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Montag, 16. November 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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CDU-Fraktion kritisiert Entscheidung der Deutschen Bahn zum Verzicht auf Ausschreibungsbeteiligung bei drei Strecken in Sachsen

Nach heutigen Medienberichten hat sich die Deutsche Bahn AG (DB) erstmals nicht an den Ausschreibungen von bestehenden Nahverkehrsverbindungen in Sachsen beteiligt. Betroffen sind die drei Linien im Verkehrsverbund Mittelsachen: Dresden-Hof (Sachsen-Franken-Magistrale), Dresden-Zwickau und Chemnitz-Elsterwerda. Für diese Strecken wird es deshalb ab Juni 2016 einen neuen Betreiber geben.

Eva Jähnigen (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Eva Jähnigen (Grüne): Warum wacht Tillich erst auf, wenn der Zug schon auf dem Abstellgleis steht?

Zu den Gesprächen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei seinem Besuch in Polen zum deutsch-polnischen Schienenverkehr erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Ministerpräsident wacht leider erst auf, wenn der Zug schon auf dem Abstellgleis steht. Das Ende des Dresden-Wroclaw-Expresses ist eine negative Zäsur und ein schwerer Rückschlag bei den Anstrengungen um einen besseren Schienenverkehr zwischen Deutschland und Polen.

Dr. Thomas Feist (CDU). Foto: Laurence Chaperon
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Thomas Feist (CDU): Durch assistierte Ausbildung niemanden zurück lassen

Die Koalitionsfraktionen haben den Weg für das neue Instrument der Assistierten Ausbildung und eine Ausweitung der ausbildungsbegleitenden Hilfen frei gemacht. Dazu erklärte der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist: "Bessere Chancen für die Ausbildung für junge Menschen mit Handicap! Mit diesem Ziel vor Augen schafft die Koalition unter Führung der Union jetzt für sozial benachteiligte oder lernbeeinträchtigte Jugendliche ein neues Förderinstrument: die Assistierte Ausbildung.

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Frauen machen zum Frauentag Druck: Kinder und Arbeitsplatz jetzt!

Alleinerziehende machen einen wesentlichen Bestandteil der Familien in Deutschland aus, 20 Prozent der 8,1 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern sind alleinerziehende Mütter oder Väter. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt für die Meisten eine beträchtliche Belastung dar. Sie sind mit deutlich höheren Anforderungen an die Organisation des Alltags, der Haushaltsführung, Kindererziehung und Sicherung des finanziellen Einkommens konfrontiert.

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Kontrollbereich außer Kontrolle? In Leipzig werden Kontrollbereiche zum Regelfall

Laut einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag [1] wurden in der Stadt Leipzig seit 2013 zehnmal Kontrollbereiche nach §19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SächsPolG beantragt und genehmigt. "Die Einrichtungen der Kontrollbereiche offenbaren ein neues Ausmaß, sie werden zeitlich und räumlich auf ein Maximum ausgedehnt. Einschlägig ist der Kontrollbereich welcher im Zuge von angekündigten Krawallen in der Silvesternacht 2014 für ganze 10 Tage auf das gesamte Stadtgebiet eingerichtet wurde.

Daniela Kolbe ist 1980 geboren, Diplom Physikerin und Mitglied des Bundestages. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
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Daniela Kolbe (SPD): „Förderung für strukturschwache Regionen muss bestehen bleiben“

Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, lehnt den Unionsvorschlag zum stufenweisen Auslaufen des Solidaritätszuschlages ab dem Jahr 2020 ab. Kolbe: "Für die ostdeutsche SPD ist klar, dass Deutschland auf das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichten kann. Für uns ist außerdem klar, dass auch nach 2019 eine vernünftige Förderung von strukturschwachen Regionen erfolgen muss.

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Albrecht Pallas (SPD): Mietpreisbremse kommt – Jetzt zügig für die Sachsen umsetzen

An diesem Donnerstag wird der Bundestag den von der SPD initiierten Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse verabschieden. "Das ist ein wichtiger Erfolg auch für die Mieterinnen und Mieter in Sachsen", erklärt Albrecht Pallas. "Damit kann eine sich schon abzeichnende Mietexplosion in Ballungsräumen wie Dresden und Leipzig verhindert werden. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir das Bundesgesetz in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen umsetzen werden.

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SMK: Sächsische Schüler Spitze beim deutsch-französischen Schülerwettbewerb

Schüler der 11. Klasse des Görlitzer Joliot-Curie-Gymnasiums und Neuntklässler des Immanuel-Kant-Gymnasiums aus Leipzig gehören zu den sechs Siegern des deutsch-französischen Schülerwettbewerbs. Sie haben sich aus über 300 Teilnehmern mit ihren Projekten zum Thema "Erster Weltkrieg" durchgesetzt. Die Gewinner können sich nun auf ein dreitägiges Treffen in Paris und Péronne freuen. Die Fahrt findet im Mai statt und beinhaltet interkulturelle Theaterworkshops, Museumsbesuche und die offizielle Preisverleihung.

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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SMWA: Sachsen exportiert so viel wie noch nie

Im Vorfeld der Sächsischen Außenwirtschaftswoche traf sich Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) heute mit den Spitzen der in der Außenwirtschaftsinitiative Sachsen (AWIS) vertretenen Kammern und Verbände zum Spitzengespräch Außenwirtschaft. Im Ergebnis des Gespräches erklärte der Minister, dass die Teilnehmer übereingekommen sind, die Zusammenarbeit im Rahmen der AWIS weiterzuführen und auszubauen, um sächsische Unternehmen auf dem Weg ins Ausland gemeinsam noch stärker zu unterstützen.

