Als selbst schon relativ alter Mensch schwankte ich zwischen Unglauben und Zustimmung, als ich den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig fand: „Leipzig wird altersfreundliche Stadt.“ Was meinen die eigentlich? Welche Voraussetzungen braucht eine Stadt, um „altersfreundlich“ zu sein? Auch die Formulierung in der Begründung: „Altersfreundliche Kommunalpolitik … bedeutet, in […]
Bislang sind wohnungslose Menschen in Sachsen von den Kommunalwahlen ausgeschlossen. Das möchte Leipzig ändern – möglichst schon zur Oberbürgermeisterwahl Anfang 2027. Eine entsprechende Initiative der Linksfraktion hat in der Ratsversammlung am 29. Oktober eine große Mehrheit gefunden. Bei den Wahlen für Landtag, Bundestag und Europaparlament dürfen wohnungslose Menschen mitmachen. Sie müssen sich dafür rechtzeitig ins […]
Noch in diesem Jahr sollen die Bürgerbüros Böhlitz-Ehrenberg und Südwest-Zentrum schließen. Die Entscheidung, die am vergangenen Freitag mitgeteilt wurde, war Anlass für eine Dringliche Anfrage von CDU-Stadtrat Michael Weickert. In der Ratsversammlung am 29. Oktober verteidigte Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD) seine Entscheidung. Leipzig habe im Vergleich mit ähnlich großen Städten in Deutschland viele Bürgerbüros mit […]
Carsharing, Umspannwerk und Schulsozialarbeit – das sind einige von zahlreichen Themen, mit denen sich die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 29. Oktober, befassen wird. Das Thema Silvesterböller hingegen wurde vertagt. Die LZ wird wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Die Tagesordnung ist prall gefüllt und könnte noch länger werden: Die Linksfraktion […]
Leipzig fliegen die Sozialkosten um die Ohren. Aber Bund und Land zeigen nicht einmal die Absicht, die Kommunen im Land von den explodierenden Sozialkosten zu entlasten, die nicht nur Leipzig immer tiefer in die Schulden stürzen. Leipzigs Verwaltungsspitze legt immer neue Kürzungspläne auf, um die aus dem Ruder laufenden Kosten einzufangen. Und das geht jetzt […]
Die Sache mit dem in der Überschrift benannten Misstrauen ist keine Erfindung des Autors. Juliane Nagel zitierte diese Aussage eines CDU-Politikers im Sächsischen Landtag bei der Podiumsdiskussion zum Sächsischen Transparenzgesetz am 22.10.2025. Im LinXXnet fand dazu eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Sachsen – das Ende der Transparenz“ statt. Wir können die eineinhalb stündige Veranstaltung nicht […]
Die angespannte Haushaltssituation der Stadt Leipzig ist kein Geheimnis. Um weiterhin Servicedienstleistungen anzubieten, so teilt die Stadt mit, werden zwei weniger nachgefragte Bürgerbüros ihren Dienst in wenigen Wochen einstellen: Ab dem 30. November wird das Bürgerbüro Südwest-Zentrum geschlossen, Mitte Dezember folgt der Standort Böhlitz-Ehrenberg. Beide Einrichtungen zählten zu den kleineren Servicepunkten, so die Stadt. Durch die […]
Die Stadt Leipzig hat die groß angelegte Kommunale Bürgerumfrage 2025 gestartet. Heißt: Insgesamt 25.000 zufällig ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner erhalten in den nächsten Tagen Post von Leipzigs Oberbürgermeister. Mit dem Anschreiben wird ein Fragebogen zugesandt, der die Grundlage für eine der wichtigsten Datenerhebungen und Planungsgrundlagen zur städtischen Entwicklung bildet. Jede einzelne Rückmeldung, so betont die […]
Nach über 50 Jahren ist es aus und vorbei. Wie die Stadt Leipzig mitteilte, muss die Kettenbrücke im Leipziger Rosental per heutigem Freitag außer Betrieb genommen werden. Sie führte zwischen Froschteich und der Kleingartenanlage „Volksgesundung“ über die Parthe. Zur ewigen Erinnerung an dieses besondere Bauwerk hat die LZ eine letzte Überquerung im Video festgehalten. Im […]
Die Wärmewende wird zum Motor des Stadtumbaus in Leipzig: Die Stadt und die Leipziger Stadtwerke planen, die Fernwärme in der Südvorstadt auszubauen – als erstem Pilotquartier. Dieser Ausbau wird zugleich genutzt, um das Viertel attraktiver und sicherer zu machen sowie es gegen Extremhitze zu wappnen. Über den entsprechenden Vorschlag der Stadtspitze entscheidet die Ratsversammlung voraussichtlich […]
