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Donnerstag, 25. Dezember 2025

Politik

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wie verhält es sich mit Mehrfachidentitäten bei Asylbewerbern in Leipzig? + Video

Diese Frage treibt derzeit die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat um. Aufgeschreckt durch Berichte – nicht zuletzt über die Mehrfachidentitäten des Berliner Attentäters Anis Amri – wollte nun die Fraktion in einer Anfrage an den Leipziger OBM wissen, was die seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geforderten Maßnahmen dagegen für Leipzig bedeuten könnten. Unter anderem hatte BAMF-Präsidentin Jutta Cordt laut CDU die „Ausländerbehörden der Kommunen aufgefordert, von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke zu nehmen“.

Skadi Jennicke (Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Keine rechtliche Handhabe gegen rassistische Verlage auf der Buchmesse + Video

Nach Auffassung der Stadt gibt es rechtlich keine Möglichkeit, neurechten Medien wie „Compact“ und „Junge Freiheit“ eine Teilnahme an der Leipziger Buchmesse zu untersagen. Deren Anwesenheit war in der Vergangenheit wiederholt Anlass für Kritik und Protestaktionen. Neurechte Medien wie „Compact“ und „Junge Freiheit“ werden auch künftig auf der Leipziger Buchmesse vertreten sein. Dies geht aus einer Antwort der Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Linke) auf eine Anfrage ihrer Parteikollegin Juliane Nagel hervor.

Straßenabschnittsverzeichnis 2017. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Neues Straßenabschnittsverzeichnis würdigt auch ganz ohne Kommentar die Leipziger Reformation

Von Aachener Straße bis Zwiebelweg sind alle drin – alle offiziellen Straßen und Plätze in Leipzig. Aller zwei Jahre legt das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig auch ein neues offizielles „Straßenabschnittsverzeichnis“ vor. Mit mittlerweile 80 Seiten aller Straßenabschnitte auf aktuellstem Stand. Nur das Titelblatt führt diesmal auf Abwege: Was wollen die Statistiker damit sagen?

Der neue Ortsteilkatalog 2016. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Das beste Arbeitsmaterial, um eine Stadt wie Leipzig mit harten Fakten und Zahlen zu regieren

Ulrich Hörning, Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung der Stadt Leipzig, hat sich etwas vorgenommen. „Bis Jahresende werde ich alle Stadtbezirke und Ortschaften besucht haben, Menschen und Bedarfe, ganz einfach die Form der gelebten lokalen Demokratie vor Ort kenngelernt haben“, sagt Hörning. Und in der Tasche nimmt er den am Dienstag, 7. März, erschienenen neuen „Ortsteilkatalog 2016“ mit.

Monika Lazar ist 1967 in Leipzig geboren und gelernte Bäckerin & Betriebswirtin. Seit 2004 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Foto: B90/Die Grünen
·Politik·Leipzig

#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Monika Lazar (B90/DieGrünen)

Mit Start im März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung der Kandidatin der B90/Die Grünen, Monika Lazar (WK Süd, Leipzig II, 153).

Dr. Jens Katzek ist 1964 geboren und Biochemiker & Geschäftsführer in der Automobilindustrie. Foto: SPD
·Politik·Leipzig

#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Dr. Jens Katzek (SPD)

Mit Start im März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der SPD, Dr. Jens Katzek (WK Süd, Leipzig II, 153).

Gruppenbild mit OBM aus dem Jahr 2012: Die Charta für Gleichstellung wurde soeben unterschrieben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen Frauenförderung in Leipzigs Kommunalunternehmen

Am Mittwoch, 8. März, ist Internationaler Frauentag. Ein guter Merkstein, um auch mal ins eigene Städtchen zu schauen. Die Grünen-Fraktion im Stadtrat nutzt die Gelegenheit, eine richtige „Frauenförderung in städtischen Unternehmen“ anzumahnen. Und die Installation von Frauenbeauftragten. Denn eine muss sich kümmern.

Dr. Thomas Feist (CDU) ist am 8. April 1965 in Leipzig geboren und Musikwissenschaftler. Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Foto: Laurence Chaperon
·Politik·Leipzig

#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Dr. Thomas Feist (CDU)

Mit Start im März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der CDU, Dr. Thomas Feist (WK Süd, Leipzig II, 153).

Provisorischer Weg vom Palmengarten ins Schulgelände. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Fachausschuss beantragt romantischen Weg vom Palmengarten bis zur Karl-Heine-Straße

Manchmal müssen sich ein paar Leute nur ein bisschen länger über ein Thema unterhalten, und es kommen ein paar ganz einfache Gedanken und Einfälle dabei heraus. An die aber vorher augenscheinlich keiner gedacht hat. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau hat sich jetzt mal eingehender mit dem Schulkomplex Karl-Heine-Straße 22b beschäftigt. Der liegt eigentlich ganz hübsch am Palmengarten.

Dieser Wagenplatz musste umziehen: einstiger Wagenplatz am Kanal. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Leipzigs Wagenplätze haben längst Verträge, nur das deutsche Baurecht sorgt für Unsicherheit

Fast hektisch ging es in den vergangenen zwei Jahren scheinbar hin und her, wenn es um Wagenplätze in Leipzig ging. Mal schienen sie Platz für Schulneubauten zu blockieren, dann wieder machten Anwohner Lärm, weil ihnen der Wagenplatz vor der Nase zu chaotisch erschien. Zuletzt schwenkte aber auch die CDU-Fraktion ein und beantragte ordentliche Verträge für alle Wagenplätze. Am Mittwoch wird die Ratsversammlung darüber diskutieren.

