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"Brauchen Sie Geld?" - Mit dieser Frage wandte sich ein unbekannter Absender vor wenigen Tagen per E-Mail persönlich an Verbraucher. In Aussicht wurden schufafreie Kredite auch in schwierigen Zeiten gestellt. "Dies ist eine von vielen Fallen, in die insbesondere Verbraucher, die schon finanzielle Probleme haben, schnell tappen", weiß Eberhard Burmann, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Sachsen.
Nachdem am 1. Februar 2014 die Leipziger Linke auf einem Stadtparteitag ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen hatte, nominierte der Stadtverband am Samstag, 1. März, auf einer Besonderen Vertreterversammlung im Haus der Stadtmission seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl am 25. Mai 2014.
Nach Auffassung des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) hat der Beschluss des Sächsischen Landtages zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes die rechtliche Grundlage für eine massive Motorisierung der Fließ- und Standgewässer im Freistaat Sachsen geschaffen. Diese Entscheidung des Landtages zeugt von einer ökologischen Instinktlosigkeit der gegenwärtig in Sachsen regierenden Koalition aus CDU und FDP unter Führung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.
Die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Expertenkommission "Forschung und Innovation" empfiehlt in ihrem neuen Jahresgutachten die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Den Experten zufolge ist das EEG weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz noch entfalte das Gesetz eine messbare Innovationskraft.
Anlässlich des internationalen Tages des Artenschutzes am 3. März fordert der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen Volkmar Zschocke konsequenteres Handeln gegen das Bienensterben: "Bienenfreundliche Landwirtschaft ist mehr als Artenschutz. Denn wenn die Biene stirbt, stirbt auch der Mensch.
Zur diesjährigen Buchmesse in Leipzig lädt das rechtspopulistische Magazin Compact zu vier Veranstaltungen ein und unterhält darüber hinaus zum wiederholten Male einen eigenen Stand. Das Aktionsbündnis NoCompact wird dies nicht unkommentiert stehen lassen, verweist auf die national-konservative Linie des Blattes und kündigt Protestaktionen an.
Will die Stadtverwaltung soziale Aufgaben zukünftig ausschreiben, so wie vielleicht eine Baumaßnahme oder eine Lieferleistung? Diese Frage stellen sich seid einiger Zeit die Stadträte und freie Träger. Karsten Albrecht, CDU Stadtrat, warnt vor dieser Tendenz. Ehrenamtliches Engagement und Spenden passen nicht in das System ausgeschriebener Sozialleistungen.
Am Samstag, den 1. März wird die Leipziger FDP ihren ersten Infostand zur Stadtratswahl veranstalten. Ab heute werden die Liberalen bis zur Stadtratswahl am 25. Mai jeden Samstag ab 10 Uhr in der Petersstraße/Ecke Markt (vor dem Hugendubel) mit einem gelb-blauen Infostand präsent sein. "Für die FDP beginnt der Wahlkampf nicht erst im April. Wir wollen für die Stadtpolitik die Ärmel hochkrempeln und die Leipziger davon überzeugen, dass die FDP im Rathaus dringend gebraucht wird," so der FDP-Kreisvorsitzende Holger Krahmer, MdEP.
Zu den Geschehnissen in Leipzig Connewitz stellt Norman Volger, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen in Abstimmung mit den Vorstandssprechern des Kreisverbandes, Petra Cagalj Sejdi und Jürgen Kasek, und der Bundestagsabgeordneten Monika Lazar nach dem gestrigen Besuch des Polizeipostens fest: "Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Als spezielle Ausprägung der Meinungs- und Kundgabefreiheit gehört es dazu, dass Menschen auch für oder gegen einen Polizeiposten demonstrieren können - auch in satirischer Form.
In Tschechien verhandelt der kanadische Bergbaukonzern 'Astur Gold' derzeit über milliardenschwere Erkundungslizenzen für den Goldabbau. Geplant ist der Bau einer Cyanid-Laugungsanlage in Mokrsko an der Moldau. Da im Wasser ausgelöstes Cyanid mehrere Hundert Kilometer zurücklegen und damit über die Moldau und die Elbe auch sächsisches Territorium erreichen kann, könnte eine solche Anlage im Havariefall auch zum Problem für Sachsen werden.
