Die Neuausrichtung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) ist eines der großen Themen, mit dem sich Oberbürgermeister Burkhard Jung seit Beginn seiner Amtszeit auseinandersetzen muss. In dieser Sache wurde viel diskutiert, protestiert und demonstriert.
Solche Preise muss man sich verdienen. Dazu gehört schon ein dickes Fell, Sitzfleisch und eine gewaltige Portion Unverfrorenheit. Den Big Brother Award bekommt man nur, wenn man beim Sammeln privater Daten mit nicht nachlassender Strenge zu Werke geht. Eigentlich ist es keine Überraschung, dass der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) in diesem Jahr genauso bedacht wird wie der vom Überwachungsstaat begeisterte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Eine öffentliche Brücke war es nie wirklich. Seit zehn Jahren ist sie sowieso für jeglichen Verkehr gesperrt. Nur der Fußweg von der Nonnenstraße führt noch direkt auf die einstige Eisenbahnverbindung im alten Werksgelände der Buntgarnwerke zu, endet dort an einem Zaun. Demnächst wird er direkt am Wasser enden.
Leipzigs Linke will die amtliche Freude um die Eröffnung des Einkaufszentrums am Lindenauer Markt trüben. Am kommenden Mittwoch, 18. April, will sie im Stadtrat wissen, ob denn das zugesagte "integrierte Verkehrskonzept" vorliegt. Zugleich möchten die Genossen erfahren, auf welches öffentliche Meinungsbild die Verwaltung ihr Verkehrskonzept aufbaut.
Der 20. April ist für Neonazis ein Feiertag. Die Leipziger NPD empfängt am Geburtstag des Kriegsverbrechers Adolf Hitler für ihre Verhältnisse hohen Besuch. Mit Ursula Haverbeck-Wetzel kehrt die "Grande Dame" des deutschen Rechtsextremismus in der Odermannstraße 8 ein. Sie möchte den Kameraden vom "Wirtschaftswunder der 30iger Jahre" berichten. (So der Titel im Original).
Leipzigs Stadträte sollen am Mittwoch, 18. April, den freien Zugang zum Ufer der Weißen Elster sichern. Nach dem Willen des Oberbürgermeisters ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Eckareal Nonnenstraße/ Industriestraße beabsichtigt. Die Linke sieht damit ihre Forderung der "grundsätzlichen Freihaltung von Uferstreifen" umgesetzt.
Man muss die Minister ja nur fragen. Ein bisschen dran bleiben am Thema und sich vom ewigen Herbeten der berauschend gut durchdachten Polizeireform 2020 nicht einlullen zu lassen. Ein Personalkonzept für die Polizei hat auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) bis heute nicht vorgelegt. Erste Folge: Die ersten Wachen können nur noch mit Notbesatzung agieren.
"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben es verdient, doch der Tarifabschluss trifft den Landkreis Nordsachsen und viele Städte und Gemeinden hart. Natürlich wird es damit nicht einfacher, den Haushalt des Landkreises zu konsolidieren", kommentierte Landrat Michael Czupalla das Ergebnis der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst.
Der Auwald ist Leipzigs wertvollstes Naturerbe. Er liegt mitten in einer europäischen Großstadt und ist damit ein in dieser Art und Größe fast einmaliges Ökosystem, das Lebensraum für Tiere und Pflanzen ebenso ist, wie Erholungsgebiet für die Menschen. Das würdigt der NABU jedes Jahr mit einem Auwaldtag, an dem auch das Auwaldtier oder die Auwaldpflanze des Jahres gekürt werden.
Ausgetreten aus der Linkspartei ist Olaf Maruhn aus Dreiskau-Muckern schon 2010. Dabei war er ein paar Jahre zuvor erst in die PDS eingetreten, weil er glaubte, mit der Partei könne er was bewegen. Zum Beispiel für Großpösna, zu dem Dreiskau-Muckern gehört. Und für den Störmthaler See, der zum Leipziger Neuseenland gehört. Könnte ja tatsächlich eine naturnahe Seenwelt werden. Oder doch eher eine Mega-Projekt zum Versenken von Steuergeldern?
Mit einem Ende März abgeschlossenen Kooperationsvertrag hat die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) ihre Unterstützung für den Betrieb der Parkeisenbahn am Auensee im Nordwesten der Messestadt besiegelt. Die überwiegend aus Sachleistungen bestehende Unterstützung gilt zunächst bis März 2013 und dient vor allem der Pflege des Umfeldes der kleinen Bahn.
