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Zum Protestbrief der ostdeutschen Ministerpräsidenten wegen einer angeblichen Benachteiligung der Braunkohle im Rahmen der EEG-Reform erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Volkmar Zschocke: "Der Protestbrief wegen angeblicher Benachteiligung der Braunkohle ist an politischer Absurdität nicht zu übertreffen.
Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Co-Sprecherin der Linken im Europaparlament, freut sich über das Urteil: "Das ist ein klarer Erfolg für die Privatsphäre über Sicherheitswahn und Sammelwut. Das Gericht hat den Kritikern der Vorratsdatenspeicherung in allen Punkten Recht gegeben.
In Leipzig, Dresden, Chemnitz und Erfurt wurden heute Telekom-Beschäftigte zu Arbeitsniederlegungen aufgefordert. In Leipzig verliehen ca. 800 Telekom-Beschäftigte ihren Forderungen mit einem Demonstrationszug durch die Innenstadt (ca. 9:00 - 11:00 Uhr) Nachdruck. Der Demonstrationszug begann 9:00 Uhr in der Sachsenseite und gegen 11:00 Uhr am Volkshaus in der Karl-Liebknecht-Str. 30 mit einer Kundgebung beendet.
Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zum eingereichten Stadtratsantrag der Fraktion: "Die Situation zahlreicher Spielplätze an Schulen ist katastrophal. Vielfach wurden Spielgeräte gesperrt oder teilweise entfernt, weil eine gefahrlose Nutzung nicht mehr gewährleistet werden konnte und der TÜV keine Freigabe mehr erteilt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leipzig fordert die Ratsmitglieder von CDU und SPD auf, sich bei ihren Wahlkreisabgeordneten dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung wie versprochen in 2014 die Hilfen für die Städte und Gemeinden finanziert. Bisher habe die Große Koalition von Union und SPD nicht die versprochenen Finanzhilfen für die Kommunen im Bundeshaushalt eingestellt. Dieser werde nunmehr im Bundestag in erster Lesung beraten.
Ab 1. Mai 2014 wird es für Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nur noch 1, 2 oder 3 Punkte statt wie bisher 1 bis 6 Punkte geben. Die neue Staffelung ist Teil des dann eingeführten Fahreignungs-Bewertungssystems, welches das alte Punktesystem ablöst.
Hans-Joachim Herrmann und Jörg Tottewitz leiten auch in Zukunft die Gesellschafterversammlung der VNG Verbundnetz Gas Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (VUB). Auf seiner jüngsten Sitzung sprach das Gremium beiden jetzt erneut das Vertrauen aus. Einstimmig wurde Herrmann als Vorsitzender sowie Tottewitz als Stellvertreter wiedergewählt.
Die Leipziger FDP hat sich am vergangenen Samstag, den 5. April zu einem außerordentlichen Parteitag getroffen, um ihr Programm zur Stadtratswahl zu beraten. "Unsere Mitglieder haben leidenschaftlich um jede Forderung gerungen. Und letztendlich hat sie sich immer klar durchgesetzt: Wir stellen das Erwirtschaften vors Verteilen. Und andersherum können wir nur Geld ausgeben, das auch zur Verfügung steht," beschreibt der Kreisvorsitzende Holger Krahmer den Verlauf des FDP-Kreisparteitags.
Sachsens SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig erklärt zum Widerstand der CDU gegen den Mindestlohn: "Es ist unerträglich, dass Sachsens CDU-Ministerpräsident weiter gegen den Mindestlohn Front macht und Unterschiede zwischen Ost und West verlangt. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen will den flächendeckenden Mindestlohn. Daran wird auch ein sächsischer Ministerpräsident nicht vorbeikommen, der sich ja sonst auch immer gern auf Mehrheiten beruft.
Das Präsidium des Deutschen Bahnkunden-Verbands (DBV) hat die Forderung des Bayerischen Verkehrsministers Joachim Herrmann positiv zur Kenntnis genommen, mit der er die Einführung einer Maut für Fernbusse verlangt. Damit wird eine Forderung aufgegriffen, die der DBV bereits beim Start der Fernbusse aufgestellt hat.
