Seit April hängt ein großes Fragezeichen über der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“. Nicht deshalb, weil niemand die Ausstellung „Stasi – Macht und Banalität“ sehen möchte und wissen wollte, wie der einst allmächtige Staatssicherheitsdienst der DDR funktionierte, sondern weil ein wichtiger Partner wegzubrechen droht: die Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde.
Warum das Leipziger Einkommensniveau so deutlich niedriger ist als in anderen Teilen Sachsens, macht eine Veröffentlichung sichtbar, die das Landesamt für Statistik jetzt vorgelegt hat. Es ist die erste ausführlichere Statistik mit den Beschäftigtenzahlen für Ende 2015. Seit 2005 steigt diese ja bekanntlich kontinuierlich. 2015, so wurde ja schon gemeldet, gab es so etwas wie eine Delle.
20 Straftaten listet Justizminister Sebastian Gemkow gegen sieben der acht Beschuldigten im Fall „Terrorgruppe Freital“ auf. Die rechtsradikale Gruppe war Polizei und Staatsanwaltschaft kein unbeschriebenes Blatt, als die Gruppe im Herbst 2015 mit Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und Parteibüros für Aufsehen sorgte. Erhellende Details aus zwei Anfragen, die der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann an die Staatsregierung gestellt hat.
Für wen ist das nun peinlicher, für die Findungskommission oder für die Kandidaten? Außer Spesen nix gewesen, könnte man in diesem Falle tatsächlich sagen. Monatelang hatte man sich darum bemüht, den richtigen Kandidaten für das wichtige Amt des Thomaskantors zu finden. Im Findungsverfahren für die Nachfolge im Thomaskantorat konnte aber keine Entscheidung zugunsten eines der vier Probekandidaten getroffen werden. Die beiden noch verbliebenen Kandidaten, Clemens Flämig aus Dresden und Markus Teutschbein aus Basel, hätten nicht vollends überzeugen können, hieß es jetzt aus den Reihen der Findungskommission.
Auch Sachsen und Leipzig bekommen es zu spüren, dass die Hardliner der europäischen Abschottungspolitik den Zugang über die Balkanroute verstopft haben. Es kommen deutlich weniger Flüchtlinge an. Auch in Leipzig. Bis zum 20. Mai waren es in Leipzig insgesamt 1.012, teilt das Sozialdezernat in einem seiner monatlichen Berichte zur Asylunterbringung mit. Was aber keine Entspannung bedeutet.
„Auf 60 Millionen Euro Asylkosten bleiben Kommunen bislang sitzen“, meldete die „Freie Presse“ am Samstag, 21. Mai. Grundlage der Nachricht ist ein neues Gutachten des Leipziger Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Thomas Lenk, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft an der Uni Leipzig. Er ist Experte für Kommunalfinanzen und hat ausgerechnet, dass das Prinzip „Alle bekommen das Gleiche“ in Sachsen völlig danebengeht.
Wenn eine Stadt neue Orte eingemeindet, dann übernimmt sie auch Verpflichtungen. Zum Beispiel für die Integrierung des Straßennetzes und die Herstellung sichere Verkehrswege. Das war eigentlich das wichtigste Thema, das sich der Ortschaftsrat von Mölkau vorgenommen hatte für den Ortsteilspaziergang mit dem OBM am 31. Mai. Aber nun hat der OBM den Termin abgesagt. Der Ortschaftsrat ist sauer.
In Schleußig ist das Thema vor drei Jahren so richtig hochgekocht. In anderen Stadtteilen sorgt es ebenso für Frustration: das wilde Parken auf Geh- und Radwegen, auf Kreuzungen und Gehwegnasen. Aber nicht nur diese Dauerverstöße gegen die StVO sorgen für Ärger, sondern auch zunehmend Fahrzeuge, die im öffentlichen Straßenraum eigentlich nichts zu suchen haben. Das thematisiert jetzt mal ein Plagwitzer in einer Einwohneranfrage, die eigentlich eine Einwohnerklage ist.
Aufblasen, tricksen, täuschen. Anders kann man den Umgang der Leipziger Stadtverwaltung mit dem vor drei Jahren beauftragten „Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum (TWGK)“ nicht bezeichnen. Ein unter wirtschaftlichen Aspekten völlig fragwürdiges Papier. Doch jetzt will es die Verwaltung dem Stadtrat sogar zum Beschluss vorlegen – samt Zusage für das „Leuchtturmprojekt“ Elster-Saale-Kanal.