So recht scheint weder einigen Fraktionen noch einigen anderen politischen Akteuren in Leipzig klar geworden zu sein, was das "actori-Gutachten" für die Leipziger Eigenbetriebe eigentlich bedeutet. Auch nicht, was die darin dargestellte Finanzierungslücke bis 2014/15 bedeutet. Auch Leipzigs OBM scheint die Tragweite der Zahlen nicht so recht zu akzeptieren. So geht's nicht, findet Wolfram Leuze. Vorsitzender der Grünen-Fraktion.
Das Geplänkel im Vorfeld der Bürgermeisterwahl in Markranstädt am 16. September wird immer heftiger. Datenskandale, rebellierende Bürgerinitiativen, neu gegründete und alt eingesessene Parteien machen gegen die scheinbar nicht sehr beliebte Rathauschefin Carina Radon mobil.
Und siehe da, da steht sie, die Million: 1.000.516. Zum Jahresende 2011 hat der Direktionsbezirk Leipzig - zumindest in der aktuellen Zählung des Statistischen Landesamtes - wieder die Marke von 1 Million Einwohnern überschritten. Grund dafür ist vor allem der starke Zuwachs der Einwohnerzahl in Leipzig selbst.
Eben noch hat die CDU/FDP-Regierung in Sachsen großartig Halbzeit gefeiert. Dann ist der Kultusminister zurückgetreten. Und nun nutzte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine Wortmeldung in der Dresdner "Morgenpost", um zumindest einzugestehen, dass die anvisierten 70.000 Stellen im Land als Ziel nicht haltbar sind. Kritik bekommt er trotzdem von der Opposition.
Sie ist einer der Hingucker für Wassersportler auf der Weißen Elster zwischen Schleußig und Plagwitz: die einstige Verbindungsbrücke zwischen den beiden Teilen der Buntgarnwerke. Doch die von der Nonnenstraße aus zugängliche, in Privatbesitz befindliche Brücke über die Weiße Elster auf dem Gelände der ehemaligen Buntgarnwerke wird bald ein Stück Vergangenheit sein. Sie muss aufgrund ihres Bauzustandes abgerissen werden.
Die Roten Listen Sachsens sind lang. Tausende Tierarten sind vom Aussterben bedroht, sind an den Rand gedrängt, kommen mit den durch den Menschen veränderten Lebensräumen nicht mehr zurecht. Meistens merkt es keiner, weil die meisten Menschen so viel Detailkenntnis über heimische Tier- und Pflanzenarten nicht haben. Nun droht auch noch eine wichtige Menschenspezies abhanden zu kommen: der gewöhnliche Naturschützer.
Eigentlich darf und muss man von Politikern und Behörden erwarten, dass sie mögliche Gefahren ernst nehmen und danach handeln. Als das MDR-Magazin "exakt" am 21. März über die Gefährdungsanalyse des sächsischen LKA zum Flughafen Leipzig/Halle berichtet, war zumindest klar, dass wenigstens eine Behörde ihre Arbeit ernst nimmt. Die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (B'90/Die Grünen) hat daraufhin auch die Bundesregierung gefragt.
Der Ökolöwe verschickt ab sofort ein kostenloses Samentütchen an alle, die ein Fleckchen Erde mit Wildblumen und Wildgräsern gestalten wollen. Das sieht zum einen gut aus. Zudem sind Honig- und Wildbienen, Schmetterlinge und Schwebfliegen, Hummeln und andere blütenbestäubende Insekten bei der Suche nach blütenreichen Flächen oft erfolglos.
Mit stolzgeschwellter Brust verkündete Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) am 4. April: "Vor allem in den Großstädten sind Kleingärten viel mehr als ein ökologischer Farbtupfer. Sie tragen zu gutem Wohnumfeld und Stadtklima bei. Familien können ihren Kindern hier auf einfache und angenehme Weise Erfahrungen mit der Natur vermitteln." Aber darum ging es gar nicht. Würde es darum gehen, würde der Freistaat jetzt mit Kleingärten nicht Schotter machen wollen.