Blick über den Elsterstausee zum Aussichtsturm Bistumshöhe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Eine Wiederbelebung des 80 Jahre alten Stausees würde über 4 Millionen Euro kosten

Vor acht Jahren, als zum letzten Mal intensiv über die Zukunft des Elsterstausees diskutiert wurde, schien alles noch ganz einfach. Man könnte die Risse in der Sohle des künstlichen Staugewässers irgendwie kitten, die Pumpe wieder anwerfen und könnte den einst beliebten Ausflugssee bei Knauthain wieder zum Leben erwecken. Aber mit 60.000 Euro, wie damals vermutet, ist es nicht getan.

Franziska Riekewald (Die Linke) ist am 21.08.1980 in Halle/S. geboren und Betriebswirtin (VWA). Foto: Die Linke Leipzig
·Politik·Leipzig

#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Franziska Riekewald (Die Linke)

Mit Start im März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung der Kandidatin der Linkspartei, Franziska Riekewald (WK Nord, Leipzig I, 152).

Der Elsterstausee im Sommer 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Verwaltung wird in den Stadtrat eine Vorlage zur Entwidmung des Elsterstausees einbringen

Das ist nun das Finale für die Träume von einer Wiederbefüllung des legendären Elsterstausees. Seit 2009 ging noch die Hoffnung um, gab es den Stadtratsbeschluss, eine Wiedernutzbarmachung des leckgeschlagenen Kunstsees im Leipziger Süden zu prüfen. Doch die Vorlage der Verwaltung, die jetzt in den Stadtrat geht, wird eine Aufhebung der Stauseefunktion beinhalten.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Wenn sich Vorstandsgehälter selbst in einer Bundesbehörde schnell mal verdoppeln

Das Wort „Gerechtigkeit“ geht durchs Land. Der Aufschrei ist groß. Zeichen genug dafür, dass jene, die da schreien, nicht mal mehr begreifen, warum der Frust gewachsen ist im Land und warum immer mehr Wähler von einigen Leuten so richtig die Nase voll haben. Von Leuten, die jeden Maßstab verloren haben, was ihre Arbeit und ihr Honorar betrifft. Ein kleines großes Beispiel bringt Paul M. Schröder.

Die „Gruppe Freital“ ist nicht die einzige gewalttätige Gruppe Rechtsradikaler in Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Nimmt die sächsische Staatsregierung die Ermittlungen gegen die militanten Netzwerke der Rechtsradikalen jetzt endlich ernst?

Am Dienstag, 7. März, beginnt der Prozess gegen die Anhänger der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“. Einer von mehreren rechtsradikalen Gruppen, die in Sachsen in den vergangenen Jahren Anschläge verübten und im Schatten der fremdenfeindlichen Proteste regelrecht auftrumpften. Die sogenannte „Gruppe Freital“ ist nur eine dieser bekannt gewordenen terroristischen Gruppierungen.

Ein erstes Treffen auf dem Leipziger Marktplatz. Pulse of Europe in der Messestadt. Foto: Lucas Böhme
·Politik·Engagement

„Bitte wählt europäisch!“: Versammlung von „Pulse of Europe“ in Leipzig

PEGIDA, AfD, Höcke, Le Pen, Wilders, Orbán, Brexit, Trump... – politisch scheint in diesen Zeiten alles aus den Fugen geraten, die althergebrachte Ordnung fragil wie nie. Der überwunden geglaubte Geist des Nationalismus weht durch die Lande, manifestiert sich in Köpfen, Parteien und auf der Straße. Die pro-europäische Bewegung „Pulse of Europe“ will sich dem entgegenstellen. Am Sonntag, 6. März, versammelte sich der Leipziger Ableger erstmals auf dem Marktplatz.

Armutsquote in Westsachsen. Grafik: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Montage L-IZ
·Politik·Leipzig

Leipzig bleibt das Armenkind in Sachsen

Es läuft gewaltig etwas schief in Deutschland. Und nicht nur hier. Wenn immer größere Teile der Bevölkerung das Gefühl haben, regelrecht abgehängt zu sein, dann hat das Folgen – nicht nur für das Klima in der Politik. Auch für die tatsächlichen Lebenschancen der von Armut Betroffenen. Am 2. März legte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen neuesten Armutsbericht vor. Und noch immer ist Leipzig die ärmste Region Sachsens. Trotz Boom.

Flughafen Leipzig/Halle. Foto: Uwe Schoßig
·Politik·Engagement

Bürgerinitiative schreibt grimmigen Brief an den sächsischen CDU-Generalsekretär

Irgendwie ist in diesem Jahr Bundestagswahlkampf. Und viele Politiker bieten schon mal ihre Vermutungen an, worum es dabei gehen könnte. Und unkritische Zeitungen übernehmen das dann. Wie die LVZ am 2. März im Beitrag „Kampf um jede Stimme: Sachsen-CDU bangt um ihre 16 Direktmandate“, der bei den Fluglärmbetroffenen im Leipziger Norden nur Kopfschütteln auslöst. In welcher Welt lebt Michael Kretschmer eigentlich?

