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Sonntag, 26. April 2026

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Diskussion um Sondersitzung des Landtags

Zur Beantragung der Sondersitzung des Sächsischen Landtags durch die Staatsregierung erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Ich begrüße, dass die Staatsregierung auf Druck von Opposition und Öffentlichkeit nun die Notbremse zieht und von sich aus eine Sondersitzung des Landtags ankündigt. Ministerpräsident Stanislaw Tillich erkennt hoffentlich, dass es ein bloßes ‚Weiter-so’ jetzt nicht mehr geben kann.“

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Grüne verurteilen Anschlag auf das Gelände der geplanten Moschee in Leipzig scharf

Zum erneuten Anschlag auf das Baugelände einer geplanten Moschee in Leipzig äußert sich Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen: „Wieder einmal haben Menschenfeinde ihren Hass in Sachsen auf ekelerregende Art und Weise verbreitet. Dieser Anschlag ist ein neuer perfider Angriff auf unsere Gesellschaft, den wir Grüne auf das schärfste verurteilen.“

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Am 1. März: Daniela Kolbe lädt zum „Bericht aus Berlin“

Das Asylpaket II und die Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen sind Themen des nächsten „Berichts aus Berlin“ der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe. Sie lädt dazu für Dienstag, den 1. März um 18 Uhr in ihr Bürger(-innen)büro, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, Erdgeschoss, Leipzig ein.

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CDU-Fraktion bestätigt Geschäftsführenden Fraktionsvorstand

Satzungsgemäß wurde der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion in der heutigen Sitzung wiedergewählt. Mit 86 Prozent wurde Frank Kupfer als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Auch Christian Piwarz bleibt mit 86 Prozent Parlamentarischer Geschäftsführer, ebenso Ines Springer mit 69 Prozent als Schatzmeisterin. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende bleiben mit 96 Prozent Thomas Colditz und mit 78 Prozent Georg-Ludwig von Breitenbuch.

Polizeifahrzeug Foto: L-IZ.de
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Polizeibericht, 25. Februar: Schaufensterscheibe zertrümmert, Lkws ausgeräumt, Mülltonnen angezündet

Unbekannte Täter verschafften sich heute Nacht Zutritt zu einem Supermarkt in der Breisgaustraße, indem sie eine Schaufensterscheibe mit einer Gehwegplatte zertrümmerten +++ Auf dem Autobahnparkplatz Mühlenberg drangen Diebe gewaltsam in zwei Lkws ein und stahlen 64 X-Bikes und 34 Kartons mit Bekleidungsstücken +++ Zündler setzten in der Nacht auf Donnerstag im Quasnitzer Weg insgesamt vier Mülltonnen in Brand.

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Regenwald-Projektwoche mit Monika Lazar

Der Leipziger Verein Orang-Utans in Not veranstaltet vom 29. Februar bis zum 4. März 2016 mit den Schülern der Paul-Robeson-Grundschule eine Projektwoche zum Thema Regenwald und Palmöl. Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (B90/Die Grünen) hat die Schirmherrschaft übernommen. In Zusammenarbeit mit weiteren Leipziger Vereinen wird den Kindern vermittelt, wie palmölhaltige Supermarktprodukte den Regenwald und dessen Artenvielfalt bedrohen und warum Regenwaldschutz auch für uns in Deutschland wichtig ist.

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Grüne: Für den Tierschutz war gestern ein guter Tag in Leipzig

Gestern stand endlich die Petition „keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu vergeben“, auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Sie kommt von einer sehr engagierten Initiative, die dem systemimmanenten Tierleid in den Zirkusbetrieben nicht mehr tatenlos zusehen will. Zumal ein Wildtierverbot in Zirkussen bereits zweimal vom Bundesrat beschlossen wurde, zuletzt 2011, aber immer noch nicht von der Bundesregierung umgesetzt ist.

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Grüne Nordsachsen wählten neuen Kreisvorstand und fordern mehr Deutschkurse für Asylbewerber

Der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen Nordsachsen hat zur Kreiskonferenz am 30.01.2016 einen neuen Kreisvorstand gewählt. Traditionell gibt es eine grüne Doppelspitze im Landkreis. Barbara Scheller und Oliver Gossel werden als Kreissprecher die Grünen des Landkreises repräsentieren und gemeinsam mit den weiteren Vorstandsmitgliedern Isa Hannß, Bernd Brandtner und Jens Rühling die politische Arbeit des Kreisverbandes in den nächsten zwei Jahren organisieren.

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Grüne Jugend: Mangelndes Problembewusstsein der sächsischen CDU nicht länger hinnehmbar

Die Grüne Jugend Sachsen ist empört über die Reaktionen der sächsischen CDU zu den Vorfällen in Clausnitz. „Da ist ein sprachloser Ministerpräsident Tillich, der es fertig bringt die Proteste gegen Stuttgart 21 und den rassistischen Mob von Clausnitz zu auf eine Ebene zu heben. Menschen, die sich an Bäume ketten, werden vom sächsischen Staatsoberhaupt mit einem aggressiven Mob verglichen, der geflüchtete Familien verängstigt“, so Susanne Martin, Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen.