Foto: Zoo Leipzig
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Trauer um Luena: Löwin musste von ihrem Leiden erlöst werden

Die Leipziger Angolalöwin Luena (geb. am 04.08.1998 in Lissabon, seit 2003 in Leipzig) ist tot. Aufgrund des sich rapide verschlechternden Allgemeinzustandes und einer fortschreitenden nicht heilbaren Tumorerkrankung hat der Zoo Leipzig entschieden, die Katze heute Morgen von ihrem Leiden zu erlösen. Neben ersten Alterserscheinungen haben sich bei der Löwin Haut- und Gewebeveränderungen entwickelt.

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Refugee Struggle Camp Dresden: Statement auf der heutigen Pressekonferenz

Zuerst wollen wir gerne präzisieren, was wir mit unseren Forderungen nach gleichen Rechten meinen: Wir leben alle zusammen in einer Gesellschaft. Die Grundlage eines guten Zusammenlebens können aber nur gleiche Rechte für alle sein. Das sind die Menschenrechte. BürgerInnen haben diese Rechte aber wir Non-citizens (NichtbürgerInnen, Geflüchtete) haben sie nicht.

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Oliver Fritzsche (CDU): Neue Förderrichtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung erleichtert das tägliche Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und Bürgern

Innenminister Markus Ulbig hat heute eine neue Förderrichtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung vorgestellt, die auch für die Sozialarbeit in städtischen Quartieren mit Flüchtlingsunterkünften genutzt werden kann. Insgesamt stehen dafür in der Förderperiode von 2014 bis 2020 rund 30 Millionen Euro zur Verfügung.

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Übergriffe auf Flüchtlingscamp in Dresden: Gefahr, die von PEGIDA ausgeht, wurde unterschätzt

Zu den Übergriffen rechtsextremer PEGIDA-Anhänger erklärt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: „Die Saat des Hasses geht auf. Auf dem Dresdner Theaterplatz ist der unter einem dünnen Deckmantel verhüllte Hass und Rassismus der PEGIDA-Anhänger zum Vorschein gekommen. Die Übergriffe der PEGIDA-Nazis sind aber auch eine erschreckend logische Folge aus der fehlenden demokratischen Haltung in Dresden: Wer Rassisten mit Verständnis begegnet, darf sich über deren Gewalt nicht wundern.“

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Rico Gebhardt (Linke): Hysterische und gewalttätige Reaktionen auf Protest-Camp der Geflüchteten offenbaren gestörten Zustand Sachsens 

Zur Räumung des Protest-Camps der Flüchtlinge auf dem Dresdner Theaterplatz vor der Semperoper erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, der wie mehrere andere Mitglieder der Linksfraktion vor Ort gewesen ist: Ich hätte mir einen Dialog von Innenminister Ulbig mit den Geflüchteten gewünscht. Mit PEGIDA hat er sich ja auch getroffen. PEGIDA-Anhänger haben die Geflüchteten unter nationalistischem Geschrei angegriffen und mussten von der Polizei abgewehrt werden. Für solche Zustände trägt der Innenminister mit seiner einseitigen Parteinahme die Verantwortung.

Henning Homann, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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SPD-Fraktion verurteilt Übergriffe auf Flüchtlingscamp

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, und Albrecht Pallas,  innenpolitischer Sprecher der Fraktion,  zu dem Flüchtlingsprotest in Dresden: „Die SPD-Fraktion verurteilt aufs schärfste die Übergriffe auf das Flüchtlingscamp, die sich am Montagabend in Dresden ereignet haben. „Rufe wie ‚Deutschland den Deutschen‘ und ‚Ausländer raus‘ sind ekelhaft und eine Schande.“

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Asyl: Maßnahmen des Lenkungsausschusses beschlossen

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung zwei Punkte des Maßnahmenkatalogs verabschiedet, über die der Lenkungsausschuss bei seiner Sitzung in der vergangenen Woche beraten hat. Dabei geht es um die Einrichtung einer Stabsstelle Asyl beim neuen Abteilungsleiter Recht und Kommunales im Innenministerium sowie um eine Förderrichtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung, die auch für die Sozialarbeit in städtischen Quartieren genutzt werden kann, in denen Flüchtlingsunterkünfte gelegen sind.

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Volkmar Zschocke (Grüne): Ausländerbeauftragter Mackenroth verstärkt Vorurteile gegen Flüchtlinge, statt sie abzubauen

Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, hat die heutige Räumung des Flüchtlingscamps vor der Dresdener Semperoper als "unangemessen" kritisiert. "Gestern Abend haben Rechtsextreme versucht, die Flüchtlinge anzugreifen, andere brüllten Nazi-Parolen. Heute werden die Zelte der Flüchtlinge abgebaut. Das hinterlässt einen fahlen Beigeschmack. Von dem Camp ging keine Gefahr aus. Die Verantwortlichen hätten gut daran getan, die Zelte weiter zu dulden."

