Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Schichtdienst, unbezahlte Überstunden, stressige Wochenenden und ein schmales Gehalt. Für viele junge Sachsen sind das offenbar die Kriterien bei der Wahl des Traumjobs. Die Polizei verzeichnet dieses Jahr fast doppelt so viele Bewerber wie im Vorjahr.
Die vergangene Wahlperiode war durchsetzt mit lauter kleinen und großen Skandalen rund um Sachsens Deponien, um illegale Entsorgung und intransparente Müllverschickung. Mittendrin immer ein augenscheinlich überfordertes Umweltministerium, das Kontrollen unterließ, Warnungen in den Wund schlug und abwiegelte. Ganz zum Schluss zur Amtszeit von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hat die Abgeordnete Eva Jähnigen noch ein Stück Vertuschung ans Licht gebracht. Mittendrin mal wieder: die Deponie Cröbern südlich von Leipzig.
In Schweden regieren zwar nun seit der Wahlniederlage der Konservativen wieder die Sozialdemokraten (zusammen mit den Grünen), aber sie ticken deutlich anders als die Sozialdemokraten in Brandenburg und Sachsen. Im Koalitionsvertrag haben sie niedergeschrieben, dass sie die Braunkohleexpansion des schwedischen Staatskonzerns stoppen wollen. Aber die Reaktion des sächsischen SPD-Chefs Martin Dulig darauf klingt eher bedenklich: "Dann soll Vattenfall verkaufen", twittert er.
Wie die Landesarbeitsagentur am Dienstag, 30. September, mitteilte, ist die Arbeitslosigkeit in Sachsen auf den bisher niedrigsten Stand seit 1991 gesunken. Bei einer Quote von 8,2 Prozent gab es im Freistaat 174.150 Arbeitslose. Doch was dabei fast untergeht: In Sachsen sind rund 40.000 Menschen länger als 24 Monate arbeitslos. Diese Zahl bleibt trotz der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt relativ konstant. Und zwar seit Jahren.
Vier Wochen nach der Landtagswahl hat sich am Montag, 29. September, in Dresden der 6. Sächsische Landtag konstituiert. Arbeiten kann er noch lange nicht. Da geht es dem sächsischen Landtag wie dem Bundestag zuletzt im Herbst 2013: So lange die Koalitionsverhandlungen nicht beendet sind, gibt es keine arbeitsfähige Regierung. Die Minister der alten Regierung sind zwar noch im Amt, können aber nichts mehr entscheiden.
Das Statistische Landesamt schreibt: "Früh übt sich, wer ein Meister werden will, das sagen sich möglicherweise immer mehr Eltern in Sachsen und schicken ihre Sprösslinge in eine der über 2.800 Kindertageseinrichtungen oder zu einer Tagesmutti/einem Tagesvati". Am Montag, 29. September, hat das Amt mal wieder ein paar Zahlen zur Bildung und zu den Bildungskosten in Sachsen vorgelegt. Fast könnte man meinen: mit gewisser Absicht. Damit in den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD nicht wieder mit falschen Zahlen operiert wird.
Da freut sich doch ein sächsischer Umweltminister. Just am Freitag, 26. September, konnte das Sächsische Umweltministerium vermelden: "Fische aus Elbe und Mulde sind nur noch gering mit Schadstoffen belastet. Das zeigen die Ergebnisse des regelmäßigen Schadstoffmonitorings, bei dem im Herbst 2013 insgesamt 135 Fische untersucht wurden.
Am Mittwoch, 24. September, ging es im Bundestag mal wieder um die Ostdeutschen. Der alljährliche Bericht zum Stand der deutschen Einheit war fällig. Den gab diesmal Iris Gleicke (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder. Einmal mehr machte der Bericht deutlich, dass die deutsche Einheit vor allem auf einem basiert: einer funktionierenden Wirtschaft auch im Osten. Und da klemmt es nun seit ein paar Jahren mit dem Aufholprozess.
Mitte November möchte man fertig sein und die Regierung soll stehen, inklusive der Rückabstimmungen mit den jeweiligen Parteien. Bei der SPD soll bis zu diesem Zeitpunkt ein Mitgliederentscheid über das vorgelegte Verhandlungsergebnis mit der CDU ebenfalls realisiert worden sein. Im Nachgang an die erste Runde der Koalitionsverhandlungen am heutigen Mittwoch, 24. September zeigten sich beide Seiten schon mal ziemlich zufrieden. Die Arbeitsgruppen werden nun im ersten Schritt einzelne Themengebiete miteinander besprechen müssen.
Wer sich wundert über sächsische Wahlergebnisse, der hat sich noch nicht wirklich mit der Wählerstruktur beschäftigt. Auch bei der Landtagswahl am 31. August bestätigte sich, was bei den Landtagswahlen zuvor - 2004 und 2009 - unübersehbar war: Es sind sind die Rentner, die in Sachsen bestimmen, wo die Reise langgeht. Sie dominieren die Zahl der Wahlberechtigten. Und sie gehen fleißiger zur Wahl.