Die Stadt Leipzig hat in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters jetzt den Planungs- und Baubeschluss zur Instandsetzung des Industriestammgleises IP Nord auf den Weg gebracht. Die Maßnahme umfasst die Erneuerung von rund fünf Kilometern Gleisanlage sowie die Errichtung einer Blinklichtanlage am Bahnübergang Handelsring. Erklärtes Ziel: die Sicherstellung der Betriebssicherheit und die langfristige, zuverlässige Nutzbarkeit der Infrastruktur […]
Um Sozialen Wohnungsbau ging es im Juni dieses Jahres in zwei Beiträgen hier in der Leipziger Zeitung: um dessen Anfänge vor 125 Jahren in Leipzig und um Herrmann Meyer und Max Pommer – die beiden Männer, die damals aus der außergewöhnlichen sozialen Idee Wirklichkeit werden ließen. Gelegenheit also, um von diesem Jubiläum der Stiftung Meyer’sche […]
Die sogenannte „Künstliche Intelligenz“ durchdringt immer mehr Bereiche des täglichen Lebens. Oft wird sie einem schon beim Aktualisieren simpelster digitaler Anwendungen aufgenötigt. Und nicht nur Wirtschaftsverbände verkaufen sie als das Allheilmittel für fast alle Gebiete und schüren die Angst, KI würde Millionen Arbeitsplätze vernichten. Und so beiläufig findet KI inzwischen auch in der Leipziger Stadtverwaltung […]
Im Januar versenkten die Fraktionen von AfD, CDU und BSW die Vorlage der Stadt, das „E-Tools Kultur“ mit zweimal 70.000 Euro weiter zu unterstützen. Ein Instrument, mit dem die Leipziger Kulturbetriebe ihre eigene CO₂-Bilanz über alle Teilbereiche ermitteln können und nachsteuern können, wo sich echte Möglichkeiten zum Einsparen ergeben. Und Heizung und Strom sind in […]
Da half auch der Vorstoß der Freien Fraktion nicht: Leipzig wird vor 2028 keine ordentliche Transparenzsatzung bekommen, obwohl der Stadtrat das schon für das Jahr 2023 und dann für 2025 beschlossen hatte. Denn die Stadt ist dabei auch von der Gesetzgebung des Freistaats abhängig, der zwar schon ein Transparenzgesetz hat. D as hat sich aber […]
Nicht nur neue Wohnungen, Schulen, Sport- und Schwimmhallen müssen im enger gewordenen Leipziger Stadtgebiet ihren Platz finden. Mit der Energiewende kommt nun auch das Thema Umspannwerke auf, von denen mehrere im Stadtgebiet ihren Platz finden müssen. Wie heftig die Konflikte um die neuen Standorte werden können, hat man ja gerade in Stötteritz erlebt. Aber wo […]
Es gibt Vorschriften, die sind vor allem gut gemeint, sie lassen sich aber nicht wirklich umsetzen. Das trifft auch auf den Umgang mit den sorglos im öffentliche Raum entsorgten Zigarettenstummeln zu. Ihr Entsorgen auf Wegen, Wiesen und Plätzen ist zwar eine eindeutige Ordnungswidrigkeit und kann mit Bußgeldern belegt werden. Aber wer soll den Sündern eigentlich […]
Den aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 bekam Leipzig nur mit Ach und Krach und vielen Auflagen genehmigt. Aber dafür musste die Stadt schon vorher eine Streichliste im Umfang von 27 Millionen Euro für 2025 vorlegen. Und die umfasste auch wichtige Projekte aus dem Klimaschutz, dem Auenschutz und der Klimawandelanpassung. Die Linksfraktion wollte genau wissen, welche Projekte das […]
Während gerade die Pflichtaufgaben von Bund und Land den Leipziger Haushalt zunehmend ins Kippen bringen, sorgen sich vereinzelte Fraktionen im Stadtrat auch darum, wie man die Einnahmen für das Stadtsäckel vielleicht sogar steigern könnte. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 zum Beispiel vorgeschlagen, Leipzig könne ja eine Grundsteuer […]
Eine der brennenden Fragen, die in letzter Zeit im Leipziger Stadtrat gestellt wurden, kann wahrscheinlich nie wirklich umfassend beantwortet werden. Obwohl sie ins Mark der Leipziger Stadtfinanzen trifft und in die heillosen Probleme, die mit einem immer mehr aus dem Ruder laufenden Haushalt auf die Stadt zukommen. Gestellt hatte die Anfrage die Linksfraktion: „Auswirkungen der […]
