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Dienstag, 16. Dezember 2025

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Wie kriminell sind Sachsen NPD-Kreisräte? Der Verfassungsschutz hat keine Ahnung

Am 25. Mai wählten die Sachsen die neuen Kommunalparlamente. Die NPD erlangte 98 Mandate, von denen sie mangels ausreichender Bewerber 96 wahrnehmen kann. Nun ist es ein offenes Geheimnis, dass die Partei und ihre Umgebungsorganisationen als Tummelplatz für vorbestrafte Kameraden gilt. Wie kriminell sind die künftigen Kreis- und Gemeinderäte mit braunem Parteibuch? L-IZ.de hat nachgefragt. Mit überraschendem Ergebnis.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Schwarz-Grüne Regierungsgespräche in Sachsen: Grünen-Basis zwischen Wahlanalyse, einem saftigen Wunschzettel und dem Ruf nach der Urabstimmung

Am Abend des 9. September saßen die Grünen zu ihrer Leipziger Stadtversammlung zusammen. Den Wahlkampf hinter sich, eine Sondierungseinladung der CDU vor sich. Themen, die natürlich nicht ohne Debatten über die Bühne gingen. Der Schritt, über Sondierungen und möglichen Koalitionsgesprächen in einer Regierung mit der sächsischen CDU zu landen, ist für die Grünen kein kleiner. Erst recht nicht in Sachsen, wo neben den Größenverhältnissen so manche Position wie Feuer und Wasser ist. Und so kamen einige sehr grundsätzliche Fragen auf den Tisch, welche im Beschluss mündeten, einen Mitgliederentscheid über einen eventuellen Koalitionsvertrag einzufordern.

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Die AfD-Mitglieder und das Strafrecht: Ein massiver Angriff auf Grundrechte

Seit einigen Tagen kreiseln nun von Hackern erlangte Papiere, sogenannte Leaks, im Internet, welche in ihrer Echtheit durch die AfD bestätigt wurden. Bei den "Ideensammlungen" von AfD-Mitgliedern zum Parteiprogramm der Rechtspopulisten im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen handelt es sich um einen durchaus tiefen Einblick in die Denkrichtungen der AfD-Anhänger. Nachdem im Anschluss an die Wahl darüber hinaus mehrere rechtsextreme Kandidaten der Partei aufflogen, zeigen sie den geistigen Nährboden der politischen Newcomer. Jetzt hat sich der "Leipziger Strafverteidiger e.V." zu den seltsamen Vorstellungen der "Positionspapiere" geäußert. Und die Ideen mal via Strafrecht mit dem Grundgesetz abgeglichen.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Hochwasserschutz: Sachsen möchte Geld für Überschwemmungsflächen und Entschädigungszahlungen für Landwirte gern vom Bund haben

Seit Jahren nun steht der sächsische Hochwasserschutz in der Kritik. Nicht weil er nicht passiert, sondern wie er passiert. Schon 2003, kurz nach der Flut im Sommer 2002, knickte die sächsische Regierung ein und kassierte den Großteil der noch im Herbst 2002 geplanten Überschwemmungsgebiete. Denn die hatten zwangsläufig auch land- und forstwirtschaftliche Flächen beansprucht. Dafür ist aber die Lobby der Landbesitzer in der sächsischen CDU zu stark.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Nach der Landtagswahl: Antje Hermenau bei den Grünen keine Fraktionsspitze mehr

Es hat einige Tage bereits geklingelt, seit die ersten Wahlergebnisse der zurückliegenden Landtagswahlen vorlagen, täglich lauter. Die B90/Die Grünen konnten mit den erreichten 5,7 Prozent in Sachsen nicht wirklich zufrieden sein, mit der Mobilisierung ihrer Wähler ebenfalls nicht. Der Parteirat stimmte sich ab, am kommenden Dienstag, 9. September, wollen die Leipziger Grünen sich zu einer Mitgliederversammlung treffen und die seitens Stanislaw Tillich angebotenen Vor-Sondierungen zu einer eventuellen Regierungsbeteiligungen werden Claudia Maicher und Volkmar Zschocke führen. Und die eigentliche grüne Spitzenkandidatin Antja Hermenau? Zieht sich von der Fraktionsspitze zurück. Ein deutliches Zeichen.

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Nach der sächsischen Landtagswahl: Das Rätsel AfD

"Bock auf Rechts" betitelte "Spiegel Online" am Montag, 1. September, einen Kommentar von Nikolaus Blome zum Einzug der Alternative für Deutschland (Afd) in den Sächsischen Landtag. "Diese AfD geht nicht mehr weg" titelte die "Zeit" im Netz. "Rechts von der CDU wächst die Konkurrenz" war Heribert Prantls Kommentar in der "Süddeutschen" betitelt. Aber mit den alten Rechts-Links-Einordnungen wird man der AfD nicht gerecht.

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Naturschutzstationen in Sachsen ringen um ihre Existenz: Vier sächsische Landkreise haben keine Naturschutzstationen mehr

Dass die letzte sächsische Regierung von Naturschutz nicht allzu viel gehalten hat, das zeigte sich nicht nur am "Baum-ab-Gesetz" und im "Tornado-Erlass" des Umweltministers. Es macht sich auch am finanziellen Ausbluten der Naturschutzstationen fest. Nicht nur die Auwaldstation in Leipzig-Lützschena hat zu kämpfen. Andere Stationen mussten schon aufgeben.

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808 Stimmen zu wenig: NPD kündigt Wahlanfechtung an

Aus die Maus. Die NPD wird dem 6. Sächsischen Landtag nicht mehr angehören. Die Rechtsextremen scheiterten bei der Wahl am Sonntag denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Keine Überraschung also heute, am Tag danach: Die Verlierer möchten das Ergebnis anfechten und verlangen eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen.