Trotz intensivster Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Dresden nach vier langen Jahren letzten Endes erkennen müssen, dass eine Antifa-Sportgruppe, welche organisiert Jagd auf politische Gegner macht, in Sachsen nicht existiert. Wer die Ermittler auf das falsche Ross setzte, ist unbekannt. Das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde nun gegen alle der zwischenzeitlich 25 Beschuldigten, unter ihnen zwei Leipziger, eingestellt. Doch so ganz möchten die Dresdner Staatsanwälte dann doch nicht als Verlierer dastehen.
Ein Phantom, lauter heiße Luft oder ein Konstrukt, um in der linken Szene mit völlig neuen Methoden den Repressionsdruck zu erhöhen? Das sind die Fragen, die sich auch die sächsischen Oppositionsparteien stellen, nachdem der "Spiegel" am Montag, 22. September, die Einstellung des Verfahrens wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, der sogenannten "Antifa-Sportgruppe" vermeldete.
Nur ja keine Blöße geben. Nur ja nicht öffentlich erklären: "Ja, wir haben uns geirrt. Es gab nie eine so genannte 'Sportgruppe' der Antifa in Sachsen, die Neonazis jagen wollte." Weder der Justizminister noch der Innenminister noch die zuständige Dresdener Staatsanwaltschaft haben das fertiggebracht. Ein schönes Futter für den "Spiegel", der jetzt quasi stellvertretend die Einstellung dieses ganz besonders sächsischen Verfahrens bekannt gab.
Den Weg in die Medien fand der Parteikonvent der SPD, der am Samstag, 20. September, in Berlin stattfand, vor allem durch einen kleinen Wutanfall. "TTIP-Zoff in der SPD: Gabriel haut auf die Pauke", titelte zum Beispiel "Spiegel Online", ganz so, als würde die SPD derzeit ausgerechnet durch das viel diskutierte Freihandelsabkommen mit den USA zerrissen. Und die ersten Absätze des Beitrags klingen auch genau so. Nur das Ergebnis verblüfft ganz am Ende: Die 200 Delegierten des Konvents haben Gabriels Kurs fast komplett zugestimmt.
Antje Hermenau schmeißt hin. 2004 führte sie die Grünen wieder in den Landtag. Im Streit um eine schwarz-grüne Koalition scheiterte die ehemalige Fraktionsvorsitzende nun endgültig am Widerstand in den eigenen Reihen. Deshalb und aufgrund des eher mäßigen Wahlergebnisses von 5,7 Prozent kandidierte sie nach der Landtagswahl nicht erneut um den Fraktionsvorsitz. Am Samstag kündigte nun Hermenau an, sich komplett aus der aktiven Politik zurückzuziehen.
Am heutigen Morgen waren die sächsischen Grünen mit einem Antrag an ihre Landesdelegierten vorgeprescht. Die Empfehlung an die Partei - Ausstieg aus den Verhandlungen mit der CDU nach den erfolgten Sondierungen. Die CDU wiederum hatte am späten Nachmittag den Sack "Schwarz-Grün" abschließend zugebunden und nur noch der SPD in Sachsen Koalitionsverhandlungen für die neue Regierungsbildung 2014 bis 2019 angeboten. Am Abend nahm der SPD-Landesvorstand die Einladung an. Einstimmig.
Die Idee einer schwarz-grünen Koalition ist damit Geschichte, ganz gleich was das grüne Landesdelegiertentreffen am 20. September noch bringen mag. In einer Mitteilung der CDU Sachsen heißt es seitens Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, das Angebot für eine Koalitionsbildung sei nunmehr durch Stanislaw Tillich nur der SPD Sachsen unterbreitet worden. Während der Sondierungsgespräche mit den Bündnisgrünen und den Sozialdemokraten hätten sich auch aus Sicht des Fraktionschefs Kupfer "mit der SPD mehr inhaltliche Übereinstimmungen ergeben."
Wenn die grüne Landesversammlung am 20. September in Leipzig zusammenkommt, könnte eine Landtagsabgeordnete vor einem Scherbenhaufen stehen. Die Spitzenkandidatin Antje Hermenau (Grüne) würde gern mit der CDU weiter verhandeln. Denn ganz einig war man sich bei der Abstimmung im Parteirat der Grünen nicht, als man mit 10 Ja- und 2 Neinstimmen bei einer Enthaltung den Abbruch der Gespräche mit der CDU beschloss. Eine davon Hermenau, welche in einer persönlichen Erklärung eine Koalition mit der CDU im Bereich des Machbaren sieht. Unterdessen läuft die Grüne Jugend Sachsen bereits Sturm gegen solche Überlegungen.
Am 20. September werden sich die Grünen in Leipzig, im UFZ-Helmholtzzentrum für Umweltforschung, zur Landesversammlung treffen. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte: Die Landesdelegierten sollen über den weiteren Verlauf der Sondierungen mit der CDU befinden. Der Landesparteirat hat mit dem heutigen 19. September das Ende der Sondierungs-Gespräche beantragt. Regieren sei kein Selbstzweck, die Gemeinsamkeiten mit der CDU Sachsen reichten nicht für eine Koalition. Trotz einigen interessanten Annäherungen während der "ernsthaften Gespräche".