Das große Problem der aktuellen Politik ist ihre Unglaubwürdigkeit. Entscheidungen werden intransparent gefällt. Dubiose Lobbyvertreter schreiben an Gesetzesvorlagen mit. Gesetzgeber legen keine belastbaren Zahlen vor. Seltsame Hinterzimmerverträge werden vorgelegt, um Milliardenprojekte zu begründen. Zeit für deutlich mehr Transparenz in der Politik. Meinen auch Sachsens Linke. Und fordern ein "Verwaltungstransparenzgesetz".
Manches ist in Sachsen auch zu Ostern schwer zu finden. Zum Beispiel Hasen. Nicht die goldglänzenden mit Folie drumherum und Glöckchenhalsband, nein, die richtigen Feldhasen, stellt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, fest. Die Zahlen dafür lieferte ihm nicht der Umweltminister, sondern der Deutsche Jagdschutzverband. Der zählt seit 2000 nämlich die Hasen in Deutschland.
Der frühere Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche, Christian Führer, hat ein generelles Verbot aller Waffenexporte in Deutschland gefordert. Bei einer Veranstaltung im Rahmen der diesjährigen Ostermärsche in Leipzig am 7. April sprach er sich zugleich für den Abzug und die Vernichtung aller in Deutschland stationierten Atomwaffen sowie den Abzug aller ausländischen Truppen im Land aus.
Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus? Welche Strukturen braucht sie? Was gehört tatsächlich dazu, wenn das Öl unbezahlbar wird und trotzdem Mobilität für ganze Regionen gesichert werden soll? Eigentlich gehören verlässliche Taktzeiten der Bahn dazu. Doch die hat sich, seit der Bundestag 1993 die "Bahnreform" beschloss, zu einem eigenwilligen Ungetüm entwickelt. Verlässliche Fernanbindungen werden da zum Privileg, musste nun auch das Regionalforum Leipzig feststellen.
Es kann nicht mit rechten Dingen zugehen, was in manchen Nächten am Himmel über Leipzig los ist. Das sagen sich nicht nur über 65.000 betroffene Leipziger immer wieder. Das müssten sich auch die sächsischen Genehmigungsbehörden sagen, wenn sie sich als Sachwalter der Bürger begreifen würden. So wie am 4. April das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Am 28. März fand das letzte Interessenforum zur künftigen Großbaustelle "Karli" statt. Da war auch noch einmal die Plattform für den Interessenbeirat, der das Projekt begleiten soll. Doch die Ergebnisse aus den Beiratssitzungen las dann die Moderatorin des Forums, Gudula Kienemund, vor. Der Grund ist simpel: Auch der Beirat hatte seine widerstreitenden Konflikte. Jetzt haben drei Beiratsvertreter einen offenen Brief an den Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau geschrieben.
Nicht nur die Umweltverbände haben so ihre Schwierigkeiten mit dem geplanten Umbau der Karl-Liebknecht-Straße. Auch einige Gewerbetreibene haben - trotz intensiver Bürgerbeteiligung - ihre Bauchschmerzen. Die IHK hat ihre Mitgliedsunternehmen im geplanten Baubereich von Peterssteinweg und südlicher Karl-Liebknecht-Straße schriftlich befragt.
Ein Bekenntnis des Leipziger Stadtrats und des Oberbürgermeisters für die Variante "gedeckelter Einschnitt" als Ersatz für die Brücke über den agra Park im Verlauf der B2 wünschen sich Leipzigs Grüne. Dafür haben sie jetzt einen Antrag gestellt. Die bislang auf Stelzen stehende B2 ist nach 40 Jahren Standzeit dringend erneuerungsbedürftig. Markkleeberger kämpfen jetzt um einen Tunnelneubau statt der Brücke, die den einstigen Herfurthschen Park zerschneidet.
Polizei und Geheimdienst rücken in Sachsen enger zusammen. Landeskriminalamt und Verfassungsschutz haben heute in Dresden ihre Arbeit in der "Gemeinsamen Informations- und Analysestelle (GIAS)" aufgenommen. Die GIAS ist eine gleichberechtigte Einrichtung beider Behörden unter Berücksichtigung der jeweils rechtlichen Zuständigkeiten und Befugnisse.
Die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. begrüßt die klare Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, die am Mittwoch, 4. April, gefallen ist. Sie sieht sich im Urteil zum Nachtfluglärm in Frankfurt am Main bestätigt, denn die Entscheidung räume nun auch richterlich auf mit dem immer und immer wieder wiederholten Spruch "Die Fracht braucht die Nacht".
