90 Prozent der Ostdeutschen sprechen sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro pro Stunde aus. Das geht aus einer repräsentativen infratest dimap-Umfrage, die im Auftrag des DGB zwischen dem 5. und 6. Mai 2014 durchgeführt wurde, hervor.
Er tut es immer wieder. Er malt die Zukunft in düsteren Farben: Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU). Am Donnerstag, 8. Mai, tat er es wieder. Da legte er wie alle Jahre die neue Steuerschätzung für Sachsen vor. Und wie alle Jahre setzte er die Zahlen wieder so tief an, warnte er - trotz absehbar stabiler Einnahmen - vor kargen Zeiten. Muss ja mal einer glauben.
Populismus bekamen die Linken gleich aus mehreren Richtungen vorgeworfen, als sie im Kommunalwahlkampf eine Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal starteten. Einen entsprechenden Stadtratsantrag hatten sie schon im Februar gestellt. Am 21. Mai soll er im Stadtrat behandelt werden. Dass sie ein bisschen recht haben mit ihrem Beharren auf einem Bürgerentscheid, zeigt jetzt der Verwaltungsstandpunkt zu ihrem Antrag.
Seit dem 3. Mai ist die Diskussion rings um den Moscheebau in Gohlis wieder aufgeflammt. Weniger, weil die Ahmadiyya-Gemeinde selbst Anlass dazu gegeben hätte, eher durch eine Wortmeldung von Solveig Prass und der CDU via "Bild". Es würden schwere Probleme anstehen, orakelt in ihrer heutigen Ausgabe auch die LVZ, der Verfassungsschutz meldet unterdessen problematische Aussagen seitens einer salafistischen Gemeinde um den Imam Hassan Dabbagh. Gefragt hat die L-IZ am 3. Mai 2014 alle Beteiligten in schriftlicher Form. Said Ahmed Arif, Imam der Ahmadiyya Muslim Gemeinden, Berlin/Leipzig hat geantwortet, während sich Hassan Dabbagh und Solveig Prass seither in Schweigen hüllen.
Nicht nur Vereine wie der MonaLiesa e.V. stehen vor dem Aus. Auch andere Leipziger Vereine bekommen nach den diversen "Korrekturen" zu den Förderinstrumenten des Arbeitsmarktes Probleme. Reihenweise gehen die geförderten Arbeitsstellen verloren, mit denen viele Leipziger Vereine ihre Arbeit gesichert haben. Jetzt trifft es zwei Bürgervereine aus dem Leipziger Norden.
An einer Biegung der Luppe, die hinter den Bürgerhäusern der Karl-Heine-Straße fließt, steht das Gebäude der ehemaligen Max-Klinger-Schule. Das 1929 im Stil der Neuen Sachlichkeit errichtete Schulgebäude beherbergte bis 1940 die IV. Höhere Mädchenschule. 1945 als Lazarett genutzt, diente der Bau in der Karl-Heine-Straße 22b nach dem Krieg wieder schulischen Zwecken. 1972 bezog das Pädagogische Institut Leipzig (heute Erziehungswissenschaftliche Fakultät) die Räumlichkeiten.
Da staunen nicht nur die Grünen: Mit Volkes eifriger Beteiligung soll über die Erholung in Leipzigs größtem Park diskutiert werden, über mehr Sauberkeit und Schonung des Grüns. Und dann werden einfach mal zum Marathon Kraftfahrzeuge durch den Park geleitet, als sei das das Selbstverständlichste von der Welt. Das kann nicht normal sein, findet die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat.
Glaubt man der Auskunft von Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) auf die parlamentarische Anfrage der Grünen, geht Überwachung im Freistaat wie folgt vonstatten. Man installiert eine Überwachungseinheit im Gesamtwert von rund 8.000 Euro bestehend aus Kamera, Brennstoffzellen als Energieversorger und Fernwartungs- und Überspielungsmöglichkeiten samt Verkabelung in einem verlassenen Haus. Dann wischt man die Scheibe zur Straße blank, dreht sich um und verlässt ungesehen das Haus. Haben wir was vergessen? Nein, die Kamera bleibt natürlich aus - das gehört sich so.
So Mancher wunderte sich ja seit dem 4. November 2011, dass der sächsische Verfassungsschutz so gar nichts beigetragen hatte dazu, die Morde der Zwickauer Terrorzelle aufzuklären - gar zu verhindern. Und auch hinterher hatten ausgerechnet die Schlapphüte in Sachsen, wo das Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe untergetaucht war, nichts zur Aufklärung zu erzählen. Und trotzdem veröffentlichen sie jedes Jahr einen "Verfassungsschutzbericht". Am 5. Mai wieder.
Eine ganze Flut von Anfragen prasselte in der letzten Zeit auf die Leipziger Stadtverwaltung herab. Manche Fragen schlicht wichtig, um Fakten überhaupt erst einmal öffentlich zu machen. Andere doch eher aus dem Bereich: Ich hab da was gehört. - Dazu gehörte die Anfrage der FDP-Fraktion vom 2. April. Man hatte da was in der LVZ gelesen. Und die hatte mal wieder irgendwie gemeint, Leipzig ließe Gelder für den Schulhausbau verfallen. Ist da was dran?, wollte die FDP wissen.
