsbereich einschließlich aller Sonderzahlungen im Durchschnitt 42.183 Euro brutto, meldete das Statistische Landesamt am 29. April. Das sind rund 2,4 Prozent mehr als 2018. Vollzeitbeschäftigte Frauen verdienten 2019 durchschnittlich 40.058 Euro und erzielten somit 92,8 Prozent des Verdienstes ihrer männlichen Kollegen, der bei 43.178 Euro lag.

Einsames Bäumchen in zugeschotterter Landschaft. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Andere Städte machen es vor, wie man tote Schottergärten verhindert

Viele Baumaßnahmen in Leipzig haben in den letzten Jahren auch für ziemliches Entsetzen bei den Umweltverbänden gesorgt: Wichtige Grüninseln im Stadtgebiet wurden einfach beräumt, Sträucher und Bäume komplett rasiert. Und hinterher geht das Drama oft einfach weiter, weil riesige Stellplätze den Platz fressen oder tote Steingärten am Haus, die für Tiere und Pflanzen erst recht keinen Raum lassen. Die Grünen beantragen deshalb die Änderung der Leipziger Vorgartensatzung.

Neues Rathaus Leipzig. Derzeit Ort von „Mammutsitzungen" und Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Die Arbeit des Leipziger Jugendparlaments hat in Sachsen eine rechtliche Grundlage

Natürlich stören sie, diese Jugendparlamentarier. Immer wieder stellen sie Anträge, die Themen in den Stadtrat bringen, auf die die älteren Herrschaften in demselben niemals gekommen wären – und die dann auch noch positiv votiert werden. Wo gibt es denn so was, dass Noch-nicht-Wahlberechtigte in der Politik etwas zu sagen haben? Das kann doch nicht rechtens sein, vermutete die AfD-Fraktion, die mal wieder so tat, als wäre sie seit 2014 gar nicht im Stadtrat gewesen.

Gemeldete COVID-19-Fälle in der EU, den USA und Großbritannien. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Corona-Pandemie: Grafiken zeigen sehr deutlich, welche Länder rechtzeitig reagiert haben und welche nicht

Woche für Woche gibt es jetzt immer neue Lockerungen in den Corona-Allgemeinbestimmungen. Nun öffnen auch Museen, Zoos und Spielplätze wieder, obwohl Virologen davor warnen, dass es zu einer neuen Infizierungswelle kommen kann. Die Corona-Pandemie ist ein Lernprozess. Und allerorten werden die Zahlen interpretiert, die die Gesundheitsämter liefern. Zahlen, die auch Paul M. Schröder jetzt einmal angeregt haben, sie in Tabellen und Grafiken zu verwandeln.

Demonstrieren am 1. Mai trotz Coronakrise? In Leipzig in Minimalausgabe. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

1. Mai in Leipzig (1): Ein politischer Spaziergang auf der Karli + Video

In der Braustraße, am Gelände der Feinkost, sowie am Connewitzer Kreuz fanden am heutigen Freitagmittag zeitgleich zwei Kundgebungen statt. Anlässlich des 1. Mai hatte die Initiative #NichtAufUnseremRücken zunächst zu einer Demonstration mit 50 angemeldeten Personen auf der Karli aufgerufen. Stattgegeben wurde den Veranstaltern die Möglichkeit einer Kundgebung vor nicht mehr als 25 Personen.

Reste einer Betonbrücke am Weinteichgraben. Foto: BI Markkleeberg-Ost
·Politik·Region

Bürgerinitiative Markkleeberg Ost fordert den Landkreis auf: Kümmern Sie sich endlich um den Weinteichgraben

Die Hinweise auf eine erneute Dürreperiode wie 2018 und 2019 mehren sich. Umso größer ist die Bedeutung kleiner innerstädtischer Öko-Habitate wie der Weinteichaue zwischen Markkleeberg und Leipzig. Sie ist nicht nur Frischluftschneise, sondern auch eines der letzten naturnahen Gebiete im Einzugsgebiet der Pleiße mit dem Weinteichgraben. Während noch nicht klar ist, ob der Markkleeberger Stadtrat weitere Bebauungen in der Weinteichaue zulässt, kämpft die Bürgerinitiative Markkleeberg Ost darum, den Weinteichgraben zu renaturieren.