Im Juni hat die Stadt Leipzig einen erheblichen Wirbel ausgelöst, als sie zum 31. Dezember 2025 die Grundsatzvereinbarung mit den freien Trägern der Leipziger Kindertagesstätten kündigte. Das sorgte für gewaltige Verunsicherung. Und am 24. September reichte die CDU-Fraktion deshalb auch eine dringliche Anfrage ein, die auch postwendend beantwortet wurde. Denn um Schließungen, Betreuungsschlüssel oder Personalstellen […]
Hochbeete, Themengärten, hunderte Pflanzenarten, eine Sinfonie für die Nase: Der Duft- und Tastgarten im Leipziger Friedenspark ist für alle Besucher ein Erlebnis, vor allem aber auf Bedürfnisse blinder und sehbehinderter Menschen ausgelegt. Eigentlich. Denn baulich und konzeptionell blieb über die letzten Jahre manches liegen. Nun soll die Überarbeitung des Ortes endlich angepackt werden. Strittig blieb […]
Da wunderten sich nicht nur die beobachtenden Medien, was da in der gegenwärtigen Sitzungsperiode des Stadtrats schon alles an eindeutig rechtswidrigen Anträgen nicht nur auf der Tagesordnung der Ratsversammlungen landete, sondern selbst bis zur Abstimmung durchgezogen wurde, obwohl schon ein Blick auf den Antrag zeigte, dass dieser Antrag nicht in die Kompetenz des Stadtrats fiel, […]
Na, was denn nun? „Linkes Propagandamedium LIZ“? Oder doch eine Zeitung, die es einfach liebt, Fakten und Vorgänge so objektiv wie möglich zu schildern und einzuordnen? Dass man die LIZ bei der gesichert rechtsextremistischen AfD nicht mag, ist eigentlich folgerichtig. Eine Partei, die derart umfassend mit Falschdarstellungen, Behauptungen, Verschwörungsgeraune operiert, um die gesamte Demokratie, die […]
Vor einem Jahr war es endlich möglich, nachdem der Freistaat endlich die notwendige Grundlage für ein Zweckentfremdungsverbot in Sachsen erlassen hatte, dass auch Leipzig eine Zweckentfremdungsverbotssatzung auflegen konnte. Nach einem Jahr könnte man ja schon mal Bilanz ziehen, dachte sich ein Leipziger und stellte eine entsprechende Einwohneranfrage an die Stadt. Und das Amt für Wohnungsbau […]
Solche Debatten, wie sie am 24. September im Leipziger Stadtrat geführt wurden, werden derzeit in fast allen Städten Deutschlands geführt. Die Haushalte laufen aus dem Ruder, die Ausgaben – insbesondere die Sozialausgaben – steigen ungebremst, während die Gewerbesteuereinnahmen sinken. Am Horizont steigt ein Gespenst auf, das mittlerweile Generationen von Politikern und Wählern immer wieder ignoriert […]
Manchmal versteht man die Stadträt/-innen der CDU einfach nicht. Da bestätigen sie in ihre Reden, dass ein eingebrachter Antrag nur zu berechtigt ist. Und dann behaupten sie trotzdem steif und fest, dass der Antrag aus ihrer Sicht sinnlos ist. Zum Beispiel der zu einer Forderung der Stadträt/-innen Anne Vollerthun (Grüne), Susanne Scheidereiter (Linke) und Andreas […]
Es ist ein leidiges Dauerproblem, gerade an Engstellen wie der Arthur-Hoffmann-Straße: Falschparker, die Straßenbahnen und Busse blockieren – und damit zig Menschen eine unfreiwillige Wartezeit auf dem Weg zu Schule, Uni, Arbeit und Terminen bescheren. Die Freie Fraktion sprach sich im Stadtrat nun für den Einsatz von Dashcams aus, deren Aufnahmen durch LVB-Personal sofort ans […]
Leipzig blickt auf turbulente Tage rund um die finanzielle Situation der Stadt zurück. Zum sogenannten Investitionsmoratorium wünschen sich die Grünen eine Aktuelle Stunde. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew bis Mitte 2026 mit […]
Das Investitionsmoratorium von Finanzbürgermeister Torten Bonew hat in mehreren Fraktionen für berechtigten Unmut gesorgt. Denn damit griff er direkt in die Haushaltshoheit des Stadtrates ein, die mit den Sparauflagen des OBM sowieso schon heftig infrage gestellt ist. Aber das Moratorium schaffe noch mehr Unsicherheit, so die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Herbst-Weckel. Denn welche Projekte […]