Ein möglicher Grund dafür, dass Leipzig bis heute keine Förderrichtlinie für Großveranstaltungen hat, könnte der sein, dass Leipzigs Verwaltung dieses Thema gern auslagern möchte: an einen Verein, der 2015 mal kurz eine Rolle spielte in Leipzig, der nun aber irgendwie eine neue Aufgabe sucht: der „Leipzig – Wir sind die Stadt e. V.“
In den nächsten Jahren werden viele Sachsen mit Entsetzen bemerken, dass ihnen ihre lebenslange Rackerei am Ende gar nichts genützt hat. Sie werden einen Rentenbescheid bekommen, der ihnen einfach sagt, dass sie nicht mal genug gesetzliche Rente bekommen, um das Lebensnotwendigste finanzieren zu können. Sie werden zum Sozialfall. Schon jetzt entschließen sich viele, sich das Fehlende durch Mini-Jobs dazuzuverdienen.
Wahrscheinlich gibt es kein anderes Bundesland, in dem polizeilich derart viele Daten über die Einwohner gesammelt werden wie in Sachsen. Das fing 2011 mit der riesigen Funkzellen-Datenabfrage an und wird, wie es aussieht, mit der riesigen Fußballfan-Landstreicher-Linksextremisten-Datei der Gegenwart nicht aufhören. Nach der hat sich der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, mal gesondert erkundigt.
Da haben sich ein paar Leute wohl nicht abgesprochen. Oder warum sagt Altministerpräsident Kurt Biedenkopf in einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" etwas völlig anderes zur Entstehung seiner Tagebuch-Ausgabe als die Sächsische Staatskanzlei? - Der Linke-Abgeordnete André Schollbach bekommt so langsam das große Grübeln über das seltsame Katz-und-Maus-Spiel rund um die Tagebücher.
In den Leipziger Straßenbahnen fahren derzeit wieder Plakate spazieren, auf denen das Stadtgeschichtliche Museum für das Völkerschlachtdenkmal wirbt unter dem Motto: das Schönste der Welt. Aber wenn es nach den Grünen im Leipziger Rat ginge, dann müsste der Held so einer Kampagne nicht das Völkerschlachtdenkmal sein, sondern das Alte Rathaus.
Um den Kohlehunger des Kraftwerksriesen Lippendorf zu stillen, werden in den Tagebauen Profen (Sachsen-Anhalt) und Vereinigtes Schleenhain (Sachsen) jährlich etwa 20 Millionen Tonnen Rohbraunkohle abgebaut. Und das Bergbauunternehmen will sein Abraumgebiet immer weiter ausweiten. Jüngste Pläne: Der stillgelegte Tagebau Groitzscher Dreieck mit dem Groitzscher See soll reaktiviert werden. Außerdem ist vorgesehen, den in der idyllischen Auelandschaft gelegenen kleinen Ort Obertitz im Südosten von Groitzsch abzubaggern und die Bewohner umzusiedeln.
Die Bäume gibt es erst im November, wenn alles fertig ist. Doch die Gewerbetreibenden auf der Könneritzstraße wollen so lange nicht warten. Am Donnerstag, 19. Mai, nutzten sie die Gelegenheit, mit Pressepräsenz die noch leeren Baumscheiben auf dem neu gestalteten Stadtplatz an der Einfahrt zur Brockhausstraße mit Blumen zu bepflanzen.
Bereits am gestrigen Abend hagelte es, wenig überraschend, von einigen CDU-Stadträten, eine gehörige Portion Häme im Netz. Zielrichtung der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, welcher als Leiter der Abstimmung eine korrekte Wahl der neuen Kulturdezernentin Dr. Skadi Jennicke erst bestätigt, dann in Zweifel ziehen musste. Und seit heute Nachmittag steht nun endgültig fest: Alle müssen noch mal ran, die Wahl des oder vielleicht besser der neuen Kulturdezernentin am 18. Mai 2016 war nicht rechtsgültig. Die mit 41 Stimmen siegreiche Linken-Rätin Dr. Skadi Jennicke hätte nicht an die Wahlurne treten dürfen.
Wer Schulen in Leipzig nach jahrelangem Leerstand wieder in Betrieb nimmt, der muss mit Überraschungen rechnen. Das ist auch beim Umbau der beiden alten Schulen in der Gorkistraße zum neuen Gymnasium nicht anders. Nachdem es schon für den Brückenbau, der beide Gebäudeteile verbindet, einen Nachschlag gab, muss die Gesamtbausumme jetzt auch wegen der spät entdeckten Bauwerksschäden aufgestockt werden.
Das Leipziger Neuseenland könnte eine Oase für umweltfreundliche Verkehrsarten sein, ein Tummelplatz für Radfahrer, Fußgänger, ÖPNV-Nutzer. Aber dazu bräuchte es eine abgestimmte Verkehrsstrategie, die auch Visionen entwickelt für weniger Auto. Jetzt wenden sich die Markkleeberger Grünen vehement gegen Pläne, am Cospudener See noch mehr Parkplätze zu bauen.