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Nach der Landtagswahl: Ein Mitgliederentscheid, grünes Innehalten und die Frage nach der Wahlbeteiligung

Ein paar Stunden Luftholen an allen Fronten, die Pressemitteilungen der Parteien am Tag nach der Wahl gingen gegen Null. Der Wahlkampf 2014 ist vorbei, die letzte von vier Wahlen binnen eines Jahres vorüber und eine mögliche neue Koalition zeichnet sich in Sachsen ab. Als die Vertreter der Leipziger SPD am gestrigen Abend im Neuen Rathaus die ersten Hochrechnungen vor Augen hatten, waren bereits ein kleines Plus, eine mögliche Regierungsbeteiligung, das Ausscheiden der FDP und schwache Grüne absehbar.

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Umweltzone, Jobticket, Modal Split: Eine Große Anfrage der Grünen zur Luftreinhaltung in Sachsen und Leipzig

Wirken Umweltzonen? Machen Luftreinhaltepläne Sinn? Die Debatte flammt immer wieder auf. Auch Zahlen und Berichte gibt es in unregelmäßigen Abständen immer wieder. Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag hat deswegen noch eine letzte große Anfrage vor der Wahl gestartet. Und bekam ein Antwortpaket von 54 Seiten. Auch mit der klaren Aussage. Auch Sachsens Regierung hält die Luftreinhaltepläne für notwendig.

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Landtagswahl 2014: Live auf der Leipziger Internet Zeitung aus dem Neuen Rathaus

Nun, da die Wahllokale geschlossen sind, beginnt nicht nur für die Wahlhelfer und die Wahlämter das große Zählen, Rechnen und Verkünden. Wie von vergangenen Kommunal- und Bundestagswahlen gewohnt, wird auch die Leipziger Internet Zeitung wieder mit Prognosen, Hochrechnungen und ersten Ergebnissen aufwarten: lokal verortet, mit Blick auf das Bundesland Sachsen. Aus dem Leipziger Rathaus werden auch Stimmungen und erste Statements auf L-IZ.de zu lesen und erneut auch als Audios zu hören sein. Heute berichten wir gemeinsam mit Weltnest und 3Viertel.

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Landtagswahl 2014: Wer wird im neuen Sächsischen Landtag sitzen? ++Liveticker ++

Der Wunsch der Menschen, die Zukunft zu deuten, ist uralt. Die Sterndeuter sitzen heutzutage in Redaktionen. Und orakeln am heutigen 31. August 2014 schon eifrig hin und her, wer nun in Sachsen einziehen wird in den Landtag und rausfliegen und koalieren mit der CDU, die den Freistaat regiert wie drüben die Schwesterpartei CSU ihr schönes Bayern. Und auch die Wahlbeteiligung beschäftigt die Sterndeuter. Hat das was mit Wahlmüdigkeit zu tun?

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Riexinger in Leipzig: Auf prekärer Beschäftigung kann man keine Wirtschaft aufbauen

Mit Parteiprominenz aus Bund und Land kämpfen Sachsens Parteien im Landtagswahlkampf um Wählerstimmen. Fast täglich schneit "Unser Ministerpräsident" Stanislaw Tillich dieser Tage irgendwo rein, um für die CDU Punkte zu holen. Martin Dulig, der sächsische Landesvorsitzende der SPD, kam mit seinem Küchentisch. Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, war in der vergangenen Woche schon da, hat auch Heidelberger Druck und Amazon besucht. Und das Karl-Liebknecht-Haus. Ein kleiner Nachbericht.

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Gegen die “Nationale Front”: Die PARTEI auf dem Weg Richtung Wahlsieg in Sachsen

Es war nicht die Einladung zum Bier. Interessanter schien die Positionierung der Partei "Die PARTEI" in der Nähe zur neuen Polizeistation in Connewitz bei der Aktion am Donnerstag, dem 28. August. Der sächsische Spitzenkandidat Thomas "Kuno" Kumbernuß für die Landtagswahl der PARTEI, welche immerhin unlängst ein EU-Mandat gewinnen konnte, gab heute der L-IZ ein Exklusivinterview. Aus dem Straßenwahlkampf heraus in Connewitz mit klarem Fokus auf das Landesparlament und die Herrschaft im Land. Das L-IZ-Interview führte Alexander Böhm* (zeitweise auf den Knien vor Ehrfurcht).

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Wahlkampfsplitter: CDU verabschiedet sich vom FDP-Wirtschaftsminister – FDP bietet sich fürs Innenressort an

Draußen auf den Plakaten wirbt die FDP noch mit Schwarzgelb als Erfolgsmodell. Fünf Jahre lang schienen CDU und FDP in Sachsen ein Herz und eine Seele. Doch selbst wenn es die FDP doch wieder schaffen sollte, in den Landtag einzuziehen, wäre sie einen Posten ziemlich sicher los: den des Wirtschaftsministers. Das ließ am Montag, 25. August, Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der Wahlsendung des Mitteldeutschen Rundfunks "Sachsen hat die Wahl - Die TV-Debatte" durchblicken.

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Polizeireform 2020: Schon heute sind 6,4 Prozent weniger Polizisten in Sachsens Revieren als 2009

Nach jeder Sicherheitskonferenz ist das Jammern und Wehklagen in Sachsen groß - die Kriminalitätsraten steigen im ganzen Land. Hier ist es das Drogenproblem, das aus dem Ruder läuft, im grenznahen Bereich der Autodiebstahl. Doch mit ihrer kraftmeierisch aufgesetzten "Polizeireform 2020" bringen das die verantwortlichen Politiker der CDU/FDP-Regierung irgendwie nicht in Zusammenhang. Dabei wird schon längst Polizeipersonal abgebaut, dass es scheppert in der Provinz.

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Wahlkampfsplitter: Ein rauchender Schlot auf dem Augustusplatz

Stelldichein auf dem Augustusplatz, 26. August, fünf Tage vor der Wahl: Die Grünen sind mit ihrer Bundesvorsitzenden Simone Peter da, auch die Grünen-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl sind gekommen, Volkmar Zschocke und Claudia Maicher, und die CDU hat Stanislaw Tillich, ihren Spitzenkandidaten, entsandt. Er schwingt die Schaufel, der Schlot qualmt.