Es wäre mal wieder eine Chance gewesen, dieses Hochwasser 2013 bei der Reparatur der Schäden wirklich einmal nachhaltig zu denken und auch Gebäude völlig aus ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten herauszunehmen. Aber tatsächlich ist es genau so wie 2002: Der Freistaat reicht die Gelder zur Schadensbeseitigung aus, ohne dabei ein nachhaltiges Schadensvermeidungskonzept zu Grunde zu legen. Verständlich, dass Dr. Jana Pinke enttäuscht ist.
Nachdem Antje Hermenau, die der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag in der vergangenen Wahlperiode vorstand, ihren Rückzug vom Amt der Fraktionsvorsitzenden bekanntgegeben hat, stand vor der achtköpfigen Fraktion die Aufgabe der Neuwahl der Fraktionsspitze. Am Dienstag, 16. September, hat die Grünen-Fraktion nun ihren Vorstand gekürt.
Die Krisen in der Welt haben Folgen. Auch für Sachsen und Leipzig. Denn insbesondere die Bürgerkriege in Syrien, im Irak und die instabilen Verhältnisse in vielen Staaten Nordafrikas sorgen dafür, dass immer mehr Menschen eine Zuflucht in Europa suchen. Das betrifft auch Deutschland, wo die im Asyl nachfragenden Menschen über die Bundesländer verteilt werden. Jetzt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch für Sachsen die Zahlen für 2014 deutlich nach oben korrigiert.
Am 25. Mai wählten die Sachsen die neuen Kommunalparlamente. Die NPD erlangte 98 Mandate, von denen sie mangels ausreichender Bewerber 96 wahrnehmen kann. Nun ist es ein offenes Geheimnis, dass die Partei und ihre Umgebungsorganisationen als Tummelplatz für vorbestrafte Kameraden gilt. Wie kriminell sind die künftigen Kreis- und Gemeinderäte mit braunem Parteibuch? L-IZ.de hat nachgefragt. Mit überraschendem Ergebnis.
Am Abend des 9. September saßen die Grünen zu ihrer Leipziger Stadtversammlung zusammen. Den Wahlkampf hinter sich, eine Sondierungseinladung der CDU vor sich. Themen, die natürlich nicht ohne Debatten über die Bühne gingen. Der Schritt, über Sondierungen und möglichen Koalitionsgesprächen in einer Regierung mit der sächsischen CDU zu landen, ist für die Grünen kein kleiner. Erst recht nicht in Sachsen, wo neben den Größenverhältnissen so manche Position wie Feuer und Wasser ist. Und so kamen einige sehr grundsätzliche Fragen auf den Tisch, welche im Beschluss mündeten, einen Mitgliederentscheid über einen eventuellen Koalitionsvertrag einzufordern.
Seit einigen Tagen kreiseln nun von Hackern erlangte Papiere, sogenannte Leaks, im Internet, welche in ihrer Echtheit durch die AfD bestätigt wurden. Bei den "Ideensammlungen" von AfD-Mitgliedern zum Parteiprogramm der Rechtspopulisten im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen handelt es sich um einen durchaus tiefen Einblick in die Denkrichtungen der AfD-Anhänger. Nachdem im Anschluss an die Wahl darüber hinaus mehrere rechtsextreme Kandidaten der Partei aufflogen, zeigen sie den geistigen Nährboden der politischen Newcomer. Jetzt hat sich der "Leipziger Strafverteidiger e.V." zu den seltsamen Vorstellungen der "Positionspapiere" geäußert. Und die Ideen mal via Strafrecht mit dem Grundgesetz abgeglichen.
Seit Jahren nun steht der sächsische Hochwasserschutz in der Kritik. Nicht weil er nicht passiert, sondern wie er passiert. Schon 2003, kurz nach der Flut im Sommer 2002, knickte die sächsische Regierung ein und kassierte den Großteil der noch im Herbst 2002 geplanten Überschwemmungsgebiete. Denn die hatten zwangsläufig auch land- und forstwirtschaftliche Flächen beansprucht. Dafür ist aber die Lobby der Landbesitzer in der sächsischen CDU zu stark.
Die sächsischen Grünen nehmen das Angebot der CDU zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl in Sachsen an. Dies hat der Landesparteirat am Samstag, 6. September, mit großer Mehrheit beschlossen. Aber die Grünen stellen dafür Bedingungen: Ohne echte grüne Weichenstellungen wird es keine schwarz-grüne Koalition geben.
Es hat einige Tage bereits geklingelt, seit die ersten Wahlergebnisse der zurückliegenden Landtagswahlen vorlagen, täglich lauter. Die B90/Die Grünen konnten mit den erreichten 5,7 Prozent in Sachsen nicht wirklich zufrieden sein, mit der Mobilisierung ihrer Wähler ebenfalls nicht. Der Parteirat stimmte sich ab, am kommenden Dienstag, 9. September, wollen die Leipziger Grünen sich zu einer Mitgliederversammlung treffen und die seitens Stanislaw Tillich angebotenen Vor-Sondierungen zu einer eventuellen Regierungsbeteiligungen werden Claudia Maicher und Volkmar Zschocke führen. Und die eigentliche grüne Spitzenkandidatin Antja Hermenau? Zieht sich von der Fraktionsspitze zurück. Ein deutliches Zeichen.
