Nur mit einem parteilosen, wirklich unabhängigen Oberbürgermeister würde sich dauerhaft im Rathaus etwas verändern. Das sagt Dirk Feiertag, der sich deshalb dem Votum der Leipziger stellen will. Für den 13. November 2012, 9 Uhr, lädt er alle Leipziger auf den Burgplatz, damit sie im nahen Neuen Rathaus mit ihrer Unterschrift seine Kandidatur ermöglichen.
Egal, wie man den Ball der politischen Grundprobleme in Leipzig spielt, man landet immer wieder bei den desolaten Wirtschafts-, Arbeits- und Finanzstrukturen der Stadt. Die Frage ist: Braucht man dafür lauter einzelne Bürgermeister? Oder braucht man da eher eine nachhaltige Strategie? Eine, die die Grundlagen der Stadt als dynamische Prozesse begreift und organisiert. Die auch Wirtschaft und Arbeit als soziale Grundlage begreift.
Erstaunliche Schützenhilfe bekommen die Leipziger Linken, die die Absetzung des Leiters des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, Siegfried Haller, fordern. Der OBM-Kandidat der Grünen, Felix Ekardt, erklärt nun ebenfalls: An dem Vorschlag der Linken, den Jugendamtsleiter abzulösen, führt kein Weg vorbei. Zu viele offene Baustellen, Fragezeichen und Fehler sind in letzter Zeit in diesem Ressort geschehen.
Dr. Dietmar Pellmann (Die Linke) könnte eigentlich, wenn er seine Mitteilungen aus dem Landtag sendet, immer davor schreiben: "Kommen wir zum Eigentlichen ..." Das Eigentliche sind die Grundlagen der Gesellschaft, sind die Lebensumstände von Familien, insbesondere die der Kinder. Und die bedrückende Aussage im Oktober 2012 lautet: Alleinerziehende sind weiterhin am schwersten von Arbeitslosigkeit betroffen.
Wie setzt man den Schlusspunkt in einer
E-Mail-Runde, in der der Befragte seine Position gar nicht ändern
darf oder will? Am 17. September berichtete die L-IZ über einen
skurrilen Briefwechsel zwischen dem Leipziger Fluglärmaktivisten
Dr. Lutz Weickert und dem Sächsischen Ministerium für Wirtschaft
und Arbeit. Es ging um die Einsetzung eines Fluglärmbeauftragten
durch das Land Sachsen.
Je länger der Eiertanz um die Untersuchung des Fallkomplexes "NSU" in Sachsen anhält, um so deutlicher wird, dass nicht nur die Behörden der verschiedenen Bundesländer schlecht bis gar nicht miteinander kommuniziert haben - selbst in Sachsen haben die Ermittler einander im Dunkeln gelassen. Und was dann an Informationen zu den drei abgetauchten Jenaer Neonazis zusammenkam, verschwand in schlampig geführten Akten.
Nicht nur der Zahn der Zeit nagt. Auch der Schwamm tut seins. Wie schädlich der Leerstand von Schulgebäuden tatsächlich für die Bausubstanz ist, das erleben die Leipziger Planer gerade bei der 68. Schule in der Breitenfelder Straße 19, die energetisch modernisiert und für die Wiederinbetriebnahme als Mittelschule hergerichtet wird. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich um 760.000 Euro oder 11,79 Prozent.
Am Ende war es knapp. Aber in Markranstädt
gibt es einen Wechsel im Amt des Bürgermeisters. Jens Spiske,
Kandidat der Freien Wähler Markranstädt, gewann am Sonntag, 30.
September, den zweiten Wahlgang um das Amt des Bürgermeisters in
Markranstädt mit 51,6 Prozent der Stimmen. 4.084 der
Markranstädter, die am Sonntag zur Wahl gingenn, stimmten für
ihn.
Anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen, den die UN 1990 für den 1. Oktober ausgerufen hat, erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Sachsen: "Selbstständigkeit zu behalten und in Würde zu altern ist ein Grundbedürfnis älterer Menschen. Dazu brauchen Rentner soziale Sicherheit." Doch immer mehr Sachsen drohe Altersarmut. Immer weniger Menschen erreichen 40 oder gar 45 Versicherungsjahre.
Die nächste Landtagswahl in Sachsen ist 2014. Aber schon jetzt arbeitet die sächsische Staatsregierung augenscheinlich daran, zumindest die stattliche Zahl von Direktmandaten zu erhalten, die sie 2009 gewinnen konnte. 2009 gewann sie 58 von 60 Direktmandaten. Was dann im aktuellen Landtag zu der beachtlichen Zahl von 12 Überhangmandaten führte.