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Veranstaltung der IHK zu Leipzig: Spannungsfeld zwischen Online- und stationärem Handel

Multi-Channel-Handel wird als ein Zukunftsmodell des Einzelhandels gesehen. Immer mehr Händler bieten ihre Produkte heute auch in Onlineshops an. Dieses zweite Vertriebsstandbein erschließt neue Wege zu weiteren Kundengruppen. Ein aktueller Trend sind reine Internethändler, die stationäre Filialen eröffnen. Gibt es für die Unternehmen ein Spannungsfeld zwischen Online- und stationärem Handel und wie positioniert man sich richtig?

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Rico Gebhardt (Linke): Parlament muss angesichts Tillichs Hilflosigkeit handeln

Zur Vorstellung des gemeinsamen Antrages von Linken und Grünen auf Landtags-Sondersitzung, die sich mit dem Antrag der beiden Fraktionen „Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken“ (Parlaments-Drucksache 6/4364) beschäftigen soll, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wie sächsisch nicht geht, weiß nach Clausnitz und Bautzen nun wirklich die ganze Welt.

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Fachverband Digital Humanities tagt in Leipzig

Vom 7. bis 12. März 2016 findet an der Universität Leipzig der 3. Kongress des Fachverbandes Digital Humanities im deutschsprachigen Raum (DHd) statt. Das Schwerpunktthema ist diesmal „Modellierung - Vernetzung - Visualisierung. Die Digital Humanities als fächerübergreifendes Forschungsparadigma“. Die Tagung befasst sich nicht nur mit hochspezialisierten Fragestellungen.

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Nagel (Linke) zum Asylpaket II: Kein Instrument zur Lösung von Problemen

Heute hat der Bundestag das „Asylpaket II“ beschlossen. Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, kommentiert: Mit dem Beschluss verabschieden sich CDU und SPD von den unveräußerlichen Menschenrechten. Sie brechen offenbar auch das Grundgesetz. Die Errichtung von besonderen Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen die Betroffenen nicht asylrechtskundig beraten werden, ist laut Deutschem Anwaltsverein verfassungswidrig. Für Menschen, die in diesen Sondereinrichtungen untergebracht und dort Schnellverfahren unterworfen sind, gilt eine verschärfte Form der Residenzpflicht.

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Katharina Schenk (Jusos): Das Asylpaket 2 verdient den Namen Kompromiss nicht

Anlässlich der Beschlussfassung zum Asylpaket 2 im Bundesrat erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: „Im Namen der Jusos habe ich mich vergangene Woche mit einem Brief an alle sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten gewandt und sie um die Ablehnung des Asylpaketes 2 gebeten. Wir haben uns sehr gefreut, dass die meisten unsere Argumente teilen und mit 'Nein' stimmen werden. Der Mehrheit unserer Bundestagsabgeordneten ist klar, dass wir mit diesem Paket endgültig die roten Linien überschreiten.“

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GesprächsMitte: SPD-Abgeordnete aus Leipzigs-Mitte laden ein

Die drei SPD-Abgeordneten für Leipzig-Mitte, Katharina Schenk (Stadträtin), Heiko Oßwald (Stadtrat) und Dirk Panter (Vorsitzender Landtagsfraktion) laden zur nächsten Auflage von „GesprächsMitte“ mit anschließender Bürgersprechstunde ein. Sie findet statt am Donnerstag, dem 3. März, 19:00 Uhr in der DenkBar (Zentralstr. 1, 04109 Leipzig).

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Holger Mann (SPD): Erneute Schweinekörperablage am Moscheebauplatz in Gohlis plumpe Provokation

Der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) erklärt zum erneuten Anschlag auf den Bauplatz einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Leipzig-Gohlis am Vortag: „Ich verurteile diese Aktion, welche sich gegen Grundprinzipien unserer Verfassung, wie Religions- und Eigentumsfreiheit, Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit richtet. Die Täter entlarven sich immer deutlicher als Demokratiefeinde. Ein totes Schwein mit roter Beschriftung ‚Mutti Merkel’ abzulegen, ist nicht nur geschmacklos, sondern offenbart prinzipiellen Mangel an demokratischer Bildung wie Überzeugung.“

Foto: L-IZ.de
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Zeugen gesucht: Sachbeschädigung an geplanter Asylbewerberunterkunft in Lobstädt

Unbekannter (unbekannte) Täter überwand(en) in der Nacht zum Donnerstag die Grundstücksumfriedung des Objekts in der Lobstädter Straße 41 in Lobstädt (Gemeinde Neukieritzsch) und warf(en) Steine gegen das als Asylbewerberunterkunft geplante Wohngebäude. Dabei wurden vier Fensterverglasungen sowie eine Türglasscheibe beschädigt. Im Gebäude wurde nach dem Übergriff zudem ein übel riechender Geruch festgestellt.