Nach zweieinhalb Jahren Regierung kann man eigentlich von den regierenden Fraktionen erwarten, dass sie ihre Zahlen, die sie zum Start verkündet haben, mit Konzepten untersetzen. Zum Beispiel den von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verkündeten Abbau des Landespersonals von 87.000 auf 70.000 Stellen. Doch stattdessen zog der Regierungschef Ende Februar gar die Notbremse und verkündete einen Einstellungsstopp.
Dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen wurden auch im 1. Quartal 2012 Zahlungsausfälle bei Sealink Funding Limited durch den Verwalter mitgeteilt. Das teilt das Sächsische Finanzministerium am Montag, 2. April, mit. Die nächste Millionen-Rate für die Sachsen LB wurde überwiesen.
Viele Köche verderben den Brei. Das gilt auch beim Straßenbau, der in Deutschland organisiert ist wie ein großes Blinde-Kuh-Spiel. Der eine gibt die Regeln vor, der nächste gibt das Geld, der dritte macht Rahmenpläne, der vierte darf sich was wünschen. Und dann ist da noch der Bürger, der große Lümmel, der glaubt, es in seinem Lebensbereich auch noch besser zu wissen. Achja, den dummen Steuerzahler gibt es ja auch noch. Thema: B 87n.
Was die Stuttgarter erst bekommen, wenn ihr Hauptbahnhof für 4,6 oder 5 oder 7 oder 10 Milliarden Euro unter die Erde versenkt wurde, das haben die Leipziger schon: Ein ganzes freigeräumtes Bahnhofsgelände mitten in der Stadt, auf dem städtische Entwicklung möglich wird. Daraus könnte man ein Projekt mit Außenwirkung machen, meinen die Grünen.
Die "Herrenlosen Häuser" werden Leipziger Wahlkampfthema. "Der Oberbürgermeister agiert in vermintem Gelände, entschärft hat er die morschen Zünder noch nicht", moniert die linke OB-Kandidatin Barbara Höll. Burkhard Jung müsse sich fragen, "wie solche Vorgänge so lange an ihm vorbei gehen konnten", meint der grüne Mitherausforderer Felix Ekardt.
Die Forderung einiger Kommunen aus Nordrhein-Westfalen, den Solidarpakt mit Ostdeutschland aufzukündigen, damit auch wieder mehr Geld in benachteiligten Regionen im Westen bleiben kann, wird von der Mehrheit der Bevölkerung in Ost und West mehrheitlich abgelehnt, stößt aber in Bezug auf die Mittelverteilung durchaus auf Verständnis.
Am 1. April trat der Marketing-Club Leipzig (MCL) dem Deutschen Marketing-Verband e. V. (DMV) wieder bei. Im Jahr 2007 war der Leipziger Verein aus dem Dachverband ausgeschieden, weil er mit der Entwicklung im DMV nicht einverstanden war. Inzwischen fanden tief greifende Veränderungen im DMV - unter anderem ein Vorstandswechsel, eine Straffung des Verwaltungsapparats und ein Fokus auf die Regionen - statt.
Die Markkleeberger SPD möchte die Entscheidung zur Verlängerung der Linie 11 noch einmal in den Ausschüssen des Stadtrates beraten. "Die Ablehnung der Verlängerung in der letzten Stadtratssitzung hat im Nachgang zu heftiger Kritik geführt. Wir sollten gemeinsam das Zustandekommen dieser Stadtratsentscheidung noch einmal hinterfragen", erklärt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Karsten Schütze.
Ab dem nächsten Jahr solle Burkhard Jung wieder das tun, was er am besten kann: Lehrer sein. Das findet der Nachhaltigkeitsforscher Felix Ekardt, den am Sonnabend, 31. März, 86 Prozent der grünen Basis zum OB-Kandidaten der Öko-Partei für 2013 kürten. Im Wahlkampf will Ekardt vor allem grüne Ideen in den Diskurs einbringen, etwa die der Postfossilität.
Die Stadt Markranstädt kommt einfach nicht zur Ruhe. Datenskandale, politische Ränkespiele, gegenseitige Anfeindungen im Stadtrat, heftige Kritik am angeblich selbstherrlichen Führungsstil von Bürgermeisterin Carina Radon. Weiterer Höhepunkt: Die Klage der Bürgerinitiative "Pro Kulki, kontra Bebauungswahn, Bürger für Markranstädt" gegen die Stadt.
