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Mittwoch, 11. März 2026

Politik

Pastor André Krause. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Engagement

Friedensgebet in der Nikolaikirche: Die christliche Motivation der Gewaltlosigkeit und der Zuwendung zum Du

Die Lichterkette startete 18 Uhr. Zuvor fand ab 17 Uhr in der Nikolaikirche das Friedensgebet statt. Pfarrer Bernhard Stief erinnerte an die Tradition der Gewaltlosigkeit. Pastor André Krause deutete die Geschichte vom verlorenen Sohn für die Gegenwart. Unter den Zuhörern war Oberbürgermeister Burkhard Jung, der katholische Propst Gregor Giele und Superintendent Martin Henker. Landesbischof Carsten Rentzing war leider erkrankt und konnte nicht teilnehmen.

JVA Leipzig an der Leinestraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Altersabgänge verschärfen auch die Personalsituation in den sächsischen Gefängnissen

Eigentlich muss man nur da und dort ein wenig zupfen und es kommt ein Sachsen zum Vorschein, das man so eigentlich nicht vermutet hätte. Am Montag, 11. Januar, zeigte mal die "Sächsische Zeitung" wie das geht und berichtete über überbelegte Gefängnisse. Für Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Anlass, mal eine etwas ältere Landtagsanfrage vom Oktober auszukramen.

Baukran in Leipzig.
·Politik·Leipzig

Linksfraktion will jetzt mal ein paar Zahlen und Fakten zum sozialen Wohnungsmarkt in Leipzig

Zwei Monate, so findet jedenfalls die Leipziger Linksfraktion, sollten eigentlich genügen, zwischen Beschlussfassung und Arbeitsaufnahme. Im Oktober hat der Leipziger Stadtrat das neue Wohnungspolitische Konzept beschlossen, mit dem die Stadt auf das seit 2010 forcierte Bevölkerungswachstum reagieren soll. Denn an einigen Stellen drohen Engpässe am Wohnungsmarkt. Also wird jetzt nachgefragt.

Das Gelände der drei Schulen an der Plovdiver Straße (rechts) und der Neuen Leipziger Straße (unten). Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

An der Plovdiver Straße soll ein modernes Schulzentrum für Grünau entstehen

Es kommt erstaunlich spät, dieses Signal aus dem Leipziger Rathaus, dass man die Abrissstrategie in Grünau endlich auch offiziell beendet. Schon seit 2010 hat sich die Einwohnerzahl in Grünau stabilisiert. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich das rapide Bevölkerungswachstum der Gesamtstadt auch in Grünau wieder als Wachstum bemerkbar macht. Da kann man keine Schulen mehr abreißen. Wirklich nicht.

Die Pleiße am Connewitzer Wehr. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Auch die Pleiße kommt über eine Note 4 nicht hinaus

Ein bisschen ergrimmt zeigte sich Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) dann doch, als ihm der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Günther in einer Nachfrage unterstellte, dass er die "Fragen nach der ökologischen und chemischen Gewässergüte der sächsischen Oberflächengewässer nicht für die Pleiße beantwortet" habe. Im Oktober hatte Günther nach der Wasserqualität der sächsischen Flüsse gefragt. Die Antwort war eh schon deprimierend.

Lutz Bachmann bei einer Ansprache 2015 bei Legida in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

PEGIDA-Gründer will am Montag in Leipzig menschenverachtende T-Shirts verkaufen

Jetzt hat es Lutz Bachmann, der Gründer von PEGIDA, wohl endgültig übrtrieben. Noch ist die Polizei bundesweit dabei zu ermitteln, wer eigentlich hinter den augenscheinlich organisierten Übergriffen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und in einigen anderen deutschen Großstädten steckt. Aber bei PEGIDA und AfD werden die Vorfälle schon seit Montag massiv genutzt, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Und Lutz Bachmann hat dabei deutlich überreizt.

Rückgang der Arbeitslosigkeit 2015 nach Bundesländern. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Sachsen hat 2015 den größten Rückgang der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen

Die sächsische Arbeitsagentur hat es gerade recht drastisch auf den Punkt gebracht: Rund 600.000 Erwerbstätige gehen in Sachsen in den nächsten Jahren in Rente, nur 300.000 junge Berufsanfänger treten an ihre Stelle. Seit 2010 ist die Schere so auseinander gegangen. Und das ist auch der Hauptgrund dafür, dass Sachsen aktuell die stärksten Rückgänge bei den Arbeitslosenzahlen hat. Bundesweit.