"Bock auf Rechts" betitelte "Spiegel Online" am Montag, 1. September, einen Kommentar von Nikolaus Blome zum Einzug der Alternative für Deutschland (Afd) in den Sächsischen Landtag. "Diese AfD geht nicht mehr weg" titelte die "Zeit" im Netz. "Rechts von der CDU wächst die Konkurrenz" war Heribert Prantls Kommentar in der "Süddeutschen" betitelt. Aber mit den alten Rechts-Links-Einordnungen wird man der AfD nicht gerecht.
Dass die letzte sächsische Regierung von Naturschutz nicht allzu viel gehalten hat, das zeigte sich nicht nur am "Baum-ab-Gesetz" und im "Tornado-Erlass" des Umweltministers. Es macht sich auch am finanziellen Ausbluten der Naturschutzstationen fest. Nicht nur die Auwaldstation in Leipzig-Lützschena hat zu kämpfen. Andere Stationen mussten schon aufgeben.
Aus die Maus. Die NPD wird dem 6. Sächsischen Landtag nicht mehr angehören. Die Rechtsextremen scheiterten bei der Wahl am Sonntag denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Keine Überraschung also heute, am Tag danach: Die Verlierer möchten das Ergebnis anfechten und verlangen eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen.
Ein paar Stunden Luftholen an allen Fronten, die Pressemitteilungen der Parteien am Tag nach der Wahl gingen gegen Null. Der Wahlkampf 2014 ist vorbei, die letzte von vier Wahlen binnen eines Jahres vorüber und eine mögliche neue Koalition zeichnet sich in Sachsen ab. Als die Vertreter der Leipziger SPD am gestrigen Abend im Neuen Rathaus die ersten Hochrechnungen vor Augen hatten, waren bereits ein kleines Plus, eine mögliche Regierungsbeteiligung, das Ausscheiden der FDP und schwache Grüne absehbar.
Wirken Umweltzonen? Machen Luftreinhaltepläne Sinn? Die Debatte flammt immer wieder auf. Auch Zahlen und Berichte gibt es in unregelmäßigen Abständen immer wieder. Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag hat deswegen noch eine letzte große Anfrage vor der Wahl gestartet. Und bekam ein Antwortpaket von 54 Seiten. Auch mit der klaren Aussage. Auch Sachsens Regierung hält die Luftreinhaltepläne für notwendig.
Nun, da die Wahllokale geschlossen sind, beginnt nicht nur für die Wahlhelfer und die Wahlämter das große Zählen, Rechnen und Verkünden. Wie von vergangenen Kommunal- und Bundestagswahlen gewohnt, wird auch die Leipziger Internet Zeitung wieder mit Prognosen, Hochrechnungen und ersten Ergebnissen aufwarten: lokal verortet, mit Blick auf das Bundesland Sachsen. Aus dem Leipziger Rathaus werden auch Stimmungen und erste Statements auf L-IZ.de zu lesen und erneut auch als Audios zu hören sein. Heute berichten wir gemeinsam mit Weltnest und 3Viertel.
Der Wunsch der Menschen, die Zukunft zu deuten, ist uralt. Die Sterndeuter sitzen heutzutage in Redaktionen. Und orakeln am heutigen 31. August 2014 schon eifrig hin und her, wer nun in Sachsen einziehen wird in den Landtag und rausfliegen und koalieren mit der CDU, die den Freistaat regiert wie drüben die Schwesterpartei CSU ihr schönes Bayern. Und auch die Wahlbeteiligung beschäftigt die Sterndeuter. Hat das was mit Wahlmüdigkeit zu tun?
Die Städtebauförderung im Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" ist in Sachsen von 11,5 Millionen Euro (2009) auf 4,3 Millionen Euro im Jahr 2013 gesunken. Dies ist eine Kürzung um fast zwei Drittel. Dies teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) im August auf eine Kleine Anfrage von Gisela Kallenbach (Grüne) mit.
Mit Parteiprominenz aus Bund und Land kämpfen Sachsens Parteien im Landtagswahlkampf um Wählerstimmen. Fast täglich schneit "Unser Ministerpräsident" Stanislaw Tillich dieser Tage irgendwo rein, um für die CDU Punkte zu holen. Martin Dulig, der sächsische Landesvorsitzende der SPD, kam mit seinem Küchentisch. Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, war in der vergangenen Woche schon da, hat auch Heidelberger Druck und Amazon besucht. Und das Karl-Liebknecht-Haus. Ein kleiner Nachbericht.
Es war nicht die Einladung zum Bier. Interessanter schien die Positionierung der Partei "Die PARTEI" in der Nähe zur neuen Polizeistation in Connewitz bei der Aktion am Donnerstag, dem 28. August. Der sächsische Spitzenkandidat Thomas "Kuno" Kumbernuß für die Landtagswahl der PARTEI, welche immerhin unlängst ein EU-Mandat gewinnen konnte, gab heute der L-IZ ein Exklusivinterview. Aus dem Straßenwahlkampf heraus in Connewitz mit klarem Fokus auf das Landesparlament und die Herrschaft im Land. Das L-IZ-Interview führte Alexander Böhm* (zeitweise auf den Knien vor Ehrfurcht).