Seit dem 1. März 2011 gibt es in Leipzig die Umweltzone. Diese ist unbestritten ein Erfolg. Die Luftqualität hat sich seither verbessert und seit Jahren gibt es Bestrebungen diese wieder abzuschaffen. Zugegeben, manches erscheint paradox. War es bei der Einführung noch erforderlich, Fahrzeuge, die die Kriterien für die Schadstoffgruppe 4 erfüllten, mit einer grünen Plakette […]
So geht es nicht. Mit den Eiertänzen um den Leipziger Haushalt 2025/2026 hat die Stadt etwas erlebt, was es so in den letzten Jahren nicht gegeben hat. Immer neue Einspar-Pakete legte der OBM vor, um den Genehmigungskriterien der Landesdirektion Sachsen zu genügen. Und am 15. September preschte Finanzbürgermeister Torsten Bonew mit einem Moratorium vor, mit […]
Am Montag, dem 22. September, erhielt Leipzig zwar endlich – ein halbes Jahr nach Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 – den Genehmigungsbescheid durch Béla Bélafi, Präsident der Landesdirektion Sachsen. Doch das sorgt überhaupt nicht dafür, dass jetzt Entspannung einkehrt. Im Gegenteil. Am Dienstag, dem 23. September, verhängte Finanzbürgermeister Torsten Bonew sofort wieder eine Haushaltsspere. Und OBM […]
Braucht Leipzig die Umweltzone noch? Oder können die Schilder demnächst wieder abgebaut werden? Das war im Grunde die Frage eines Prüfauftrags, den die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat 2024 gestellt hatte. Und damals versprach die Verwaltung auch, dass sie genau das prüfen werde. Und zwar bis zum Sommer 2025. Danach wolle man auch den Stadtrat informieren. […]
Ein halbes Jahr hat es gedauert, seit der Leipziger Stadtrat im März den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen hat. Am Montag, dem 22. September, um 10.48 Uhr kam dann endlich die Meldung: Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat den vom Leipziger Stadtrat beschlossenen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 zum Vollzug freigegeben. „Der Haushalt ist genehmigt. Damit […]
Seit einem Jahr sitzt Jürgen Günter Butz für die Neonazipartei „Freie Sachsen“ im Leipziger Stadtrat. Bislang fraktionslos, doch das ändert sich jetzt: Butz schließt sich der AfD-Fraktion an. Während die „Freien Sachsen“ auf mehr Einfluss hoffen, stellen sich für CDU und BSW möglicherweise neue Fragen – beide haben zuletzt regelmäßig für AfD-Anträge gestimmt. Butz war […]
Was das Leipziger Finanzdezernat am Montag, dem 15. September, als Meldung zu einem „Investitionsmoratorium zur Stabilisierung der Finanzsituation“ herausgegeben hat, war nicht nur in dieser Art einmalig in der Stadtpolitik der letzten Jahre. Es war genauso kryptisch. Und hat postwendend den Ärger der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat auf sich gezogen. Denn bis jetzt gibt es […]
Der Ostplatz sowie der Platz in der Straße Hahnekamm sollen anhand von Bürgerideen in den kommenden Jahren umgestaltet werden, teilt die Stadt Leipzig mit. Erklärtes Ziel ist es, dass beide Orte stärker zum Verweilen einladen und grüner werden. Insgesamt beabsichtigt Leipzig, innerhalb der kommenden Jahre 22 Stadtplätze sowie mehrere Dorf- und Gartenplätze einer Umgestaltung zu […]
Noch ist es ein Weilchen hin, aber der Herbst klopft bereits an und die Zeit vergeht ja bekanntermaßen schnell: Anlässlich des Weihnachtsmarktes 2025 soll es wie gewohnt auch in diesem Jahr wieder zwei verkaufsoffene Sonntage geben, teilt die Stadt Leipzig am Montag, dem 15. September mit. Jetzt liegen Termine vor, welche noch die Ratsversammlung passieren […]
Die Integration von Migrantinnen und Migranten in Ausbildung und Arbeit bleibt weiterhin eine zentrale Herausforderung – und zugleich eine Chance für die Region, teilt die Stadt Leipzig mit. Angesichts steigenden Fachkräftebedarfs, der weiterhin angespannten Haushaltslage in Bund, Land und Kommune sowie neuer gesetzlicher Vorgaben diskutierte das Koordinierungsgremium „Integration von Migrantinnen und Migranten in Ausbildung und […]
