Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

·Melder·Wortmelder

Margitta Hollick (Linke): Sportliche Oberschultalente aus der Region sind für den Freistaat nicht förderwürdig

Es klingt wie eine Fehlmeldung, oder zeigt der Freistaat sein wahres Gesicht bei der sportlichen Förderung aller Kinder und Jugendlichen? Der Freistaat will finanziell nur das Internat für das Sportgymnasium unterstützen. Die Unterbringungskosten für die auswärtigen Sportoberschüler sollen nicht mehr getragen werden. Dürfen Sportoberschüler aus dem Regierungsbezirk keine Leistungssportler werden?

·Melder·Wortmelder

Jusos Leipzig: Parteineutralität des Stadtschülerrats in Gefahr

Angesichts der Wahl von Maximilian Lehmann in den Vorstand der Schüler Union und der anschließenden Vollversammlung des Stadtschülerrates am 24. Juni ohne Neuwahl des Vorstandes sehen die Jusos Leipzig die Parteineutratlität des Stadtschülerrates in Gefahr. Der Stadtschülerrat Leipzig muss die Interessen der Schülerinnen und Schüler der Stadt gegenüber der Kommune und dem Land glaubhaft und parteiübergreifend vertreten können.

·Melder·Wortmelder

Rico Gebhardt (Linke) zum CDU-Programm: „Zu wenig, zu spät!“

Zum Parteitag der CDU zur Verabschiedung des Wahlprogrammes erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Linken in Sachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl: "Die programmatische Schwerpunktsetzung der CDU lässt sich einfach zusammenfassen: zu wenig, zu spät." Seit Jahren habe die Landesregierung keine substantiellen Entscheidungen mehr getroffen, sondern das Land nur noch verwaltet.

·Melder·Wortmelder

Claus Müller (SPD): Vandalismus ist dumm und nicht hinnehmbar

Claus Müller, ordnungspolitischer Sprecher des Leipziger SPD-Fraktion, ist wegen des Angriffs auf das Technische Rathaus in der Nacht von Donnerstag auf Freitag empört: "Mir ist vollkommen unklar, was die Täter damit - außer einfach Schaden zu machen - erreichen wollten, wenn sie beim Technischen Rathaus Scheiben einwerfen und die Fassade mit roter Farbe besudeln. Solche Aktionen zeugen von ausgeprägter Dummheit der Täter und aus meiner Sicht gibt es nichts, was Vandalismus rechtfertigen könnte."

·Melder·Wortmelder

Lange Nacht der Wissenschaften: Wieder zehntausende Besucher

Türen und Tore fast aller Leipziger Wissenschaftseinrichtungen waren geöffnet und viele, viele kamen. Am Ende nutzten wieder rund 10.000 neugierige und wissenshungrige Leipzigerinnen und Leipziger die einmalige Gelegenheit, einen Blick in die "Wohnzimmer" der Leipziger Wissenschaften zu tun, ihre Fragen zu stellen und Neues zu erfahren.

·Melder·Wortmelder

Aktion von Leipziger Kinderstiftung und Johannitern für Kinder in Not: Michael Fischer-Art unterstützt „Leipziger Beneflitz“

Laufen für einen guten Zweck: Am letzten Samstag vor den Zeugnissen, 12. Juli 2014, startet im Leipziger Clara-Zetkin-Park eine gemeinsame Aktion von Leipziger Kinderstiftung und Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Ab 10 Uhr sind Groß und Klein eingeladen, auf der nur 400m kurzen Strecke ihre Runden zu drehen. Für jede Runde fließt eine Spende an Projekte für Kinder und Jugendliche, deren Eltern sich keinen Urlaub leisten können.

·Melder·Wortmelder

Cornelia Ernst (Linke): Frontex-Proteste unterstützen

"Die Teilnehmenden des Freedom March die seit rund drei Wochen von Strasbourg aus zu Fuß unterwegs sind, haben diese Woche Brüssel erreicht. Wir unterstützen die Forderungen nach Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle sowie den Appell, die tödliche Politik an den Außengrenzen der EU zu beenden", erklärt Cornelia Ernst.

·Melder·Wortmelder

Gebhardt zum Fall Beermann: CDU-Arroganz Belastung für den Standort Sachsen – weder koalitions- noch bündnisfähig

Zum bisher gescheiterten Versuch der Sächsischen Staatsregierung, ihren Staatskanzleichef Johannes Beermann zum künftigen Bundesbank-Vorstand zu machen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Mit ihrer in einem Vierteljahrhundert Dauerregierung akkumulierter Arroganz der Macht ist die CDU offenkundig mit niemandem mehr koalitions- bzw. bündnisfähig.

