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Montag, 27. Juli 2026

Politik

Eric Buchmann mit dem fertigen Faltblatt. Foto: privat
·Politik·Engagement

Eric Buchmann hat seine Orientierungshilfe für Leipziger Lehrer fertig

„Politische Bildung an außerschulischen Lernorten in Leipzig wird immer beliebter“, findet Eric Buchmann. Er hat das so gelernt, ordentlich Lehramt studiert in Leipzig. Nur: Im Alltag geht das oft unter. Oder es passt nicht mehr in den Unterricht, weil der Lehrplan zu voll ist. Was tun? – Seine Idee: Ein Faltblatt zu produzieren, auf dem Leipziger Lehrer lauter spannende Orte finden, die sie mit ihren Klassen aufsuchen können.

Verschwunden: Nachbarschaftsgärten an der Siemeringstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Jugendparlament beantragt eine Strategie für urban gardening in Leipzig

Welche Vorstellungen von einer Stadt, in der man leben kann, haben junge Leute? Die Vorschläge, die das Leipziger Jugendparlament macht, wirken wie Puzzle-Steine für so ein anderes Leipzig. Wo die Großen über einen Plan für mehr Straßenbäume diskutieren, preschen die jungen Parlamentarier mit der Idee von mehr „urban gardening“ vor.

Der Otto-Runki-Platz an der Eisenbahnstraße. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

SPD und Linke befürworten den Standort an der Eisenbahnstraße und fordern beide den Bau einer zweiten neuen Schwimmhalle

Die Entscheidung über die vom Sportdezernat auf dem Otto-Runki-Platz geplante neue Schwimmhalle im Leipziger Osten naht. Und die Fraktionen im Stadtrat wiegen die Köpfe. Warum soll die Schwimmhalle gerade da stehen? Oder warum nur eine? Nicht nur die Grünen fordern auch einen zweiten Schwimmhallen-Neubau im Leipziger Süden. Sie bekommen jetzt Unterstützung durch die SPD-Fraktion.

Statistisches Jahrbuch 2016. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Das schöne Wachstum der Stadt Leipzig und ihre ungelösten sozialen Probleme

Wer die 250 Seiten dicken Jahrbücher der Stadt Leipzig sammelt – zumindest die aus den letzten 25 Jahren – der bekommt mit der Zeit so eine Art Fieberkurve für die Stadt. Oder sollte man eher sagen: ärztliche Bulletins? Alle mit der versteckten Aussage: Na ja, der Patient hustet zwar, humpelt und darbt ein bisschen. Aber er lebt noch. So dass die Nachricht für den 7. Oktober 2016 lautet: Leipzig zeigt noch beruhigende Lebenszeichen.

Die Sachsenfahne vorm Neuen Rathaus in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

CDU guckt sich die jüngste Bild-Umfrage zum Wahlverhalten der Sachsen schön

Ziemlich euphorisch freute sich Christian Piwarz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, am Mittwoch, 5. September, über die neuesten Umfragergebnisse zu künftigen Verhältnissen im Sächsischen Landtag, die die Bild-Zeitung veröffentlichte. Die hat – ein Jahr nach der letzten Umfrage – das Institut INSA 1.003 Sachsen befragen lassen, wie sie denn wählen würden, wenn am Sonntag Landtagswahlen wären.

Baum ab am Felsenkeller. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Planungsdezernat geht von keinem großen Pkw-Verkehr für den neuen Supermarkt am Felsenkeller aus

Irgendwie hat man auch nach den Diskussionen im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest auf Verwaltungsebene begriffen, dass die Kommunikation zum Felsenkeller wohl ziemlich desaströs war. Eigentlich ein gutes Beispiel, wie Verwaltungshandeln nicht sein sollte. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat jetzt eine neue Stellungnahme vorgelegt, lehnt den Grünen-Antrag aber trotzdem ab.

Frontansicht des ehemaligen Kinos Fortuna von der Eisenbahnstraße aus. Foto: Thomas Grahl
·Politik·Brennpunkt

Freistaat hat keine Denkmalmittel mehr übrig, Stadt prüft Notsicherung und Verkauf des einstigen Kinos

Da hatte der Leipziger Landtagsabgeordnete Wolfram Günther (Grüne) sichtlich Recht, als er eine Frontalkritik an der sächsischen Denkmalschutzpolitik startete. Schon in den letzten Jahren haben die Denkmalschutzfördermittel nicht ausgereicht. Künftig drohen sie gänzlich zu versiegen. Was das bedeutet, erfährt Leipzig gerade am Beispiel des ehemaligen „Kinos der Jugend“ in der Eisenbahnstraße.

Startender DHL-Frachter. Foto: Uwe Schoßig / Flughafen Leipzig / Halle
·Politik·Region

Grüne wiederholen Forderung nach verschärften lärm- und verbrauchsabhängigen Start- und Landeentgelten für den Flughafen Leipzig/Halle

Es gibt viele Möglichkeiten, den Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle zu drosseln. Wenn man nur will. Im Sächsischen Landtag sind es die Grünen, die immer wieder vorpreschen und Anträge zur Lärmminderung im Leipziger Norden stellen und an einer Mauer der Gleichgültigkeit abprallen. Jetzt macht mal wieder der Flughafen in Frankfurt vor, wie es gehen könnte, wenn Politiker und Flughafenbetreiber nur ein bisschen Rückgrat haben.

