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Freitag, 26. Dezember 2025

Politik

Allen voran Bürgermeister Holger Schulze beim symbolischen Hochziehen der künftigen Erikenbrücke. Ihm zur Seite: Bürger von Hartmannsdorf. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Brücke zwischen Zwenkau und Hartmannsdorf wird gebaut

Einen Brückenschlag der besonderen Art konnte man am Kanalufer der Weißen-Elster in Hartmannsdorf verfolgen. 16 lange Jahre hat es gedauert, von der Idee bis zum Baubeginn der Erikenbrücke. Geboren wurde der Einfall durch den Zweckverband Planung und Erschließung „Neue Harth“. Holger Schulze, Bürgermeister von Zwenkau, erklärte vor den Hartmannsdorfer Bürgern im glühenden Sonnenschein: „Im Zuge der Entwicklung des Freizeitparks Belantis hat man sich natürlich auch Gedanken um die Verbesserung der Erreichbarkeit des in Aussicht stehenden Seenverbundes zwischen dem Cospudener und Zwenkauer See gemacht.“

Die Mibrag betreibt das Kraftwerke in Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

EU genehmigt Ausgleichszahlung für die Stilllegung von acht Kohlekraftwerken

Die EU-Kommission gibt sich jegliche Mühe, dem Unsinn der deutschen GroKo nachzueifern. Werden hierzulande die teuren E-Autos mit bis zu 4.000 Euro bezuschusst, was jenen zugute kommt, die ohnehin genug Geld haben, hat die Kommission nun festgestellt, dass die von Deutschland geplante Gewährung öffentlicher Mittel von 1,6 Mrd. Euro für die schrittweise Stilllegung von acht Braunkohlekraftwerken mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme umweltpolitische Ziele der EU fördert, da sie Deutschland hilft, sein CO2-Emissionsziel zu erreichen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

Richtig stolz ist Sachsens Innenminister auf seine Sammelabschiebungen per Flugzeug. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne fordern ein Ende der rabiaten sächsischen Abschiebepraxis

Wenn es um Abschiebungen geht, kennt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) keine Gnade. So wie zuletzt am 20. April, als er mit der Inbrunst eines Toraufsehers schmetterte: „Unser Ziel ist es, geltendes Asylrecht konsequent anzuwenden. Dazu gehört es auch, Menschen ohne Bleiberecht zwangsweise in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Wir werden die Abschiebezahlen weiter steigern.“

Manchmal gehen die Leipziger auch für ihre Überzeugungen auf die Straße. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Kassensturz

Von Protestanten, Katholiken und möglichen Muslimen in Leipzig

Und was glauben wir nun? War ja so eine Frage in den letzten Tagen. Katholiken aus ganz Deutschland glaubten ja, regelrecht in heidnischen Landen zu sein. Irgendjemandem war es ungemein wichtig, jeden Tag laut zu verkünden, man wäre hier in einer Stadt, in der es nicht mal 20 Prozent Kirchenanhänger gäbe. Höchst gefährlich. Höchst irritierend.

Die Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Für Sachsens Sozialministerin sind steigende Sanktionszahlen in Sachsen rechtens

Nicht nur die Piraten in Leipzig scheitern, wenn sie eine Vereinfachung der „Hartz-IV“-Bescheide fordern. Die Linken im Sächsischen Landtag scheitern genauso, wenn sie ein Ende der willkürlichen Sanktionspraxis fordern. Ihr Antrag wurde jetzt von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) abgewiesen. Praktisch mit den gleichen Argumenten: Das habe der Gesetzgeber in Berlin so entschieden. Daran wolle man nichts ändern.

2015 dann eingestellt: Linie 9 in der Koburger Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Zuwächse bei Privat-PKW und ÖPNV bleiben deutlich hinterm Stadtwachstum zurück

Die nicht ganz unwichtige Frage für Leipzig lautet: Schafft es die Stadt, die Strukturen aufzubauen, die sie als 700.000-Einwohner-Metropole braucht? Oder schafft sie es nicht? Das ist kein Automatismus. Auch das explosive Wachstum der Gegenwart kann verebben, wenn die Widerstände zu groß werden. Und zwei Widerstände sind jetzt schon spürbar: Die zunehmende Enge auf dem Wohnungsmarkt und die Grenzen des ÖPNV.

Die Hauptarbeit der Integration findet in den Kommunen statt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Die echte Integrationsarbeit in Sachsens Kommunen wird ein Langstreckenlauf

„Ein Integrations-Paket von dem keiner was weiß“, titelte die L-IZ am 25. Mai ganz frech. Anlass waren zwei Landtagsanfragen aus den Fraktionen von Linken und Grünen zum sächsischen Integrationspaket, das augenscheinlich irgendwie nicht auf der Homepage der Staatsregierung zu finden war. War es doch, teilt das Ministerium mit und bittet um Korrektur. Machen wir doch gern.

Das Naturbad Nordost in Thekla. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bürgerbeteiligung zum Naturbad Nordost gibt es frühestens 2018

Eigentlich lebt Leipzig ja. Es gibt aktive Stadtbezirksräte. Es gibt Bürger, die sich kümmern und auch Ideen haben. Und manchmal wenden sie sich an die Stadt und schreiben Anträge, die darauf hinweisen, dass eigentlich ein paar Dinge überfällig sind. So wie beim Naturbad Nordost, dem „Bagger“ in Thekla, wo vor fünf Jahren ein paar Teilsanierungen erfolgten. Seitdem ruht der See. Der Verdacht in Nordost: Die Beteiligung von fünf verschiedenen Ämtern könnte schuld dran sein.