Der Petitionsausschuss war sich einig. Dies betonte Michael Schmidt (Die Grünen) bei der Stellungnahme des Ausschusses zum Bürgerverlangen, das Alte Rathaus an Fassade und Turm zu restaurieren. Geplant sei es ja schon lange, aber die entsprechenden Mittel seien nie beschlossen worden. Nun soll es also gelingen – mit dem Haushalt.
Die Wahl der Kulturdezernentin war kaum vorbei, da sprang der Flurfunk im Stadtrat an. Bei der Wahl, welche mit 41 Stimmen deutlich zugunsten der Linken Dr. Skadi Jennicke ausgegangen war, soll etwas falsch gelaufen sein. Hinterfragende Fraktion wohl die CDU, unsichere Auskünfte von der Verwaltung vor Ort. Hat Skadi Jennicke selbst mitwählen dürfen oder muss der Stadtrat im Juni noch mal ran?
Michael Faber hatte in seiner letzten Ratsversammlung eine Bürgeranfrage zu beantworten, welche sich auf den Stand des Compact-Magazins und der „Jungen Freiheit“ auf der Buchmesse 2016 bezog. Ein Bürger, welcher selbst auf der Buchmesse gearbeitet hatte, wollte wissen, was die Stadt als 50-prozentiger Anteilseigner der Leipziger Messegesellschaft gegen die Präsenz der für ihn eher rechtspopulistischen bis und rechtsextremen Verlage zu tun gedenke. Nichts, musste Faber eingestehen. Aus diversen Gründen.
Am Ende ging alles sofort und die 70 wählenden Stadträte hatten entschieden. 41 Stimmen im ersten Wahlgang für die neue Kulturbürgermeisterin der Stadt Leipzig, Dr. Skadi Jennicke. Dr. Matthias Theodor Vogt hatte vorab in seiner Ansprache auf den letzten Metern versucht, den Rat umzustimmen und für sich zu werben. Am Ende blieb der olympische Gedanke und ein Stück demokratischer Grundkonsens: Es gab eine Auswahl.
Der wichtigste Punkt der Tagesordnung der heute im Neuen Rathaus ab 14 Uhr stattfindenden Stadtratssitzung dürfte wohl die Wahl des neuen Kulturbürgermeisters bzw. der Kulturbürgermeisterin sein. Nachdem Achim Könneke aus Freiburg im Breisgau seine Kandidatur zurückgezogen hat, stehen heute drei Personen zur Wahl: Frau Dr. Skadi Jennicke (Leipzig), Herr Prof. Dr. Matthias Theodor Vogt (Görlitz) und Herr Thomas Kumbernuss (Leipzig). Man darf gespannt sein - auf dieses und viele weitere Themen.
So einfach will denn die CDU-Fraktion die Stadtverwaltung bei den nächsten Planungen für die Georg-Schumann-Straße nicht aus der Pflicht entlassen. Am heutigen 18. Mai soll die Beschlussvorlage zum weiteren Umbau der Georg-Schumann-Straße in den Stadtrat. Bevor weitere Abschnitte geplant werden, soll es noch einmal neue Verkehrszählungen geben, beantragt die CDU-Fraktion.
Lückenschluss, nennen es die Leipziger Verkehrsbetriebe: 2017 soll endlich das letzte verbliebene Stück auf der Stadtbahnlinie 15 gebaut werden. Nach dem gewaltigen Umbauprogramm in der Lützner Straße, das 2014 endlich beendet werden konnte, fehlt jetzt auf dieser Linie nur noch ein fast winziges Teilstück von 350 Meter Länge.
Wo werden eigentlich die großen Leitlinien der heutigen Politik entschieden? Kann es sein, dass das auf scheinbar völlig unpolitischen Konferenzen passiert? Wie auf den mittlerweile legendären Bilderberger-Konferenzen, deren nächste für so Manchen überraschend in Dresden stattfindet: Vom 9. bis 12. Juni fliegen die Bilderberger ins Kempinski-Hotel Taschenberg-Palais ein.
Im Löschen sind sächsische Behörden einfach spitze. Zumindest, wenn es sich um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten handelt. Selbst simple statistische Daten werden ruckzuck wieder gelöscht, wenn kein Landtagsabgeordneter auf den Gedanken kommt, mal nachzufragen. Das hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, jetzt mal zur Arbeit der Wasserschutzpolizei getan.
Nicht nur der Ökolöwe wollte es wissen. Auch der NuKla e.V. hat in diesem Frühjahr beharrlich angefragt, wie es denn nun aussieht mit der wasserbehördlichen Gestattung für Leipziger Bootsverleiher zum Betrieb ihres Geschäfts auf den Leipziger Gewässern. Haben sie nun eine Genehmigung? Gar eine Sondernutzungsgenehmigung für die Gewässer im Auwald? Augenscheinlich nicht. Das könnte Folgen haben.