Der 44 Tonnen schwere, 25 Meter lange „TW 3000“ aus der Plagwitzer Straßenbahnmanufaktur. Foto: Christian Modla
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Modernste Straßenbahn Europas verlässt Leipzig

Die modernste Straßenbahn Europas ist heute Nacht auf den Straßen Leipzigs zu sehen. Allerdings nur für wenige Minuten und nicht auf Schienen. Die Leipziger Straßenbahnmanufaktur HeiterBlick GmbH aus Neulindenau liefert den hochmodernen Triebwagen TW 3000 via Schwerlasttransport nach Hannover an die niedersächsische Landeshauptstadt aus. Das Leipziger Vorzeigeunternehmen hat die Bahn 2012 selbst entwickelt und wird insgesamt 100 Straßenbahnen für die Hannoverschen Verkehrsbetriebe bauen.

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Rico Gebhardt (Linke): Sachsen fehlt funktionierender demokratischer Rechtsstaat und starke Zivilgesellschaft

Zur Ankündigung der Schaffung eines „starken Staates“ in Sachsen durch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir brauchen keinen starken, sondern einen funktionierenden Staat, genauer gesagt: einen intakten demokratischen Rechtsstaat. In der DDR war der Staat im Vergleich zur Gesellschaft sehr stark, das hat sich historisch als falsch herausgestellt. Das sollte ein gutes Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution auch jemand begriffen haben, der schon damals in politisch verantwortlicher Stellung als Staatsdiener wirkte.

Foto: L-IZ.de
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Polizeibericht, 24. Februar: Paketdiebe gesucht, Imbiss heimgesucht, Handys suchen ihre Eigentümer

In Großzschocher bestahlen gestern Mittag drei Jugendliche eine Paketzustellerin – die Polizei sucht Zeugen +++ In der Eisenbahnstraße wurde ein Imbiss von Dieben heimgesucht und Ausstattungsgegenstände sowie Werkzeuge entwendet +++ Am Dienstagabend kam es zu einem Verkehrsunfall in Markkleeberg, bei dem zwei Insassen schwer verletzt wurden +++ Nach Diebstählen auf Slipknot Konzert - 26 Mobiltelefone sind noch herrenlos.

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Schließung des Flüchtlingscamps in Wiederau und Verlegung der Geflüchteten nach Rossau

Heute (24.02.) hat der Landrat des Landkreises Mittelsachsen, Herr Matthias Damm (CDU) bekanntgegeben, dass das Flüchtlingscamp in Wiederau geschlossen wird. Schon morgen (25.02.) sollen die Geflüchteten nach Rossau (beide Orte im Landkreis Mittelsachsen) verlegt werden. Wolfram Günther, Landtagsabgeordnete aus Mittelsachsen für Bündnis 90/Die Grünen, hat sich daraufhin mit der dringenden Bitte an den Landrat gewandt, die Entscheidung zu revidieren.

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Markranstädt: Schulen laden am Samstag zum Tag der offenen Tür ein

Zum Tag der offenen Tür laden am Samstag von 9 bis 12 Uhr Oberschule und Gymnasium. Im Schulkomplex an der Parkstraße 9 präsentieren sich die Fachbereiche beider Bildungseinrichtungen, können Schüler und Eltern ihre Fragen bei den Direktoren und Lehrern loswerden. Ab der Klassenstufe 8 wählen Gymnasiasten in Markranstädt zwischen dem mathematisch-naturwissenschaftlichen, dem sprachlichen und dem künstlerischen Profil. Eine frühzeitige Berufsorientierung und Praktika sind Kernstück der Arbeit der Oberschule.

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Musiziernachmittag der Schola Cantorum im Mendelssohn-Haus

Am Freitag, dem 26. Februar, zeigen die Mädchen und Jungen aus Spatzenchor, Kinderchor und Mädchenchor der Schola Cantorum Leipzig, dass sie nicht nur singen, sondern auch musizieren können. Auf Klavier, Flöte und Akkordeon wird ein buntes Programm dargeboten, das sowohl traditionelle Volkslieder, als auch Werke von Bach, Mozart, Smetana und anderen beinhaltet.

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Spielplanänderung an der Oper: Ausfall „Rigoletto“ am 28. Februar

Die geplante Aufführung von Verdis „Rigoletto“ am Sonntag, 28. Februar, 18 Uhr im Opernhaus muss aus technischen Gründen ausfallen. Stattdessen bietet die Oper Leipzig Besuchern die Möglichkeit Verdis „La Traviata“ zu sehen. Die Inszenierung von Andreas Homoki mit dem Bühnenbild von Frank Philipp Schlößmann ist ein Dauerbrenner an der Oper Leipzig.