Hinter den Kulissen der Steuerungsgruppe Neuseenland ist man verärgert. Da verkündet man doch am 28. April das Zugeständnis aller Zugeständnisse: Nur Elektromotorboote möchte man zulassen auf den Seen des Leipziger Neuseenlands. Um einen solchen Ausnahmetatbestand wolle man die Landesdirektion bitten, wenn die Schiffbarkeit für die Seen definiert wird. Und dann zählte Dr. Gerhard Gey der Presse tatsächlich einen Bandwurm von Ausnahmetatbeständen auf.
Da hat die "Bild" Leipzig mal wieder kräftig hingelangt. Darf sie, dazu ist sie ja da. Nur richtig war es irgendwie nicht. Solveig Prass wurde in einem Artikel der Leipziger "Bild" zur städtischen Sektenbeauftragten und Oberbürgermeister Burkhard Jung so dargestellt, als ob er Angst vor schweren Auseinandersetzungen unter Leipziger Muslimen wegen des Gohliser Moscheebaus der Ahmadiyya-Gemeinde hätte. Nö, sagt nun die Stadt, das Verfahren zur Baugenehmigung läuft ganz normal. Und Frau Prass ist keine städtisch beauftragte Person.
Es hat genügend Debatten rings um die wöchentlich stattfindende "Mahnwache für den Frieden" wie die Montagsdemos offiziell heißen gegeben - rechts und links zeigten sich schnell meinungsstark, die "Mitte" ablehnend oder einfach hingehend. Über der Definition, was das nun eigentlich ist, was da seit fünf Wochen mit Redebeiträgen, Luftballonaktionen und Livemusik auf dem Leipziger Augustusplatz stattfindet, sind schon alte Freundschaften zerbrochen. So auch die Mike Naglers zu "attac", nun ruft er als "attac"-Mitglied zur Beteiligung an den Mahnwachen auf.
Nicht nur bei den Professoren an den Hochschulen spart der Freistaat Sachsen, auch bei den Studierenden selbst hat er wichtige Gelder gestrichen. Die Zuschüsse des Freistaates für die vier sächsischen Studentenwerke sind von 2001 bis 2014 von 11,6 Millionen Euro auf 5,9 Millionen Euro gesenkt worden. In 2012 waren es nur noch 5,0 Millionen Euro.
Es ist Wahlkampf. Für Frühaufsteher Landtagswahlkampf, für Last-Minute-Punkter parallel Leipziger Kommunalwahldebatte. Bei Abgeordneten mit geringer Themenbreite eine Zeit, in der man dennoch irgendwie auffallen muss. Dachte sich wohl auch Landtagsabgeordneter und Stadtrat Wolf-Dietrich Rost von der nördlichen CDU Leipzig. Pünktlich zur Stadtratssitzung verlangt er in einer Anfrage Auskunft zur "erwarteten bodenrechtlichen Spannungen" (vulgo Unruhe) rings um den geplanten Bau der Ahmadiyya-Moschee in Gohlis. Nehmen ihn Bauordnungsamt und die Ahmadiyya-Gemeinde ernst, könnte die Moschee größer als bislang geplant gebaut werden.
Um die regionalen Großinvestitionen in den einzelnen Landesteilen vor Ort zu koordinieren, gibt es in Sachsen ganz offiziell regionale Planungsverbände. Sie funktionieren ganz ähnlich wie die regionalen Nahverkehrsverbände. Die Kommunen vor Ort tun sich zusammen, um den Infrastrukturinvestitionen die gewünschte Richtung zu geben. Für das Leipziger Neuseenland ist der Regionale Planungsverband (RPV) Westsachsen zuständig.
Fünf Jahre lang tanzte die sächsische Staatsregierung den Eiertanz um den von Stanislaw Tillich (CDU) 2009 verkündeten Stellenabbau auf 70.000 Angestellte bis 2020. Doch in jedem einzelnen Ressort, in dem in dieser Zeit die Schere angesetzt wurde, stellt sich heraus: Mit so wenig Leuten lässt sich der Freistaat gar nicht am Laufen halten. Im Gegenteil. In etlichen Ministerien droht echte Personalnot - auch in der sächsischen Justiz.
Immer, wenn man in den vergangenen Jahren die Leipziger Stadtplaner fragte, was mit dem Areal um den alten Matthäikirchhof passieren solle, gab es die lakonische Antwort: Das ist noch nicht dran. Dafür gibt es noch keine Pläne. Aber wie das so ist in Leipzig, wenn die Stadtverwaltung Themen erst für die fernere Zukunft verspricht: Meistens wird hinter den Kulissen trotzdem schon an Plänen gearbeitet. Wie jetzt an einem Bebauungsplan Nr. 2731.
Gehört das zusammen? Dieses Rumoren an jedem Montag auf dem Leipziger Augustusplatz, wenn immer mehr Leipziger ihren Unmut über eine Politik äußern, die immer weniger mit ihnen zu tun hat - und auf der anderen Seite jetzt diese Stellungnahme des Arbeitskreises der Leipziger Agenda 21, die zwar irgendwie nur Stellung nimmt - aber eigentlich mahnt: Leipzigs Stadtpolitik muss sich ändern. Und zwar ernsthaft.