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Nach Anzeige der AfD: René Hobusch stellt Strafanzeige gegen Frauke Petry

Konkurrenz ist ja was Feines - aber wenn falsche Behauptungen im Wahlkampf aufgebracht werden, dann verliert auch Rechtsanwalt und FDP-Stadtrat René Hobusch die Geduld. Am Dienstag, 26. August, hat er bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Strafanzeige gegen die Vorsitzende der Alternative für Deutschland Landesverband Sachsen (AfD Sachsen), Dr. Frauke Petry, gestellt.

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Wählen gehen oder jammern? – Warum Frau Schnickenfittich völlig daneben liegt

Ich muss mich ja mit Frau Schnickenfittich nicht verstehen. Sie hat ihre Meinung, ich meine. Sie will nicht wählen gehen, weil sie glaubt, das ändere nichts. Ich geh am nächsten Sonntag trotzdem. Auch wenn ich weiß, dass es nichts ändert. Denn eins weiß ich: Die nächsten fünf Jahre werden sie mir alle wieder die Ohren volljammern: "Ach hätte ich nur." Nur heißt der König nicht Drosselbart.

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Grüne kritisieren Wohncontainer-Idee für Asylsuchende: CDU-Blockade von dezentraler Unterbringung rächt sich jetzt doppelt

Nach der Ankündigung der Staatsregierung, Asylsuchende künftig in Wohncontainern unterbringen zu wollen, fordern die Grünen in Sachsen, dass diese kurzfristige Maßnahme schnellstens wieder überwunden wird. "Eine Container-Unterbringung für Flüchtlinge darf nur eine kurzfristige Maßnahme bleiben. Dauerhaft kann dies keine Antwort auf steigende Flüchtlingszahlen in Sachsen sein," erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende der sächsischen Grünen.

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Was ich nicht mehr hören kann. Oder: Warum Ihr diesmal alleine wählen dürft

Und wieder sind fünf Jahre rum und die Sachsen sind zufrieden. So pappzufrieden, dass es einfach noch mal fünf Jahre und dann noch mal fünf und wisst Ihr was - einfach noch mal fünf Jahre CDU sein sollen. Mal kurz überlegen, wie lang das nun schon so geht ... Richtig, fünf mal fünf Jahre große Zufriedenheit liegen hinter uns. Aus demokratischen Wahlen ist endlich eine Erbmonarchie nach bayerischem Vorbild geworden, Güte und Weisheit durchziehen Land, Stadt und Wälder. God save the Ministerpräsident.

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Martin Dulig zu Tillichs “Polizeistaat”: Stellenabbau sorgt für niedrige Aufklärungsquoten

Auch der Personalabbau der Polizei sollte eigentlich Thema sein im Wahlkampf und ist es auch - bei den Oppositionsparteien. Die Regierungskoalition hat auf Schönwetter-Wahlkampf geschaltet. Am Freitag, 22. August, rief sogar die Gewerkschaft der Polizei zu einer Pressekonferenz, um auf die Personalprobleme der Polizei aufmerksam zu machen. Und SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig fühlte sich einmal mehr bestätigt. Von wegen "Polizeistaat".

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NSU-Untersuchungsausschuss Sachsen: Linke will im neuen Landtag Einsetzung eines neuen Ausschusses beantragen

In Thüringen ist Manches etwas anders. Nicht im negativen Sinn, auch wenn einige sächsische Wahlkämpfer derzeit mit einer erstaunlichen Arroganz über Vergabegesetze, Schulen und Lohnniveau in Thüringen reden, als wären diese Dinge im Freistaat Sachsen nur ein Deut besser. Das Einzige, was Sachsen wirklich vom Nachbarbundesland unterscheidet, ist die Unverfrorenheit beim Ausmalen paradiesischer Zustände. Selbst in Untersuchungsausschüssen tobt sich die Schönfärberei aus. Stichwort: NSU.

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Genug Polizisten sind noch längst kein Polizeistaat: Gebhardt fordert von Tillich Entschuldigung

Am Montag gab es das kleine Duell der beiden sächsischen Spitzenkandidaten zur Sachsenwahl zwischen Stanislaw Tillich (CDU) und Rico Gebhardt (Linke). Dabei ging es auch um das Thema Sicherheit und die Personalausstattung der Polizei. Doch die Forderung nach mehr Polizeibeamten vor Ort hat Stanislaw Tillich bei der Wahldebatte der drei großen sächsischen Regionalzeitungen lapidar mit den Worten abgekanzelt: "Den Polizeistaat hatten wir mal. Ich wünsche ihn mir auch nicht zurück."

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Interventionszeiten bei Sachsens Polizei: Sagen sie etwas über die Personalknappheit aus oder nicht?

Seit 2011, seit im sächsischen Innenministerium die "Polizeireform 2020" ausgekocht wurde, fragt die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen in einer langen Latte von Anfragen die Interventionszeiten der sächsischen Polizei ab. Das ist die Zeit von der Meldung des Vorkommnisses bis zum Eintreffen der Polizei am Tatort. Aber nach drei Jahren sieht die Bilanz nicht allzu gut aus.

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Verdächtig gute Jobs: Auch Sachsens Polizei sucht nur die Besten und Fittesten

Die Jobs, die Sachsens Polizei zu bieten hat, sind nicht nur "verdächtig gut", wie es die aktuelle Werbekampagne des Innenministeriums verheißt. Sie sind auch verdammt anspruchsvoll. Das wird oft vergessen, wenn es um die Personalpolitik des Freistaats Sachsen geht: Das Personal, das man hier über Jahre vollmundig eingespart hat, wächst nicht auf den Bäumen. Das bekommt Sachsens Innenminister jetzt schon heftig zu spüren.