Viel freie Fläche im ehemaligen Preußischen Freiladebahnhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Vertrag zur Entwickung des neuen Stadtquartiers ist unterschrieben, ab 2020 kann gebaut werden

Der Zug ist abgefahren. Der letzte vor 27 Jahren. Seitdem herrscht zwar keine Ruhe auf dem Gelände des ehemaligen Preußischen Freiladebahnhofs an der Eutritzscher Straße. Diverses Gewerbe hat sich angesiedelt. Aber eine richtige Neugestaltung wird es erst ab 2020 geben. Den Startschuss dafür legt jetzt ein Vertrag zwischen der Stadt und der CG Gruppe. Der erste seiner Art.

Stichwort „deutsch“ im „Wahrig“. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens AfD will die deutsche Sprache unbedingt als Kulturgut schützen lassen

Der Landtag beschäftigt sich derzeit mit einem Antrag auf Verfassungsänderung, mit dem die AfD den Schutz der deutschen Sprache verankern will. Dazu wurden am Mittwoch, 1. März, diverse Experten angehört. Die CDU-Fraktion sprach ganz verschämt von „einer Oppositionspartei“. Dabei war es eindeutig die AfD, die den Antrag gestellt hat. Muss man das unterschlagen? Eigentlich nicht. Es gehört zur Sache.

Kleiner Parkplatz am Zöbigker Hafen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Leipzig erhebt deutlichen Einspruch gegen Markkleeberger Parkplatz-Pläne

Die kleine Stadt Markkleeberg bringt es tatsächlich fertig, den großen Nachbarn Leipzig so richtig vor den Kopf zu stoßen. Die Parkprobleme in der Nähe des Cospudener Sees waren schon immer Thema zwischen den beiden Anliegerkommunen. Der Parkplatz am Südufer, auf Leipziger Flur, wird zu selten genutzt. Autofahrer parken lieber gleich am Zöbigker Hafen. Und die Stadt Markkleeberg will hier einen neuen Riesenparkplatz schaffen.

Wer hat denn eigentlich den Schwarzen Peter bei der vertrödelten Leipziger Schulbaupolitik?
·Politik·Leipzig

Leipzig investiert 2017 so viel wie seit über elf Jahren nicht mehr

Das hat auch Oberbürgermeister Burkhard Jung lange nicht getan. Aber er hat elf Jahre drauf hingearbeitet, dass er es tun konnte: Die Presse mal einladen und ihr in großen Zahlen vorrechnen, wie viel Geld Leipzig in diesem Jahr investieren kann. Mehr als 700 Millionen Euro. So viel wie seit elf Jahren nicht. 230 Millionen davon plant allein die Stadt.

Ganz geheimes Büchlein. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Gab es überhaupt mal Geheimhaltungsschulungen für Leipzigs Stadträte?

In der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat wird jetzt Pingpong gespielt. Der erste Aufschlag erfolgte schon im fernen Jahr 2015, als die SPD die Nase voll hatte, dass aus geschlossenen Ausschusssitzungen immer schon über Nacht geplaudert wurde. Und am nächsten Tag stand alles – irgendwie verdreht – in der Zeitung. Damals forderte man bessere Regeln zur Einhaltung der Geheimhaltung. Im Februar griff Ute Elisabeth Gabelmann zur Kelle.

Landgericht. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Brisante Prozesse werden in Sachsen immer länger verschleppt

Natürlich ist es keine Überraschung in Sachsen, wenn an bestimmten Gerichten die Prozesse über Jahre nicht zustande kommen. Der Autor Jürgen Roth hat ja jahrelang darüber berichtet, wie deutsche Landesregierungen versuchen, ganz bestimmte Themen sowohl aus den staatsanwaltlichen Ermittlungen als auch einer öffentlichen Gerichtsverhandlung herauszuhalten. Hier wurde schon Personal eingespart, als anderswo noch nicht gespart wurde.

Anschlag auf das Chemnitzer Büro der linken Landtagsabgeordneten Susanne Schaper 2016. Foto: Die Linke Sachsen
·Politik·Sachsen

Vor allem Rechtsradikale haben ihre Angriffe gegen Politiker seit 2014 deutlich verstärkt

So ganz unschuldig ist ja die AfD nicht unbedingt daran, dass sich das politische Klima in Sachsen in den vergangen zwei Jahren aufgeheizt hat. Wer die politische Wortwahl verschärft und teilweise rechtsextreme Themen besetzt, senkt damit auch die Hemmschwellen für verbale und tätliche Gewalt. Aber das Positive an einer Landtagsanfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter ist: Er hat tatsächlich ein ganzes Phänomen abgefragt.