·Melder·Wortmelder

Eva Jähnigen (Grüne): Hochgeschwindigkeitsstrecke Dresden-Prag – Morlok im Größenwahn?

Angesichts begrenzter Finanzmittel fordert die sächsische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Abschied von utopischen Wünsch-Dir-Was-Projekten wie der Hochgeschwindigkeitsstrecke Dresden-Prag. "In diesem Ministerkopf wird wohl nie ankommen, dass Substanzerhalt vor Aus- und Neubau kommen muss. Ist Minister Morlok mal wieder im Größenwahn?", fragt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprechern der Grünen-Fraktion.

·Melder·Wortmelder

Alte und neue CDU-Fraktion arbeiten gemeinsam – Rothkegel leitet „Führungsteam“

Die am 25. Mai gewählten CDU-Stadträte haben sich gestern zu einer ersten gemeinsamen Beratung unter Leitung des CDU-Kreisvorsitzenden Robert Clemen zusammengefunden. Bis eine Wahl des Fraktionsvorstandes möglich ist, wird an der Spitze der neuen CDU-Stadträte ein Führungsteam stehen. Dieses besteht aus den Stadträten Karsten Albrecht, Achim Haas, Dr. Sabine Heymann, Andrea Niermann, Frank Tornau und Michael Weickert und wird von Stadtrat Uwe Rothkegel geleitet.

·Melder·Wortmelder

SMWA: Warnwestenpflicht gilt ab 1. Juli 2014

Ab Dienstag 1. Juli 2014 ist das Mitführen einer Warnweste im Fahrzeug Pflicht. Die entsprechende Änderung der Straßenverkehrszulassungsverordnung (STVZO) geht zurück auf eine Initiative von Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP).

·Melder·Wortmelder

Rico Gebhardt (Linke): Nach Affäre Hartung – wie lange braucht Tillich, um AfD-Leute kennenzulernen und Bündnisfrage zu beantworten?

Zur aktuellen Positionierung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich im Gespräch mit seinem Brandenburger Amtskollegen, nachzulesen im Text "Ist doch so, oder, Stanislaw?" der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit", erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Erneut weicht Stanislaw Tillich der Frage nach einer möglichen CDU/AfD-Koalition aus - mit der wiederholten Behauptung: "Ich kenne die AfD-Leute nicht."

·Melder·Wortmelder

von Breitenbuch (CDU): Nur die Braunkohle sichert den soliden Aufbau der Erneuerbaren Energien und das langfristige Gelingen der Energiewende

Zur heutigen Grundsatzerklärung der Interessenverbände im Bereich Erneuerbarer Energien in Sachsen, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch: "Der Ausbau Erneuerbarer Energien stellt für Deutschland eine große Herausforderung dar. Seit Jahren werden in diesem Bereich große Summen investiert. Deutschland übernimmt damit eine Vorreiterrolle in Europa und der Welt.

·Melder·Wortmelder

Jana Pinka (Linke): EEG-Novelle zementiert die alten Machtverhältnisse – Länderöffnungsklausel ist hoffnungslos daneben

Zur heutigen Pressekonferenz "Energiewende in Sachsen - eine lohnende Perspektive für uns alle. Grundsatzerklärung der Interessenverbände im Bereich Erneuerbarer Energien in Sachsen" erklärt die umwelt- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka: Die generelle Linie der Bundesregierung und der Großen Koalition bei der EEG-Novelle scheint zu lauten: Die Macht muss wieder zurück in die Hände der großen vier Energieversorgungsunternehmen.

·Melder·Wortmelder

Stephan Kühn (Grüne): Große Koalition legt Grundstein für Vollbremsung beim Ausbau der Windenergie in Sachsen

Morgen stimmt der Bundestag über den Gesetzesentwurf der Großen Koalition ab, der den Ländern die Möglichkeit einräumt, den Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbereichen festzulegen. Dazu erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter: "Minister Morlok erhält nun offiziell den Freibrief aus Berlin, saubere Windenergie in Sachsen abzuwürgen.

·Melder·Wortmelder

Rico Gebhardt (Linke): Vorwürfe von Flath gegen Opposition wegen „Nazi-Asyl“ zurückgewiesen

Zum heutigen Interview des CDU-Fraktionschefs Steffen Flath in der "Sächsischen Zeitung" erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die CDU Sachsen ist nicht koalitionsfähig. "Wir haben im Wesentlichen nie einen Unterschied gemacht, ob wir allein oder in einer Koalition regieren" - aus dieser Aussage spricht die Arroganz der Macht, der jeder potenzielle Koalitionspartner zum Opfer fällt.