Heute ging im Neuen Rathaus der 7. MINT-Tag mit rund 220 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet erfolgreich zu Ende. Unter dem Motto "Digitalisierung und Industrie 4.0 - Herausforderung für MINT-Bildung und -Talent" wurden die Zusammenhänge zwischen technischen Veränderungen in der Arbeitswelt, Innovationen, wirtschaftlichem Erfolg und Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) diskutiert.
In der Debatte um die Zukunft des sogenannten Steuerbonus für Handwerksleistungen macht sich die Handwerkskammer zu Leipzig für eine Erhaltung des Instrumentes stark. "Der Steuerbonus hat nachweislich positive Effekte auf die Sozialkassen und Steuereinnahmen. Jeder Euro, den wir hier investieren, fließt dreifach zurück", so die amtierende Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammer Kerstin Schultz.
Heute erreichte uns der Wahlvorschlag des Landeskirchenamtes der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens in Dresden für die Neubesetzung der 2. Pfarrstelle der Ev.-Luth. Kirchgemeinde St. Thomas. Nachdem Pfarrer Christian Wolff zum 31. Januar 2014 in den Ruhestand gegangen ist, ist die Stelle vakant und wurde neu ausgeschrieben.
Angesichts der bevorstehenden Einstellung des Supports für Microsofts Betriebssystem Windows XP am 8. April 2014, von der auch die Verwaltung der Stadt Leipzig betroffen ist, fordern die Piraten ein Umdenken in der städtischen IT-Landschaft.
Vor der heutigen Sitzung von Braunkohleausschuss und Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz/Niederschlesien in Bautzen erklärt die Verbandsrätin Kathrin Kagelmann, Landtagsabgeordnete der Linken und Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Görlitz, die sich vor Sitzungsbeginn an einer Mahnwache gegen die drohende Umsiedlung von 1.700 Menschen wegen des Tagebaus Nochten II beteiligt.
In der vergangenen Woche riefen die SPD-Stadtratskandidatinnen Katharina Schenk und Christina März, Stadtrat Tino Bucksch sowie die Jusos Leipzig gemeinsam zur Spende von Kinderbüchern für Leipziger Asylsuchendenheime auf. Kinderbücher konnten in der Regionalgeschäftsstelle der SPD Leipzig (Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, 3. Etage) oder an einem der Sammelstände abgegeben werden.
"Leipzig fährt STROMaufwärts" - lautete das Motto der Informationsveranstaltung, zu der die Leipziger Wirtschaftsförderung und die Stadtwerke Leipzig GmbH Vertreter aus der Leipziger Wirtschaft, des Stadtrates und der BMW AG eingeladen hatte, um die Entwicklung der Elektromobilität in der Region Leipzig zu resümieren und über laufende und kommende Projekte zu informieren.
Die beiden Muldeschiffe "Katharina von Bora" und "Gattersburg" fahren wieder auf der Mulde. Ab dem 5. April pendelt die "MS Katharina von Bora" wieder täglich zwischen den Anlegestellen Hängebrücke, Kloster Nimbschen und Schiffmühle Höfgen. Jeden Tag ab 11:00 Uhr heißt es "Leinen los". Eine halbe Stunde dauert das Übersetzen bis nach Höfgen mit Zwischenstopp in Nimbschen.
Der CDU-Abgeordnete des Sächsischen Landtages Robert Clemen ist zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschlandradio-Hörfunkrates gewählt worden. Clemen ist bereits seit acht Jahren Mitglied des Hörfunkrates.
Auf die erneute Ablehnung von Tarifverhandlungen durch die Amazon Geschäftsführung reagiert ver.di am Montag, 31. März mit einem Tagesstreik in Leipzig. "Wir haben Amazon nach dem Wochenstreik im Weihnachtsgeschäft viel Zeit gelassen, ihre Position zu der Aufnahme von Tarifverhandlungen zu überdenken. Nun liegt die erneute Ablehnung vor und darauf reagieren wir mit unseren Mitteln", so ver.di Verhandlungsführer Jörg Lauenroth-Mago.
Die Juso-Hochschulgruppen Sachsen-Anhalt und Leipzig nehmen den Hochschulstrukturplan des Ministers Hartmut Möllring mit Besorgnis zur Kenntnis. Das gesamte Konzept trägt dem Umstand Rechnung, dass die Diskussion von Seiten der Landesregierung von Anfang an unter der Prämisse des Kürzens anstatt der Weiterentwicklung unserer Hochschullandschaft geführt wurde. Herausgekommen ist eine Sammlung zusammenhangsloser Ideen, die nicht nur die Hochschulen vor Ort gefährden, sondern auch die Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt.
Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Weichert (Grüne) zur Untersuchung von multiresistenten MRSA-Keimen (Methicillin-resistenten aphylococcus aureus-Keimen) in sächsischen Tierhaltungsanlagen wurden in den Jahren 2012 und 2013 ganze 32 der 3.301 Schweinehalter im Freistaat durch die Tierseuchenkasse untersucht. Nur sieben Betriebe waren frei von MRSA-Keimen.
In der Nacht zum 29. März 2014 wurde das Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten und Direktkandidatin der Linken, Cornelia Falken, von bisher noch unbekannten Tätern angegriffen und beschädigt. Schaufenster- und Türscheiben wurden eingeschlagen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus der Coppistraße hatten bereits die Polizei verständigt, ehe Frau Falken sich selbst ein Bild vom Schaden machen konnte.
Die Finanzminister der Länder haben sich heute auf weitere Verschärfungen der Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige verständigt. Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland erklärte dazu: "Ich begrüße die parteiübergreifende Einigkeit über die Verschärfung der Regeln für die Selbstanzeige.
An den heutigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben sich auch Erzieherinnen und Erzieher beteiligt. Dazu erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Linksfraktion unterstützt die Erzieherinnen und Erzieher der kommunalen Kindertageseinrichtungen, die heute gemeinsam mit anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Dresden demonstrieren.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur plant, die Lkw-Maut im ersten Halbjahr 2015 für weitere 1.000 Kilometer auf großen Bundesstraßen auszuweiten sowie eine Mautpflicht für Transporter ab 7,5 Tonnen, statt wie bisher ab zwölf Tonnen einzuführen. Dazu erklärt Ines Springer, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: "Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums gehen deutlich zu Lasen der Handwerker und des Mittelstandes.
Am Montag, den 31. März, beginnt um 9:00 Uhr vor dem Dresdner Amtsgericht ein weiterer Prozess gegen einen prominenten Blockierer vom 19. Februar 2011. Dieses Mal wird Johannes Lichdi, Landtagsabgeordneter für die Grünen, auf der Anklagebank sitzen, nachdem er jegliche Angebote zur Verfahrenseinstellung gegen Schuldeingeständnis und Zahlung einer Geldstrafe ausgeschlagen hatte.
Der Mieterbund Sachsen spricht sich entschieden gegen die abwartende Haltung des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig zum Thema Mietpreisbremse aus. Im wohnungspolitischen Konzept argumentiert der Minister unter anderem, dass eine Mietpreisbremse in Sachsen nicht notwendig sei, da das Wohnungsangebot die Nachfrage übersteige. Zudem seien die Mietpreise im bundesdeutschen Durchschnitt recht günstig.
"Das übertrifft alle Erwartungen!", so das erste Statement von Thomas Voß, ver.di Landesbezirksleiter für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die euphorisch klingende Einschätzung beruht auf der Tatsache, dass in allen drei Bundesländern weit mehr als 15.000 Beschäftigte dem Aufruf gefolgt sind und ihre Arbeit niedergelegt haben.
"Die Sächsische Wirtschaft wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt, die LKW-Maut auszuweiten", so Wolfgang Topf, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig. "Laut einer IHK-Umfrage unter 1.900 sächsischen Unternehmen erwarten diese von der Ausweitung der LKW-Maut auf weitere 1.000 Km Bundesstraßen und auf LKW ab 7,5 Tonnen sehr negative Auswirkungen.
Die sächsischen Lehrerverbände haben gestern, Dienstag den 25.03.2014, ihr "Konzept 2020" vorgelegt. Dabei ist ein wesentlicher Punkt die Verbeamtung einzuführen, um den Lehrerberuf in Sachsen weiter attraktiv zu gestalten. Damit soll dem Lehrermangel in Sachsen entgegengewirkt werden. Auch für den kommenden Generationswechsel ist dieser Schritt für die Lehrerverbände unumgänglich.