Der schwarz-gelbe Energietiger ist mal wieder als Bettvorleger gelandet. Nachdem Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) am Dienstag noch angekündigte, dass der bayerisch-sächsische Antrag zur Abstandsregelung heute (Donnerstag) im Bundesrat zur Abstimmung kommen würde (PM SMWA vom 25.02.), wurde der Antrag heute im zuständigen Bundesratsausschuss auf Wiedervorlage vertagt.
Weil die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten durch den neuen Rundfunkbeitrag mehr als bislang einnehmen, hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erstmals empfohlen, den Rundfunkbeitrag zu senken - um 73 Cent auf 17,25 Euro pro Monat.
Anlässlich der Veröffentlichung der Broschüre "Technische Kriminalprävention in Leipzigs Kleingartenanlagen im Jahr 2014" [1] des Kriminalpräventiven Rates in Leipzig sind die Piraten erstaunt über die verharmlosende Auflistung von Überwachungsmaßnahmen unter dem Begriff "technische Prävention". Die Piraten befürchten, dass mit diesem terminus technicus hauptsächlich untaugliche Überwachungsmaßnahmen propagiert werden.
Die Grünen im Sächsischen Landtag haben Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Konkretisierung seiner Pläne zur sozialen Betreuung von Asylbewerbern aufgefordert. "Wir begrüßen die Verankerung der sozialen Betreuung von Asylsuchenden im neuen Unterbringungskonzept des Innenministers. Doch das Konzept droht ein bloßes Lippenbekenntnis zu bleiben, solange dafür die finanziellen Mittel fehlen", kritisiert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
Zum Inhalt eines dpa-Gespräches mit Gesundheitsministerin Christine Clauß unter der Überschrift "Ministerin sieht Krankenhäuser nicht von Schließung bedroht" erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. Dietmar Pellmann: Da es nach wie vor seitens der hiesigen Staatsregierung keinen Lichtblick bei der künftigen Krankenhausfinanzierung gibt, hat die Sächsische Krankenhausgesellschaft erneut starke Warnsignale ausgesandt, ja gar die Schließung ganzer stationärer Einrichtungen angedeutet, wenn es nicht zu einer radikalen Kursänderung bei der Finanzierung dringend notwendiger Investitionen kommt.
Auch in diesem Jahr trifft sich die Leipziger Union zum Politischen Aschermittwoch. An traditionellem Ort in der Gasthaus & Gosebrauerei Bayrischer Bahnhof wird am 5. März ab 19:00 Uhr Klartext gesprochen. Aschermittwochsredner ist unser Europaabgeordneter Hermann Winkler. Die Eröffnung spricht der Kreisvorsitzende Robert Clemen. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.
Die Stiftung Friedliche Revolution hat die Menschen in der Ukraine erneut ermutigt, ihren Kampf um Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit friedlichen Mitteln fortzusetzen. "Alle Gewaltsiege von heute sind nichts anderes als die Niederlagen von morgen", betonte sie am Mittwoch in Leipzig. Bereits im Dezember hatte die Stiftung gemeinsam mit zahlreichen anderen Unterzeichnern ihre Solidarität mit der Opposition in der Ukraine erklärt.
Die Mitarbeiter in den Leipziger Haema Blutspendezentren am Markt, in den Gohlis Arkaden und am Connewitzer Kreuz haben ganz klar Humor im Blut! Deshalb laden die Blutengel, wie sie sich selbst nennen, auch in diesem Jahr zur großen Faschings-Blutspende. An den "tollen Tagen" bietet sich die Gelegenheit, den lebensrettenden Aderlass mit leckeren Pfannkuchen und viel "Karnevalsflair" zu versüßen.
Die Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag, Daniela Kolbe, begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Einbeziehung der Fleischbranche ins sogenannte Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). "Die plötzlich mögliche Einigung zwischen Arbeitgebern und der Gewerkschaft NGG zeigt, dass der gesetzliche Mindestlohn schon vor Inkrafttreten wirkt.