·Melder·Wortmelder

SMK: Runder Tisch zur Schulgesetznovelle eingerichtet

Auf Anregung der Kultusministerin Brunhild Kurth hat sich heute der Runde Tisch "Schulgesetznovelle" konstituiert. "Der Runde Tisch soll eine Plattform zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch sein, bei der die Teilnehmer Anregungen und Vorschläge für eine Schulgesetznovelle einbringen können.

·Melder·Wortmelder

Gemeinsam gegen den Stellenabbau: Linke unterstützt Demo-Forderungen

Zur am morgigen stattfindenden Großdemonstration "Kürzer geht's nicht" in Leipzig erklären Kevin Reißig, Mitglied im Landesvorstand der sächsischen Linken und dort zuständig für Hochschulpolitik, sowie der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier: Es ist gut und richtig, dass Studierende, Lehrende und viele andere wahrnehmbar gegen die zunehmende Schieflage der sächsischen Bildungsfinanzen aufbegehren.

·Melder·Wortmelder

Know-how in Sachen intelligente Mobilität: Staatssekretär Hartmut Fiedler besucht niederländische High-Tech-Unternehmen

Kontaktpflege für Innovationen: Bei einem Besuch des niederländischen Unternehmens NXP Semiconductors informiert sich Staatssekretär Hartmut Fiedler über Innovationen, Trends und aktuelle Herausforderungen für Unternehmen aus dem Bereich "Automatisiertes Fahren". Gemeinsam mit Vertretern sächsischer High-Tech-Unternehmen, der Silicon Saxony Management GmbH und der Wirtschaftsförderung Sachsen wird der Staatssekretär am 26. und 27. Juni Gespräche zu den Entwicklungen in den Bereichen intelligente Verkehrssysteme und Automotive Communication führen.

·Melder·Wortmelder

SPD Leipzig unterstützt Demonstration „Kürzer geht’s nicht“ am 25. Juni

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Leipzig und Stadtrat Christopher Zenker: "Die SPD Leipzig unterstützt den Aufruf und die morgige Demonstration von Studierenden, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern gegen die Missstände im Bildungssystem im Freistaat Sachsen. Der Lehrkräftemangel, der hohe Betreuungsschlüssel in Kitas und die Schließung ganzer Hochschulinstitute verschlechtern die Zukunftsperspektiven von Leipzig und des Freistaats Sachsen. Wir erwarten vom Freistaat, dass er seine Bildungsinstitutionen auskömmlich finanziert und gute Rahmenbedingungen für Bildung von klein auf schafft."

·Melder·Wortmelder

ver.di: Machtvolle Studierendenproteste aus Sachsen-Anhalt erreichen Sachsen

Die Hochschulen in Mitteldeutschland sind unter Druck. Während der Anteil der befristet Beschäftigten steigt, wird die Grundfinanzierung dramatisch gekürzt. Insbesondere die Landesregierung in Sachsen-Anhalt, die den Hochschulen exorbitante Kürzungsvorgaben bis 2020 verordnet und die sächsische Staatsregierung, die ihre Hochschulen mit dem Abbaudiktat von mehr als 1.000 Stellen zwingt, Institute und Fakultäten zu schließen, gefährden die Entwicklung von Forschung und Lehre und schwächen die Hochschulstandorte nachhaltig.

·Melder·Wortmelder

Attac: Konzerne können weiter bei der Steuer tricksen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die vom Rat der EU am Freitag verabschiedete Änderung im europäischen Steuerrecht als einen Tropfen auf den heißen Stein. Die Finanzminister der EU einigten sich auf eine kleine Änderung an der Mutter-Tochter-Richtlinie, mit der die Möglichkeit eingeschränkt wird, dass grenzüberschreitende Unternehmen konzernintern Kredite vergeben und damit die Steuerpflicht umgehen.

·Melder·Wortmelder

Justizminister Dr. Jürgen Martens fordert: Keine Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

Die Justizministerkonferenz berät am 25. und 26. Juni 2014 über die Initiative Sachsens, von einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung dauerhaft abzusehen. Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens will die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindern und fordert auf der Justizministerkonferenz am 25./26. Juni 2014 in Binz, von gesetzgeberischen Maßnahmen zur Wiedereinführung einer anlasslosen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung abzusehen.

·Melder·Wortmelder

Piraten Leipzig unterstützen Demonstration von Privacy Leipzig: Überwachung auf der Straße entgegentreten

Auch ein Jahr nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden ist für die Piraten Leipzig klar: Regierungsverantwortliche auf allen Ebenen ignorieren weiterhin das Problem ausufernder Überwachung oder reden es klein. Für die Piraten ist das nicht akzeptabel, deshalb unterstützen sie den Aufruf des "Bündnis Privatsphäre Leipzig" zur Demonstration "Überwachung stoppen ? Grundrechte stärken!".