Für die meisten Sachsen gilt weiterhin: Die erste Million ist immer die schwerste. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Zahl der Einkommensmillionäre ist auch in Leipzig weiter gestiegen

Wahrscheinlich muss die linke Landtagsabgeordnete Susanne Schaper ihre Fragestellung irgendwann ändern, wenn sie eine vollständige Auskunft zu den sächsischen Einkommensmillionären haben möchte. Es gibt sie tatsächlich. Sogar im seligen Leipzig. 22 Stück inzwischen. Zumindest nach der offiziellen Auskunft von Finanzminister Georg Unland (CDU).

Leipzig in Dunkelblau Prognos-Karte zur Dynamik. Karte: Prognos Institut, Zukunftsatlas
·Politik·Kassensturz

Zukunftsatlas von Prognos zeigt ein Leipzig, das auch ohne Wohlstand zu wachsen versucht

Alle drei Jahre macht sich das Prognos Institut die Mühe und rechnet für 402 deutsche Kreise und Kreisfreie Städte so eine Art Dynamik- und Stärke-Ranking aus. Das kennt man auch aus diversen anderen Instituten. Zumindest haben solche Rankings den Vorteil: Jedes Mal gibt’s neue Gründe zum Staunen. Zum Beispiel über die mächtig gewaltige Dynamik, mit der jetzt Leipzig aus dem Keller prescht. Um 197 Plätze hat sich Leipzig seit 2004 verbessert, führt damit die Rangliste der Aufsteigerstädte an.

Neblige Aussichten in der Gewässerlandschaft. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

NuKla wirbt mit Offenem Brief bei Stadträten für eine andere Auenwaldpolitik in Leipzig

Am 23. Mai haben wir hier berichtet, wie Leipzigs Verwaltung jetzt versucht, ein butterweiches Konzept für den „Wassertourismus“ in der mitteldeutschen Region vom Stadtrat beschließen zu lassen - quasi als Arbeitsgrundlage für die Projekte, die dann alle eins nach dem anderen finanziert werden müssen, um irgendwann irgendwie den „Wassertourismus“ zu befeuern. Um große Worte war das Umweltdezernat da keineswegs verlegen.

Hier geht's zur Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Hartz-IV-Bescheide werden erst lesbarer, wenn der Gesetzgeber endlich das Recht vereinfacht

Eigentlich hatte sich ja Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Leipziger Piraten, was gedacht, als sie im April den Antrag „Barrierefreiheit von Hartz-IV-Bescheiden“ einreichte. Auf den hat jetzt das Sozialdezernat eine Stellungnahme geschrieben, mit der es begründet, warum der Antrag abgelehnt werden muss. Denn für bundesdeutsche Bürokratie ist nun einmal der Bund zuständig. Da kann das kleine Leipzig gar nichts machen.

Baukran in Leipzig.
·Politik·Kassensturz

Beim Wohnungsbau steckt Leipzig erst mal fest

Das Thema Wohnraum wird Leipzig noch richtig auf den Fuß fallen. An kaum einer Stelle wird deutlicher, wie sehr der bundesdeutsche Regulierungswahn erst die Hemmnisse produziert, die den Städten die Luft zu Atmen nehmen. Denn es sind vor allem gesetzliche Regularien, die die Baupreise in Deutschland in den letzten Jahren so in die Höhe getrieben haben, dass unter Mietpreisen von 10 Euro je Quadratmeter nicht mehr kostendeckend gebaut werden kann.

Auch das ein Hinweis auf die nahe Schule: Vorsicht, spielende Kinder! Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Ökolöwe ruft Leipziger zur Mithilfe bei der Suche nach fehlenden Tempo-30-Schildern vor Schulen und Kitas auf

Schwer hat sich Leipzigs Verwaltung getan mit dem SPD / Grünen-Antrag, an Hauptstraßen vor Leipziger Schulen und Kindertagesstätten Tempo-30-Schilder aufzustellen. Aber die Stadtratsmehrheit stand 2014 hinter dem Antrag. Immerhin geht es ja um die Sicherheit der Kinder. Und andere Städte haben solche Geschwindigkeitsbegrenzungen längst eingeführt. Problemlos, wie der Ökolöwe feststellt, der die Leipziger jetzt zum Mitmachen aufruft.

Auch einen eigenen Teich hat das Schönauer Viertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Mit der Komplettierung von Schönau geht auch ein Kapitel Leipziger Stadtumbau zu Ende

Ist das Schönauer Viertel in Grünau eine Erfolgsgeschichte oder eher eine Verlegenheitslösung? Eine Frage, die wohl niemand so leicht beantworten kann, schon gar nicht im Jahr 2016. Denn ursprünglich war das Neubauviertel auf dem einstigen Kasernengelände in Grünau ganz anders gedacht - als Standort für mehrgeschossigen Wohnungsbau. Was seinerzeit einfach nicht funktionierte. Weshalb die LESG dann doch lieber Einfamilienhäuser ins Projekt setzte.