Die Mitgliederversammlung des ADFC Leipzig wählte im Februar 2014 einen neuen fünfköpfigen Vorstand. Neu in den Vorstand gewählt wurden Friedemann Goerl als Beisitzer und Dr. Christoph Waack, der nun den Vorsitz inne hat. Alexander John steht ihm als Stellvertreter und Bernd Starkloff als Schatzmeister unterstützend zur Seite. Marianne Ramson ist weiterhin Beisitzerin.
Zum heute von Thomas de Maizière und Heiko Maas vorgestellten NSU-Umsetzungsbericht erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: Wir begrüßen, dass die Regierung die Umsetzung der interfraktionell befürworteten Konsequenzen des NSU-Terrors schnell angehen möchte. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Maßnahmen transparent umgesetzt werden und es regelmäßig Berichte zu diesem Prozess gibt.
Eine stärkere Besteuerung großen Reichtums fordert der Paritätische Gesamtverband anlässlich der Ergebnisse einer heute vorgestellten Studie des DIW zur anhaltend hohen Vermögensungleichheit in Deutschland. Der Verband warnt vor der Gefährdung des sozialen Friedens und fordert von der Bundesregierung einen rigorosen steuerpolitischen Kurswechsel.
Anlässlich des heute bekannt gewordenen Gerichtsurteils des OLG Dresden [1], welches die zweite Stufe des Wettbewerbes wegen Verfahrensfehlern bei der Durchführung für nichtig erklärt hat, fordern die Piraten Leipzig einen kompletten Neuanfang bei der Findung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals.
Im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates wird am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung beraten. Der Sächsische Staatsminister Sven Morlok (FDP) fordert die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat mit dem Ziel, die Pläne der Bundesregierung zu stoppen.
Mit großen Bedenken nehmen die SPE-Aktivisten Leipzig das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) und die daraus resultierende Abschaffung der 3 %-Klausel zur Kenntnis (AZ: 2 BvE 2/13). Die Klausel hatte den Zweck, eine Fragmentierung der Parteienlandschaft im Europäischen Parlament (EP) zu verhindern und Stabilität zu garantieren, besonders im Licht der gestiegenen Bedeutung des Parlamentes; dieses Ziel sehen die SPE-Aktivisten nun in Gefahr.
Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen erklärt Norbert Engemaier, Generalsekretär und Landtagskandidat der Piraten in Sachsen: "Wir begrüßen den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen, weil dadurch ein großer Teil der Wählerstimmen für die Zusammensetzung des Parlaments endlich berücksichtigt wird.
Im Rahmen einer satirischen Aktion im Stadtteil Connewitz kochen in Leipzig die Wogen hoch. Jetzt melden sich auch Alf Thum, seines Zeichens Erfinder und "Führer" der aus Leipzig stammenden "Front Deutscher Äpfel", einem bundesweit bekannten Satire-Projekt gegen Rechts, sowie zwei weitere Mitbegründer zu Wort.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur heute vorgestellten Statistik der Opferberatung RAA Sachsen e.V. über rechtsmotivierte und rassistische Angriffe in Sachsen 2013: Staatsregierung verharrt in Untätigkeit - alarmierender Anstieg rechter Gewalt ist Resultat verfehlter Politik von Schwarzgelb.
Die unter den Innenministern der Länder vereinbarte Überprüfung von Tötungsdelikten auf eine mögliche rechte Tatmotivation soll nach Meinung der Grünen ausgeweitet werden, um endlich ein realistischeres Bild beim Ausmaß rechter Gewalt in den Jahren seit 1990 zu erhalten.
Die aktuell erschienene Jahresstatistik rechts motivierter und rassistischer Angriffe in Sachsen 2013 weist einen akuten Anstieg von Fällen auf. Im Jahr 2012 hatte die Opferberatung der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e. V. (RAA)155 Angriffe registriert, im vergangenen Jahr waren es 223, von denen 319 Menschen betroffen waren.
"Das Schlimmste haben wir erst einmal verhindert", kommentiert Cornelia Ernst, MdEP, Die Linke, die heutige Abstimmung. "Wir fordern strenge Regeln zum Datenschutz und vor allem, dass Europol auch in Zukunft nicht einfach von privaten Unternehmen Daten erhalten und verarbeiten dürfen soll, wie die Geheimdienste NSA und FBI das können. Stattdessen soll Europol ausschließlich von den Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten beziehen und bearbeiten können."