·Melder·Wortmelder

Stefan Brangs (SPD): Neonazis im Landtag – Unterstellungen sprechen für Realitätsverlust bei CDU

"Das ist der typische Reflex der CDU, den wir mittlerweile seit Jahrzehnten kennen: Die CDU weiß schon genau, was passiert ist, bevor der Sachverhalt auch nur annähernd aufgeklärt ist. Und wer es wagt, Fragen zu stellen, wird als Nestbeschmutzer diffamiert!", erklärt Stefan Brangs zu haltlosen Vorwürfen, die SPD schade mit ihrem Drängen nach Aufklärung der Vorgänge um die Neonazi-Demonstration vom Dienstagabend dem Ansehen der Polizei und der Würde des Landtags.

·Melder·Wortmelder

Eva Jähnigen (Grüne): Nazi-Demonstranten im Landtag – dem Landtagspräsidenten fehlt die notwendige Sensibilität

Nach der erneuten Präsidiumssitzung des Sächsischen Landtags und der heutigen Pressekonferenz von Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Leider konnte der Landtagspräsident erst auf Nachfrage sein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass Nazi-Demonstranten am Abend des 17. Juni Zugang zum Landtag erhalten haben.

·Melder·Wortmelder

Rico Gebhardt (Linke): Landtagspräsident für „Nazi-Asyl“ im Parlament politisch verantwortlich – über Schlussfolgerungen nachdenken

Zu den Aussagen auf der heutigen Pressekonferenz von Landtagspräsident Rößler und Innenminister Ulbig zu den Umständen des "Nazi-Asyls" im Parlamentsgebäude am Dienstagabend erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Zwischen der gestrigen Pressekonferenz der Polizei und der heutigen von Innenminister und Landtagspräsident gibt es eklatante Widersprüche.

·Melder·Wortmelder

SPD Leipzig unterstützt Demonstration „Überwachung stoppen – Grundrecht stärken“

Vor 25 Jahren sind mutige Leipzigerinnen und Leipziger auf die Straße gegangen um für Freiheit und Demokratie und gegen Überwachung und Unterdrückung durch die Stasi zu demonstrieren. Im 25. Jahr nach der erfolgreichen Friedlichen Revolution bekommt das Thema Überwachung und massenhafte Datensammlung insbesondere nach den Enthüllungen von Edward Snowden wieder eine große Bedeutung.

·Melder·Wortmelder

Cornelia Ernst (Linke): Flüchtlinge aufnehmen, nicht bekämpfen

"Während sich die Regierenden weiter mit sich selbst und der Verteilung einflussreicher Posten beschäftigen, erreicht heute eine Gruppe mutiger Flüchtlinge und Aktivisten Brüssel. Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Not. Mit dem "Refugee Protest March" wollen die Teilnehmer auf die unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU aufmerksam machen.

·Melder·Wortmelder

„Keine Stimme für die NPD“ – Neuwahl im Leipziger Norden zu einem demokratischen Stoppzeichen gegenüber den Neonazis nutzen

Während vorgestern Neonazi-Demonstranten unter Missachtung der Hausordnung in den Sächsischen Landtag eindrangen, wurde ein Tag später in Leipzig öffentlich bekannt, dass wegen eines vorbestraften NPD-Schlägers die Kommunalwahl im Wahlkreis 9 am 12. Oktober wiederholt werden muss. Die Duplizität der Ereignisse mag zufällig sein, sie wirft aber ein grelles Licht auf die politischen Zustände im Freistaat Sachsen und vor allem auf die innere Verfasstheit der sächsischen bzw. der Leipziger NPD.

·Melder·Wortmelder

Stefan Brangs (SPD): Koalition denkt zu kurz – An Schicksal von Flüchtlingen und Vertrieben gleichermaßen erinnern

"Aus Sicht der SPD ist es deutlich zu kurz gegriffen, ausschließlich für Heimatvertriebene einen eigenen Gedenktag zu schaffen", erklärte Stefan Brangs zum Antrag der CDU/FDP-Koalition im Landtag. Es sei unbestritten, dass an das Schicksal der Menschen erinnert werden sollte, die nach dem 2. Weltkrieg aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten flüchten mussten und sich am Aufbau Sachsens beteiligt haben.