Es sollte schon eine echte Überraschung sein, wenn die Wahl der/des neuen Beigeordneten für Kultur in der Ratsversammlung am 18. Mai anders ausgeht, als es die Arithmetik im Leipziger Stadtrat vorgibt. Danach sollten die Bürgermeisterposten der Stadt in etwa dem Anteil der Parteien im Stadtrat entsprechen. Drei Kandidaten stehen am Mittwoch zur Wahl.
Alle Jahre wieder gibt es den Deutschen Mühlentag, die einzigartige Gelegenheit, die eindrucksvollen Vorläufer der heutigen alternativen Energieerzeuger zu besichtigen. Das Besondere in diesem Jahr ist: Der Mühlentag wird offiziell an einer mit viel Engagement wieder hergerichteten Eisenmühle im Leipziger Südraum eröffnet, in der letzten Eisenpulvermühle Deutschlands, in Elstertrebnitz, nahe Pegau/Borna.
Leipzig ist eine Stadt, in der die Geschwindigkeiten nicht mehr zueinander passen. Die Stadt verändert sich viel schneller, als es der mühsame Weg der Verwaltung nachvollziehen kann. Die Konflikte ballen sich, die Stadtbezirksbeiräte werden zunehmend unruhig. Und manche Reaktion der Verwaltung liest sich dann wie ein: „Jetzt aber mal langsam. Das geht uns zu schnell.“
Wenn man die Welt nur selektiv wahrnimmt, wird sie natürlich seltsam. So wie in der Sicht der Leipziger CDU-Fraktion, die im Herbst schon einen Beschlussantrag stellte „Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt“. Vorfälle gab es genug. Auch weil das Phänomen aufs engste verknüpft ist mit den 2015 um sich greifenden rechtsradikalen Demonstrationen - auch in Leipzig. Die Wortwahl freilich führt in die Irre.
Nichts Neues weiß man nicht. Aber ein paar Städte in Sachsen-Anhalt wollen sich unbedingt in ein Investitionsabenteuer stürzen, dessen Folgen die zuständigen Bürgermeister sich sehr rosig malen. Zumindest, wenn man den jüngsten Beitrag der LVZ zum Thema liest. Der so jung nicht ist. Denn die „Mitteldeutsche Zeitung“ hatte über diese „neue Entwicklung“ beim Elster-Saale-Kanal schon am 8. März geschrieben.
Im Sommer 2015 stellte ich Betrachtungen zur Bevölkerungsentwicklung der größten deutschen Städte an. Wesentliche Grundlage dafür war eine Tabelle (siehe unten), mit den Einwohnerzahlen der 15 Städte vom Zensus-Stichtag 09.05.2011 bis Ende 2014. Auf Basis dieser Zahlen wurde mittels einer einfachen Trendrechnung für alle 15 größten Städte eine voraussichtliche Bevölkerungszahl für 2020 ermittelt.
Nur ein Trend oder eine Zeitenwende? Wieder einmal? Wahrscheinlich ja: Wenn der große Satelliten-Stadtteil in diesem Jahr seinen 40. Geburtstag feiert, hat er tatsächlich schon sein drittes Leben begonnen, auch wenn Juliana Pantzer am Donnerstag, 12. Mai, noch ein bisschen vorsichtig war. Da stellte sie zusammen mit Bürgermeisterin Dorothee Dubrau (Bau) und Bürgermeister Michael Faber (Kultur) das Festprogramm fürs Jubiläum vor.
Seit Dezember haben auch die Landtagsfraktionen darauf gewartet, dass sie endlich den Bericht der Fachkommission Polizei in die Hände bekommen, die damals ziemlich deutlich festgestellt hatte, dass in Sachsen heute schon 1.000 Polizisten fehlen. Aber wo sie genau fehlen, das war nicht klar. Und auch der 150-Seiten-Bericht räumt nicht alle Unklarheiten aus. Das könne eigentlich erst der Anfang sein, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas.
Alles wie gehabt bei Schlobachs Hof, könnte man sagen nach der Versteigerung am 12. Mai am Amtsgericht Leipzig. Weder die Stadt Leipzig, die für das direkt im Naturschutzgebiet gelegene Grundstück geboten hat, noch die Initiative um den NuKla e.V. hat den Zuschlag bekommen. Mindestens 1 Million Euro war das Mindestgebot. Den Zuschlag bekam eine Verwaltungsgemeinschaft.
Die Grünen im Leipziger Stadtrat versuchen einen Spagat. Sie haben einmal versucht, aus dem riesigen doppischen (Doppel-)Haushalte die Produkte herauszusortieren, die für sie wichtig sind, Schlüsselprodukte also. Aber bitteschön: Ist Leipzigs Haushalt denn ein Tante-Emma-Laden? Irgendein Laden jedenfalls scheint es zu sein.