Ursprünglich stand das Luther-Melanchthon-Denkmal am Johannisplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Leipzigs Kulturdezernat versteckt das Denkmal einfach mal in einem Antrag zum Reformationsjubiläum, hat aber noch immer nichts geklärt

Eigentlich wollte der Luther-Melanchthon-Denkmal e. V. Leipzig von der Stadt nur die klare Zuweisung für einen Standort für das neue alte Luther-Melanchthon-Denkmal haben. Seit 2005 versucht der Verein, das im 2. Weltkrieg verlorengegangene Denkmal wieder in den Stadtraum zu bringen. Aber Leipzigs Stadtspitze will es nicht haben. Oder doch - aber mit möglichst großem Frust-Effekt für den Verein.

Umzugsfahrzeuge im Einsatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Warum Leipzigs Bevölkerungswachstum nicht nachhaltig ist und für die ländlichen Regionen eine Katastrophe

Ab und zu gibt es ja so einen Kommentar: „Der Begriff Nachhaltigkeit wird aber ganz schön inflationär gebraucht.“ Wird er auch. Stimmt. Ganze Rudel von Unternehmen, die nicht mal daran denken, ihre Produktion nachhaltig zu machen, waschen sich damit weiß. Was aber nichts daran ändert, dass es ohne Nachhaltigkeit keine Zukunft gibt. Wenn wir unsere Lebensgrundlagen zerstören, war's das. Und wie nachhaltig wächst nun Leipzig? Gar nicht.

Frauke Petry,hier noch bei einer AfD-Veranstaltung. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Frauke Petry muss sich wegen eidlicher Aussage vorm Wahlprüfungsausschuss nun doch verantworten

Noch am 2. Mai war sich die Staatsanwaltschaft Dresden sicher, dass es keinen Anlass gibt, gegen Dr. Frauke Petry, Vorsitzende der AfD, zu ermitteln: „Eine Strafbarkeit wegen Meineides bzw. uneidlicher Falschaussage ist daher aus rechtlichen Gründen auszuschließen.“ Am nächsten Tag schon sorgte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden dafür, dass dieser Standpunkt revidiert wird. Am 25. Mai meldeten nun zahlreiche Medien: „Staatsanwaltschaft ermittelt nun doch gegen Frauke Petry.“

Badefreudige Akte. Fotomontage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Offenbar sind etliche Akten zu mutmaßlichen NSU-Unterstützern in Sachsen durch Hochwasser vernichtet worden

Eine Nachfrage aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sorgte jüngst erst wieder für Furore, weil wichtige Akten zum sächsischen Unterstützerumfeld der Terrorgruppe augenscheinlich 2002 bei einem Hochwasser in Chemnitz unwiederbringlich verlorengingen. Aber augenscheinlich wurde aus dem Hochwasser von 2002 nichts gelernt: Auch 2010 gingen wieder kubikmeterweise wichtige Aktenbestände verloren.

Leipzig braucht ein nachhaltiges Wachstumsprogramm. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig hat nur eine Chance, wenn es auch nachhaltig wächst

Leipzigs Grüne wollen nicht warten, bis aus einer eher wattigen Diskussion um die „Zukunftsstadt“ Leipzig mal irgendwelche Ideen kommen. Sie haben sich schon mal zusammengesetzt und ihre Vorstellungen aufgeschrieben, was jetzt dran wäre, Leipzig zukunftsfähig zu machen. Am Montag, 23. Mai, trafen sie sich in der Galerie KUB und haben das gleich mal für sich beschlossen: „Leipzig wächst Grün!“

Immer mehr Rechte für Überwacher machen ein Land nicht sicherer. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne beantragen, das sächsische Polizeigesetz wieder gründlich auszumisten

2001 – das war das Jahr, in dem sich die Welt auf einen martialischen Kurs begeben hat. Das war das Jahr des Anschlags auf die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York. Und es war der Beginn einer Terrorismushysterie, die mittlerweile die komplette westliche Welt gefangenhält. Und wer hysterisch ist, der verschärft natürlich seine Polizeigesetze. Auch Sachsen hat das getan. Mit zweifelhaftem Ergebnis.

Die Hauptarbeit der Integration findet in den Kommunen statt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne fordern Überarbeitung des sächsischen Integrationskonzepts von 2012

Hängt es am Ende nur am Geld? Am Geld, das Sachsens Regierung gerade flüssig hat, um Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge in Sachsen zu bezahlen? 34 Millionen Euro vielleicht. Aber das kann doch nicht der Maßstab sein, finden die Grünen: Wer Integration will, muss jemandem den Hut dafür aufsetzen, damit sie auch organisiert wird. So einen Antrag haben sie jetzt auch geschrieben.

Immer weniger Ostdeutsche in Führungsetagen. Foto: Freeimages
·Politik·Sachsen

Studie der Uni Leipzig: Immer weniger Ostdeutsche in Führungspositionen

Eine Studie der Universität Leipzig im Auftrag des MDR, deren Ergebnisse die Sendeanstalt am Dienstag in Leipzig veröffentlichte, ergab diese Entwicklung. Demnach stammten nur etwa 20 Prozent der Führungskräfte in den neuen Bundesländern aus dem Osten. Diese Situation betreffe alle Bereiche. Die Ergebnisse zeigten, dass 25 Jahre nach der Wiedervereinigung zwar eine Annäherung der Lebensverhältnisse in Ost und West stattgefunden habe.