·Melder·Wortmelder

Eva Jähnigen (Grüne): Gefahreneinschätzung der Polizei muss offengelegt werden

"Auch nach der heutigen Präsidiumssitzung des Sächsischen Landtags bleibt ungeklärt, wer dafür verantwortlich ist, dass am Abend des 17. Juni Nazis nach einer Demonstration durch die Polizei in den Landtag geleitet wurden. Wir fordern weiterhin eine lückenlose Aufklärung", so Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.

·Melder·Wortmelder

Henning Homann: Vorsorge besser als Nachsicht – SPD fordert Konsequenzen aus dramatischem Anstieg der fremdenfeindlichen Gewalttaten in Deutschland

"Bund und Länder müssen Konsequenzen aus dem dramatischen Anstieg fremdenfeindlicher Gewalt ziehen. Der Verfassungsschutzbericht zeigt mit einer Zunahme von über 20 Prozent klare Defizite auf. Alle müssen jetzt an einem Strang ziehen, um wieder auf den richtigen Weg zu kommen. In Sachsen müssen die finanziellen Kürzungen bei den Beratungsstellen für Opfer rechtsmotivierter Gewalt zurückgenommen werden.

·Melder·Wortmelder

Steffen Flath (CDU): Landtagspräsident hat Unterstützung der CDU-Fraktion bei Ausübung seines Hausrechtes – Opposition handelt respektlos

Im Ergebnis der heutigen Sondersitzung des Präsidiums im Sächsischen Landtag, in der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler über das Geschehen nach der NPD-Demonstration am gestrigen Dienstagabend im und vor dem Landtag informiert hat, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Steffen Flath: "Im Präsidium hat Dr. Matthias Rößler die Grundlagen seiner Entscheidung dargelegt. Für die CDU-Fraktion ist sein Handeln nachvollziehbar. Er hat auch künftig unsere Unterstützung bei der Ausübung seines Hausrechtes.

·Melder·Wortmelder

Holger Mann (SPD): Vorfälle in Dresden und Leipzig zeigen – NPD schadet Demokratie und Gemeinwesen

Gestern erst führen NPD-Landtagsabgeordnete Teilnehmer einer Neonazi-Demo unter Missachtung der Hausordnung in den Sächsischen Landtag. Heute wird in Leipzig bekannt, dass die Kommunalwahl im Wahlkreis 9 wiederholt werden muss. Der Grund: Ein gewählter NPD-Kandidat hätte aufgrund einer Haftstraße wegen Körperverletzung gar nicht erst zugelassen werden dürfen.

·Melder·Wortmelder

Rico Gebhardt (Linke): Nazis in den Landtag geführt – Ungeheuerlichkeit, die sich niemals wiederholen darf

Zur Unterbringung von Nazis im Landtag nach deren Demonstration in der Nähe gestern Abend erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Am 13. Februar wird der Landtag aus Sicherheitsgründen regelmäßig für alle Besucher gesperrt, sogar die Sitzung des Innenausschusses konnte nicht im Hause stattfinden; und am 17. Juni werden Nazis gezielt ins sächsische Parlament geführt. Das ist ungeheuerlich und darf sich niemals wiederholen!

·Melder·Wortmelder

Antje Hermenau (Grüne): Nazidemonstranten im Landtag – Landtagspräsident und Innenminister müssen sich erklären

Nachdem am gestrigen Abend Nazis nach einer Demonstration durch die Polizei in den Landtag geleitet wurden, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag lückenlose Aufklärung. "Ich hätte mir gewünscht, wenn die Sondersitzung des Landtagspräsidiums, wie von uns beantragt, nach dem ersten Tagesordnungspunkt zur Mittagszeit stattgefunden hätte", so Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion.

·Melder·Wortmelder

Grüne Jugend: Polizeigewalt bei Anti-Nazi-Demo in Dresden – Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte nötiger denn je!

Am 17. Juni 2014 war Dresden erneut Schauplatz einer NPD-Kundgebung im Zusammenhang mit dem Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953, welche von mehreren Gegenkundgebungen verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure, u.a. Mitgliedern der Grüne Jugend Sachsen, begleitet wurde. Nach Beendigung der NPD-Kundgebung vor dem Haus der Presse zogen die Nazis begleitet von Hundertschaften der Polizei in das Landtagsgebäude ein.

·Melder·Wortmelder

Holger Zastrow (FDP): Unverständnis für Boykott der Fachregierungserklärung zu Sachsens Zukunft durch Linke, SPD und Grüne

Die Fraktionen von Linkspartei, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag haben heute während der Plenardebatte zur Fachregierungserklärung des sächsischen Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretenden Ministerpräsidenten Sachsens, Sven Morlok (FDP), den Plenarsaal verlassen. Hintergrund ist die Entscheidung des Landtagspräsidenten, Matthias Rößler (CDU), das Präsidium Landtages erst nach der eigentlichen Tagesordnung zu einer Sondersitzung einzuberufen, um sich mit einem Zwischenfall am gestrigen Abend nach einer Kundgebung der NPD zu beschäftigen.