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Dresden: Camp der Geflüchteten durch Stadt geräumt

Gegen 8:30 Uhr heute Morgen kamen Polizei und Ordnungsamt am Camp an und erklärten, nicht auf die Entscheidung des Gerichtes zum Verbleib der Zelte und Toiletten im Camp warten zu wollen. Wir wurden angewiesen, alle Aufbauten vom Theaterplatz zu entfernen, andernfalls würde dies von der Polizei durchgeführt.

Klaus Tischendorf (Linke). Foto: DiG/trialon
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Zweite Tarifverhandlungsrunde ergebnislos – Arbeitgeberseite beharrt auf Erpresserstrategie, nun müssen Beschäftigte Flagge zeigen

Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifrunde öffentlicher Dienst Länder, welche am 26. und 27. Februar in Potsdam stattfand, beharrt die Arbeitgeberseite TdL (Tarifgemeinschaft der Länder) auf ihrer Erpresserstrategie und konkretisiert ihre Forderung, die Beschäftigten müssen Einbußen von 20 % bei der VBL-Rente hinnehmen.

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STEP Verkehr: Besonnenheit statt blindem Lobbyismus

Zum Stadtratsbeschluss Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum erklären Franziska Riekewald und Siegfried Schlegel, Sprecher der Fraktion Die Linke für Verkehr bzw. Stadtentwicklung, dass eine breite Mehrheit des Stadtrates die für eine nachhaltige und ökologische Stadtentwicklung erforderliche Besonnenheit an den Tag gelegt hat und nicht engstirnigem Lobbyismus gefolgt ist. Haben doch die vornehmlich engstirnigen geprägten Grabenkämpfe KFZ- contra Fahrrad-Verkehr ein wichtiges und unverzichtbares Stadtentwicklungskonzept beinah verhindert.

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NABU Sachsen fordert mehr Engagement beim Fledermausschutz

Mit Blick auf den Internationalen Tag des Artenschutzes (3. März) verweist der NABU Sachsen auf die in Deutschland besonders gefährdeten Fledermäuse und ruft zur Erhaltung und Neuschaffung von Fledermausquartieren an Gebäuden auf. 20 der 24 in Deutschland vorkommenden Fledermausarten sind in Sachsen heimisch. Sechs Arten sind stark gefährdet: Die Kleine Hufeisennase, die Bechstein-, Nord- und Mopsfledermaus sowie die Kleine Bartfledermaus und das Graue Langohr.

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Christin Bahnert (Grüne): Flüchtlinge in Dresden sehen sich zu Protest genötigt, der unangenehm auffällt

Zur aktuellen Situation des Flüchtlingsprotestes auf dem Dresdner Theaterplatz erklärt Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: „Es ist verständlich, dass der Protest Diskussionen in Dresden verursacht. Offenbar ist die Situation von Flüchtlingen in Sachsen aber so schwierig, dass sie sich zu Protest genötigt sehen, der unangenehm auffällt. Es ist völlig klar: Die Politik muss die Flüchtlinge anhören und deren Sorgen und Nöte ernst nehmen.“

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Christian Piwarz (CDU): Protestcamp falsches Instrument für verantwortungsvolle Flüchtlings- und Asylpolitik

Zur Entscheidung der Stadt Dresden, dass das Protestcamp von Flüchtlingen auf dem Dresdner Theaterplatz bis heute Abend geräumt werden muss, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Christian Piwarz: „Ich begrüße die Entscheidung der Landeshauptstadt Dresden, das illegale Protestcamp vor der Semperoper nicht länger zu dulden. Natürlich haben die Asylsuchenden, wie jeder andere Bürger auch, das Recht, ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern. Die Errichtung von illegalen Zeltbauten und ein mehrwöchiger Aufenthalt sind aber durch die verfassungsrechtliche Versammlungsfreiheit nicht gedeckt.

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Henning Homann (SPD): Gratulation an neuen Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik, zur Neuwahl des Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses: „Ich gratuliere Patrick Schreiber zu seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses“, erklärte Henning Homann nach der konstituierenden Sitzung des Gremiums am Montag.

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Kita-Finanzierung: Koalition will Landesinvestitionsprogramm für den Kitaneu- und -umbau ersatzlos streichen

Im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags findet am heutigen Montag die Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz statt. Thema dabei ist unter anderem auch die vorgesehenen Änderungen des Kitagesetzes. Dazu erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Ein gebrochenes Wahlversprechen ist schlimm genug. Was die Koalition jedoch an Änderungen im Kitagesetz plant, ist mehr als das.

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Nagel/Ernst: Linke verlangt Verhandlungen mit Geflüchteten über ihre Forderungen

Zum Flüchtlings-Protest-Camp auf dem Dresdner Theaterplatz und zum Umgang des städtischen Ordnungsamtes damit erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse, sondern Menschen, denen die gleichen demokratischen und sozialen Rechte zustehen. Deshalb muss es ihnen auch möglich sein, ihre berechtigten Forderungen in der Öffentlichkeit frei zum Ausdruck zu bringen.

Foto: Stadt Markranstädt
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Volles Haus in den Markranstädter Schulen

Großer Andrang am „Tag der offenen Tür“ an der Oberschule und dem Gymnasium in Markranstädt. Mehrere hundert Kinder und Eltern besichtigten am Samstagvormittag die beiden Schulen in der Parkstraße 9. Die Unterrichtsräume, in denen sich die Fachbereiche vorstellten, waren proppevoll, die „Show der Talente“ in der Aula und die Übung der Freiwilligen Feuerwehr auf den Hof waren echte Besuchermagneten – wie auch die Sekretariate, in denen die Anmeldung für das nächste Schuljahr abgegeben werden konnte.