Ein Sozialbürgermeister in Leipzig hat es nicht leicht. Erst muss er Jahre lang darum kämpfen, dass die vom Gesetzgeber formulierten "Vorrangkriterien" für eine Kita-Platz-Vergabe in Leipzig nicht allzu resolut angewendet werden, dann ändert der Gesetzgeber seine Haltung - und nun muss er erklären, warum er die Vorrangkriterien überhaupt noch anwendet. Ein Katz-und-Maus-Spiel - diesmal mit der FDP.
Schon in der Diskussion im Herbst um den geplanten Moschee-Bau der Ahmadiyya-Gemeinde in der Georg-Schumann-Straße zeigte Leipzigs CDU seltsame Positionen, die mit dem Leben in einer weltoffenen Stadt wie Leipzig nicht wirklich viel zu tun haben. Aber nicht einmal die Kaperung der Bürgerinitiative "Gohlis sagt Nein!" scheint die Leipziger CDU zu irritieren. Jetzt will sie mit einer Anfrage im Stadtrat klären, ob die Moschee Unruhe stiftet oder nicht.
Eigentlich wollten der Bürgerverein Probstheida und die Bürgerinitiativen Sonnenpark und Probstheida/Strümpelstraße schon einen Schritt weiterkommen, als sie am 4. April zu einem Diskussionsforum "Gesamtverkehrskonzept zur Anbindung des Klinikum Probstheidas" auch Vertreter aus allen Fraktionen des Stadtrates einluden. Doch irgendwie waren die Gesandten von CDU und FDP nicht auf der Höhe der Diskussion - worüber sich SPD-Stadtrat Tino Bucksch noch nach Wochen maßlos ärgert.
Es ist Wahljahr. Und wer immer noch ein bisschen Geld in der Tasche hat, fragt ein paar Leute: Wen würden Sie wählen? Die Umfrageabstände verkürzen sich, je näher Europawahl (25. Mai) und sächsische Landtagswahl (31. August) rücken. Eigentlich war jetzt mal wieder die Sächsische Staatsregierung dran. Aber irgendwie hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) erst mal seine Umfrage gemacht. Am 30. April gab der Sender bekannt, was dimap erfragt hatte.
Es dauert, bis Behörden ihre Worte ändern. Zwar legen "Arbeitsagentur" und "Jobcenter" jeden Monat einen "Arbeitsmarktbericht" vor, aber mit dem Leipziger Arbeitsmarkt selbst hat das nichts zu tun. Hatte es auch 2005 nicht, als Stufe 4 der Hartz-Reformen in Kraft trat mit dem - falschen - Versprechen, Menschen aus der einstigen Arbeitslosenhilfe einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Hat Sachsen nun endlich eine Crystal-Prävention oder hat sie keine? Die "Freie Presse" in Chemnitz meldete am 19. April, es gäbe eine. Die Grünen finden keine. Sie haben eher das Gefühl, die Regierung wisse gar nicht, was sie tun könne. Ob sie gar will, weiß auch keiner so richtig. Man weiß nur, dass das Crystal-Problem zumindest die Sozialministerin beschäftigt.
Ein Hochwasser kann auch gute Seiten haben. Jetzt mal nicht für den Auenwald, das Stiefkind der Leipziger Umweltpolitik. Aber für einen See wie den Zwenkauer, ein Lieblingskind der Umweltpolitik in der Region Leipzig. Im Juni 2013 wurde er zum Hochwasserbecken für rund 20 Millionen Kubikmeter Wasser aus der Weißen Elster. Das ließ den Wasserspiegel schneller steigen als geplant. Der See wird früher voll als gedacht.
Am 25. Mai sind Stadtratswahlen in Leipzig. Da kann man als Fraktion Bilanz ziehen. FDP und Linke haben es schon getan, am Montag, 28. April, schaute auch mal die SPD-Fraktion in ihre Rechnungsbücher. Immerhin hatte sie 2009 einen ganz und gar deprimierenden Start: Noch in der Nachwahl verlor sie einen Sitz im Stadtrat, den 15., wurde mit 14 Stadträtinnen und Stadträten nur drittgrößte Fraktion. Und das als "stadttragende Partei", wie Christopher Zenker sagt.
Im aktuellen Kommunal- und Europawahlkampf in Sachsen werden auch rund 3.500 Plakate des DGB Sachsen mit Anti-Nazi-Werbung plakatiert. Gemeinsam mit SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen werden die Plakate im gegenwärtig laufenden Wahlkampf aufgehängt, teilt der DGB Sachsen mit. "NP...Nee! Wählen heißt entscheiden." ist die Überschrift der Kampagne.
Die Gleisbauarbeiten in der Jahnallee werden im zweiten Abschnitt am Waldplatz planmäßig am 4. Mai beendet, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit. Für den Verkehr ist der Waldplatz ab 5. Mai wieder frei. Die LVB starten nun die Arbeiten im dritten Bauabschnitt in der Jahnallee, Gleisbereich zwischen Waldplatz und Haltestelle Sportforum, vom Montag, 5. Mai voraussichtlich bis Anfang Juni.