·Melder·Wortmelder

Martin Dulig (SPD): Würde des Landtags ist verletzt worden – SPD verlangt konsequente Aufklärung

"Neonazis, Feinde der Demokratie im Haus der Demokratie - das ist ein Skandal", so Martin Dulig. "Die Würde des Hauses wurde verletzt. Das schmerzt mich zutiefst. In Plauen hat die Polizei schutzsuchende Menschen aus einer Kirche vertrieben, in Dresden werden Neonazis in das Parlament gelassen - unfassbar! Viel mehr noch, es ist schlimm und unanständig. Nach dem 11. September ist der Landtag zum Hochsicherheitstrakt ausgebaut worden, und nun können sich Neonazis im Hohen Haus frei bewegen. Hier geht wieder was schief in Sachsen!"

·Melder·Wortmelder

TTIP: Einschnitte in die kommunale Selbstverwaltung verhindern

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingereicht, der ein klares Bekenntnis von den Stadträten fordert: "Die Stadt Leipzig lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab." Es ist zu befürchten, dass die Verhandlungen empfindlich in die öffentliche Daseinsvorsorge in den Bereichen Gesundheit, Verkehr, Abwasser-, Wasser- und Müllentsorgung, aber auch Kultur eingreifen und diese einer ungesteuerten Privatisierung preisgeben könnten.

·Melder·Wortmelder

Interkulturelle Wochen: Anmeldung bis 10. Juli möglich

Die traditionellen Interkulturellen Wochen finden in diesem Jahr vom 21. September bis zum 5. Oktober statt. Das Referat für Migration und Integration, das die Veranstaltungsreihe koordiniert, lädt Vereine, Kultur- und Jugendzentren, Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Religionsgemeinschaften und andere Organisationen ein, sich mit eigenen Aktivitäten daran zu beteiligen und die Veranstaltungsangaben zur Aufnahme in das Programmheft zu melden. Redaktionsschluss ist der 10. Juli.

·Melder·Wortmelder

Überwachung stoppen – Grundrechte stärken: Bündnis Privatsphäre ruft zur Demonstration auf

Das Bündnis Privatsphäre Leipzig ruft am 21.06.2014 zur Demonstration am Augustusplatz auf. Von da aus wird der Demonstrationszug zum Simsonplatz über den Ring führen, dann zum Thomaskirchhof, weiter über den Marktplatz und zurück zum Augustusplatz. Vor inzwischen mehr als 30 Jahren wurde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes geschärft.

·Melder·Wortmelder

18. Juni: Bildungspolitische Stunde im Stadtrat mit Prof. Berkemeyer

Zu Beginn der Stadtratssitzung am 18. Juni um 14 Uhr spricht im Rahmen der 4. Bildungspolitischen Stunde als Gastredner Prof. Dr. Nils Berkemeyer von der Universität Jena zu den Stadträten. In seinem Vortrag "Stadt der Bildung, Bildung der Stadt: Analysen und Beobachtungen zur Leipziger Bildungsoffensive" verdeutlicht er aus Sicht von außen die Veränderungen in Leipzig durch das Bildungsmanagement.

·Melder·Wortmelder

Zuwendungsbescheide: Lieblingsplätze für alle – zur Förderung der Barrierefreiheit

In diesen Tagen werden vom Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung die Zuwendungsbescheide für Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm für barrierefreies Bauen erstellt. Der Freistaat Sachsen hatte dieses Programm unter dem Titel "Lieblingsplätze für alle" aufgelegt, um kleine Investitionen zum Abbau bestehender Barrieren insbesondere im Kultur-, Freizeit-, Bildungs- und Gesundheitsbereich zu fördern.

·Melder·Wortmelder

Bildung, Wirtschaft und Arbeit in Stadtquartieren: Werkstatt zum Abschluss des Projektes BIWAQ 2

Themen wie Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf, Integration von langzeitarbeitslosen Frauen und Männern in Arbeit und Stärkung der lokalen Ökonomie stehen im Mittelpunkt eines Treffens von rund 130 Expertinnen und Experten, das heute in Leipzig stattfindet. Es handelt sich um eine regionale Abschlusswerkstatt für Projekte der zweiten Förderrunde des Programms "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)", das vom Europäischen Sozialfonds und vom Bund getragen wird. Veranstalter sind die Stadt Leipzig und das Bundesinstitut für Bau- Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung.