In der Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Telekom werden die Arbeitsniederlegungen bis einschließlich Freitag andauern. Im Mittelpunkt werden dabei die Bereiche Technischer Service und Technik stehen. Die dritte Runde der Verhandlungen über höhere Löhne für die rund 72.000 Tarifbeschäftigten findet morgen und am Freitag in Hannover statt.
Nach der zweiten Verhandlungsrunde konnten die Verhandlungspartner erste Annäherungen in ihren Positionen verzeichnen. Diese Signale konnten jedoch nicht in konkrete Vereinbarungen zu einzelnen Bestandteilen aus dem Forderungspaket umgesetzt werden.
Der Umgang mit der digitalen Wirklichkeit und die damit verbundene Ausbildung in Medienkompetenz standen lange nicht auf der Agenda der sächsischen Staatsregierung. Doch ab dem Schuljahr 2015/16 sollen die ersten Tablets in die sächsischen Klassenzimmer kommen.
Zur Initiative des Sächsischen Kultusministeriums, ab 2015 erste Tablets an sächsischen Schulen einsetzen zu wollen, erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Initiative des Kultusministeriums, in ausgewählten Schulen im Rahmen des Projekts `Klassenzimmer der Zukunft' ab 2015 Tablet-PCs einzusetzen, findet meine uneingeschränkte Unterstützung.
Zum Demokratiedefizit des Beirats für Migration und Integration beim Sächsischen Sozialministerium erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke: Zur Integration gehört auch demokratische Teilhabe - deshalb darf nicht das Ministerium entscheiden, wer die Migrantinnen und Migranten in Sachsen vertritt. Diese obrigkeitsstaatliche Vorgehensweise ist ein Hindernis für Menschen, sich in unserer Demokratie zuhause zu fühlen.
Die Vereinigte Leipziger Wohnungsgenossenschaft eG (VLW) wird vom Wirtschaftsmagazin "WirtschaftsWoche" und dem Immobilienportal "ImmobilienScout 24" als bester Makler Leipzigs geführt. Die Genossenschaft erhielt 4,3 von 5 möglichen Gesamtpunkten durch die Nutzer, die über das Immobilienportal in den letzten Monaten mit der VLW Kontakt aufgenommen hatten. In die Bewertung flossen unter anderem Punkte wie Erreichbarkeit, Beratungsqualität und Präsentation der Immobilie ein.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, die Lkw-Maut auf kleine Transporter ab 7,5 Tonnen auszuweiten, um zusätzliche Einnahmen für den Staat zu erzeugen. Das regionale Handwerk lehnt die Ausdehnung der Lkw-Maut entschieden ab.
Nach übereinstimmenden Medienberichten plant das Bundesverkehrsministerium, die Lkw-Maut deutlich auszuweiten. So soll im ersten Halbjahr 2015 eine Gebührenpflicht für weitere 1000 Kilometer auf großen Bundesstraßen eingeführt werden. Zudem gilt die Mautpflicht dann schon für Transporter ab 7,5 Tonnen, statt wie bisher ab zwölf Tonnen.
Im Rahmen der derzeitigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst steht am kommenden Donnerstag, dem 27. März, wieder ein Warnstreik an. Davon sind auch Betreuungseinrichtungen der Stadt Leipzig betroffen. Elf Kindertagesstätten, 27 Horte sowie fünf Betreuungsangebote an Schulen zur Lernförderung werden sich komplett am Streik beteiligen. Die Einrichtungen sind deshalb an diesem Tag geschlossen.
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig ist, begrüßen wir Grüne ausdrücklich. Der sächsische Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) sollte das Urteil gut studieren. Es ist eine Lehrstunde in Sachen Rundfunkfreiheit", erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
Der DGB Sachsen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur "Staatsferne" des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. "Das ist ein wichtiges Urteil, das die Unabhängigkeit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks vom staatlichen Einfluss sichert." sagte der Stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Markus Schlimbach, heute in Dresden.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Zusammensetzung der Gremien des ZDF zu politik- und staatsnah und damit verfassungswidrig ist. Bis 2015 soll eine gesetzliche Neuregelung erfolgen. Dazu äußert sich der medienpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Falk Neubert: Diese Entscheidung begrüßen wir ausdrücklich.