Der Brunnen in der KarLi tröpfelt auch nur sporadisch. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Jugendparlament beantragt Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt

Die Anträge des Leipziger Jugendparlaments sind zwar stets seht unkonventionell, dafür aber von einer schönen Unbekümmertheit. Wo die älteren Stadträte selbst schon einen Rucksack voller Bedenken tragen, beantragen sie mal ein städtisches Sammelsystem für Pfandflaschen oder – wie jetzt passiert – Trinkwasserbrunnen für die Innenstadt. Da fällt einem erst auf, dass es gar keine gibt.

Blick ins Treppenhaus des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU-Stadtrat beantragt jetzt einen ordentlichen Maßnahmeplan für ein barrierefreies Neues Rathaus

So geht es nicht, fanden am Wochenende die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Leipziger Senioren-Union, Dr. Johannes Hähle und Dr. Karl Placht. So geht es nicht, findet auch Konrad Riedel selbst, der Vorsitzende der Senioren-Union und Antragsteller in Sachen Barrierefreies Neues Rathaus. Nachdem die Verwaltung seinen Antrag abgelehnt hat, „weil Verwaltungshandeln“, hat er den Antrag jetzt einfach noch einmal neu formuliert. Deutlicher.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Juso-Vorsitzende legt Innenminister Markus Ulbig den Rücktritt nahe

Vielleicht wäre die sächsische Regierung gut beraten gewesen, auf die Ausrichtung des Tags der Deutschen Einheit 2016 zu verzichten. Zwei Jahre hat Pegida die Stadt auf Trab gehalten, immer wieder kam es zu fremdenfeindlichen Vorfällen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hätte nicht nur gute Gründe gehabt, die 4,5 Millionen Euro teure Feier abzublasen. Er hätte auch seine Politik ändern müssen.

Treppe im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenn Leipzigs Verwaltung schon kein Geld für Barrierefreiheit im Rathaus hat, hat sie wenigstens einen Plan?

Wie macht man ein Rathaus wirklich barrierefrei? Das war ja ursprünglich die Frage hinter einer Sammlung von Forderungen, die die Leipziger Behindertenverbände am 7. Mai an die Leipziger Verwaltungsspitze übergaben. Darin ging es um Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden im Allgemeinen und im Neuen Rathaus im Besonderen. Der CDU-Stadtrat Konrad Riedel machte daraus einen Antrag, den die Verwaltung kurzerhand ablehnte.

Sachsen nutzt gern Charterflieger für seine Abschiebungen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Auf Familien wird in der sächsischen Abschiebepraxis keine besondere Rücksicht genommen

Schon seit 2014 stand Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) für seine Härte im Umgang mit Asylsuchenden in der Kritik. Damals sorgte eine nächtliche Abschiebung einer jungen Frau aus Leipzig für Schlagzeilen, die gerade volljährig geworden war und bei Nacht und Nebel von Polizisten aus ihrer Familie gerissen und abgeschoben wurde. Geändert hat sich an Ulbigs Praxis bis heute nichts. Im Gegenteil.

Demo gegen den Neubau der B87 durch die Parthenaue 2012 in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Zwischen Leipzig und Eilenburg gibt es für die Trasse der B 87n noch nicht mal eine Einigung

Im jüngst vorgestellten Bundesverkehrswegeplan 2030 stand auch wieder das große Streitprojekt im Landkreis Leipzig, der geplante Neubau der Bundesstraße 87. Eher ziemlich trostlos in der dritten Kategorie „Neue Vorhaben – Weiterer Bedarf mit Planungsrecht (WB)“. Was bedeutet: Vor 2030 wird das Projekt schon aus finanziellen Gründen eher nicht angepackt. Immerhin soll es mindestens 301 Millionen Euro kosten.

Barockes Ambiente und Pegida-Heimat. Die Stadt Dresden im Abenddämmerlicht. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Dresden hört ein „Nu“: Feiert mal schön alleine

Für alle LeipzigerDer Irrtum ist ein allseitiger. Der Irrtum, den Tag der Deutschen Einheit in Dresden zu feiern, ist nur einer davon, denn die barocke Residenzstadt im lauschigen Elbtal hat das 4,5-Millionen Euro Steuergeld-Fest nicht verdient. Anzeichen für den Verlauf gab es seit zwei Jahren, die Rezepte des „Verstehens“ von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und brennende Asylbewerberheime gerade rings um Dresden blieben selbst bei abnehmenden Asylbewerberzahlen bislang wirkungslos. Zivilgesellschaftliches Engagement scheint sich in der Landeshauptstadt zudem immer nur dann breit auf die Straße zu trauen, wenn ein Freikonzert mit Roland Kaiser spendiert wird. Dresden ist nicht „Sachsen“. Dresden ist Dresden. Auch am Tag der Einheit.