Draußen auf den Plakaten wirbt die FDP noch mit Schwarzgelb als Erfolgsmodell. Fünf Jahre lang schienen CDU und FDP in Sachsen ein Herz und eine Seele. Doch selbst wenn es die FDP doch wieder schaffen sollte, in den Landtag einzuziehen, wäre sie einen Posten ziemlich sicher los: den des Wirtschaftsministers. Das ließ am Montag, 25. August, Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der Wahlsendung des Mitteldeutschen Rundfunks "Sachsen hat die Wahl - Die TV-Debatte" durchblicken.
Nach jeder Sicherheitskonferenz ist das Jammern und Wehklagen in Sachsen groß - die Kriminalitätsraten steigen im ganzen Land. Hier ist es das Drogenproblem, das aus dem Ruder läuft, im grenznahen Bereich der Autodiebstahl. Doch mit ihrer kraftmeierisch aufgesetzten "Polizeireform 2020" bringen das die verantwortlichen Politiker der CDU/FDP-Regierung irgendwie nicht in Zusammenhang. Dabei wird schon längst Polizeipersonal abgebaut, dass es scheppert in der Provinz.
Stelldichein auf dem Augustusplatz, 26. August, fünf Tage vor der Wahl: Die Grünen sind mit ihrer Bundesvorsitzenden Simone Peter da, auch die Grünen-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl sind gekommen, Volkmar Zschocke und Claudia Maicher, und die CDU hat Stanislaw Tillich, ihren Spitzenkandidaten, entsandt. Er schwingt die Schaufel, der Schlot qualmt.
Konkurrenz ist ja was Feines - aber wenn falsche Behauptungen im Wahlkampf aufgebracht werden, dann verliert auch Rechtsanwalt und FDP-Stadtrat René Hobusch die Geduld. Am Dienstag, 26. August, hat er bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Strafanzeige gegen die Vorsitzende der Alternative für Deutschland Landesverband Sachsen (AfD Sachsen), Dr. Frauke Petry, gestellt.
Ich muss mich ja mit Frau Schnickenfittich nicht verstehen. Sie hat ihre Meinung, ich meine. Sie will nicht wählen gehen, weil sie glaubt, das ändere nichts. Ich geh am nächsten Sonntag trotzdem. Auch wenn ich weiß, dass es nichts ändert. Denn eins weiß ich: Die nächsten fünf Jahre werden sie mir alle wieder die Ohren volljammern: "Ach hätte ich nur." Nur heißt der König nicht Drosselbart.
Bei der Landtagswahl am 31. August 2014 hat jeder Wähler zwei Stimmen. Das sorgt bei einigen Wählern durchaus noch für Verwirrung. Mit welcher wählt man denn nun eigentlich das Ergebnis für den Landtag zusammen? - Das Landesamt für Statistik versucht eine Erklärung.
Die Statistik ist recht eindeutig: Die Zahl der Alleebäume sinkt. Zwar gibt es ab und zu mal ein Anpflanzungsprojekt wie 2012 im Landkreis Bautzen, aber schon ein Jahr später sind wieder über 300 Bäume verschwunden. Für die Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach eindeutig ein Fall von falscher Sparpolitik. Aber Bäume haben in Dresden augenscheinlich keine Lobby.
Nach der Ankündigung der Staatsregierung, Asylsuchende künftig in Wohncontainern unterbringen zu wollen, fordern die Grünen in Sachsen, dass diese kurzfristige Maßnahme schnellstens wieder überwunden wird. "Eine Container-Unterbringung für Flüchtlinge darf nur eine kurzfristige Maßnahme bleiben. Dauerhaft kann dies keine Antwort auf steigende Flüchtlingszahlen in Sachsen sein," erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende der sächsischen Grünen.
Angesichts der letzten Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die auf eine weitere Zunahme von Asylanträgen hinweist, hat Innenminister Markus Ulbig seine Forderung gegenüber dem Bund wiederholt, Asylverfahren schneller zu entscheiden. Abschiebungen natürlich inklusive.
Und wieder sind fünf Jahre rum und die Sachsen sind zufrieden. So pappzufrieden, dass es einfach noch mal fünf Jahre und dann noch mal fünf und wisst Ihr was - einfach noch mal fünf Jahre CDU sein sollen. Mal kurz überlegen, wie lang das nun schon so geht ... Richtig, fünf mal fünf Jahre große Zufriedenheit liegen hinter uns. Aus demokratischen Wahlen ist endlich eine Erbmonarchie nach bayerischem Vorbild geworden, Güte und Weisheit durchziehen Land, Stadt und Wälder. God save the Ministerpräsident.
Auch der Personalabbau der Polizei sollte eigentlich Thema sein im Wahlkampf und ist es auch - bei den Oppositionsparteien. Die Regierungskoalition hat auf Schönwetter-Wahlkampf geschaltet. Am Freitag, 22. August, rief sogar die Gewerkschaft der Polizei zu einer Pressekonferenz, um auf die Personalprobleme der Polizei aufmerksam zu machen. Und SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig fühlte sich einmal mehr bestätigt. Von wegen "Polizeistaat".