Auf dem G20-Gipfel in Seoul im November 2010 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, "bis Ende 2012 Regeln zum Whistleblower-Schutz zu erlassen". Doch eine Regierungsinitiative liegt bislang nicht vor. Stattdessen hörte der Bundestag jüngst Sachverständige wie den Leipziger Bundesrichter Dieter Deiseroth zu Oppositionsentwürfen.
Nach der Vorstellung des Prüfberichtes zu den "Herrenlosen Grundstücken" fordern Leipzigs Grüne "personelle Konsequenzen in der Leitung des Dezernates Allgemeine Verwaltung". Bislang sei nur die "statistische Spitze des Eisberges" zum Vorschein gekommen, monieren die Liberalen. Auch die Linken glauben bei dem Ausmaß des Problems nicht an Zufall.
An ihren Zahlen sollst du sie messen. "Der Frühling bringt Schwung in den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzahl sank und die Arbeitskräftenachfrage stieg. Das ist typisch für einen März", meinte am Donnerstag, 29. März, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig Elke Griese.
28. März, 19 Uhr. Diesmal ist die Aula des Evangelischen Schulzentrums Treffpunkt für das Interessenforum "KARLI". Das letzte seiner Art. Seit November konnten die Leipziger mitreden bei den Planungen zum Umbau des Peterssteinweges und der südlichen Karl-Liebknecht-Straße bis zum Südplatz. Immerhin ein Novum für Leipzigs Stadtplaner.
Mit der Note "mangelhaft" bewertete Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung den Umgang der Stadtverwaltung im Umgang mit den so genannten Herrenlosen Grundstücken. Bis Ende 2013 soll alles geordnet sein, für Korruption gebe es keine Anzeichen. Als Vertrauensperson präsentierte Jung den ehemaligen Bundesverwaltungsrichter Eckart Hien.
Die Klagen der Leipziger Vereine häufen sich täglich, das Problem bleibt dasselbe. Nach der Streichung der Beschäftigungsförderung auf dem zweiten Arbeitsmarkt gehen auch den Sportvereinen die bezahlbaren Arbeitskräfte aus. Die Konsequenzen sind fatal, die Bundespolitik - auch gemacht von Leipzigern - bleibt stur, Stadt und Jobcenter sind die Hände gebunden.
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hat am Freitag, 23. März, ihren Vorstand neu gewählt. Die 55-jährige Ingenieurökonomin Romy Dyck wird in Zukunft den Leipziger SPD-Frauen vorstehen. Damit wird nach sechs Jahren Eva Brackelmann abgelöst, die sich mehr auf ihre Aufgabe als sächsische ASF-Landesvorsitzende konzentrieren möchte.
"Der Fighting Catwalk ist ein Laden, in dem unser Freund Christian P. arbeitet", sagt Matthias Eichler. Der bullige Mittvierziger betreibt seit August 2011 einen Boxclub in der Eisenbahnstraße. In der Ladenfläche eines Büroneubaus am Torgauer Platz trainiert er bis zu 50 Kinder und Jugendliche. Die meisten mit Migrationshintergrund.
Nun hat es die Stadtverwaltung Markranstädt mit Brief und Siegel. Der Inhalt des Briefes, den die Markranstädter Bürgermeisterin Carina Radon vor etwa einem Jahr an den Verleger der Bürgerzeitung "Mein Markranstädt" geschickt hatte, verstößt gegen das Sächsische Datenschutzgesetz.
Seit Montag, 26. März, hat das Haus der Demokratie ein neues Schild. "Ort der Vielfalt" steht drauf. Bürgermeister Thomas Fabian übergab es ganz offiziell samt Titel an den Vorsitzenden des Vereins "Haus der Demokratie Leipzig e.V.", Reinhard Lange. Mit dem Titel ist das Haus nicht allein. Im Zeitraum 2008 bis 2011 wurden schon 35 Orte für ihr Engagement im Bereich der Demokratieförderung und Toleranz mit dem Titel "Leipzig. Ort der Vielfalt" ausgezeichnet.
Der Mann will Lust machen auf den Wandel. In seiner Habilitationsschrift legt Felix Ekardt ein "Konzept für eine nachhaltigkeitsorientierte, moderne liberal-demokratische Gerechtigkeitstheorie jenseits des reinen Markt-Mantras" dar. An diesem Wochenende bewirbt er sich um die Oberbürgermeisterkandidatur der Leipziger Grünen für die Wahl 2013.