Gewimmel auf der Bühne, frenetischer Jubel schon vorher - dann gehts los. Martin Schulz in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Martin Schulz in Leipzig: Etwas mit Gerechtigkeit + Video

Messias, „jetzt ist Schulz“, Gerechtigkeit – mindestens die Tonlage hat sich bereits geändert, seit Martin Schulz zum neuen Hoffnungsträger der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 24. September 2017 ausgerufen wurde. Seither ist zumindest klar, Emotionen werden tatsächlich ein große Rolle in diesem Jahr spielen, denn noch ganz ohne Wahlprogramm läuft die SPD Kopf an Kopf bei über 30 Prozent mit der CDU. Am Sonntag, 26. Februar, war es also so weit – Martin Schulz besuchte Leipzig, hielt eine Rede und stimmte so vor allem die eigene Partei im „Kunstkraftwerk“ in Neulindenau auf den anstehenden Wahlkampf ein. Die L-IZ.de war dabei, filmte und suchte nach den ersten erkennbaren Konturen bei einzelnen Themen.

Der Winterfilm auf der Website „So geht sächsisch“. Screenshot: L-IZ
·Politik·Sachsen

Am märchenhaften Imagekonzept der Staatsregierung soll sich auch künftig nichts ändern

Wie sieht eigentlich die Imagekampagne für ein modernes und innovatives Bundesland aus? So wie in der sächsische Imagekampagne „So geht sächsisch“? Ganz bestimmt nicht. So ein wenig Hoffnung hatte ja Falk Neubert, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, die sächsische Regierung könnte einsichtig sein, als er einen Halbsatz in der „Freien Presse“ aus Chemnitz dazu las.

Straßenneubau in der Lützner Straße. Archivfoto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Sozialausgaben haben die Investitionsspielräume der sächsischen Kommunen aufgefressen

„Die Investitionsquoten sächsischer Kommunen sind regelrecht abgesoffen“, schrieben wir hier am 19. Februar. Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, André Schollbach, hatte die Zahlen abgefragt. Und er fragt weiter. Augenscheinlich sammelt er für ein umfassendes Bild zum finanziellen Zustand der sächsischen Kommunen. Denn das viele ihre Haushalte nicht mehr fristgerecht beschließen können, muss ja Gründe haben.

Einweihung der Demokratieglocke auf dem Augustusplatz. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie viele Denkmäler zum Herbst ’89 braucht Leipzig eigentlich?

Wer unbedingt ein großes, prestigeträchtiges Denkmal will, der muss sich auch ein paar kritische Fragen gefallen lassen. So wie Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), von dem die Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann jetzt gern wissen möchte, wie er sich das mit dem zweiten Anlauf für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig so denkt. Das mit dem Matthäikirchhof kommt ja nicht wirklich gut an.

Zusammenhalt und Schulterschluss. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

37 Millionen Euro für ein Wunsch-Institut mit parteipolitischer Marschrichtung?

Es sieht ganz so aus, als würden wieder ein paar Millionen Euro für eine politische Schnapsidee in den sächsischen Sand gebaut. Im November beschlossen CDU, CSU und SPD in Berlin – „in einer Nacht- und Nebelaktion“, wie Claudia Maicher sagt – 37 Millionen Euro für die Gründung eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ in Sachsen auszugeben. Eine Polit-Posse nennt es Claudia Maicher, Landtagsabgeordnete der Grünen.

Das Baufeld für die SAB-Niederlassung. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

110 Millionen Euro für den SAB-Neubau in Leipzig sind durch nichts gerechtfertigt

Die Bagger rollen endlich. Der Baugrund wird vorbereitet. Aber mit dem Neubau für die Sächsische Aufbaubank (SAB) in Leipzig legt der Freistaat Sachsen mal wieder ein Investitionsprojekt vor, das alle Versprechen auf Kostenersparnis im sogenannten Standorte-Konzept ad absurdum führt. Die ursprünglichen Kosten haben sich von 50 Millionen Euro mittlerweile auf 110 Millionen Euro mehr als verdoppelt.

Winterliche Straße in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Massiver Einsatz von Streusalz ist für den Verlust tausender Straßenbäume in Sachsen verantwortlich

Ein Winter kann sehr teuer werden in Sachsen. Auf mehrfache Weise, wie der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther nun mit einer Anfrage an die Staatsregierung herausgefunden hat. Mit dem Streusalz fängt es an, das auf sächsischen Staats- und Bundesstraßen schnell mal 5 bis 6 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt verzehrt. In schneereichen Wintern können es auch 17 Millionen sein.

Schotterpiste am Elsterradweg. Foto: Grüne Fraktion Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Finanzierung für Radweg bis zum Teilungswehr Großzschocher steht, jetzt braucht es nur noch Fördermittel

Mit lauter kleinen Änderungsanträgen haben Leipzigs Stadtratsfraktionen noch eigene Gestaltungsideen in den Doppelhaushalt 2017/2018 eingebracht, den die Ratsversammlung Anfang Februar beschloss. Darunter ist auch ein kleines Stück Radweg, freut sich jetzt die Grünen-Fraktion. Sie hatte die grundhafte Sanierung des Elsterradweges zwischen Schleußiger Weg und dem Teilungswehr Großzschocher beantragt.

Wohnungsbau in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Im März rechnet Leipzig mit der Bewilligung der ersten 20 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau

Leipzig wird die vom Freistaat bereitgestellten Fördermittel für sozialen Wohnraum in Anspruch nehmen. Die Vorlage dazu beschäftigt jetzt den Stadtrat. Im Januar hat die Stadt ganz offiziell „einen Antrag auf Wohnungsbaufördermittel für das Programmjahr 2017 in Höhe von 20 Millionen Euro bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) gestellt.“ Das ist die erste Tranche. Aber eigentlich viel zu wenig.