Blick vom Haus der Demokratie zur Apollonia-von-Wiedebach-Schule. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Stadt will die Apollonia-von-Wiedebach-Schule schon ab dem Sommer sanieren und um einen Neubau im Schulhof erweitern

Lorbeeren wird die Leipziger Stadtverwaltung für ihr Verständnis von Kommunikation mit den Bürgern nicht bekommen. Immer wieder scheitern die simpelsten Prozesse, die Bürger an Projekten zu beteiligen, die sie direkt betreffen. Exemplarisch erleben sie es immer wieder bei Bauvorhaben, in denen gesetzlich eigentlich auch eine Information der Nachbarn vorgeschrieben ist, die dann ihre Einwände zu einem möglichen Bauprojekt vorbringen können. Aber was nutzt es, wenn schon Tatsachen geschaffen werden, bevor es überhaupt eine Information gibt?

Entwicklung der Arbeitslosenzahl im April. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

April-Zahlen machen erstmals steigende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sichtbar

Auch Leipzig erlebt in der Corona-Ausnahmesituation etwas, was es seit über 15 Jahren nicht mehr gab: einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahl. Parallel zu einem massiven Anstieg der Kurzarbeiterzahlen. Während die meisten Unternehmen zumindest im April noch versuchten, ihre Angestellten zu halten, gab es neben den kurzfristigen Entlassungen aus einigen Unternehmen auch noch die ziemlich ungewollte Aufgabe so mancher bislang selbstständigen Erwerbstätigkeit, man denke nur an all die freien Künstler und Solo-Selbstständigen, denen schon ab März die Einnahmen wegbrachen.

Jetzt unter Beobachtung: der AfD-„Flügel“. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Landtagsabgeordnete fordert schnelle Maßnahmen gegen sächsische Landesbedienstete, die Mitglied des AfD-„Flügels“ sind

Im März wurde der sogenannte „Flügel“ innerhalb der AfD zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erklärt. Das betrifft logischerweise auch die sächsische AfD, wo dieser rechtslastige „Flügel“ ganz und gar keine kleine Splittergruppe ist. Und das macht nicht nur dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Arbeit, auch die sächsischen Verfassungsschützer bekommen jetzt mehr zu tun. Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz wollte das natürlich etwas genauer wissen.

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Ratsversammlung am 29. April: Geld für Demokratieförderung, Hauptfeuerwache und Solo-Selbstständige + Video

Zum ersten Mal seit Ausbruch der Coronakrise und der Wiederwahl des Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) kamen am Mittwoch, den 29. April, die Stadträte und Stadträtinnen zusammen. Auf der verkürzten Tagesordnung des Treffens in der Kongresshalle am Zoo standen unter anderem die Fortsetzung eines Demokratieprogrammes, die kostspielige Sanierung der Hauptfeuerwache und Hilfen für Solo-Selbständige in Leipzig. Im Mittelpunkt stand auch wieder einmal die AfD.

Parkautomat im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel haben vorm Verwaltungsgericht keinen Erfolg

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am Montag, 27. April, zwei Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das ab dem 1. Januar 2020 im Waldstraßenviertel Leipzig geltende Bewohnerparken abgelehnt. Das Bewohnerparken, so wie es nach der Korrektur zum Jahresbeginn von der Verwaltung gestaltet wurde, ist aus Sicht des Gerichts rechtmäßig. Wobei es ja zwei völlig verschiedene Fallkonstellationen waren, über die das Gericht einen Beschluss fassen musste.