Stück für Stück bekommt auch bei der
Oberbürgermeisterwahl 2013 ein unabhängiger Kandidat Konturen, der
sich im Bewerberfeld der Parteien gut platzieren kann. Diesmal
heißt er Dirk Feiertag (33). Am 6. September gab er seine
Kandidatur als unabhängiger Kandidat bekannt. Mittlerweile hat er
die Unterstützung von zwei etablierten Leipziger Gruppierungen -
dem Neuen Forum und der Wählervereinigung Leipzig. Und heute stellt
er sich auch den Piraten zur Wahl.
Was tun, wenn ein Knacki entwischt? 100 Beamte von Jugendstrafanstalt, Polizeidirektion Westsachsen und Spezialeinheiten des Landeskriminalamts (LKA) probten am Donnerstag den Ernstfall. Mit Erfolg."Schwerpunkte der Übung waren die Überprüfung und Optimierung interner Abläufe in der JSA, des Alarmierungsweges im Einsatzfall und bei Sonderlagen sowie die daraus resultierende Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden", teilte LKA-Sprecher Tom Bernhardt am Freitag mit.
Wer mit 20 nicht "links" ist, hat kein
Herz. Wer es mit 40 immer noch ist, keinen Verstand. Soviel zum
Volksmund neuerer Form. Der gebürtige Kieler und heutige
CDU-Landtagsabgeordneter in Sachsen, Geert Mackenroth ist 62 und
bekommt nun für seinen Einsatz zur Austrittsmöglichkeit aus der
verfassten Studentenschaft nicht ganz ernst gemeinte Schützenhilfe
aus der satirischen Ecke.
Am 27. Januar 2013 ist die nächste OBM-Wahl in Leipzig. Das Kandidatenfeld hat sich fast gefunden. Die SPD geht mit Amtsinhaber Burkhard Jung ins Rennen, die CDU mit Polizeipräsident Horst Wawrzynski, die Linke mit der Bundestagsabgeordneten Barbara Höll, die Grünen stellen den Nachhaltigkeits-Wissenschaftler Felix Ekardt auf und die FDP startet mit Stadtrat René Hobusch. Bleiben noch die Piraten.
Rene Hobusch wird wohl kein Freund mehr der jetzt begonnenen Entwicklung des Lindenauer Hafens nebst Kanaldurchstich werden. "Erst die Pflicht und dann die Kür", wiederholt der FDP-Fraktionsvize gegenüber L-IZ mit Blick auf den Investitionsstau bei Kitas und Schulen. Den städtebaulichen Ideenwettbewerb hingegen begrüßt der OB-Kandidat.
Der Sommer ist vorbei. Es werden wieder Leute eingestellt. Die Arbeitslosenzahlen, die Arbeitsagentur und Jobcenter ausspucken, sinken. Manchem nicht genug. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-J. Weise, murmelte am Donnerstag, 27. September, etwas von nachlassender Dynamik, die mittlerweile den Arbeitsmarkt beeinflusse.
Rainer Kann wird neuer Abteilungsleiter für
Öffentliche Sicherheit und Ordnung und Landespolizeipräsident in
Sachsen. Dies teilte heute das sächsische Innenministerium mit.
Erste Informationen zum neuen Polizeichef Sachsens und lobende
Worte seitens Markus Ulbig gabs gleich mit dazu.
Seit einigen Wochen wird intensiv um die Parksituation am Cospudener See diskutiert. Etwa 170 Pkw-Stellplätze fehlen - so hat es eine Studie aus dem Jahr 2010 ergeben. Die Stadt Markkleeberg will deshalb die Parkkapazitäten auf ihrem Grund erweitern. Ein Zielabweichungsverfahren ist bei der Landesdirektion Leipzig noch anhängig. Doch Lösungen, so finden jedenfalls die Markkleeberger Grünen, können nur von Markkleeberg und Leipzig gemeinsam gefunden werden.
Der neue Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung zeigt es, der neue Bericht des Innenministeriums zum "Aufbau Ost" indirekt auch: Deutschland ist zwar ein reiches Land, die Exporte erreichten selbst in der jüngsten Krisenzeit Rekordstände. Und trotzdem haben immer größere Teile der Gesellschaft am erarbeiteten Reichtum keinen Anteil mehr, Kommunen und Länder stecken in Schuldenbergen. Das könnte eigentlich anders sein. Deshalb ruft ein breites Bündnis am Freitag in Leipzig auf zum Protest.
