Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat ein neues Führungsduo. Die Abgeordneten wählten am Montag den Leipziger Abgeordneten Dirk Panter (40) zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. Parlamentarische Geschäftsführerin wurde die Dresdnerin Dagmar Neukirch (42) . Beide erhielten jeweils 100 Prozent der Stimmen.
Deutschland hat ein ganz dickes Problem an der Backe mit dem Müll aus seinen Atomkraftwerken. Noch immer ist kein stabiles Endlager gefunden. Und schon jetzt rosten die Fässer in den existierenden Zwischenlagern vor sich hin. Das deckte am 18. November die NDR-Sendung "Panorama" auf. Auch Sachsen ist betroffen. Und nun fordern die Grünen im Sächsischen Landtag berechtigterweise Auskunft.
Der Sächsische Landtag ändert gerade glücklicherweise etwas sein Gesicht. Da macht sich sogar etwas Hoffnung breit, dass der royalistische Umgang miteinander demokratischen Strukturen weicht. Schauen wir mal, was die Zeit bringt. Hanka Kliese, die für die SPD jetzt in Dresden sogar Mitglied einer regierenden Partei ist, will jedenfalls den Menschen des Freistaats Aufmerksamkeit schenken. Nehmen wir sie beim Wort. Ihre Antworten auf Volly Tanners Fragen jedenfalls klingen vielversprechend.
Am Montagabend, dem 17. November, fand in der Orangerie in Markkleeberg-Gaschwitz ein Vortragsabend zur Situation der Asylsuchenden im Landkreis Leipzig statt. Als "Überraschungsgast" der Diskussion begrüßte Markkleebergs Stadtrat, Dr. Nikolaus Legutke (SPD), die frühere Großpösnaer Bürgermeisterin und Landrätin des ehemaligen Landkreises Leipziger Land, Petra Köpping. Seit 2009 ist die SPD-Politikerin im Sächsischen Landtag, am 13. November wurde sie zur ersten Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration ernannt.
Die sächsische NPD steht vor einem Umbruch. Ende Oktober legten der Parteivize Maik Scheffler und JN-Chef Paul Rzehaczek ihre Vorstandsposten nieder. Am Dienstag, 18. November erklärte die umtriebige NPD-Aktivistin Antje Hiekisch ihren Austritt. Der Görlitzer Stadträtin folgen fünf weitere Mandatsträger, außerdem der gesamte Kreisvorstand und Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN). Leipziger Aktivisten um Alexander Kurth planen derweil den Neuaufbau eines Landesverbandes der von Christian Worch gegründeten Kleinstpartei "Die Rechte".
Sebastian Gemkow (CDU) ist voller Tatendrang in seine erste Amtszeit als Justizminister gestartet. Am Mittwoch leistete der Leipziger den Amtseid. Am Samstag verschickte sein Ministerium die erste Pressemitteilung. Der Minister sorgte persönlich dafür, dass der Bautzner Strafgefangene Mario M. in ein anderes Gefängnis verlegt wird. Der Mann hatte zuvor aus bislang ungeklärten Gründen ein Baugerüst erklimmen können.
Als ersten Gesetzentwurf in der 6. Legislatur bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt den Entwurf für ein Parlamentsinformationsgesetz ein. Dazu erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion: "CDU und SPD wollen laut Koalitionsvertrag ihre Regierungsarbeit transparent gestalten. Dafür sind eine stärkere Einbindung des Parlaments und eine Stärkung der Abgeordnetenrechte unverzichtbar."
Der wiedergewählte sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat am Donnerstagmorgen, 13. November, sein neues Kabinett ernannt. In der Sächsischen Staatskanzlei überreichte er die Ernennungsurkunden an die Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung. Die SPD ist darin mit drei Ministern vertreten. Und zwei alte Bekannte sind wieder vorbei, die im Grunde die Essenz der sächsischen CDU-Politik verkörpern: Markus Ulbig und Prof. Georg Unland.
Zahlen statt Erzählungen wären manchmal
nicht schlecht, wenn die Debatte wieder anhebt: So viel Geld für
Flüchtlinge und schau mal den Zustand der Schulen an. Oft gehört,
selten mit Zahlen untersetzt. Wie viel der Freistaat 2014 an
Sonderzahlungen für Flüchtlinge ausgab und wie sich die Zahlen im
Verhältnis zu anderen Leistungen des Landes Sachsen verhalten,
haben wir nachgefragt und nachgeschaut. Dimensionen, die sogar uns
noch überraschen konnten, wenn man mal Ausgaben des Freistaates in
ähnlichen Bereichen wie Soziales und Bildung als Vergleichsmaß zu
den aktuellen Aufwendungen Sachsens für Asylbewerber zu Rate
zieht.
Es ist soweit, ab Anfang Dezember treffen die letzten der insgesamt 1.400 Flüchtlinge, welche in Leipzig mit dem langsam endenden Jahr 2014 untergebracht werden, Stück um Stück in der Messestadt ein. Auch in anderen Orten kommen weitere Asylbewerber an. Dass alles ist teuer für die Sachsen - so zumindest hier und da das Gefühl. Doch wie viele Flüchtlinge kamen und kommen insgesamt 2014 nach Sachsen, was stellt der Freistaat dazu für Mittel bereit und wie lassen sich die Zahlen einordnen? Die L-IZ hat mal da nachgefragt, wo man all dies wissen muss. Beim sächsischen Innenministerium, welches neben den Kommunen die Kosten in Teilbereichen für den Freistaat trägt.