Die Aktion Bundestagswahl 2017 "#btw17" auf der L-IZ.de
·Politik·Leipzig

#BTW17 Wahlarena der LEIPZIGER ZEITUNG & L-IZ.de startet

2017 dürfte ein durchaus spannendes Wahljahr werden. Wie bereits einmal bei der Leipziger OBM-Wahl im Jahr 2013 durchgeführt, werden wir, die L-IZ.de & die LEIPZIGER ZEITUNG im Verbund, alle Leipziger Bürger bitten, uns Fragen zu senden. Diese werden redaktionell zusammengefasst und gebündelt an die Direktkandidaten der Parteien in Leipzig weitergeleitet und von diesen beantwortet. So hoffen wir, in einem fortlaufenden Prozess bis zur Wahl am 24. September 2017 gemeinsam mit unseren Lesern eine thematisch breit aufgestellte Präsentation der Haltungen der Parteien zu Sachfragen zu erarbeiten. Das Ziel ist die Möglichkeit, am Wahltag eine informierte Entscheidung zu treffen.

Rathaus Markkleeberg. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Freie Wähler in Markranstädt kommentieren CDU-Seitenhieb aus Markkleeberg

„Machtkampf im Markkleeberger Stadtrat“, titelte die LVZ am 17. Februar. Manches, was derzeit im Markkleeberger Stadtrat vor sich geht, erinnert an ganz ähnliche Vorgänge im Leipziger Stadtrat. In beiden hat die CDU-Fraktion nicht die Mehrheit, tut sich aber auch schwer, mit den anderen Fraktionen belastbare Mehrheiten zu finden – und setzt stattdessen auf Konfrontation. Motto: „Gestern in Schweden ...“

Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wie Leipzigs Jobcenter Menschen in Prozessrohlinge verwandelt

Wir wissen nicht, was Martin Schulz am Ende tatsächlich an echten Reformen auf den Tisch packen wird. Das, womit er jetzt schon als „Hartz-IV-Reformer“ gefeiert wird, ist ein Witz und geht an der Realität der Betroffenen völlig vorbei. Kein Wunder, wenn Wähler in der Bundesrepublik zunehmend das Gefühl haben, dass die maßgeblichen Politiker in einer Blase leben.

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Kassensturz

In Sachsen schlägt der Bergbau nicht mit 700 Millionen Euro Investitionen zu Buche, sondern nur mit 100 Millionen

So ein wenig ließ sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ja am 19. Februar in seine Gedankenwelt schauen, als er der FAZ erklärte, wie er die ostdeutsche Wirtschaft sieht. „Der Osten wird eklatant benachteiligt“, war der Artikel auf faz.net betitelt. Und zu seinem Spezialthema Braunkohlewirtschaft nahm Tillich auch Stellung. Die sei viel zu wichtig für die sächsische Wirtschaft, deutete er an.

Nova Eventis: Ohne Autoströme aus allen Richtungen würde hier gar nichts laufen. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Region

Eine Vergrößerung des Einkaufsparks nova eventis ist nichts als Kaufkraftabschöpfung

Die Fehler bei dem riesigen Einkaufspark im Leipziger Westen, der früher mal Saalepark hieß, wurden schon in den frühen 1990er Jahren gemacht. Jedes kleine Dorf im Leipziger Umfeld versuchte, seine Ackerflächen in gewinnbringende Einkaufs-, Gewerbe- und Wohnparks umzumünzen. Eine verbaute Landschaft ist das Ergebnis und Verkehrsströme, die mit Vernunft nichts mehr zu tun haben. Nun soll in Günthersdorf weiter Fläche bevorratet werden.

Das Sportcenter in Markranstädt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Markranstädts Bürgermeister erklärt die Sache mit dem Sportcenter nach öffentlicher Kritik nun auch öffentlich

Die Bauschäden am Sportcenter in Markranstädt spielten eine nicht unerhebliche Rolle im Bürgermeisterwahlkampf in der kleinen Stadt westlich von Leipzig. Das Center ist zwar längst wieder in Betrieb, aber bis alle festgestellten Baumängel abgearbeitet sind, wird es noch eine ganze Weile brauchen, stellt Bürgermeister Jens Spiske fest. Ganz öffentlich. Er wurde ja auch ganz öffentlich dazu befragt.

Getreidefeld im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

NABU Sachsen fordert Sachsens Landwirtschaftsminister zum Umdenken bei der Agrarförderung auf

Egal, welchen Teil der sächsischen Wirtschaftspolitik man anschaut, jeder sieht irgendwie aus, als wolle man das 20. Jahrhundert ins 22. hinüberretten. Selbst dann, wenn wirtschaftlich deutlich stärkere Bundesländer im Bundesrat neue Wege zu gehen versuchen, wirft Sachsen sein „Nein“ in den Ring. So auch am 10. Februar wieder, als es um ein Umsteuern in der Landwirtschaft ging.