Der Behördenskandal im Umgang mit der rechten Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" droht eine neue Qualität anzunehmen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geht seit Freitag einem Hinweis nach, dass ein heute Beschuldigter vor etwa 10 Jahren V-Mann einer Sicherheitsbehörde gewesen sein könnte. Der Name Ralf Wohlleben steht im Raum.
Das Shopping-Paradies der Höfe am Brühl ist eröffnet und 100.000 Kunden sollen am ersten Tag ihre Neugier gestillt und ihrer volkswirtschaftlichen Pflicht zur Steigerung der Inlandsnachfrage nachgekommen sein. Eine große Leipziger Tageszeitung, selbst Mieterin in den Höfen, hat am gestrigen ersten Öffnungstag den 'Check' derselben gemacht und heute veröffentlicht. Und, wie schon seit Wochen in der Vorberichterstattung, auch dabei am eigenen Nest nur alles bestens gefunden.
Der unvollendete Elster-Saale-Kanal. Gut zwanzig Kilometer wäre er lang. Leipziger Wassersportfreunde legten die Strecke am vergangenen Sonnabend, 22. September, zurück. Mit dem Fahrrad wollten sie erkunden, wie's um den Wasserlauf steht. Denn diesen wollen sie im nächsten Jahr entlang paddeln. Auf ihrem Weg nach Hamburg.
Auch so kann man Meldungen formulieren und trotzdem eine kleine Unwahrheit sagen: "Rund 45 Prozent der Spitzenfunktionen im öffentlichen Dienst von Frauen besetzt", betitelte das Sächsische Landesamt für Statistik am Montag, 24. September, eine Meldung, die so schön passt in die sperrige Diskussion auf Bundesebene um die Frauenquote in Unternehmensvorständen. Die Wahrheit ist: Sachsen ist keinen Deut besser als viele Großunternehmen, eher noch viel männerdominierter.
Am Dienstagmorgen eröffneten die "Höfe am Brühl". Mit großem Konzert vom Werbepartner LVZ gefeiert. Manche Leipziger haben es ja schon mitbekommen: Bauherr und Centerbetreiber mfi und Leipzigs konsumfreudige Tageszeitung sind schon längst ein Team. Und wenn es um gemeinsame Geschäfte geht, findet sich auch schnell ein politischer Partner: die CDU.
In diesen Tagen beginnt der Abbruch der Messehallen 1 bis 3 auf der Alten Messe bis auf den Eingang von Halle 2. Damit wird Baufreiheit für den geplanten Porta-Möbelmarkt geschaffen. Damit gehe das letzte erhaltene Bauensemble der Alten Messe neben dem berühmten Doppel-M unwiederbringlich verloren, resümiert zu diesem Anlass noch einmal das Stadtforum Leipzig.
Am 17. Oktober steht es als Beschlusspunkt auf der Tagesordnung des Stadtrates. Für Stellplätze für das Steigenberger Grandhotel, das im letzten Jahr eröffnete, soll öffentlicher Raum entwidmet werden. Der Antrag ist schon uralt. Formuliert hat ihn das Verkehrs- und Tiefbauamt schon am 30. November 2011. Im Januar wurde er im Fachausschuss zum letzten Mal behandelt. Jetzt ist er wieder da.
Eigentlich wissen es alle: Moderne Politik
braucht Transparenz, möglichst große Bürgernähe und Teilhabe. Das
wurde bei der Diskussion ums Freiheitsdenkmal wieder deutlich. Das
wurde auch in all den Diskussionen um Schulen, Parkhäuser,
Einkaufscenter deutlich. Gerade dort, wo sich die Stadtratsmehrheit
über das Votum der Stadtbezirksbeiräte hinwegsetzte.
Auch Polizeibeamte sind nur Menschen. Sie haben einen harten Job. Und der Job wird nicht leichter, wenn eine Regierung am Personal spart. Und auch weiterhin noch kürzen will. Da gehen auch manchem Polizisten im Einsatzstress zuweilen die Nerven durch. Immerhin 640 Anzeigen gegen Polizeibeamte gab es in den letzten drei Jahren in Sachsen. Doch die meisten landen in der Ablage. Ohne Folgen.
Seit August liegt der "Verfassungsschutzbericht 2011" des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz in gedruckter Form vor. Er ähnelt den Vorgängern, ist 240 Seiten dick. 24 Seiten hätten für das, was die sächsischen Verfassungsschützer zu berichten haben, auch ausgereicht. Und eine davon hätte sich eigentlich für eine große Entschuldigung angeboten.