Da staunte auch der Leipziger Landtagsabgeordnete Franz Sodann nicht schlecht, als er vom Ergebnis einer Bundestagsanfrage der Linken erfuhr: Von 2015 bis 2018 will die Bundesregierung jährlich 22.00 Drogen-Schnelltests anschaffen, um diese in den Jobcentern der Nation einzusetzen. Das klang ganz so, als hätten die Jobcenter-Besucher ein besonderes Suchtproblem. Also fragte Sodann auch mal die sächsische Regierung an. Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok hat ihm geantwortet.
Das klang schon sehr genervt, was der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann da am 6. Oktober die irgendwie noch amtierende sächsische Staatsregierung fragte. Da gab ein Leipziger Ordnungsbürgermeister andere Zahlen an als kurz zuvor der sächsische Innenminister, was den Schusswaffenbesitz in Leipzig beträfe. Aber auch für die Zahl der Waffenbesitzer geistern völlig unterschiedliche Zahlen durch die Welt. Was stimmt denn nun?
Den Koalitionsvertrag haben CDU und SPD
schon am 24. Oktober vorgestellt. Ganz ohne Zustimmung der Basis
wollte die sächsische SPD aber nicht in die Koalition gehen und
ließ ihre Mitglieder deswwegen über das 110-Seiten-Papier
abstimmen. Am Sonntag, 9. November, wurde das Abstimmungsergebnis
nun ausgezählt: 82 Prozent der Abstimmungsteilnehmer stimmten mit
"Ja".
Die sächsische Linksfraktion fordert anlässlich des dritten Jahrestags der zufälligen Enttarnung des Terror-Netzwerks "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) am 4. November 2011 die Einrichtung eines zweiten Untersuchungsausschusses. "Neuere Erkenntnisse unterstützen die Einschätzung, dass die Aufklärung der Hintergründe des NSU-Komplexes auch in Sachsen fortgesetzt werden muss", erklärt Rechtsextremismus-Expertin Kerstin Köditz (Linke).
Es gibt Dinge, die liegen auf dem Tisch. Da wartet man nicht, bis es vielleicht in Schweden einen Regierungswechsel gibt oder einen neuen Bilanzbericht von Vattenfall. Dass die Sache mit der Braunkohleverstromung in Sachsen ihrem Ende zugeht, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Vorsorgende Regierungen würden das Umsteuern selbst in die Hand nehmen. Aber in Sachsen will man weiter Kohle fördern. Schon im September stellte die Linke-Landtagsabgeordnete Dr. Jana Pinka die notwendigen Fragen an die noch amtierende Staatsregierung. Mit erhellendem Ergebnis.
Viele deutsche Politiker sind geradezu besessen vom Glauben daran, dass man mit viel und teurer Technik alle Probleme der Gegenwart lösen kann. Selbst die Jagd auf Ganoven - Autodiebe zum Beispiel - glaubt man im Reich des sächsischen Innenministers bewerkstelligen zu können, indem man einfach Polizisten mit einem teuren Gerät an den Straßenrand stellt, einem Kennzeichen-Scanner. Teuer und nutzlos wie die ebenso gepriesenen Kamera-Drohnen.
Dass sich etwas ändert in der sächsischen Asylpolitik, das ist dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD recht genau abzulesen - zu finden ab Seite 67: "Willkommenskultur und Integration". Aber wird es auch alles so seine Umsetzung finden? Ist das wirklich eine ernstzunehmende Weichenstellung, fragt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
Wie weit kommt man als Juniorpartner in einer Koalition, wenn man statt der angepeilten 16 Prozent doch nur 12 Prozent bekommen hat? Eine Frage, die auch die jungen Sozialdemokraten in Sachsen umtreibt, die sich nach 24 Jahren CDU-Herrschaft mal einen richtigen Politikwechsel in Sachsen gewünscht haben. Nun musste die SPD versuchen, der CDU im Koalitionsvertrag einige Änderungen abzuringen. Die Juso-Landesvorsitzende Sachsen Katharina Schenk aus Leipzig ist nicht so recht glücklich mit dem Ergebnis.
Die L-IZ hat's im Koalitionsvertrag nicht gefunden, die Grünen nach emsigem Suchen auch nicht: Die Rücknahme des von CDU und FDP verabschiedeten "Baum-ab-Gesetzes" ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD nicht zu finden, obwohl in Sachsens Kommunen längst sichtbar wird, welche Folgen das hat. Jetzt mahnen die Grünen: Sachsen braucht wieder einen besseren Baumschutz.
Die Bilder bestimmen noch immer die
Nachrichten. Der Schreck scheint bei einigen tief zu sitzen. In
Köln demonstrierten und randalierten am Sonntag 4.500 Hooligans,
darunter breite Anteile aus dem rechtsextremen Milieu. In Dresden
versammelten sich am gestrigen Montag, 27. Oktober und am
vorangegangenen Montag jeweils einige Hundert Hooligans. Eine
weitere Demonstration ist für den 15. November in Hamburg geplant.
Der Anlass immer derselbe wie in Köln: Hass gegen Salafisten, den
Islam und Migranten. Die sächsische Linke fordert
Konsequenzen.