Dirk Panter, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum bayerisch-sächsischen Antrag im Bundesrat zur Frage der Abstandsregelung bei Windkraftanlagen: Bürger vor Morlok schützen!
Sachsen und Bayern haben auf ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung im Juli 2013 eine Bundesratsinitiative zur Regelung der Abstandsflächen bei Windanlagen beschlossen. Über eine sogenannte Länderöffnungsklausel soll es den Bundesländern künftig möglich sein, die Privilegierung von Windkraftanlagen einzuschränken. Zum Schutz ihrer Bürger könnten die Länder dann den zehnfachen Abstand der Höhe einer Windkraftanlage verlangen.
lab p - poetry in motion - ist ein neues Programm zur Förderung des künstlerischen Animationsfilms in Mitteldeutschland. Interessierte Filmemacher und Autoren können sich ab sofort bewerben. Einreichschluss ist der 28.02.2014!
Die Piraten Leipzig fordern das Liegenschaftsamt der Stadt auf, von dem kürzlich angekündigten Verkauf der Immobilie an der Saarländer Straße 7 Abstand zu nehmen. Das Gebäude hätte der Leipziger Bandcommunity als neues Bandhaus mit zahlreichen Proberäumen dienen sollen.
Als "scheinheilig" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch die Kritik des Vergabegremiums Bauleistungen an den Bauplanern der Stadtverwaltung. Die Stadträte Annette Körner (Bündnis 90/Die Grünen), Claus Müller (SPD), Karsten Albrecht (CDU) und Siegfried Schlegel (Die Linke) verwiesen in diesem Zusammenhang auf eine teils oberflächliche Kostenplanung.
Der Regionalausschuss des Europaparlaments zieht Bilanz und nimmt Stellung zu dem Verhandlungsmarathon zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Der Antrag der Linken zur Streichung des Sanktionsmechanismus für Regionen scheitert knapp. Dazu Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament: "Die Mehrheit im Regionalausschuss hat nichts dazugelernt! Der Europäische Rat hatte im Zuge der Verhandlungen zum EU-Haushalt dem Europäischen Parlament wichtige Rechte vorenthalten.
Der CDU-Ortsverband Südost zeigt sich über die Verunglimpfungen der Polizei im Rahmen der angeblich satirischen Aktion am Freitag, den 21.02.2014, vor der Außenstelle entsetzt. "Die Arbeit der Polizei auf eine solche Weise herabzuwürdigen, hat mit angeblicher Satirenur wenig zu tun und ist eine eindeutige Grenzüberschreitung", so der Vorsitzende Frank Tornau.
Der Internet-Blog www.superleipzig.de ruft Hobbyfotografen auf, ihre Fotos zur Veröffentlichung einzureichen. Der Blog sammelt Leipziger Superlative und Kuriositäten. Mehr als 150 wurden bereits veröffentlicht. Weitere 100 werden in den nächsten Tagen folgen. Welcher Leipziger weiß, dass das städtische Abwassernetz mit 2.500 km Länge das längste in Europa ist oder dass 2009 der beste deutschlandweit beste Gottesdienst in Leipzig abgehalten wurde?
Über die in der LVZ vom 24. Februar 2014, Seite 27, geäußerten, harschen Töne aus der Bürgerinitiative, die sich gegen die Stadtverwaltung richten, sind wir sehr verwundert. Noch bei der Stadtratssitzung am 19. Februar 2014 waren die Gespräche sehr sachlich. Die Stadtverwaltung hat ihre Zusagen auch gehalten, den Zustand der Baustelle schnellstmöglich an das Bauordnungsamt des Landkreises zu melden, um einen Bau des Sendemastes dadurch ggf. zu stoppen.
Zur Pressemitteilung des Innenministeriums "Unterbringungs- und Kommunikationskonzept für Asylbewerber" (21.02.) kommentiert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Das Konzept war überfällig. Es ist gut, dass die Kommunen nunmehr langfristig die Asylunterbringung planen.