"Bild"-Meldung zu den Luftzahlen aus der Vorlage des Ordnungsbürgermeisters. Foto: Wolfgang Stoiber
·Politik·Leipzig

“Bild”-Zeitung geht der Vorlage des Ordnungsbürgermeisters zum Wasser-Tourismus-Konzept auf den Leim

Naivität kommt auch in Leipziger Zeitungen manchmal mit einer Selbstsicherheit daher, dass man nur staunen kann. Kann passieren, wenn man Stadtratsvorlagen nur flüchtig liest. Aber manchmal sind diese Vorlagen auch genau so angelegt. So wie die Vorlage zum „Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum (TWGK)“, die Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) jetzt vorgelegt hat.

Die „Runde Ecke“ am Dittrichring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie weiter mit dem Museum in der Runden Ecke und dem Schulmuseum Leipzig?

Seit April hängt ein großes Fragezeichen über der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“. Nicht deshalb, weil niemand die Ausstellung „Stasi – Macht und Banalität“ sehen möchte und wissen wollte, wie der einst allmächtige Staatssicherheitsdienst der DDR funktionierte, sondern weil ein wichtiger Partner wegzubrechen droht: die Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde.

Marginale Beschäftigung in Sachsen 2014. Karte: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Politik·Kassensturz

Mindestlohn hat besonders bei Leiharbeit und am Bau tausende marginale Jobs beendet

Warum das Leipziger Einkommensniveau so deutlich niedriger ist als in anderen Teilen Sachsens, macht eine Veröffentlichung sichtbar, die das Landesamt für Statistik jetzt vorgelegt hat. Es ist die erste ausführlichere Statistik mit den Beschäftigtenzahlen für Ende 2015. Seit 2005 steigt diese ja bekanntlich kontinuierlich. 2015, so wurde ja schon gemeldet, gab es so etwas wie eine Delle.

Nur systematisches Erfassen hilft, den Zündlern in Sachsen auf die Spur zu kommen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Täter waren Sachsens Polizei und Staatsanwaltschaft längst bekannt, bevor im Oktober endlich zugegriffen wurde

20 Straftaten listet Justizminister Sebastian Gemkow gegen sieben der acht Beschuldigten im Fall „Terrorgruppe Freital“ auf. Die rechtsradikale Gruppe war Polizei und Staatsanwaltschaft kein unbeschriebenes Blatt, als die Gruppe im Herbst 2015 mit Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und Parteibüros für Aufsehen sorgte. Erhellende Details aus zwei Anfragen, die der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann an die Staatsregierung gestellt hat.

Thomaskantor Gotthold Schwarz. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Gotthold Schwarz soll neuer Thomaskantor werden

Für wen ist das nun peinlicher, für die Findungskommission oder für die Kandidaten? Außer Spesen nix gewesen, könnte man in diesem Falle tatsächlich sagen. Monatelang hatte man sich darum bemüht, den richtigen Kandidaten für das wichtige Amt des Thomaskantors zu finden. Im Findungsverfahren für die Nachfolge im Thomaskantorat konnte aber keine Entscheidung zugunsten eines der vier Probekandidaten getroffen werden. Die beiden noch verbliebenen Kandidaten, Clemens Flämig aus Dresden und Markus Teutschbein aus Basel, hätten nicht vollends überzeugen können, hieß es jetzt aus den Reihen der Findungskommission.

Das Containerdorf An den Tierkliniken soll im Juli bezogen werden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig will in diesem Jahr 3.741 Plätze für Asylbewerber schaffen

Auch Sachsen und Leipzig bekommen es zu spüren, dass die Hardliner der europäischen Abschottungspolitik den Zugang über die Balkanroute verstopft haben. Es kommen deutlich weniger Flüchtlinge an. Auch in Leipzig. Bis zum 20. Mai waren es in Leipzig insgesamt 1.012, teilt das Sozialdezernat in einem seiner monatlichen Berichte zur Asylunterbringung mit. Was aber keine Entspannung bedeutet.

Auf Feldbetten wie diesem wurden Flüchtlinge in einer Leipziger Notunterkunft untergebracht. Foto: Martin Schöler
·Politik·Sachsen

Linksfraktion fordert differenzierte Kostenerstattungen für die Flüchtlingsunterbringung in sächsischen Kommunen

„Auf 60 Millionen Euro Asylkosten bleiben Kommunen bislang sitzen“, meldete die „Freie Presse“ am Samstag, 21. Mai. Grundlage der Nachricht ist ein neues Gutachten des Leipziger Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Thomas Lenk, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft an der Uni Leipzig. Er ist Experte für Kommunalfinanzen und hat ausgerechnet, dass das Prinzip „Alle bekommen das Gleiche“ in Sachsen völlig danebengeht.

Auch am Wochenende stark befahren: Kreuzung Sommerfelder / Zweinaundorfer Straße. Foto. Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Mölkauer Ortschaftsrat zeigt sich enttäuscht über Terminabsage des OBM

Wenn eine Stadt neue Orte eingemeindet, dann übernimmt sie auch Verpflichtungen. Zum Beispiel für die Integrierung des Straßennetzes und die Herstellung sichere Verkehrswege. Das war eigentlich das wichtigste Thema, das sich der Ortschaftsrat von Mölkau vorgenommen hatte für den Ortsteilspaziergang mit dem OBM am 31. Mai. Aber nun hat der OBM den Termin abgesagt. Der Ortschaftsrat ist sauer.