Fällungen Bernhard-Göring-Straße. Foto: Anwohner; Ökolöwe
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Baugenossenschaft rodet fast kompletten Innenhof in der Bernhard-Göring-Straße 135

Fassungslos und traurig macht derzeit der Anblick des Innenhofes in der Bernhard-Göring-Straße 135, Ecke Richard-Lehmann-Straße. Wo die Anwohner der Wohnanlage der Baugenossenschaft Leipzig eG bis vor kurzem auf einen grünen Hof blickten, müssen sie nun den Anblick eines Schlachtfeldes ertragen. Ganze 80 der 130 Bäume fielen der „Neugestaltung des Innenhofes“ zum Opfer. Offenbar mussten sie der Errichtung eines Abenteuerspielplatzes weichen. Als hätte es dafür keine Alternativen gegeben.

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Brandanschlag auf Asylunterkunft: Haftbefehl gegen dritten Tatverdächtigen erlassen

Nachdem bereits am Freitagnachmittag der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Görlitz gegen zwei 16 und 26 Jahre alte Beschuldigte Haftbefehl erlassen hatte, konnte nunmehr aufgrund der Angaben der beiden Beschuldigten vor dem Ermittlungsrichter der dritte Tatbeteiligte ermittelt und durch die Polizei festgenommen werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Görlitz erließ der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Görlitz am 20. Februar 2016 den Haftbefehl gegen den 31-jährigen Beschuldigten. Dieser wurde ebenfalls in eine Justizvollzugsanstalt verbracht.

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AsJ Sachsen fordert Suspendierung des Chemnitzer Polizeipräsidenten

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Sachsen (AsJ Sachsen) verlangt nach der verheerenden Pressekonferenz des Chemnitzer Polizeipräsidenten im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Clausnitz von der Sächsischen Staatsregierung, aus dem Vorfall personelle Konsequenzen zu ziehen und den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann bis zur endgültigen Klärung der Vorfälle vom Dienst zu suspendieren.

v.l.n.r.: Ulrich Jagels (Verwaltungsdirektor Oper Leipzig), Torsten Rose (Betriebsdirektor Musikalischen Komödie), Prof. Ulf Schirmer (Intendant und Generalmusikdirektor Oper Leipzig), Michael Faber (Bürgermeister Kultur Stadt Leipzig). Foto: Tom Schulze
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Musikalische Komödie eröffnet Neubau des Funktionsgebäudes

Am Dienstag, 23. Februar 2016 eröffneten Prof. Ulf Schirmer (Intendant und Generalmusikdirektor der Oper Leipzig) und Michael Faber (Kulturbürgermeister der Stadt Leipzig) den Neubau des Funktionsgebäudes für die Musikalische Komödie. Die Eröffnung ist nicht nur eine dringend nötige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, sondern auch ein deutliches politisches Signal für die Zukunft des traditionsreichen Operetten- und Musicalhauses.

Foto: L-IZ.de
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Polizeibericht, 23. Februar: Tresor gestohlen, Supermarkt ausgeraubt, „Nicht der richtige Mann“

In einer Pizzeria in der Lindenthaler Straße rissen Einbrecher einen Tresor aus der Verankerung und entwendeten diesen +++ In der Nacht auf Dienstag schlugen Diebe die Schaufensterscheibe eines Supermarkts in der Dahlienstraße nahezu komplett ein und entwendeten Tabakwaren und Mulitmedia +++ Vier junge Männer verweigerten heute Nacht aufgrund der Nationalität des Fahrers eine Taxifahrt +++ Gestern war kein guter Tag für Zweiradfahrer.

MDV-Mitarbeiter Christian Böttcher (rechts im Bild) gibt Ahmad Zino aus Syrien (4. von links) und den weiteren Kursteilnehmern Tipps zu den Angeboten des MDV. Foto: MDV
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MDV stellt Flyer zur Unterstützung von Migranten vor

Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) hat einen mehrsprachigen Flyer erarbeitet, um Migranten im Öffentlichen Nahverkehr zu unterstützen. Mit einfachen Formulierungen und Beispielen wird erklärt, wie man im MDV-Gebiet von A nach B kommt, wo man Infos zu Fahrplan- und Verbindungsauskünften erhält und welche Ticketangebote dabei genutzt werden können. Der Flyer informiert in den Sprachen Arabisch, Persisch, Englisch, Französisch, Russisch, Albanisch und Spanisch. Die Auswahl der Sprachen orientiert sich an der Aufteilung der Migrationshintergründe im Verbundgebiet.