Die Abbaupläne bei Kleinpösna. Vorlage: Stadt Leipzig
·Politik·Region

Leipzigs Verwaltung gibt sich in Sachen Kiesabbau bei Schönau und Kleinpösna windelweich

Rund um Leipzig ist das Goldfieber ausgebrochen. Es wird wieder gebaut. Und zum Bauen braucht man Kies. Und rund um Leipzig liegen unter den wertvollsten Ackerböden Sachsens auch noch Millionen Tonnen feinster Sande und Kiese. Schon in den wilden 1990er Jahre haben sich einige Firmen die Abbaurechte gesichert. Und Leipzigs Verwaltung ist beim Feilschen um die Abbaurechte wie ein Fähnlein im Winde. Jüngster Fall: Kleinpösna.

Gemeinsam zeigen, wofür Leipzig steht: Leipzig bleibt helle. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Leipziger setzen am 11. Januar mit einer Lichterkette um den ganzen Innenstadtring ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit

Das war wohl nix. Kraft ihrer Wassersuppe wollten die Veranstalter von Legida den Jahrestag ihres Erstauftritts in Leipzig auch gleich am zentralen Platz feiern: auf dem Augustusplatz. Da war der Leipziger Ableger von Pegida vor einem Jahr noch vierstellig gestartet. Aber zum "Geburtstag" bekommt das geschrumpfte Häuflein nur noch den Parkplatz vorm Naturkundemuseum. Der Ring gehört am 11. Januar dafür den weltoffenen Leipzigern.

Der bis 2018 geplante Personalabbau in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, SMF
·Politik·Sachsen

Grüne fordern Veröffentlichung der Ergebnisse der sächsischen Personalkommission

"Dem Freistaat droht Personalmangel", meldete am Mittwoch, 6. Januar, die "Sächsische Zeitung". Auch dort hat man mittlerweile mitbekommen, welch eine seltsame Personalpolitik die Sächsische Staatsregierung inzwischen fährt. "Ein Großteil der Mitarbeiter geht bis 2031 in den Ruhestand. Ein Prüfbericht warnt vor Ausfällen im öffentlichen Dienst." Aber den Prüfbericht haben noch nicht mal die Landtagsfraktionen in der Hand.

Mitten in der Bedrängnis - aus der Gruppe der Legida-Demonstranten löst sich ein Teilnehmer heraus und greift den Fotojournalist an. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister gibt Auskunft zu registrierten Straftaten gegen Journalisten, lässt aber das OAZ außen vor

Da ging es der Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, Kerstin Köditz, genauso wie dem Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann: Auf ihre Landtagsanfragen zu Übergriffen auf Journalisten am Rande fremdenfeindlicher Demonstrationen in Sachsen antwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU) nur ausweichend. Als interessiere ihn das einfach nicht.

Nördlich der Antonienbrücke soll ein urbaner Wald entstehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ein urbaner Wald für den Leipziger Westen

Beschlossen hat es der Oberbürgermeister noch vor Weihnachten am 16. Dezember. Fördermittel sind vom Bundesamt für Naturschutz zugesagt. Der Förderbescheid stammt vom August 2015. Ab Mai können die Landschaftsarbeiten beginnen für einen neuen urbanen Wald, der zwischen dem Bürgerbahnhof Plagwitz und der Schwarzebrücke im Süden entstehen soll.

Vom Schneematsch kaschiert: Täubchenweg nahe Gerichtsweg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Täubchenweg wird ab Mai zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße ausgebaut

In Reudnitz geht was. Bauschilder und Gerüste erzählen davon, dass hier in der nächsten Zeit einige größere Wohnungsprojekte umgesetzt werden, mal neu, mal in alten Industriebauten. Und mittendrin verläuft der Täubchenweg, eine der wichtigsten Straßen, die sich auch wieder zu einer dicht bewohnten Hauptstraße entwickeln kann. Dabei helfen kann auch der für dieses Jahr geplante Umbau der Straße in einem Teilstück.

Startender DHL-Frachter. Foto: Uwe Schoßig / Flughafen Leipzig / Halle
·Politik·Region

Entwicklung am Flughafen Leipzig/Halle wird wieder Thema im Stadtrat

Möglicherweise wird der Flughafen Leipzig/Halle in den nächsten Tagen einen neuen Rekord vermelden: Erstmals könnte man 2015 mehr als 1 Million Tonnen Frachtgut umgeschlagen haben. Doch der Umbau des einstigen internationalen Flughafens zum Frachtflughafen hat seinen Preis. Nicht nur mit neuen Lärmrekorden, sondern auch mit einem massiven Verlust der Glaubwürdigkeit der zuständigen Politik.

Das Naturkundemuseum - hier vom Goerdelerring aus gesehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Was soll denn ein Leipziger Naturkundemuseum an einem Standort, wo es keiner findet?

Im Frühjahr 2015 hatte das Leipziger Kulturdezernat angekündigt, eine Unterbringung des Naturkundemuseums in der Alten Baumwollspinnerei in Lindenau prüfen zu wollen. Im Herbst legte die Stadtverwaltung dann eine Vorlage vor, die schon ziemlich endgültig davon ausging, dass man das Museum hinaus nach Lindenau verfrachten wolle. Aber nicht nur einigen Stadträtinnen genügten die Begründungen nicht ansatzweise.