Landauf, landab gibt es in allen Städten jede Menge zu tun, die Städte auf eine Zukunft mit immer mehr Wetterextremen vorzubereiten. Dazu gehört auch die Wappnung für immer mehr Dürre- und Hitzezeiten. Im Grunde müssten die Städte regelrecht entsiegelt werden. Plätze und Höfe, die in der Vergangenheit einfach mit Pflaster oder Asphalt versiegelt wurden, müssten […]
Die Forderung nach mehr Transparenz für Entscheidungen der Stadtverwaltung ist nicht neu, aber es ging bisher nur in Tippelschritten voran. Manchmal geht es auch in größeren Schritten zurück. Wir erinnern uns, dass nach Inkrafttreten des Sächsischen Transparenzgesetzes, mit Wirkung vom 1. Januar 2023, der Stadtrat den Beschluss fasste „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Entwurf einer […]
In der Ratsversammlung am 27. August ging es ja bei mehreren Tagesordnungspunkten um den immer knapper werdenden bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Dabei wird in Leipzig so viel gebaut wie in wenigen anderen Großstädten des Landes. Was sind also die aktuellen Zahlen? Das wollte die SPD-Fraktion im Stadtrat gern wissen und hat einmal ausführlich nachgefragt. […]
27,5 Millionen Euro sollten es werden, 26,1 Millionen Euro sind es am Ende geworden, die dann am 27. August in der Informationsvorlage von Finanzbürgermeister Torsten Bonew standen, um die der Doppelhaushalt 2025/2026 gekürzt werden soll. Zusammengekratzt in allen Dezernaten. Und vielleicht der gerade noch nötige Beitrag, dass die Landesdirektion Sachsen in den nächsten Wochen den […]
Eigentlich lief es ganz gut zwischen der Stadt Leipzig und der Schäferei Doppelstein in Knauthain. Seit 15 Jahren hatte man miteinander kooperiert, beweideten die Doppelsteinschen Schafe neben den Deichen in Verantwortung der Landestalsperrenverwaltung (LTV) auch Flächen der Stadt. Aber im Frühjahr war Schluss damit, wurde das Veterinäramt der Stadt tätig und der Betrieb musste eingestellt […]
Es ist ein Thema, das die SPD im Leipziger Stadtrat schon länger beschäftigt: die wassergebundenen Decken auf Leipziger Wegen. Auf Parkwegen und Radwegen. Wege, die in manchen Teilen sehr desolat und zerfahren aussehen und immer wieder die Frage aufwerfen, warum sie gerade bei hoher Beanspruchung nicht in Asphalt ausgeführt werden. Die SPD-Fraktion schrieb deshalb einen […]
In der Ratsversammlung am 27. August wurde auch mehrfach über die Frage debattiert, wer denn nun eigentlich die Verantwortung dafür trägt, dass der Haushalt immer mehr aus dem Ruder läuft und am Ende kaum noch genehmigungsfähig zu sein scheint. Hat die Verwaltung zu üppig Geld ausgegeben? Waren die Gestaltungswünsche der Fraktionen zu groß, stimmen gar […]
Warum läuft der Leipziger Haushalt eigentlich derart aus dem Ruder, dass er kaum noch in den Bereich der Genehmigungsfähigkeit kommt? Warum kann Leipzig nur noch mit neuen Schuldenaufnahmen überhaupt noch in wichtige Infrastrukturen investieren, Schulen bauen, Brücken und Straßen? Die Antwort steckt in den vielen Pflichtaufgaben, die die Stadt erfüllen muss, ob sie will oder […]
Auch unterm Tagesordnungspunkt Petitionen ging es am 27. August in der Ratsversammlung noch einmal um das Thema bezahlbares Wohnen. Denn immer mehr Leipziger/-innen leiden unter steigenden Mieten, finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr oder werden vom Jobcenter mit Kostensenkungsaufforderungen überschwemmt, bei denen sie eigentlich keine Handlungsspielräume haben. Erst recht, wenn die Basis, auf der das Jobcenter […]
Der Leipziger Wohnungsmarkt ist schon jetzt eng. In zentralen Ortsteilen wie Schleußig und Plagwitz liegt die Leerstandsquote längst unter 1 Prozent. Doch für Immobilieneigentümer bedeutet das goldene Zeiten. Und ein Phänomen breitet sich gerade in den beliebtesten Quartieren aus, das die Wohnungsnot noch weiter verschärft. Die Wohnhäuser wechseln nicht nur ihren Eigentümer, die meist irgendwo […]