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Sachsens Landespersonal: Der diffuse Zwischenstand eines schleichenden “Kann weg”-Prozesses

Da hilft dann nur noch nachfragen, nachfragen, nachfragen. Keine Statistik passt zur anderen, jeder definiert seine Erhebungsmengen anders. Das ist auch beim Personal des Landes Sachsen so. So sehr, dass die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag fast verzweifelte, als sie die jüngste Statistik des Statistischen Landesamtes zum Personal des Freistaats las. War zwar nur das Jahr 2012 - aber die Zahlen passten nicht.

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Koalitionen in sächsischen Stadtparlamenten: Testballon für Rot-Rot-Grün in Dresden

Koalitionen kennt man in der Bundesrepublik in der Regel nur aus dem Bundestag oder den Landesparlamenten. Ausnahme sind Großstädte wie München oder Frankfurt, wo sich auch im Stadtparlament Bündnisse finden, die dem Oberbürgermeister verlässliche Mehrheiten beschaffen - oder auch mal gegen ihn arbeiten. In Sachsen gab es so etwas bislang nicht. Aber in Dresden haben jetzt SPD, Linke und Grüne ein Pilotprojekt gestartet.

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Polizeidirektion Leipzig: Schon über 150 Polizisten weniger seit 2010 – und 500 sollen noch verschwinden

Am 1. Januar 2013 trat die "Polizeireform 2020" ganz offiziell in Kraft. Seitdem sind nicht nur zahlreiche Polizeireviere "umorganisiert" worden oder ganz verschwunden. Der Personalabbau ist auch längst in Gang. Auch in Leipzig. Die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen hat die jüngsten Zahlen zur Besetzung der Polizeidirektionen in Sachsen abgefragt. Von aktuell 13.900 Polizisten soll die Polizeistärke bis 2020 auf 11.280 eingedampft werden.

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Sachsens Schulden: Es sind nicht nur 8, es sind 22 Milliarden Euro

Es gibt kaum ein Thema in Deutschland, über das sich die Politik und die Medien gegenseitig derart viel blauen Dunst ins Gesicht blasen wie beim Thema Schulden. Es wird getrickst, in der Statistik verschoben, in Sondervermögen versteckt. Und am Ende kommt eine Nachricht heraus wie diese, die das Bundesamt für Statistik am 14. August in die Welt posaunte: "Öffentliche Schulden im Jahr 2013 erstmals seit 1950 gesunken". Und der Hosianna-Gesang aus Sachsen folgte auf dem Fuß.

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Pflanzenkiller Glyphosat in Sachsen: Kallenbach fordert Umweltminister zum Handeln auf

"Ich bekomme zunehmend Anrufe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, weil vor ihrer Haustür mit Glyphosat gespritzt wurde. Ganz offensichtlich nimmt dieses Problem in Sachsen zu. Ich habe es selbst schon beobachtet. Wenn ich die Arbeiter anspreche, wissen sie in der Regel nicht, was für einen gefährlichen Wirkstoff sie benutzen", ärgert sich Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion.

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IHK-Wahlforum (2): Auch hier auf einmal das Mega-Thema der sächsischen Personalpolitik

Es ist schon erstaunlich, dass genauso wie beim ver.di-Wahlforum zwei Tage zuvor auch beim IHK-Wahlforum am 13. August am Ende ein Thema im Mittelpunkt stand, das die Einladenden vorher gar nicht auf der Agenda hatten: die Personalpolitik der CDU/FDP-Regierung. Selbst der FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sagte mehr als deutlich: Die "Polizeireform 2020" war eindeutig ein Fehler, "wenn man die Sache heute rückschauend betrachtet". Unter anderem.

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IHK-Wahlforum (1): Auf holprigen Pfaden zu Breitband, Länderfusion und einer radikalen Personalpolitik

Der Wahltermin 31. August nähert sich mit großen Schritten. Jetzt schlagen auch die Wahlveranstaltungen immer dichter auf. Am Mittwoch, 13. August, lud auch die IHK zu Leipzig ein zum Wahlforum. Auf ihre Einladung hin waren Ronald Pohle (CDU), Holger Zastrow (FDP), Petra Köpping (SPD), Antje Hermenau (B90/Grüne) sowie Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke) gekommen. Eigentlich Kandidaten, mit denen es so richtig ans Eingemachte hätte gehen können.

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Landtagswahl in Sachsen: Umfragen sehen einige sehr knappe Ergebnisse

Noch rund zwei Wochen, dann entscheiden die Sachsen darüber, wer für sie die nächsten fünf Jahre in den Landtag einzieht. Auch wenn viele im Urlaub sind, geht das Stochern im Nebel weiter. Zwei Zeitungen haben noch eine Wählerumfrage gemacht, die "Bild" und die "Sächsische Zeitung". Doch im Hause "Bild" fährt man nur die Sparvariante. Das Ergebnis ist dementsprechend.

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Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Dr. Dietmar Pellmann, Landtagsabgeordneter der Linken

Der 1950 geborene Dr. Dietmar Pellmann gehört schon zu den Urgesteinen in der Leipziger Politik. Von 1991 bis 2009 war der Historiker Mitglied des Leipziger Stadtrates, war von 1994 bis 2001 auch Vorsitzender der Leipziger PDS, aus der mittlerweile Die Linke geworden ist. Seit 1999 vertritt er Leipzig im Sächsischen Landtag und ist dort sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Auch er bekam die sieben Fragen der L-IZ zur zu Ende gehenden Wahlperiode.

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DGB-Wahlpodium zur Landtagswahl: Sachsen muss raus aus der Billiglohn-Ecke

Der sächsische Landtagswahlkampf ist mit allerlei Themen gespickt, die eigentlich vom Wähler auch Entscheidungen verlangen. Doch wer wählt eigentlich? Wer informiert sich, bevor er am 31. August zur Wahl geht? Zwei brennende Themen hatte der DGB schon angekündigt für sein Wählerforum am 11. August im Volkshaus: Billiglöhne und Vergabepolitik. Dass auch die angekündigte Schließung von Heidelberg Druck in Leipzig in den Wahlkampf fallen würde, war so nicht absehbar.