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Tilo Hellmann (Linke): „Ehrenamtliche brauchen keine Dankesfeier, sondern Klima der Weltoffenheit und Toleranz“

Nach den Ereignissen in Clausnitz und Bautzen haben eine Reihe von Flüchtlingsinitiativen und FlüchtlingshelfernInnen ihre Teilnahme am Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten abgesagt. Für Tilo Hellmann, Mitglied des Landesvorstands der sächsischen Linkien, eine nachvollziehbare Entscheidung: „Was die Ehrenamtlichen in Sachsen brauchen, ist Unterstützung bei ihrer täglichen Arbeit. Mit solch einem Empfang kann angesichts der jüngsten Ereignisse in Clausnitz und Bautzen keine heile Welt in Sachsen vorgetäuscht werden.“

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10. Intervallstudie „Wohnen und Leben in Leipzig-Grünau“

Prof. Sigrun Kabisch vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung stellt am Donnerstag, dem 25. Februar, um 17:30 Uhr, Ergebnisse der aktuellen, inzwischen 10. Intervallstudie „Wohnen und Leben in Leipzig-Grünau“, vor und steht für Nachfragen und Diskussionen zur Verfügung. Die Veranstaltung der Volkshochschule Leipzig findet im Komm-Haus, Selliner Straße 17, statt. Der Eintritt ist frei.

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Steuerpolitischer Abend: „Besser 25 % von X als 42 % von nix – Wie weiter mit der Abgeltungssteuer?“

Die SPD Mittelstandsvereinigung lädt am 24. Februar zum steuerpolitischen Abend in die DenkBar, Zentralstraße 1, 19 Uhr, ein. Unter der Überschrift „Besser 25 % von X als 42 % von nix – Wie weiter mit der Abgeltungssteuer?“ spricht André Soudah, Vorsitzender der AGS Leipzig mit dem Steuerberater und Finanzwissenschaftler Markus Boldt über den Aufbau, Funktion, Wirkungsweise sowie einen möglichen Handlungsbedarf bei der Abgeltungssteuer.

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Leipziger Automesse AMI abgesagt: Verheerendes Signal für den Messestandort Leipzig

Die Leipziger Automesse AMI wird 2016 nicht stattfinden. Grund dafür sind die Absagen fast aller namhaften Autohersteller. Nachdem Honda, Mazda, Toyota, Subaru, Peugeot-Citroen, Mercedes, Ford, Jaguar, Opel, Jaguar und Fiat bereits in den vergangenen Wochen ihren Teilnahmeverzicht erklärt hatten, soll Presseberichten zufolge nunmehr auch VW abgesagt haben. Die AMI ist nach der Frankfurter Automesse die zweitgrößte Automesse in Deutschland.

Campusgebäude der iba-Leipzig in der Nordstraße. Foto: Stadtbau AG Leipzig
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Internationale Berufsakademie bezieht neue Räumlichkeiten am Studienort Leipzig

Die Internationale Berufsakademie der F+U Unternehmensgruppe gGmbH (iba) hat neue Räumlichkeiten in einem Geschäftsgebäude in der Nordstraße im Leipziger Zentrum bezogen. Nach der Akkreditierung und Genehmigung des neuen Studienortes im August 2015 kann die iba in den neuen großzügigen Räumen jetzt voll in den Studienbetrieb einsteigen. Bisher fanden Vorlesungen und Seminare der Studierenden in Übergangsräumen in der Reichsstraße statt.

Foto: L-IZ.de
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Polizeibericht, 22. Februar: Räuberischer Diebstahl, Draht gespannt, Verkehrsunfall auf der A 14

Am Sonntagnacht wurde ein 25-Jähriger in der Konradstraße geschlagen und das Handy geraubt +++ Auf dem Rad-/Fußweg zwischen Mittlerer Uferweg und Unterer Uferweg am Markkleeberger See spannten Unbekannte einen Draht in dem sich wenig später ein Radfahrer verfing, zu Fall kam und schwere Verletzungen erlitt +++ Am Nachmittag des 03.12.2015 kam es zu einem Verkehrsunfall auf der A 14 nach dem sich der Fahrer unerlaubterweise entfernte – In allen Fällen sucht die Polizei Zeugen!

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Thomas Jurk (SPD): „Die Würde des Menschen ist unantastbar“

Zu den Ereignissen in Löbau, Clausnitz und Bautzen erklärt der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Jurk: „Ich bin über die jüngsten Ereignisse in Sachsen zutiefst entsetzt und bestürzt. Was in Löbau, Clausnitz und Bautzen geschehen ist, ist menschenverachtend und für mich kaum zu ertragen.“

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Statement des Wirtschaftsministers Martin Dulig zur Absage der AMI in Leipzig

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig bedauert die Absage der Messe „Auto-Mobil International“ (AMI) sehr: „Das ist kein guter Tag für Sachsen. Die AMI hat in den zurückliegenden Jahren für eine große Bekanntheit Sachsens und Leipzig als Messe- und Automobilstandort über die Landesgrenzen hinaus gesorgt. Wir werden die Leipziger Messe und den Messestandort Leipzig weiterhin mit allen Kräften unterstützten, um diesen schmerzlichen Verlust zu kompensieren.“

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Rico Gebhardt (Linke): „Weckruf“ von Bautzen muss zu humanitärem Grundkonsens in Sachsen führen

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, unterstützt den Ruf des Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens nach einer gemeinsamen Strategie der Politik in Sachsen: „Wir brauchen in Sachsen einen humanitären Grundkonsens über die Aufnahme von Flüchtlingen und gegen Rassismus. Herr Ahrens hat sich in seiner Stadt von Anbeginn in dieser Hinsicht eingesetzt und ist auch der Stimmungsmache durch viele seiner Amtskollegen im Landkreis mutig entgegengetreten.