Es war auch in der L-IZ immer wieder Thema: Was kosten eigentlich die ehemaligen Staatsangestellten den sächsischen Steuerzahler? Wie viel Geld fließt aus dem Staatshaushalt jedes Jahr ab? Wie groß ist der „Generationenfonds“? Und wie hoch wird die Belastung künftig? Das wollte die Grünen-Fraktion jetzt gern mal als eigenständigen Bericht, bekam aber am Mittwoch, 11. Mai, eine Absage.
Eigentlich hatte der Kurs Kritisches Denken an der Freien Schule Leipzig einfach mal einen Brief geschrieben. Sogar zwei: einen an die LVB und einen an die Stadtverwaltung. Eine Petition war es eigentlich nicht. Aber die Stadt hat den Brief einfach wie eine Petition behandelt und dem Petitionsausschuss zugeleitet. Und der stellt jetzt einfach dem Stadtrat zum Beschluss: „Die Petition wird berücksichtigt.“
Siehe da: Da lagen wir also mit den 13 Milliarden Euro Steuereinnahmen für Sachsen gar nicht daneben. Am Dienstag, 10. Mai, hat Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Sachsen vorgestellt. Für den sächsischen Staatshaushalt sind im laufenden Jahr Steuereinnahmen von rund 13,01 Milliarden Euro zu erwarten.
Der Streit um Wagenplätze in Leipzig geht weiter. Jetzt auch gleich mal mit Petitionsausschuss. Der hat sich im April zum wiederholten Mal mit einer Petition beschäftigt, mit der ein/e Plagwitzer/in seit Dezember versucht, Vertragsverhandlungen für einen Wagenplatz in der Nähe des Plagwitzer Friedhofs zu verhindern. Selbst das Ordnungsdezernat sah hier keinen Grund, mit den Wagenleuten nicht über einen Nutzungsvertrag zu verhandeln.
Ein typisch Leipziger Problem, könnte man sagen. Die Stadtbevölkerung wächst, die Zahl der Arbeitsplätze steigt. Es müssten jetzt an allen Ecken neue Kitas, Schulen und Wohnhäuser gebaut werden. Aber beim Geld klemmt es. Die Steuereinnahmen der Stadt steigen nicht so schnell wie die Bevölkerungszahl. Aber wie soll dann das Wachstum finanziert werden?
Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland, auch wenn es einige deutsche Politiker gern dazu erklären würden und einige Bundesländer auch schon wieder Menschen dorthin abschieben. Auch Sachsen. Es sind zwar bisher nur Einzelfälle. Aber dass hunderte Afghanen keinen rechtlichen Aufenthaltsstatus bewilligt bekommen, spricht Bände. Dass Sachsen auch Menschen aus Afghanistan abschiebt, darüber haben wir im Dezember berichtet.
Das rasante Wachstum der Großstädte in Sachsen hat auch noch andere Folgen - zum Beispiel für die Politik. Schon heute sind die drei sächsischen Großstädte im Sächsischen Landtag völlig unterrepräsentiert. Jahrelang wurde darum gefeilscht: Bekommt die Stadt Leipzig nun ein halbes oder ein ganzes zusätzliches Direktmandat? Selbst das Zugeständnis von 2014 ist heute völlig überholt.
Alle Jahre wieder, könnte man meinen. Wie im Vorjahr hat der NuKla e.V. auch am „Herrentag“ 2016 eine Fahrt durch den Floßgraben angeregt. Einer hat sich dann auch gewagt. Wagen ist das richtige Wort, denn der einstmals christliche Feiertag ist in Leipzig längst zu einem Tag geworden, an dem die trinkende Menschheit auf nichts mehr Rücksicht nimmt. Schon gar nicht auf die Regeln im Floßgraben.
Sie standen lange im Schatten anderer Opfergruppen, die in die Todesmaschinerie der Nationalsozialisten geraten sind: Menschen mit Behinderung. Oft steht großes Engagement und viel Geduld und Mühe dahinter, wenn Projekte der Erinnerung entstehen sollen. Doch dieser 7. Mai machte erst deutlich, welche Dimension die Verfolgung behinderter Menschen damals hatte.
Nicht nur in der Stadt Leipzig wurde seit dem von der CDU/FDP-Regierung novellierten „Baum-ab-Gesetz“ kräftig drauflos gefällt, mal mit Erlaubnis, meist ohne. Denn auf Privatgrundstücken gelten ja fast keine Regeln mehr. Aber wie sieht das eigentlich auf Grund und Boden des sächsischen Freistaats selbst aus, wollte der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther jetzt mal wissen. Mit erstaunlichem Ergebnis.