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Glyphosat in Sachsen: Kaum Erkenntnisse zur Landwirtschaft und 518 Genehmigungen für allerlei überforderte Grundstücksbesitzer

Wenn nichts mehr wächst, kann das durchaus an der eifrigen Verwendung von Glyphosat liegen. Bis 2013 wurde das Pflanzengift recht umfangreich auch in Sachsen eingesetzt. Außerhalb von forstlich, landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen darf das Gift eigentlich überhaupt nicht eingesetzt werden. Trotzdem gab es in Sachsen 2013 hunderte Ausnahmegenehmigungen. Das erfuhr die Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach nun durch eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Cornelia Falken, Landtagsabgeordnete von Die Linke

Mit Cornelia Falken vertritt auch eine Lehrerin Leipzig im Sächsischen Landtag. Seit 1990 war die 1956 Geborene in der Gewerkschaft GEW aktiv, seit 2000 Kreisvorsitzende der GEW in Leipzig. 2004 zog sie für die PDS (heute: Die Linke) in den Sächsischen Landtag ein und ist bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Auch Sie hat Antworten auf die sieben Fragen der L-IZ gefunden.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Opfer rechter Gewalt in Sachsen: Was nicht ins Raster passt, wird nicht gezählt

Das Problem des latenten Rechtsextremismus in Deutschland ist auch der Versuch staatlicher Instanzen, das Problem rechtsextremer Gewalt immer wieder zu relativieren, kleinzureden oder ganz aus Statistiken verschwinden zu lassen. Man wäscht die Republik ein bisschen sauberer und kann so tun, als wäre das Thema gar nicht so bedrohlich. Auch Sachsen tut sich schwer mit der Erfassung.

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Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Ronald Pohle, Landtagsmitglied der CDU

Der 1960 geborene Ronald Pohle ist seit 2009 Mitglied im Sächsischen Landtag. Seit 1994 ist der ausgebildete Heizungsinstallateur Inhaber des Familienbetriebes Bautec in Leipzig. Er hat die Bürgervereine Sellerhausen-Stünz und Leipzig-Nordost mitgegründet und ist Handwerkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Auch er bekam die sieben Fragen der L-IZ auf den Tisch.

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Gisela Kallenbach zum sächsischen Hochwasserschutz: Geplante Überflutungsflächen weiter geschrumpft

"Zwölf Jahre nach der verheerenden Flut des Jahres 2002 sind nicht einmal zwei Prozent der danach geplanten Überflutungsflächen für den Hochwasserschutz gewonnen. Statt der angestrebten 49 Deichrückverlegungen und Polder mit 7.500 Hektar Flächengewinn wurden gerade einmal 141 Hektar Fläche gewonnen", stellt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, fest. Und ärgert sich über einen weiteren Rückzug des Umweltministers.

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Katholikentag 2016 in Leipzig: 4 Millionen Euro in der Luft

Wenn die Sachsen am 31. August 2014 zur Landtagswahl schreiten, werden sie neben diversen Überlegungen zu den Parteien vielleicht auch die eine oder andere Sachfrage heranziehen, um sich für neue oder alte Konstellationen in der Landesregierung zu entscheiden. Ob ÖPNV, Betreuung der Kleinsten in den Kitas und die personelle Ausstattung der sächsischen Schulen - alles eine Frage der Beschlüsse im Landtag und der Umsetzung durch die entsprechenden Minister.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Wahlkampfsplitter: NPD blamiert sich mit abgehängten DGB-Plakaten

Sogar mit Fotos und Postings auf Facebook dokumentierte die sächsische NPD, wie NPD-Wahlhelfer in Dresden am Sonntagabend Plakate mit dem Slogan "NP...Nee! Wählen heißt entscheiden" abhängten. Gleichzeitig kündigte die rechtsextreme Partei eine gleiche Aktion für Leipzig an und erklärte die Plakate für "unzulässige Wählerbeeinflussung." Der DGB hätte keine "Sondernutzungsgenehmigung" für das Hängen der Plakate. Aber beim DGB bleibt man gelassen.

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Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Michael Weichert, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Der studierte Theologe Michael Weichert startete seine politische Karriere im Herbst 1989, als er Mitglied des Neuen Forums wurde. 1990 wurde er Gründungsmitglied von Bündnis 90, das später mit den Grünen zu B'90/Die Grünen fusionierte. Von 1994 bis 2009 war er Stadtrat in Leipzig und sechs Jahre lang auch Fraktionsvorsitzender der Grünen. Seit 2004 präsentiert er Leipzig im Sächsischen Landtag und ist dort Fraktionssprecher für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verbraucher und Tourismus. Auch er bekam die sieben Fragen der L-IZ.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Neue Studie fürs Umweltministerium: Sommerliche Starkregen nehmen in Sachsen deutlich zu

Zumindest das Sächsische Umweltministerium nimmt das Thema Klimaveränderung in Sachsen seit ein paar Jahren ernst. Dazu waren die Flutereignisse von 2002 und 2013 zu deutlich in ihrer Sprache. Aber um belastbare Zukunftsprognosen zu bekommen, gibt es regelmäßig Studien in Auftrag. Die jüngste lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die Sachsen müssen sich auf mehr Starkregen im Sommer und Trockenphasen im Frühjahr einstellen.

