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Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen zur Entlastung der Sozialgerichte beitragen. Praxisgerechte Anpassungen der Verfahrensregeln ermöglichen eine leichtere und effektivere Bearbeitung sozialgerichtlicher Fälle.
Dieser Tage rühmte sich der Freistaat, die Zahl der Abschiebungen sei massiv gesteigert worden. Im ersten Quartal 2016 seien 1.177 Menschen abgeschoben worden und damit so viele wie im gesamten Jahr 2014 nicht. Am Samstag findet in Leipzig ab 14 Uhr eine Demonstration des Asylum Seekers‘ Movement statt, die die Praxis der Abschiebungen grundsätzlich kritisiert.
In Sachsen wird es in den kommenden Jahren deutlich mehr Schüler an den öffentlichen Schulen geben, als bisher vorausgesagt. Das geht aus einer neuen Schülerzahlvorausberechnung hervor, die das Kultusministerium beim Statistischen Landesamt in Auftrag gegeben hat. Grundlage für die Prognose ist die kürzlich veröffentlichte 6. Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung. Hauptursachen für die wachsenden Schülerzahlen sind eine anhaltend hohe Geburtenrate in Sachsen, ein positiver Wanderungssaldo sowie eine erhöhte Zuwanderung.
Am Mittwoch, dem 27. April, lädt das Amt für Jugend, Familie und Bildung wieder von 10 bis 12 Uhr zu einer Seniorensprechstunde in das Familieninfobüro am Burgplatz 1 ein. Die Seniorenbeauftragte der Stadt Leipzig, Kerstin Motzer, berät zu allen Fragen rund ums Älterwerden - zum Beispiel zu altersgerechten Diensten oder zum Thema Pflege, zu Angeboten für Freizeit, Kultur und Sport in Leipzig wie auch zu Möglichkeiten einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Nach dem Auftakt im Dezember 2015 wird sich das nächste Leipziger Auen-Gespräch am Mittwoch, 27. April, den „Visionen für ein naturschutzfachliches Leitbild“ widmen. Initiator der Leipziger Auen-Gespräche ist Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal, der auch anwesend sein wird. Vorgestellt werden Visionen, die von den Teilnehmern ergänzt, erweitert bzw. konstruktiv kommentiert werden sollen.
Mit welchen rosigen Gesundheitseffekten Lebensmittelhersteller auf ihren Produkten werben dürfen, wird europaweit in einer eigenen Verordnung geregelt. Wenn die Firma Hipp aus Pfaffenhofen für ihre „Kindermilch Produkte“ Eisen, Zink und „wichtige Vitamine“ als wertvolle Wachstumsbausteine darstellt, ist das nicht zulässig. Das entschied am 7. April 2016 das Landgericht München I in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen. Denn für Eisen, Zink und „wichtige Vitamine“ existieren in der sogenannten Health-Claims-Verordnung keine zugelassenen Angaben für das Wachstum von Kindern. Doch um einen effektiven Verbraucherschutz bei der gesundheitlichen Werbung für Lebensmittel zu gewährleisten, müssen solche Angaben in einem Genehmigungsverfahren autorisiert werden.
Heute beschloss der Sächsische Landtag einen Priotitätenantrag der Regierungskoalition zur Förderung der Medienkompetenz. Die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler, sagt: „Medien sind Teil unserer Lebenswelt. Die Digitalisierung durchdringt mittlerweile alle Lebensbereiche und verändert sie. Unter den 14- bis 19-Jährigen lesen nur noch 15 Prozent täglich eine gedruckte Zeitung.“
Zehntausende Menschen werden am kommenden Samstag, 23. April, in Hannover unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!“ demonstrieren - einen Tag, bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama die dortige Messe eröffnen.
Der Landtag hat heute mit der Mehrheit der Regierungskoalition von CDU und SPD einen Antrag der Grünen zur Verschärfung des Waffenrechts abgelehnt. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, erklärt: „Die Forderung nach einem schärferen Waffenrecht diskreditiert all diejenigen, die verantwortungsbewusst mit ihren Schusswaffen umgehen – wie zum Beispiel Sachsens Sportschützen und Jäger.“
Mit der Ehrennadel und Ehrenurkunde der Stadt Leipzig wird Oberbürgermeister Burkhard Jung heute (21. April) Prof. Vu Cong Lap auszeichnen. Der langjährige Vorsitzende im Netzwerk der Leipziger Alumni in Vietnam hat nicht nur in den 1970er Jahren an der Leipziger Universität studiert, sondern am Institut für Biophysk (Bereich Medizin) auch promoviert (A-Promotion: 1975 bis 1978, B-Promotion: 1983 bis 1986).
Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung (Drucksache 6/4952) auf, den Landtag über die Umstände, unter denen der Generalbundesanwalt am 11. März 2016 die Ermittlungen gegen die „Bürgerwehr FTL/360“ bzw. die „Gruppe Freital“ an sich zog, aufzuklären. Der Verfassungs- und Rechtsausschuss wird sich am 28. April in einer von der Fraktion Die Linke beantragten Sondersitzung mit dem heute eingereichten Antrag befassen. Dieser begehrt Transparenz über die Ermittlungen der sächsischen Behörden sowie über die Wege und Veranlassungen, die zur Übernahme durch den Generalbundesanwalt führten.
Am heutigen Donnerstag werden die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin- und Johannapark vorgestellt. „Die Bürgerbeteiligung ist gut abgelaufen“, sagt Anja Werner, umweltpolitische Sprecherin des Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. „Hier konnten die Leipziger tatsächlich mitreden. Dementsprechend gute Ergebnisse wurden erzielt.“
Für kommenden Dienstag, den 26. April, 18 Uhr, lädt der Radverkehrsbeauftragte der Stadt Leipzig alle interessierten Leipzigerinnen und Leipziger zu seiner ersten diesjährigen Bürgersprechstunde ins Stadtbüro (Katharinenstr. 2) ein. Die Bürgersprechstunde gibt es ab sofort wieder monatlich, jeweils am letzten Dienstag des Monats (mit Ausnahme der Ferienzeiten).
Die Sieger der 8. Fremdsprachenolympiade für Oberschüler stehen seit heute (21. April) fest. Über erste Plätze können sich Vivien Donath von der 1. Oberschule Kamenz in Russisch, Amelie Ludwig von der Nachbarschaftsschule Leipzig in Französisch und Tom-Oliver Lövenich von der Oberschule Oelsnitz/Vogtland in Englisch freuen. Insgesamt traten die 45 besten Oberschüler aus ganz Sachsen in Französisch, Russisch und Englisch an.
Nachdem bereits im Wintersemester 2014/15 Studenten des Masterstudiengangs urban management der Universität Leipzig in Zusammenarbeit mit dem Magistralenmanagement der Georg-Schumann-Straße ein Projekt zur Zukunft der Straße durchgeführt hatten, wurde jetzt aufbauend auf den Ergebnissen eine vertiefende Betrachtung durchgeführt, die auf ausgewählte Schwerpunkträume fokussiert bzw. thematische Schwerpunkte weiterführt und konkretisiert.
Mit einem bunten Programm für die ganze Familie starten das Wassergut Canitz GmbH und der Park Canitz an diesem Samstag, dem 23. April, in den Frühling. Von 11 bis 17 Uhr bietet sich kleinen und großen Besuchern ein facettenreiches Programm: Neben interessanten Informationen zum Wasserschutz und ökologischer Landwirtschaft rund um die Wassergewinnungsstätten der Leipziger Wasserwerke im Muldetal gibt es musikalische Höhepunkte und Mitmachangebote. Im Park Canitz - der auch zu besichtigen ist - spielen die Hohburger Musikanten und Jagdhornbläser auf; für Kinder gibt es Hüpfburg, Mal- und Bastelstraße, Streichelzoo und Kutschfahrten.
Mit den Stadtverwaltungen in Chemnitz, Dessau-Roßlau, Bitterfeld-Wolfen, Oranienbaum-Wörlitz, den Kindertagesstätten und dem Klinikum in Dessau sowie dem Umweltbundesamt in Dessau wurden heute weitere Beschäftigte zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
Der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband (SDS) stellt vom 25. – 30. April in Kooperation mit dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac Bilder des Berliner Fotografen Max Bondy aus. Er begleitete im letzten Jahr mehrere Male Menschen auf ihrer Flucht nach Europa. Von seinen Erfahrungen und den Geschichten hinter den Fotos wird er zur Eröffnung der Ausstellung am Montag um 18:00 Uhr bei einem Rundgang durch die Ausstellung erzählen.
Diese Woche fand im Neuen Rathaus die turnusmäßige Frühjahrssitzung des Interreligiösen Runden Tisches Leipzig (IRT) statt. Das Besondere dabei – dieses Gremium gibt es seit nunmehr zehn Jahren! „Seine Konstituierung erfolgte im Frühjahr 2006“, erinnert sich der Integrations¬ beauftragte der Stadt, Stojan Gugutschkow, der die Sitzungen moderiert. „Teilnehmende am IRT sind führende Repräsentanten der evangelischen, katholischen und russisch-orthodoxen Kirche, der jüdischen, muslimischen und vietnamesisch-buddhistischen Gemeinden und der Bahá'í. Auch Vertreter weiterer Religionsgemeinschaften sind oft als Gäste dabei“, führt er weiter aus.