Ein Müllberg aus der vergangenen Woche. Foto: Chris Daiser
·Politik·Engagement

Der Eilenburger Chris Daiser ruft alle Sachsen zum Mitsammeln beim Frühjahrsausflug auf

Chris Daiser ist 27 Jahre jung und wohnt in Eilenburg im Landkreis Nordsachsen. Seit einigen Jahren engagiert er sich für die Frühjahrsaktionen, mit denen der Müll, den andere Leute einfach in die Landschaft geschmissen haben, wieder eingesammelt wird. Doch nun in der Zeit der notwendigen Kontaktsperren aufgrund der Corona-Epidemie lassen sich solche gemeinsamen Sammelaktionen kaum organisieren. Was tun?

Radfahrerin mit Tracking-Ausrüstung. Foto: Bodo Tiedemann / UFZ
·Politik·Nachrichten

UFZ-Wissenschaftler suchen in Leipzig Freiwillige, die von Juni bis August mit Umwelt-Tracker unterwegs sein wollen

Radfahrer sind jeden Tag mittendrin in der Leipziger Belastungssuppe – ob das unzumutbare Kreuzungen sind, fehlende Radwege, fehlende Aufstellflächen und diskriminierende Ampelschaltungen oder die hohe Schadstoffbelastung. Das Umweltforschungszentrum (UFZ) will jetzt die wirklich empfundene Belastung der Leipziger/-innen beim Radfahren und auch beim Zufußgehen erkunden und ruft zur Teilnahme an einer Studie auf.

Südlicher Teil der Baustelle Bornaische Straße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Jetzt gibt es doch noch Fördergelder für den Umbau der Bornaischen Sraße

Kann es sein, dass die Hiobsnachricht zu den nicht gewährten Fördergeldern für die geplante Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz und für mehrere Leipziger Sporthallen überhaupt nichts mit der Knauserigkeit der Staatsregierung zu tun haben, sondern eher mit dem Beginn der Corona-Beschränkungen und den nun noch etwas schlechter funktionierenden Kommunikationswegen innerhalb der Ministerien? Denn Geld scheint genug da zu sein. Jetzt gibt es sogar noch Fördergeld für die Bornaische Straße.

Die Innere Jahnallee stadteinwärts kurz vor der Leibnizstraße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Fluglärm ist jetzt drin im Leipziger Lärmaktionsplan, Grüne fordern jährliche Umsetzungsberichte + Update

Nie war es in Leipzig so still wie in den vergangenen Wochen. Der Shutdown hat für viele Leipziger erstmals erlebbar gemacht, wie leise eine Stadt sein kann, wenn überflüssiger und ungeregelter Verkehrslärm unterbleibt. Da wirkt es schon ein wenig wie aus der Zeit gefallen, wenn Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Montag, 27. April, die Fortschreibung des Lärmaktionsplans vorstellt. Auch wenn viele Leipziger schon ziemlich lange darauf gewartet haben.

Blick zur Streuobstwiese neben der künftigen Parkstadt. Foto: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Stellplatzzahl in der Parkstadt Dösen reduziert sich deutlich und die Streuobstwiese bleibt erhalten

Als naturliebender Großstadtbewohner rätselt man sowieso nur, warum bei jedem Bauprojekt in der Stadt Leipzig das Auto und eine riesige Fläche an Parkraum immer die Leitschnur vorgeben, während über Jahre gewachsene Grüninseln entfernt und die Baumbestände erst einmal gefällt werden. Und dass selbst bei einem Parkstadt-Projekt alles fürs Auto gebaut wird, verstörte nicht nur die Linksfraktion, die gleich ein dickes Antragspaket stellte. Stadt und Bauherr verhandeln ja schon länger.