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ASF fordert mehr Frauen in Leipziger Führungspositionen

Seit 103 Jahren wird in Deutschland der 8. März als Internationaler Frauentag begangen und hat nichts von seiner Brisanz verloren. Damals wie heute kämpfen Frauen weltweit für ihre Rechte und für die Gleichberechtigung, erklärt Katharina Kleinschmidt, Vorsitzende der ASF Leipzig (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen): “Einkommen und Macht sind weiterhin ungleich verteilt: Immer noch sind mehr als 70 Prozent der in Armut lebenden Menschen Frauen. Zweidrittel der Analphabeten weltweit sind Frauen und Mädchen. Frauen besitzen nur 10 Prozent des Einkommens und 1 Prozent des Vermögens weltweit. Nur ein Drittel aller Frauen hat Zugang zu Gesundheitsversorgung.”

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LSR: Lehrerstreik – Hoffentlich nicht bis zu den Sommerferien!

Am Donnerstag möchte die Sächsische GEW bekanntgeben, wie die Schulen in Sachsen bestreikt werden. Der LandesSchülerRat sieht das mit gemischten Gefühlen: „Streiken ist ein verbrieftes Recht. Das ist auch gut so. Auch die Forderungen des öffentlichen Dienstes sind nachvollziehbar. Doch jetzt in der Vorprüfungs- und Prüfungszeit kommt der zusätzliche Ausfall denkbar ungünstig“, sagt der Vorsitzende Patrick Tanzer hierzu.

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„Das kleinste Volk der Welt. Oder: Rassismus widersprechen“

Am kommenden Montag will abermals „das kleinste Volk der Welt“ – besser bekannt als Legida – in Leipzig aufmarschieren, um platte menschenverachtende Parolen zu rufen und Hass zu schüren. Obwohl Legida bislang jedes Mal weniger Teilnehmer_innen mobilisieren konnte und offensichtlich nur noch von Hools und Neonazis getragen wird, bleibt der Widerstand wichtig. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft dazu auf, sich ab 18 Uhr am satirischen Protest von „Legida – Das Original“ auf dem Augustusplatz zu beteiligen.

Juliane Nagel (Linke). Foto: DiG/trialon
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Juliane Nagel (Linke): Ulbig und Mackenroth zum Handeln für Flüchtlinge aufgefordert

Seit Samstagabend haben Geflüchtete den Theaterplatz in Dresden symbolisch besetzt. Sie wollen damit ihre Forderung nach gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe unterstreichen. Die Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, die die Initiative bei der Durchführung der Refugees-Solidaritäts-Demonstration am Samstag unterstützt hatte, erklärt dazu: Ich unterstütze ausdrücklich, dass die Flüchtlinge selbst initiativ werden und für ihre Rechte einstehen.

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Grüne beantragen Landtags-Debatte zur Erstaufnahme von Asylsuchenden

Zur Flüchtlings-Demonstration am Samstag in Dresden und der anschließenden Besetzung des Theaterplatzes erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Wir Landespolitiker tun gut daran, die Forderungen der Flüchtlinge nicht einfach vom Tisch zu wischen. Der Umgang mit den Flüchtlingen in Deutschland muss menschlicher werden."

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Jürgen Kasek (Grüne): Wir wollen, dass der Wolf wieder aus dem Jagdgesetz genommen wird

Bündnis 90/Die Grünen wollen den Wolf in Sachsen besser schützen. Das beschloss der sächsische Landesvorstand in dieser Woche anlässlich des Tages des Artenschutzes am 2. März. Im Mittelpunkt stehen die Forderung nach einer Novellierung des Jagdrechts und ein verstärkter Schutz von Wölfen und Wildtieren im Straßenverkehr, durch Geschwindigkeitsreduzierung und den Einsatz von Landschaftsbrücken, erklärt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender der Grünen: "Zwar ist der Wolf in Sachsen wieder überall heimisch, dennoch ist er gefährdet.

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Juliane Nagel (Linke): Geflüchteten selbstbestimmtes Wohnen ermöglichen

Anlässlich der heutigen Veranstaltungen von Landtags-Linksfraktion, der Linken im Dresdner Stadtrat und der LINKEN im Europaparlament zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (Die Linke): Sachsen liegt bundesweit auf dem drittletzten Platz bei der Wohnungsunterbringung von Flüchtlingen. Deutschland befindet sich gemessen an der Zahl von Asylsuchenden im Vergleich zur Bevölkerung europaweit im Mittelfeld; z.B. Schweden, Ungarn und Österreich nehmen relativ mehr Menschen auf.

Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon
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Susanne Schaper (Linke): Impfquote in Sachsen erhöhen

Zur aktuellen Debatte über eine Impfpflicht erklärt Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in Sachsen: Wir machen Nägel mit Köpfen und stellen im Landtag den Antrag „Impfquote im Freistaat Sachsen erhöhen“ (Parlaments-Drucksache 6/1036) zur Abstimmung.