Ankunft von Flüchtlingen in Leipzig. Foto: René Loch
·Politik·Sachsen

Eine MDR-Umfrage und die wichtige Frage: Sorgt ratlose Politik erst dafür, dass Ängste um sich greifen?

Am 5. Januar hat der MDR mal wieder ein neues Umfrageergebnis veröffentlicht: "Weniger Angst vor Flüchtlingszuzug, Sorgen bleiben". Mit dem durchaus überraschenden Ergebnis: Nur noch 45 Prozent der befragten Sachsen stimmten der Aussage zu "Es macht mir Angst, dass viele Flüchtlinge zu uns kommen". Das waren 15 Prozent weniger als im September. Was ist da passiert? Ist da überhaupt etwas passiert?

Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU). Foto: SMF/momentphoto, Oliver Killig
·Politik·Sachsen

Sachsens Finanzminister mauert in der Personaldebatte schon mal mit den alten und falschen Argumenten

Er hat sich weit vorgewagt. Jetzt steht Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) selbst im Kreuzfeuer für die Personalpolitik in Sachsen. Am 24. Dezember wagte er sich via LVZ und DNN in die Offensive und erklärte, dass er mit dem Personalabbau im Land weitermachen will. 15.000 Landesbedienstete will er bis 2020 loswerden, obwohl es schon im ganzen Staatsapparat knirscht.

Da war er noch stolz auf seine Polizeireform: Markus Ulbig 2010. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Was wollte Sachsens Regierung mit der “Polizeireform 2020” eigentlich erreichen?

So recht sicher scheint sich auch der kleinere Koalitionspartner in der sächsischen Regierung, die SPD, nicht zu sein, was der amtierende Innenminister Markus Ulbig (CDU) nun eigentlich tun will, nachdem er im Herbst erstmals vernehmbar gejammert hat: "Ich brauche mehr Polizisten." Die Fachkommission zur Evaluierung der Polizei hat das im Dezember bestätigt. Und nun? Wartet Ulbig jetzt einfach auf die Wachpolizei?

Werbeplakat für die Wachpolizei. Foto: Freistaat Sachsen / SMI
·Politik·Sachsen

Die neu belebte sächsische Wachpolizei

Quasi im Schweinsgalopp hat die sächsische Regierung im Jahr 2015 die Wiedereinführung der Wachpolizei auf den Weg gebracht. Gerade die um sich greifenden fremdenfeindlichen Demonstrationen und zunehmende Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte hatten gezeigt, dass Sachsens Polizei am Limit ist und dringend Unterstützung braucht. Nur die Opposition zweifelt am Sinn der Wachpolizei. Ach ja, Bewerber braucht man dafür ja auch noch.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Foto: Laurence Chaperon
·Politik·Sachsen

Nur Tillich thematisiert Gewalt gegen Geflüchtete

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat Gewalt gegen Geflüchtete zum Thema seiner Neujahrsansprache gemacht – im Gegensatz zu seinen Amtskollegen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Dies dürfte auch daran liegen, dass Tillichs Bundesland sämtliche Statistiken über flüchtlingsfeindliche Vorfälle im Jahr 2015 mit großem Abstand anführt.

Der Sellerhäuser Bogen an der Wurzner Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Stadt kauft den Sellerhäuser Bahnbogen

Eines der wohl wirkmächtigsten Modernisierungsprojekte der Stadt Leipzig geht in diesem Jahr endgültig an den Start. Verhandelt, geplant und diskutiert wurde um den "Parkbogen Ost" ja schon länger. Seit 2012, seit die Bahn hier ihren Zugbetrieb eingestellt hat, hat die Stadt Leipzig hier die große Chance etwas zu bauen, worum viele Städte künftig neidisch sein werden: eine Radpiste auf dem Bahnviadukt.

Wurzner Straße: Blick von der Einmündung der Annenstraße Richtung Viadukt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Das nächste Stück Wurzner Straße wird saniert

Den Beschluss fasste die Dienstberatung des OBM am 16. Dezember: Ab Mai wird das nächste Stück der Wurzner Straße saniert. Zuletzt wurde ja stadteinwärts ab der Torgauer Straße ein ganzes Stück dieser Straße für 8 Millionen Euro komplett neu gebaut. Die Wurzner Straße war fast zwei Jahrzehnte lang das Aschenbrödel unter Leipzigs Hauptstraßen. Doch jetzt belebt sich auch diese Stadtregion.

Vorstellung der Wettbewerbsergebnisse im Juli 2012. Foto. Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Auswertung einer Bürgerumfrage mit seltsamen Einzelfragen. Nr. 1: Wollen Sie ein Denkmal?