Nahaufnahme von Rico Gebhardt.
·Politik·Sachsen

Fraktionschef der Linken spricht schon mal von der Tillich-Dämmerung

Am Montag, 20. Februar, war es die „Freie Presse“ in Chemnitz, die mit ersten Spekulationen aufwartete: „In Dresden sind offenbar Wechsel im Finanz- und im Kultusressort im Gespräch. Das Personalkarussell soll aber nicht wegen der Arbeit der Minister in Bewegung gesetzt werden.“ Für den sächsischen Chef der Linksfraktion schon mal ein Anlass, über das Ende der Ära Tillich nachzudenken.

Dirk Feiertag, Leipziger Ex-OBM-Kandidat 2013 und Sozialrechtler ist sauer. Bild: Screen Facebookvideo Feiertag
·Politik·Engagement

“Wer hat uns verraten?” Ein neues Sozialgesetz und die Realität in Leipzig + Video

Dirk Feiertag, sonst als durchaus ruhiger Zeitgenosse, Rechtsanwalt in Leipzig und Mitglied der Initiative „Sanktionsfrei“ bekannt, ist sauer. So sauer, dass er seinen Facebookkommentar und Aufruf zur Hilfe seit dem 20. Februar 2017 mit dem Spruch einleitet „Wer hat dieses Kind verraten? – Die Sozialdemokraten!“. Worum es geht, erklärt der erklärte Leipziger Gegner der Hartz IV-Gesetze in einem Video und mit einer Erläuterung zu einem aktuellen Fall in seiner Praxis. Es geht um nichts weniger als ein Bundesgesetz, welches seit Ende 2016 die Sozialhilfe für EU-Bürgern in Deutschland neu regelt.

Blick über den Cospudener See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Landesdirektion Sachsen will für Zwenkauer, Störmthaler See und Markkleeberger See noch 2017 die Schiffbarkeit feststellen

Da jubeln die Motorbootkapitäne. Die Wassersportmesse „Beach & Boat“ nutzte die Landesdirektion Sachsen, um über den Stand der Schiffbarkeitserklärungen für die Tagebaugewässer im Leipziger Neuseenland und im Lausitzer Seenland zu informieren. Was die CDU/FDP-Koalition mit dem sächsischen Wassergesetz beschlossen hat, wird nun auch umgesetzt. Und die Seen im Leipziger Südraum stecken mitten in der Überprüfung.

Reiches Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Kommunen können nur ein Viertel ihres Haushalts durch eigene Steuereinnahmen bestreiten

Es gibt eine sinnfällige Kenngröße, die zeigt, ob Kommunen ihre Finanzierung aus eigener Kraft stemmen können – oder eben nicht. Das ist die Steuerdeckungsquote, also der Anteil im Haushalt, den die Kommunen aus eigenen Steuereinnahmen abdecken können. Und auch 26 Jahre nach der „Wende“ sind Sachsens Kommunen arm. Nur ein Viertel ihrer Ausgaben können sie über eigene Steuereinnahmen absichern.

Unter Beobachtung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Auch Sachsens Polizei beobachtet „Gefährder“, aber vor allem aus dem rechten und linken Milieu

Manchmal sind die beiden innenpolitischen Sprecher von Linksfraktion und Grünenfraktion im Sächsischen Landtag, Enrico Stange und Valentin Lippmann, wie kommunizierende Röhren. Fast zeitgleich stellen sie Anfragen ganz ähnlichen Inhalts an die Staatsregierung. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz wollten beide gern wissen, wie viele „Gefährder“ in Sachsen registriert sind.

Mediennutzung in der Rössler-Ausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion fordert eine Strategie eCulture für Leipzig

So langsam spricht es sich auch in den Leipziger Ratsfraktionen herum, dass es in Leipzig auch außerhalb von Autobau, Logistik und Hotelgewerbe noch eine andere Wirtschaft gibt. Eine höchst kreative zum Beispiel, die bislang von der Stadtpolitik kaum wahrgenommen wurde. Und die braucht eCulture, findet SPD-Stadträtin Katharina Schenk. Auch wenn es erst einmal nur um digitale Datenbanken geht: Museum Online.

Der künftige Bauplatz an der Jablonowskistraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe fordert eine komplette Kompensation für die gefällten Bäume an der Jablonowskistraße

Leipzig ist zu einer Stadt geworden, in der immer mehr Dinge knapp werden – zuallererst einmal Platz. Nutzbarer Platz für all die Sachen, die eine wachsende Stadt braucht: Schulen, Kitas, Wohnungen, Bäume. Das kann zum Dilemma werden – so, wie es gerade für den geplanten Schulneubau an der Jablonowskistraße passiert. Die Stadt geht ans Bäumefällen – hat aber nicht genug Ersatz.

Waldemar Otto: Die Bürger von Leipzig. Repro: L-IZ
·Politik·Leipzig

Burkhard Jung will mit dem Mätthäikirchhof die Diskussion ums Freiheitsdenkmal schon mal auf Kurs bringen

Wer gedacht hätte, dass die entscheidenden Köpfe bei ihrem Versuch, in Leipzig ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zu errichten, irgendetwas gelernt hätten, der sah sich am 15. Februar von einem LVZ-Artikel eines Besseren belehrt: „OBM für Matthäikirchhof. Neuer Termin, neuer Ort: Wieder Bewegung beim Leipziger Freiheitsdenkmal“. Da war die Wunschanmeldung der Stiftung Friedliche Revolution gerade zwei Wochen alt.