Parksituation - hier mal am Wochenende - in der Rudolf-Sack-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Einwohneranfrage macht wilde Parksituation in Plagwitz zum Thema im Stadtrat

In Schleußig ist das Thema vor drei Jahren so richtig hochgekocht. In anderen Stadtteilen sorgt es ebenso für Frustration: das wilde Parken auf Geh- und Radwegen, auf Kreuzungen und Gehwegnasen. Aber nicht nur diese Dauerverstöße gegen die StVO sorgen für Ärger, sondern auch zunehmend Fahrzeuge, die im öffentlichen Straßenraum eigentlich nichts zu suchen haben. Das thematisiert jetzt mal ein Plagwitzer in einer Einwohneranfrage, die eigentlich eine Einwohnerklage ist.

Schlauchboot auf Leipziger Wassern. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Leipzigs Verwaltung will das Wassertourismus-Konzept für Mitteldeutschland jetzt vom Stadtrat beschließen lassen

Aufblasen, tricksen, täuschen. Anders kann man den Umgang der Leipziger Stadtverwaltung mit dem vor drei Jahren beauftragten „Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum (TWGK)“ nicht bezeichnen. Ein unter wirtschaftlichen Aspekten völlig fragwürdiges Papier. Doch jetzt will es die Verwaltung dem Stadtrat sogar zum Beschluss vorlegen – samt Zusage für das „Leuchtturmprojekt“ Elster-Saale-Kanal.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Altersarmut zwingt immer mehr Sachsen im Rentenalter zum Mini-Job

In den nächsten Jahren werden viele Sachsen mit Entsetzen bemerken, dass ihnen ihre lebenslange Rackerei am Ende gar nichts genützt hat. Sie werden einen Rentenbescheid bekommen, der ihnen einfach sagt, dass sie nicht mal genug gesetzliche Rente bekommen, um das Lebensnotwendigste finanzieren zu können. Sie werden zum Sozialfall. Schon jetzt entschließen sich viele, sich das Fehlende durch Mini-Jobs dazuzuverdienen.

Wer vermittelt den kompetenten Umgang mit medialen Inhalten? Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Sachsens Polizei hat sich eine Riesendatei mit inkriminierten Personengruppen angelegt

Wahrscheinlich gibt es kein anderes Bundesland, in dem polizeilich derart viele Daten über die Einwohner gesammelt werden wie in Sachsen. Das fing 2011 mit der riesigen Funkzellen-Datenabfrage an und wird, wie es aussieht, mit der riesigen Fußballfan-Landstreicher-Linksextremisten-Datei der Gegenwart nicht aufhören. Nach der hat sich der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, mal gesondert erkundigt.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Politik·Sachsen

Aussagen von Biedenkopf und Tillich zum Tagebuchprojekt widersprechen sich jetzt völlig

Da haben sich ein paar Leute wohl nicht abgesprochen. Oder warum sagt Altministerpräsident Kurt Biedenkopf in einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" etwas völlig anderes zur Entstehung seiner Tagebuch-Ausgabe als die Sächsische Staatskanzlei? - Der Linke-Abgeordnete André Schollbach bekommt so langsam das große Grübeln über das seltsame Katz-und-Maus-Spiel rund um die Tagebücher.

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Groitzsch stemmt sich gegen Mibrag-Pläne

Um den Kohlehunger des Kraftwerksriesen Lippendorf zu stillen, werden in den Tagebauen Profen (Sachsen-Anhalt) und Vereinigtes Schleenhain (Sachsen) jährlich etwa 20 Millionen Tonnen Rohbraunkohle abgebaut. Und das Bergbauunternehmen will sein Abraumgebiet immer weiter ausweiten. Jüngste Pläne: Der stillgelegte Tagebau Groitzscher Dreieck mit dem Groitzscher See soll reaktiviert werden. Außerdem ist vorgesehen, den in der idyllischen Auelandschaft gelegenen kleinen Ort Obertitz im Südosten von Groitzsch abzubaggern und die Bewohner umzusiedeln.

Pflanzaktion an der Brockhausstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Umbau des letzten Drittels der Könneritzstraße beginnt am 6. Juni

Die Bäume gibt es erst im November, wenn alles fertig ist. Doch die Gewerbetreibenden auf der Könneritzstraße wollen so lange nicht warten. Am Donnerstag, 19. Mai, nutzten sie die Gelegenheit, mit Pressepräsenz die noch leeren Baumscheiben auf dem neu gestalteten Stadtplatz an der Einfahrt zur Brockhausstraße mit Blumen zu bepflanzen.

Verwählt - die Dezernentenwahl muss wiederholt werden. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Verwählt: Leipziger Kulturdezernentenwahl geht in die Wiederholungsrunde

Bereits am gestrigen Abend hagelte es, wenig überraschend, von einigen CDU-Stadträten, eine gehörige Portion Häme im Netz. Zielrichtung der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, welcher als Leiter der Abstimmung eine korrekte Wahl der neuen Kulturdezernentin Dr. Skadi Jennicke erst bestätigt, dann in Zweifel ziehen musste. Und seit heute Nachmittag steht nun endgültig fest: Alle müssen noch mal ran, die Wahl des oder vielleicht besser der neuen Kulturdezernentin am 18. Mai 2016 war nicht rechtsgültig. Die mit 41 Stimmen siegreiche Linken-Rätin Dr. Skadi Jennicke hätte nicht an die Wahlurne treten dürfen.