Ansicht von Pödelwitz. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Neue Landtagsanfrage zu Pödelwitz bringt wieder nur amtliches Schulterzucken

Der MDR haut ja oft genug Schoten raus, bei denen sich Leute, die sich im Thema auskennen, fragen: „Was soll das? Machen die jetzt Lobbypolitik?“. So ungefähr ging es Dr. Gerd Lippold, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, als er am 29. Juli die Glotze anstellte und sich im MDR-Sachsenspiegel den Beitrag „Weicht Pödelwitz den Braunkohle-Baggern?“ anschaute.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Ignoranz mit System: Zwangsverrentung gibt es in Sachsen nicht

Was Politiker nicht wissen wollen, das lassen sie auch nicht registrieren. Sachsen hat mittlerweile 25 Jahre wilder Experimente am Arbeitsmarkt, diverse Renten- und Sozialreformen hinter sich. Die Ergebnisse schlagen mittlerweile mit steigenden Sozialausgaben in den Kommunen auf. Und nicht nur die Linke und die Grünen fragen jetzt immer öfter besorgt nach Zahlen zur wachsenden Altersarmut in Sachsen. Selbst die AfD wird hibbelig.

Die über 100 Jahre alte Landsberger Brücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wie viel neuer Verkehrslärm wird dann in der Siedlung Drei Kugeln zu hören sein?

Braucht eigentlich irgendjemand die Landsberger Brücke? Außer Fußgängern und Radfahrern? Die Frage darf man ja durchaus einmal stellen, nachdem diese Brücke, die Gohlis mit Lindenthal verbindet, seit acht Jahren für den Fahrzeugverkehr gesperrt ist. Doch ihr Neubau als Straßenverbindung wird mit großen Verkehrsströmen begründet. Was jetzt berechtigte Ängste bei den Anwohnern schürt.

In dieses Dächermeer müssen noch etliche neue Schulen hineinpassen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Sechs dringend benötigte Leipziger Schulen könnten jetzt von Privaten gebaut werden

Besonders die CDU-Fraktion wird sich über die Vorlage freuen, die der Finanzbürgermeister am Freitag, 30. September, mit dem Aufkleber „Eilbedürftig!“ ins Verfahren gegeben hat. Denn ihr Antrag, für das schwerfällige Leipziger Schulbauprogramm jetzt auch Private einzubeziehen, stieß bei Leipziger Bauträgern, Grundstücksbesitzern und Projektentwicklern auf erstaunliche Resonanz.

Das künftige Hotelgebäude am Burgplatz. Foto: Petersbogen Burgplatz GmbH
·Politik·Brennpunkt

NH Hotel Group hat den Pachtvertrag für das neue Hotel am Burgplatz unterzeichnet

Es könnte klappen: Nach 20 Jahren könnte 2017 das Ende für das legendäre Bauloch am Burgplatz kommen. Die Architektenentwürfe für das neue Gebäude, das das große Ensemble Petersbogen ergänzen soll, sind seit Januar fertig. Was noch fehlte, war der wichtige Ankermieter, für den sich das Losbauen erst lohnt. Das wird die NH Hotel Group, die sich jetzt vertraglich für den Hotelneubau gebunden hat.

Der alte Plattenbau der Pablo-Neruda-Schule. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Stadtrat muss die Sanierung der ehemaligen Pablo-Neruda-Schule noch im Oktober beschließen

Bei Leipzigs Schulen drängt in vielfacher Hinsicht die Zeit. Nicht nur, weil neue Schulen dringend gebraucht werden, sondern auch, weil die Kosten schon beim Zuschauen aus dem Ruder laufen. 2015 gingen Leipzigs Planer noch davon aus, den alten Plattenbau der Pablo-Neruda-Schule für 5,4 Millionen Euro wieder nutzbar machen zu können. Jetzt werden es wohl 6,6 Millionen Euro. Und der Termin ist sportlich.

Die Brachfläche an der Schulze-Delitzsch-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Umweltdezernat will jetzt endlich die Gestaltung des Parks an der Schulze-Delitzsch-Straße in Angriff nehmen

Das Leipziger Umweltdezernat hat seine Vorlage zur geplanten Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz in Neustadt-Neuschönefeld noch einmal neu gefasst. Zu stark waren die Proteste gegen den Verlust dieses kleinen Stadtplatzes an der Eisenbahnstraße. Zu unkonkret waren die Vorschläge, wo die Stadt dafür einen Grünausgleich im Leipziger Osten schaffen wollte.

Die gemeldeten freien Stellen nach Berufsgruppen. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Sockel der Hartz-IV-Empfänger schmilzt mangels Nachschub ab

Der Leipziger Arbeitsmarkt funktioniert. Noch, muss man sagen, wenn man den diversen Wahrsagern zuhört, die nun die für 2016 vorhergesagte Flaute für 2017 prophezeien. Irgendwie ergeben das alle ihre in BWL erlernten Formeln. Die trügerischen. Aber irgendwie darf die Leipziger Arbeitsagentur für den September tatsächlich so etwas wie einen 25-Jahres-Rekord vermelden.