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Bundesverfassungsgericht: Proteste auf Dresdner Heidefriedhof sind durch Versammlungsfreiheit geschützt

Die Proteste gegen die jährliche Gedenkveranstaltung zu Ehren der Opfer alliierter Luftangriffe am 13. Februar auf dem Dresdner Heidefriedhof sind durch die Versammlungsfreiheit geschützt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. In dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss gaben die Richter einem Kläger Recht, der 2012 gegen das öffentliche Zeremoniell mit einem Transparent protestiert hatte. Der Mann sollte wegen Verstoßes gegen die Friedhofssatzung und Belästigung der Allgemeinheit 150 Euro Bußgeld zahlen.

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Schuldenstand sächsischer Kommunen für 2012: Der Schuldenberg wuchs seit 2009 um über 2 Milliarden Euro

Eigentlich ist es ein Alarmsignal, was das Statistische Landesamt am 1. August veröffentlicht hat zu den Schulden der sächsischen Kommunen, Eigenbetriebe und Verbände. "Sachsens Kommunen (Kernhaushalte) wiesen einschließlich ihrer Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen am 31. Dezember 2012 einen Schuldenstand beim nicht-öffentlichen Bereich in Höhe von 11,1 Milliarden Euro aus." 2009 hatte dieser Schuldenberg noch eine Größe von 8,7 Milliarden Euro.

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Fußball ohne Polizei? NRW probiert’s aus, Sachsen sucht andere Lösung

Hochklassiger Fußball kostet Geld. Nicht nur Zuschauer, Medien und Vereine greifen allwöchentlich ins Portemonnaie. Immer wieder ist es auch der Steuerzahler. Seit Wochen tobt eine Debatte um eine mögliche Beteiligung der Proficlubs an den Kosten von Polizeieinsätzen. Heute kündigte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) an, die Polizeipräsenz im Umfeld ausgewählter Partien zu minimieren. Für seinen sächsischen Amtskollegen Markus Ulbig (CDU) ist die Reduzierung der teils massiven Polizeiaufgebote vorerst keine Lösung.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Jürgen Kasek im Interview: Konzeptloser Straßenbau – Instandhaltungskrise durch falsche Investitionen

Sachsen ist auf dem besten Weg sich in eine Instandhaltungskrise seines Verkehrsnetzes zu manövrieren, heißt es aus Kreisen der Opposition, die die schwarz-gelbe Verkehrspolitik für gescheitert erklären. Zwar gehe man mit in der Annahme, dass der Schwerpunkt auf Erhalt und nicht auf Neubau liege, aber die enormen Instandhaltungskosten können nicht gestemmt werden und die Bundesmittel werden falsch investiert. Zu diesen und zu weiteren Vorwürfen haben wir mit Jürgen Kasek, Vorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen Leipzig, gesprochen.

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Gut gemeinte Wählerhilfe: Verbraucherzentrale Sachsen hat Wahlprüfsteine zur Landtagswahl zusammengestellt

Da spricht Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen, so gern davon, dass es den "mündigen Verbraucher" nicht gibt. Und dann bastelt die Verbraucherzentrale Sachsen selbst in einer mühsamen Puzzle-Arbeit eine Art "Wahlprüfsteine" zur Sachsenwahl zusammen, die in ihrem Anspruch so etwas wie einen "mündigen Wähler" voraussetzen.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Enrico Stange im Interview: Verkehrspolitik der Landesregierung hat falschen Fokus

Die Erhaltung der vorhandenen Verkehrswege hat für den Freistaat Priorität, ließ das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Anfang dieser Woche verlautbaren. Damit bestätigte es nur das, was ohnehin schon länger bekannt ist. "Unser Ziel ist es, den Zustand der Straßen nachhaltig zu verbessern, und nicht nur akute Schäden notdürftig zu flicken", so Staatsminister Sven Morlok.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Keine Beweise, kein Ende: Prozess gegen Pfarrer Lothar König soll im November neu starten

Sachsens Justiz kann nicht loslassen. Man schreibt zwar das Jahr 2014. Dreieinhalb Jahre her sind die Ereignisse aus dem Februar 2011 in Dresden, als eine ungeschickte Polizeistrategie die Ereignisse um die Demonstrationen gegen den alljährlichen Nazi-Aufmarsch aus dem Ruder laufen ließ. Der damals verantwortliche Polizeipräsident wurde zwar von seinem Amt entbunden. Doch die Prozesse gegen die Demonstranten gehen munter weiter. Auch gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König.

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Straßensanierung in Sachsen: Sind “fast 1.000 Kilometer” viel? Oder viel zu wenig?

Da wollte Staatsminister Sven Morlok noch einmal so richtig punkten vorm Wahlkampf und veröffentlichte am 16. April die Meldung "Zustand sächsischer Straßen hat sich verbessert". "Der Zustand der sächsischen Bundesstraßen hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert", hieß es darin. Sehr zum Staunen nicht nur zahlreicher Sachsen, die mit dem Zustand der Straßen leben müssen. Die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen fragte gleich mal nach. Da blieb dann nicht viel übrig vom Selbstlob. Was dann wieder die FDP so nicht stehen lassen wollte.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Eine Analyse zur Europawahl 2014: Die über 60-Jährigen dominierten – junge Wähler experimentieren gern

Das Sächsische Landesamt für Statistik hat jetzt eine "Geschlechts- und altersspezifische Analyse der Europawahlergebnisse" vorgelegt. Ein kleines bisschen Statistik zu der Frage, ob die im Freistaat Sachsen tatsächlich die Stimmung von "Keine Experimente!", herrscht, die Cornelius Pollmer am 28. Juli in der "Süddeutschen" konstatierte. Eher zeigt der Blick ins Detail, dass Sachsens Volkspartei CDU vor allem von einem profitiert: von der völligen Zersplitterung der Wähler der sonstigen Parteien. Und damit sind tatsächlich "Sonstige Parteien" gemeint.