Der Regierungswechsel in Schweden hat die komplette sächsische Politik-Elite aufgescheucht. Mit ihrer Ankündigung, die Braunkohle-Strategie des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall zu beenden und den Konzern auf alternative Energie zu steuern, hat nicht nur einen Brief zweier Ministerpräsidenten aus Brandenburg und Sachsen ausgelöst. Auch eine regelrechte Reiselust von Sachsen ins Heimatland von ABBA und Smörrebröd hat begonnen. Nach den Grünen war nun auch Staatsminister Johannes Beermann im Norden.
Dass Krankenhäuser wie das Städtische Klinikum St. Georg in Leipzig in die roten Zahlen schlittern, hat - wer hätte anderes gedacht - auch mit der Spar- und Knauserpolitik der sächsischen Landesregierung zu tun. Denn wenn die Finanzierung der Fallbetreuung durch die Krankenkassen auf den Cent genau kalkuliert ist, bleibt eine Deckungslücke - etwa bei Personal- und Investitionskosten. Das selbst zu erwirtschaften, ist für ein städtisches Krankenhaus unmöglich.
Und nicht nur die demografische Entwicklung zwingt den Freistaat Sachsen zum Umdenken und Umschichten. Auch der Klimawandel erfordert neue Strategien und Ansätze. Und siehe da: Es geht. Ein Jahr nach der Flut von 2013 findet auch ins Koalitionspapier die Einsicht Eingang, dass man mit einer Fixierung auf teure Deichbauten allein die Gefahren der zunehmend brisanten Wetterwechsel nicht in den Griff bekommt.
Etliche Probleme, die sächsische Kommunen und ihre Kommunalunternehmen in den letzten Jahren bekamen, haben direkt mit der sächsischen Sparpolitik zu tun. Ein eigenes, untersetztes Kapitel zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen findet man zwar nicht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD - aber zumindest ein paar Ansätze.
Ob das Papier, auf welchem
Koalitionsverträge geschrieben stehen, in Sachsen geduldig ist,
werden die kommenden Monate und Jahre zeigen müssen. Dennoch
bewerten und kommentieren derzeit natürlich alle, was da nun nach
vier Wochen aus den Verhandlungen zwischen CDU und SPD als
Koalitionsvertrag herausgepurzelt kam. Natürlich auch die Grünen,
selbst kurzzeitig im Rahmen von Sondierungen im Gespräch mit der
CDU. Erster Punkt der ausführlichen Kritik: Die Mitbestimmung in
Sachsen, gefolgt von Energiepolitik und Umweltthemen bis
Agrarwirtschaft. Zu allem anderen: schaun mer mal.
Auch mit Medien ("irgendwas mit Medien") beschäftigt sich der Koalitionsvertrag. Den Leser überrascht natürlich nicht, dass man bei CDU und SPD tatsächlich glaubt, mit dem staatlich gepuschten Rundfunk und diversen Lokalsendern so eine Art "Medienvielfalt" in Sachsen am Leben zu erhalten. Aber zumindest hat man jetzt auch die nichtstaatlichen Medienmacher entdeckt - zumindest als Kreditnehmer für diverse Mikro-Darlehen.
Fünf Jahre lang durfte die FDP gemeinsam mit der CDU in Sachsen ausprobieren, wie man ein Land "verschlankt" und "entbürokratisiert". Es ist zwar Manches dazu beschlossen worden - gut getan hat es dem Freistaat nicht. Im Gegenteil: Das zentrale Projekt, die Zahl der Landesbediensteten mit Gewalt von 86.000 auf 70.000 einzudampfen, hat schon auf der ersten Etappe zu dramatischen Entwicklungen in Schule, Polizei, Gerichten und anderen Teilen des Landesapparates geführt.
Am Donnerstag, 23. Oktober war es nach wochenlangen harten Verhandlungen endlich soweit: In Dresden stellten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vor, auf dessen Grundlage sie in den nächsten fünf Jahren regieren wollen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer ließ gar nicht erst Zeit vergehen, um der Öffentlichkeit zu vermelden: "Koalitionsvertrag trägt die klare Handschrift der Union". Wer freilich die CDU-Politik der letzten fünf Jahren vor Augen hat, reibt sich verwundert die Augen.
Die Grünen waren schon in Stockholm und haben dort mit den jetzt an der Regierung beteiligten schwedischen Grünen über das Thema Vattenfall gesprochen und die Zusicherung mitgebracht, dass von Regierungsseite in Schweden kein Interesse an neuen Tagebauen in Sachsen besteht. Nun verhandelt die sächsische SPD ja beharrlich mit der CDU über die künftige Regierung. Da bekommt sie das Thema Energiepolitik auch auf den Tisch. Anlass für den SPD-Fraktionsvorsitzenden, auch mal nach Schweden zu fahren.
Die "Alternative für Deutschland" hat in
Sachsen ihre ersten parlamentarischen Drucksachen im Landtag
produziert. Was nach den Leipziger Äußerungen zur Moschee erneut
auffällt -die zwei kleinen Anfragen des Abgeordneten Carsten Hütter
kreisen nicht etwa um die Euro-Krise, Volksentscheide oder die
Polizei-Reform. Der Autohändler aus Marienberg (Erzgebirgskreis)
fragt erstmal nach linksextremen Aktivitäten. Die Blaupause für die
Anfrage stammt dabei von der Linkspartei.
Am Montag, 20. Oktober, traf sich Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, im Stockholmer Reichstag zu einem Arbeitsgespräch mit den Fachpolitikern des schwedischen grünen Regierungspartners 'Miljöpartiet de Gröna'. Das Treffen diente auch der Vorbereitung eines Besuches von grünen Landespolitikern aus Brandenburg und Sachsen sowie von Bundes- und Europapolitikern in Schweden.