·Melder·Wortmelder

Volkmar Zschocke (Grüne): Kein Politikwechsel ohne Braunkohleausstieg

"Die Linke ist beim Thema Braunkohle völlig unglaubwürdig, seitdem die rot-rote Landesregierung in Brandenburg Anfang Juni dem Braunkohlenplan für den zweiten Teilabschnitt des Lausitzer Tagebaus Welzow-Süd II beschlossen hat. Da helfen auch viele Worte nicht",kommentiert Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, die gestrige Pressekonferenz der Linken-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern in Dresden.

·Melder·Wortmelder

16. Juni: Vollversammlung der Initiative Leipzig + Kultur

So schnell kann es gehen. Da hatte der Sprecherrat per Mailverteiler schon für kommenden Montag,19:00 Uhr zur Vollversammlung eingeladen und völlig außer Acht gelassen, dass zum selben Zeitpunkt die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in Brasilien gegen Portugal aufläuft. Bei aller Liebe zur Freien Szene, dies kann schon einmal zu Interessenskonflikten führen - sogar im Sprecherrat selbst.

·Melder·Wortmelder

Christian Hartmann (CDU): Rufschädigung unter dem Deckmantel der Oppositionsarbeit

Zu den seitens der Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wegen der Mitgliedschaft des Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz Gordian Meyer-Plath in der Bonner Burschenschaft Marchia von Innenminister Markus Ulbig geforderten personellen Konsequenzen erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Der aufgestellte Generalverdacht, dass allein die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft die Arbeit des Landesverfassungsschutzes in irgendeiner Form beeinflussen würde, grenzt an Rufschädigung eines sächsischen Spitzenbeamten unter dem Deckmantel der Oppositionsarbeit.

·Melder·Wortmelder

Rico Gebhardt (Linke): Verhältnis CDU/AfD in Sachsen Gretchenfrage – Flath sollte Colditz folgen und Rechtskoalition ausschließen

Zur Berichterstattung der aktuellen "Zeit" u.a. über den Umgang der sächsischen CDU mit der AfD ("Wir brauchen sie als Druckmittel") erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Thomas Colditz, CDU-Wahlkreisabgeordneter in meiner erzgebirgischen Heimat, hat Recht, wenn er sagt: "Für mich ist es eine moralische Frage, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. (...) Und deshalb sollten wir es tun. Die AfD versteht sich als Protestpartei. Es sollte nicht darum gehen, der CDU um jeden Preis die Mehrheit zu sichern."

·Melder·Wortmelder

Attac: Autobahn-Privatisierung stoppen! ÖPP kostet Bürger Milliarden

Sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau rechnen sich für die öffentliche Hand nicht. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Gutachten für den Haushaltsausschuss des Bundestages, das Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Attac seit Mittwoch vorliegt. Die Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger gehen in die Milliarden: Für fünf von sechs Projekten stellt der BRH Mehrkosten von insgesamt mehr als 1,9 Milliarden Euro gegenüber einer rein öffentlichen Umsetzung fest.

·Melder·Wortmelder

Gute Lehre? Verleihung Sächsischer Lehrpreis falsches Signal

Auf der heutigen Pressekonferenz des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) macht Staatsministerin von Schorlemer auf die erstmalige Verleihung des Sächsischen Lehrpreises am kommenden Freitag aufmerksam. "Für die Studierendenschaft haben solche Veranstaltungen keinen Mehrwert. Staatsministerin von Schorlemer geht davon aus, hier einen sichtbaren Impuls für die gute Lehre in Sachsen geben zu können. Wir sind jedoch der Meinung, dass gute Lehre anderer Grundlagen bedarf.

·Melder·Wortmelder

Saisonstart 2014: Länderübergreifende Kontrollen auf dem Wasser

Durch die Wasserschutzpolizeien (WSP) der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen fand vom 29. Mai bis 9. Juni 2014 eine länderübergreifende Schwerpunktkontrolle des Schiffsverkehrs statt. Die Überprüfungen der Wasserfahrzeuge der Berufs- und Freizeitschifffahrt erfolgten zielgerichtet zum Start in die Wassersportsaison 2014 und erstreckten sich vom Himmelfahrtstag bis über die Pfingstfeiertage.

·Melder·Wortmelder

Treffen mit Turkish Airlines: Staatsminister Morlok setzt sich für zweite tägliche Flugverbindung von Leipzig nach Istanbul ein

Staatsminister Sven Morlok hat im Rahmen seiner Türkei-Reise den CEO der Turkish Airlines, Dr. Temel Kotil getroffen. Thema des Gesprächs in Istanbul war unter anderem die erfreuliche Bilanz der seit 2012 bestehenden Flugverbindung zwischen den Flughäfen Leipzig-Halle und Istanbul. Turkish Airlines bietet eine tägliche Verbindung in die türkische Metropole ab Leipzig-Halle an.