In Thüringen ist Manches etwas anders. Nicht im negativen Sinn, auch wenn einige sächsische Wahlkämpfer derzeit mit einer erstaunlichen Arroganz über Vergabegesetze, Schulen und Lohnniveau in Thüringen reden, als wären diese Dinge im Freistaat Sachsen nur ein Deut besser. Das Einzige, was Sachsen wirklich vom Nachbarbundesland unterscheidet, ist die Unverfrorenheit beim Ausmalen paradiesischer Zustände. Selbst in Untersuchungsausschüssen tobt sich die Schönfärberei aus. Stichwort: NSU.
Am Montag gab es das kleine Duell der beiden sächsischen Spitzenkandidaten zur Sachsenwahl zwischen Stanislaw Tillich (CDU) und Rico Gebhardt (Linke). Dabei ging es auch um das Thema Sicherheit und die Personalausstattung der Polizei. Doch die Forderung nach mehr Polizeibeamten vor Ort hat Stanislaw Tillich bei der Wahldebatte der drei großen sächsischen Regionalzeitungen lapidar mit den Worten abgekanzelt: "Den Polizeistaat hatten wir mal. Ich wünsche ihn mir auch nicht zurück."
Seit 2011, seit im sächsischen Innenministerium die "Polizeireform 2020" ausgekocht wurde, fragt die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen in einer langen Latte von Anfragen die Interventionszeiten der sächsischen Polizei ab. Das ist die Zeit von der Meldung des Vorkommnisses bis zum Eintreffen der Polizei am Tatort. Aber nach drei Jahren sieht die Bilanz nicht allzu gut aus.
Die Jobs, die Sachsens Polizei zu bieten hat, sind nicht nur "verdächtig gut", wie es die aktuelle Werbekampagne des Innenministeriums verheißt. Sie sind auch verdammt anspruchsvoll. Das wird oft vergessen, wenn es um die Personalpolitik des Freistaats Sachsen geht: Das Personal, das man hier über Jahre vollmundig eingespart hat, wächst nicht auf den Bäumen. Das bekommt Sachsens Innenminister jetzt schon heftig zu spüren.
Da hilft dann nur noch nachfragen, nachfragen, nachfragen. Keine Statistik passt zur anderen, jeder definiert seine Erhebungsmengen anders. Das ist auch beim Personal des Landes Sachsen so. So sehr, dass die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag fast verzweifelte, als sie die jüngste Statistik des Statistischen Landesamtes zum Personal des Freistaats las. War zwar nur das Jahr 2012 - aber die Zahlen passten nicht.
Koalitionen kennt man in der Bundesrepublik in der Regel nur aus dem Bundestag oder den Landesparlamenten. Ausnahme sind Großstädte wie München oder Frankfurt, wo sich auch im Stadtparlament Bündnisse finden, die dem Oberbürgermeister verlässliche Mehrheiten beschaffen - oder auch mal gegen ihn arbeiten. In Sachsen gab es so etwas bislang nicht. Aber in Dresden haben jetzt SPD, Linke und Grüne ein Pilotprojekt gestartet.
Am 1. Januar 2013 trat die "Polizeireform 2020" ganz offiziell in Kraft. Seitdem sind nicht nur zahlreiche Polizeireviere "umorganisiert" worden oder ganz verschwunden. Der Personalabbau ist auch längst in Gang. Auch in Leipzig. Die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen hat die jüngsten Zahlen zur Besetzung der Polizeidirektionen in Sachsen abgefragt. Von aktuell 13.900 Polizisten soll die Polizeistärke bis 2020 auf 11.280 eingedampft werden.
Es gibt kaum ein Thema in Deutschland, über das sich die Politik und die Medien gegenseitig derart viel blauen Dunst ins Gesicht blasen wie beim Thema Schulden. Es wird getrickst, in der Statistik verschoben, in Sondervermögen versteckt. Und am Ende kommt eine Nachricht heraus wie diese, die das Bundesamt für Statistik am 14. August in die Welt posaunte: "Öffentliche Schulden im Jahr 2013 erstmals seit 1950 gesunken". Und der Hosianna-Gesang aus Sachsen folgte auf dem Fuß.
"Ich bekomme zunehmend Anrufe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, weil vor ihrer Haustür mit Glyphosat gespritzt wurde. Ganz offensichtlich nimmt dieses Problem in Sachsen zu. Ich habe es selbst schon beobachtet. Wenn ich die Arbeiter anspreche, wissen sie in der Regel nicht, was für einen gefährlichen Wirkstoff sie benutzen", ärgert sich Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion.
Es ist schon erstaunlich, dass genauso wie beim ver.di-Wahlforum zwei Tage zuvor auch beim IHK-Wahlforum am 13. August am Ende ein Thema im Mittelpunkt stand, das die Einladenden vorher gar nicht auf der Agenda hatten: die Personalpolitik der CDU/FDP-Regierung. Selbst der FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sagte mehr als deutlich: Die "Polizeireform 2020" war eindeutig ein Fehler, "wenn man die Sache heute rückschauend betrachtet". Unter anderem.
Der Wahltermin 31. August nähert sich mit großen Schritten. Jetzt schlagen auch die Wahlveranstaltungen immer dichter auf. Am Mittwoch, 13. August, lud auch die IHK zu Leipzig ein zum Wahlforum. Auf ihre Einladung hin waren Ronald Pohle (CDU), Holger Zastrow (FDP), Petra Köpping (SPD), Antje Hermenau (B90/Grüne) sowie Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke) gekommen. Eigentlich Kandidaten, mit denen es so richtig ans Eingemachte hätte gehen können.