Angesichts der derzeitigen Diskussion zur Leipziger Berufsfeuerwehr ist Folgendes festzustellen: Sowohl 48 als auch 52 Arbeitsstunden (maximal sogar 56) pro Woche sind bei der Berufsfeuerwehr zulässig. Beide Arbeitszeitmodelle entsprechen sowohl dem europäischen als auch dem sächsischen Recht. Eine Verteilung von 48 Arbeitsstunden auf vier Tage ist deutschlandweit üblich und auch nicht zu beanstanden.
Am Rande einer CSU-Veranstaltung bei Würzburg haben am Samstag über 100 Bürger gegen den Kurs von Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Energiewende protestiert. Eine Person mit einer überdimensionalen Großmaske des CSU-Chefs kämpfte mit Schwert und Schild symbolisch gegen eine Windrad-Attrappe und einen Strommast.
Endlich! Nach zirka fünf Jahren kann der Bau der Streetballanlage am Connewitzer Kreuz endlich losgehen. Im Juli 2013 hat das Verwaltungsgericht die Klage eines Anwohners gegen den Baubeginn abgewiesen.
Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat die heutigen Bundestagsentscheidungen über eine Diätenerhöhung und ein Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung scharf kritisiert. "Unsere Volksvertreter wollen gleiche Rechte wie Bundesrichter, aber nicht die gleiche Pflichten," so abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack am Freitag.
Mit dem jetzt angekündigten Entwicklungskonzept für Grünau sieht die Fraktion die Linke erneut die jahrelangen Bemühungen vieler Akteure, auch ihr eigenes, um diesen Stadtteil bestätigt. Es bedurfte viel Durchhaltevermögens und Sachverstandes, die langfristigen Potenziale des Stadtteils in den Zeiten der Stigmatisierung, des Bevölkerungsrückgangs und des Abrisses immer wieder in den Focus der Stadtentwicklung und der öffentlichen Meinung zu rücken.
Zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2013 erklärt die Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe: "Die längst überfällige Einführung eines in Ost und West gleichen Mindestlohns durch die Bundesregierung ist das eigentliche Signal zum Aufbau Ost 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution. Unbestreitbar haben sich die Lebensverhältnisse im Osten in den letzten Jahren spürbar verbessert, jedoch noch immer nicht vollständig angeglichen. Das zeigt anhand vieler Wirtschaftsdaten der Jahresbericht klar auf.
Den energiepolitischen Kurs von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), sowohl den Ausbau der Windenergie als auch neue Stromtrassen abzulehnen, unterstützen lediglich 12 Prozent der Bayern und 9 Prozent der CSU-Anhänger. 76 Prozent der Bürger des Freistaates sind für einen verstärkten Ausbau der Windenergie, unter den CSU-Wählern sind es 77 Prozent. Und 59 Prozent der Bayern sind für den Bau der neuen Stromtrasse, die Windstrom aus dem Norden in den Süden Deutschlands bringen soll.
Zur heute veröffentlichten Einschätzung der sächsischen Krankenhäuser, für Investitionen würden jährlich 240 Mio. Euro benötigt, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Kerstin Lauterbach: Kliniken gehören zur Daseinsvorsorge, nicht nur im ländlichen Raum. Über die Absicherung ihrer laufenden Investitionen gab es bisher in jeder Haushaltsdebatte eine ausführliche Diskussion, die stets damit endete, dass die regierungstragenden Fraktionen keine Erhöhung der Investitionen unterstützten.
Beim 10. IQ Innovationspreis Mitteldeutschland ist in dieser Woche die 1.000 Bewerbung in der Geschichte des 2004 erstmals ausgetragenen Wettbewerbs eingegangen. Absender ist die Fraunhofer-Einrichtung für Organik und Elektronische Bauelemente COMEDD aus Dresden, die mit einer interaktiven OLED-Datenbrille ins Rennen um den Sieg im Cluster Informationstechnologie geht.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heute vorgestellten Konjunkturumfrage der IHK Sachsen: Mindestlohn ist wirtschaftspolitische Chance: "Die Unternehmen sehen die wirtschaftliche Lage in Sachsen positiv. Nicht nur das prognostizierte Wachstum von 1,5 Prozent, sondern auch die steigenden Investitionsausgaben und die geplanten Einstellungen zeigen das deutlich.