Die deutsche Mezzosopranistin Waltraud Meier wird mit dem diesjährigen Richard-Wagner-Preis der Stadt Leipzig geehrt. Den Preis lobt die Richard-Wagner-Stiftung Leipzig aus. Überreicht wird er vom Oberbürgermeister der Stadt, Burkhard Jung. „Wir sind glücklich, mit Kammersängerin Waltraud Meier eine der international bedeutendsten Wagnerinterpretinnen auszeichnen zu können“, so Thomas Krakow, Vorsitzender der Richard-Wagner-Stiftung Leipzig.
Die eigene Homepage, den persönlichen Blog oder die Verkaufsanzeige bei E-Bay mit Bildern aus der Suchmaschine zu schmücken, ist für versierte Internetnutzer ein Kinderspiel und deshalb all zu verlockend. Diese unbedachte Vorgehensweise kann aber schnell teuer werden. Der Grund dafür liegt im deutschen Urheberrecht. Daher ist bei der Verwendung von Bildern aus dem Internet generell größte Vorsicht geboten.
Heute forderte im Sächsischen Landtag die Fraktion der Linken finanzielle Soforthilfen für die von Insektizid-Belastungen im Wein betroffenen Winzer. Die Regierungskoalition von CDU und SPD hat diesen Antrag abgelehnt.
Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundeskabinetts, die Renten um 4,75 Prozent im Westen und 5,95 Prozent im Osten Deutschlands zu erhöhen, erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla: „Das ist ein gutes Signal für die Rentner und bestätigt gleichzeitig die Politik der Großen Koalition.
Zu den bestehenden Öffnungszeiten dienstags von 9 bis 12 und von 13 bis 18 Uhr wird das Fundbüro beginnend mit dem 28. April künftig auch donnerstags von 13 bis 16 Uhr öffnen. Zudem gibt es ebenso die Möglichkeit, für Donnerstag und Freitag Vorsprache-Termine außerhalb der normalen Öffnungszeiten für folgende Dienstleistungen online zu vereinbaren: Ausstellung und Abholung einer Negativbescheinigung, Nachfragen für Recherchen zu verlorenen Gegenständen und Abholung von Fundsachen.
Am heutigen Mittwoch haben sich mehr als 900 Beschäftigte aus dem Öffentlichen Personennahverkehr in Dresden, Chemnitz und Zwickau sowie aus den Stadtverwaltungen in Halle und Weißenfels an den Arbeitsniederlegungen beteiligt.
„Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus haben bei uns in Europa keinen Platz. Auch die Vermittlung dieser Werte muss zwingend Bestandteil einer gelungenen Integration von Zuwanderern sein“, erklärte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) in seiner Rede in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Zum Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Chemnitz-Einsiedel erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag sowie Chemnitzer Stadträtin und Landtagsabgeordnete: „Sachsen bleibt ein lebensgefährliches Land für Geflüchtete. Mit großer krimineller Energie versuchten die Täter die Unterkunft in Einsiedel in Brand zu setzen und nahmen den Tod von 21 Menschen in Kauf. Was muss noch passieren, bis der Schutz von Unterkünften oberste Priorität hat? Auch drängt sich angesichts der gestrigen Festnahmen in Freital die Frage auf, ob der Anschlagstermin bewusst gewählt wurde.“
Am Freitag, 22. April 2016 findet das nächste Gesprächskonzert im Rahmen des „St. ThomasBlues statt. Es beginnt um 19:30 Uhr im Gemeindesaal, Matthäi-Haus, Dittrichring 12. Zu Gast ist an diesem Abend das Jazzduo Sascha Stiehler (Piano) & Antonio Lucaciu (Saxophon und Gesang).
Die „Eisenmüller“ Sabine und Jost Mucheyer laden am Samstag, dem 30. April ab 10:00 Uhr im Rahmen des 21. Tages der Erneuerbaren Energien zu einem Tag der offenen Tür ein. Das technische Kulturdenkmal Eisenmühle lockt mit einem attraktiven E-Mobilitäts-Event.
Gefahrenstellen und Verbesserungspotenziale in Zentrum-Süd und Südvorstadt werden besichtigt Bündnis 90/Die Grünen Leipzig stärken die Stimmen der Radfahrerinnen und Radfahrer in Leipzig. Am morgigen Donnerstag, den 21. April führt der grüne Kreisverband ab 17 Uhr eine öffentliche Fahrradtour zu Gefahren- und Problemstellen durch. Alle interessierten Leipzigerinnen und Leipziger sind herzlich zur Mitfahrt eingeladen. Startpunkt ist der Bayerische Platz am Zugang zum Bayerischen Bahnhof, anschließend führt die Route durch Zentrum-Süd und Südvorstadt.
Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf der Linken „Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme“ (Drucksache 6/4865) behandelt. Er soll ein neues Unterbringungs- und Kommunikations-Chaos verhindern. Unter anderem soll die Zuständigkeit für die Flüchtlingsaufnahme vom Innenministerium ins Integrationsministerium wandern. Der Landesebene soll gegenüber den unteren Unterbringungsbehörden eine Informationspflicht zu Zuweisungszahlen auferlegt werden. Gemeinschaftsunterkünfte sollen maximal 60 Plätze umfassen dürfen.
Das Thema Meinungsfreiheit beschäftigt derzeit ganz Deutschland. Auch die Universität Leipzig widmet den nächsten Donnerstagsdiskurs am 28. April der Frage „Meinungsfreiheit - Wo beginnt sie, wo endet sie?“ (19:30 Uhr, Audimax). Aktueller Anlass für die Diskussionsrunde zu einem der höchsten Güter der demokratischen Gesellschaft sind Twitter-Postings eines Professors der Universität Leipzig und Reaktionen der Netz-Gemeinde darauf. Auf dem Podium diskutiert die Rektorin mit Juristen, Historikern und Kommunikationswissenschaftlern.
Am Freitag, den 22.04.2016, von 15:00 bis 17:00 Uhr, wird Claudia Maicher in ihrer Bürgersprechstunde im Plagwitzer Abgeordnetenbüro, dem GRÜNEN Raum am Kanal, über ihre Arbeit im Sächsischen Landtag und die Arbeit der Grünen-Landtagsfraktion informieren.
Das Bundesverfassungsgericht gab heute bekannt, dass das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen laut Urteil in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion: Wieder hat das Bundesverfassungsgericht den Bundesgesetzgeber in die Schranken gewiesen und an verfasste Grundrechte erinnert. Die Linksfraktion begrüßt das.
Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange hat heute in der heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag betont, dass die aktuelle Hochschulentwicklungsplanung mit der zeitlichen Perspektive 2025 ein Novum in Sachsen ist: „Erstmals kann ohne Stellenabbau geplant werden. Das gibt den Hochschulen Sicherheit und eine langfristige Perspektive“, so die Ministerin.
Die diesjährige Ausgabe von DOK Leipzig vom 31. Oktober bis 6. November steht unter dem Motto „Disobedience“ („Ungehorsam“). Das Leitmotiv zieht sich als roter Faden durch die Sonderprogramme. Die Retrospektive etwa erkundet den stilbildenden wie mutigen polnischen Dokumentarfilm, der bei DOK Leipzig durch seine Nähe zum Spielfilm immer wieder für hitzige Diskussionen sorgte. Zudem beleuchten Sonderprogramme mit Werken aus Ländern wie Polen, Russland oder der Türkei, welche künstlerischen Strategien Filmschaffende in einem restriktiven Umfeld entwickeln.
Das sanierte Gebäude „Palais am Palmengarten“ mit Gedenktafel und Gedenkstätte sowie die Capa- und die Bowmanstraße machen den Ort und die Geschehnisse vom 18. April 1945 in Lindenau und Plagwitz, die schließlich zur Befreiung Leipzigs führten, auch für kommende Generation erlebbar. Nach 71 Jahren hat mit der Straßenbenennung der bis 2012 unbekannte US-Soldat Raimond J. Bowman seinen Namen zurückbekommen. Gleichzeitig wird der Heldenmut aller amerikanischen Soldaten bei der Befreiung Leipzigs 1945 geehrt.
Nach einer jahrelangen Zitterpartie ist es geschafft: Die Streichung der Theaterwissenschaften aus dem Portfolio der Leipziger Universität ist endlich vom Tisch. Zum kommenden Semester werden ein Bachelor-Studiengang „Theaterwissenschaft transdisziplinär“ und ein Master-Studiengang „Theaterwissenschaft transkulturell – Geschichte, Theorie, Praxis“ angeboten.
Zwei Jahre lang war die Existenz des Instituts für Theaterwissenschaft in Leipzig gefährdet. Jetzt ist seine Zukunft gesichert! Eine Welle des Protests gegen die Gefahr der Schließung, prominente Unterstützer und Fürsprecher aus Politik, Kultur und Wissenschaft und ein überzeugendes Konzept für die Fortführung und weitere Profilierung der Leipziger Theaterwissenschaft haben am Ende zum Erfolg geführt.
Heute Morgen haben Beamte der GSG 9 fünf mutmaßliche Rechtsterroristen in Freital festgenommen. Bei dem Einsatz durchsuchten Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt deren Wohnungen und Häuser. Die Verdächtigen sollen Asylbewerberheime angegriffen und Menschenleben gefährdet haben, die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte im Vorfeld gegen sie ermittelt.