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Juristische Grauzone Kita-Betreuung: Bürgermeister Thomas Fabian sieht das Land Sachsen in der Pflicht

Da hats mal kurz und laut geläutet an den Amtsstuben des Landes. Platz zwei von hinten beim Thema Betreuungsqualität und Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten- und krippen und wohl für alle Politiker in Sachsen kein Grund fröhlich feiernd auf die Landtagswahl 2014 zuzuspazieren. Vor allem nicht für die, welche es zu verantworten haben. Wenn die Bertelsmannstiftung eine Studie herausgibt, ist ihr eines in jedem Fall sicher: Aufmerksamkeit. Nun auch bei der Stadt Leipzig im Dezernat V "Familie, Jugend und Soziales" mit Bürgermeister Thomas Fabian (SPD) an der Spitze. Und dieser zeigt dahin, wo für ihn das fehlende Geld zur Verbesserung herkommen soll.

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Abgeordnetenwatch listet 150 Bundestagsabgeordnete mit Nebenverdienst auf: Sachsen kommen unter “ferner liefen”

Immer wieder wird über die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten diskutiert. Doch Deutschlands Abgeordnete tun sich schwer, ihre Zweitverdienste offenzulegen. Bei einem großen Teil der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bleibt vollkommen im Dunkeln, von wem diese stammen. Das geht aus Recherchen der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hervor.

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Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Holger Mann, Landtagsabgeordneter der SPD

Eigentlich ist Holger Mann gebürtiger Dresdner. Aber dann hat der heute 35-Jährige in Leipzig studiert und hier nicht nur seinen Abschluss in Politik, Journalistik und Geschichte gemacht, sondern auch seine Frau kennengelernt und seine Familie gegründet. 2009 zog er für die SPD in den Landtag ein, wo er in seiner Fraktion Sprecher für Hochschule und Wissenschaft sowie Europapolitik ist. Auch er bekam die sieben Fragen der L-IZ auf den Tisch.

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Juni-Hochwasser 2013: Erst 20 Prozent der bewilligten Schadenssumme in Sachsen wurden ausgezahlt

Ein Jahr nach der Flut fand es die Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach am 4. Juni an der Zeit, mal nachzufragen: Was ist eigentlich aus der finanziellen Schadensbeseitigung geworden? Standen die Minister nicht alle Tage irgendwo im Land mit einem großen Scheck und drückten einem strahlenden Bürgermeister die Hand? Aber selbst die Antwort von Umweltminister Frank Kupfer, die sie einen Monat später erhielt, war recht ernüchternd.

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Sanierungsoffensive für Sachsens Straßen: Fünf Jahre zu spät und zu wenig

Noch bevor das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) am Montag, 28. Juli, sein Programm fürs sächsische Straßennetz unter der Überschrift "Sanierungsoffensive für sächsische Staatsstraßen" vorstellte, waren die Grünen da mit ihrer Rechnung: "Morlok verschob im Jahr 2013 etwa 20 Millionen Euro Straßen-Sanierungsmittel zum Straßenneubau".

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Benjamin Karabinski (FDP) zur Polizeireform: “Jede Struktur ist nichts ohne motivierte Beamte”

Irgendwie dreut da eine erneute Wahl am 31. August in Sachsen. Einige konkrete Projekte und Bereiche verdienen also durchaus einer gesonderten Betrachtung. In der sächsischen Polizei sollen bis 2025 weitere 1.900 Jobs abgebaut werden. L-IZ.de sprach mit verschiedenen Politikern. Zum Abschluss mit Benjamin Karabinski MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP, über die Auswirkungen des Reformprojekts "Polizei.Sachsen.2020" aus seiner Sicht.

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Rico Gebhardt (Linke) zur Polizeireform: “Ein jährlicher Einstellungskorridor von 500 Beamtinnen und Beamten ist notwendig”

Irgendwie dreut da eine erneute Wahl am 31. August in Sachsen. Einige konkrete Projekte und Bereiche verdienen also durchaus einer gesonderten Betrachtung. In der sächsischen Polizei sollen bis 2025 weitere 1.900 Jobs abgebaut werden. L-IZ.de sprach mit verschiedenen Politikern. Heute mit dem Spitzenkandidaten der Linken, Rico Gebhardt, über die Auswirkungen des Reformprojekts "Polizei.Sachsen.2020".

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Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Dirk Panter, Landtagsabgeordneter der SPD

Dirk Panter vertritt Leipzig seit 2009 im Sächsischen Landtag. Der 40-jährige Verwaltungswissenschaftler, der seit 2007 auch Generalsekretär der Sächsischen SPD ist, hat in der Landtagsfraktion gleich mehrere Sprecherfunktionen von Medien bis Netzpolitik, seit 2013 auch noch das nicht ganz unwichtige Feld Energiepolitik. Auch ihm stellte die L-IZ die sieben Fragen zur zu Ende gehenden Wahlperiode.

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Christian Hartmann (CDU) zur Polizeireform: “Ein Prozess der Modernisierung für die Zukunft”

Irgendwie dreut da eine erneute Wahl am 31. August in Sachsen. Einige konkrete Projekte und Bereiche verdienen also durchaus einer gesonderten Betrachtung. In der sächsischen Polizei sollen bis 2025 weitere 1.900 Jobs abgebaut werden. L-IZ.de sprach mit verschiedenen Politikern. Heute mit dem CDU-Abgeordneten und Polizeibeamten Christian Hartmann über die Auswirkungen des Reformprojekts "Polizei.Sachsen.2020".

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Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Gisela Kallenbach, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen

Als Gisela Kallenbach jüngst 70 wurde, waren selbst Parteikollegen verblüfft: So agil sind selbst viele jüngere Landtagsabgeordnete nicht. Dabei hat sie schon seit 1982 für den Umweltschutz gekämpft, war nach 1990 Stadträtin in Leipzig, internationale Bürgermeisterin in Pec im Kosovo, Europaabgeordnete. Und seit 2004 ist sie im Landtag und naturschutzrechtliche Sprecherin ihrer Fraktion. Auch sie bekam die sieben Fragen der L-IZ gestellt.