VorLeseLust in der Umweltbibliothek. Foto: Ökolöwe -Umweltbund Leipzig e.V.
·Politik·Leipzig

Grüne machen einen Kompromissvorschlag zur Finanzierung der Umweltbibliothek Leipzig

Im März schlug der Ökolöwe Alarm: Nachdem die Stadt die Umweltbibliothek im Haus der Demokratie vier Jahre lang mit 70.000 Euro gefördert hat, hatte das Umweltdezernat die Förderung in diesem Jahr kurzerhand wieder halbiert. Man fühlt sich im Umweltdezernat nicht wirklich zuständig für diese spezielle Bibliothek. Aber so geht das nicht, finden die Grünen, und stellen einen Kompromissantrag.

Die von Betriebsschließungen betroffenen Wirtschaftsklassen. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Selbstständige und marginal Beschäftigte fallen auch in der Corona-Statistik einfach durchs Raster

Wer ist eigentlich in Sachsen wirklich vom Lockdown betroffen? Das ist eine Frage, die sich auch Sachsens Statistiker gestellt haben. Am 22. April veröffentlichten sie einmal zusammengefasst die Zahlen zu jenen Wirtschaftsbereichen, die direkt von der am 17. April erlassenen Allgemeinverfügung betroffen sind. Die Statistik zeigt natürlich auch die riesige Wahrnehmungslücke, die auch die Politik bei den Corona-Hilfsprogrammen gezeigt hat.

Die Tschernobyl-Folgekosten für Deutschland. Grafik: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
·Politik·Kassensturz

Allein in Deutschland kosteten die Folgen des Reaktorunfalls in Tschernobyl mehr als eine Milliarde Euro

Vor 34 Jahren, am 26. April, ereignete sich die Reaktorkatastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl. Bis heute ein exemplarisches Beispiel für die möglichen Folgen eines Reaktorunfalls. Zwar weiß man so einiges über die radioaktiven Wolken, die damals auch über Deutschland hinwegzogen. Aber bislang hat noch niemand ausgerechnet, was das alles Deutschland gekostet hat. Das hat Greenpeace Ernergy jetzt veranlasst.

Die Briefübergabeaktion am 24. April vor der Runden Ecke. Foto: Stiftung Friedliche Revolution
·Politik·Engagement

Mitmachen unerwünscht oder: Ihr kommt hier nicht rein!

Am Freitag, 24. April, gab es einen kleinen, durchaus für Aufsehen sorgenden Versuch von vier Leipziger/-innen vor der Runden Ecke, einen Offenen Brief an die Mitglieder des Bürgerkomitee Leipzig e. V. in den Briefkasten zu stecken. Der Bürgerkomitee Leipzig e. V. ist Träger der Gedenkstätte. Aber die vier Briefschreiber/-innen sind nicht irgendwelche Leipziger. Deswegen verblüffte dann der Tonfall, mit dem Prof Dr.-Ing. Jürgen Wenge, Vorstandsvorsitzender des Bürgerkomitee Leipzig e. V., noch am selben Tag versuchte, die Aktion der vier in ein Zwielicht zu rücken.

Steffen Große. Foto: Freie Wähler Sachsen
·Politik·Sachsen

Erstes Vorstandsmitglied der Freien Wähler Sachsen fordert Steffen Große zum Rücktritt auf

Das war dann eine eigenwillige Aktion zu viel, mit der Steffen Große, bis dato Landesvorsitzender der Freien Wähler in Sachsen, auch das Vertrauen einiger Verbandsmitglieder verspielte, als er am 22. April einen Offenen Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer schrieb: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir fordern die sofortige Beendigung des Lockdowns in Sachsen, das Ende der Kontaktsperre, die sofortige Öffnung aller Schulen und Kindereinrichtungen, Freibäder, Geschäfte sowie gastronomischen Einrichtungen und die sofortige Normalisierung des Lebens im Freistaat Sachsen.“

Der Flughafen Leipzig / Halle aus der Vogelperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Flughafen Leipzig/Halle: Leipzig zieht bei einer Nichtbeteiligung im Planverfahren tatsächlich den Rechtsweg in Betracht

Seit 2018 wird über die jüngsten Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle diskutiert. Sowohl die Bundesregierung als auch die sächsische Landesregierung wollen den Flughafen weiter zu einem führenden Frachtdrehkreuz in Europa ausbauen, was nicht ohne weitere – vor allem nächtliche – Lärmbelastungen auch für Leipzigs Norden und Westen abgehen wird. Aber was passiert, wenn Leipzig zu den Ausbauplänen nicht mal gefragt wird?