Die Bürgerumfrage gehört zum jährlichen Ritual der Leipziger Statistiker. Im Herbst werden die Fragebögen an die Bürger ausgesandt, möglichst repräsentativ ausgewählt. Und inzwischen macht Leipzigs Stadtverwaltung das schon so lange, dass man eigentlich hoffen könnte, dass die Fragesteller wissen, wie es geht. Wissen sie auch - irgendwie. Man hat ja so seine Absichten.

Blick über die damalige Asylunterkunft auf dem Messegelände Leipzig. Foto: Alexander Böhm (Archiv)
·Politik·Sachsen

2015 mussten Freistaat und Kommunen lernen, für Flüchtlinge in ungewohntem Tempo Unterkünfte zu schaffen

Im Landtag verstreichen zwischen Frage und Antwort schon einmal ein paar Wochen. Dass das für aktuelle Entwicklungen eine verdammt lange Zeit ist, das erlebte die Grünen-Abgeordnete Petra Zais. Sie ist auch Migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und wollte gern wissen, wie viele Asylbewerber der Freistaat bis November an die Kommunen überwiesen hatte.

Sächsischer Polizist - hier bei der Neueinkleidung 2010. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Linker Landtagsabgeordneter fragt mal nach, wie das mit dem Stellenabbau der Polizei 2002 war

Es gibt Landtagsabgeordnete, die haben augenscheinlich so dicke Aktenordner angelegt, in denen die Reden berühmter Minister gesammelt sind, denen zu ihrer Zeit schon nicht so recht zu trauen war. So einen Aktenordner muss es bei der Linksfraktion im Landtag geben. Und beim Blättern im vergilbten Druckerpapier stieß der Abgeordnete Enrico Stange auf eine alte Auskunft von Albrecht Buttolo.

Das Unbehagen der Verfassungsschützer im Neuland. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Große Anfrage der Grünen zeigt, wie ahnungslos Sachsens Ermittler in Sachen Rechtsextremismus sind

Dass sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schwer tut mit der Verfolgung rechtsextremer Straftaten im Internet, das ist nicht neu. Das war mal vor vielen, vielen Monaten auch einer der Gründe dafür, warum er 100 neue IT-Fachkräfte für die Polizei einstellen wollte. Was ja bekanntlich hängt und hapert. Und wie sieht es nun mit dem Erkenntnisstand zu Sachsens Rechtsextremen aus? Die Grünen hatten dazu eine Große Anfrage gestellt.

Kurz vor 20 Uhr: Legida stellt sich zum Abmarsch auf. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

65.000 Beamte im Einsatz – das ging an die Substanz

Die "Zeit" berichtete am 28. Dezember über die "Vordenker der Völkischen", das im Jahr 2000 gegründete neurechte "Institut für Staatspolitik", das seitdem die geistige Munition geliefert hat für all das, was heute mit Pegida & Co. auf deutschen Straßen zu erleben ist. Was da seit 2014 insbesondere in Dresden zu sehen ist, hat einen langen Vorlauf. Und seitdem hat es System. Denn damit wird zuallererst die Polizei zermürbt.

Die Start- und Landebahn Süd (rechts im Bild) hat An- und Abflugschneisen, die über deutlich dichter besiedeltes Gebiet führen. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

HHL-Professorin erntet harsche Kritik für ihre Aussagen zum Flughafen Leipzig/Halle

IT-gestützte Logistik ist das Steckenpferd von Professorin Iris Hausladen, Inhaberin des Heinz-Nixdorf-Lehrstuhls für IT-gestützte Logistik an der Handelshochschule Leipzig (HHL). Am 19. Dezember erschien in der LVZ ein Artikel, der die Professorin zitierte. Der Flughafen kam auch drin vor. Und die Befragte ließ durchblicken, wie in sich verschachtelt das Weltbild der Leipziger Logistiker mittlerweile ist.

Schweißarbeiten am Dittrichring in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Der Innenminister hat mal wieder fast keine Zahlen, Sachsens Wirtschaft aber erklärt sich bereit zum Ausbilden und Einstellen der Asylbewerber

Die sächsische Politik hat ein paar Probleme, die sie teilweise unfähig machen, die Entwicklungen im Land zu begreifen und zu gestalten. Das betrifft auch die Flüchtlingspolitik. Da werden Sonntagsreden gehalten, wie schnell man die Asylsuchenden gleich in Arbeit bringen würde. Aber eine simple Nachfrage zeigt: Der zuständige Innenminister lässt nicht mal die Zahlen erfassen. Aber worüber redet er dann eigentlich?