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René Hobusch (FDP): Betroffenheitsadressen von Tillich, Ulbig und de Maizière sind reichlich unglaubwürdig

„Vor drei Wochen wurde Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz noch von seinem Parteifreund und Sachsens Innenminister Markus Ulbig zurückgepfiffen, als dieser im Zusammenhang mit geplanten Übergriffen auf Flüchtlingsheime in Sachsen vor einer Pogromstimmung warnte“, kommentiert der Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen vom Wochenende.

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Vortrag zur Geschichte der Industriestadt Leipzig

„Industriestadt Leipzig: Aufstieg zur Weltgeltung ‒ Absturz ins Bodenlose 1870-1945“ lautet der Titel des Vortrags, den der Leipziger Wirtschaftsjournalist und Buchautor Dr. Helge-Heinz Heinker am 25. Februar, 18:30 Uhr im Stadtarchiv hält. Er beleuchtet den gewundenen, keineswegs nur aufwärts gerichteten Entwicklungspfad der Leipziger Industrie und einzelner herausragender Firmen. Ein weiteres Thema ist die Verbindung von Innovationen und Stadtentwicklung mit äußeren Einflüssen und den weit reichenden Leipziger Marktverflechtungen.

Freuen sich über das neue Gerät: PD Dr. Surov (l.) und Peter Voigt zeigen den neuen Computertomographen in der Klinik für Diagnostische und Interventionelle Radiologie. Foto: Stefan Straube/ UKL
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UKL-Radiologie: Neue Gerätequalität durch Upgrade

Ein neuer Computertomograph (CT) für eine verbesserte Notfalldiagnostik arbeitet seit wenigen Tagen in der Klinik für Diagnostische und Interventionelle Radiologie des UKL in unmittelbarer Nähe der Notaufnahme des Universitätsklinikums Leipzig. „Das Modell liefert eine deutlich bessere Bildqualität als bisherige Geräte“, sagt PD Dr. Alexey Surov, CT-verantwortlicher Oberarzt der Klinik und Poliklinik für Diagnostische und Interventionelle Radiologie. „Die Qualität ist vergleichbar mit HD-Fernsehen; das ist gerade bei der Gefäßdiagnostik und bei Schwerverletzten wie unseren Polytraumapatienten ein entscheidender Vorteil.“

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Integrationsministerin Köpping heute in Clausnitz

Die sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, wird aus aktuellem Anlass heute nach Clausnitz fahren, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen und Gespräche zu führen. Petra Köpping trifft sich mit dem Bürgermeister von Rechenberg-Bienenmühle, Michael Funke, und wird mit ihm auch die Unterkunft für Asylsuchende besuchen.

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Rückkehr zu Sachleistungen für Geflüchtete: Vorschlag der CDU ist unmenschlich und heizt die gesellschaftliche Stimmung gegen Geflüchtete an

Die CDU-Fraktion im Stadtrat schlägt mit einem Antrag die Rückkehr zu Sachleistungen für Geflüchtete vor. Seit 2009 erhalten Asylsuchende in Leipzig Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz in Bargeld ausgezahlt. Dies war eine wichtige Errungenschaft, die die gesellschaftliche Ausgrenzung der Betroffenen zumindest ein wenig zurückgedrängt hat. Das Sachleistungsprinzip bedeutete auch in Leipzig Essenspakete. Die darin enthaltenen Lebensmittel hatten oft schlechte Qualität, entsprachen nicht den Bedürfnissen der Menschen und waren nicht zuletzt überteuert.

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Einsatz des StadtSchülerRates gegen Rassismus an Schulen

Die Ereignisse aus Clausnitz zeigen als weiterer trauriger Höhepunkt des Erstarkens eines deutschen Rechtsextremismus, dass jeder Bürger in der Verantwortung zu couragiertem Handeln steht. Auch vor der Schule macht rechtes Gedankengut nicht Halt. Daher hat sich der StadtSchülerRat Leipzig die politische Aufklärung gegen rechtes Gedankengut als Jahresziel gesetzt. Die Interessenvertreter aller Leipziger Schüler planen seit einigen Wochen eine Kampagne, in dessen Rahmen sich alle Schüler einer Schule an einem Aktionstag mit der Thematik Weltoffenheit und Rassismus beschäftigen.