Schulgebäude in der Gorkistraße vor Beginn des Umbaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Mürbe Bausubstanz macht Bauprojekt 1,4 Millionen Euro teurer, Fertigstellung erst 2017

Wer Schulen in Leipzig nach jahrelangem Leerstand wieder in Betrieb nimmt, der muss mit Überraschungen rechnen. Das ist auch beim Umbau der beiden alten Schulen in der Gorkistraße zum neuen Gymnasium nicht anders. Nachdem es schon für den Brückenbau, der beide Gebäudeteile verbindet, einen Nachschlag gab, muss die Gesamtbausumme jetzt auch wegen der spät entdeckten Bauwerksschäden aufgestockt werden.

Kulturdezernentin falsch gewählt? Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Falsch gewählt? + Update

Die Wahl der Kulturdezernentin war kaum vorbei, da sprang der Flurfunk im Stadtrat an. Bei der Wahl, welche mit 41 Stimmen deutlich zugunsten der Linken Dr. Skadi Jennicke ausgegangen war, soll etwas falsch gelaufen sein. Hinterfragende Fraktion wohl die CDU, unsichere Auskünfte von der Verwaltung vor Ort. Hat Skadi Jennicke selbst mitwählen dürfen oder muss der Stadtrat im Juni noch mal ran?

Der scheidende Kulturbürgermeister Michael Faber. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Compact ist auch 2017 auf der Buchmesse dabei?

Michael Faber hatte in seiner letzten Ratsversammlung eine Bürgeranfrage zu beantworten, welche sich auf den Stand des Compact-Magazins und der „Jungen Freiheit“ auf der Buchmesse 2016 bezog. Ein Bürger, welcher selbst auf der Buchmesse gearbeitet hatte, wollte wissen, was die Stadt als 50-prozentiger Anteilseigner der Leipziger Messegesellschaft gegen die Präsenz der für ihn eher rechtspopulistischen bis und rechtsextremen Verlage zu tun gedenke. Nichts, musste Faber eingestehen. Aus diversen Gründen.

Die neue Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Videomitschnitt aus dem Stadtrat: Leipzigs Kulturbürgermeisterin ist gewählt

Am Ende ging alles sofort und die 70 wählenden Stadträte hatten entschieden. 41 Stimmen im ersten Wahlgang für die neue Kulturbürgermeisterin der Stadt Leipzig, Dr. Skadi Jennicke. Dr. Matthias Theodor Vogt hatte vorab in seiner Ansprache auf den letzten Metern versucht, den Rat umzustimmen und für sich zu werben. Am Ende blieb der olympische Gedanke und ein Stück demokratischer Grundkonsens: Es gab eine Auswahl.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Mai-Stadtratssitzung in Video-/Audiomitschnitten

Der wichtigste Punkt der Tagesordnung der heute im Neuen Rathaus ab 14 Uhr stattfindenden Stadtratssitzung dürfte wohl die Wahl des neuen Kulturbürgermeisters bzw. der Kulturbürgermeisterin sein. Nachdem Achim Könneke aus Freiburg im Breisgau seine Kandidatur zurückgezogen hat, stehen heute drei Personen zur Wahl: Frau Dr. Skadi Jennicke (Leipzig), Herr Prof. Dr. Matthias Theodor Vogt (Görlitz) und Herr Thomas Kumbernuss (Leipzig). Man darf gespannt sein - auf dieses und viele weitere Themen.

Auch der Markkleeberger See gehört zum Kontrollrevier der Wasserschutzpolizei. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Präsenz von Wasserschutzpolizei im Neuseenland lässt die Zahl der erfassten Delikte 2015 deutlich steigen

Im Löschen sind sächsische Behörden einfach spitze. Zumindest, wenn es sich um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten handelt. Selbst simple statistische Daten werden ruckzuck wieder gelöscht, wenn kein Landtagsabgeordneter auf den Gedanken kommt, mal nachzufragen. Das hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, jetzt mal zur Arbeit der Wasserschutzpolizei getan.

Auch die „Aegir“ braucht, um auf der Pleiße fahren zu dürfen, eine Sondernutzungsgenehmigung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Bootsverleiher sind noch immer ohne Genehmigung im Auwald unterwegs

Nicht nur der Ökolöwe wollte es wissen. Auch der NuKla e.V. hat in diesem Frühjahr beharrlich angefragt, wie es denn nun aussieht mit der wasserbehördlichen Gestattung für Leipziger Bootsverleiher zum Betrieb ihres Geschäfts auf den Leipziger Gewässern. Haben sie nun eine Genehmigung? Gar eine Sondernutzungsgenehmigung für die Gewässer im Auwald? Augenscheinlich nicht. Das könnte Folgen haben.

Die Eisenpulvermühle Elstertrebnitz. Foto: Medienkontor / Franziska Märtig
·Politik·Region

Eisenmühle in Elstertrebnitz, Schiffsmühle in Grimma, Wassermühle in Dölitz oder doch lieber zu den Bockwindmühlen im Norden?

Alle Jahre wieder gibt es den Deutschen Mühlentag, die einzigartige Gelegenheit, die eindrucksvollen Vorläufer der heutigen alternativen Energieerzeuger zu besichtigen. Das Besondere in diesem Jahr ist: Der Mühlentag wird offiziell an einer mit viel Engagement wieder hergerichteten Eisenmühle im Leipziger Südraum eröffnet, in der letzten Eisenpulvermühle Deutschlands, in Elstertrebnitz, nahe Pegau/Borna.