In der Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Telekom wird die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Warnstreiks am heutigen Dienstag ausweiten. An den mitteldeutschen Standorten Dresden, Radebeul, Bautzen, Chemnitz, Leipzig, Erfurt, Gera und Magdeburg ruft ver.di über 1.100 Telekom Beschäftigte zu einem vollschichtigen Warnstreik auf. Aufgerufen sind Beschäftigte aus dem Kundenservice und den technischen Bereichen.
Sozialministerin Christine Clauß (CDU) wollte sich in Integrationsfragen besser beraten lassen. Dafür sollten heute Vertreter von 13 Vereinen und Verbänden zur konstituierenden Sitzung des Beirats für Migration und Integration beim sächsischen Sozialministerium zusammenkommen. Die erste Lektion erhält Frau Clauß bereits. Der Sächsische Migrantenbeirat lehnt die Mitarbeit ab. Denn die Mitglieder des Beirats werden vom Ministerium ernannt und nicht von den Migrantinnen und Migranten gewählt.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, die Gefahren durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wider besseres Wissen zu verharmlosen. "Wenn Gabriel behauptet, TTIP führe zu 'weltweiten Fortschritten bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten', ist das der dreiste Versuch, der Öffentlichkeit,insbesondere den Kritikern in der eigenen Partei und den Gewerkschaften, Sand ins Auge zu streuen", stellte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.
Zur ihrer turnusgemäßen Neuwahl des Kreisvorstandes am Freitag in Wurzen bestimmten die Mitglieder der Jungen Union Landkreis Leipzig eine neue Führungsmannschaft für die nächsten zwei Jahre. Als neuer Kreisvorsitzender wurde der Student Robert Eisold aus Meltewitz gewählt. Die Vorsitzende der Schüler Union, Christin Schulz aus Thallwitz, wählten die Mitglieder zur stellvertretenden Vorsitzenden. Schatzmeister ist weiterhin Christoph Löffler.
Mit der Wahl der Direktkandidaten in den vier Wahlkreisen des Landkreises Leipzig hat Die Linke Sachsen die Nominierung der Direktkandidaten für die Landtagswahl 2014 am Samstag abgeschlossen. Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Linken in Sachsen und designierter Spitzenkandidat zur Landtagswahl, zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen: "In den letzten vier Monaten haben wir die insgesamt 60 Direktbewerber gewählt. Diese werden unsere Positionen, unsere politischen Angebote im Landtagswahlkampf vor Ort vertreten, unserer Politik Gesichter verleihen."
Vor dem Hintergrund von Einbrüchen und Vandalismus in Kleingartenanlagen wurde die Verwaltung 2012 durch den Kleingartenbeirat beauftragt, ein Konzept zur Erhöhung der Sicherheit in Gartenanlagen mittels technischer Mittel zu erarbeiten. Da jedes Konzept jedoch nur dann sinnvoll ist, wenn seine Umsetzung auch finanziell unterlegt ist, beantragte die Fraktion Die Linke im Haushalt 2013 die Einstellung von 30.000 Euro für ein Pilotprojekt.
Zur Feststellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath "In den letzten ein, zwei Legislaturperioden sind wir bei der Annäherung an den deutschen Durchschnitt nicht vorangekommen" und seiner Schlussfolgerung, die CDU müssen nach zwei Wahlperioden ohne CDU-geführtes Wirtschaftsministerium ihr wirtschaftspolitisches Profil stärken, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Nicht erst seit zehn Jahren, sondern schon seit 1997 ist der wirtschaftliche Aufholprozess Sachsens im Vergleich zum Bundesdurchschnitt weitgehend zum Erliegen gekommen.
Nach dem neuen Besucherrekord der Leipziger Buchmesse mit 175.000 Gästen innerhalb von vier Tagen schlägt die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS), der Wirtschaftsflügel der Leipziger SPD vor, zusammen mit dem Management der Leipziger Messe Überlegungen anzustellen, wie weitere Leitmessen in der Messestadt angesiedelt oder entwickelt werden können.
"Ein Satz mit X: es ändert sich mal wieder nix", stellt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig zur Rückgabe der Hoheit über die institutionalisierte Kultur von OBM Jung an Kulturbürgermeister Faber nicht ohne Sarkasmus fest.