16 Mal haben die Leipziger beim "Courage zeigen" bei Musik und einem gemeinsamen Bierchen nun schon bewiesen, dass ihre Stadt keine große Freude an Nazis hat. Anfangs noch in akuter Situation entstanden, so Sebastian Krumbiegel, waren es eher Springerstiefel und Bomberjacken samt verwirrtem und gewalttätigem Inhalt, welcher die Leute zu einer Platzbesetzung und einer gemeinsamen Veranstaltung trieben. Längst ist das Musikfestival etabliert, nach Völkerschlachtdenkmal und Peripherie dorthin gewandert, wo der Alltagsrassismus wohnt. In die Mitte.
Da waren sich am Montag, 28. April, Alexander Krauß, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) einig: Zuwanderung ist was Feines. Dafür gibt's dicke Blumensträuße für alle. Der Freistaat Sachsen hat - zumindest was die Zuwanderung betrifft - seit drei Jahren ein Plus in der Bilanz.
Wenn man ein Thema nicht wirklich transparent machen möchte, dann macht man es so kompliziert, dass selbst hartnäckig nachfragende Abgeordnete immer nur einen Teil der Resultate zu sehen bekommen. Wie beim Thema Renten. Das Regelwerk ist mittlerweile so kompliziert, dass immer mehr Betroffene versuchen, wenigstens durch Widerspruch ein bisschen Abhilfe zu bekommen. Denn nach oben verrechnen sich die Kassen eher selten, dafür recht regelmäßig nach unten.
Im Nachgang sind alle klüger und wohl auch etwas erleichtert. Nachdem im Vorfeld die Linke etwas einsam gegen das öffentliche Bild angearbeitet hatte, Margitta Hollick sei wohl vielleicht doch zu Recht wegen der Nazi-Titulierung gegen einen damaligen NPD - Stadtrat vor Gericht geladen worden, meldet sich nach dem raschen Urteil am heutigen Tage auch die FDP zu Wort. Man freut sich bei den Liberalen und war mit FDP-Stadtrat und Rechtsanwalt René Hobisch auch selbst im Zuschauerraum des Amtsgerichtes dabei. Für ihn ist nach dem Urteil klar: Es hätte gar nicht zum Prozess kommen müssen.
Werden sich nur die Bornaer veräppelt fühlen oder auch die Leipziger? Als die Bornaer am 29. März ihren Workshop zur "Charta Leipziger Neuseenland 2030" abhielten, stimmten sie am Ende mit überwältigender Mehrheit dafür, dass es im Neuseenland keine spritgetriebenen Motorboote geben soll - sondern nur elektrisch betriebene. Das beeindruckte selbst Dr. Gerhard Gey, Landrat des Landkreises Leipzig und Sprecher der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland.
Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) macht eigentlich etwas ganz Einfaches: Er nimmt Politiker beim Wort und rechnet mit ihren Zahlen. Das Ergebnis ist dann in der Regel das, was nie ein Politiker gesagt hat, was die Betroffenen der deutschen Arbeitsmarktpolitik aber in der Realität erleben. Gerade befanden ja die klugen Köpfe in Berlin, dass gar nicht alle einen Mindestlohn bekommen sollen. Langzeitarbeitslose schon gar nicht.
Am Freitag, 25. April, widmete sie sich die LVZ der Sächsischen Abfallbilanz. Kurz mal verkauft als "neue Studie des Landesamtes für Umwelt". Tatsächlich handelt es sich um die gerade veröffentliche "Siedlungsabfallbilanz des Freistaates Sachsen" - für das Jahr 2012. Und wenn sie eines nicht rechtfertigt, dann ist es die reißerische Überschrift: "Leipziger erzeugen den meisten Müll".
Das ist eine "Tragödie für den Adler", meint SPD-Stadtrat Mathias Weber. Ein bisschen spät, denn der Artikel, der ihn erschüttert, erschien schon am 2. April in der LVZ, in der man den direkten Draht zur CG-Gruppe pflegt. Diese gehört zu der Handvoll großer Immobilienentwickler, die in Leipzig mittlerweile so viel Geld zur Verfügung haben, dass sie die Stadtentwicklung auch gegen die hehren Absichten von Stadtrat und Verwaltung vorantreiben können. In diesem Fall in Kleinzschocher.
Im Dezember 2011 beauftragte der Stadtrat auf Initiative der FDP-Fraktion den Oberbürgermeister, sich gegenüber dem Freistaat dafür einzusetzen, dass die von Sachsen auszurichtenden zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Einheit im Jahr 2016 nicht in Dresden, sondern in Leipzig stattfinden. Hintergrund war, dass die durch NRW ausgerichteten Feierlichkeiten erstmals nicht in einer Landeshauptstadt stattfanden. 2011 wählte man Bonn als Austragungsort. Am 3. März wollte die FDP-Fraktion nun wissen, was aus ihrem Antrag geworden ist.
Ein weiteres Stück des Geh- und Radweges Anger-Crottendorfer Bahnschneise steht vor der Freigabe. Ab Mittwoch, 30. April, können Radler und Fußgänger auf dem neuen Teilabschnitt abseits des Straßenverkehrs von den Posadowskyanlagen in Höhe der Mierendorffstraße bis zur Zweinaundorfer Straße gelangen, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit.