Es ist nicht neu, was die LVZ am 18. Oktober als Thema aufgriff. Aber es ist neu, dass es die LVZ so prominent aufgriff. Immerhin hatte man bislang keinen besonders großen Dissens zur Hardliner-Politik des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU). Doch mittlerweile sorgt ein Brief, den ein sächsischer Polizeiseelsorger geschrieben hat, im Landtag für Aufsehen. Landesbischof Jochen Bohl hat ihn dorthin weitergeleitet. Denn die sächsische Abschiebepraxis ist auch für die betroffenen Polizisten traumatisch.
Am Donnerstag, 9. Oktober, fand auf dem Leipziger Augustusplatz ein Festakt zum Jahrestag der Großdemonstration vom 9. Oktober 1989 statt. Augenzeugen berichteten, dass sich auf den Dächern von Gebäuden rund um den Augustusplatz mehrere Präzisionsschützen der Polizei befunden hätten. Diese sollen mit auf ihre Waffen montierten Laserpointern ausgerüstet gewesen sein, mit denen sie auch in die Menge gezielt haben sollen. Etliche Fotos, die der L-IZ vorliegen, bestätigen das.
Zur Medienberichterstattung der "Sächsischen Zeitung" vom 14. Oktober über die erneute Entlassung eines dringend Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer, erklärt Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Alle Strafverfahren müssen künftig so durchgeführt werden, dass Tatverdächtige nicht länger wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen." Ein echtes CDU-Thema. Oder doch ein unechtes?
Wer schreibt denn eigentlich den sächsischen Rechnungshofbericht? Das ifo Institut in Dresden? Stellenweise liest er sich so. Aber natürlich muss das wirtschaftsnahe Institut in Dresden den Bericht gar nicht mitverfassen. Sein Denken ist ja längst im Denken und Handeln des sächsischen Finanzministers Georg Unland (CDU) präsent. Und nichts anderes kommentiert ja der Rechnungshof, wenn er in seinem "Jahresbericht 2014" die sächsische Betriebspolitik würdigt.
Am Montag, 13. Oktober, legte der Sächsische Landesrechnungshof Band I zu seinem Jahresbericht vor, in dem er auch darauf hinwies, dass sich der Freistaat Sachsen stärker darauf einstellen muss, seine Ausgaben künftig auf die rückläufige Einnahmeentwicklung anzupassen. Motto: Gürtel enger schnellen, das Geld wird knapp. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jens Michel sah damit CDU-Politik natürlich bestätigt. Knausern als Regierungskonzept.
Am Montag, 13. Oktober, veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof den ersten Band seines "Jahresberichts 2014". 200 Seiten Text- und Zahlenwerk. Und das vermeldete er dann gleich mit der Mahnung: "Die Haushaltswirtschaft des Freistaates muss sich stärker auf einnahme- und ausgabeseitige Risiken einstellen". Ganz so, als hätte Noch-Finanzminister Georg Unland (CDU) den Bericht mitgeschrieben und im Hintergrund auch noch die Zahlenfuchser des ifo Instituts Dresden mitgemacht. Und hinterher sind sie alle fröhlich ein Bierchen trinken gegangen.
Fünf Jahre falsche Verkehrspolitik rächen sich. Nicht ohne Grund kündigte die CDU-Fraktion schon vor der Landtagswahl am 31. August an, dass sie das Amt des Wirtschaftsministers - und damit auch des Verkehrsministers - künftig wieder selbst besetzen wolle. Welche drastischen Folgen eine Anti-Schienen-Politik in Sachen mittlerweile zeitigen, machte die Ankündigung der Deutschen Bahn deutlich, das Fahrzeuginstandhaltungswerk Zwickau schließen zu wollen.
Die Gesundheits- und Sozialberufe stehen heute vor enormen Wandlungsprozessen. Allein in der Pflege der älteren Menschen fehlen im Jahr 2025 bundesweit 125.000 Altenpfleger und Altenpflegerinnen. (Statistisches Bundesamt/ Bundesinstitut für Berufsbildung). Bereits heute können Arbeitsplätze in der Altenpflege nicht besetzt werden, weil entsprechend ausgebildete Altenpflegerinnen und Altenpfleger fehlen, warnt die AWO Akademie Mitteldeutschland.
Schichtdienst, unbezahlte Überstunden, stressige Wochenenden und ein schmales Gehalt. Für viele junge Sachsen sind das offenbar die Kriterien bei der Wahl des Traumjobs. Die Polizei verzeichnet dieses Jahr fast doppelt so viele Bewerber wie im Vorjahr.
Die vergangene Wahlperiode war durchsetzt mit lauter kleinen und großen Skandalen rund um Sachsens Deponien, um illegale Entsorgung und intransparente Müllverschickung. Mittendrin immer ein augenscheinlich überfordertes Umweltministerium, das Kontrollen unterließ, Warnungen in den Wund schlug und abwiegelte. Ganz zum Schluss zur Amtszeit von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hat die Abgeordnete Eva Jähnigen noch ein Stück Vertuschung ans Licht gebracht. Mittendrin mal wieder: die Deponie Cröbern südlich von Leipzig.