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Leserbrief: Clausnitz und Bautzen und wieder das gleiche Spiel

Die Vorsitzenden, Generalsekretäre, Sprecher und anderen Funktionäre von CDU, SPD, Linken und Grünen auf allen Ebenen verurteilen die abscheulichen Vorkommnisse in Clausnitz, Bautzen und anderswo. Ihre Schlussfolgerungen und Forderungen beruhen fest auf dem Grundsatz „Schuld sind Andere“. Offenbar gibt es von diesen Parteien weder in Clausnitz noch in Bautzen, Heidenau, Hoyerswerda usw. eine Ortsgruppe oder dergleichen, die bereit ist, Verantwortung für das Geschehene zu übernehmen.

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Schüler und Auszubildende aus vier Bundesländern präsentieren innovative Geschäftsideen in Leipzig

Sieben Schüler- und Auszubildendenteams präsentieren am Mittwoch, 2. März 2016, der „Jugend gründet“-Jury im Festsaal des Neuen Rathauses in Leipzig ihre innovativen Geschäftsideen. Die 25 Schüler und Auszubildenden werden zu der Präsentationsveranstaltung eingeladen, weil ihre Businesspläne zu den bundesweit besten von 635 beim Schülerwettbewerb „Jugend gründet“ eingereichten Businessplänen gehören.

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Marko Schiemann (CDU) nach Brand in künftiger Asylunterkunft in Bautzen: „Fassungslos und wütend”

In einer künftigen Flüchtlingsunterkunft in Bautzen ist in der Nacht zum Sonntag ein Feuer ausgebrochen. Dabei wurden die Einsatzkräfte von alkoholisierten Schaulustigen behindert. „Ich bin zutiefst erschüttert“, sagt der Bautzner CDU-Wahlkreisabgeordnete Marko Schiemann, der sich heute Morgen selbst ein Bild vor Ort machte und mit den Einsatzkräften sprach. „Wir brauchen nun schnelle Klarheit darüber, wie es zu dem Feuer kam. Sollte sich herausstellen, dass hier Brandstifter am Werk waren, müssen die Täter schnellstens ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden“, so Schiemann.

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Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zu den Vorkommnissen in Clausnitz und Bautzen

„Statt aufzuklären hat die Pressekonferenz des Chemnitzer Polizeipräsidenten fehlendes Mitgefühl und ein falsches Verständnis von Tätern und Opfern offenbart. Ich hätte eine klare Verurteilung des rechten Mobs erwartet, stattdessen wurden die Flüchtlinge in Mithaftung für das unsägliche Verhalten der aggressiven Hetzer genommen und quasi Opfer zu Tätern gemacht. Auf der Pressekonferenz war kein Wort des Bedauerns über den sicherlich schwierigen, aber definitiv nicht optimal gelaufenen Einsatz zu hören. Das ist absolut inakzeptabel und unwürdig. Ich erwarte, dass das Innenministerium Konsequenzen zieht.“

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Linke fordern nach Clausnitz Sondersitzung des Innenausschusses

Nach den rassistischen Vorfällen in Clausnitz fordert die Fraktion Die Linke eine Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt: Nicht zuletzt aus der gestrigen Pressekonferenz des Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann ergeben sich Fragen, die dringend geklärt werden müssen.

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Clausnitz führt deutlich vor Augen wie der Rechtsstaat in Sachsen versagt – auch in Bautzen ging die Saat des Hasses auf

Gestern Abend nahmen mehr als 100 Menschen an der Eilversammlung in Clausnitz teil und bekundeten Solidarität mit allen Opfern rassistischer Gewalt. Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Jürgen Kasek, war gestern Abend in Clausnitz vor Ort und erklärt zu den Ereignissen: „Es wurden zahlreiche Spenden gesammelt und vor Ort an die Geflüchteten übergeben. In meinen Gesprächen mit den geflüchteten Menschen ist deutlich geworden, dass diese große Angst vor neuerlicher, nicht nur verbaler, Gewalt haben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei all denjenigen, die sich unablässig gegen Rassismus engagieren und Geflüchteten in ganz Sachsen helfen.“

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Brand im Husarenhof Bautzen, der rechte Mob applaudiert

In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag ist in Bautzen das ehemalige Hotel Husarenhof, einer geplanten Flüchtlingsunterkunft, durch einen Großbrand stark beschädigt worden. Das ganze Ausmaß des Schadens ist nach mehreren Stunden Feuerwehreinsatz noch unklar. Laut Polizeiangaben befanden sich in unmittelbarer Nähe mehrere, angetrunkene Personen - teilweise mit ihren Kindern - die den Brand beklatschten und Flüchtlinge als „Kanaken“ bezeichneten.