Zugankunft am Bahnhof Grimma. Foto: Stadt Grimma
·Politik·Region

Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger lädt Sachsens Verkehrsminister nach Grimma ein

So langsam platzt auch den Bürgermeistern in den sächsischen Landkreisen die Hutschnur, was die Schienenpolitik der Staatsregierung betrifft. Seit Jahren wird hier nur noch dreingeholzt. Seit den rabiaten Kürzungen der Regionalisierungsmittel ab 2011 wurden etliche Zugangebote gestrichen. Und Grimma, das seit 20 Jahren auf einen sinnvolle Zugverbindung nach Leipzig hofft, lädt jetzt den sächsischen Verkehrsminister zu sich ein.

Der sächsische Verdienstorden ist eher eine Würdigung für ausdauernde Senioren. Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Medaillenflut nach der Wasserflut und ein bisschen was übers stolz getragene Sachsen-Blech

Es war ein kleiner Spaß, den sich der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach (Die Linke) gemacht hat, als er mittels Kleiner Anfrage von der Staatsregierung wissen wollte, wie viele Orden zwischen 2012 und 2014 im Freistaat Sachsen verliehen wurden. Aus der Antwort ergab sich dann, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich in diesem Zeitraum insgesamt 37.404 Orden verlieh. Alle Achtung.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Überschussmeldungen der Bundesagentur für Arbeit sind keine Sensation, sondern Ergebnis dauerhaft niedriger Arbeitslosigkeit

Im Juli konnten wir an dieser Stelle unsere Leser mit einer Geschichte über die sehr zaghaften Prognosen der Bundesarbeitsagentur erfreuen. Die Wirtschaftslage war gut, die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger niedrig. Da war ein fetter Überschuss am Jahresende zu erwarten. 1,9 Milliarden Euro könnten es sein, verkündete im Frühjahr Dr. rer. pol. h. c. Frank-J. Weise.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die Leipziger haben real 2014 endlich wieder so viel verdient wie 2004

Gerade haben wir uns hier mit einer Landtagsanfrage des Linke-Abgeordneten Nico Brünler beschäftigt, den die Frage bewegt: Warum sind eigentlich immer mehr Sachsen auf Grundsicherung im Alter angewiesen? So richtig konnte ihm das auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) nicht erklären, außer: Es sollte eigentlich weniger Bedürftige geben, wenn die Beschäftigung steigt.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Warum müssen immer mehr Rentner in Sachsen Antrag auf Grundsicherung stellen?

Es gibt eine Menge Sachsen, die gewöhnen sich schon jetzt daran, dass die Rente zum Leben nicht reichen wird. Die einen - und das sind immer mehr - gehen auch nach dem 60. bzw. 65. Lebensjahr weiter arbeiten oder verdienen sich dazu. Und wer das nicht kann, der beantragt staatliche Alimente, zu Amtsdeutsch: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Auch diese Zahlen steigen, erfuhr jetzt Nico Brünler.

Sachsen 2015: Kommt hier noch ein Zug vorbei? Foto: Marko Hofmann
·Politik·Kassensturz

Ein ganzes Land zwischen grimmigem Stillstand und der Chance zur Transformation

2016 wird ein Jahr der großen Rätsel. Vielleicht auch eines, das zeigen wird, wer in Mitteldeutschland künftig überhaupt noch konkurrenzfähig sein wird. Denn auch wenn sich das bis Ostsachsen immer noch nicht herumgesprochen hat: Auch die Städte stehen im Wettbewerb miteinander. Und zwar auf eine elementare ökonomische Weise, in der auch Migranten aller Art eine Rolle spielen. Willkommen im 21. Jahrhundert!

Bagger der Mibrag im Tagebau Espenhain. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

BUND Sachsen mahnt Ministerpräsident Tillich mit Offenen Brief zu einer umweltfreundlicheren Politik

Briefeschreiben war ja 2015 ganz groß in Mode. Auch Sachsens Regierung hat immer wieder Briefe geschrieben - mal an die schwedische Regierung, mal an den deutschen Energieminister. Immer wieder ging es darum, dass man die Kohlebranche in der Lausitz unbedingt behalten wolle. Am 15. Dezember hat auch der BUND Sachsen mal einen Brief geschrieben: an die Landesregierung. Offen und unzufrieden.

Brauchen ängstliche Männer jetzt wirklich eine Waffe? Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Sachsen braucht mehr Personal in den kommunalen Waffenbehörden

Mittlerweile hat das Thema, das seit ein paar Monaten den sicherheitspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, umtreibt, auch die großen Zeitungen erreicht. Die FAZ hat gleich mal die sächsischen Waffennarren in Meißen besucht, die "Zeit" ist nach Essen gefahren, wo augenscheinlich derselbe Schlag höchst besorgter Bürger versucht, sich mit Schusswaffen aufzurüsten.