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Sabine Friedel (SPD) zur Polizeireform: “Halten den Stellenabbau für zu weit gehend”

Irgendwie dreut da eine erneute Wahl am 31. August in Sachsen. Einige konkrete Projekte und Bereiche verdienen also durchaus einer gesonderten Betrachtung. In der sächsischen Polizei sollen bis 2025 weitere 1.900 Jobs abgebaut werden. L-IZ.de sprach mit verschiedenen Politikern. Diesmal mit Sabine Friedel, Sprecherin für Innen- und Rechtspolitik der SPD-Fraktion, über die Auswirkungen des Reformprojekts "Polizei.Sachsen.2020" aus ihrer Sicht.

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Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Wolf-Dietrich Rost, Landtagsabgeordneter der CDU

Der 62-jährige gelernte Tischler und Ingenieur für Holztechnik Wolf-Dietrich Rost gehört zu den Urgesteinen der Leipziger Politik. 1990 zog er für die DSU in den Leipziger Stadtrat ein, wechselte 1999 zur CDU und zog 2009 für die CDU in den Landtag ein, wo er seitdem sportpolitischer Sprecher der Fraktion ist. Sein Stadtratsmandat in Leipzig geht mit der aktuellen Wahlperiode zu Ende. Auch ihm stellte die L-IZ die sieben Fragen zur zu Ende gehenden Legislatur im Landtag.

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Eva Jähnigen (Grüne) zur Polizeireform: “Entscheidend ist, dass der Polizeiberuf aufgewertet wird”

Irgendwie dreut da eine erneute Wahl am 31. August in Sachsen. Einige konkrete Projekte und Bereiche verdienen also durchaus einer gesonderten Betrachtung. In der sächsischen Polizei sollen bis 2025 weitere 1.900 Jobs abgebaut werden. L-IZ.de sprach mit verschiedenen Politikern. Auch mit der Grünen-Abgeordneten Eva Jähnigen über die Auswirkungen des Reformprojekts "Polizei.Sachsen.2020" aus ihrer Sicht.

Volker Külow (Linke). Foto: DiG/trialon
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Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Volker Külow, Landtagsabgeordneter der Partei Die Linke

Der 53-jährige Historiker Volker Külow vertritt die Leipziger Linke (vormals PDS) seit 2004 im Sächsischen Landtag. Seit 2001 ist er Vorsitzender des Stadtverbandes der PDS, ab 2007 der Linken. Von 2004 bis 2009 war er auch Mitglied im Leipziger Stadtrat. In seiner Fraktion im Sächsischen Landtag übt er die Funktion des kulturpolitischen Sprechers aus. Auch ihm stellte die L-IZ sieben Fragen zur abgelaufenen Wahlperiode.

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Polizeireform 2020: Wenn ein Innenminister verdächtig laut jubelt

Oft genug berichtete die L-IZ in den vergangenen Monaten über den einen oder anderen Flurschaden, welchen die ersten Schritte der "Polizeireform 2020" bereits aufzeigen. Natürlich nicht für das sächsische Innenministerium - bis es im Mai deutlich spürbar ins Rudern kam. Eine Werbe-Kampagne musste her, die jungen Leute blieben aus. Kann passieren, wenn man Menschen wie Stückgut behandelt und Reformen am Reißbrett entwirft. Die Attraktivität der Laufbahn als Polizeibeamter war ins Rutschen gekommen, es bewarben sich offenbar immer weniger. Ob es überhaupt noch genug geeignete Bewerber waren, beantwortete sich kurz darauf: am 17. Juli 2014 legte man die Latte wortwörtlich tiefer.

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Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Robert Clemen, Landtagsabgeordneter der CDU

Es ist schon erstaunlich, welche Parteien sich im Jahr 2014 als direkte Konkurrenten verstehen. Während die Grünen angekündigt haben, sich die Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkampf vorzuknöpfen, präsentiert der Kreisverband der Leipziger CDU die Grünen als Hauptgegner und "Dagegen-Partei". Vorsitzender der Leipziger CDU ist Robert Clemen. Seit 1999 präsentiert er Leipzig im Sächsischen Landtag.

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Sachsen, wie hast du dich verändert: Aus einem schrumpfenden Sachsen 2009 wurde ein Freistaat der Widersprüche

Wäre da nicht dieser Zensus 2011 gewesen, man könnte die beiden sächsischen Wahljahre ja durchaus vergleichen, 2009 und 2014. Nach fünf Jahren wählen die Sachsen am 31. August ein neues Parlament. 120 Plätze sind zu vergeben. Wahrscheinlich - wie 2009 - wieder ein paar mehr, weil es ganz danach aussieht, als würde die CDU wieder mehr Direktmandate gewinnen, als ihr nach Zweitstimmen zustehen werden.

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Justiz in Sachsen: Jürgen Martens freut sich über 30 neue Richter und Staatsanwälte – und lässt die Stellenstreichorgie von 2011 einfach mal weg

Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) hat am Montag, 21. Juli, die Bilanz der Arbeit der sächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften des vergangenen Jahres vorgestellt. Dabei hat er auch das Thema Personal angesprochen, das im Justizdienst jetzt genauso akut wird wie schon bei Polizei, Schulen und Hochschulen. Aber was bedeuten 30 neue Richter und Staatsanwälte eigentlich?

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“Linksextremismus” in Sachsen: Lichdi hinterfragt Zahlen des “Verfassungsschutzes” – der Innenminister antwortet

Jahr für Jahr erfreut Sachsens Verfassungsschutz - sorry: "Verfassungsschutz" - die Öffentlichkeit mit einem "Verfassungsschutzbericht", der so aussagekräftig ist wie ein Zigarettenstummel. Warum "Verfassungsschutz"? So schreibt es der Landtagsabgeordnete der Grünen, Johannes Lichdi, mittlerweile konsequent, nachdem er sich auch in diversen Untersuchungsausschüssen mit dem Schlapphut-Verein eingehender beschäftigt hat.

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