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Sonntag, 15. März 2026

Politik

·Politik·Kassensturz

Jahresteuerung in Sachsen unter 2 Prozent: Sprit wurde etwas billiger – dafür stiegen Lebensmittelpreise

Eigentlich geht nichts mehr auf dem Markt, um den sich die fünf großen Dicounter-Ketten Aldi, Lidl, Netto, Norma und Penny in Deutschland prügeln. Das Land ist zugepflastert mit den Billigmärkten. Zuletzt versuchten die Fünf 2010, sich mit einer Rabattschlacht gegenseitig aus dem Feld zu schlagen. Im Mai gab es jetzt einen ganz zaghaften Versuch. Das haben auch Sachsens Statistiker registriert.

·Politik·Brennpunkt

Georg-Schwarz-Straße voller neuer Ideen: Neue Wohnprojekte, ein Hubschrauberlandeplatz und noch mehr Bus

Junge Nutzer an der Georg-Schwarz-Straße wollen dauerhaft angelegte Wohnprojekte. Die Stadtverwaltung soll das erstmals mit einem "revolvierenden Fond" unterstützen, hieß es nun beim Stadtteilrundgang des Oberbürgermeisters am Donnerstag, 24. Mai. Auch von einem Hubschrauberlandeplatz am Diakonissenkrankenhaus und der Verlängerung der Buslinie 74 war dort die Rede.

·Politik·Brennpunkt

Historischer Moment für Leipzig: “Tor zum Süden” wieder offen – Portikus Bayrischer Bahnhof feierlich enthüllt

Der Bayrische Bahnhof ist das Tor zum Süden und soll, wenn es nach Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) geht, auch das Tor zu einer goldenen Zukunft Leipzigs werden. Jedenfalls wurde am Freitag bei strahlendem Sonnenschein mit der symbolischen Enthüllung des Schriftzuges "Sächs. Bayerische Staats-Eisenbahn" die Hoffnung auf Fernverkehrszüge im Ein-Stunden-Takt verbunden.

·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 1 für 2012: Scheuklappenthema Demografie

Politiker empfinden sich ja gern als Notstandsverwalter. Selbst dann, wenn sie die Krisen selbst erzeugt haben. Ist ja nicht so, dass gesellschaftliche Entwicklungen nicht voraussehbar sind. Prognostizierbar sind sie in Teilen auch. Der Rest wäre ein bisschen menschlicher Sachverstand. Dann könnte man auch endlich die Alarmitis in Sachen demografischer Entwicklung beenden.

·Politik·Sachsen

NSU-Untersuchungsausschuss: Renommierter Experte sagt nach stilloser Einladung ab

Richtig angefangen mit seiner Arbeit hat der 3. Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Verhalten sächsischer Behörden im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU beschäftigen sollte, noch gar nicht, da hat er schon seine erste Peinlichkeit vollbracht. Der Berliner Professor Klaus Schroeder, einer von den beiden von FDP und CDU gewünschten Sachverständigen, hat abgesagt. Der andere ist der für seine Extremismus-Blüten bekannte Eckhard Jesse (TU Chemnitz).

·Politik·Sachsen

Wir brauchen ein politisches Update: Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt zwischen Regionalkonferenz und Bundesparteitag

Weil nun alle gegen den Neoliberalismus seien, brauche die Linke ein politisches Update, findet deren sächsischer Landeschef Rico Gebhardt. Der Linken-Parteitag Anfang Juni dürfe nicht zur Bruchlandung werden, sagt Gebhardt im L-IZ-Interview. Er wünscht sich Katja Kipping, Katharina Schwabedissen und Dietmar Bartsch gemeinsam in der neuen Parteispitze.

·Politik·Sachsen

Personalabbau in Sachsen: Finanzminister Unland verweigert Beantwortung von Fragen zu Personalausgaben

Es war eine ganz logische Frage, die die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen der sächsischen Staatsregierung am 19. April stellte. Eigentlich waren es vier Fragen. Und sie liegen seit 2009 in der Luft, seit Ministerpräsident Stanislaw Tillich ohne jegliche Not verkündete, das Landespersonal im Freistaat Sachsen von 87.000 auf 70.000 eindampfen zu wollen. Als Vergleich werden immer wieder obskure "vergleichbare Flächenländer" im Westen der Bundesrepublik genannt.