Marion Junge (Linke). Foto: DiG/trialon
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Marion Junge (Linke): Teilnahme Sachsens am EU-Schulobstprogramm vertagt

Heute stand der Antrag der Fraktion Die Linke „Teilnahme Sachsens am Schulobstprogramm der Europäischen Union” – (Parlaments-Drucksache 6/252) auf der Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Sport des Sächsischen Landtages. Dazu erklärt Marion Junge, Sprecherin für Bürgeranliegen, Petitionen und Weiterbildung der Fraktion Die Linke: Kinder brauchen eine ausgewogene Ernährung, um gesund und fit zu bleiben. Die aktuelle Ernährungssituation zeigt jedoch, dass Kinder und Jugendliche immer öfter übergewichtig sind.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Rico Gebhardt (Linke): Statt CDU/SPD-Schmuseprogramm braucht Sachsen beherzte Taten bei Asyl, Bildung und Sicherheit

Zur 100-Tage-Bilanz von Ministerpräsident Tillich (CDU) und seinem Stellvertreter Dulig (SPD) sowie ihrem Ausblick auf die weitere Arbeit der CDU/SPD-Koalition sagt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Herr Tillich hat sich seit der Wahl weder mit einer klaren Aussage zum Mindestlohn noch zu Pegida oder zum Thema Asyl in Erinnerung gebracht. „Verewigt“ hat er sich mit dem Spruch, der Islam gehöre nicht zu Sachsen, ehe er im islamischen Staat Abu Dhabi eine 400-Millionen-Investition aus diesem Land im Freistaat feierte.

Jana Pinka (Linke). Foto: DiG/trialon
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Jana Pinka (Linke): Blockade der Windkraft behindern!

Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt zur heutigen Sachverständigenanhörung im Landtag: Mit dem Antrag „Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen“ (Landtags-Drucksache 6/466) [1] fordert die Linke, die Rechtsunsicherheit durch eine Länderöffnungsklausel für Windenergieanlagenstandorte nicht zu vergrößern, das Wirrwarr der Planungsvorgaben in den vergangenen Jahren zu beenden und die in Aussicht gestellte Windpotenzialstudie rasch anzugehen.

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Volkmar Zschocke (Grüne): Nichts Neues! Jurk war im Vergleich zu Dulig ja geradezu kämpferisch

Zur heutigen Pressekonferenz '100-Tage-Bilanz und Ausblick der Regierungskoalition' von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Es reicht nicht, wenn Tillich und Dulig konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten und dafür lobende Worte finden. Sie sind für gute Politik für Sachsen gewählt und dazu hatten sie heute nicht viel Neues zu sagen."

Annekatrin Klepsch (Linke). Foto: DiG/trialon
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Staatsministerin Klepsch empfiehlt Impfstatus zu überprüfen und bei Bedarf Impfung vorzuziehen

Angesichts der gegenwärtigen hohen Zahl von Masernerkrankungen weist das sächsische Gesundheitsministerium darauf hin, dass bei Kindern, in deren Umgebung Masernerkrankungen auftreten und somit Ansteckungsgefahr besteht, mit der 2. MMR-Impfung keinesfalls bis zum 6. Lebensjahr gewartet werden muss. Der empfohlene Mindestabstand zur 1. MMR-Impfung beträgt hier nur 3 Monate, der absolute Mindestabstand nach Fachinformation der Impfstoffe nur 4 Wochen!

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Axel Troost (Linke): Griechenland bekommt Chance auf Politikwechsel

Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke stimmten heute geschlossen für die Verlängerung der griechischen Finanzhilfen. Dazu erklärt Axel Troost, Sprecher der sächsischen Landesgruppe: „Fünf Jahre lang wurde Griechenland durch die Auflagen der Troika in eine schwere humanitäre Krise gezwungen, ohne die eigentlichen Probleme des Landes zu lösen. Mit der Verlängerung der Finanzhilfen für vier Monate bekommt die neue griechische Regierung – trotz der Festschreibung vieler alten Auflagen – eine Chance für einen Politikwechsel.

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Troost, Karawanskij und Böhme stellen ebenfalls Selbstanzeige

Auch Dr. Axel Troost, MdB und stellvertretender Parteivorsitzender der Linken, sowie Susanna Karawanskij, MdB, und Marco Böhme, MdL, stellen Selbstanzeige wegen der Leipziger Erklärung 2015 des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“. Das gaben sie am heutigen Tag bekannt. Die drei gehörten zu den rund 2.000 Unterzeichnern des Aufrufes, mit dem zu friedlichen und gewaltfreien Protesten gegen den Aufmarsch von LEGIDA in Leipzig aufgerufen wurde.

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Volkmar Zschocke (Grüne): Impfquote bei Masern ist bei Kindern in den letzten Jahren deutlich angestiegen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert eine Versachlichung der Diskussion um eine Masern-Impfpflicht. "Die Masern-Impfquote bei Kindern hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert", erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion. So stieg die bundesweite Impfquote für die erste Masernimpfung bei den einzuschulenden Kindern zwischen den Jahren 2000 und 2013 von 91 Prozent auf 96,7 Prozent. Für die zweite Masernimpfung werden inzwischen bundesweit 92,4 Prozent erreicht. Im Jahr 2004 waren es gerade einmal 65,7 Prozent für die zweite Impfdosis.

Dr. Gerd Lippold (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Gerd Lippold (Grüne): Kommunen und regionale Planungsverbände brauchen Planungssicherheit und -spielräume

Zur heutigen Anhörung zur Abstandsregelung für Windenergieanlagen im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Eines ist heute klar geworden: Die Staatsregierung muss jetzt endlich den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag Taten folgen lassen und die CDU/FDP-Abstandsregelung abschaffen.