Leipzig wird auch 2014 die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung reißen. Das wird nicht nur in Leipzig so sein, sondern auch in vielen anderen deutschen Großstädten. Die ausgeprägte Hochdruckwetterlage hat dazu geführt, dass die Feinstaubpegel in den Städten zu Jahresbeginn drastisch anstiegen. Aber welche Handlungsoptionen haben Städte überhaupt, dem Problem beizukommen? - Nicht einmal die "Umweltzone" gibt ihnen alle nötigen Mittel in die Hand.
Irgendwie muss man doch Politik machen können, fand die Leipziger CDU-Fraktion, und stellte einen Antrag, die Parkplätze am Nordstrand des Cospudener Sees näher an den Strand zu legen. Auf den Lauerschen Weg am besten. So könne man - die erstaunliche Schlussfolgerung - dem Vandalismus und der Vermüllung vorsorgen. Nun versucht CDU-Stadträtin Sabine Heymann zu erklären, was Pkw-Parkplätze in Strandnähe mit Müll und Vandalismus zu tun haben könnten.
Die Höchstzahl von 35 Tagen im Jahr, an denen die Feinstaubbelastung den Grenzwert überschreiten darf, wird in Leipzig voraussichtlich bereits in der ersten Jahreshälfte 2014 erreicht sein. Der Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft wurde an den Messstationen Lützner Straße und Leipzig Mitte in 2014 bereits je 31- bzw. 29-mal überschritten. Die Ortsgruppe Leipzig des Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert daher eine schnellstmögliche Umsetzung des städtischen Luftreinhalteplans.
Was in Machern begann, könnte sich zu einem ziemlichen Debakel ausweiten. Nachdem die Wahl in Machern mit der Begründung, der Wahlausschuss habe nicht ordnungsgemäß getagt, abgesagt wurde, hatte das zuständige Landratsamt "stichprobenartig" weitere Gemeinden geprüft. Dabei war auch die Gemeinde Borsdorf zu einer Wahlverschiebung verdonnert worden. In diesem selektiven Vorgehen des Landratsamtes und in den nicht erfolgten Vorgaben des sächsischen Innenministeriums sehen die Grünen nunmehr einen Grund für eine deutliche Nachfrage bei Innenminister Markus Ulbig (CDU).
Die Forderungsliste, die der Deutsche Gewerkschafts Bund (DGB) Sachsen jetzt für die sächsische Landtagswahl am 31. August aufgestellt hat, liest sich auf den ersten Blick ganz brav: "Förderung von Bildung und Wissenschaft" steht drin, "Moderner öffentlicher Dienst für Sachsen", "Fachkräfte für Sachsen". Das könnte so auch im CDU-Wahlprogramm stehen. Und manches Gerücht sagt ja, dass es das auch tun wird. Aber die Kritik gab's von der DGB-Chefin extra.
Eigentlich könnte man das zu fast jeder Straße machen, was die CDU-Fraktion im März zur Slevogtstraße in Möckern tat: Fragen, wann die Stadt mal gedenkt, die Straße grundhaft zu sanieren. "Überfällige Instandsetzung der Slevogtstraße zwischen Diderotstraße und Yorckstraße" schrieb die CDU-Fraktion am 19. März über ihre Anfrage. Einen Monat später kam die ausführliche Antwort des Baudezernats zum Thema.
In den letzten Wochen gingen Meldungen durch die Presse, der Ort Pödelwitz müsse nun dem Tagebau weichen. Die MIBRAG verkündete bereits den Start der Bauarbeiten für die neue Siedlung im nahen Groitzsch. Doch die rechtlichen Voraussetzungen für die Abbaggerung des Dorfes im Leipziger Südraum fehlen, ergaben ein paar Anfragen der Grünen im sächsischen Landtag.
Am Montag, 28. April, fällt der offizielle Startschuss für die nächste Etappe bei der Umsetzung des Leipziger Notenrades, dessen Eröffnung 2016 stattfinden soll. Wie auch schon bei der Umsetzung der Leipziger Notenspur, die seit 2012 für jedermann sichtbar durch die Leipziger Innenstadt führt, will sich der Notenspur-Förderverein auch diesmal an der Eigenmittel-Akquise beteiligen.
Richter können Dinge völlig unterschiedlich sehen, erst recht, wenn es um so komplizierte Dinge wie Satirefreiheit und litearische Rechte geht. Das erfuhren in diesem Frühjahr auch der Verlag Voland & Quist und ihr Autor Julius Fischer, dessen Kurzgeschichtenband "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" nach einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf nicht mehr vertrieben werden darf.
Am 16. April haben es Leipzigs Stadträte beschlossen: Ja, es wird in Leipzig 2015 erstmals einen Doppelhaushalt geben. Es war knapp, aber es hat gereicht. Bedenken wurden am Rednerpult einige geäußert. Jetzt muss gearbeitet werden. Der Auftrag gilt. Auch wenn es auf jeden Fall mehr Arbeit gibt beim ersten Mal. Und einfach wird es auch nicht, sagt Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU).