Als "befremdlich" bezeichneten die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden der Leipziger FDP René Hobusch und Ralf-Peter Wirth den aktuellen Streit zum Zustand der Leipziger Schulen zwischen CDU und SPD. "Je näher die Wahltage in diesem Jahr rücken, desto verrücktere Blüten trägt die politische Debatte in unserer Stadt", stellt der Grünauer Kinderarzt Ralf-Peter Wirth fest.
Zur Diskussion um Pläne des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, Lehramtsstudierende über ein Stipendienmodell an den Freistaat zu binden, erklärt MdL Verena Meiwald, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Schule und Sport des Sächsischen Landtages: Was die Staatsregierung hier feiert, ist nichts anderes als ein weiteres Puzzlestück in einer durchschaubaren Profilierungstaktik: Mit kleinen Geschenken, ob ausgegeben oder nur angekündigt, versucht man, "Schönwetter" zu machen - und im Wahljahr potentiell widerständige Gruppen zu besänftigen. Die sächsische Lehrerschaft dürfte zu diesen Zielgruppen gehören.
Am Dienstag, dem 18. Februar 2014, erklärte Prof. Dr. Beate Schücking, Rektorin der Universität Leipzig, dass mit Fortfahren der aktuellen Kürzungspläne durch Staatsregierung und Sächsischen Landtag ab 2017 ganze Fakultäten schließen zu müssen und löste damit ein bundesweites Medienecho aus.* Die Einschnitte in die universitäre Lehre und Forschung macht das ganze Ausmaß der Kürzungswelle von CDU und FDP an den sächsischen Hochschulen deutlich.
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Plänen des Kultusministeriums, dem Lehrermangel auf dem Land mittels Stipendienprogramm zu begegnen: Wahlkampfaktionismus ohne finanzielle Deckung.
Der Sprecher der sächsischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Dr. Axel Troost, kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Diäten für Bundestagsabgeordnete bis zum Jahr 2015 auf 9.082 Euro anzuheben. "Die vorgeschlagene Erhöhung steht in keinem angemessenen Verhältnis zur Lebensrealität der Menschen. Hier werden von der großen Koalition gleich zu Beginn der Legislatur falsche Prioritäten gesetzt", so Troost.
Die Stadt der Friedlichen Revolution Leipzig ist Partnerstadt Kiews. Viele beobachten die Situation in der Ukraine auf dem harten Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die monatelangen Demonstrationen für einen Annäherung an die europäischen Grundwerte der Menschenrechte und der Freiheit sehen wir mit Hoffnung und Sorge. Wir kritisieren die Verfolgung von Aktivisten, sie werden beruflich benachteiligt, drangsaliert, entführt oder mit dem Tod bedroht. Wir beklagen die schwere Eskalation der Gewalt und die Toten auf allen Seiten.
Für Oberschülerinnen und -schüler findet am Donnerstag, dem 6. März um 13 Uhr wieder ein Bewerberseminar im Berufsinformationszentrum (BiZ) der Agentur für Arbeit Leipzig, in der Georg-Schumann-Straße 150, statt. Um 13 Uhr dreht sich alles im die Jobbörse - das große Job- und Bewerberportal der Arbeitsagentur.
88,7 Prozent aller Patientinnen und Patienten verließen laut einer Studie der Techniker Krankenkasse zufrieden im vergangenen Jahr das Leipziger St. Elisabeth-Krankenhaus - trotz der Krisensituationen, die das Krankenhaus im Nachgang des Hochwassers und des Juni-Unwetters zu bewältigen hatte. Damit liegt das St. Elisabeth-Krankenhaus wie schon in den Jahren zuvor über dem bundesweiten Durchschnitt von 79,1 Prozent.
Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident François Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.
Im Rahmen seiner regelmäßigen Besuche von sozialen bzw. karitativen Einrichtungen hat sich der SPD-Stadtrat Christopher Zenker gestern ein Bild von der Arbeit des Flüchtlingsrates Leipzig gemacht. Hintergrund des Besuches war der Start des Patenprogramms für Flüchtlinge am vergangenen Donnerstag.