Zufällig standen heute in Leipzig alle beim Bäcker an. Foto: Birthe Kleemann
·Politik·Leipzig

(Nicht) Demonstrieren, die Zweite: Politisches Schlangestehen in der Petersstraße + Bildergalerie & Video

Sie wollten nur Brötchen kaufen: In einer Schlange vorm LUKAS Bäcker in der Petersstraße bis zum Ende des Leipziger Markts „versammelten“ sich am Freitagnachmittag, 24. April 2020, mehrere hundert Menschen zum friedlichen Protest. In Zeiten, in denen Demonstrieren nur unter verschärften Auflagen gestattet ist, riefen mehrere Aktionsnetzwerke am Nachmittag zum politischen Schlangestehen auf. Mit Atemschutzmasken und gebührend Sicherheitsabstand, versteht sich.

Einfach mal schnell übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Bürgerinitiative wirft Marian Wendt das Verbreiten von Fakenews via LVZ vor

Marian Wendt bekommt den nächsten Offenen Brief. Schon im Oktober hat die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ an den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Nordsachsen geschrieben, der noch 2018 gemeinsam mit den anderen Bundestagsabgeordneten aus Leipzig dafür eintrat, dass das Bundesverkehrsministerium dafür sorgt, dass die Kurze Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle abgeschafft wird. Doch mittlerweile blockiert er selbst den Prozess und redet lieber mit der LVZ. So wie am 22. April.

Steht wieder mitten in allen Sichtachsen: die Litfaßsäule an der Scheffelstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verwaltung will jetzt ausklamüsern, was mit dem verkorksten Radweg vorm Rewe in Connewitz passieren soll

Wer in Leipzig Lokalpolitik machen will, der braucht einen ganz langen Atem, muss immer wieder nachhaken und nachfragen und Anträge stellen. Oft dauert es Jahre, bis die Verwaltung positiv reagiert. So ist es auch mit dem Wunsch, die Situation für Fußgänger und Radfahrer vorm Rewe-Markt am Connewitzer Kreuz endlich zu entschärfen. Die Linksfraktion wagte im Januar den jüngsten Vorstoß. Da war an Corona-Lockdown und noch mehr Radfahrer gar nicht zu denken. Jetzt reagiert die Verwaltung – und auch noch positiv.

Entwurf für die Schwimmhalle Otto-Runki-Platz. 1. Preisträger gmp Generalplanungsgesellschaft mbH (Berlin). Foto: Leipziger Gruppe
·Politik·Leipzig

Sachsens Innenministerium gibt keine Fördermittel für Sport- und Schwimmhallenneubau in Leipzig

Schon vor der Leipziger OBM-Wahl war es sichtbar geworden, wie der Freistaat Sachsen sich seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen „gesundspart“. Förderprogramme reichen nicht hinten und nicht vorne, um auch nur die wichtigsten Projekte im Schulneubau, im Straßen-, Brücken- und Radwegebau zu finanzieren. Die Kommunen geraten gerade wieder in einen Investitionsstau, der die Dimensionen der 1990er Jahre annimmt. Und irgendwie überrascht es gar nicht, dass Leipzig jetzt auch für Sport- und Schwimmhallen Förderabsagen aus Dresden bekommt.