Anonyme Bekenntnisse auf Linksunten.Indymedia, hier eine der wenigen Löschungen zu einem letztlich rechten Sprengstoffanschlag in Dresden im Jahr 2016. Foto: Screen Indymedia
·Politik·Sachsen

Linke Bekennerschreiben: Mal ein paar Worte zu Indymedia wegen der Dresdner Anschläge

Gerade langjährigen L-IZ-Lesern ist dieses Thema kein unbekanntes, ganz im Gegenteil. Des Öfteren gab es bereits Geschichten, in welchen die Funktionsweisen, damit einhergehenden Anfälligkeiten und Glaubwürdigkeitsproblemen der Plattform „Indymedia“ bei aktuellen Geschichten beleuchtet wurden. Einerseits ist diese Plattform offen für jeden, der etwas mitzuteilen oder „zu bekennen“ hat, andererseits von Fall zu Fall gerade deshalb keine vertrauenswürdige Quelle – erst recht nicht ohne Prüfung der Informationen durch Journalisten. Apropos „bekennen“, hier hat sich heute angeblich die „Antifa Dresden“ zu den zwei Sprengstoffanschlägen in Dresden auf eine Moschee und das ICC bekannt. Innenminister und Staatsanwaltschaft nehmen dies ernst. Am Ende wird wohl eher eine bessere Einordnung der angeblichen „Quelle“ Indymedia stehen.

Leipzigs SPD auf Sinnsuche. Foto: L-iZ
·Politik·Leipzig

Leipziger SPD will sich wieder stärker lokalpolitischen Themen widmen

Wohin will eigentlich die Leipziger SPD? Einiges ist ja bei den Leipziger Sozialdemokraten im Umbruch. Die „Gründerväter“ von 1989 sind in den Hintergrund getreten, selbst die Fraktion im Stadtrat ringt mit einem gar nicht so einfachen Generationenwechsel, der sogar ziemlich spät kommt. Auf dem Stadtparteitag am Samstag, 24. September, wurde nicht nur ein neuer Stadtvorstand gewählt. Man versuchte auch wieder eine Rückbesinnung auf Kommunalpolitik.

Felsenkeller. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Projektentwickler des Supermarkts am Felsenkeller will am 28. September persönlich Stellung nehmen im Stadtbezirksbeirat Altwest

Am heutigen Mittwoch, 28. September, gibt es in der Schule am Adler eine Sondersitzung des Stadtbezirksbeirats Leipzig-Altwest. Beginn ist 19 Uhr. Thema sind die Baupläne für einen REWE-Supermarkt am Felsenkeller, die schon in der letzten Sitzung des Stadtbezirksbeirats für Furore sorgten. Zahlreiche Fragen konnte die Stadt nicht beantworten. Jetzt will der Investor selbst Stellung nehmen.

Deutsche Innenminister träumen von Überwachung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sächsische Grüne wollen geplante länderübergreifende Telekommunikationsüberwachungsstelle stoppen

Wann sollte man die Fragen zu Kosten und Aufwand stellen, wenn nicht vorher, bevor ein wahrscheinlich millionenteures Projekt wie das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungs-Zentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg (GKDZ) umgesetzt wird. Im Dezember hatten die Grünen die Staatsregierung dazu befragt. Antwort: eher heiße Luft.

Rechtsradikale versuchen mit Anschlägen, die Stimmung in Sachsen anzuheizen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Auch in Dresden war wohl wieder eine rechtsterroristische Organisation am Werk

Wenn der Sächsische Verfassungsschutz in den vergangenen anderthalb Jahren gut aufgepasst hat, dann müsste er in seinem nächsten Jahresbericht auch eine Karte veröffentlichen können, in der die Strukturen der organisierten Rechten in Sachsen sichtbar werden. Auch eine Dresdner Gruppe würde darin auftauchen, die aufs engste verbandelt ist mit der Freitaler rechten Szene.

Muntere Flagge für starkes Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Vom starken Sachsen bleibt nur viel heiße Luft und eine kraftlose Personalpolitik

Wer auf der Website des Freistaats Sachsen das Suchwort „stark“ eingibt, wird verblüfft sein: Er ertrinkt in Meldungen und Nachrichten, in denen es von Kraftprotzerei nur so wimmelt. Da wird gestärkt, was das Zeug hält, Stärken werden beschworen, alles Mögliche bestärkt und bekräftigt. Und irgendwann hat man sich dann auch zum „Maßnahme-Paket für ein starkes Sachsen“ durchgewühlt.