Mit dem ersten Baggerbiss am Lindenauer Hafen am 12. September 2012 hat das Projekt einer Wasserverbindung zwischen Leipzig und der Saale neuen Schub erhalten. Doch wie steht es westlich von Leipzig um das vor knapp acht Jahrzehnten begonnene Kanalprojekt? Leipziger Wasserfreunde radelten die Strecke am vergangenen Sonnabend, 22. September, ab. "Die Synergien eines Schiffshebewerks in Wüsteneutzsch sind unglaublich." Davon ist Michael Witfer überzeugt.
Zum 1. Oktober werden die Eckwerte für die Unterkunftskosten in der Stadt Leipzig angehoben. Dabei steigen die Nettokaltmiete von 4,22 Euro auf 4,48 Euro, die kalten Betriebskosten von 1,20 Euro auf 1,33 Euro und die Heizungs- und Warmwasserkosten von 1,15 Euro auf 1,20 Euro - jeweils pro Quadratmeter.
Am Dienstag, 25. September, öffnen die
neuen "Höfe am Brühl". "Leipzig kann sich darüber nicht freuen",
findet Wolfram Günther, Sprecher des Stadtforums Leipzig. Wenig
tröstlich sei, dass es noch schlimmer kommen sollte. Das Stadtforum
sieht im entstandenen Gebäudekomplex ein architektonisches Ungetüm,
das keine Chancen hat, ein lebendiges Stadtviertel entstehen zu
lassen.
Der sächsische Verfassungsschutz versinkt immer tiefer im NSU-Sumpf. Am Montag wurde durch einen Bericht der "Welt" bekannt, dass der Nachrichtendienst versucht hatte, Thomas S. anzuwerben. Der mutmaßliche Terrorhelfer war V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes.
Der Kulkwitzer See ist mit seinen reichlich 40 Jahren der älteste der Bergbauseen an Leipzigs Stadtrand. 1973 wurde da das ehemalige Tagebaurestloch der Öffentlichkeit zur Nutzung übergeben. Rund 30 Jahre lang war der "Kulki" die eigentliche Badewanne Leipzigs. Doch in letzter Zeit sieht man dem künstlichen See immer mehr die Überforderung an.
Am Freitag, 21. September, schmetterte der Bundesrat das von der Bundesregierung vorgelegte neue Meldegesetz ab. Damit ist es zwar nicht vom Tisch. Aber zehn Bundesländer hatten Änderungsanträge eingereicht - darunter auch Sachsen. Jetzt wird das Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag überarbeitet. Ein Passus kommt wohl rein, den eigentlich alle auch vom Bundestag so erwartet hatten.
Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Protestmarschs der Flüchtlinge und Asylsuchenden gegen Residenzpflicht und rassistische Sondergesetze werden am Montag, 24. September, in Leipzig erwartet. Die Gruppe zog am 8. September von Würzburg los und befindet sich auf dem Weg nach Berlin, wo eine große Abschlussdemonstration geplant ist. Der Initiativkreis Menschen.Würdig und viele weitere engagierte Gruppen rufen für die kommende Woche zur breiten Unterstützung der Flüchtlinge und ihrer wichtigen Anliegen auf.
Der entscheidende Schritt in Leipzig zur Anbindung an Saale und Elbe ist getan, freut sich Dr. Sabine Heymann vom Verein Wasserstadt Leipzig e.V. über den Beginn der Kanalarbeiten am Lindenauer Hafen. Zur künftigen Nutzung der neuen Gewässerwelt fordert Heymann im L-IZ-Interview "eine aktive Diskussion in der Stadtgesellschaft".
Als der Landtagsabgeordnete der Grünen, Johannes Lichdi, im Sommer nach den von sächsischen Meldebehörden im Jahr 2011 verkauften Daten der Bürger fragte, bekam er von der Lansdesregierung nur eine halbe Antwort. Die Hälfte der Meldebehörden hatte die Zahlen gar nicht griffbereit. So war dann auch nicht zu erkennen, ob der Datenhandel nachgelassen hatte oder nicht. Auch nicht in Bezug auf Leipzig.
Leipzig hebt die Eckwerte für die Kosten der Unterkunft an. Planmäßig, wie die Stadtverwaltung mitteilt. Als angemessen gilt künftig in Leipzig eine Grundmiete von bis zu 4,48 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Seit der letzten Berechnung, gültig ab Juni 2011, galt eine Grundmiete von bis zu 4,22 Euro als angemessen.