Fridays for Future Leipzig ist mit dem neuen Kohlekompromiss nicht zufrieden. Archivfoto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

For-Future-Bewegung und Leipziger Umweltverbände rufen auch die Leipziger/-innen zum Mitmachen auf

Am morgigen Freitag, 24. April, findet der nächste Globale Klimastreik von FridaysForFuture trotz der Coronakrise statt. Aufgrund der derzeitigen Beschränkungen für Großdemonstrationen hat die ForFuture-Bewegung gemeinsam mit zahlreichen Umweltorganisationen dazu aufgerufen, unter den Hashtags #NetzstreikFuersKlima und #FightEveryCrisis die globale Demonstration ins Internet zu verlegen. Und auch die Leipziger Klima- und Umweltgruppen beteiligen sich an dieser Aktion und laden zum Mitmachen ein.

Das derzeit brachliegende Grundstück der alten Markthalle. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Petition fordert Aufhebung des Verkaufsbeschlusses für das Markthallengrundstück von 2013

Seit Montag, 20. April, sorgt ein Thema im Stadtrat für Furore, das zwar folgerichtig war, nachdem die Verwaltung vorgeschlagen hatte, das neue (Technische) Rathaus auf dem ehemaligen Markthallengrundstück zu bauen. Aber dazu muss ein sieben Jahre alter Verkaufsbeschluss aufgehoben werden. Am Montag preschte die Freibeuter-Fraktion dazu vor. Jetzt gibt es auch noch eine Petition.

Wohnungsbau in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Ökolöwe fordert eine verbindliche Grünsatzung für Leipzig

Es ist seit Jahren klar, dass sich die großen Städte in Deutschland auf heißere und trockenere Zeiten einrichten müssen. Das bestätigte 2014 die Leipziger Umfrage zum Klimawandel, das bestätigte auch die Umfrage von 2018. Zwar hat Leipzig diverse Programme, die Stadt auf solche Hitzesommer wie 2018 und 2019 vorzubereiten. Aber sie sind zahnlose Tiger und werden kaum umgesetzt. Auch nicht bei all den Neubauten in der Stadt, kritisiert der Ökolöwe.

Die Ringdrossel ist in Sachsen besonders geschützt. Ihr einziges Brutgebiet liegt im Landschaftsschutzgebiet „Fichtelberg“ – wo ohne die vorgeschriebene Beteiligung der Naturschutzverbände eine Fly-Line gebaut wurde. Foto: Jan Gläßer
·Politik·Engagement

CDU-Bundestagsabgeordneter nennt NABU „grüne Freaks“ – NABU Sachsen wehrt sich in Offenem Brief gegen die Diffamierung

Die Leipziger kennen das Problem aus dem sogenannten „Wassertouristischen Nutzungskonzept“: Da werden große und teure touristische Investitionsprojekte angeschoben, die nicht nur jede Menge Steuergeld schlucken und sogar den Wünschen der Anwohner widersprechen. Gleichzeitig werden auch noch die Naturschutzregeln ausgehebelt. Meist mit dem Verweis auf den hohen wirtschaftlichen Wert der Investition. Doch genau dieses Denken zerstört auch noch die letzten Naturschutzräume. Und ein CDU-Abgeordneter demonstriert nun öffentlich, welches Denken dahintersteht.

Stadtrat Thomas Kumbernuß von der PARTEI mit langer Vorbereitung auf diesen Tag? Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

(Nicht) Demonstrieren in Coronazeiten

Schon das Vorfeld der heutigen Demonstrationsanmeldung für den Leipziger Marktplatz war nicht leicht für „Leipzig nimmt Platz“ (LnP). Da gab es erst einen ordnungsamtlichen Hinweis auf die noch letzte Woche gültigen Ausgangsbeschränkungen, welche man mit dem aktuellen Verfassungsgerichtsurteil konterte, welches bereits ein generelles Demonstrationsverbot verneint. Und Einzelfallprüfungen und Beauflagungen vorsieht, die nun am heutigen Montag, 20. April, trotz gelockerter Regelungen in Leipzig zur Absage von LnP eine Stunde vor Demobeginn führten. Die PARTEI hingegen zog sich unverdrossen Masken über und versammelt sich seit 17 Uhr auf Augustusplatz, während LnP mit „nicht tragbaren Auflagen“ ringt.