Lang her. Schreiben statt Twittern: Bettina Kudla machte bei der Leipziger Bibel mit. Nun versucht sie es seit 2015 auf Twitter. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

#Umvolkung: Bettina Kudla zieht Gezwitschertes zurück

Viel war von der Noch-Bundestagsabgeordneten aus Leipzig nach dem „Umvolkungs“-Tweet vom Freitag auf Samstag nicht zu hören, als die Medienmaschine einsetzte. Nahezu alle Medien des Landes hatten daraufhin über die ansonsten eher unauffällige CDU-Abgeordnete berichtet, manche sahen in den Äußerungen der vergangenen Tage schon ein Bewerbungsschreiben an die AfD. Nun hat Bettina Kudla den Rückzug angetreten und begonnen, ihren Twitteraccount aufzuräumen.

Radau bei Bettina Kudla im beginnenden Wahlkampf. Zwischendurch noch die Forderung, dem alternativen Leipziger Club „Conne Island“ die Mittel zu streichen, nun gehts bei Bettina Kudla um die stattfindende „Umvolkung“. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel (Archiv)
·Politik·Leipzig

Völkischer Nationalismus oder „Mein Leipziger Wahlkreis“ – ohne CDU?

Wie viel Anstand darf’s denn sein? Und was ist „Anstand“ eigentlich noch für eine moralische Kategorie, wo er als „bürgerliche Tugend“ seit dem Auftreten der AfD politisch längst auch für „oben hui und unten pfui“ stehen kann? Wenn es nach Bettina Kudla geht, ist das Mindestmaß an moralischer Tugend auch öffentlich unterschreitbar, wird als Tabubruch genutzt, sofern es der Popularität dient. Selbst wenn es, wie beim Begriff „Umvolkung“, eine natürlich (unanständig) kalkulierte Aufmerksamkeit ist. Jeder Aufschrei hilft, jede öffentliche Positionierung verstärkt bei denen, die fest im Griff des gefühlten Unterganges leben, den Eindruck: Endlich sagt es mal eine(r) aus der CDU.

Der Flughafen Leipzig / Halle aus der Vogelperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Was im Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen Leipzig/Halle steht, ist für die Flugsicherung überhaupt nicht verbindlich

Ganz tief in die Geschichte um die Südstartbahn des Flughafens Leipzig/Halle führt die Antwort, die Dr. Lutz Weickert auf seine Bürgeranfrage nun vom Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht bekommt. Der erklärt ihm jetzt nämlich per Brief, dass Vorgaben aus Planfeststellungsbeschlüssen überhaupt nicht verbindlich sein müssen. Und das sei doch schon seit 2006 klar.

Anzahl der Leipzig zugewiesenen Flüchtlinge 2005 bis 2016. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Flüchtlinge: Zuweisungen an Leipzig sind 2016 deutlich zurückgegangen

Fast neun Monate sind herum – und es sind deutlich weniger Flüchtlinge nach Leipzig gekommen als im letzten Jahr. Die EU hat sich eingemauert, freut sich über einen verkniffenen Deal mit der Türkei, wieder ertrinken hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer. Und das „Wir schaffen das“ bleibt in bürokratischen Mühlen stecken. Per 20. September hat das Leipziger Sozialamt die neuesten Zahlen vorgelegt.

Lang her. Schreiben statt Twittern: Bettina Kudla machte bei der Leipziger Bibel mit. Nun versucht sie es seit 2015 auf Twitter. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Bundestagswahl 2017: Bettina Kudla und das Stöckchenspiel der AfD

LEIPZIGER ZEITUNG/Mit Auszügen aus Ausgabe 35Bettina Kudla (CDU) hatte es bereits ab der zweiten Septemberwoche auf kuriose Art und Weise in die überregionalen Schlagzeilen geschafft. Die Bundestagsabgeordnete war mit einer Twitterattacke auf den türkischen Journalisten Can Dündar losgegangen. Der Reporter wird von der Erdoğan-Administration politisch verfolgt und gilt der Administration in Ankara als nicht systemtreu. Nun folgte am 24. September, erneut pünktlich zum Wochenende, das nächste Stöckchenspiel im Rahmen eines Wahlkampfes, wie ihn die Leipziger CDU-Abgeordnete versteht. Erneut springen alle auf. Und die Frage „Warum“ wird kaum gestellt.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Großstädte wie Leipzig sind besonders von verfestigter Armut betroffen

Am Donnerstag, 22. September, veröffentlichte das Bundesamt für Statistik seinen alljährlichen Bericht zur Armutsgefährdung in Deutschland. Und wahrscheinlich waren die Statistiker in Wiesbaden selbst erschrocken, als sie feststellen mussten, dass die Armutsgefährdung gerade in den westdeutschen Bundesländern gestiegen ist. „Hartz IV“ lässt grüßen.

Adam Bednarsky und Dr. Dietmar Pellmann mit den Flyern zur Rentendiskussion. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Linke macht drohende Altersarmut in zehn Stadtteilforen zum Thema

„Leipzig ist nach wie vor die sächsische Armutshauptstadt, daran hat sich nichts geändert“, sagt Dr. Dietmar Pellmann, lange Jahre das sozialpolitische Schwergewicht in der Landtagsfraktion der sächsischen Linken. Aber Ruhestand kennt er nicht. Er wird auf dem Podium sitzen, wenn die Leipziger Linke die nächsten Foren zur Rentenzukunft in Leipzig veranstaltet. Mit vielen jungen Leuten im Publikum, wünscht sich Adam Bednarsky.