Das Personal der Leipziger Stadtverwaltung wird in den nächsten Jahren noch mehrfach Thema werden. Nicht nur bei Einspar-Diskussionen, bei denen die Diskutanten oft gar nicht wissen, wen und was sie da eigentlich einsparen wollen und was das für Folgen für die Verwaltungsarbeit hat. Auch das Thema Gesundheit wird Thema. Denn dass man in vielen Teilen […]
Die Zeit, als in Leipzig internationale Bauausstellungen stattfanden, ist lange her. Dabei ist Bauen heute längst ein Feld, auf dem sich rasante Veränderungen ergeben, nicht nur durch den massiven Anstieg der Baupreise. Wachsende Städte mit immer weniger Baufläche stellen völlig neue Herausforderungen ans Bauen. Aber fragen muss man sich auch, wie man in den Kohlestrukturregionen […]
OBM mach mal! So viele Aufträge, bei Bund und Land vorstellig zu werden, wie in dieser Stadtratsperiode gab es wohl noch nie. Aber es stimmt eben auch: Viele Themen, die in Leipzig brennen, können nur auf Bundes- und Landesebene gelöst werden. Auch das Thema soziale Wohnraumförderung, wo es seit Jahrzehnten klemmt. Und so gab es […]
Wie will man als Stadt eigentlich steuern, wenn man nicht einmal weiß, wie viele Kunden des Jobcenters überhöhte Mieten zahlen, Mietkostensenkungsaufforderungen bekommen, umziehen müssen, weil die Wohnung zu teuer ist, Stromschulden und Stromsperren haben? In der Vergangenheit gab es dazu immer wieder heftige Dissonanzen mit der Jobcenter-Leitung. Aber das Verhältnis hat sich geändert. Und die […]
Wie viel Verachtung für die Kompetenz eines Umweltverbandes, der sich seit 35 Jahren für die Leipziger Stadtpolitik engagiert, muss man haben, um zu beantragen: „Der Ökolöwe ist unserer Kenntnis nach nicht wirtschaftlich aktiv und hat damit auch keine tieferen Erkenntnisse über die Bedarfe des Wirtschaftsverkehrs und sollte an dessen Planung nicht teilhaben.“? Genau das tat […]
Menschen mit psychischen Problemen leiden häufig nicht nur wegen ihrer Krankheit, sondern auch wegen Vorurteilen in der Bevölkerung. Glaubt man der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, sind diese Vorurteile im Stadtteil Paunsdorf besonders groß. Zumindest wurden dessen Einwohner*innen in Stellung gebracht, um gegen den Antrag „Kunst auf Rezept“ zu schießen. Die Idee scheint simpel: Ärzt*innen sollen […]
Als CDU-Stadtrat Lucas Schopphoven davon sprach, dass die drei Laternen im Lene-Voigt-Park nicht nur „Beleuchtung“ seien, sondern „ein Signal“, musste er selbst lachen. Mühevoll brachte er anschließend seinen Redebeitrag ohne weitere Lachanfälle zu Ende. Die Mehrheit im Rat teilte seinen Humor offenbar nicht und stimmte gegen den Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Diese wollte erreichen, dass noch […]
Dass der TOP „Migrantinnen- und Migrantenbeirat“ in der Ratsversammlung Streitpotenzial bot, war von vornherein klar. Und das nicht nur wegen schwebender Vorwürfe einer ungerechten Wahlprozedur: Schon vor zwei Monaten hatte das Parlament Mohammad Okasha als einzigem gewähltem Migrantenbeirats-Vertreter die Berufung ins Gremium mehrheitlich verweigert. Nun scheiterte der umstrittene Kandidat erneut knapp. Mohammad Okasha fiel bei […]
Vor einigen Wochen war zu lesen, dass die großen Städte in Thüringen mit ihren Alkoholverbotszonen zufrieden seien. Ähnliches wünschte sich die AfD auch für Leipzig – scheiterte aber zunächst mehrmals an rechtlichen Bedenken und letztlich an der Mehrheit im Stadtrat. Den ersten Versuch hatte die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat bereits im Januar 2023 unternommen. Damals […]
Nach einer Sommerpause im Juli findet am Mittwoch, dem 27. August, wieder eine Ratsversammlung statt. Wichtige Punkte sind unter anderem die Sparpläne der Stadtverwaltung und die Neubesetzung des Migrantenbeirats. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Aus den Fraktionen kommen wieder zahlreiche Anträge, beispielsweise zu […]