Leipzig im Bauboom (am Bayerischen Platz). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Wie sollten die städtischen Gesellschaften mit dem Wohnungs-Streubesitz der Stadt Leipzig am besten umgehen?

Im Februar stellte das Leipziger Liegenschaftsamt eine Beschlussvorlage ins Ratsinformationssystem mit dem Titel „Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH“. Es war wohl mal wieder so ein Schnellschuss, der irgendwie raus musste. Denn seitdem folgt ein Änderungsantrag dem nächsten.

Die Video-Collage „24. April #NetzstreikFürsKlima" . Foto: klima-streik.org
·Politik·Engagement

Ein breites Bündnis unterstützt Fridays for Future an diesem Freitag beim #NetzstreikFürsKlima

Am 24. April ist mal wieder Freitag, eigentlich wieder der Tag, an dem Fridays for Future streiken würde fürs Klima und für eine ehrliche Klimapolitik. Aber das machen die notwendigen Allgemeinverfügungen aufgrund der Corona-Epidemie unmöglich. Was tun? Ein ganzes Bündnis hat sich deshalb zusammengetan, den Klimastreik an diesem 24. April komplett ins Internet zu verlegen und dort mit einem großen Livestream zu zeigen, dass das Thema wegen Corona überhaupt nicht vom Tisch darf. Im Gegenteil.

Die alte Schwimmtribüne an der Arena Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Festlegung auf Erbbaupachtvertrag für RB Leipzig wird begrüßt, das Festklammern an der Alten Elster verwundert die Grünen

Im März veröffentlichte Leipzigs Verwaltung eine Stellungnahme zum Grünen-Antrag zum Sportforum, die wir dann kurzerhand unter der Überschrift „Wir wollen keine Debatte über die Alte Elster!“ an die Wand pinnten. Die Vorlage verschwand dann wieder aus dem Verfahren, eine neue wurde am 14. April hochgeladen. Geändert hat sich nicht viel, außer dass die Verwaltung jetzt dem Druck aus dem Stadtrat nachgibt, das Gelände des ehemaligen Schwimmstadions nur in Erbbaupacht an RB Leipzig zu geben.

Wenigstens ein bisschen Abkühlung: Brunnen am Richard-Wagner-Platz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Ökolöwe kritisiert die Substanzlosigkeit der bisherigen Leipziger Klimaschutzpolitik

Zwei Hitzesommer hat Leipzig gerade hinter sich. Es ist noch offen, ob 2020 gleich der nächste kommt. Aber das alles kam nicht unerwartet. Spätestens 2014 war klar, dass Leipzig sich auf solche Dauerhitzebelastung einstellen muss und entsprechend umgebaut werden muss. Aber passiert ist kaum etwas. Die ämterübergreifende Zusammenarbeit in der Verwaltung klappt überhaupt nicht, kritisiert der Ökolöwe.

Schild zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Keine Chance für Bewohner des Waldstraßenviertels mit Nebenwohnsitz, einen Parkausweis zu bekommen

Die Einführung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel ging ja mit einigem Geholper vor sich, denn mit der strikten Fixierung auf Bewohner mit Erstwohnsitz wurden nicht nur die ansässigen Gewerbetreibenden in eine Zwickmühle gebracht, Probleme bekamen auch die 160 Bewohner/-innen mit Nebenwohnsitz. Ihrer nahm sich der Stadtbezirksbeirat Mitte an. Doch der wird jetzt vom zuständigen Ordnungsdezernat eines anderen belehrt. Da gibt es nämlich einen Paragraphen.