Herzstück der Kurse im WTNK: der Floßgraben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auch für Leipzigs Bootsverleiher fehlte bislang die rechtliche Grundlage zum Bootsbetrieb im Leipziger Auenwald

Setzt sich am Floßgraben so langsam ein bisschen Vernunft durch? Wolfgang Stoiber vom NuKLA e.V. hofft es, nachdem die Landesdirektion die Richtigkeit der Fachaufsichtsbeschwerde des NuKLA e.V. über das Agieren des Leipziger Umweltdezernats im Fall Floßgraben bestätigt hat. Seit zehn Jahren ist der Floßgraben für Bootsnutzer befahrbar. Aber eine naturschutzfachliche Verträglichkeitsuntersuchung hat nie stattgefunden.

Hinweiszeichen „Naturschutzgebiet“ am Werbeliner See. Foto: Hannes Hansmann, NuKLA e.V.
·Politik·Region

Auch am Werbeliner See kam der Naturschutz nicht über Nacht

Am 11. Februar startete die LVZ in der Delitzscher Ausgabe wieder einmal eine ihrer Pro-und-Kontra-Geschichten, in der sie suggerierte, dass man um den Werbeliner See nur einfach politisch debattieren müsse, dann sei alles möglich. Oder im Ton des Beitrags: „Der Naturschutz gehört zum See, doch er kann nicht dessen ausschließliche Zukunft sein.“ Beim NABU Sachsen reagiert man ziemlich sauer auf dieses inszenierte Scheingefecht.

Tief eingeschnitten in den Untergrund: Neue Luppe links, Nahle rechts. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wer baut ein Badezimmer, bei dem nicht mal der Wasserzufluss geklärt ist?

Irgendwie ist der LVZ der Fachmann für Auenwald und Wasserlandschaft verloren gegangen. Am 14. Februar versuchte die Zeitung, irgendwie zu erzählen, was sich jetzt mit der „Projekterweiterung“ und Kostenerhöhung im Projekt Lebendige Luppe eigentlich geändert hat. Den grimmigen Kommentar bekam die LVZ dann postwendend von Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKLA e.V.

Ein ganz verschwiegener Rathausflur. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie viel Transparenz im Leipziger Stadtrat darf’s bitte sein?

Da war dann wohl die SPD-Fraktion ein bisschen erschrocken, als jüngst die Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann vorpreschte und mehr Transparenz im Leipziger Stadtrat beantragte. Gerade die (Vor-)Entscheidungen der Ausschüsse seien für die Bürger meist gar nicht transparent nachvollziehbar. Da fühlte sich die Fraktion, deren Mitglied Gabelmann ja ist, an einen eigenen Uralt-Antrag erinnert.

Eschenfällung an der Hans-Driesch-Straße. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Brennpunkt

Verändert die Eschenfällung an der Hans-Driesch-Straße den Wasserhaushalt im Auenwald?

So richtig auf den Putz gehauen, was die aktuellen Baumfällungen an der Hans-Driesch-Staße betrifft, hatte die LVZ. Dort wurden seit ein paar Tagen mehrere Quadratmeter Eschen gefällt. Und auch L-IZ-Leser „Uwe“ zeigte sich besorgt: „Welche Auswirkungen haben eigentlich die aktuell laufenden Baumfällungen großen Stils im nördlichen Auenwald auf den Wasserhaushalt etc.!?“

Mobilfunkanlage auf einem Leipziger Hochhaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Zahl der Funkzellenabfragen erreichte 2016 in Sachsen einen neuen Höchstand

Seit 2011, seit jenen denkwürdig aus dem Ruder gelaufenen Ereignissen um den 13. Februar in Dresden, gehören Funkzellenabfragen zum Standardrepertoire der sächsischen Polizei und der Staatsanwaltschaften. Bei immer mehr Ermittlungen werden die Betreiber der Funknetze staatlicherseits gebeten, die Verbindungsdaten aus mehreren Funkzellen herauszugeben. 2016 wurde ein neuer Rekord erzielt.

Ein älterer Herr läuft über den Markt.
·Politik·Sachsen

Immer mehr Rentner in Sachsen arbeiten, um der Altersarmut zu entgehen

Es spricht sich so langsam herum, dass da etwas nicht stimmt im Osten des Landes Dänemark, dass eine Menge Leute 27 Jahre nach dem großen Versprechen blühender Landschaften und gleicher Lebensverhältnisse auf einmal in ihr abgeschabtes Portemonnaie schauen und sehen: Da ist nix. Nicht mal eine Reise nach Mallorca. Also wird auch mit 66 Jahren weiter malocht.

Winkelemente bei Legida. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Erstmals listet Innenminister Markus Ulbig über 250 Straftaten von sogenannten „Reichsbürgern“ auf

Lange Zeit war Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, die einzige, die nachfragte und mahnte und wieder nachfragte. Noch 2016 antwortete ihr Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf ihre Anfrage zu Aktivitäten von „Reichsbürgern“ in Sachsen, sein Haus wisse von nichts. Die obskuren Personen seien nicht Objekt der Beobachtung durch sächsische Behörden.