Deutschland hat ein gemischtes Wahlrecht: Das Direktwahlrecht ist kombiniert mit dem Verhältniswahlrecht. In Sachsen gilt beides eigentlich fifty-fifty. Die Hälfte der Sitze im Landtag wird direkt gewählt. Wer in seinem Wahlkreis die Mehrheit erringt, bekommt den Sitz. So werden 60 Sitze besetzt. Normalerweise werden die restlichen Sitze dann nach der Gesamtstimmverteilung auf alle Parteien, die mehr als 5 % erreichen, aufgefüllt. 60 Sitze wären das. Das klappt immer seltener.
Wirtschaftsräume und Arbeitsmärkte muss man in Regionen denken. Und die sächsische Niedriglohnpolitik betrifft eben nicht nur Leipzig, die "Armutshauptstadt". Auch in den angrenzenden Landkreisen Nordsachsen und Leipzig macht sich die Lohndelle in der Leipziger Region deutlich bemerkbar. Das zeigt jetzt eine Analyse des DGB.
Seit Freitag, 21. September, beschäftigt eine neue erstaunliche Meldung aus Dresden die Politik: Im Oktober wird der bisherige sächsische Polizeipräsident Bernd Merbitz Polizeipräsident in Leipzig. Damit übernimmt er das Amt von Horst Wawrzynski, der im Oktober in den Ruhestand geht, damit aber auch gleichzeitig seinen OBM-Wahlkampf für die CDU in Leipzig startet.
Noch eine Geschichte, die die Stadt eher zögerlich behandelt: die Solarflächen auf städtischen Gebäuden. Seit Jahren versuchen die Grünen, die Stadt dazu zu bewegen, alle Dächer, die sich für den Aufbau von Solarflächen eignen, auch als solche zu nutzen. Es wäre ein wichtiger Beitrag zur Klimaschutzkonzeption der Stadt und zur Stärkung der alternativen Energieversorgung.
Und Stadtratsbeschlüsse haben da natürlich Wirkung. Vor dem Sommer erst hat der Stadtrat beschlossen, dass es vorerst keine Einschnitte in der Kultur gibt und die steigenden Kosten bei den Eigenbetrieben erst einmal "mit mehr Geld im System" (OBM Burkhard Jung) aufgefangen werden. Was dann bedeutet, dass der Etat des Kulturamtes 2013 um über 6 Millionen Euro auf 73,5 Millionen Euro steigt.
Stadträte sind Marathonläufer. Mindestens einmal im Monat. Dann treffen sie sich zur Ratsversammlung und arbeiten ein Tagesprogramm ab, bei dem selbst trainierte Sportler ins Schwitzen kommen. Längst sind die Programme des Leipziger Stadtrats so vollgestopft, dass das Thema Professionalisierung eigentlich im Raum steht. Termin: 20. September 2012. Start: 14 Uhr. Erste Runde: 1,3 Milliarden Euro.
Auch 2012 wird Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) wohl gelingen, was ihm 2011 zum ersten Mal gelang: Den Haushalt fürs nächste Jahr schon im Dezember dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. "In der Hoffnung, dass wir dann auch die Genehmigung früher bekommen", sagt Bonew. Es ist der zweite doppische Haushalt für die Stadt Leipzig.
Ein juristischer Sieg für die NPD. Die Deutsche Post muss die Zeitschrift "Klartext" als Postwurfsendung verteilen. Dies teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag, 20. September mit. Das Unternehmen hatte sich geweigert, 200.000 Exemplare der Partei-Postille an Leipziger Haushalte zuzustellen.
Die Stadt Leipzig hält also gegen. Auf die Forderungen des Sächsischen "Sachsensumpf"-Untersuchungsausschusses, ihm die Akten zu den sogenannten "herrenlosen Häusern" zu übergeben, reagierte heute Oberbürgermeister Jung mit der Prüfungseinleitung durch den Staatsrechtler Prof. Dr. Dr. hc. Hans-Peter Schneider. Dieser soll klären, ob die Akten an den Ausschuss gehen oder nicht.
Auf Leipziger Stadtkarten sieht das, was man so landläufig Wilhelm-Leuschner-Platz nennt, meist grün aus. Wie eine große innerstädtische Parkanlage. Dabei ist es ein seit 1945 praktisch undefinierter Platz mit ein paar Straßenresten, provisorischen Parkplätzen und diffusen Raumkanten, die auch den Wettbewerb ums Freiheits- und Einheitsdenkmal noch schwammig machten.
Als sich am 4. November die beiden Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in einem Wohnmobil in Eisenach selbst töteten, weil ihnen die Polizei auf den Fersen war, da begannen in diversen Ämtern des Verfassungsschutze auf einmal die Schredder zu arbeiten und Hunderte Akten zu rechten Netzwerken wurden systematisch vernichtet. Auch in Sachsen. Das passierte über Monate in aller Stille.