Noch rund zwei Wochen, dann entscheiden die Sachsen darüber, wer für sie die nächsten fünf Jahre in den Landtag einzieht. Auch wenn viele im Urlaub sind, geht das Stochern im Nebel weiter. Zwei Zeitungen haben noch eine Wählerumfrage gemacht, die "Bild" und die "Sächsische Zeitung". Doch im Hause "Bild" fährt man nur die Sparvariante. Das Ergebnis ist dementsprechend.
Der 1950 geborene Dr. Dietmar Pellmann gehört schon zu den Urgesteinen in der Leipziger Politik. Von 1991 bis 2009 war der Historiker Mitglied des Leipziger Stadtrates, war von 1994 bis 2001 auch Vorsitzender der Leipziger PDS, aus der mittlerweile Die Linke geworden ist. Seit 1999 vertritt er Leipzig im Sächsischen Landtag und ist dort sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Auch er bekam die sieben Fragen der L-IZ zur zu Ende gehenden Wahlperiode.
Der sächsische Landtagswahlkampf ist mit allerlei Themen gespickt, die eigentlich vom Wähler auch Entscheidungen verlangen. Doch wer wählt eigentlich? Wer informiert sich, bevor er am 31. August zur Wahl geht? Zwei brennende Themen hatte der DGB schon angekündigt für sein Wählerforum am 11. August im Volkshaus: Billiglöhne und Vergabepolitik. Dass auch die angekündigte Schließung von Heidelberg Druck in Leipzig in den Wahlkampf fallen würde, war so nicht absehbar.
Wenn nichts mehr wächst, kann das durchaus an der eifrigen Verwendung von Glyphosat liegen. Bis 2013 wurde das Pflanzengift recht umfangreich auch in Sachsen eingesetzt. Außerhalb von forstlich, landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen darf das Gift eigentlich überhaupt nicht eingesetzt werden. Trotzdem gab es in Sachsen 2013 hunderte Ausnahmegenehmigungen. Das erfuhr die Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach nun durch eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung.
Mit Cornelia Falken vertritt auch eine Lehrerin Leipzig im Sächsischen Landtag. Seit 1990 war die 1956 Geborene in der Gewerkschaft GEW aktiv, seit 2000 Kreisvorsitzende der GEW in Leipzig. 2004 zog sie für die PDS (heute: Die Linke) in den Sächsischen Landtag ein und ist bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Auch Sie hat Antworten auf die sieben Fragen der L-IZ gefunden.
Das Problem des latenten Rechtsextremismus in Deutschland ist auch der Versuch staatlicher Instanzen, das Problem rechtsextremer Gewalt immer wieder zu relativieren, kleinzureden oder ganz aus Statistiken verschwinden zu lassen. Man wäscht die Republik ein bisschen sauberer und kann so tun, als wäre das Thema gar nicht so bedrohlich. Auch Sachsen tut sich schwer mit der Erfassung.
Der 1960 geborene Ronald Pohle ist seit 2009 Mitglied im Sächsischen Landtag. Seit 1994 ist der ausgebildete Heizungsinstallateur Inhaber des Familienbetriebes Bautec in Leipzig. Er hat die Bürgervereine Sellerhausen-Stünz und Leipzig-Nordost mitgegründet und ist Handwerkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Auch er bekam die sieben Fragen der L-IZ auf den Tisch.
"Zwölf Jahre nach der verheerenden Flut des Jahres 2002 sind nicht einmal zwei Prozent der danach geplanten Überflutungsflächen für den Hochwasserschutz gewonnen. Statt der angestrebten 49 Deichrückverlegungen und Polder mit 7.500 Hektar Flächengewinn wurden gerade einmal 141 Hektar Fläche gewonnen", stellt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, fest. Und ärgert sich über einen weiteren Rückzug des Umweltministers.
Wenn die Sachsen am 31. August 2014 zur Landtagswahl schreiten, werden sie neben diversen Überlegungen zu den Parteien vielleicht auch die eine oder andere Sachfrage heranziehen, um sich für neue oder alte Konstellationen in der Landesregierung zu entscheiden. Ob ÖPNV, Betreuung der Kleinsten in den Kitas und die personelle Ausstattung der sächsischen Schulen - alles eine Frage der Beschlüsse im Landtag und der Umsetzung durch die entsprechenden Minister.
Sogar mit Fotos und Postings auf Facebook dokumentierte die sächsische NPD, wie NPD-Wahlhelfer in Dresden am Sonntagabend Plakate mit dem Slogan "NP...Nee! Wählen heißt entscheiden" abhängten. Gleichzeitig kündigte die rechtsextreme Partei eine gleiche Aktion für Leipzig an und erklärte die Plakate für "unzulässige Wählerbeeinflussung." Der DGB hätte keine "Sondernutzungsgenehmigung" für das Hängen der Plakate. Aber beim DGB bleibt man gelassen.