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Der Stadtelternrat (SER) Leipzig und die Kreiselternräte (KER) Nordsachsen und Landkreis Leipzig stellen sich klar gegen eine Ausweitung des Ferienfensters, wie von den Landeschefs der Länder auf Forderung ihrer Wirtschaftsminister beschlossen. Hiermit stehen SER und KERs nicht alleine da. Auch der Landeselternrat und der Landesschülerrat sehen sich von der beschlossenen Ausweitung überfahren, weil von der Beschlussfassung ausgeschlossen, und weil die Ausweitung den bildungspolitischen Bestrebungen der Elternvertreter/innen zuwider läuft.
Am heutigen Samstag führte die Leipziger Linke die 1. Tagung des 4. Stadtparteitages durch. Im Mittelpunkt der Tagesordnung stand die Neuwahl des Stadtvorstandes. Insgesamt traten 19 Parteimitglieder für die 15 zur Verfügung stehenden Plätze an. Als Vorsitzender des Stadtverbandes wurde der bisherige Amtsinhaber Dr. Volker Külow wiedergewählt.
Der "Bundesverband WindEnergie" (BWE) hat sich in einer Stellungnahme zum Entwurf der Änderung des Baugesetzbuches der Bundesregierung vehement gegen die zuvor bereits gemeinsam von Sachsen und Bayern im Rahmen einer Bundesratsinitiative initiierte Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauungen ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, die vorgesehene Länderöffnungsklausel zu streichen.
Zur Rentenanpassung 2014 erklärt die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Abgeordneten und stellvertretende SPD-Sprecherin für Arbeit und Soziales, Daniela Kolbe: Ich bin froh, dass sich über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zum Frühlingsanfang über eine gute Nachricht freuen können. Die Renten steigen zum 1. Juli im Westen Deutschlands um 1,67 und im Osten um 2,53 Prozentpunkte. Besonders die überdurchschnittliche Steigerung der Renten im Osten begrüße ich.
Am morgigen Samstag führt die Leipziger Linke die 1. Tagung des 4. Stadtparteitages durch. Im Mittelpunkt der Tagesordnung steht die Neuwahl des Stadtvorstandes. Bisher haben 19 Parteimitglieder ihre Kandidatur für die 15 Plätze im Stadtvorstand angemeldet. Als Vorsitzender des Stadtverbandes tritt wieder der bisherige Amtsinhaber Dr. Volker Külow an. Für die beiden Stellvertreterposten kandidieren Sophie Dieckmann und Juliane Nagel sowie Adam Bednarsky.
Zur Reaktion des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Alexander Krauß auf die Ankündigung der Rentensteigerung zum 1. Juli erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Jegliche Steigerung der Rente ist selbstverständlich zu begrüßen, aber zugleich kritisch zu hinterfragen. Für Euphorie, die Herr Krauß versprüht, besteht nämlich kein Anlass.
Gestern traf sich die Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Antje Hermenau, mit dem Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger, um gemeinsam mit lokalen Akteuren im Energiesektor die verschiedenen Aspekte der lokalen Vision einer energieautarken Stadt Grimma zu diskutieren.
Die Stadtbezirksbeiräte in Leipzig Alt-West, Thomas Nauman (Die Linke) und Eva Brackelmann (SPD), begrüßen ausdrücklich den vorgesehenen Baubeschluss der Funktionalräume in der Musikalischen Komödie in Lindenau. "Seit vielen Jahren hat sich der Stadtbezirksbeirat mit der Frage der Zukunft der Musikalischen Komödie am Standort Lindenau befasst", erzählt Eva Brackelmann, "mit diesem längst überfälligen Baubeschluss zu den Funktionalräumen fühlen wir uns bestätigt.
Mit dem heutigen Tag können sich 1.150 Auszubildende, die in diesem Winter in 45 kaufmännischen und 58 gewerblich-technischen Berufen ihre IHK-Abschlussprüfung erfolgreich abgelegt haben, endlich Jungfacharbeiter nennen. Denn heute Abend erhielten sie ihr Zeugnis der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung im Congress Center Leipzig.
Die DAK-Gesundheit geht weiter konsequent gegen Abrechnungsbetrug im deutschen Gesundheitssystem vor. Aktuell verfolgt das Ermittlungsteam der Krankenkasse knapp 1.900 Hinweise auf gefälschte Rezepte, Schein-Behandlungen oder manipulierte Rechnungen. 2013 holten die Spezialisten Gelder in Höhe von 1,6 Millionen Euro zurück.