Zu den Hausdurchsuchungen und Festnahmen der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der rechtsextremen Bürgerwehr heute Morgen in Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Das Handeln der Bundesanwaltschaft ist richtig und ein deutliches Signal an jene, die glauben, dass Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ohne Konsequenzen bleiben. Mit dem Agieren der Bundesanwaltschaft geht auch an alle fremdenfeindlichen Mitläufer, die derartige Strukturen unterstützen oder deren Handeln gutheißen, die Botschaft, dass entsprechendes Handeln nicht folgenlos bleibt.“
Die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe zu den Festnahmen der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes im Zusammenhang mit der „Gruppe Freital“, die Asylbewerberheime und Wohnprojekte politischer Gegner angegriffen haben soll.
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Festnahme von fünf mutmaßlichen Rechtsterroristen in Freital: „Der Rechtsstaat wehrt sich – Kein Raum für rechten Terror“.
Die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbrauchschutz, Barbara Klepsch (CDU), hat den Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen FDP und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Wenn es SPD und CDU mit der Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen wirklich ernst meinen, müssen Sie das Thema Inklusion endlich auch umfassend im Schulgesetz verankern.“
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz hat im Rahmen einer Fachtagung am 18. April 2016 im Dresdner Hygienemuseum den ersten Entwurf des Sächsischen Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor geladenen Vertretern aus Politik, Verwaltung und Verbänden vorgestellt.
Wie kommt die Farbe auf mein T-Shirt oder den Kugelschreiber? Warum stürzen Brücken nicht ein? Wie kann ich Wikipedia optimal nutzen? Was genau macht eigentlich eine Architektin? Ein spannendes Programm mit Antworten auf diese und viele andere Fragen erwartet Schülerinnen der 8. bis 11. Klassen zum deutschlandweiten Girls’Day am Donnerstag, den 28. April 2016 auch in der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig). Sechs Fakultäten stellen ihre Studiengänge vor, um junge Frauen für Berufe zu begeistern, in denen sie immer noch eher selten vertreten sind.
Zum Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte erklärt der Sprecher für Angelegenheiten des sorbischen Volkes der Fraktion Die Linke, Heiko Kosel: „EPH muss auf die geplante Abbaggerung sorbischer Dörfer verzichten. Das ist bei einem auch von tschechischer Seite anerkannten Abschluss der Braunkohleverstromung bis 2040 problemlos möglich. Anders als in Schweden gibt es in der tschechischen Bevölkerung traditionell ein tief verwurzeltes Interesse am Schicksal des sorbischen Volkes, wechselseitige Sympathie und Solidarität.“
Vergnüglicher Zeitvertreib, geistige Förderung und körperliche Schulung – Spielen ist weit mehr als nur ein notwendiges Mittel gegen Langeweile. Die Kurzweil stiftende Tätigkeit ist in jeder kulturgeschichtlichen Epoche intensiv mit der Kindheit verbunden. Den Kindern eröffnet sich dabei eine geheime Welt, zu der Erwachsene keinen Zutritt haben. Im Rahmen der Museumsgespräche zum Thema Schätze aus der Kindheit wird Dr. Maike Günther, Kuratorin für Stadt- und Landesgeschichte bis 1800, am Donnerstag, dem 21. April, um 18 Uhr im 1. OG des Alten Rathauses unter dem Motto Allerley Kurtzweil über die Spielkultur im Mittelalter berichten. Sie gibt dabei einen Einblick in die vergangene Welt der Kindheit.
Der systematische Betrug in der Pflege ist nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac eine Folge der neoliberalen Gesundheitspolitik, die Gesundheit zur Ware macht. Ursache der Missstände sei ein grundsätzlicher Webfehler im System der Langzeitpflege. Notwendig sei ein Paradigmenwechsel weg vom Markt hin zu einer gemeinwohlorientierten Versorgung.
Vier Kandidaten für das Amt des Thomaskantors haben in den vergangenen Monaten in Proben und Aufführungen ihr Können unter Beweis gestellt. Alle vier Kandidaten haben als starke musikalische Persönlichkeiten ein sehr hohes Leistungsniveau mit bemerkenswert unterschiedlichen musikalischen, klanglichen Ergebnissen vorstellen können, so dass die Auswahl nicht leicht fiel. Im Ergebnis der intensiven Diskussionen um die Nachbesetzung einer der wichtigsten musikalischen Positionen in Leipzig und der Musikwelt folgte die Findungskommission einvernehmlich folgendem Vorschlag der Auswahlkommission zum weiteren Verfahren.
Zum zweiten Mal laden die Leipziger Denkmalstiftung und ihre Kooperationspartner zum Erfahrungsaustausch des Leipziger Tags des offenen Denkmals ein. Ziel ist es, sich kennenzulernen, ein Netzwerk aufzubauen, wie man die Leipziger Teilnahme besser und umfangreicher machen kann und vor allem neue Akteure zu gewinnen. Der Austausch findet am kommenden Samstag unter anderem mit vier Impulsvorträgen statt.