Es brodelt schon lange um die kostenlose Schülerbeförderung in Sachsen. Die Politik hat allerdings erst für 2015 eine Neuregelung in Aussicht gestellt. Deswegen will der Landeselternrat Sachsen, mit einem Volksbegehren, eine Entscheidung noch vor der Landtagswahl bewirken. Auch der LandesSchülerRat fordert eine Umgestaltung, hin zur beitragsfreien Schülerbeförderung.
Die Gruneberg GmbH aus Merseburg erhielt heute, 18. Februar 2014, den Innovationspreis Handwerk 2014 für die Entwicklung eines Beschichtungssystems aus Kunstharz für Biokraftstoff-Lagertanks aus Beton. Der Preis ist mit 2.000 Euro dotiert. Die Plätze zwei und drei im Wettbewerb belegten das Unternehmen Präzisionswerkzeuge Wurzen für die Fertigung eines Fräswerkzeugs mit dem Aluminiumwerkstoffe fast trocken bearbeitet werden können und "Rollstuhlbau Bräunig" für die Konstruktion eines Langlaufsitz- bzw. -hockschlitten für bewegungseingeschränkte Menschen.
Das Internetportal der Bundesagentur für Arbeit (BA) unter www.arbeitsagentur.de startet heute in neuem Design. Nutzer des Portals können von einem moderneren Layout, besserer Nutzbarkeit und neuen Funktionen profitieren. Vorstand Raimund Becker: "Ab jetzt passt sich die Bildschirmansicht dem Gerät des Nutzers an.
Die sächsischen Einzelhändler und Kommunen nehmen das Ende 2010 von Schwarz-Gelb liberalisierte Sächsische Ladenöffnungsgesetz unvermindert gut an. Zu dieser Einschätzung kommt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, in Auswertung der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema. "Unser Gesetz gibt Händlern und Kommunen die Möglichkeit, im verfassungsrechtlichen Rahmen des Sonntagsschutzes flexibel Ausnahmen zu machen", sagt Herbst.
"Die Umstände, die zum Tod des libyschen Asylbewerbers Ende der letzten Woche in Plauen geführt haben, müssen lückenlos aufgeklärt werden", fordert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Auch wenn Bettina Kudla in ihrer Mitteilung verlauten ließ, für sie sei Asyl ein persönliches Anliegen, wird deutlich, dass es sich dabei nur um leere Worte handelt. Denn sofort will sie das Recht auf Asyl und die Hilfe für in Not geratene Menschen wieder einschränken.
Am Mittwoch, dem 26. Februar haben Arbeitsuchende die Möglichkeit, sich im Berufsinformationszentrum der Arbeitsagentur Leipzig, in der Georg-Schumann-Str. 150, direkt für eine Beschäftigung bei Belantis zu bewerben. Im Zeitraum von 11:30 Uhr bis 13:30 Uhr finden dazu Vorstellungsgespräche statt.
Die Piraten Leipzig zeigen sich irritiert angesichts der Äußerungen der Bundestagsabgeordneten der CDU, Bettina Kudla. Diese hatte eine Flüchtlingsunterbringung in Gohlis kritisiert, weil sie indirekt eine Abwertung des Stadtteils fürchtet.
An der frischen Luft arbeiten, den Sommertrubel miterleben, Verantwortung für Badegäste tragen - wer in einem Freibad arbeitet, erlebt eine abwechslungsreiche Zeit. In Leipzig betreibt die Sportbäder Leipzig GmbH fünf Freibäder. Für die diesjährige Sommersaison sucht das Unternehmen noch engagierte Mitarbeiter zur Verstärkung der Freibadteams. Rettungsschwimmer, Kassenmitarbeiter oder Anlagenpflege - freie Stellen gibt es in den vielfältigsten Aufgabenbereichen.
Zusätzliche Öffnungszeiten in den diesjährigen Winterferien: Kleine und große Wasserliebhaber können in den beiden Ferienwochen ab kommendem Montag, dem 17. Februar 2014, mehr Zeit als üblich in den Schwimmhallen der Sportbäder Leipzig GmbH verbringen. Zum Schwimmen und Saunieren weitet das Unternehmen in den Ferien die Hallenzeiten für die Besucher aus.