Nutrias am Karl-Heine-Kanal beim Brötchenfressen. Foto: Marko: Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Nicht nur an der Weißen Elster fehlen Schilder zum Fütterungsverbot für Wildtiere

Da fühlte sich L-IZ-Autor Marko Hofmann beim vorweihnachtlichen Familienspaziergang am Karl-Heine-Kanal doch irgendwie an ein paar Geschichten aus der L-IZ erinnert, die im Frühling die Leser erregten: Da ging es um die Fütterung von wilden Tieren an der Weißen Elster in Schleußig. Aber solche Geschichten verhallen. Und da fiel ihm zu den mampfenden Nutrias am Aurelienbogen nur noch der spöttische Spruch ein: "Das große Fressen hat begonnen."

Italienische Euro-Münze mit dem Konterfei Dante Alighieries, des Schöpfers von "L'Inferno". Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Streichung des Weihnachtsgeldes für Sachsens Beamte 2011 war durch keine Finanznot gerechtfertigt

Sachsen ist ja was Besonderes. Wenn es ums Geld geht, erst recht. In wirkliche Probleme, den Haushalt zu finanzieren, ist der Freistaat in den letzten Jahren zwar nie gekommen. Aber wo es irgend ging, hielt man das Personal knapp - bei den Personalstellen genauso wie beim Geld. 2011 strich man einfach mal die Weihnachtsgelder. Da passt es schon, dass das Bundesverfassungsgericht sechs Tage vor Weihnachten 2015 verkündete: Das war unrechtmäßig.

Zu warm, zu mild, zu trocken: Der Leipziger Auwald im März 2015. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Trockenstress hat gerade den Laubwäldern um Leipzig in diesem Jahr richtig zugesetzt

Am Montag, 21. Dezember, hat Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt den neuesten Waldzustandsbericht für Sachsen vorgelegt. Dazu gehen jeden Juli und August hunderte Forstwirte in die Wälder und begutachten den Zustand der Kronen und Böden. Das Umweltministerium fasste das Gesamtergebnis mit den Worten zusammen: "Sächsische Wälder bleiben auch 2015 gesund". Tatsächlich aber leiden Sachsens Wälder unter Stress.

Die Nahle kurz vorm Auslassbauwerk an der Burgaue. Foto: Wolfgang Stoiber
·Politik·Engagement

Wenn der Auwald gerettet werden soll, muss sich auch die Landestalsperrenverwaltung an der Revitalisierung der Elsteraue beteiligen

In Sachsen wird viel geredet. Auch viel Schönes. Wenn alles auch umgesetzt würde, wäre Sachsen ein Land, in dem es vor Initiative und Unternehmergeist nur so knistern würde. Seit einem Jahr hat es Wolfgang Stoiber eigentlich schwarz auf weiß, dass der Leipziger Auwald eigentlich ein echtes Vorzeige-Projekt in Sachen Naturschutz sein könnte.

Oberbürgermeister Ralf Scheler, Innenminister Markus Ulbig und Romy Wahrburg vom Fachbereich Bau und Stadtentwicklung bei der Übergabe des Fördermittelbescheids. Foto: Martin Neumann, Stadt Eilenburg
·Politik·Region

OBM Ralf Scheler will Eilenburg mit Wohnstandort-Kampagne als Wohnalternative für Leipzig ins Gespräch bringen

Ralf Scheler ist ja ein Pfiffikus. Das haben die Leipziger schon mal spitzgekriegt, als er kurzzeitig Präsident der Leipziger Handwerkskammer war. Dann aber hat sich der Handwerksmeister in den Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters in Eilenburg gestürzt - und souverän gewonnen. Aber Eilenburg gehört doch zu den schrumpfenden Städten in der Region oder? Muss ja nicht sein, findet Scheler.

Augustusplatz mit City-Hochhaus und dem Neubau der Universität Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ist Leipzig eine “Marke für die junge Zielgruppe” oder kommen sie trotz des altbackenen Stadtmarketings?

Was ist Leipzig eigentlich? Ein hipper Flicken auf der Landkarte? Eine Art Geheimtipp fürs Partyvolk? Eine gut platzierte Marketing-Duftmarke? Wahrscheinlich nichts von alledem. Aber wie werden wir an dieser Stelle den fürs Marketing Verantwortlichen in dieser Stadt erklären, dass die Stadt trotz ihres verqueren Marketings attraktiv ist? Auch für junge Leute?

Baukran in Leipzig.
·Politik·Kassensturz

Bauprojekte verteuern sich in Sachsen binnen fünf Jahren um 20 Prozent

Da hat das Statistische Landesamt wohl ein bisschen tief gestapelt, als es am 21. Dezember meldete: "Preissteigerungen am Bau in Sachsen 2015 weiterhin ein Thema". Denn dass Bauen in Sachsen aufgrund steigender Rohstoffpreise immer teurer wird, macht vor allem den Kommunen zu schaffen. Dem so investitionsfreudigen Freistaat natürlich auch. Bis zu 20 Prozent Preissteigerungen in fünf Jahren sind kein Pappenstiel.