Containerunterkunft An den Tierkliniken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Die seltsame Sorge der AfD um Familiennachzug und „Kinderehen“

Man hört zwar die Nachtigall trapsen, wenn die AfD im Sächsischen Landtag ihre Anfragen stellt. Aber selbst wenn die fragenden Abgeordneten versuchen, schon mit der Fragestellung Vorurteile zu schüren, kann am Ende ein Stück Humanität aus der Antwort hervorschauen. So geschehen bei einer Antwort des Innenministers auf eine Anfrage von André Wendt (AfD).

Wohnungsneubau in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Was der Bund sich wünscht, ist für Sachsens Innenminister noch lange nicht bindend

Die Frage ist nur zu berechtigt, die „JG“ im Kommentar zum Artikel „Ulbigs Wohnungsförderprogramm wird für Leipzig zu einem Schuss in den Ofen“ gestellt hat: „Wo steht geschrieben wie viel Geld die Bundesregierung der Landesregierung Sachsen jährlich zur Verfügung stellt UND B – wo steht geschrieben, dass diese Mittel ZWECKGEBUNDEN zur Schaffung von mietpreisgebundenen Wohnraum einzusetzen sind?“

Frauke Petry,hier noch bei einer AfD-Veranstaltung. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Kandidatenkür der AfD hat den sächsischen Landeswahlleiter auf den Plan gerufen

„AfD droht Neuwahl der Landesliste zur Bundestagswahl“, meldete die in Chemnitz heimische „Freie Presse“ am Donnerstag, 9. Februar. Wieder einmal ist die AfD damit aufgefallen, dass sie grundlegende Regeln bei Kandidatenwahlen nicht beachtet. Schon seit zwei Jahren beschäftigt sich der sächsische Landtag mit der Listenaufstellung der AfD zur Landtagswahl 2014. Diesmal steht die Wahl der Kandidaten zur Bundestagswahl im Fokus.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Linker Landtagsabgeordneter wiederholt nach luftigem SZ-Interview die Rücktrittsforderung für Inneninister Markus Ulbig

Sie spielen sich die Bälle zu. Mal ist es die LVZ, die mit einem Großinterview den sächsischen Innenminister hofiert und seine Ideen als Lösung aller Sicherheitsprobleme verkauft, mal ist es die „Freie Presse“ in Chemnitz. Diesmal hat die „Sächsische Zeitung“ den Sicherheitsminister zum gefälligen Interview gebeten. Mit einem Ergebnis, das den linken Landtagsabgeordneten Enrico Stange nur verzweifelt Luft holen lässt.

Wohnungsbau - wie hier in der Emilienstraße - lohnt sich in Leipzig wieder - aber die neuen Mieten übersteigen meist die finanziellen Möglichkeiten vieler Wohnungssuchender. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ulbigs Wohnungsförderprogramm wird für Leipzig zu einem Schuss in den Ofen

Wohin führt eigentlich Austeritätspolitik, wenn sie so gehandhabt wird wie in Sachsen? Zu Förderprogrammen zum Beispiel, die eigentlich niemand nutzen kann, weil sie mit so hohen Auflagen verbrettert sind, dass sie eigentlich nicht funktionieren können. So wie bei der im November beschlossenen Förderung für sozialen Wohnungsbau in Sachsen, die in Leipzig lauter Absagen erntet.

Kultur statt Kommerz: Mal weider geht es in Leipzig um das Zusammenleben und Arbeiten. Dieses Mal im Westwerk. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Kahle Heine? Es geht nicht nur um Geld im Westwerk + Videos

Die Fragen liegen längst offen auf dem Tisch. Das Problem wohl nach wie vor – zwei Seiten desselben sind noch zu leer. Eigentlich hätten es Besitzer und Verwaltung einfach, doch es scheint schwer zu sein, einen wirklichen Dialog mit den Mietern des Westwerkes zu finden. Am 11. Februar trieb diese eigentliche Frage, warum man nicht miteinander spricht, von 14:30 Uhr bis 18 Uhr bei winterkalter Wetterlage 1.000 Teilnehmer in Plagwitz auf die Straße. Auch in Richtung der Stadtverwaltung richteten sich deutliche Appelle, die Menschen bei ihrem Vorhaben „Westwerk retten“ nicht allein zu lassen.

Sachsen nutzt gern Charterflieger für seine Abschiebungen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Linke-Abgeordnete fordert auch in Sachsen einen Abschiebestopp nach Afghanistan

Am heutigen Samstag, 11. Februar, ist bundesweiter Aktionstag Abschiebestopp nach Afghanistan. Erst am 9. Februar hatten sich Bund und Länder auf neue, schärfere Abschieberegeln geeinigt. Hinter der Verschärfung steckt – wie so oft – Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Und er ist es auch, der die Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan forcieren will. Da spielt nicht nur Bodo Ramelow in Thüringen nicht mit.

Reiches Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Drei Gemeinden im Erzgebirge haben 2016 keine beschlossenen Haushalte zustande bekommen

Wie schnell bekommen Kommunen in Sachsen einen beschlossenen Haushalt? Das ist eine Frage, die den Landtagsabgeordneten der Linken, André Schollbach, umtreibt. Denn ohne beschlossenen und genehmigten Haushalt kann man eigentlich nichts gestalten. Alarmiert war Schollbach durch die wachsende Zahl von Gemeinden, die in den vergangenen Jahren auch im Jahresverlauf keine belastbaren Haushalte vorlegen konnten.

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