Am 12. Dezember Zentrum der Ausschreitungen auf der Karli: der Südplatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Linksextremismus ist keine Erklärung für zunehmende Gewalt auf Leipzigs Straßen

Wenn man die Welt nur selektiv wahrnimmt, wird sie natürlich seltsam. So wie in der Sicht der Leipziger CDU-Fraktion, die im Herbst schon einen Beschlussantrag stellte „Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt“. Vorfälle gab es genug. Auch weil das Phänomen aufs engste verknüpft ist mit den 2015 um sich greifenden rechtsradikalen Demonstrationen - auch in Leipzig. Die Wortwahl freilich führt in die Irre.

Die Schleusenruine Wüsteneutzsch. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Region

Kanal-Träumer aus Sachsen-Anhalt würden gern mit Planfeststellung aus der Nazi-Zeit losbauen

Nichts Neues weiß man nicht. Aber ein paar Städte in Sachsen-Anhalt wollen sich unbedingt in ein Investitionsabenteuer stürzen, dessen Folgen die zuständigen Bürgermeister sich sehr rosig malen. Zumindest, wenn man den jüngsten Beitrag der LVZ zum Thema liest. Der so jung nicht ist. Denn die „Mitteldeutsche Zeitung“ hatte über diese „neue Entwicklung“ beim Elster-Saale-Kanal schon am 8. März geschrieben.

Leipzig im Frühjahr 2016. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzig auf Platz 10 der deutschen Städte

Im Sommer 2015 stellte ich Betrachtungen zur Bevölkerungsentwicklung der größten deutschen Städte an. Wesentliche Grundlage dafür war eine Tabelle (siehe unten), mit den Einwohnerzahlen der 15 Städte vom Zensus-Stichtag 09.05.2011 bis Ende 2014. Auf Basis dieser Zahlen wurde mittels einer einfachen Trendrechnung für alle 15 größten Städte eine voraussichtliche Bevölkerungszahl für 2020 ermittelt.

Das Denkmal der Grünauer Grundsteinlegung im Jahr 1976. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Brennpunkt

Wachsender Stadtteil im Leipziger Westen feiert in diesem Jahr seinen 40. Geburtstag

Nur ein Trend oder eine Zeitenwende? Wieder einmal? Wahrscheinlich ja: Wenn der große Satelliten-Stadtteil in diesem Jahr seinen 40. Geburtstag feiert, hat er tatsächlich schon sein drittes Leben begonnen, auch wenn Juliana Pantzer am Donnerstag, 12. Mai, noch ein bisschen vorsichtig war. Da stellte sie zusammen mit Bürgermeisterin Dorothee Dubrau (Bau) und Bürgermeister Michael Faber (Kultur) das Festprogramm fürs Jubiläum vor.

Sächsischer Polizist - hier bei der Neueinkleidung 2010. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Auch die 1.000 fehlenden Polizisten sind nur eine Schätzung, jetzt braucht es eine Fachkommission 2.0

Seit Dezember haben auch die Landtagsfraktionen darauf gewartet, dass sie endlich den Bericht der Fachkommission Polizei in die Hände bekommen, die damals ziemlich deutlich festgestellt hatte, dass in Sachsen heute schon 1.000 Polizisten fehlen. Aber wo sie genau fehlen, das war nicht klar. Und auch der 150-Seiten-Bericht räumt nicht alle Unklarheiten aus. Das könne eigentlich erst der Anfang sein, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas.

Wenn jeder Cent für die Kommunen abgezählt ist. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsen bekommt keinen jährlichen Versorgungsbericht, aber der Generationenfonds wird weiter gefüllt, bis es 12 Milliarden sind

Es war auch in der L-IZ immer wieder Thema: Was kosten eigentlich die ehemaligen Staatsangestellten den sächsischen Steuerzahler? Wie viel Geld fließt aus dem Staatshaushalt jedes Jahr ab? Wie groß ist der „Generationenfonds“? Und wie hoch wird die Belastung künftig? Das wollte die Grünen-Fraktion jetzt gern mal als eigenständigen Bericht, bekam aber am Mittwoch, 11. Mai, eine Absage.

Bierwerbung gleich mal im Doppelpack. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Petitionssausschuss des Leipziger Stadtrats stimmt den Schülern der Freien Schule völlig zu

Eigentlich hatte der Kurs Kritisches Denken an der Freien Schule Leipzig einfach mal einen Brief geschrieben. Sogar zwei: einen an die LVB und einen an die Stadtverwaltung. Eine Petition war es eigentlich nicht. Aber die Stadt hat den Brief einfach wie eine Petition behandelt und dem Petitionsausschuss zugeleitet. Und der stellt jetzt einfach dem Stadtrat zum Beschluss: „Die Petition wird berücksichtigt.“

Protestaktion der Wagenleute vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Petitionsausschuss lehnt Verhinderungspetition ab, drei Stadträte beantragen Vertragsverhandlungen mit den Wagenleuten