Am heutigen Dienstag haben sich mehr als 150 Beschäftigte aus Landratsämtern, Straßenmeistereien und Stadtverwaltungen in der Region Ostsachsen an den Arbeitsniederlegungen beteiligt.
In Sachsen ist derzeit ein gefälschtes Inkassoschreiben per Post unterwegs, das angeblich von der Akzepta Inkasso GmbH & Co. KG stammt. Die Gesamtforderung: über 600 Euro aus einem angeblichen Gewinnspiel. Die Verbraucherzentralen sehen das mit Sorge, denn die Zahl der Betroffenen, die falsche Inkassoschreiben erhalten, steigt und damit auch der Kontostand der Kriminellen. Denn nicht selten gelingt die Einschüchterungstaktik der Betrüger und Betroffene zahlen aus Angst vor möglichen Konsequenzen. Dabei sind echte Inkassoschreiben mit einigen Prüfkriterien recht schnell von falschen Mahnungen unterscheidbar.
Zur Festnahme mehrerer mutmaßlicher Anhänger einer rechtsterroristischen Gruppierung in Freital erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Die „Bürgerwehr Freital“ war offenbar größer als gedacht, das zeigen die Ermittlungen im Auftrag des Generalbundesanwalts. Bereits im November 2015 waren drei Personen in Untersuchungshaft genommen worden, im März 2016 folgten neuerliche Razzien in der Region. Mit den heute festgenommenen Verdächtigen wächst die Gruppe auf mindestens acht Personen an. Besonders beunruhigend ist die Annahme, dass die „Bürgerwehr“ womöglich nur Teil eines noch größeren Netzwerkes war. Wenn das zutrifft, könnte es noch immer aktiv sein.
Am Tag des Buches, Samstag, dem 23. April, wartet die Bibliothek Böhlitz-Ehrenberg, Leipziger Straße 81, von 11 bis 16 Uhr mit einem bunten Programm bei ihrem Familientag auf. Neu ist das Angebot von drei „lebenden Büchern“, die von 11 bis 13 Uhr zu einem Gespräch zur Verfügung stehen. „Lebende Bücher“ sind Menschen, die etwas Besonderes zu erzählen haben. Zum Beispiel weiß Reinhard Müller alles über die Historie eines Hauses im Waldstraßenviertel, Karin und Siegfried Patzig berichten über ihr Engagement als Paten für Flüchtlinge und Volker Stiehler erinnert sich an den Bau des Gewandhauses.
Gestern verkündete der Energiekonzern Vattenfall, dass er seine Braunkohlesparte an die tschechische EPH-Gruppe und deren Finanzpartner PPF verkaufen will. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Frank Heidan, sagt: „Der Verkauf ist eine Chance für die 8000 bisher vom Energiekonzern beschäftigten Mitarbeiter. Er gibt Politik und Zulieferwirtschaft eine Planungssicherheit. Diese Entscheidung ist Grundvoraussetzung, den Menschen in der Lausitz weiterhin gute berufliche und gesellschaftliche Perspektiven offenzuhalten.“
„Was lange währt, wird hoffentlich gut. Endlich sind nun die Unklarheiten um den Verkauf der Lausitzer Braunkohle und der Kraftwerke beseitigt. Ich bin sehr erleichtert, dass der schwedische Staatskonzern Vattenfall einen Käufer gefunden hat und der Verkaufsprozess nun abgeschlossen wird“, erklärt Thomas Baum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Die Generalbundesanwaltschaft hat am Dienstagmorgen in Freital gegen mögliche Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung Exekutivmaßnahmen durchgeführt, in deren Zusammenhang fünf Beschuldigte in Untersuchungshaft genommen wurden. Soweit ersichtlich handelt es sich dabei um Personen gegen die bereits die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt hat.
Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Liebertwolkwitz und Teile von Leipzig Süd können ab Jahresende 2016 mit Höchstgeschwindigkeit über die weltweite Datenautobahn fahren. Dort wird die Geschwindigkeit der Datenübertragung je nach Entfernung zum Schaltgehäuse bis zu 100 Megabit pro Sekunde (MBit/s) im Download erreichen. Von diesem Ausbau der Telekom profitieren weitere über 20000 Haushalte und Betriebe. Um die Bürgerinnen und Bürger besser versorgen zu können, wird die Deutsche Telekom etwa 40 Kilometer Glasfaserleitungen neu verlegen und fast 70 neue Schaltverteiler aufbauen oder vorhandene Schaltverteiler erweitern.