Der Abschnitt im Lindenauer Hafen vor Beginn der Entschlammung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Teilentschlammung des Lindenauer Hafens wurde sechs Mal teurer als ursprünglich geplant

Den Leipzigern wurden ja schon einige schöne Märchen zur Zukunft des Gewässerverbundes erzählt. Einige dieser Träumer versuchen uns derzeit via Leserbrief was von der Rohrdommel zu erzählen. Aber wir halten uns an die Fakten. Und ans Geld. Und das Teuerste am Leipziger Neuseenland sind all die hochfliegenden Träume von der Schiffbarmachung. Die Entschlammung des Lindenauer Hafens gehört dazu.

Auf Feldbetten wie diesem wurden Flüchtlinge in einer Leipziger Notunterkunft untergebracht. Foto: Martin Schöler
·Politik·Sachsen

Eine professionelle Betreuungsquote wie in Leipzig ist im sächsischen Haushalt überhaupt nicht vorgesehen

In Deutschland geht's immer um Geld. Auch in Sachsen. Und das Problem ist nicht, die Kapazitäten zur Unterbringung all der Flüchtlinge zu schaffen, die jetzt nach Deutschland kommen, sondern die träge Bürokratie, die auch beim Bewilligen der benötigten Gelder ein Tempo vorlegt, das zumindest verwundert. Sachsens Regierung nimmt das Tempo bei der Entwicklung noch immer nicht ernst.

Hat hier einer gesagt, dass wir im Geld schwimmen? Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Volkswirtschaftlich sind Gewinne nicht zum Horten da, sondern zum Investieren

Man glaubt es oft nicht, womit sich die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung so alles beschäftigt, wenn man die SPD in der offiziellen Politik agieren sieht. Als wären beide in völlig verschiedenen Welten unterwegs. Und was die Forscher als sinnvoll und notwendig erkennen, muss die Lebenswirklichkeit der SPD noch lange nicht erreichen. Etwa die Frage: Wie kann man wieder eine größere Einkommensgerechtigkeit in Deutschland schaffen?

Mit dem Dampf überm Kraftwerk Lippendorf wird auch die MS Cospuden zum Steamboat. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne machen Druck für klimafreundliche Finanzen der Stadt Leipzig

Klimaschutz hat viele Seiten. Und durch die Entscheidung auf dem Pariser Klimagipfel fühlen sich Leipzigs Grüne bestärkt. Sie hatten schon im der Vorwoche eine Anfrage zu möglichen Finanzanlagen der Stadt Leipzig in klimaschädlichen Investments gestellt. Denn was helfen alle Versprechen zum Klimawandel, wenn das Leipziger Geld in fossilen Investments steckt?

Anteile der von Zuwanderern begangenen Straftaten. Grafik: Freistaat Sachsen / SMI
·Politik·Sachsen

Bergeweise Bagatelldelikte, Gewalttaten in vollen Massenunterkünften und eine winzige Gruppe von Mehrfachtätern

Dass in diversen Foren im Internet haufenweise Gerüchte wabern über "kriminelle Ausländer" und Straftaten von Flüchtlingen, hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) eigentlich nie sonderlich aufgeregt. Ein anderer Grund ist es, der den Innenminister in letzter Zeit etwas in die Bredouille gebracht hat: Seine Polizisten murren wegen Überlastung. Und was macht Ulbig? Er präsentiert eine "Statistik von durch Zuwanderer begangenen Straftaten".

Klaus Richard Grün mit seinem Buch "Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR". Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Berichte ohne Konsequenzen und Reformempfehlungen, die keiner braucht

Im letzten Teil gab's ein paar Perlen aus dem Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs. Aber wären die Jahresberichte einfach nur lustig, würden sie vielleicht sogar gelesen. Aber die Regel ist: Es kümmert kaum jemanden - außer vielleicht den Verband der Steuerzahler, der sich seine Perlen raussucht. Aber warum hat die Arbeit des Landesrechnungshofs so wenig Widerhall?

Die alte Markthallenstraße mitten im einstigen Markthallenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Mahnungen zum Markthallenviertel sind an einer von Eile getriebenen Stadtratsmehrheit abgeprallt

Es passte zusammen wie ein missglückter Paartanz: Der sächsische Landtag beschloss nach Jahren der Diskussion endlich das Ende der landesweit verordneten Stellplatzpflicht. Und der Leipziger Stadtrat beschloss ein paar Leitlinien fürs ehemalige Markthallenviertel gleich mal wieder mit etlichen neuen Stellplätzen. Visionäre Stadtplanung? In Leipziger Ratsfraktionen augenscheinlich undenkbar.