Dazu Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende: Wir hatten 2010 mit dem Antrag V/A 26 die Anregung zum "Aufbau eines Patenschaftsmodells für AsylbewerberInnen" in die Ratsversammlung eingebracht. Ziel war, die professionelle soziale Betreuung von Asylsuchenden durch ein Patenschaftsmodell zu ergänzen. Das nun vorliegende Konzept wird von uns sehr begrüßt, denn darin werden Kontakte in die Stadtgesellschaft vermittelt und verbindlich gestaltet. Unsere Intention dabei ist, mehr gegenseitiges Verständnis und mehr Unterstützung bei der Integration im Alltag zu erzeugen.
Der am 20. März vergangenen Jahres vom Stadtrat beschlossene Antrag der Fraktion Die Linke zur Analyse der seit 1999 vollzogenen Eingemeindungungen hat, wie jüngste Pressemeldungen zeigen, im Vorfeld der nunmehr vom Stadtrat zur Kenntnis genommenen diesbezüglichen Informationsvorlage offenbar zu umfangreichen Diskussionen in den Ortschaften geführt. Das war von den Initiatoren ausdrücklich so gewollt!
Auf der BundesvertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Liste zur Europawahl in Hamburg wurde Dr. Cornelia Ernst, MdEP, mit 83,4 Prozent der Stimmen auf den Listenplatz 3 gewählt. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender des sächsischen Landesverbandes: "Mit Dr. Cornelia Ernst wird eine engagierte Kämpferin in der Migrations- und Minderheitenpolitik und im Bereich öffentliche Sicherheit im Europäischen Parlament vertreten sein."
Die von Bündnis 90/Die Grünen initiierte Resolution für den Wissenschaftsstandort Leipzig stieß auf breite Zustimmung - nur die CDU verweigerte sich. Die Verlautbarungen von Ursula Grimm (CDU) lassen nur einen Schluss zu: Leipzig braucht mehr Bildung!
Wenn die Messe Haus-Garten-Freizeit vom 15. bis 23. Februar zu einer Reise "In 9 Tagen um die Welt" einlädt, können die Besucher am Stand der Stadtwerke Leipzig die Welt der Energie entdecken. Das Unternehmen informiert Interessierte am Stand G15/H16 in Halle 2 über die Themen Energie und Umwelt, wie beispielsweise über das umwelt plus-Programm, das energiesparende Dienstleistungen sowie zahlrei-che Förderprogramme bündelt, die die Umwelt und den Geldbeutel schonen.
Thüringens Staatskanzleichef Jürgen Gnauck (CDU) hat die Ablehnung seines Bundeslandes gegen eine neue Stromtrasse innerhalb des sogenannten Korridor D bekräftig. In einem Interview mit dem Nachrichtensender "MDR Info" forderte Gnauck heute stattdessen, einen alternativen Trassenverlauf über Sachsen zu prüfen.
Nach einer siebenmonatigen Untersuchung präsentiert der Ausschuss damit das Ergebnis seiner Untersuchung des Überwachungsskandals, der im Sommer 2013 durch die Enthüllungen Edward Snowdens ans Licht kam. Die Abgeordnete Cornelia Ernst, MdEP, Die Linke, begrüßt das Ergebnis, bedauert aber dass sich keine Mehrheit gefunden hat für Anträge, die wahlweise Asyl oder Amnestie für Snowden gefordert haben.
Die Proteste gegen Neonazis am 13. Februar in Dresden finden auch in diesem Jahr breite Unterstützung von Grünen aus dem gesamten Bundesgebiet. Unter anderem beteiligen sich die Europaabgeordnete Ska Keller, das Grüne Bundesvorstandsmitglieder Gesine Agena und die Thüringer Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund an den vielfältigen Protesten.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Für die Sachsen - wo stehen Sie Herr Tillich? Nationales Anbauverbot für Genmais 1507 unterstützen. "Der sächsischen CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Tillich ist die Gesundheit der Sachsen anscheinend egal. Der Freistaat Sachsen war das treibende Bundeslandesland, welches ein klares deutsches Nein auf europäischer Ebene gegen Genmais 1507 verhindert hat.
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