In Schweden regieren zwar nun seit der Wahlniederlage der Konservativen wieder die Sozialdemokraten (zusammen mit den Grünen), aber sie ticken deutlich anders als die Sozialdemokraten in Brandenburg und Sachsen. Im Koalitionsvertrag haben sie niedergeschrieben, dass sie die Braunkohleexpansion des schwedischen Staatskonzerns stoppen wollen. Aber die Reaktion des sächsischen SPD-Chefs Martin Dulig darauf klingt eher bedenklich: "Dann soll Vattenfall verkaufen", twittert er.
Wie die Landesarbeitsagentur am Dienstag, 30. September, mitteilte, ist die Arbeitslosigkeit in Sachsen auf den bisher niedrigsten Stand seit 1991 gesunken. Bei einer Quote von 8,2 Prozent gab es im Freistaat 174.150 Arbeitslose. Doch was dabei fast untergeht: In Sachsen sind rund 40.000 Menschen länger als 24 Monate arbeitslos. Diese Zahl bleibt trotz der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt relativ konstant. Und zwar seit Jahren.
Vier Wochen nach der Landtagswahl hat sich am Montag, 29. September, in Dresden der 6. Sächsische Landtag konstituiert. Arbeiten kann er noch lange nicht. Da geht es dem sächsischen Landtag wie dem Bundestag zuletzt im Herbst 2013: So lange die Koalitionsverhandlungen nicht beendet sind, gibt es keine arbeitsfähige Regierung. Die Minister der alten Regierung sind zwar noch im Amt, können aber nichts mehr entscheiden.
Das Statistische Landesamt schreibt: "Früh übt sich, wer ein Meister werden will, das sagen sich möglicherweise immer mehr Eltern in Sachsen und schicken ihre Sprösslinge in eine der über 2.800 Kindertageseinrichtungen oder zu einer Tagesmutti/einem Tagesvati". Am Montag, 29. September, hat das Amt mal wieder ein paar Zahlen zur Bildung und zu den Bildungskosten in Sachsen vorgelegt. Fast könnte man meinen: mit gewisser Absicht. Damit in den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD nicht wieder mit falschen Zahlen operiert wird.
Da freut sich doch ein sächsischer Umweltminister. Just am Freitag, 26. September, konnte das Sächsische Umweltministerium vermelden: "Fische aus Elbe und Mulde sind nur noch gering mit Schadstoffen belastet. Das zeigen die Ergebnisse des regelmäßigen Schadstoffmonitorings, bei dem im Herbst 2013 insgesamt 135 Fische untersucht wurden.
Am Mittwoch, 24. September, ging es im Bundestag mal wieder um die Ostdeutschen. Der alljährliche Bericht zum Stand der deutschen Einheit war fällig. Den gab diesmal Iris Gleicke (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder. Einmal mehr machte der Bericht deutlich, dass die deutsche Einheit vor allem auf einem basiert: einer funktionierenden Wirtschaft auch im Osten. Und da klemmt es nun seit ein paar Jahren mit dem Aufholprozess.
Mitte November möchte man fertig sein und
die Regierung soll stehen, inklusive der Rückabstimmungen mit den
jeweiligen Parteien. Bei der SPD soll bis zu diesem Zeitpunkt ein
Mitgliederentscheid über das vorgelegte Verhandlungsergebnis mit
der CDU ebenfalls realisiert worden sein. Im Nachgang an die erste
Runde der Koalitionsverhandlungen am heutigen Mittwoch, 24.
September zeigten sich beide Seiten schon mal ziemlich zufrieden.
Die Arbeitsgruppen werden nun im ersten Schritt einzelne
Themengebiete miteinander besprechen müssen.
Wer sich wundert über sächsische Wahlergebnisse, der hat sich noch nicht wirklich mit der Wählerstruktur beschäftigt. Auch bei der Landtagswahl am 31. August bestätigte sich, was bei den Landtagswahlen zuvor - 2004 und 2009 - unübersehbar war: Es sind sind die Rentner, die in Sachsen bestimmen, wo die Reise langgeht. Sie dominieren die Zahl der Wahlberechtigten. Und sie gehen fleißiger zur Wahl.
Trotz intensivster Ermittlungen hat die
Staatsanwaltschaft Dresden nach vier langen Jahren letzten Endes
erkennen müssen, dass eine Antifa-Sportgruppe, welche organisiert
Jagd auf politische Gegner macht, in Sachsen nicht existiert. Wer
die Ermittler auf das falsche Ross setzte, ist unbekannt. Das
Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde nun
gegen alle der zwischenzeitlich 25 Beschuldigten, unter ihnen zwei
Leipziger, eingestellt. Doch so ganz möchten die Dresdner
Staatsanwälte dann doch nicht als Verlierer dastehen.
Ein Phantom, lauter heiße Luft oder ein Konstrukt, um in der linken Szene mit völlig neuen Methoden den Repressionsdruck zu erhöhen? Das sind die Fragen, die sich auch die sächsischen Oppositionsparteien stellen, nachdem der "Spiegel" am Montag, 22. September, die Einstellung des Verfahrens wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, der sogenannten "Antifa-Sportgruppe" vermeldete.
Nur ja keine Blöße geben. Nur ja nicht öffentlich erklären: "Ja, wir haben uns geirrt. Es gab nie eine so genannte 'Sportgruppe' der Antifa in Sachsen, die Neonazis jagen wollte." Weder der Justizminister noch der Innenminister noch die zuständige Dresdener Staatsanwaltschaft haben das fertiggebracht. Ein schönes Futter für den "Spiegel", der jetzt quasi stellvertretend die Einstellung dieses ganz besonders sächsischen Verfahrens bekannt gab.