Zum heutigen Internationalen Tag des Glücks erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Fürs Glück braucht man keine Politik. Aber gute Politik erleichtert Menschen den Weg zum Glück. Zum Beispiel durch einen Mindestlohn, der es ihnen erspart, noch zum Amt gehen oder einen weiteren Job ausüben zu müssen. Denn frei verfügbare Zeit ohne Sorgen ist das wichtigste Kapital für ein gelingendes Leben.
Der Bundestag debattiert heute auf Antrag der Grünen Fraktion über die Haftpflichtproblematik bei Hebammen. Davon sind 900 in Sachsen betroffen. Dazu erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter: "Wir fordern, dass die Hebammen von den gesetzlichen Krankenkassen angemessene Vergütungen erhalten, um ihre Haftpflichtprämien bezahlen zu können. Zudem müssen die Versicherer dazu bewegt werden, auch weiterhin Haftpflichtversicherungen anzubieten.
Zur in diesen Tagen wieder verstärkten Debatte über die stetig steigenden Beiträge für die Haftpflichtversicherung der Hebammen erklärt die Sprecherin für Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Kerstin Lauterbach: Es braucht nun dringend eine Lösung, die eine weitere Erosion insbesondere der außerklinischen Geburtshilfe verhindert. In einer besonders prekären Situation befinden sich freiberufliche Hebammen, die Geburtshilfe anbieten - von den insgesamt ca. 21.000 in der Bundesrepublik tätigen Hebammen sind das ca. 3.000 bis 3.500.
Der Landesfrauenrat Sachsen verweist zum "Equal Pay Day 2014", auf die Entgeltdifferenz, die gegenwärtig durchschnittlich 22 % für alle Frauen in Deutschland beträgt. Auch wenn Sachsen mit 9 % unter dem Bundesdurchschnitt liegt, ist es im Vergleich der fünf neuen Bundesländer noch Schlusslicht und nimmt auch nicht an der leichten Verbesserung teil, die sich bundesweit verzeichnen lässt.
"Immer noch müssen Frauen bis zum 21. März arbeiten, um das Vorjahresgehalt der Männer zu erreichen. Das ist ein Skandal", sagt Michael Clobes, Vorsitzender der SPD Leipzig anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day. Dazu erläutert er: "Diese Gehaltsschere entsteht durch die - nicht selten unfreiwillige - Teilzeitbeschäftigung der Frauen und die Tatsache, dass Frauen oft bei gleicher Leistung ein geringeres Gehalt bekommen als Männer". Der sozialdemokratische Anspruch sei die vollständige Einkommensgerechtigkeit zwischen Frauen und Männern.
Anlässlich des Equal Pay Day am 21. März 2014 fordern die DGB-Frauen "Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit". Bernd Günther, Geschäftsführer der DGB-Region Leipzig-Nordsachsen, sagte hierzu auf einer Tagung seiner Organisation am 20.03.2014 in Leipzig: "Die Überwindung der Entgeltlücke zwischen den Geschlechtern gehört ganz oben auf die politische Agenda - nicht nur am Equal Pay Day.
Im Vorfeld des Equal Pay Days mahnt Claudia Jobst, Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik im Landesvorstand der Linken Sachsen, einen gleichen Lohn für Frauen bei gleicher Arbeit an. "Der Equal Pay Day markiert im Kalender eindrücklich die Lohnungerechtigkeit gegenüber Frauen. Bis darin haben Frauen auch in diesem Jahr de facto umsonst gearbeitet", so Jobst. So müssten sie 80 Tage im Jahr länger arbeiten als ihre männlichen Kollegen, um gleich viel Lohn zu erhalten.
Der SPD-Stadtrat Christopher Zenker ist erfreut, dass sich nun auch beim sächsischen Innenminister die Auffassung durchgesetzt zu haben scheint, dass Prävention ein wichtiger Bestandteil beim Kampf gegen Drogenabhängigkeit ist. Bei der jüngsten Vorstellung der Kriminalstatistik appellierte Ulbig in diesem Zusammenhang, dass Prävention eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei.