·Melder·Wortmelder

Leipziger Stadtfest: Panzerspuren schon wieder zugestellt – Linke fordert Freihaltung des Denkmals

Erst vorgestern hatte die Stadt Leipzig versprochen, das Denkmal zur Erinnerung an die Ereignisse vom 17. Juni 1953 im Salzgäßchen hinter der Alten Handelsbörse bei künftigen Sondernutzungen freizuhalten (siehe "Kein Bierwagen mehr auf den Panzerspuren", LVZ 4. Juni 2914, Seite 18.) Dieser Festlegung war meine öffentliche Anregung vorausgegangen, die Nutzung des Platzes generell zu klären, nachdem wir am 7. Mai bei einer Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht unabsichtlich die Panzerspuren zugestellt hatten; ein Vorgang, den wir im Nachgang bedauerten.

·Melder·Wortmelder

Sven Morlok (FDP): Zusätzliche „Blaue Plakette“ wäre Bürokratie-Wahnsinn

Laut Medienberichten plant Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Herrmann (B?90/Grüne) die gesetzliche Einführung einer blauen Vignette zur Kennzeichnung besonders schadstoffarmer Fahrzeuge. Dazu erklärt Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP): "Schon die grüne Vignette ist ein dirigistisches Monstrum und ihre beabsichtigte Wirkung ist noch immer nicht klar belegt.

·Melder·Wortmelder

Pellmann/Külow (Linke): Noch-Wirtschaftsminister Morlok verteidigt Feiertagsarbeit bei Amazon Leipzig glatter Gesetzesverstoß?

Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Feiertagsarbeit bei Amazon Leipzig? (Drucksache 5/14366) erklären die Fragesteller und Leipziger Landtagsabgeordneten Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann: Nunmehr ist regierungsoffiziell bestätigt worden, dass am Karfreitag und am Ostermontag bei Amazon gearbeitet wurde, obwohl dieses Versandunternehmen für sich keinesfalls Ausnahmetatbestände vom verbindlichen Arbeitszeitgesetz geltend machen kann.

·Melder·Wortmelder

Daniela Kolbe (SPD): Der Mindestlohn kommt – ein Gewinn für Millionen Menschen vor allem in Ostdeutschland

Zur heutigen ersten Lesung des Tarifpakets mit dem Mindestlohngesetz erklärt Daniela Kolbe, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Ost: "Dieser Mindestlohn stellt sicher, dass alle Menschen von ihrer Arbeit leben können. Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gerade in Ostdeutschland profitieren von der Einführung. Es sind Menschen, die mit ihrer Arbeit zum Wohlstand unseres Landes beitragen.

·Melder·Wortmelder

Zastrow-Appell an Sachsens Unions-MdB: Bitte wenden Sie Schaden vom Freistaat ab!

Der Deutsche Bundestag berät heute in 1. Lesung über das Gesetz zur Einführung eines Mindestlohnes. Nach übereinstimmenden Medienberichten hatten sich im Vorfeld die ostdeutschen Unionsabgeordneten in einem gemeinsamen Brief an Unions-Fraktionschef Volker Kauder gewandt und nachdrücklich Korrekturen gefordert. Mit dem Mindestlohn stünden Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in weiten Teilen Ostdeutschlands auf dem Spiel, heißt es in dem Brief.

·Melder·Wortmelder

Soilihi Mzé (SPD): Kalter-Krieg-Geplänkel schadet Leipzig

Zur Diskussion um den neuen Stadtrat der Partei Die Linke, Alexej Danckwardt, erklärt Hassan Soilihi Mzé, designierter Stadtrat der SPD Leipzig: "Es ist politisch legitim, auf in der öffentlichen Debatte möglicherweise zu kurz kommende Aspekte des dramatischen Konflikts in der Ukraine hinzuweisen. Dort sterben Menschen hinter und zwischen allen Frontenlinien einer ethnisch und politisch-ideologisch aufgeladenen Auseinandersetzung.

·Melder·Wortmelder

Monika Lazar (Grüne): Offene Gesellschaft fördern, rassistische Abwertungen nicht hinnehmen

Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Studie "Die stabilisierte Mitte" zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Wir brauchen eine breite Debatte über rassistische Abwertungstendenzen in unserer Gesellschaft. Zwar haben die gefestigten rechtsextremen Haltungen abgenommen, jedoch werden insbesondere AsylbewerberInnen, Sinti und Roma sowie MuslimInnen stark abgewertet und stigmatisiert.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up