·Politik·Brennpunkt

Erstes Film-Magazin aus Leipzig-Nordwest: 33 Minuten Lokalfernsehen für die Georg-Schumann-Straße

Fehlt der Georg-Schumann-Straße Flair? Fehlt der Straße ein Konzept? Oder leidet die Magistrale im Leipziger Nordwesten einfach unter einer falschen Verkehrspolitik? Alles Fragen, die wahrscheinlich auch im Förderprojekt Georg-Schumann-Straße nicht endgültig gelöst werden können. Ein bisschen Marketing soll die Straße nun bekommen - mit einem Schumi TV. Einmal im Monat.

·Politik·Sachsen

Umweltminister wagt Online-Dialog: Ein bisschen Emissionen senken – ausgeklammert die Kohlekraftwerke

Es sind Mega-Themen der nächsten Jahre: Energieeffizienz und Ressourcenschutz. Und Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) findet, darüber sollten ruhig auch mal die Sachsen selbst diskutieren. Bis Juli können sie ihre Beispiele und Ideen für mehr Energieeffizienz und Ressourcenschutz im Regierungsdialog unter www.dialog.sachsen.de online diskutieren. Nur bei den Zahlen zu den Emissionen schummelt der Umweltminister ein wenig.

·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 1 für 2012: Die Mitte bekommt einen neuen Gürtel geburtenfreudiger Stadtquartiere

Leipzig wächst. Selbst die diffuse Image-Umfrage der Sächsischen Staatsregierung bestätigt: Für 69 Prozent der Sachsen gibt es im Freistaat eigentlich nur noch zwei Städte, wo was los ist: Dresden und Leipzig. Da passiert noch was. In fünf Jahren verzeichnete Leipzig ein Bevölkerungsplus von 23.000 Einwohner. Und selbst im Stadtgebiet wird sichtbar, wie sich alles auf das Herz der Stadt konzentriert.

·Politik·Sachsen

Gebt dem Landtag sein Budgetrecht zurück! Antje Hermenau bekommt die Ehrenmedaille des Sächsischen Rechnungshofs

Anlässlich des Festaktes 20 Jahre Rechnungsprüfungsämter verlieh der Sächsische Rechnungshof am Donnerstag, 24. Mai, die Ehrenmedaille für herausragende Verdienste um die Finanzkontrolle im Freistaat Sachsen an Antje Hermenau, Fraktionschefin und haushaltspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen. Die Auszeichnung wurde zum zweiten Mal vergeben.

·Politik·Sachsen

Sachsen-Image: SPD-Chef sieht durch Umfrage Defizite in Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft bestätigt

"Nach der Veröffentlichung der Umfrage zum Image Sachsens in der Bundesrepublik wurde vor allem eines deutlich: Die Bürger sehen die Probleme, die die Staatsregierung gerne weg redet", stellt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den am Mittwoch, 23. Mai, vorgestellten Ergebnissen der deutschlandweiten Umfrage zum Image Sachsens in Deutschland fest.

·Politik·Sachsen

Deutschlandweite Umfrage zum Image Sachsens: Ausbaufähige Kenntnisse oder ein falsches Selbstbild?

Die sächsische Staatsregierung ist ja höchst besorgt um das Bild von Sachsen - nach innen und nach außen. Also hat sie mal wieder eine Image-Befragung durchführen lassen, 4.000 Leute befragen lassen durch die GMS Dr. Jung GmbH, 1.000 in Sachsen selbst, 1.000 im Rest von Ostdeutschland, 2.000 im Westen. Eigentlich eine Befragung, die die schöne Erkenntnis bestärkt: Nehmt euch nicht so wichtig.

·Politik·Region

Das nächste Großprojekt geht auf wie Hefe: A 72-Abschnitt Rochlitz-Borna wird erst 2013 fertig

"Fertigstellungstermin des A 72-Abschnitts von Rochlitz bis Borna verschiebt sich auf Sommer 2013", teilte Staatssekretär Roland Werner gemeinsam mit dem DEGES-Geschäftsführer Dirk Brandenburger am Dienstag, 22. Mai, mit. Eine scheinbar beiläufige Meldung im Rahmen eines Großbauprojekts, dessen Planungen und Kosten mittlerweile genauso aus dem Ruder gelaufen sind wie die des Leipziger City-Tunnels. Natürlich hat das Gründe.

·Politik·Leipzig

Enrico Lübbe soll neuer Schauspielintendant in Leipzig werden: Stadtrat entscheidet am 20. Juni

Der Nachfolger für den umstrittenen Intendanten des Centraltheaters, Sebastian Hartmann soll ein "alter Bekannter" werden. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung hat im Einvernehmen mit den städtischen Vertretern der Auswahlkommission sowie dem Betriebsausschuss Kultur und dem Fachausschuss Kultur dem Stadtrat den Schauspieldirektor des Chemnitzer Theaters, Enrico Lübbe, als neuen Intendanten des Schauspiels Leipzig vorgeschlagen.