Fünf deutsche Städte, darunter Leipzig, haben Anfang August ihre Bereitschaft erklärt, hilfsbedürftige Kinder aus Gaza aufzunehmen. Rund drei Wochen später warten die Städte offenbar immer noch auf eine Reaktion aus dem zuständigen Ministerium. Internationale Organisationen gehen davon aus, dass mehr als 500.000 Menschen im Gazastreifen unter Hungersnot leiden. „Wir haben dem Auswärtigen Amt unser Angebot […]
Torsten Bonew macht eigentlich einen nüchternen Job als Finanzbürgermeister. Doch was rund um den Doppelhaushalt 2025/2026 passiert, hat auch er noch nicht erlebt. Die Landesdirektion macht Druck, die Ausgaben im Haushalt zu kürzen, weil zur Genehmigungsfähigkeit noch 100 Millionen Euro fehlen. Aber woher nehmen, ohne die Stadt lahmzulegen? So entbrannte vor der Sommerpause eine regelrechte […]
Das 1,5-Grad-Ziel ist im Grunde schon gerissen. Viel zu langsam kommen weltweit die Anstrengungen voran, die Länder klimaneutral zu machen. Ein wichtiger Schritt ist dabei der Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu läuft derzeit im Planungsverband Westsachsen das Verfahren zur Ausweisung von 2 Prozent der Gebietsfläche als Windvorranggebiete. Doch wie im Landkreis Leipzig versucht auch die […]
Können deutsche Finanzminister nicht mit Geld umgehen? Es sieht ganz so aus. Sie gehen mit den Haushalten um, als wären es tatsächlich schwäbische Küchenhaushalte, bei denen die berühmte Hausfrau dann einfach alle Ausgaben streicht, die das knappe Monatsbudget übersteigen. Und gut ist. Alles in Butter. In Sachsen wird so seit Jahrzehnten regiert. Die Kommunen wissen […]
Vor sechs Jahren wagte sich Leipzigs Amt für Stadtgrün und Gewässer endlich an das große Thema Blühwiesen. Da wurde noch mit öffentlichem Medientermin im Johannapark die erste Blühwiese angelegt. Mittlerweile gehören Blühwiesen zum Tagesgeschäft des Amtes. Und jedes Jahr kommen neue hinzu. An fünf Standorten werden ab Herbst neue Blühwiesen für Leipzig angelegt. Dazu wird […]
Die Normalisierung der AfD in Leipzig schreitet voran. Was früher unmöglich schien, ist mittlerweile wohl nur noch eine Frage der Zeit: Mehrheiten für Anträge der rechtsradikalen Fraktion. Unterstützung gibt es vor allem von CDU und BSW. Beide Parteien stimmen im Stadtrat nicht nur in Ausnahmefällen, sondern regelmäßig für AfD-Anträge. Als die AfD vor elf Jahren […]
Die jüngsten Äußerungen von Herrn Karsten Rogall, Sprecher der Geschäftsführung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), werfen wichtige Fragen zum Umgang mit der Energiewende auf. Er plädiert dafür, die Förderung erneuerbarer Energien abrupt zu beenden und den Ausbau allein dem Markt zu überlassen. Diese Sicht greift jedoch zu kurz – insbesondere vor dem Hintergrund praktischer […]
Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 haben sich die Debatten um das Personal der Leipziger Stadtverwaltung und die Einsparung mehrerer hundert Stellen wieder verschärft. Aber ist Leipzigs Verwaltung überhaupt zu groß geworden? Haben die Mitarbeiter/-innen nicht genug zu tun? Der Krankheitsstand in der Verwaltung spricht eine andere Sprache. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird in diesem […]
Die Stadt Leipzig hat bauliche Standards für Gründächer auf kommunalen Gebäuden beschlossen, die Planern als Grundlage für ihre Entwürfe dienen sollen. Wie die Verwaltungsspitze am Montag, dem 5. August mitteilte, stehen dabei Funktionalität, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit an vorderster Stelle. Zudem sollen sie künftig als Gestaltungsinstrument städtischer Klimaschutzziele und der Anpassung an den Klimawandel dienen. Der bauliche […]
Ob Leipzig am Ende in den Jahren 2025 und 2026 ein Minus einfährt, ist völlig offen. Auch wenn die Verwaltung jetzt immer neue Kürzungs- und Konsolidierungslisten vorlegt, um der Landesdirektion Sachsen zu beweisen, dass man mit allen Mitteln gewillt ist, einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen. Aber die Debatte um eine externe Beauftragung für die Suche nach […]