Den Weg in die Medien fand der Parteikonvent der SPD, der am Samstag, 20. September, in Berlin stattfand, vor allem durch einen kleinen Wutanfall. "TTIP-Zoff in der SPD: Gabriel haut auf die Pauke", titelte zum Beispiel "Spiegel Online", ganz so, als würde die SPD derzeit ausgerechnet durch das viel diskutierte Freihandelsabkommen mit den USA zerrissen. Und die ersten Absätze des Beitrags klingen auch genau so. Nur das Ergebnis verblüfft ganz am Ende: Die 200 Delegierten des Konvents haben Gabriels Kurs fast komplett zugestimmt.
Antje Hermenau schmeißt hin. 2004 führte sie die Grünen wieder in den Landtag. Im Streit um eine schwarz-grüne Koalition scheiterte die ehemalige Fraktionsvorsitzende nun endgültig am Widerstand in den eigenen Reihen. Deshalb und aufgrund des eher mäßigen Wahlergebnisses von 5,7 Prozent kandidierte sie nach der Landtagswahl nicht erneut um den Fraktionsvorsitz. Am Samstag kündigte nun Hermenau an, sich komplett aus der aktiven Politik zurückzuziehen.
Am heutigen Morgen waren die sächsischen
Grünen mit einem Antrag an ihre Landesdelegierten vorgeprescht. Die
Empfehlung an die Partei - Ausstieg aus den Verhandlungen mit der
CDU nach den erfolgten Sondierungen. Die CDU wiederum hatte am
späten Nachmittag den Sack "Schwarz-Grün" abschließend zugebunden
und nur noch der SPD in Sachsen Koalitionsverhandlungen für die
neue Regierungsbildung 2014 bis 2019 angeboten. Am Abend nahm der
SPD-Landesvorstand die Einladung an. Einstimmig.
Die Idee einer schwarz-grünen Koalition ist
damit Geschichte, ganz gleich was das grüne
Landesdelegiertentreffen am 20. September noch bringen mag. In
einer Mitteilung der CDU Sachsen heißt es seitens Frank Kupfer,
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, das Angebot für eine
Koalitionsbildung sei nunmehr durch Stanislaw Tillich nur der SPD
Sachsen unterbreitet worden. Während der Sondierungsgespräche mit
den Bündnisgrünen und den Sozialdemokraten hätten sich auch aus
Sicht des Fraktionschefs Kupfer "mit der SPD mehr inhaltliche
Übereinstimmungen ergeben."
Wenn die grüne Landesversammlung am 20.
September in Leipzig zusammenkommt, könnte eine Landtagsabgeordnete
vor einem Scherbenhaufen stehen. Die Spitzenkandidatin Antje
Hermenau (Grüne) würde gern mit der CDU weiter verhandeln. Denn
ganz einig war man sich bei der Abstimmung im Parteirat der Grünen
nicht, als man mit 10 Ja- und 2 Neinstimmen bei einer Enthaltung
den Abbruch der Gespräche mit der CDU beschloss. Eine davon
Hermenau, welche in einer persönlichen Erklärung eine Koalition mit
der CDU im Bereich des Machbaren sieht. Unterdessen läuft die Grüne
Jugend Sachsen bereits Sturm gegen solche Überlegungen.
Am 20. September werden sich die Grünen in
Leipzig, im UFZ-Helmholtzzentrum für Umweltforschung, zur
Landesversammlung treffen. Einer der wichtigsten
Tagesordnungspunkte: Die Landesdelegierten sollen über den weiteren
Verlauf der Sondierungen mit der CDU befinden. Der Landesparteirat
hat mit dem heutigen 19. September das Ende der
Sondierungs-Gespräche beantragt. Regieren sei kein Selbstzweck, die
Gemeinsamkeiten mit der CDU Sachsen reichten nicht für eine
Koalition. Trotz einigen interessanten Annäherungen während der
"ernsthaften Gespräche".
Es wäre mal wieder eine Chance gewesen, dieses Hochwasser 2013 bei der Reparatur der Schäden wirklich einmal nachhaltig zu denken und auch Gebäude völlig aus ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten herauszunehmen. Aber tatsächlich ist es genau so wie 2002: Der Freistaat reicht die Gelder zur Schadensbeseitigung aus, ohne dabei ein nachhaltiges Schadensvermeidungskonzept zu Grunde zu legen. Verständlich, dass Dr. Jana Pinke enttäuscht ist.
Nachdem Antje Hermenau, die der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag in der vergangenen Wahlperiode vorstand, ihren Rückzug vom Amt der Fraktionsvorsitzenden bekanntgegeben hat, stand vor der achtköpfigen Fraktion die Aufgabe der Neuwahl der Fraktionsspitze. Am Dienstag, 16. September, hat die Grünen-Fraktion nun ihren Vorstand gekürt.
Die Krisen in der Welt haben Folgen. Auch für Sachsen und Leipzig. Denn insbesondere die Bürgerkriege in Syrien, im Irak und die instabilen Verhältnisse in vielen Staaten Nordafrikas sorgen dafür, dass immer mehr Menschen eine Zuflucht in Europa suchen. Das betrifft auch Deutschland, wo die im Asyl nachfragenden Menschen über die Bundesländer verteilt werden. Jetzt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch für Sachsen die Zahlen für 2014 deutlich nach oben korrigiert.