Der Nordostzipfel des Zwenkauer Sees. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Leipzig wird keine Bauplanungen am Zwenkauer See betreiben

Nicht alles im Leipziger Neuseenland geht so schnell, wie es sich manche Parteien wünschen. Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hatte im Sommer gefragt, wann es denn nun endlich mit der Nutzung des Zwenkauer Sees losgeht. Der Landkreis Leipzig macht Druck, hat eine Mastergenehmigung für 320 Motorboote herausgegeben. Aber auf Leipziger Seite wird nicht gebaut. Trödelt die Stadt vielleicht schon wieder?

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Nach dem Rechenmodell der UNO würde auch CETA 200.000 Arbeitsplätze in der EU vernichten

Mit Berechnung möglicher neuer Arbeitsplatzzahlen allein kommt man nicht weit, wenn man die Wirkung von Freihandelsverträgen beurteilen will. Trotzdem gehen die üblichen Institute mit scheinbar hohen Arbeitsplatzeffekten hausieren, um TTIP und CETA mundgerecht zu machen. Aber was schon bei TTIP zutraf, trifft auch bei CETA zu: Wahrscheinlich sorgt der Vertrag eher für Arbeitsplatz- und Einkommensverluste. Auf beiden Seiten.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Sportprogramm 2024 der Stadt Leipzig beschlossen

Mit Leipzig verbinden sich spontan eine Menge Assoziationen. Eine davon: Sportstadt. Etwa 400 Anlagen zur körperlichen Ertüchtigung zählt die sächsische Metropole. Folgerichtig hatte die Stadt Ende Juni ihr „Sportprogramm 2024“ präsentiert, das vor allem die Sanierung bestehender Stätten und die Errichtung neuer vorsieht. Nun war es Thema im Stadtrat.

Die neue Website mit Detailinformationen zu den Leipziger Haushalten. Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Leipzig informiert jetzt online ausführlicher über die Zusammensetzung des Stadthaushalts

Den legendären Online-Rechner für den Leipziger Haushalt hat das Finanzdezernat 2014 abgeschaltet. Das öffentliche Interesse der Leipziger an den Finanzplanungen der Stadt ist zwar im Allgemeinen groß. Aber die Zugriffe auf den Online-Rechner waren dann doch eher überschaubar – bei recht hohen Kosten. „Deswegen haben wir das jetzt alles etwas anders gemacht“, sagte Finanzbürgermeister Torsten Bonew am Mittwoch, 21. September.

Katharina Krefft (Grüne). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kontroverse Debatte zur Beschäftigung von Asylbewerbern

Geringfügige Beschäftigung – ein mögliches Mittel zur Integration von Asylbewerbern? Nach dem Willen des Leipziger Dezernats für Wirtschaft und Arbeit soll der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf diesen Ansatz durch Schaffung von 100 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Geflüchtete im Rahmen des Arbeitsmarktprogramms „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ unterstützen. Im Stadtrat herrschte Uneinigkeit über den Sinn der Maßnahme.

Wirtschaftsbürgermeister Uwe-Albrecht. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Alles rechtens am Felsenkeller

Der geplante Bau eines Supermarktes am Felsenkeller erhitzt seit geraumer Zeit die Gemüter in Plagwitz. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde erklärte Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) nun den Verfahrensablauf. Dass es dabei zu einer Bürgerbeteiligung kommt, scheint ausgeschlossen.

Jens Lehmann (CDU). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Was wird aus dem Sportmuseum?

Die Zukunft des Sportmuseums bleibt weiter offen. Der Stadtrat konnte sich am Mittwoch nicht auf eine CDU-Initiative verständigen, wonach das Museum zweimal jährlich Sonderausstellungen in den Räumlichkeiten des Stadtgeschichtlichen Museums im Böttchergässchen durchführen möge.

Ute Köhler-Siegel (SPD). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Stadtverwaltung soll Konzept für Einsatz von interaktiven Tafeln, Computern und Beamern im Unterricht vorlegen

Der Stadtrat votierte am Mittwoch einstimmig für einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion. Demnach muss die Verwaltung nun ein Konzept zur Ausstattung der Leipziger Schulen mit modernen Lernmitteln vorlegen. Darüber hinaus soll sich OBM Burkhard Jung (SPD) aktiv für die Förderung einer lehrplangerechten technischen Ausstattung von Schulen mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien durch den Freistaat einsetzen.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Leipziger September-Stadtratssizung im Videomitschnitt

Für alle LeipzigerHeute ab 14 Uhr versammeln sich die Leipziger Stadträtinnen und Stadträte zur September-Sitzung des Stadtrats im Neuen Rathaus. Ein erster wichtiger Tagesordnungspunkt ist der Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt Leipzig, weitere Themen folgen: zum Beispiel der Bau und die technische Ausstattung von Schulen und die Planung neuer Kindertagesstätten. Auch einige Petitionen und verschiedene Einwohneranfragen sind auf der Tagesordnung zu finden. Die L-IZ.de berichtet live und überträgt den Livestream.