Manchmal geht es erstaunlich fix: Da macht eine Fraktion - in diesem Fall die Linksfraktion - auf einen Missstand im Leipziger Verkehrsnetz aufmerksam und schon einen Monat später liegt das Projekt zur Entscheidung in der Dienstberatung des OBM. In diesem Fall hat das auch damit zu tun, dass in der Matzelstraße schon seit Jahren Handlungsbedarf besteht. Jetzt soll noch 2016 gebaut werden.
Wenn es ums Geld geht, hört für den linken Landtagsabgeordneten André Schollbach die Geduld auf. Dann fragt er nach. Es ist ja nicht so, dass der Freistaat im Geld schwimmt. An allen Ecken und Enden fehlt es. Und trotzdem wird für Manches viel Geld bereitgestellt, da fragt sich nicht nur ein Linker: Was soll das? Braucht das Land ein ganzes Heer an Ordensträgern?
Ganz unbeachtet blieb das Thema nicht, das wir an dieser Stelle nun seit Jahren beackern: Warum rutschen immer mehr Sachsen in Schulden? Warum können sie ihren Strom, ihre Wohnung, ihre Krankenkasse nicht mehr bezahlen, obwohl doch die Arbeitslosigkeit sinkt und die Durchschnittsgehälter steigen? Das beunruhigt sogar SPD und CDU, die jetzt einen gemeinsamen Berichtsantrag im Landtag gestellt haben.
Noch vor der Mai-Steuerschätzung, die auch für Sachsen wieder höhere Steuereinnahmen als geplant in Aussicht stellt, hat der sächsische Finanzminister seine „Mittelfristige Finanzplanung“ auf einen neueren Stand gebracht. Kaum ein Papier zeigt so deutlich, wie sehr sich die Steuereinnahmen in Sachsen seit 2005 stabilisiert haben. Damals konnte Sachsen gerade mal die Hälfte seines Haushalts aus eigenen Steuereinnahmen finanzieren.
Irgendwann wundert man sich nicht mehr. Da fasst man sich nur noch an den Kopf, weil in den Köpfen der deutschen Finanzplaner die alte Interzonengrenze noch immer die Welt vermauert. Gerade wieder gezeigt anhand der am Mittwoch veröffentlichten Steuerschätzung. Da gibt es auch 25 Jahre nach der Herstellung der Deutschen Einheit immer noch Bundesländer der Kategorie A und B. Und Berlin liegt im Westen. Da kann einfach keine gescheite Politik draus werden.
Marcellus war es und nicht Hamlet. Aber im „Hamlet“ steht es natürlich: „Something is rotten in the state of Denmark.“ - „Etwas ist faul im Staate Dänemark.“ Und der Satz ist so treffend, dass er immer wieder gern zitiert wird, wenn ein Staatsapparat seltsame Krankheiten zeigt. So wie der sächsische, der nach Jahren der rücksichtslosen Sparpolitik ernsthafte Verschleißerscheinungen zeigt. Bei seinen Polizeibeamten zum Beispiel.
Einen tiefen Blick ins Seelenleben ihrer Mitglieder hat die Leipziger CDU jetzt im Ortsverband Leipzig-Mitte genommen. Der hat nämlich drei Wochen lang seine Mitglieder befragt. Und die Wiedereröffnung des Leipziger Stadtbades war nur einer der Punkte, bei dem sich die teilnehmenden 50 Christdemokraten sehr deutlich äußerten.
Haben Wagenplätze in Leipzig nun Platz? Oder werden sie immer dann, wenn der Stadt mal was Neues einfällt, exmittiert und in die Savanne geschickt? Die Frage tauchte wieder auf, als in der Ratsversammlung heftig über den Wagenplatz in der Fockestraße 80 debattiert wurde. Bei zwei Versuchen, neue Wagenplätze zu gründen in Paunsdorf und Grünau, schritt die Stadt gleich mit Ordnungsmacht ein. Geklärt ist nichts.
Als das Leipziger Wirtschaftsdezernat seine Antwort auf die Einwohneranfrage von Dr. Lutz Weickert aus Böhlitz-Ehrenberg formulierte, klang es so, als hätte der Flughafen Leipzig/Halle alle nötige Sicherheitstechnik, um den parallelen Betrieb auf beiden Startbahnen zu gewährleisten. Nur die diversen Frachtfluggesellschaften müssten sich noch einigen. Davon glaubt Lutz Weickert kein Wort.
Da hat sich am Montag, 2. Mai, die Dresdner Staatsanwaltschaft selbst ein Ei gelegt, als sie einfach verkündete, der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages sei „keine zur Abnahme von Eiden berechtigte Stelle“. Deshalb könne der durch André Schollbach erstatteten Strafanzeige gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry im Anschluss an deren Zeugenaussage von Mitte November 2015 nicht stattgegeben werden.