Am 25. Mai wählten die Sachsen die neuen
Kommunalparlamente. Die NPD erlangte 98 Mandate, von denen sie
mangels ausreichender Bewerber 96 wahrnehmen kann. Nun ist es ein
offenes Geheimnis, dass die Partei und ihre Umgebungsorganisationen
als Tummelplatz für vorbestrafte Kameraden gilt. Wie kriminell sind
die künftigen Kreis- und Gemeinderäte mit braunem Parteibuch?
L-IZ.de hat nachgefragt. Mit überraschendem Ergebnis.
Am Abend des 9. September saßen die Grünen
zu ihrer Leipziger Stadtversammlung zusammen. Den Wahlkampf hinter
sich, eine Sondierungseinladung der CDU vor sich. Themen, die
natürlich nicht ohne Debatten über die Bühne gingen. Der Schritt,
über Sondierungen und möglichen Koalitionsgesprächen in einer
Regierung mit der sächsischen CDU zu landen, ist für die Grünen
kein kleiner. Erst recht nicht in Sachsen, wo neben den
Größenverhältnissen so manche Position wie Feuer und Wasser ist.
Und so kamen einige sehr grundsätzliche Fragen auf den Tisch,
welche im Beschluss mündeten, einen Mitgliederentscheid über einen
eventuellen Koalitionsvertrag einzufordern.
Seit einigen Tagen kreiseln nun von Hackern
erlangte Papiere, sogenannte Leaks, im Internet, welche in ihrer
Echtheit durch die AfD bestätigt wurden. Bei den "Ideensammlungen"
von AfD-Mitgliedern zum Parteiprogramm der Rechtspopulisten im
Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen handelt es sich um einen
durchaus tiefen Einblick in die Denkrichtungen der AfD-Anhänger.
Nachdem im Anschluss an die Wahl darüber hinaus mehrere
rechtsextreme Kandidaten der Partei aufflogen, zeigen sie den
geistigen Nährboden der politischen Newcomer. Jetzt hat sich der
"Leipziger Strafverteidiger e.V." zu den seltsamen Vorstellungen
der "Positionspapiere" geäußert. Und die Ideen mal via Strafrecht
mit dem Grundgesetz abgeglichen.
Seit Jahren nun steht der sächsische Hochwasserschutz in der Kritik. Nicht weil er nicht passiert, sondern wie er passiert. Schon 2003, kurz nach der Flut im Sommer 2002, knickte die sächsische Regierung ein und kassierte den Großteil der noch im Herbst 2002 geplanten Überschwemmungsgebiete. Denn die hatten zwangsläufig auch land- und forstwirtschaftliche Flächen beansprucht. Dafür ist aber die Lobby der Landbesitzer in der sächsischen CDU zu stark.
Die sächsischen Grünen nehmen das Angebot
der CDU zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl
in Sachsen an. Dies hat der Landesparteirat am Samstag, 6.
September, mit großer Mehrheit beschlossen. Aber die Grünen stellen
dafür Bedingungen: Ohne echte grüne Weichenstellungen wird es keine
schwarz-grüne Koalition geben.
Es hat einige Tage bereits geklingelt, seit
die ersten Wahlergebnisse der zurückliegenden Landtagswahlen
vorlagen, täglich lauter. Die B90/Die Grünen konnten mit den
erreichten 5,7 Prozent in Sachsen nicht wirklich zufrieden sein,
mit der Mobilisierung ihrer Wähler ebenfalls nicht. Der Parteirat
stimmte sich ab, am kommenden Dienstag, 9. September, wollen die
Leipziger Grünen sich zu einer Mitgliederversammlung treffen und
die seitens Stanislaw Tillich angebotenen Vor-Sondierungen zu einer
eventuellen Regierungsbeteiligungen werden Claudia Maicher und
Volkmar Zschocke führen. Und die eigentliche grüne
Spitzenkandidatin Antja Hermenau? Zieht sich von der
Fraktionsspitze zurück. Ein deutliches Zeichen.
"Bock auf Rechts" betitelte "Spiegel Online" am Montag, 1. September, einen Kommentar von Nikolaus Blome zum Einzug der Alternative für Deutschland (Afd) in den Sächsischen Landtag. "Diese AfD geht nicht mehr weg" titelte die "Zeit" im Netz. "Rechts von der CDU wächst die Konkurrenz" war Heribert Prantls Kommentar in der "Süddeutschen" betitelt. Aber mit den alten Rechts-Links-Einordnungen wird man der AfD nicht gerecht.
Dass die letzte sächsische Regierung von Naturschutz nicht allzu viel gehalten hat, das zeigte sich nicht nur am "Baum-ab-Gesetz" und im "Tornado-Erlass" des Umweltministers. Es macht sich auch am finanziellen Ausbluten der Naturschutzstationen fest. Nicht nur die Auwaldstation in Leipzig-Lützschena hat zu kämpfen. Andere Stationen mussten schon aufgeben.
Aus die Maus. Die NPD wird dem 6.
Sächsischen Landtag nicht mehr angehören. Die Rechtsextremen
scheiterten bei der Wahl am Sonntag denkbar knapp an der
Fünf-Prozent-Hürde. Keine Überraschung also heute, am Tag danach:
Die Verlierer möchten das Ergebnis anfechten und verlangen eine
Neuauszählung der abgegebenen Stimmen.