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Grüne: Das ‚Nie wieder!’ nach den Anschlägen Anfang der neunziger Jahre droht sich im Sachsen des Jahres 2016 in Rauch aufzulösen

Zum Brand in einer zukünftigen Asylbewerberunterkunft in Bautzen erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Grölende Menschen bejubeln den Brand einer Asylunterkunft. Das ‚Nie wieder!’ nach den Vorgängen in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda Anfang der neunziger Jahre droht sich im Sachsen des Jahres 2016 in Rauch aufzulösen.“

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Einsatz der Polizei in Clausnitz − Grüne: Unverhältnismäßiges Vorgehen des Polizisten muss ein Nachspiel haben

Nach der heutigen Pressekonferenz der Polizeidirektion Chemnitz zum Einsatz am Donnerstagabend (18.02.16) in Clausnitz (Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle im Landkreis Mittelsachsen) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Nach der Pressekonferenz der Polizei sind viele Fragen offen geblieben. Insbesondere ist unklar, warum der Bus nicht zurückgeschickt und der Lagebereinigung durch Verstärkung keine Priorität eingeräumt wurde. Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Flüchtlinge in dieser Situation den Bus nicht verlassen wollten. Sie mit Gewalt dazu zu zwingen ist unverhältnismäßig.“

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Henning Homann (SPD) zu Clausnitz: Aufklärung noch nicht abgeschlossen

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Ereignissen in Clausnitz und dem Polizeieinsatz: „Nach den schockierenden Bildern vom Donnerstag habe ich mir durch die Pressekonferenz der Polizei Aufklärung erhofft. „Leider bestehen nun aber mehr Fragen als vorher. Es befremdet mich, wie es zur wiederholten Fehleinschätzung der Gefahrenlage kommen konnte und warum nach über 2 Stunden nicht ausreichend Polizeikräfte vor Ort waren, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Das und weitere Dinge bleiben zu klären.“

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Clausnitz: Versagen der Polizei bleibt folgenlos

Auf der Pressekonferenz zu den Ereignissen in Clausnitz am 18.02.2016, bei denen ein Bus mit Geflüchteten zuerst zu blockiert wurde, und dann von einem tobendem Mob bedroht wurde, äußerte der sächsische Polizeipräsident Uwe Reißmann, dass das Vorgehen der Polizei, die unter anderem einen geflüchteten Jungen gewaltsam aus dem Bus in die Unterkunft, zwang, und es unterließ, die Ansammlung von RassistInnen zu unterbinden, ohne Konsequenzen bleiben wird.

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Rico Gebhardt (Linke) zu Clausnitz: Rassistischer Mob ist zum Schämen

Zu neuen Erkenntnissen zu den rassistischen Vorfällen in Clausnitz erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wieder ist die lange Liste von Orten, die weltweit für das Aufbrechen rassistischer Stimmungen in Sachsen stehen, länger geworden. Menschen, die Busse blockieren, die hilflose Kinder, Frauen und Männer zusammenschreien, kann ich nur als Rassisten bezeichnen. Für solches Verhalten gibt es keine Entschuldigung, es kann auch nicht als „Meinungsäußerung“ verharmlost werden.

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Jusos Sachsen: Die Bevölkerung braucht ein Zeichen in der Flüchtlingskrise, dass jetzt Schluss ist

Mit Blick auf die Ereignisse in Clausnitz erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: „Etwas anderes als Ekel kann ich nicht empfinden, wenn ich mir die Videos ansehe, die die Vorkommnisse in Clausnitz bruchstückhaft dokumentieren. Ich vermag mir nicht auszumalen, wie es den Geflüchteten ergangen ist und welche Ängste sie noch ausstehen. Lückenlose Aufklärung zu fordern und den pöbelnden Mob zu verurteilen, würde ausreichen, wenn es sich hier um einen Einzelfall handeln würde.“

Foto: L-IZ.de
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Fahrzeuge vom Ordnungsamt am Leutzscher Rathaus in Brand gesetzt

Durch einen Zeitungszusteller wurden heute Nacht die Rettungsleitstelle und die Polizei darüber informiert, dass auf einer Parkfläche am Leutzscher Rathaus ein Fahrzeug brennt. Die Polizei und Feuerwehr trafen nach wenigen Minuten ein. Zunächst konnten sie nicht an das brennende Fahrzeug herankommen, da es sich um ein abgeschlossenes und umfriedetes Gelände handelte.

Übergabe des BMW an das Ensemble amarcord. Foto: Soeren Wurch
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amarcord und BMW Group Werk Leipzig gehen für „a cappella“ in die Spur

Nicht einmal mehr 100 Tage – es wird Zeit, wieder in die Spur für das vom 20. bis 29. Mai in Leipzig anstehende Internationale Festival „a cappella“ zu gehen! Dachten sich natürlich auch die Festivalväter vom Ensemble amarcord, zusätzlich motiviert durch das diesjährige Festivalfahrzeug, das erneut vom BMW Group Werk Leipzig zur Verfügung gestellt und optisch entsprechend veredelt wurde.

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Thomas Feist (CDU): Bund unterstützt Kommunen bei Integration

Mit der Finanzierung von Koordinatoren für Bildungsangebote setzt der Bund seine Unterstützung für die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen fort. Die Koordinatoren sollen innerhalb der Kommunal-verwaltung die Bildungsangebote aufeinander abstimmen, um eine möglichst schnelle und effektive Integration zu ermöglichen.

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