Am 23.04.2014 findet in Leipzig der traditionelle "Petersburger Dialog" statt. Auf Betreiben der deutschen Gastgeberseite wurden die Regierungskonsultationen ganz abgesagt und die zivilgesellschaftlichen Beratungen auf einen Gesamtumfang von 2,5 Stunden beschränkt. Zugleich zeigt die deutsche Politik derzeit keine Einsicht für ihre Mitverantwortung für die derzeitigen Zustände in der Ukraine, mit verursacht durch eine nach Intensität und Zielrichtung untragbare Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Staates.
Vor einigen Tagen hatte die Absage der Kommunalwahl in Machern für Aufsehen gesorgt. Die Begründung lautete seitens des zuständigen Landratsamtes: Der Wahlausschuss, welcher die Korrektheit der eingereichten Kandidatenlisten der Parteien und Wählervereinigungen zu prüfen und zuzulassen hatte, sei falsch zusammengesetzt gewesen. Nun ist auch die Wahl in Borsdorf abgesagt.
Die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle lässt sich gern viel Zeit. Nicht nur mit Beschlüssen, auch mit der Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle. Ihre jüngste, die 46. Sitzung, hatte sie am 19. März. Anfang April war das Protokoll noch immer nicht öffentlich. Aber zu Ostern war es nun da und zeigt die Kommission in ihrem nie verblassenden Glanz. Nur Halle bekam ein kleines Zugeständnis. Der Rest der Probleme wurde wieder vertagt.
Politik mahlt zuweilen unendlich langsam, bis sie zu Ergebnissen kommt. Oft auch viel zu langsam für das, was gelöst werden muss. Die Probleme mit der Droge Crystal Meth sind in Sachsen nicht erst seit ein paar Monaten präsent. Das Problem wächst seit Jahren. Doch erst 2013 rang sich Sachsens Regierung dazu durch, eine "Präventionsstrategie Crystal" zu entwickeln.
In der Kernidee der Montagsdemos steckt zuerst einmal die für manche Menschen überraschende Mitteilung, die Federal Reserve Bank wäre eine Privatbank. Ist sie auch, wie so vieles in Amerika anders als im alten Europa entstand. Private Unternehmer wie dem deutschstämmigen John D. Rockefeller schufen im "wilden Westen" Monopole im Bereich Erdöl, private Unternehmer erschlossen das gesamte Land für die Eisenbahn, während in Europa die Strecken durch den Staat gebaut wurden. Die gesamte Entstehung der USA ist eine vollkommen andere als das Jahrhunderte andauernde Gerangel der Europäer.
Bereits mit der ersten, oft naiven medialen Wahrnehmung der Montagsdemos wurde rasch von linker Seite der Antisemitismusvorwurf gegen die Inhalte und Hintergrund der Mahnwachen erhoben. Brüsk zurückgewiesen vom Berliner Veranstalter der Montagsdemos Lars Mährholz zum Beispiel der Vorwurf des indirekten Antisemistimus. Beide Seiten teilen hier ein Problem. Die Montagsdemos könnten schnell für Rechtsradikale zu Offenbarungsveranstaltungen werden, erste Bewegungen im Netz deuten darauf hin. Manche Linken warnen, andere bekämpfen die Veranstaltung bereits. Allerdings derzeit nur im Netz.
Das Verführerische an der Geldsystemidee des "Freigeldes" ist, dass sie mehr Gerechtigkeit denen verspricht, die in der sozialen Hierarchie nicht unbedingt weit oben stehen. Die heutigen Montagsdemos verbinden es zudem mit einer für sie nur durch eine Änderung des Geldsystems abwendbaren Katastrophe einer globalen Vernichtung. Hierbei spielen also durchaus berechtigte Hinweise auf Gerechtigkeitslücken im Kapitalismus heutiger Tage und ein gewisser Armageddongedanke fest zusammen. Die Forderung für Frieden, gegen die "Fed" ist also zuerst einmal ökonomisch begründet - die Mahnwachen eine neue "Ökonomiebewegung"?
Wer erinnert sich eigentlich nicht an den Auftritt Angela Merkels und Peer Steinbrücks, damals Finanzminister im Oktober 2008. Lehman Brothers ging im September in die Knie, eine Kettenreaktion begann und die beiden entscheidenden Politiker damals versicherten, dass die deutschen Spareinlagen sicher seien. Gewusst haben sie es nicht, ganz im Gegenteil. Die Krise ist bis heute nicht ausgestanden, die ökonomischen Folgen reichen bis in die Löhne der Bevölkerung. Ebenso wenig beendet: Kriege auf der Welt und ein Konflikt mit Russland vor Augen. Der Nährboden für eine eigentlich ökonomische Bewegung, welche schier unübersehbare, auch rassistische und menschenfeindliche Strömungen mitbringt.
Das Jahr 25 der Friedlichen Revolution wird zu einer gewissen Ernüchterung führen. Das Jahr 25 der deutschen Einheit erst recht. Es stehen Entscheidungen auf der Tagesordnung. Und einige davon brauchen auch endlich ein paar ehrliche Worte. Als er jüngst den zweiten Teil der Bevölkerungsumfrage der Staatsregierung vorstellte, traute sich Johannes Beermann (CDU), Leiter der Staatskanzlei, schon ein paar vorsichtige Worte.