Dr. Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, sieht sich durch die Vorabberichte zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in seinen schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Die Kürzungen gerade im Sozialbereich machen Sachsen immer mehr zu einem Land mit besonders ausgeprägter Armut.
Das Anliegen ist klar, gut und eingängig: In Leipzig werden überall Ehrenamtliche gebraucht, fleißige Helfer, die überall da anpacken, wo der Stadt das Geld fehlt, Hilfe aber Not tut. Aber etliche, die helfen könnten und würden, sitzen zu Haus und trauen sich nicht. Was tun? - Werben. Die Stiftung "Bürger für Leipzig" tut es seit dem 3. September mit drei Videoclips. Sie sind im Fahrgast-TV der Straßenbahnen und Busse der LVB zu sehen und werben für bürgerschaftliches Engagement im Alter.
Der Verein ist noch jung, im Februar gegründet: "Wir in Schönefeld e.V." - Seitdem hat Schönefeld zwei engagierte Bürgervereine. Was auch Zeichen dafür ist, dass sich in einem Ortsteil etwas verändert. Im Gespräch ist der Ortsteil im Leipziger Nordosten seit dem Sommer wieder, weil die Stadt in der Gorkistraße die jahrelang leer stehenden Schulgebäude wieder als Gymnasium revitalisieren will.
Leipzig hat ein "Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept" und einen eigenen "Luftreinhalteplan". Darin steht zwar auch die "Umweltzone". Aber die ist nicht wirklich die wichtigste Maßnahme. Viel wichtiger sind all die kleinen Maßnahmen, die der Plan auflistet, und für die fast immer das Geld fehlt. Beispiel: Baumpflanzungen. Bäume verändern das Stadtklima tatsächlich zum Besseren.
Markkleeberg hat ein Problem. Und das auch noch an den schönsten Tagen des Jahres. Dann strömen die Autokolonnen in die Stadt an den Seen. Und die vorhandenen Parkplätze reichen nicht aus. Die Autos landen mitten im Wohngebiet. Zum Ärger der Anwohner. Eine Parkplatzerweiterung soll Abhilfe schaffen. "Doch es sind garantiert keine 500 Stellplätze", berichtigt Daniel Kreusch, Pressesprecher der Stadt Markkleeberg, eine Zahl, die die L-IZ veröffentlicht hat.
"So bremst Leipzig den Nahverkehr aus" betitelt die Leipziger Volkszeitung (LVZ) am 11. September einen Bericht über die Georg-Schumann-Straße. Dort hatte die Stadt - nach intensiven Diskussionen mit den Anwohnern - seit Juli das Projekt "Abmarkierung" gestartet und in den Ferienmonaten auch umgesetzt. Doch am 7. September traf sich die CDU-Ortsgruppe und danach gab's eine Pressemitteilung voller Kritik.
Die Stadt Leipzig will mit Investitionen von 165 Millionen Euro den Schulausbau bis 2016 vorantreiben. "Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben der Stadt. Der Investitionsstau der letzten Jahre hat großen Schaden bei den Schulen angerichtet. Es ist daher höchste Zeit, das Geld da einzusetzen wo es gebraucht wird", so Katharina Krefft, Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen.
Am Wochenende hat Markranstädt gewählt. Es ging ums Bürgermeisteramt. Gegen 18 Uhr war klar, dass es noch keinen Sieger gibt. Anders als vor sieben Jahren, als Carina Radon (CDU) die Wahl mit 81,3 Prozent der Stimmen haushoch für sich entschied, schaffte sie diesmal nur 38,6 Prozent aller gültigen Stimmen. Jens Spiske (Freie Wähler Markranstädt) kam mit 26,7 Prozent auf Platz 2 und wird sie jetzt im zweiten Wahlgang herausfordern.
Der Ärger im Leipziger Osten um die
Nichtberücksichtigung als Gymnasialstandort hält an. Als
Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) und Finanzbürgermeister
Torsten Bonew (CDU) Ende August das Schulinvestitionsprogramm bis
2016 vorstellten, war der Osten nicht dabei. Das neue Gymnasium für
den Osten soll in der Gorkistraße 15 und 25 in Schönefeld
entstehen, im Stadtbezirk Nordost.
Der Umbau der Kreuzung Rossplatz / Grünewaldstraße / Universitätsstraße ist eigentlich beendet. Am 25. Juni wurde die neue Kreuzung mit einem neuen Überweg für den Verkehr freigegeben. Doch der Bau wird ein Nachspiel im Stadtrat haben: Er wird um 240.000 Euro teurer, weil man die Kriegsfolgen im Untergrund ausgeblendet hat. Es gilt nicht nur für Journalisten, wenn sie Grün- und Brachflächen sehen: "Misstraut den Grünflächen!"