Die Handwerkskammer zu Leipzig schreibt den Denkmalpflegepreis 2016 aus. Bereits zum elften Mal werden mit dem Denkmalpflegepreis herausragende Leistungen bei der Restaurierung und Sanierung von Bau- und Kulturdenkmalen gewürdigt.
Für Motorräder stehen in der Innenstadt zwei neue Parkmöglichkeiten zur Verfügung: in der Lotterstraße und am Neumarkt. Sie sind im Zuge der im Dezember 2015 vorgenommenen verkehrsorganisatorischen Änderungen in der City eingerichtet worden.
Am 21. April lädt die Logistikbranche in Mitteldeutschland zu einem Blick hinter die Kulissen ein. Mit dem Leipzig/Halle Airport, der Universität Leipzig und dem Kurierdienstleister fox-COURIER sind auch Mitglieder aus dem Netzwerk Logistik Leipzig-Halle am Aktionstag beteiligt. Ziel ist es, der interessierten Öffentlichkeit und potentiellen Nachwuchskräften am „Tag der Logistik“ Einblicke in die Vielfalt logistischer Aufgabenfelder und Berufe zu geben.
Mit einer Benefiz-Kunstauktion am Sonntag, dem 24. April 2016, in der Heilig-Kreuz-Kirche Neustadt, Neustädter Markt 8, soll das Projekt „ANGEKOMMEN. Raum für Gespräche mit Bildern“ unterstützt werden. Während des Projektes entstandene Bilder, aber auch andere Kunstwerke wie Gemälde, Zeichnungen und Grafiken der „Leipziger Schule“ und anderer internationaler Künstlerinnen und Künstler werden ausgestellt und versteigert. Schirmherr der Benefizauktion ist Landesjugendpfarrer Tobias Bilz.
Heute wurde in Dresden der erste Entwurf des Aktionsplans der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Staatsministerin Barbara Klepsch hatte dazu Vertreter der Verbände der Menschen mit Behinderungen, der kommunalen Spitzenverbände sowie Mitglieder aus den Arbeitsgruppen, die am Entwurf mitgewirkt haben, eingeladen.
„Wir sind für alle Schüler da!“, so Kultus-Staatssekretär Frank Pfeil, der heute (18. April 2016) auf der Leipziger Kleinmesse den Unterricht der Schaustellerkinder besuchte. Derzeit werden in Sachsen 60 Kinder auf Reisen in Stützpunktschulen oder einem Schulwagen unterrichtet. Der Kultus-Staatssekretär verdeutlichte: „Jeder hat ein Recht auf Bildung, deswegen unterstützen wir die mobile Schule“. Neben den Stützpunktschulen sowie den Lern- und Lehrmitteln finanziert das Kultusministerium seit dem Schuljahr 2004/2005 einen mobilen Lehrer, der die Kinder im Schulwagen unterrichtet. Der Schulwagen wird vom Förderverein „Schulbildung von Schaustellerkindern in Sachsen e.V.“ finanziert.
Der Frauen für Frauen e.V. und das Institut für Frauen- und Geschlechterforschung der Universität Leipzig (FraGes) laden ein zum Fachtag „Effektiver Schutz und Sicherheit für geflüchtete Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt“.
Prof. Dr. med. Daniel Seehofer leitet seit April den Bereich Hepatobiliäre Chirurgie und Transplantationschirurgie am Universitätsklinikum Leipzig (UKL). Der 45-Jährige übernimmt damit auch die Leitung des Leipziger Transplantationszentrums.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat Arbeit, Bildung und Sprache als die entscheidenden Punkte für eine funktionierende Integration bezeichnet. „Über Arbeit, Bildung und Sprache können die stärksten Brücken für die Integration gebaut werden“, sagte Tillich am Montag auf der Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen in Dresden.
Neun Museen und Sammlungen der Universität Leipzig laden am 23. April im Rahmen der Museumsnacht ab 18 Uhr zu erlebnisreichen Programmen und Führungen ein. Geöffnet sind dabei auch Häuser und Ausstellungen, die sonst nur für den Lehrbetrieb zur Verfügung stehen.
Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) fordert die FDP Sachsen auf, einen zweiten Parteitag im Herbst einzuberufen. Der Landesvorstand der FDP Sachsen hatte sich am letzten Wochenende auf seiner Klausurtagung gegen einen zweiten Parteitag ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende Philipp Hartewig: „Bis zum Ausscheiden aus dem Landtag 2014 hatte ein zweiter Parteitag in Sachsen Tradition. Ohne zusätzlichen Parteitag wird der Basis die Chance verwehrt, aktiv strukturell und inhaltlich die Landespartei zu gestalten.“
Zu ihrer jährlichen Vollversammlung kamen die Jusos Leipzig am vergangenen Samstag im Pöge-Haus zusammen. Zwei frei gewordene Plätze im Juso-Vorstand wurden dabei mit Lena Jury (19) und Marco Rietzschel (19) neu besetzt. Zudem war der Leipziger Sozialbürgermeister Thomas Fabian zu Gast und diskutierte mit den Jungsozialist*innen über die Herausforderungen des wachsenden Leipzigs und der Inklusion aller Menschen in unserer Stadt.