Man hat ihn ja fast vergessen. Klar. Der Rechtsanwalt Sebastian Gemkow (33) sitzt als Leipziger Abgeordneter für die CDU im Landtag. Fragen stellt er dort eher selten, fünf verzeichnet die Parlamentsdokumentation des Landtages seit Beginn der Legislatur 2009. Eine davon beschäftigte sich mit der Frage: Dürfen Kommunen überhaupt Heizpilze verbieten?
Einzelhandel, Bergbau, Straßenbau und Flugverkehr - die Palette der Themen, zu denen das Stadtforum Leipzig Stellung nimmt im Rahmen des sächsischen Landesentwicklungsplans 2012, ist erstaunlich lang. Doch irgendwie hat Landesentwicklungsplanung eine Menge zu tun mit einer Stadt wie Leipzig. Auch im Negativen. Beim Einzelhandel wird der Zwiespalt deutlich.
Man befinde sich in einem Identitätsfindungsprozess für die Region. Mit der Region meinte Landrat Dr. Gerhard Gey das Leipziger Neuseenland. Die Steuerungsgruppe, die sich mit der Entwicklung desselben befasst, legte am Freitag, 23. März, den Entwurf für eine Charta Leipziger Neuseenland (LNL) vor. Angela Zabojnik, Abteilungsleiterin im Amt für Stadtgrün und Gewässer, stellte den Entwurf vor.
Christian P.'s Boxkarriere verlief bisher durchwachsen. Acht seiner 15 Profi-Kämpfe hat der 27-Jährige verloren. Was er im Supermittelgewicht bisher nicht erreichte, genießt er außerhalb des Rings: Erfolg. Der Leipziger führt zwei Bekleidungsgeschäfte. Den "Crash Style Store" in Eilenburg und den "Fighting Catwalk" in Leipzig. Außerdem einen gleichnamigen Online-Versand, der das Sortiment der beiden Läden widerspiegelt.
Das Anwachsen der immer älteren Bevölkerung in Sachsen hat ganz unterschiedliche Folgen für das Gemeinwesen. Auch finanzielle, die der Gesetzgeber berücksichtigen muss, auch wenn er wie wild mit der Kürzungsschere klappert. Der sozialpolitische Sprecher der Linken, Dietmar Pellmann, hat die Staatsregierung mal wieder nach den Betreuungsfällen im Freistaat gefragt.
Der Bebauungsplan für Teil II des RasenBallsport-Trainingszentrums befindet sich "in der Vorentwurfsphase", erfuhr Grünen-Stadtrat Norman Volger von Bürgermeister Heiko Rosenthal. Die bislang bekannten Ausgleichsmaßnahmen für das Bauen im Auwald seien "bei weitem nicht ausreichend, da nicht im unmittelbaren Umfeld gelegen", kritisiert Volger.
Für den weiteren Aufholprozess Ostdeutschlands spielen Headquarter, also Unternehmen mit Führungsfunktionen, eine wichtige Rolle. Führungs- bzw. Headquarterfunktionen generieren in ihrer Region nicht nur höhere Einkommen, sondern sind auch ein idealer Nährboden für regionale Spillover-Effekte, stellt das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) fest. Das ist nicht neu.
Der Verein Mehr Demokratie hat einen Aufruf für besser geregelte Bürgerbegehren und -entscheide in den sächsischen Gemeinden gestartet. Den Forderungen des Fachverbands haben sich inzwischen knapp 20 laufende und abgeschlossene Bürgerinitiativen angeschlossen.
Die im Markkleeberger Stadtrat mit knapper Mehrheit getroffene Entscheidung, keiner Verlängerung der Stadtbahnlinie 11 von der derzeitigen Endstelle bis zum Markkleeberger See zuzustimmen, wird von der bündnisgrünen Ratsfraktion in Leipzig ausdrücklich bedauert.
Am Samstag demonstrierten hunderte Menschen friedlich gegen Neonazis und Alltagsrassismus im Leipziger Osten. Anlass für die Demo unter dem Motto "Im Osten nichts Neues. Gegen Nazis und rechte Alltagskultur" war die Eröffnung des "Fighting Catwalk" am 3. Dezember. Der Streetwear-Shop im Täubchenweg verkauft Klamotten der Marken "Thor Steinar" und "Brachial" - beide in rechten Kreisen höchst beliebt.