Die Geschichte ist etwas länger. Aber der kürzere Teil spielte sich 2009/2010 im Leipziger Stadtrat ab. Am Ende stand am 15. September 2010 der Stadtratsbeschluss, den Oberbürgermeister zu beauftragen, bei den Regierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt darauf zu dringen, einen länderübergreifenden Lärmschutzbeauftragten zu installieren. Passiert ist seitdem nichts. Also setzte sich Fluglärm-Aktivist Lutz Weickert am 6. September hin und schrieb als Bürger an den sächsischen Ministerpräsidenten.
Das Abwahlbegehren, das die Grünen-Fraktion
im Leipziger Stadtrat gegen Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller
(SPD) in Zusammenhang mit der Verantwortung in Sachen "Herrenlose
Häuser" initiiert hat, will die Linksfraktion im ersten Schritt
nicht unterstützen. Dafür hat sie per 14. September eine
"Dringliche Anfrage" an den Oberbürgermeister gestellt, die in der
Stadtratssitzung am 20. September beantwortet werden
soll.
Die Stadt Leipzig plant die Einführung
einer Informationsfreiheitssatzung. Eine entsprechende
Beschlussvorlage steht auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am
Donnerstag, 20. September. Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat
hat nun ein Paket von fünf Ergänzungs- und zwei Änderungsanträgen
vorgelegt. Das Ziel: mehr Transparenz, mehr
Bürgerbeteiligung.
Das Grundstück Josephstraße 7 ist seit dem
8. September 2012 frei zugänglich. "Seitdem der Bauzaun weg ist,
kommen ständig Leute, lesen die Tafeln und lassen sich auf den Ort
ein", sagt Anne Friebel vom Verein "Gedenkort Josephstraße 7".
Damit werde die jüdische Vergangenheit in Lindenau wieder ein Stück
sichtbarer, so Anne Friebel weiter. Seit mehreren Jahren
beschäftigt sich die Initiative mit der Erinnerung an die Familien
Reiter und Lotrowsky, die bis 1938 als Juden mitten in Lindenau
lebten.
Für 2,75 Milliarden Euro aus der gestrandeten Sächsischen Landesbank haftet der Freistaat Sachsen. Über 360 Millionen Euro für Portfolioausfälle hat Finanzminister Georg Unland (CDU) schon gezahlt. Die restlichen Milliarden hat er vorsorglich aus den laufenden Haushalten abgezweigt. Aber auch Anwälte leben nicht schlecht von dieser Geschichte, ließ sich jetzt der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi verraten.
Eigentlich interessiert es einen Leipziger nicht die Bohne, in welche amtliche Kategorie die Straße einsortiert wird, an der er eine schöne Wohnung findet. Wo ist der Unterschied zwischen einer Hauptverkehrsstraße und einer Haupterschließungsstraße? Verkehr ist überall. Trotzdem waren einige Straßen noch vor Kurzem regelrecht unbeliebt. Das ändert sich, stellt Jens Vöckler fest.
Was gut ist für das Schrumpfen, ist auch gut für das Wachsen der Stadt. Mit dem Instrument der Mietermodernisierung in AusBauHäusern wollen Haushalten e.V. und das Leipziger Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) die Vielfalt der Wohnangebote und Preislagen in Leipzig sichern. Ein L-IZ-Interview mit ASW-Chef Karsten Gerkens.
Nicht nur schwere Frachtmaschinen drehen über Leipzig ihre Runden - auch diverse Gerichtsverfahren rund um den Flughafen Leipzig/Halle tun es. Eines der längsten geht jetzt, nachdem die Richter in Bautzen praktisch vier ergebnislose Jahre darüber nachgedacht haben, in die nächste Runde. Aber auch 2008 wollten die Bautzener Richter schon nichts mit der Südabkurvung zu tun haben.
Seit dieser Woche ist die Bundesrepublik um zwei Skandale reicher. Erst stellte sich heraus, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) Akten über das mutmaßliche NSU-Mitglied Uwe Mundlos besessen, aber nicht rechtzeitig an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergereicht hatte. Am Donnerstag wurde bekannt, dass der Sprengstofflieferant der Rechtsterroristen V-Mann der Berliner Polizei gewesen sein soll.
Mit der Ordnung in einer großen Stadt ist das so eine Sache. Die meisten halten sich dran. Das freut auch Ordnungsamtsleiter Helmut Loris. Ein kleiner Teil fühlt sich genötigt, weil für Ordnungswidrigkeiten Bußgelder fällig werden. Und ein anderer kleiner Teil sucht die Provokation geradezu. Da rufen dann auch die braven Bürger laut nach mehr Ordnungskräften in der Leipziger Innenstadt.