·Politik·Leipzig

5 Prozent für Freie Szene: FDP-Fraktionschef sieht für Faber-Vorschlag keine Stadtratsmehrheit

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Reik Hesselbarth hat den Beschlussvorschlag von Kulturbürgermeister Faber zur Umsetzung des Finanzierungsanteils für die Freie Szene scharf kritisiert. Denn statt einen Vorschlag zu machen, wie der Stadtratsbeschluss von 2008 bis 2013 erfüllt werden kann, hat Kulturbürgermeister Michael Faber am 16. Mai eine Verschiebung des Termins vorgeschlagen.

·Politik·Leipzig

Linke: Burgkhardts harte Haltung zur Leipziger Suchtpolitik ist nicht auf der Höhe der Zeit

Die Drogenpolitik und der Umgang mit Suchtkranken in Leipzig ist und bleibt offenbar ein heißes Eisen, das von dem einen oder anderen Protagonisten mit mehr oder weniger Eifer am Glühen gehalten wird. So schlug ein Interview von Michael Burgkhardt in der LVZ hohe Wellen. Der Chef der Bürgerfraktion im Stadtrat, gleichzeitig Suchtmediziner, ging mit der Stadt und dem Umgang mit der Drogenszene Leipzigs hart ins Gericht.

·Politik·Engagement

Wie wird Leipzig zu einer nachhaltigen Stadt? – Auftaktveranstaltung für eine “Zukunftswerkstadt” am 29. Mai

Den 29. Mai kann, wer Lust hat, sich über diese seltsame Stadt am sächsischen Westrand ein paar Gedanken zu machen, vormerken im Kalender. Es ist ein Dienstag. Und die Stadt lädt ein in die Kongresshalle, konkret in den Händelsaal. Ab 19 Uhr darf man rein und schon mal die Fühler ausstrecken, 19.30 Uhr beginnt die Auftaktveranstaltung für ein Leipziger Zukunftsprojekt. Motto: Leipzig weiter denken.

·Politik·Engagement

Durch die Hintertür: Bundesregierung will missliebigen Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkennen

In Verfassungsschutzberichten landen nicht nur die wirklich staatsgefährdenden Organisationen. Oft beobachten die Schlapphüte auch Parteien und Vereine, von denen sie die Gefährdung nur vermuten. Manchmal über Jahrzehnte ohne Ergebnis. Da ist es schon erstaunlich, dass die Bundesregierung allein diese Beobachtungen zum Vorwand nehmen will, Vereinen ihre Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

·Politik·Kassensturz

Blockupy Proteste: Attac fordert eine Reform der Europäischen Zentralbank

Das Fazit der "Frankfurter Rundschau" war am Ende eindeutig: Was da am Wochenende in Frankfurt zu erleben war, war ein Sieg für die Blockupy-Bewegung. Die Stadt Frankfurt selbst blamierte sich mit ihrem martialischen Großaufgebot an Polizei gründlich, mit ihrer Argumentation gegen vermeintliche "Linksextremisten" sowieso. Ein weiterer Versuch, die berechtigte Kritik der Demonstranten an der Erpressungspolitik gegenüber Griechenland zu diskreditieren.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Sonderprüfbericht zu herrenlosen Grundstücken – “Es wurde geschlafen, ignoriert und weggesehen” + Audio

Der Schatten über Leipzigs Verwaltung wird größer: Der Sonderprüfbericht über die sogenannten herrenlosen Häuser zeigt deutlich, welches Fehlverhalten im Rechtsamt seit über 15 Jahren alltägliche Praxis war. Getreu nach dem Motto "Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts" weist die Verwaltungsspitze aber die Vorwürfe von sich, bereits durch frühere Berichte den Missstand erkannt haben zu können. Aber das ist ja auch logisch, wenn die Berichte ungelesen beiseite gelegt werden.

·Politik·Brennpunkt

Neuer Versuch, Leipzigs Blindenleitstreifen sichtbar zu machen: Piktogramme für die Grimmaische Straße

Es passte natürlich. Am einen Ende der Straße erklärte Baubürgermeister Martin zur Nedden den wissbegierigen Journalisten, warum die Stadt jetzt auffällige Piktogramme neben die Blindenleitstreifen in der Grimmaischen Straße malen lässt - und 100 Meter weiter stand ein Blumentransporter drauf und ein DHL-Auto parkte mal kurz. Es geht wohl nicht wirklich um die Leitstreifen im Pflaster. Es geht wohl mehr um die tägliche Gedankenlosigkeit der Eiligen.