Seit Dezember 2013 galt in der Bernhard-Göring-Straße die Sonderregelung. Foto Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bernhard-Göring-Straße soll verkehrsberuhigt werden mit Radspuren in beide Richtungen

Im November sorgte die Demontage der Schilder, die die Bernhard-Göring-Straße zwei Jahre lange zu einer Alternative für Radfahrer gemacht hatten, für Aufregung. Die Straße war Ausweichstrecke gewesen für die Karl-Liebknecht-Straße, deren Nordteil von 2013 bis 2015 umgebaut wurde. Aber warum wurde der alte Zustand in der Bernhard-Göring-Straße so schnell wieder hergestellt, wollten die Grünen wissen.

Judith Gromeyer, Mitglied der Initiative übergibt Bürgermeister Heiko Rosenthal offiziell 3.381 Unterschriften gegen Wildtiere im Zirkus. Foto: Anett Paul
·Politik·Engagement

Der Stadtrat tagte: Wildtiere im Zirkus? In Leipzig fehlt noch die Antwort

Eines steht bereits fest – es werden immer mehr. Immer mehr Städte weigern sich, kommunale Flächen an Zirkusbetriebe zu vermieten, wenn diese ihre Shows mit Wildtieren gestalten. Über 40 sollen es mittlerweile in Deutschland sein. Seit Mitte 2015 ist eine Initiative in Leipzig gestartet, dies auch in der (Klein)Messestadt zu erreichen. Eine Petition fand 3.381 Unterschriften, der Petitionsausschuss der Stadt stimmte ihr zu. Und dennoch kam es am gestrigen 16. Dezember zu keiner Beschlussfassung im Stadtrat.

Die Ratsversammlung am 16.12.2015. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Leipziger Dezember-Stadtratssitzung zum Nachhören – Audio

Am 16. Dezember konnten sich interessierte Leipziger ab 14 Uhr hier auf L-IZ.de den Livestream der letzten Stadtratssitzung dieses Jahres aus dem Leipziger Neuen Rathaus anschauen und die Diskussionen und Entscheidungen mitverfolgen. Die Stadträte haben mit ihren Fraktionen wieder viele Themen auf die Tagesordnung gesetzt. Fortlaufend finden sich hier verschiedene Mitschnitte der Sitzung vom 16. Dezember 2015 als Audios zum Nachhören.

Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten, SPD Fraktion im Stadtrat). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kirchentag 2017 – die Hälfte ist doch auch genug + Audio

"… auf dem Weg", so das Motto des Kirchentages, welcher vom 25. - 28. Mai 2017 vorrangig in Berlin, aber auch im reformatorischen Kernland rings um die weiteren Städte Magdeburg, Erfurt oder Jena stattfindet. Das 500. Reformationsjubiläum wird und sollte wohl auch an Leipzig nicht spurlos vorübergehen. Doch wie viel darf es kosten? Eine knappe Million oder doch "nur" 500.000.

Armes Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Ein Geldverschiebepaket mit drastischen Folgen für die Großstädte

Am Mittwoch, 16. Dezember, wurde im sächsischen Landtag über das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft" diskutiert - das ist das schöne 800-Millionen-Euro-Investitionspaket, das die sächsische Staatsregierung seit ein paar Wochen als Meisterstreich der höheren Finanzkunst anpreist. Die Großstädte des Landes werden dafür richtig bluten.

Aus der Stadtratsvorlage: Visualisierung der Bungalowanlage. Grafik: Stadt Leipzig / Holzgrün
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Im Gewerbegebiet Ost soll 2016 eine Unterkunft in Bungalowbauweise entstehen

Es müssen nicht immer Container sein. Das stellte auch irgendwann im Laufe dieses Jahres - so zum Sommerende hin - das Leipziger Sozialdezernat fest. Das ist für die Unterbringung von Asylsuchenden zuständig. Im Frühjahr ging das alles noch mit festen Unterkünften. Aber seit dem Sommer übergibt das Land Sachsen fast täglich neue Gruppen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen an die Stadt. Und alle deutschen Kommunen fragten nach Containern herum.

Erhöhung des Grundbetrages und der Sitzungsgelder für Stadträte. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Erhöhung des Grundbetrages und der Sitzungsgelder für Stadträte

Seit 2001 änderten sich die Entschädigungen für die Stadträte nicht. Nach längerer Beratung in den Ausschüssen beschloss die Ratsversammlung nun eine Anpassung. Der Vergleich mit anderen Städten zeigt, dass diese nicht überzogen ist. Auf 500 Euro steigt der monatliche Grundbetrag, auf 100 Euro das Sitzungsgeld. Außerordentliche Ratsversammlungen direkt im Anschluss an die eigentlichen Termine werden nicht extra vergütet.

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