Seit dem 16. April ist ein Antrag im Verfahren, der in der Stadt Leipzig durchaus einen kleinen Paradigmenwechsel auslösen könnte. Die Ortschaftsräte von Lindenthal, Böhlitz-Ehrenberg und Lützschena-Stahmeln hatten schon am 17. März einen Antrag ins Verfahren gegeben, der einen Beitritt der Stadt Leipzig in den Rechtsstreit um die "Kurze Südabkurvung" vorsieht.
Was macht man eigentlich als Fraktion, wenn die Vorlagen der Verwaltung voller unklarer Stellen sind, die nicht nur lauter Fragen aufwerfen, sondern eigentlich erst stutzig machen? - Zwei solcher Stellen haben die SPD-Fraktion beschäftigt im Hochwasserschutzkonzept, das Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am 19. März vorgelegt hat.
Das war dann mal eine Suggestivfrage, die Sachsens Landesstatistiker am 16. April stellten: "Braucht der Osterhase ein höheres Budget?" Da und dort lassen sie eben doch mal durchblicken, dass sie Menschen sind, die in sächsischen Supermärkten einkaufen. Müssen. Wenn sie nicht glücklicherweise noch einen Regionalversorger vor der Nase haben. Naja, und um das Geld im Portemonnaie geht es auch irgendwie.
Ein Übergriff auf eine Gruppe Leipziger Tierschützer von Mitarbeitern des Zirkus "Aeros", welcher am 5. Januar 2014 am Leipziger Cottaweg gastierte, schlug hohe Wellen. Etwa 15 Tierrechtler hatten vor dem Zirkus demonstriert, als die Lage derart eskalierte, dass die "Aeros"-Leute zu einem Angriff mit den Fäusten übergingen. Der Fall wurde zur Anzeige gebracht, von der Polizei ermittelt, ein Prozess steht noch aus. Marcus Mötz von Weltnest.de hat sich mit zwei der damals Geschädigten getroffen und ist dabei der Motivation der Tierbefreier, die keine Tierbefreier sind, nachgegangen.
Seit der Ratsversammlung am 16. April befindet sich ein Antrag der CDU-Fraktion im Verfahren, der Veränderungen am Nordstrand des Cospudener Sees fordert. Besonders überrascht zeigt sich der SPD-Stadtrat aus dem Leipziger Süden, Christopher Zenker, von dem im Antrag formulierten Ansinnen, den Parkplatz an der Brückenstraße nah an den Nordstand verlegen zu wollen.
Eine Zeit lang passierte es gar nicht. Da zuckte die Fraktion der CDU im Sächsischen Landtag einfach mit den Schultern, wenn die Opposition Kritik äußerte. Warum auch reagieren, wenn im Freistaat alles paletti ist? - Aber seit einem Jahr mehren sich auch aus der CDU-Fraktion die dünnhäutigen Reaktionen und man reagiert sehr unwirsch auf die Kritik. Wie am Freitag, Karfreitag, 18. April. Da musste noch schnell ein Dementi raus.
Am 8. April gab's den ersten Teil, am 18. nun den zweiten. Den dritten Teil der jährlichen Umfrage der Sächsischen Staatsregierung wird es dann wohl am 28. April geben. Man verteilt die Informationen in diesem Jahr häppchenweise. Im ersten Teil ging's um die Zufriedenheit mit der Staatsregierung. Im zweiten, den die Staatskanzlei am Freitag, 18. April, veröffentlichte, um 25 Jahre Friedliche Revolution. Obwohl. So ganz trifft das auch nicht zu.
In namentlicher Abstimmung wurde der Antrag der Fraktion Die Linke zur Überprüfung der ÖPNV-Tarife am Mittwoch, 16. April, im Stadtrat mit 16 Ja- und 34 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen abgelehnt. Für Linke-Stadträtin Naomi-Pia Witte eine verpasste Chance, den automatisieren Preiserhöhungen im Leipziger ÖPNV ein Ende zu bereiten.
Was derzeit rings um die diversen Montagsdemonstrationen geschrieben, debattiert und polemisiert wird, ist angesichts der aggressiven Hysterie von beiden Seiten geradezu unglaublich. Noch unglaublicher, wenn nichts berichtet wird, wie derzeit bei den Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Unterdessen hat auch der Spiegel Online nur eine Richtung in den spärlichen Beiträgen. Die Organisatoren seien zweifelhaft und von "antisemitischen Verschwörungstheorien" geleitet.
Protesten zum Trotz wurde der Clara-Zetkin-Park am Sonntag, 13. April, als Umleitungsstrecke für PKW während des Stadtwerke-Marathons geöffnet. Von 10 bis 16 Uhr rollten die Autos über die Max-Reger-Allee Richtung Schleußig. Viele Familien mit Kinderwagen, sowie weitere Spaziergänger, Skater und Radler mussten wiederholt am aufgestellten Absperrgitter warten, ehe sie gefahrlos die Max-Reger-Allee an der Sachsenbrücke passieren konnten.
Sozial benachteiligten Kindern Teilhabe zu ermöglichen ist das Ziel der "Kinderpatenschaften Leipzig". Seit vier Jahren fördert die Plattform von vier Leipziger Wohnungsgenossenschaften "wohnen bei uns" (wbu) das Projekt unter dem Dach des Internationalen Bundes finanziell. Am Donnerstag, 17. April, fand der Jahres-Auftakt der diesjährigen Projektreihe statt.