Die Dauerausstellungen der Leipziger Museen sind inzwischen kostenlos beim Eintritt. Das lockt viele Leipziger in die Häuser, die sonst zögern würden. Aber wie ist das mit den Städtischen Bibliotheken? Da müsste es doch den gleichen Effekt haben. Sogar eine doppelten, weil die Leute dann mehr Bücher lesen würden, fand die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen […]
Die Stadt Leipzig muss sparen, auch beim Personal. Im Doppelhaushalt 2025/26 wurde ein umfangreicher Stellenabbau beschlossen, zu dem verschiedene Zahlen kursieren. Dazu wollte sich die Stadt Leipzig externe Berater an Bord holen. Diese sollten die aktuellen Verwaltungsstrukturen überprüfen und die Verwaltung, insbesondere die Fachbeigeordneten, bei der Umsetzung von Konsolidierungsprojekten unterstützen. Insgesamt ging es um ein […]
Die Bewirtschaftung des Leipziger Stadtwaldes hat sich in den letzten Jahren deutlich geändert. Dazu hat auch der Klimawandel erheblich beigetragen, denn die seit 2018 im Grunde andauernde Dürre mit ihrem fehlenden Wasserangebot hat viele Leipziger Baumbestände geschädigt – nicht nur Park- und Straßenbäume. Abgestorbene Bäume sieht man mittlerweile mitten im dicht bewachsenen Auwald. Gleichzeitig hat […]
Rund 50 Millionen Euro habe man schon zusammengekratzt, sagte in der letzten Ratsversammlung Oberbürgermeister Burkhard Jung. Aber die Sparanstrengungen müssen weiter gehen. Die Landesdirektion macht Druck. Andere Landkreise und Kreisfreie Städte habe längst einen genehmigten Haushalt. Leipzig wird ihn in wohl erst nach der Sommerpause bekommen. Wenn OBM und Finanzbürgermeister noch mehr Einsparungen nachweisen. 27,5 […]
Den Preis hat eigentlich Leipzigs Stadtrat verdient, der die Stadt immer wieder aufgefordert hat, die Zahl der neu gepflanzten Bäume in Leipzigs Straßen deutlich zu erhöhen. 1.000 neue Straßenbäume sollten jedes Jahr hinzukommen. Das schaffen Leipzigs Pflanztrupps zwar nicht, weil es enormen Aufwand bedeutet und auch richtig viel Geld kostet. Aber eben dafür gab es […]
Kyjiw ist seit 1961 eine Partnerstadt von Leipzig. Russland griff 2014 die Ukraine an, mit der Besetzung der Krim, und seit 2022 tobt der großflächige Krieg Russland gegen die Ukraine. Leipzig unterstützt seine Partnerstadt, unter anderem mit technischen Mitteln, auch viele Leipzigerinnen und Leipziger engagieren sich in der Ukrainehilfe. Erstmals seit dem Beginn des russischen Angriffs […]
Da erstellt man einen Plan – und das Leben haut dazwischen. Die Erfahrung macht Leipzig auch mit seiner Schulentwicklungsplanung. Die müsste eigentlich ganz einfach sein: Man weiß, wie viele Kinder geboren werden. Sechs Jahre später kommen sie in die Schule. Also kann man erst die Kapazitäten für die Grundschulen planen, dann für Gymnasien und Oberschulen. […]
Das ging von Anfang an wild Hin und Her, als der Stadtrat am 26. Juni darüber beriet, ob die Beratungsleistung zur Personaleinsparung in der Verwaltung an einen externen Dienstleister vergeben werden soll oder nicht. Vom „Ernst der Lage“ sprach Oberbürgermeister Burkhard Jung hinterher. Ein Ernst, der freilich nicht nur durch den Beschluss des Stadtrates zum […]
Armes Leipzig. Mit Ach und Krach haben Verwaltung und Stadtrat für die Jahre 2025 und 2026 einen Haushalt zusammengeschnürt, der aus Sicht der Stadt eigentlich genehmigungsfähig ist. Beschlossen hat ihn der Stadtrat im März. Genehmigt hat ihn die Landesdirektion bis heute nicht. Stattdessen werden immer neue Konsolidierungsprogramme nachgeschoben. Und am 26. Juni ging es in […]
Am 26. Juni ging es in der Ratsversammlung auch um ein wichtiges Thema für Leipzigs Energiezukunft: unter anderem um die Stellungnahme zur „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-Westsachsen, in der es auch um die Ausweisung von Windvorranggebieten auf dem Gebiet der Stadt Leipzig geht. Besonders betroffen dabei: die Ortschaft Hartmannsdorf-Knautnaundorf. Dort werden die bestehenden Windkraftanlagen […]
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