Sie setzt auf die vielen Leipziger, "die zu Recht unzufrieden sind und endlich eine andere Politik wollen", sagt die linke OB-Kandidatin Dr. Barbara Höll. Im Wahlkampf will die Bundestagsabgeordnete von der Verwaltungserfahrung der Bürgermeister Heiko Rosenthal und Michael Faber profitieren und "keine realitätsfernen Forderungen erheben".
Die Linie 9 nach Markkleeberg wird wohl ihr Ende finden, wenn das S-Bahn-Netz Mitteldeutschland in Betrieb geht. Am Mittwoch, 21. März, war die Linie 11 Thema im Markkleeberger Stadtrat. Diesmal ging es um ein echtes Zukunftsthema: Wird die Linie künftig bis zum Markkleeberger See verlängert? Der Markkleeberger Stadtrat entschied sich mehrheitlich dagegen.
Die Stadt Leipzig und der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg haben sich auf eine Änderung der Eingliederungsvereinbarung und einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt, das teilt der Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller mit. Streitig waren die Frage der Unterbringung der Verwaltungsaußenstelle sowie die zukünftige Unterbringung der Mittelschule Böhlitz-Ehrenberg.
Im Rahmen des Deckenbauprogramms 2012 soll der Zustand von 14 Straßen des Leipziger Hauptstraßennetzes spürbar verbessert werden. 3,4 Millionen Euro sollen dafür bis zum November verbaut werden. So schlägt es die Dienstberatung des OBM vor. Der Stadtrat muss das in seiner Sitzung am 18. April noch beschließen. Der Stadtanteil beträgt 1 Million.
Die Leipziger Liberalen setzen auf eine "zentrale und unabhängige Anlauf- und Schiedsstelle". Dies soll nach den Worten ihres Fraktionsvize Rene Hobusch die Ansprüche bei den sogenannten Herrenlosen Grundstücken klären. Auch die CDU plädiert inzwischen für die Übernahme der Nachweispflicht durch die Stadt.
"Unruhe", steht im Protokoll der Sitzung des Sächsischen Landtags vom 8. März 2012. Mehrmals. Es ging um Landesentwicklungsplan (LEP), der beschlossen werden soll, bevor der Landesverkehrsplan in die öffentliche Diskussion geht. Doch schon der LEP enthält konkrete Verkehrsprojekte. Und die Grünen-Abgeordnete wollte vom Minister einfach wissen: Auf welchen Zahlen basieren die Straßenbauvorhaben eigentlich?
Vielleicht ist es einfach die nonchalante sächsische Mischung, die am Flughafen Leipzig/Halle ihre Folgen zeigt, wie am 21. März im MDR-Magazin "exakt" zu sehen. Man verquickt auf hemdsärmelige Art öffentliches Interesse mit Wirtschaftsförderung und - weil's Geld bringt - auch noch mit ein bisschen Militärlogistik. Sicherheit? - Kein Problem, tönte die Flughafenholding immer wieder.
Statistiken beweisen nicht alles. Aber sie beschreiben Zustände und Entwicklungen oft sehr anschaulich. Etwa wenn ein Land Bevölkerung verliert, was einige kluge Köpfe gern als "Schrumpfen" bezeichnen. Sie verabscheuen Schrumpfungsprozesse, beten das heilige Kalb des ewigen Wachstums an. Und machen entsprechende dumme Politik. Leipzig wächst. Zumindest in Zahlen.
Seit 2011 modernisieren die LVB die Stadtbahnlinie 15 in der Lützner Straße zwischen Odermannstraße und Saarländer Straße in mehreren Bauabschnitten. Das erste neue Gleis im nördlichen Straßenbereich der Lützner Straße zwischen Henrietten- und Odermannstraße wurde nun fertig gestellt. Die Straßenbahnlinien 8 und 15 werden seit Mittwoch, 21. März, über die eigens dafür eingebauten Kreuzgleiswechsel auf das neue Gleis geführt.