Unüberhörbar ist der Vogelchor im Frühling. Aber wer singt da, wie sieht er aus und was will er sagen? Wer sich mit verschiedenen Methoden der einheimischen Vogelwelt annähern will, ist zum gemeinsamen Workshop-Tag mit dem Naturschutzbund NABU, Pixels on Screen und der erleb-bar eingeladen, der bereits zum dritten Mal angeboten wird.
Die Linke Leipzig lädt alle Interessenten ein, am 19. April 2016 gemeinsam mit den sächsischen Bundestagsabgeordneten Susanna Karawanskij und Dr. Axel Troost sowie VertreterInnen des Leipziger Bündnisses „Vorsicht Freihandel“ über aktuelle Fragen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP & CETA zu diskutieren. Im Mittelpunkt stehen dabei u.a. Fragen, warum alle Bürger von der Reprivatisierung kommunalen Eigentums, der Endsubventionierung unserer Kulturlandschaft und der Unterwanderung des Verbraucherschutzes in Folge der Freihandelsabkommen betroffen sind?
„Es geht weiter und es geht voran“, so der neue Vorsitzende der Freien Wähler Markranstädt (FWM) Jens Spiske. In ihrer Mitgliederversammlung am 15.04.2016 wählten die Mitglieder nicht nur einstimmig einen neuen Vorstand, dem neben Jens Spiske, Jörg Gartemann, Gabriele Dietrich und Kirsten Geppert angehören, sondern verabschiedeten zahlreiche Satzungsänderungen, die die Vereinsarbeit zukünftig vereinfachen werden.
Fragt man Verbraucher nach ihrem Energiebedarf, so denkt ein Großteil ausschließlich an den Stromverbrauch. Dass auch die Wärme zum Heizen ein großes Loch in die Haushaltskasse reißt, kommt wenigen in den Sinn. Nicht selten übersteigen die Heizkosten sogar die Stromkosten. Und gerade bei den Heizkosten, die jedes Jahr aufs Neue bis zu 1.000 Euro und mehr betragen, können die Mieter selbst enormen Einfluss nehmen – auch ohne zusätzliche Investitionen.
Der UKL-Infektiologe und Gastroenterologe Privatdozent Dr. Christoph Lübbert ist mit dem diesjährigen Präventionspreis der Deutschen Stiftung Innere Medizin und der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) ausgezeichnet worden. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis würdigt seine Studie zum Import multiresistenter Erreger durch Fernreisende.
Die ASF Leipzig (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen) hat am Donnerstagabend Katharina Kleinschmidt (54) als Vorsitzende wiedergewählt. Den Vorstand komplettieren Romy Dyck und Katja Näther als stellvertretende Vorsitzende sowie Brigitte Bauerfeind, Tina Bellmann und Ildiko A. Jakisch als Beisitzerinnen. Frauen- und Gleichstellungspolitik sei in Leipzig „noch nicht wirklich angekommen, es gibt noch viel zu tun“, sagt Kleinschmidt. Die neue Werbekampagne der Leipziger Gruppe („Wir sind Leipziger“) und das Kundenmagazin („Leipziger Leben – Das Magazin der Leipziger“) beweise das eindrücklich.
Die Grüne Stadtratsfraktion setzt ihre im Januar begonnene Wirtschaftstour fort. Nachdem bei der ersten Wirtschaftstour verschiedene Unternehmen im Leipziger Norden besucht wurden, steht diesmal der Stadtbezirk Altwest im Fokus.
Am 11. und 12. April 2016 wurden die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst beim Bund und den kommunalen Arbeitgebern in Potsdam fortgesetzt. In der zweiten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber ein Papier vorgelegt, in dem sie unsere Forderung nach 6 Prozent mehr Geld mit dem „Angebot“ einer Reallohnsenkung beantworten.
Der Freistaat Sachsen wird sich in den kommenden Wochen von drei weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge trennen. So werden die Zeltstadt auf dem Gelände der Leipziger Messe (1.700 Plätze/Belegung: 524) sowie der Standort Neue Mensa in Dresden (250 Plätze/Belegung: 27) zum 30. Juni dieses Jahres aufgelöst. Die Zelte an der August-Bebel-Straße in der Landeshauptstadt (350 Plätze/Belegung: 17) sollen bereits in der kommenden Woche komplett freigezogen werden.
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