Der studierte Theologe Michael Weichert startete seine politische Karriere im Herbst 1989, als er Mitglied des Neuen Forums wurde. 1990 wurde er Gründungsmitglied von Bündnis 90, das später mit den Grünen zu B'90/Die Grünen fusionierte. Von 1994 bis 2009 war er Stadtrat in Leipzig und sechs Jahre lang auch Fraktionsvorsitzender der Grünen. Seit 2004 präsentiert er Leipzig im Sächsischen Landtag und ist dort Fraktionssprecher für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verbraucher und Tourismus. Auch er bekam die sieben Fragen der L-IZ.
Zumindest das Sächsische Umweltministerium nimmt das Thema Klimaveränderung in Sachsen seit ein paar Jahren ernst. Dazu waren die Flutereignisse von 2002 und 2013 zu deutlich in ihrer Sprache. Aber um belastbare Zukunftsprognosen zu bekommen, gibt es regelmäßig Studien in Auftrag. Die jüngste lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die Sachsen müssen sich auf mehr Starkregen im Sommer und Trockenphasen im Frühjahr einstellen.
Die Proteste gegen die jährliche Gedenkveranstaltung zu Ehren der Opfer alliierter Luftangriffe am 13. Februar auf dem Dresdner Heidefriedhof sind durch die Versammlungsfreiheit geschützt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. In dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss gaben die Richter einem Kläger Recht, der 2012 gegen das öffentliche Zeremoniell mit einem Transparent protestiert hatte. Der Mann sollte wegen Verstoßes gegen die Friedhofssatzung und Belästigung der Allgemeinheit 150 Euro Bußgeld zahlen.
Eigentlich ist es ein Alarmsignal, was das Statistische Landesamt am 1. August veröffentlicht hat zu den Schulden der sächsischen Kommunen, Eigenbetriebe und Verbände. "Sachsens Kommunen (Kernhaushalte) wiesen einschließlich ihrer Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen am 31. Dezember 2012 einen Schuldenstand beim nicht-öffentlichen Bereich in Höhe von 11,1 Milliarden Euro aus." 2009 hatte dieser Schuldenberg noch eine Größe von 8,7 Milliarden Euro.
Hochklassiger Fußball kostet Geld. Nicht nur Zuschauer, Medien und Vereine greifen allwöchentlich ins Portemonnaie. Immer wieder ist es auch der Steuerzahler. Seit Wochen tobt eine Debatte um eine mögliche Beteiligung der Proficlubs an den Kosten von Polizeieinsätzen. Heute kündigte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) an, die Polizeipräsenz im Umfeld ausgewählter Partien zu minimieren. Für seinen sächsischen Amtskollegen Markus Ulbig (CDU) ist die Reduzierung der teils massiven Polizeiaufgebote vorerst keine Lösung.
Sachsen ist auf dem besten Weg sich in eine Instandhaltungskrise seines Verkehrsnetzes zu manövrieren, heißt es aus Kreisen der Opposition, die die schwarz-gelbe Verkehrspolitik für gescheitert erklären. Zwar gehe man mit in der Annahme, dass der Schwerpunkt auf Erhalt und nicht auf Neubau liege, aber die enormen Instandhaltungskosten können nicht gestemmt werden und die Bundesmittel werden falsch investiert. Zu diesen und zu weiteren Vorwürfen haben wir mit Jürgen Kasek, Vorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen Leipzig, gesprochen.
Da spricht Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen, so gern davon, dass es den "mündigen Verbraucher" nicht gibt. Und dann bastelt die Verbraucherzentrale Sachsen selbst in einer mühsamen Puzzle-Arbeit eine Art "Wahlprüfsteine" zur Sachsenwahl zusammen, die in ihrem Anspruch so etwas wie einen "mündigen Wähler" voraussetzen.
Die Erhaltung der vorhandenen Verkehrswege hat für den Freistaat Priorität, ließ das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Anfang dieser Woche verlautbaren. Damit bestätigte es nur das, was ohnehin schon länger bekannt ist. "Unser Ziel ist es, den Zustand der Straßen nachhaltig zu verbessern, und nicht nur akute Schäden notdürftig zu flicken", so Staatsminister Sven Morlok.
Sachsens Justiz kann nicht loslassen. Man schreibt zwar das Jahr 2014. Dreieinhalb Jahre her sind die Ereignisse aus dem Februar 2011 in Dresden, als eine ungeschickte Polizeistrategie die Ereignisse um die Demonstrationen gegen den alljährlichen Nazi-Aufmarsch aus dem Ruder laufen ließ. Der damals verantwortliche Polizeipräsident wurde zwar von seinem Amt entbunden. Doch die Prozesse gegen die Demonstranten gehen munter weiter. Auch gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König.
Da wollte Staatsminister Sven Morlok noch einmal so richtig punkten vorm Wahlkampf und veröffentlichte am 16. April die Meldung "Zustand sächsischer Straßen hat sich verbessert". "Der Zustand der sächsischen Bundesstraßen hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert", hieß es darin. Sehr zum Staunen nicht nur zahlreicher Sachsen, die mit dem Zustand der Straßen leben müssen. Die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen fragte gleich mal nach. Da blieb dann nicht viel übrig vom Selbstlob. Was dann wieder die FDP so nicht stehen lassen wollte.
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