Ein paar Stunden Luftholen an allen Fronten, die Pressemitteilungen der Parteien am Tag nach der Wahl gingen gegen Null. Der Wahlkampf 2014 ist vorbei, die letzte von vier Wahlen binnen eines Jahres vorüber und eine mögliche neue Koalition zeichnet sich in Sachsen ab. Als die Vertreter der Leipziger SPD am gestrigen Abend im Neuen Rathaus die ersten Hochrechnungen vor Augen hatten, waren bereits ein kleines Plus, eine mögliche Regierungsbeteiligung, das Ausscheiden der FDP und schwache Grüne absehbar.
Wirken Umweltzonen? Machen Luftreinhaltepläne Sinn? Die Debatte flammt immer wieder auf. Auch Zahlen und Berichte gibt es in unregelmäßigen Abständen immer wieder. Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag hat deswegen noch eine letzte große Anfrage vor der Wahl gestartet. Und bekam ein Antwortpaket von 54 Seiten. Auch mit der klaren Aussage. Auch Sachsens Regierung hält die Luftreinhaltepläne für notwendig.
Nun, da die Wahllokale geschlossen sind, beginnt nicht nur für die Wahlhelfer und die Wahlämter das große Zählen, Rechnen und Verkünden. Wie von vergangenen Kommunal- und Bundestagswahlen gewohnt, wird auch die Leipziger Internet Zeitung wieder mit Prognosen, Hochrechnungen und ersten Ergebnissen aufwarten: lokal verortet, mit Blick auf das Bundesland Sachsen. Aus dem Leipziger Rathaus werden auch Stimmungen und erste Statements auf L-IZ.de zu lesen und erneut auch als Audios zu hören sein. Heute berichten wir gemeinsam mit Weltnest und 3Viertel.
Der Wunsch der Menschen, die Zukunft zu deuten, ist uralt. Die Sterndeuter sitzen heutzutage in Redaktionen. Und orakeln am heutigen 31. August 2014 schon eifrig hin und her, wer nun in Sachsen einziehen wird in den Landtag und rausfliegen und koalieren mit der CDU, die den Freistaat regiert wie drüben die Schwesterpartei CSU ihr schönes Bayern. Und auch die Wahlbeteiligung beschäftigt die Sterndeuter. Hat das was mit Wahlmüdigkeit zu tun?
Die Städtebauförderung im Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" ist in Sachsen von 11,5 Millionen Euro (2009) auf 4,3 Millionen Euro im Jahr 2013 gesunken. Dies ist eine Kürzung um fast zwei Drittel. Dies teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) im August auf eine Kleine Anfrage von Gisela Kallenbach (Grüne) mit.
Mit Parteiprominenz aus Bund und Land kämpfen Sachsens Parteien im Landtagswahlkampf um Wählerstimmen. Fast täglich schneit "Unser Ministerpräsident" Stanislaw Tillich dieser Tage irgendwo rein, um für die CDU Punkte zu holen. Martin Dulig, der sächsische Landesvorsitzende der SPD, kam mit seinem Küchentisch. Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, war in der vergangenen Woche schon da, hat auch Heidelberger Druck und Amazon besucht. Und das Karl-Liebknecht-Haus. Ein kleiner Nachbericht.
Es war nicht die Einladung zum Bier. Interessanter schien die Positionierung der Partei "Die PARTEI" in der Nähe zur neuen Polizeistation in Connewitz bei der Aktion am Donnerstag, dem 28. August. Der sächsische Spitzenkandidat Thomas "Kuno" Kumbernuß für die Landtagswahl der PARTEI, welche immerhin unlängst ein EU-Mandat gewinnen konnte, gab heute der L-IZ ein Exklusivinterview. Aus dem Straßenwahlkampf heraus in Connewitz mit klarem Fokus auf das Landesparlament und die Herrschaft im Land. Das L-IZ-Interview führte Alexander Böhm* (zeitweise auf den Knien vor Ehrfurcht).
Draußen auf den Plakaten wirbt die FDP noch mit Schwarzgelb als Erfolgsmodell. Fünf Jahre lang schienen CDU und FDP in Sachsen ein Herz und eine Seele. Doch selbst wenn es die FDP doch wieder schaffen sollte, in den Landtag einzuziehen, wäre sie einen Posten ziemlich sicher los: den des Wirtschaftsministers. Das ließ am Montag, 25. August, Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der Wahlsendung des Mitteldeutschen Rundfunks "Sachsen hat die Wahl - Die TV-Debatte" durchblicken.
Nach jeder Sicherheitskonferenz ist das Jammern und Wehklagen in Sachsen groß - die Kriminalitätsraten steigen im ganzen Land. Hier ist es das Drogenproblem, das aus dem Ruder läuft, im grenznahen Bereich der Autodiebstahl. Doch mit ihrer kraftmeierisch aufgesetzten "Polizeireform 2020" bringen das die verantwortlichen Politiker der CDU/FDP-Regierung irgendwie nicht in Zusammenhang. Dabei wird schon längst Polizeipersonal abgebaut, dass es scheppert in der Provinz.
Stelldichein auf dem Augustusplatz, 26. August, fünf Tage vor der Wahl: Die Grünen sind mit ihrer Bundesvorsitzenden Simone Peter da, auch die Grünen-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl sind gekommen, Volkmar Zschocke und Claudia Maicher, und die CDU hat Stanislaw Tillich, ihren Spitzenkandidaten, entsandt. Er schwingt die Schaufel, der Schlot qualmt.
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