"Die schulische Inklusion macht in Sachsen zu wenig Fortschritte. Der vor einem Jahr angekündigte Aktions- und Maßnahmeplan zur zielgerichteten Umsetzung von Art. 24 UN-Behindertenrechtskonvention für das Schuljahr 2013/2014 fehlt bis heute", kritisiert Elke Herrmann, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, anlässlich des derzeit in Bonn tagenden Gipfels 'Inklusion - Die Zukunft der Bildung' der UNESCO-Kommission.
Am 21. März ist Equal-Pay-Day. Dieser symbolisiert den Tag, bis zu welchem Frauen über das Vorjahr hinaus arbeiten müssen, um den Jahresdurchschnittsverdienst der Männer zu erzielen. Auch in Sachsen klafft eine Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern, unter anderem, weil Frauen häufiger als Männer unfreiwillig in Teilzeit arbeiten.
Aufgrund der milden Witterung kann in diesem Jahr bereits zeitig mit der Frühjahrsbaumpflanzung begonnen werden. Im Auftrag des Amtes für Stadtgrün und Gewässer werden in den nächsten Wochen 344 Straßenbäume und 52 Parkbäume gepflanzt.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender der SPD Sachsen, zur Mindestlohn-Einigung: "Die SPD hat ihr Versprechen gehalten, der flächendeckende Mindestlohn kommt", erklärt Martin Dulig zur Einigung der Berliner Koalitionsspitzen. "Ich bin froh, dass das Gezerre um weitgehende Ausnahmen ins Leere gelaufen ist.
Nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wird es bei der geplanten Einführung eines einheitlichen und flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro kaum Ausnahmen geben. Lediglich Jugendliche unter 18, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose sollen ausgenommen werden. Das geht aus dem entsprechenden Gesetzentwurf hervor, der zur Abstimmung an die anderen Bundesministerien weitergeleitet wurde.
Schon 2002 vereinbarten die mitteldeutschen Ministerpräsidenten den Ausbau der länderübergreifenden Zusammenarbeit als "Initiative Mitteldeutschland". Doch was als Tiger lossprang, landete als Bettvorleger. Einheitliches Abitur in Mitteldeutschland als Schritt zum bundesweiten Einheitsabitur? Gott bewahre! Länderübergreifende Hochschulpolitik? Aber doch nicht in Sachsen!
Zur Entscheidung des Gemeinderates Vierkirchen am 17.03.2014, die Beschlüsse zum Bau einer Legehennen-Anlage mit 270.000 Plätzen in Prachenau aufzuheben, erklärt die agrar- und tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Vorsitzende der Kreistagsfraktion Die Linke in Görlitz, Kathrin Kagelmann: Die Entscheidung der Gemeinderäte von Vierkirchen, die bereits im Vorjahr gefassten Beschlüsse zum Bau einer Legehennen-Anlage mit 270.000 Plätzen in Prachenau aufzuheben, nötigt mir Respekt ab.
Sachsen benötigt nach Aussage von SPD-Fraktionschef Martin Dulig endlich einen ressortübergreifenden Plan, um das Problem des steigenden Konsums illegaler Drogen in den Griff zu bekommen. "Dass Prävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, muss nicht ständig wiederholt werden. Immer wiederkehrende Appelle, wonach Schulen, Beratungsstellen, Vereine und Eltern gefordert seien, ändern nichts an der Sachlage.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender der SPD Sachsen, warnt vor einem weiteren Zerreden des Mindestlohnes, wie er derzeit von Politikern aus CDU und CSU betrieben wird. "Mit dem Gezerre um Ausnahmen muss endlich Schluss sein. Wenn neben den Jugendlichen unter 18 Jahren weitere Gruppen oder gar Branchen vom Mindestlohn ausgenommen werden, verliert der seinen Sinn. Er muss, soll und wird flächendeckend kommen.
Am gestrigen Tag haben sich rund 450 Beschäftigte an den Arbeitsniederlegungen an den Standorten Leipzig und Magdeburg beteiligt. Für heute sind an den Standorten Erfurt, Chemnitz und Dresden weitere zweistündige Warnstreiks geplant. Die Warnstreiks sind die Reaktion auf das in der 2. Verhandlungsrunde durch die Telekom-Arbeitgeber vorgelegte, völlig unzureichende, Angebot.
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