Der Bau der Sportoberschule in der Goyastraße hat im Frühjahr endlich begonnen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wer hat denn eigentlich den Schwarzen Peter bei der vertrödelten Leipziger Schulbaupolitik?

Unsere Demokratie hat ein Problem. Ein echtes Akzeptanzproblem, das sogar weit in die demokratischen Parteien hineinreicht. Die selbst unter misstrauischer Beobachtung stehen, aber immer wieder auch merken, dass politisches Gestalten nicht nur zäh ist, sondern oft genug an Verwaltungsapparaten scheitert, die sich regelrecht eingemauert haben. Auch Leipzigs CDU-Fraktion hat da so ihre Kopfschmerzen.

Leipziger mit Migrationshintergrund 2015. Karte: Stadt Leipzig, Quartalsbericht II / 2016
·Politik·Kassensturz

Warum sich Leipziger in prekären Lebenslagen mit Migranten in die selben knapper werdenden Ressourcen teilen

Man kann die Karten nebeneinander legen. Leipziger wissen es. Wer die Stadtviertel mit den höchsten SGB-II-Quoten und die mit dem höchsten Migrantenanteil sucht, hat in vielen Teilen deckungsgleiche Karten vor sich. Außer 2015 – da haben die aus dem Boden sprießenden Großunterkünfte für Flüchtlinge das Bild beeinflusst. Zwei Beiträge im Quartalsbericht beschäftigen sich mit Ausländern in der Stadt.

Ein Sonntagsbild vom Kirchplatz in Gohlis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Gohliser laden zur Fahrrad-Schiebe-Demo am 22. September auf den Kirchplatz ein

Die Gohliser meinen es wirklich ernst, was sie mit ihrer Petition zum Kirchplatz in Gohlis gestartet haben. Hier ist nicht nur ein Teil des alten Ortszentrums, das verkehrlich stark belastet und extrem unübersichtlich ist. Hier leben auch Radfahrer gefährlich. Aber da die Stadt hier gern auf Zeit spielen will, ruft der Bürgerverein Gohlis jetzt gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Gegen Schall und Rauch“ und „Starke Nachbarschaften durch aktive Beteiligung“ zur Fahrrad-Schiebe-Demo am 22. September auf.

2013 nahm Innenminister Ulbig die Leipziger Fahrradstaffel werbewirksam in Dienst. Foto: Martin Schöler
·Politik·Leipzig

Leipzigs OBM fordert vom Innenminister jetzt deutlich mehr Polizisten in der Messestadt

Lange hat sich Leipzigs OBM Burkhard Jung zurückgehalten, wenn es um die Polizeiausstattung der Stadt Leipzig ging. Das war Landessache. Und man konnte davon ausgehen, dass der Innenminister wusste, was er tat und wo er wie viele Polizisten stationierte. Selbst als Jung im OBM-Wahlkampf 2013 hart angegangen wurde für die Sicherheitsproblematik in Leipzig. Doch jetzt belegen genug Zahlen, dass der Innenminister keineswegs weiß, was er tut.

SPD-Aktion für den Neubau am Rossmarkt im März. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Verwaltung kann Pläne für künftige Verwaltungsstandorte erst im Juni 2017 vorlegen

So ganz daneben lag die SPD-Fraktion im März nicht, als sie ihren Antrag stellte, die Stadtverwaltung solle das Gelände am Wilhelm-Leuschner-Platz prüfen für einen möglichen neuen Standort eines neuen Technischen Rathauses. Nicht nur die Stadtbevölkerung wächst, auch die Verwaltungsaufgaben wachsen. Und ein Großteil der Verwaltung ist derzeit nur in diversen Objekten im Stadtgebiet verstreut eingemietet.

Der Turm des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Antrag von CDU-Stadtrat Riedel wird abgelehnt, ist aber nicht wirklich schon Verwaltungshandeln

Machen wir doch schon, stöhnt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, das sich jetzt mit einem Antrag von CDU-Stadtrat Konrad Riedel beschäftigt hat, das Rathaus endlich barrierefrei zu machen – und ihn deshalb ablehnt: „Der Inhalt des Antrages ist bereits Verwaltungshandeln. Die Verwaltung gestaltet das Neue Rathaus Schritt für Schritt barrierefrei.“ Heißt ja nicht, dass es große Schritte sind.

Der Wagenplatz am Jahrtausendfeld ist mittlerweile Geschichte. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU-Fraktion fordert jetzt Mietverträge für alle Leipziger Wagenplätze – mit klaren Auflagen

Unheimlich schwer tut sich Leipzigs Stadtverwaltung damit, den in Leipzig existierenden Wagenplätzen einen stabilen Status zu verschaffen. Mal kommt man ein bisschen entgegen, dann schickt man wieder das Räumkommando, mal macht man Pachtverträge, mal verweigert man sie. Eine einzige Eierei, die jetzt sogar der CDU-Fraktion im Stadtrat zu bunt geworden ist. Sie beantragt jetzt: Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze.