Der Streit um Wagenplätze in Leipzig geht weiter. Jetzt auch gleich mal mit Petitionsausschuss. Der hat sich im April zum wiederholten Mal mit einer Petition beschäftigt, mit der ein/e Plagwitzer/in seit Dezember versucht, Vertragsverhandlungen für einen Wagenplatz in der Nähe des Plagwitzer Friedhofs zu verhindern. Selbst das Ordnungsdezernat sah hier keinen Grund, mit den Wagenleuten nicht über einen Nutzungsvertrag zu verhandeln.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzig wächst, aber die Steuereinnahmen wachsen nicht im selben Tempo

Ein typisch Leipziger Problem, könnte man sagen. Die Stadtbevölkerung wächst, die Zahl der Arbeitsplätze steigt. Es müssten jetzt an allen Ecken neue Kitas, Schulen und Wohnhäuser gebaut werden. Aber beim Geld klemmt es. Die Steuereinnahmen der Stadt steigen nicht so schnell wie die Bevölkerungszahl. Aber wie soll dann das Wachstum finanziert werden?

Frachtflieger überm Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Hunderte Flüchtlinge aus Afghanistan werden in Sachsen nur geduldet

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland, auch wenn es einige deutsche Politiker gern dazu erklären würden und einige Bundesländer auch schon wieder Menschen dorthin abschieben. Auch Sachsen. Es sind zwar bisher nur Einzelfälle. Aber dass hunderte Afghanen keinen rechtlichen Aufenthaltsstatus bewilligt bekommen, spricht Bände. Dass Sachsen auch Menschen aus Afghanistan abschiebt, darüber haben wir im Dezember berichtet.

Die Wahlkreiseinteilung zur Landtagswahl 2014. Karte: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Politik·Kassensturz

Die wachsende Großstadt Leipzig braucht dringend mehr Direktmandate im Sächsischen Landtag

Das rasante Wachstum der Großstädte in Sachsen hat auch noch andere Folgen - zum Beispiel für die Politik. Schon heute sind die drei sächsischen Großstädte im Sächsischen Landtag völlig unterrepräsentiert. Jahrelang wurde darum gefeilscht: Bekommt die Stadt Leipzig nun ein halbes oder ein ganzes zusätzliches Direktmandat? Selbst das Zugeständnis von 2014 ist heute völlig überholt.

Nicht das einzige Motorboot am „Männertag“ im Floßgraben. Foto: NuKla e.V., J. Hansmann
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Herrenwelt ließ auch am Himmelfahrtstag 2016 im Floßgraben die Sau raus

Alle Jahre wieder, könnte man meinen. Wie im Vorjahr hat der NuKla e.V. auch am „Herrentag“ 2016 eine Fahrt durch den Floßgraben angeregt. Einer hat sich dann auch gewagt. Wagen ist das richtige Wort, denn der einstmals christliche Feiertag ist in Leipzig längst zu einem Tag geworden, an dem die trinkende Menschheit auf nichts mehr Rücksicht nimmt. Schon gar nicht auf die Regeln im Floßgraben.

Kundgebung und Stolpersteinverlegung vorm Haus der Demokratie. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

In Dösen erinnert jetzt eine Stolperschwelle an über 2.000 NS-Opfer, das Haus der Demokratie erinnert an sechs einstige Heimkinder

Sie standen lange im Schatten anderer Opfergruppen, die in die Todesmaschinerie der Nationalsozialisten geraten sind: Menschen mit Behinderung. Oft steht großes Engagement und viel Geduld und Mühe dahinter, wenn Projekte der Erinnerung entstehen sollen. Doch dieser 7. Mai machte erst deutlich, welche Dimension die Verfolgung behinderter Menschen damals hatte.

Selbst im Mai wird in Leipzig noch eifrig drauflos gesägt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

In Schlossparks wird der Bestand gepflegt, an Straßenrändern und in Großstädten verschwinden dafür die Bäume

Nicht nur in der Stadt Leipzig wurde seit dem von der CDU/FDP-Regierung novellierten „Baum-ab-Gesetz“ kräftig drauflos gefällt, mal mit Erlaubnis, meist ohne. Denn auf Privatgrundstücken gelten ja fast keine Regeln mehr. Aber wie sieht das eigentlich auf Grund und Boden des sächsischen Freistaats selbst aus, wollte der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther jetzt mal wissen. Mit erstaunlichem Ergebnis.

Die Matzelstraße in Dölitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Matzelstraße in Dölitz soll noch im Herbst auf voller Länge umgebaut werden

Manchmal geht es erstaunlich fix: Da macht eine Fraktion - in diesem Fall die Linksfraktion - auf einen Missstand im Leipziger Verkehrsnetz aufmerksam und schon einen Monat später liegt das Projekt zur Entscheidung in der Dienstberatung des OBM. In diesem Fall hat das auch damit zu tun, dass in der Matzelstraße schon seit Jahren Handlungsbedarf besteht. Jetzt soll noch 2016 gebaut werden.

Hochwasser 2013 am Leipziger Elsterbecken. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Engagement

Ordensflut kostet den sächsischen Steuerzahler 268.000 Euro

Wenn es ums Geld geht, hört für den linken Landtagsabgeordneten André Schollbach die Geduld auf. Dann fragt er nach. Es ist ja nicht so, dass der Freistaat im Geld schwimmt. An allen Ecken und Enden fehlt es. Und trotzdem wird für Manches viel Geld bereitgestellt, da fragt sich nicht nur ein Linker: Was soll das? Braucht das Land ein ganzes Heer an Ordensträgern?

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