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Durch CDU/SPD-Haushaltsbeschluss drohen höhere Kita-Beiträge für Eltern

Nach dem Entwurf des neuen Doppelhaushaltes 2015/2016 der CDU/SPD-Staatsregierung wird der Betreuungsschlüssel in Kitas schrittweise abgesenkt. Gleichzeitig kann der maximale Elternbeitrag von 30 auf 33 Prozent der kommunalen Betriebskosten für Kitas angehoben werden. Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow: „Die Absenkung des Betreuungsschlüssels wird sich schnell zum vergifteten Geschenk entwickeln.

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Mitarbeitende im Bundesfreiwilligendienst im Sozialcafé Blickwechsel gesucht

Das Sozialcafe Blickwechsel des Psychosozialen Gemeindezentrums für seelische Gesundheit der Diakonie Leipzig sucht auch in diesem Jahr wieder einen Mitarbeitenden im Bundesfreiwilligendienst. Im gemütlich eingerichteten Souterrain in der Natonekstraße 2 in Gohlis treffen sich an sieben Tagen der Woche bis abends 20 Uhr Menschen mit seelischen Problemen, deren Angehörige und Freunde sowie aufgeschlossene Mitbürger.

Petra Köpping, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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Petra Köpping weiterhin vor Ort aktiv – als Landtagsabgeordnete und Ministerin

Im Herbst vergangenen Jahres wurde Petra Köpping zur Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration ernannt. „Seitdem fragen mich viele Bürgerinnen und Bürger, ob ich denn jetzt nur noch in Dresden bin“, sagt Petra Köpping. Mit der neuen Aufgabe liege ihr Arbeitsschwerpunkt nun selbstverständlich in der Landeshauptstadt, ist sie für ganz Sachsen zuständig, dennoch wird die Politikerin weiterhin in ihrem Wahlkreis präsent sein.

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Neukirch/Wehner: Impflücken schließen – Impfbereitschaft erhöhen

Vor dem Hintergrund der aktuell vermehrt auftretenden Masern-Erkrankungen und der Forderung, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, beabsichtigen die Gesundheitspolitiker der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD, die Impfbereitschaft in Sachsen auf den Prüfstand zu stellen. Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sagt dazu: „Impfen ist Pflicht. Eine moralische auf jeden Fall. Über eine gesetzliche sollte man sprechen, aber keine überstürzten Entscheidungen treffen.

Eva Jähnigen (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Schnellverfahren für Einvernehmensregelung zur Wahl von Beigeordneten?

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat die Umsetzung der Einvernehmensregelung zur Wahl von Beigeordneten in Städten über das Haushaltsbegleitgesetz - also bis Ende April - gefordert. Das geht aus der Stellungnahme des SSG zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2015/2016 an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hervor.

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ADFC begrüßt das Bekenntnis des Stadtrates zur Stärkung des Umweltverbundes

In der Ratsversammlung am 25. Februar 2015 ist die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Verkehr und Öffentlicher Raum mit der Mehrheit von Linken, Grünen und SPD beschlossen worden. Der Vorsitzende des ADFC Leipzig, Dr. Christoph Waack, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Wir sind erfreut, dass mit dem Ratsbeschluss ein mehrjähriger Beteiligungsprozess doch noch erfolgreich abgeschlossen werden konnte.“

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LSR Sachsen unterstützt die Forderungen nach mehr Rechten für Asylsuchende

Der LandesSchülerRat Sachsen unterstützt die Geflüchteteninitiativen „Asylum Seekers Movement“ und „Remembering Khaled“ bei der Großdemonstration in Dresden am 28. Februar 2015 in ihren Forderungen nach mehr Rechten für Geflüchtete und stellt sich entschieden an die Seite derer, die in Sachsen für den Schutz von Asylsuchenden und gegen Fremdenfeindlichkeit eintreten.

Juliane Nagel (Linke). Foto: DiG/trialon
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Juliane Nagel (Linke): Lenkungsausschuss Asyl mit verspäteten Versprechen

Bei seiner gestrigen Sitzung präsentierte der Lenkungsausschuss Asyl einen acht Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog zur Frage der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylsuchenden in Sachsen. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die aktuell getroffenen Vereinbarungen, überfällige Maßnahmen der Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum für Asylsuchende, bei sozialer Betreuung und Sprachförderung, die mit einer Zustimmung zum Antrag der Fraktion Die Linke „Asyl in Sachsen: Nicht nur lenken, sondern schnell handeln“ bereits im Dezember 2014 hätten auf den Weg gebracht werden können.

Annekatrin Klepsch (Linke). Foto: DiG/trialon
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Annekatrin Klepsch (Linke): In Sachsen fehlt studentischer Wohnraum

Zu den fehlenden Wohnheimplätzen für Studierende In Sachsen erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch: Freie Wohnheimplätze in Sachsens Universitätsstädten sind nach wie vor rar. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage nach dem „Bedarf an Wohnheimplätzen für Studierende an Hochschulen“ hervor.

Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon
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Susanne Schaper (Linke): Mehr als 2.000 Sozialbestattungen 2014 in Sachsen sind Ausdruck zunehmender Altersarmut

Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Sozialbestattungen 2014 in Sachsen“ erklärt die Fragestellerin und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Susanne Schaper: Im vergangenen Jahr mussten die sächsischen Sozialämter in 2.034 Fällen ganz oder teilweise für Bestattungen aufkommen, weil die Verstorbenen so bettelarm waren, dass sie nichts für den letzten Gang zurücklegen konnten. Dieser traurige Befund hält seit Jahren an und dürfte sich in Zukunft eher noch verstärken, da Altersarmut immer mehr zunimmt.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Rico Gebhardt (Linke): Für Solidarität und eine Willkommenskultur in Sachsen

Am Samstag findet in Dresden eine bundesweite Demonstration unter dem Titel „Solidarität mit Geflüchteten – für ein besseres gemeinsames Leben“ statt. Auch Die Linke Sachsen hat ihre Unterstützung erklärt und mobilisiert zu dieser Großveranstaltung. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der sächsischen Linke, Rico Gebhardt: „Es ist mir wichtig, dass nach den Geschehnissen der letzten Monate gerade aus Dresden ein starkes Signal der Solidarität für Asylsuchende ausgeht.

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Katharina Schenk (Jusos): „Koalitionsvertrag abarbeiten, statt Populismuskeule schwingen, Herr Ulbig“

"Immer wieder kommt es im Rahmen von Demonstrationen zu eklatantem Fehlverhalten von Polizistinnen und Polizisten. Das wäre doch mal ein guter Anlass für Herrn Ulbig, aktiv zu werden. Statt die Populismuskeule im Dresdner Wahlkampf zu schwingen, sollte er den Koalitionsvertrag abarbeiten und die vereinbarte Beschwerdestelle auf den Weg bringen. Das wäre Sacharbeit, die der Innenminister aber im Moment verweigert. Auch ist die Personaldecke offenbar schlicht zu dünn. Um das Demonstrationsrecht uneingeschränkt zu gewährleisten, ist hier rasches Handeln gefragt. 

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IHK-Statement zur STEP-Entscheidung

„Mit dieser Entscheidung des Stadtrates tut sich die Stadt Leipzig keinen Gefallen. Es ist überaus bedauerlich, dass trotz gemeinsamer Bemühungen und Aktivitäten der Leipziger Wirtschaftsakteure nunmehr verbindliche Zielgrößen zur Verkehrsmittelwahl (Modal Split) in den Planungsgrundsätzen des STEP – im wahrsten Sinne des Wortes – festgeschrieben sind“, kritisiert Wolfgang Topf, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig.

Sabine Heymann (CDU)
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Nach der Ratsabstimmmung: CDU-Fraktion erneuert Kritik am STEP Verkehr und öffentlichen Raum

Der Stadtrat hat heute mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum beschlossen. Dazu die Stv. Fraktionsvorsitzende, Dr. Sabine Heymann: „In den letzten Monaten hat die CDU-Fraktion eine Diskussion zu verschärften Zielen des Entwurfs zum STEP Verkehr angeschoben. Wirtschaft, Politik und Verwaltung kamen aktiver ins Gespräch als es im bisherigen Verfahren geschehen ist. Wir haben erreicht, dass künftig die Ermöglichung des Wirtschaftsverkehrs prioritär ist, dass Maßnahmen zur Umsetzung des STEP mit dem Verbänden zu besprechen sind.

Christian Hartmann (CDU), Foto: CDU Sachsen
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Christian Hartmann (CDU ): Beschlossene Maßnahmen vom Asyl-Lenkungsausschuss schnell und konsequent umsetzen

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: „Ich bin zuversichtlich, dass die heute vom Lenkungsausschuss Asyl beschlossenen Maßnahmen dazu beitragen werden, die Herkulesaufgabe im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in Sachsen zu bewältigen. Wichtig ist nun, dass die Vorhaben konsequent und schnell umgesetzt werden. 

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Warnung vor Betrügern: Sammelaktionen im Namen der Caritas in Grimma

Seit einigen Tagen sind in Grimma Personen unterwegs, die sich als vermeintliche Caritas-Mitarbeiter ausgeben. Diese Information erhielten wir von Anwohnern aus Grimma-Süd. Die Betrüger gehen von Tür zu Tür und bitten im Namen der Caritas um Spenden und verwickeln die Anwohner in persönliche Gespräche. Laut Auskunft eines Anwohners tragen die vermeintlichen Caritas-Mitarbeiter schwarze Jacken mit weißem Caritas-Schriftzug und können sich nicht ausweisen.

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Petra Zais (Grüne): Warum ist die Frage der finanziellen Ausstattung der Kommunen noch offen?

Anlässlich der dritten Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Das Versagen des Innenministers Markus Ulbig (CDU) bei dem Thema Asyl im Allgemeinen und bei der Erstaufnahme im Besonderen führt dazu, dass sich der Lenkungsausschuss der Krisenbewältigung widmen muss: dem gestörten Verhältnis zwischen Innenministerium und den Landräten, ad-hoc-Unterkünften für die Erstaufnahme, zeitlichen Verzögerungen bei den Asylverfahren und der Zunahme von rassistischer Gewalt im Freistaat.

Holger Mann (SPD). Foto: Götz Schleser
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Holger Mann (SPD): Zahl der Studienberechtigten in Sachsen steigt erfreulich um 4,6 Prozent

Holger Mann, Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag für Hochschule und Wissenschaft zur aktuellen Mitteilung des Statistischen Bundesamtes „Zahl der Studieberechtigten im Jahr 2014 um 8,9 Prozent gesunken“: „Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen einen erfreulichen Trend für Sachsen. Entgegen dem Bundestrend steigt im Freistaat die Zahl der Studienberechtigten um 4,6 Prozent.