Egon von der Olsenbande hatte immer einen Plan für jede Gelegenheit. Vom Modewort "Masterplan" war damals allerdings noch keine Rede. Der allerdings wurde in Sachen Leipziger Naturkundemuseum sehnsüchtig erwartet und jetzt endlich am Donnerstag im Neuen Rathaus präsentiert. Aus 15 Angeboten, die für die Erstellung besagten Planes bis Anfang Dezember eingegangen waren, hatte man vier in die engere Wahl gezogen und zur Präsentation geladen.
Thor-Steinar-Laden, Lange Straße 15, Alltagsrassismus. Das Leipziger Ladenschluss-Bündnis möchte am Samstag gegen Neonazis auf die Straße gehen. Stadträtin Juliane Nagel (Die Linke) hat die Veranstaltung unter dem Motto "Im Osten nichts Neues. Gegen Nazis und rechte Alltagskultur" angemeldet.
Am Dienstag, 20. März, trat Sachsens Kultusminister Dr. Roland Wöller mit Pauken und Trompeten zurück. Er wollte - so äußerte er sich noch - die sächsische Sparpolitik im Schulbereich nicht mehr mittragen. Am Donnerstag, 22. März, war das verwaiste Ministerium Thema in der CDU-Fraktionssitzung. Von Steffen Flath ließ sich die "FAZ" verraten, wer zur Nachfolgerin auserkoren wurde: die Chemnitzerin Brunhild Kurth. Um 17:08 Uhr bestätigte es dann die Regierung.
Am 15. März veröffentlichte die Sächsische Staatskanzlei die ersten Zahlen aus ihrer neuesten Umfrage, die sie bei TNS emnid in Auftrag gegeben hatte. Es waren die Zahlen zu den möglichen Wahlergebnissen in Sachsen. Ein bisschen reduziert in der Botschaft. War ja auch zu schön, die CDU noch einmal bei 43 Prozent vermelden zu können.
Nicht nur Ministerpräsident Stanislaw Tillch (CDU) rückt nach dem Rücktritt seines Kultusministers Roland Wöller (CDU) in den Fokus der Kritik. Denn auch die Kritiker wissen, dass Tillich seit seinem Amtsantritt nur ungern das nutzt, was man landläufig "Richtlinienkompetenz" nennt. Die eigentlichen Leitlinien geben zwei andere Männer aus. Einer davon bekam Anfang des Monats einen Preis.
Am Mittwoch, 21. März, berichtete das MDR-Magazin "Exakt" über eine bislang unter Verschluss gehaltene Sicherheitsanalyse des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen zum hohen Gefährdungspotenzial am Flughafen Leipzig/Halle durch dessen militärische Nutzung. "In jedem Krieg stirbt bekanntlich zuerst die Wahrheit", meint der Leipziger Landtagsabgeordnete der Linken Dr. Volker Külow, den das Thema umtrieb, seit Militärtransporte über Leipzig abgewickelt werden.
Nach dem Rücktritt von Kultusminister Roland Wöller erklärt der Vorsitzende der sächsischen Linke, Rico Gebhardt, mit Blick auf die politischen Konsequenzen: "Wenn im Einzelplan des Kultusministeriums über 100 Millionen Euro eingespart werden sollen, führt das zwangsläufig dazu, dass Neueinstellungen bei Lehrern kaum möglich sind, ja sogar noch Stellen abgebaut werden."
Bei der Ratsversammlung am 21. März legt die SPD-Fraktion einen Antrag vor, der den Oberbürgermeister dazu auffordert, die Georg-Schwarz-Straße aufzuwerten. Genauer geht es um den Abschnitt zwischen Bischofstraße und Philipp-Reis-Straße. Unabhängig vom jetzigen Förderkonzept soll das geschehen.
Ein Kulturbürgermeister ohne Zuständigkeit für die sogenannte Hochkultur, das gibt es wohl nur in Leipzig. Und das bleibt auch erst einmal so. Der entmachtete Michael Faber hat zwar Interesse, diesen Bereich wieder in seinen Händen zu wissen. Aber wie heißt es so schön: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen - in diesem Fall in Fabers Gestalt.
Seit Mittwoch, 21. März, steht jetzt auch fest, wer 2013 für Bündnis 90/Die Grünen in den OBM-Wahlkampf zieht. Es ist ein ausgewiesener Wissenschaftler in Sachen Nachhaltigkeit und Klimapolitik: Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M. Der Vorstand von Bündnis90/Die Grünen Leipzig hat ihn für den am 31. März stattfindenden Stadtparteitag einstimmig als Kandidaten vorgeschlagen.
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