Nach der Erhöhung der Geldleistungen für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz, war jetzt zwei Monate lang die Frage offen, ob sich Sachsens Staatsregierung an den Kosten beteiligt. Das sie es nicht tut, befürchtete Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
Zur Politik gehört auch immer ein bisschen Understatement. Nur in Wahlkampfzeiten wird das oft vergessen. Da wird dann oft drauflosgeschossen, was das Zeug hält. Das führt dann zuweilen noch mitten im Beschuss zu Schaden. Diesmal bei den Leipziger Linken: Ganz offiziell distanzieren sich die beiden Linke-Bürgermeister von einer Verlautbarung des Linke-Stadtverbandes.
Nach Leipzig wandern längst nicht mehr nur junge Azubis und Studenten zu. Selbst bei den Senioren hat Leipzig mittlerweile einen Wanderungsüberschuss. Nicht einmal die hält es mehr in den kleinen Dörfern und Städten da draußen, die von den sozialen Infrastrukturen des Landes immer mehr abgekoppelt werden.
"Man kann das festgelegte Bürgerbeteiligungsverfahren im Einzelnen berechtigterweise kritisieren. Ebenso, dass es zu Beginn keinen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal gegeben hat. Das vereinbarte Verfahren allerdings wurde von einer breiten Mehrheit des Stadtrates so beschlossen", erklärt Prof. Dr. Felix Ekardt, OB-Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen zum aktuellen Streit um die Wettbewerbsergebnisse.
Bürgerbeteiligung heißt auch: Gewählte Gremien ernst nehmen und ihnen auch mehr Spielräume zugestehen. Über die Aufwertung der gewählten Stadtbezirksbeiräte wenigstens auf den Status, den die Ortschaftsräte in den 1999/2000 eingemeindeten Ortschaften haben, wird seit Jahren diskutiert. Seit ein paar Monaten sind die entsprechenden Anträge in den Gremien zur Diskussion. Der Stadtbezirksbeirat Süd meldet eine deutliche Mehrheit für die Aufwertung.
Anlass war ein Flyer. Ein Handzettel der freien Wähler, auf welchem sie letztlich eine beliebte Spielart der Wahlwerbung in Sachsen adaptierten. Bekannte Menschen empfehlen dem Wähler beim richtigen Kandidaten ein Kreuz zu setzen. Die CDU Leipzig Land fand das falsch, da ein paar Amtsbezeichnungen auf dem Zettel waren und wandte sich neben weiteren Bürgern ans Landratsamt.
Es gibt viele Wege, ein Wahlergebnis den eigenen Erwartungen anzupassen. Gerade, wenn man die Bedingungen für jede Wahl definieren kann. Die CDU in Sachsen hat schon seit mehreren Jahren die notwendigen Änderungen in den Wahlkreisen immer wieder verschoben. Jetzt sollen die Zuschnitte nach einem Kabinettsentwurf zwar verändert werden. Aber auf seltsame Weise, wie der Landesvorsitzende der Grünen, Volkmar Zschocke, findet.
1999 und 2000 wurde ja ein Teil des in den
1990er Jahren entstandenen Leipziger Speckgürtels eingemeindet. Es
waren nicht nur stille Dörfer, die damals der geschrumpften
Großstadt zugeschlagen wurden. Es waren auch ganze Wohnparks, die
vorher im Rausch der bundesdeutschen Fördermillionen aus wertvollem
Ackerboden gestampft worden waren. Draußen vor der Stadt. Im
Grünen, wie die Werbeannoncen in der Zeitung versprachen. Einige
dieser Wohnlandschaften fallen bis heute auf im
Stadtbild.
Nun sind es Akten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), die so ganz unverhofft auftauchten, in denen ein Mitglied der Terrorgruppe "NSU" eine Rolle spielt: Uwe Mundlos. 1995 versuchte der MAD - vergeblich - den Jenaer Neonazi anzuwerben. "Es ist nur ein Skandal mehr", erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, zu diesem neuerlichen Aktenauftauchen.
Der Anfang ist gemacht für die Anbindung des Karl-Heine-Kanals an den Lindenauer Hafen. Den ersten symbolischen Baggerbiss für die 665 Meter lange Gewässerverbindung zwischen Hafenbecken und Luisenbrücke setzte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Dienstag. Bis 2015 soll der Uferbereich des neuen Wasserlaufs komplett bepflanzt sein.
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