Eva Jähnigen (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Eva Jähnigen (Grüne): Keine grundlegenden Bedenken gegen Akteneinsichtsrecht von Abgeordneten

Zur heutige öffentlichen Anhörung des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtags und seiner Mitglieder erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: "Die Sachverständigen haben sich heute für eine Verbesserung der Informations- und Beteiligungsrechte des Landtages, insbesondere in EU-Angelegenheiten ausgesprochen.

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Petra Zais (Grüne): Drastischer Anstieg rassistischer Gewalt – Koalition lehnt Grünen-Antrag ab

Zu der hohen Zahl an gewalttätigen Übergriffen auf Flüchtlinge in Sachsen erklärt Petra Zais, Chemnitzer Landtagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die von der Opferberatung der RAA Sachsen veröffentlichten Zahlen zu Übergriffen auf Flüchtlinge und Asylsuchende sind alarmierend. Auch in Chemnitz wächst mit Blick auf die sich verstärkende rassistische Hetze, die von Cegida-Demos ausgeht, das Aggressionspotential. "

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Volkmar Zschocke (Grüne): DDR-Heimkinder – Sachsen muss die Personalstellen in der Beratungsstelle sofort aufstocken

Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, betrachtet die heute im Bundeskabinett beschlossene Aufstockung des Fonds zur Entschädigung von DDR-Heimkindern als dringend notwendigen und richtigen Schritt. "Heute Nachmittag werde ich die Beratungsstelle in Leipzig besuchen und mich bei den Mitarbeiterinnen Mitarbeitern über die derzeitige Beratungssituation und die Wartezeiten in Sachsen informieren.

Enrico Stange (Linke). Foto: DiG/trialon
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Enrico Stange (Linke): Übergriff von Bereitschaftspolizisten auf Cegida-Gegner in Chemnitz

Während der Gegendemonstrationen gegen den Chemnitzer Pegida-Ableger Cegida kam es am Montag zum Übergriff eines Bereitschaftspolizisten auf einen Gegendemonstranten. Wie die Chemnitzer Polizei bekanntgab, wurde von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt eingeleitet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Enrico Stange: Übergriffe der Polizei auf Demonstrierende und in Gewahrsam Genommene sind nicht hinnehmbar.

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CDU-Landtagsfraktion begrüßt Aufstockung der Mittel für DDR-Heimkinder

Das Bundeskabinett hat heute eine Aufstockung des Fonds für ehemalige DDR-Heimkinder auf 364 Millionen Euro beschlossen und die Laufzeit des Hilfsprogramms verlängert. Das Geld soll den Betroffenen bei der Bewältigung der Folgeschäden helfen. Dazu erklärt Martin Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die staatlichen Mittel für ehemalige DDR-Heimkinder aufzustocken und den Zeitraum der Auszahlung bis 2018 zu verlängern.

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Claudia Maicher (B90/Grüne, MdL). Foto: Juliane Mostertz
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Claudia Maicher (Grüne): Minister Ulbig hangelt sich in Leipzig-Dölitz zur nächsten Notlösung

Wie die Landesdirektion des Freistaates gestern auf ihrer Informationsveranstaltung zur Einrichtung der Interims-Erstaufnahmestelle für Asylsuchende in Leipzig-Dölitz bekanntgab, will sie nach Prüfung der bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen zusätzlich für ca. 150 Menschen Wohncontainer aufstellen lassen. Bei einer Bewohnerzahl über 500 Personen würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Außenstelle in Leipzig-Dölitz eröffnen. Die Bewohnerinnen und Bewohner könnten somit Behördengänge vor Ort erledigen, statt dazu in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Chemnitz fahren zu müssen.

Daniela Kolbe ist 1980 geboren, Diplom Physikerin und Mitglied des Bundestages. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
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Daniela Kolbe (SPD): Aufstockung des DDR-Heimkinderfonds – „Das kann sich sehen lassen!“

Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur nochmaligen Aufstockung des sogenannten DDR-Heimkinderfonds. Der Fonds soll nunmehr bis maximal 31. Dezember 2018 laufen. Die vom Bund und den ostdeutschen Ländern je zur Hälfte bereitgestellten Mittel sollen noch einmal um 240 Mio. EUR und in einem Folgeschritt bei Bedarf auf 364 Mio. EUR aufgestockt werden.

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Christin Bahnert (Grüne): Geflüchtete müssen die Chance zur Integration bekommen

Bündnis 90/Die Grünen Sachsen unterstützen die bundesweite Demonstration für Solidarität mit Geflüchteten am kommenden Samstag in Dresden. „Die Zahl rassistisch motivierter Straftaten ist seit Beginn der Demonstrationen von PEGIDA und deren Ablegern dramatisch angestiegen. Es herrscht für Flüchtlinge eine zunehmend gefährliche Stimmung in Sachsen, die sogar durch den Innenminister befeuert wird, wenn er eine noch härtere Abschiebepraxis ankündigt.

Volker Külow (Linke). Foto: DiG/trialon
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Vorsitzender der Leipziger Linken stellt Selbstanzeige

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat die UnterzeichnerInnen der Leipziger Erklärung vom Januar 2015 zur Selbstanzeige aufgerufen, weil inzwischen Politikerinnen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken wegen ihrer diesbezüglichen Aussagen vor der Presse mit Ermittlungsverfahren überzogen werden.

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