Felsenkeller. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Am Felsenkeller hat man mit dem Investor längst den Bau eines Supermarkts und von 48 Stellplätzen abgeklärt

Da werden sich nicht nur die Grünen ziemlich veralbert vorkommen, wenn sie jetzt die Ablehnung des Stadtplanungsamtes zu ihrem Antrag lesen, für das Gebiet um den Felsenkeller solle ein Bebauungsplanverfahren samt Veränderungssperre eingeleitet werden. Forsch lehnt das Planungsdezernat ab, denn – siehe da – jemand will tatsächlich einen Supermarkt auf das Gelände bauen. Natürlich mit jeder Menge Stellplätzen.

TTIP/CETA-Demo am 28. Mai 2016 in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

TTIP & CETA in Leipzig: Streit im links-grünen Lager

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 35In einem Punkt sind sich die zahlreichen Gruppen, die am 17. September in vielen deutschen Großstädten auf die Straße gehen wollen, einig: Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind schädlich. Doch bereits die Frage nach den Gründen für die Ablehnung fördert deutliche Differenzen zu Tage. Für einen Paukenschlag sorgten die sächsischen Grünen, die Anfang September für die Demonstration gegen CETA und TTIP mobilisierten – überraschenderweise jedoch nach Berlin, nicht nach Leipzig.

Das künftige Baugelände für den Harthkanal am Cospudener See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Ökolöwe fordert Überarbeitung der Pläne für den Harthkanal

Dass neben allerlei anderen Verschmutzungen auch Glyphosat in sächsischen Gewässern schwimmt, war eigentlich zu erwarten. Viel zu wenig tut das Land, um die Einspülungen von Chemie aller Art in Flüsse und Seen zu verhindern. Eine Studie des Umweltinstituts Leipzig e.V. im Auftrag der Grünen-Fraktion machte jetzt auch deutlich, dass ein Pestizid wie Glyphosat selbst in Badeseen zu finden ist – wie im Zwenkauer See.

Das normale Bild: zugeparkte Straßenränder. Foto: Ökolöwe
·Politik·Brennpunkt

Leipziger zeigen wieder kreative Ideen, was man mit sonst zugeparkten Stellflächen alles anfangen könnte

Leipzig nimmt in diesem Jahr an der Internationalen Mobilitätswoche teil. Und seinen Platz in dieser Woche hat auch wieder der Internationale Park(ing) Day gefunden. Das ist der Tag, an dem mal gezeigt wird, was man mit dem wertvollen Straßenraum alles anfangen könnte, wenn nicht ständig Autos drauf rumstehen würden. Und so werden auch am Freitag, 16. September, PKW-Stellplätze für einige Zeit zu autofreien Bereichen.

Musikerin in der Grimmaischen Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ohne Spielerlaubnis darf bei Naomi-Pia Witte kein Musiker mehr auf Leipziger Straßen fideln oder singen

Im Juli wunderte sich die Linksfraktion erst über einen neuen Vorstoß des Leipziger Ordnungsdezernats, die Polizeiordnung für die Innenstadt mal wieder verschärfen zu wollen. Völlig unangebracht und wenig erfolgversprechend fand sie das. Aber nachdem sie schon den irrlichternden Alexej Dankckwart verloren hat, beschreitet jetzt auch Linke-Stadträtin Naomi Pia-Witte eigene Wege.

Das erste Schild für die neue Elbradwegroute wird an der Fähre von Bergern enthüllt. Foto: Landratsamt Nordsachsen
·Politik·Region

Elberadweg zwischen Prettin und Belgern lädt jetzt mit neuer Beschilderung zur Radtour ein

Ein paar attraktive Radrouten gibt es ja, die Leipzig mit den großen deutschen Radrouten verbinden. Nicht immer gut ausgeschildert. Aber wer solche Härten gewohnt ist, der lässt sich nicht abschrecken, von Leipzig aus an die Saale, die Mulde oder gleich bis zur Elbe zu radeln. Man muss ja dort nicht gleich den ganzen Elberadweg absolvieren. Aber einmal rauf und runter auf beiden Seiten der Elbe kann man jetzt fahren.

Kinder in SGB-II-Familien in Sachsen. Grafik: Bertelsmann Stiftung
·Politik·Kassensturz

Linke Abgeordnete geht sogar von 150.000 Kindern aus, die in Sachsen in Armut leben

Am Montag, 12. September, hat die Bertelsmann Stiftung mal wieder so eine Meldung zum sozialen Zustand der Bundesrepublik rausgehauen. Was immer für Aufmerksamkeit sorgt, denn damit bekommen es die Regierenden nicht immer nur von den sozialen Verbänden gesagt, dass die Bundesrepublik ein Land mit gewaltigen sozialen Problemen ist. Und Kinderarmut ist so ein Riesenproblem. Und es wächst.

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