Was hat Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal da wirklich geantwortet zur Stadtratssitzung am 19. März, als Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKla e.V. nachfragte, wie das nun ist mit dem Nahleauslassbauwerk. Hat die Stadt da nun Genehmigungen erteilt? War der Baubeginn rechtens? Wurde überhaupt irgendwas geprüft? Jetzt hat er den Protokollauszug von Heiko Rosenthals Antwort bekommen. Bis auf ein paar kleine Fehler stimmt sie überein mit dem am 19. März Gesagten.
Nichts lieben Politiker mehr als Spatenstiche, Baggerbisse, Banddurchschnitte. Da sonnen sie sich im Blitzlichtgewitter und das gläubige Volk fühlt sich beschenkt. Deswegen forcieren Regierungen so gern Baustellen aller Art. Am liebsten Straßenbauprojekte. Auch wenn sie - wie nun eine Grünen-Anfrage ergab - in der Regel viel zu groß geplant werden. Und damit Steuermittel binden, die für den Bestandserhalt fehlen.
Es ist ein trauriger Anblick, wenn eine Bibliothek stirbt. Das passiert nicht immer durch Naturgewalten. Manchmal ist es ein kleines menschliches Versagen, das ins große finanzielle Dilemma führt. Ein Satz auf der Website der Leipziger Frauenbibliothek MONAliesA deutet die Katastrophe nur an: "Liebe LeserInnen, aufgrund vereinsinterner Umstrukturierungen ist die Bibliothek bis auf Weiteres GESCHLOSSEN! Termine zur Bücherrückgabe können per E-Mail abgesprochen werden. Vielen Dank für Ihr Verständnis."
Es ist soweit: Nach langer Vorarbeit hat sich sich die Refugee Law Clinic Leipzig gegründet. Der von Studierenden und Mitarbeitern der Universität Leipzig initiierte Verein will neben einer Ausbildung im Asylrecht, kostenfreie Rechtsberatung für Asylbewerber anbieten. Bevor es mit der Beratung losgehen kann, besuchen die angehenden Berater im Sommersemester 2014 eine Vorlesung zum Thema Asyl- und Aufenthaltsrecht.
Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) will den Doppelhaushalt. Das bedeutet: Der Stadtrat soll in einem Rutsch die Stadtetats für die Jahre 2015 und 2016 verabschieden. Grund ist das langwierige Verfahren zur Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans. "Es geht um die, wie so oft von Wirtschaft und Bürgerschaft geforderte, Effizienz in der Verwaltung", erklärte Bonew.
Torsten Bonew hatte eine Menge Zahlen dabei. Der Tarifabschluss für die öffentlich Angestellten in Leipzig hat Konsequenzen für den kommunalen Haushalt, nur wie hoch werden die zusätzlichen Belastungen im laufenden Jahr und 2015? Gefragt hatte die FDP-Fraktion in der heutigen Stadtratssitzung.
Die Veräußerung der beiden Stadtwerke-Töchter im Jahr 2012 war mit gehörigem Trennungsschmerz bei einigen verbunden. Und mit Regelungen, welche auf den Standort, die Zukunft der Angestellten und damit teilweise auf die Entwicklungsziele beider Unternehmen auswirkungen sollten. Regelungen, welche immer auch Einfluss auf die erzielten Verkaufssummen haben.
Erneut standen einige Petitionen im Stadtrat zur Abstimmung. Einen längerer Weihnachtsmarkt als bislang forderte eine Petitentin, in einer weiteren Petition zum Freiheits- und Einheitsdenkmal wurde versucht einen neuen Wettbewerb am Standort Wilhelm-Leuschner-Platz zu starten und eine dritte Eingabe von Bürgern richtete sich gegen die Schließung der Beratungsstelle Caktus .V.. Alle drei Petitionen wurden als "nicht abhilfefähig" vorab eingeschätzt. Der Stadtrat folgte dieser Haltung drei Mal durchgehend einstimmig.
Die Stadt Leipzig sucht weiter nach einer zentralen Bushaltestelle für den Fernverkehr am Leipziger Hauptbahnhof. Stadtrat Jens Hermann-Kambach (Linke) hatte Ende Januar die Durchführung eines Workshops beantragt, um nach möglichen Lösungsszenarien zu suchen.
Der Stadtrat beschäftigte sich am Mittwoch wieder einmal mit den MDV-Tarifen. Die Linken beantragten, dass der Verkehrsverbund vor Beschluss der turnusmäßigen Fahrpreiserhöhung zum 1. August 2015 dem Verwaltungsausschuss zu jedem Produkt nachvollziehbare Tarifbestimmungen vorlegen soll.
Sollen in Leipzig Straßen und Plätze nach Partnerstädten benannt werden? Ja, sagen die Grünen und die CDU. "Es gibt den Wunsch, Straßen und Plätze nach Partnerstädten zu benennen", betont Fraktionschefin Katharina Krefft. Aber: "Es ist der Wunsch, dass dies in ein städteräumliches Konzept eingebunden wird."
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