Zumindest diese Furcht hat sich nicht bestätigt: Die Zahl der Zwangsräumungen in Sachsen ist 2015 nicht weiter gestiegen, nachdem sie in den Vorjahren Jahr um Jahr immer neue Rekordstände erreichte. Aber das Niveau ist trotzdem noch hoch und Leipzig steckt auch hier - wie bei allen Armutsthemen - mitten im Auge des Orkans.
Seit 2014 hat man in Sachsen nicht mehr viel gehört über den sogenannten „Sachsensumpf“. Ein Thema, das von 2006 an die Öffentlichkeit in Atem hielt, den damaligen Innenminister Albrecht Buttolo geradezu panisch werden ließ, dann aber mit einem mehrheitlichen „Plopp“ im Untersuchungsausschuss des Landtages endete. Doch ausgerechnet gegen zwei Bauernopfer ermittelt die sächsische Justiz noch immer.
Eigentlich sollte das Schmuckstück zum 600. Geburtstag der Universität Leipzig fertig sein: Doch die Feier im Dezember 2009 fand in einer kahlen Betonhülle statt. Und noch sieben Jahre später erschrecken Zeitungen ihre Leser mit Zahlen zu explodierenden Baukosten. Das verstörte dann auch den Leipziger Landtagsabgeordneten Ronald Pohle (CDU). Der fragte da lieber mal den zuständigen Minister.
Friedhofstraße? - Kann man lange suchen in Eutritzsch. Es gibt sie nicht mehr. Schon vor Jahren wurde sie umbenannt in Mosenthinstraße. Nur das Plangebiet heißt noch immer so: „Friedhofstraße“. Auch weil sich hier seit Jahren nichts getan hat. Jetzt will der Freistaat hier ein neues Polizeirevier bauen. Dazu muss der Bebauungsplan geändert werden.
Eigentlich ist es schon am 11. April passiert, ganz ohne öffentliche Diskussion: Da hat Oberbürgermeister Burkhard Jung ein Stück Leipziger Auwald in die Freiheit entlassen. In die Baufreiheit. Bis dahin war der Golfplatz in Markkleeberg immer nur ein Provisorium. Mitten im Naturschutzgebiet.
Sie werden immer mehr zum Ärgernis in der Stadt: Die alten Olditimer-Busse, die mit einem „H“-Kennzeichen und ohne Katalysator oder Grüne Plakette durch die Stadt rollen, eine Stadt, die seit Jahren Ärger mit dem Einhalten der Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxiden hat. In der schmalen Menckestaße in Gohlis scheinen die Rußer besonders für Ärger zu sorgen.
Und weiter geht’s im Hase-und-Igel-Spiel. Diesmal im Leipziger Stadtrat, wo Lutz Weickert als Einwohner die Frage gestellt hatte, warum die Sicherheitstechnik am Flughafen Leipzig nicht ausreicht, um die nächtliche Gleichverteilung der Startbahnen zu gewährleisten. Denn immer wieder wurde erklärt: Die Sicherheitstechnik ist da. Zuletzt aber wurde die Nicht-Gleichverteilung mit fehlender Sicherheitstechnik begründet. Also was denn nun?
Schon einmal war man beim Berufsförderungswerk Leipzig (BFW Leipzig) richtig sauer: Das war im März, als die eigentlich nur für Anlieger gedachte Straße im Gelände an der Georg-Schumann-Straße zur Abkürzungs-Rennpiste für ganze Kolonnen von Autofahrern wurde. Nun gibt es neuen Ärger an der Baustelle, diesmal mit Radfahrern. Oder sollte es besser heißen: für Radfahrer?
Wohin bewegt sich „Nuit Debout“ in Leipzig. Schon zwei Mal trafen sich rund hundert Leipziger am Sonntagabend auf der Sachsenbrücke und diskutierten - so wie beim Pariser Vorbild- über die eigentlichen Probleme der Zeit. Nein: Flüchtlinge und Islamismus sind nicht die wirklich Probleme der Gegenwart, egal, wie sehr ein paar Leute glauben, hier die neuen Sündenböcke ausmachen zu können. Natürlich geht es am Tag der Arbeit auch um Arbeit.
Die Initiative „Druck! Machen.“ veranstaltete am Samstag eine Konferenz mit etwa 100 Teilnehmern. Ziel ist ein Forderungskatalog an die sächsische Landesregierung, mit dem antidemokratische Tendenzen im Freistaat eingedämmt werden sollen. Am Rande der Konferenz demonstrierten knapp 20 Personen gegen vermeintliche Linksextremisten.
Da ist wohl etwas peinlich in die Hose gegangen, als sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am 26. Januar 2015 mit einigen Vertretern von PEGIDA traf. An bis heute unbekanntem Ort. Natürlich kennt der Minister den Ort. Doch den Besitzern dieses Ortes ist der Vorgang augenscheinlich bis heute peinlich. Da musste sogar extra das Recht auf Datenschutz und informelle Selbstbestimmung bemüht werden, um eine Auskunft zu verweigern.
Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ zeigte sich zutiefst enttäuscht, als am Donnerstag, 28. April, wieder eine Klage zum Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgeschmettert wurde. Aber in diesem Fall war es keine Klage gegen die diversen Flugrouten am Flughafen, sondern eine gegen einen alten Zustand - nur mit neuen Argumenten. Und das ist vor Gericht ein Problem.
Diese komische Produktivität. Wenn die nicht wäre, könnte der Osten den Westen einfach einholen, überholen und links liegen lassen. Aber wie schafft man das, wenn die Unternehmen mit den höchsten Produktionskennzahlen fast alle im Süden liegen? Man nähert sich auf leisen Socken und in winzigen Schritten. Zumindest hat das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) das jetzt mal so ausgerechnet.
Wenn ein System für große Teile der Bevölkerung nicht funktioniert, muss man es reparieren. Das gilt auch für das Krankversicherungssystem. Immer mehr Sachsen rutschen in die Falle, zum Beitragsschuldner der Krankenkasse zu werden, weil es für prekäre Zeiten und Ausnahmesituationen keine Übergangsregeln gibt. Eine Pflichtsatzbemessung nach oft utopischen Beitragssätzen macht die Betroffenen zu Schuldnern. Und es werden immer mehr.
Der Leipziger Arbeitsmarkt hat derzeit einen großen Magen: Er nimmt, was er an Arbeitskräften bekommen kann. Auch für April 2015 meldet die Arbeitsagentur Leipzig sinkende Arbeitslosenzahlen. Und das, obwohl natürlich immer mehr Asylbewerber als Arbeitsuchende auf der Matte stehen. Die Zahl der Arbeitslosen sank im April von 27.517 auf 26.837. Damit liegt die Arbeitslosenquote bei 9,3 Prozent.
Manchmal hat auch der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates keine Geduld mehr mit den Ausreden der Stadtverwaltung zu uralten Vorhaben. 2011 und 2013 hat der Leipziger Stadtrat eigentlich alle Weichen gestellt, um den Turm und die Fassade des Alten Rathauses einmal gründlich sanieren zu lassen. Doch dann sorgten lauter Sparhaushalte dafür, dass das Projekt immer wieder gestrichen wurde.
Der Stadtbezirksbeirat Nord zeige sich jüngst beinah ein bisschen verärgert, dass die Leipziger Stadtverwaltung noch keinen Sanierungsplan für das Heinrich-Budde-Haus in Gohlis vorgelegt hat. Aber da erwischte man das zuständige Kulturamt wohl auf dem falschen Fuß. Das reagiert jetzt mit der Antwort, das Anliegen aus dem Stadtbezirksbeirat sei doch längst Verwaltungshandeln. Nur wenn das Geld nicht da ist, kann auch keiner weiterbauen.
Ein uralter sächsischer Müllskandal hat am Dienstag, 26. April, zumindest im benachbarten Sachsen-Anhalt noch eine gerichtliche Folge gehabt: Das Landgericht Halle hat den ehemaligen Betriebsleiter der Deponie Cröbern (Landkreis Leipzig) zu drei Jahren Haft verurteilt - wegen Bestechlichkeit sowie Steuerhinterziehung in sieben Fällen. Aber ursächlich ging es seinerzeit um zehntausende Tonnen illegal verschobenen Mülls aus Italien.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat es mal wieder ins Fernsehen geschafft. Nicht immer schmeichelhaft, wenn dies ausgerechnet bei Frontal21 geschieht und es um Unterlassungen der Behörden geht. Am Abend des 26. April 2016 strahlte das ZDF einen Bericht über etwas aus, was man wohl leider erneut „sächsische Verhältnisse“ nennen muss. Nicht ganz neu für L-IZ – Leser tauchen dabei neben dem Anschlag auf die „Mangelwirtschaft“ in Dresden und der Freitaler „Bürgerwehr“ im Beitrag über Sachsens Zustände mit Alexander Kurth und Fernando V. auch alte Bekannte wieder auf. Es geht mal wieder um all das, was man im Freistaat unterlässt und verdreht, wenn es um Rechtsextreme geht.
Am Dienstag, 26. April, stellten Innenminister Markus Ulbig (CDU) und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vor. Dabei nahm vor allem der Innenminister den Mund ziemlich voll. „Der Verfassungsschutz schützt unsere Demokratie“, meinte Markus Ulbig.
Da staunten sogar die Kollegen von der „Zeit“, als sie den am Dienstag, 26. April, veröffentlichten „Verfassungsschutzbericht 2015“ lasen und die rechtsextremistische Terrorzelle aus Freital drin fanden. Das Jahr 2015 war augenscheinlich für Sachsens Verfassungsschützer ein Jahr, in dem sie eine Menge gelernt haben.
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