Das einstige Theaterhaus Gottschedstraße 16. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Aus der Gottschedstraße 16 soll jetzt ein „Haus der Festivals“ werden

Es ist noch so eine zähe Kaugummigeschichte, die die Leipziger Politik nun seit sechs Jahren begleitet: 2014 wollte die Leipziger Stadtverwaltung das Haus Gottschedstraße möglichst meistbietend verkaufen, um mit dem Erlös die neue Spielstätte „Diskothek“ im Schauspiel Leipzig zu finanzieren. Ein Vorhaben, das bekanntlich im Stadtrat scheiterte. Was folgte, waren Jahre des zähen Ringens darum, wie das Haus für die Leipziger Kulturszene wieder nutzbar gemacht werden könnte.

Fahrraddemonstration für „La via campesina“ 2019. Foto: Michael Götze
·Politik·Engagement

Gerade die Coronakrise macht sichtbar, wie wichtig die bäuerlichen Betriebe in der Region sind

Mit dem Corona-Shutdown wird auf einmal so manches Thema sichtbar, das zuvor im täglichen Geschäft einfach unterging. Zum Beispiel die simple Tatsache, wie wichtig regionale Landwirtschaft zur Sicherung der Nahversorgung ist. Eigentlich wäre der 17. April so ein Tag, an dem man die Existenz der kleinbäuerlichen Landwirtschaft auch öffentlich feiert. Aber da das 2020 nicht möglich ist, lädt das Netzwerk „La Via Campesina“ jetzt zu einem Online-Protest für nachhaltige Landwirtschaft ein.

Bereitschaft der Leipziger/-innen zur Verhaltensänderung. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Leipzigerinnen und Leipziger sind besser informiert als 2014 und noch mehr bereit, ihr Verhalten klimafreundlicher zu gestalten

Als die beiden für Umwelt und Verwaltung zuständigen Dezernate am Dienstag, 14. April, die Ergebnisse zur „Befragung zum Klimawandel in Leipzig 2018“ vorstellten, gingen die zuständigen Bürgermeister nicht wirklich darauf ein, was sich seit der Befragung 2014 geändert hatte. Und es hat sich etwas geändert – auch noch ganz ohne Fridays for Future: Die Leipziger sind wesentlich aufmerksamer geworden, was Klimawandel und Artensterben betrifft.

Die Ringdrossel ist in Sachsen besonders geschützt. Ihr einziges Brutgebiet liegt im Landschaftsschutzgebiet „Fichtelberg“ – wo ohne die vorgeschriebene Beteiligung der Naturschutzverbände eine Fly-Line gebaut wurde. Foto: Jan Gläßer
·Politik·Sachsen

Spaßprojekt mitten im Landschaftsschutzgebiet Fichtelberg: NABU Sachsen reicht beim Verwaltungsgericht Chemnitz Klage ein

Im Oktober berichteten wir über die massiven Verstöße gegen den Natur- und Artenschutz am Fichtelberg. Damals hoffte der NABU Sachsen noch darauf, dass die zuständigen Behörden einlenken und die Naturschutzgesetzgebung umsetzen. Doch dem war nicht so. In Sachsen ist Naturschutz bislang nur ein Feigenblatt. Wenn es um privatwirtschaftliche Interessen geht, wird er auch von zuständigen Behörden gern ignoriert und außer Kraft gesetzt.

Immer mehr Leipziger nutzen das Fahrrad. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Ergebnisse der neuen Klimawandel-Umfrage bestätigen, was man schon 2014 alles nicht umgesetzt hat

Am Dienstag, 14. April, meldeten die Dezernate Umwelt, Ordnung, Sport und Allgemeine Verwaltung „Ergebnisse der Klimawandel-Umfrage liegen vor“. Die beiden zuständigen Bürgermeister sind ganz vorsichtig, die Ergebnisse zu interpretieren, die sich nicht wirklich stark von denen der Umfrage von 2014 unterscheiden. Der Bericht von 2014 verblüfft, weil er so aktuell wirkt. Und das tut er eben, weil in den vergangenen sechs Jahren fast nichts passiert ist, um die Stadt klimafreundlicher zu machen.

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