·Politik·Sachsen

Verhandlungen zum sächsischen Finanzausgleich: Ein paar Bonbons für alle

Am Ende hat wieder der Finanzminister gewonnen. Nicht nur den anderen Ministern gegenüber hat Georg Unland (CDU) den längeren Hebel in der Hand und kann die Richtung per Finanzzuweisung dirigieren, auch gegenüber Städten, Gemeinden und Landkreisen in Sachsen gibt er die Richtung vor. Und so hieß es am Freitag, 18. Mai, wieder einmal im Unland-Stil: "Wir sorgen vor!"

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig unterstützt Kampagne “Alle bleiben” – NPD-Stadtrat ufert aus

Die Stadt Leipzig wird die Kampagne "Alle bleiben" unterstützen, so beschloss es der Stadtrat am 16. Mai. Bei dieser Kampagne geht es vor allem um das humanitäre Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Roma aus den Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien. Bei solch einem Thema rings um menschliche Schicksale konnte sich der NPD-Stadtrat Klaus Ufer nicht zurückhalten und meldete sich prompt zu einem Redebeitrag (siehe Audio).

·Politik·Leipzig

Freie Kulturszene fordert reale 5 Prozent Förderung: Faber verschleiert Realität mit Zahlenspielereien

Von der Politik erwarten viele Menschen nur leere Versprechungen. Ein klassisches Beispiel dafür liefert der Etat für Leipzigs freie Kulturszene. Am 17. September 2008 hatte der Stadtrat beschlossen, den Etat der Freien Kulturszene noch im selben Jahr auf 2,5 Prozent zu erhöhen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre sollte er auf 5 Prozent aufgestockt werden. Das ist nie passiert und bringt jetzt auch die Vertreter der freien Szene auf die Palme. So wie Falk Elstermann von der Initiative Leipzig + Kultur.

·Politik·Engagement

Leipziger Krisen-Initiative ruft zu Spontan-Demonstration auf: “Unsere Solidarität gegen Eure Repression – Gegen Kapitalismus in Frankfurt/Main und überall”

In Reaktion auf Demonstrationsverbote, Repression und Polizeigewalt gegen kapitalismuskritische Aktionen in Frankfurt/Main ruft die Leipziger Krisen-Initiative für den heutigen Freitag, 18. Mai, zu einer Demonstration auf. Sie soll 18:00 in der Südvorstadt, am Heinrich-Schütz-Platz starten und von dort in die Innenstadt laufen.

·Politik·Leipzig

Informationsfreiheitssatzung für Leipzig: Grüne fordern eine Beseitigung der eingebauten Hürden

Die Leipziger Grünen-Fraktion ist froh, dass endlich eine Vorlage zur Einführung einer Informationsfreiheitssatzung für Leipzig im Umlauf ist. Immerhin hatte sie schon im November 2010 ihren Antrag "Gläsernes Rathaus: Informationsfreiheitssatzung für Leipzig" ins Verfahren eingebracht. Am 20. Juni 2012 könnte Leipzig nun als erste ostdeutsche Kommune und als zweite deutsche Großstadt eine Informationsfreiheitssatzung bekommen.

·Politik·Region

Neubau der B2-Brücke im agra-Park: CDU Leipzig-Süd spricht sich deutlich gegen Autobahn-Variante aus

Entschieden ist zwar noch nichts bei der Variantenfindung für die B2, die in Markkleeberg das Gelände des agra-Parkes überspannt. Doch wenn Ministerien schon mit Vorzugsvarianten spielen und erste Kostenvorstellungen in die Welt geben, dann darf man sicher sein, dass hinter den Kulissen schon an Verträgen und Mehrheiten gearbeitet wird. Nun wünscht sich auch die CDU Leipzig-Süd eine mit Fakten untersetze Diskussion.

·Politik·Leipzig

Grüne kritisieren Verwaltungsvorlage für Freie Szene: Stadtverwaltung spielt weiter Hase und Igel

Am Mittwoch, 16. Mai, kurz vor der Ratsversammlung, gab Kulturbürgermeister Michael Faber bekannt, wie sich sein Dezernat künftig die Steigerung der Mittel für die Freie Szene vorstellt. Schon die ersten Erklärungen zeigten, dass die Verwaltung das Ziel, auf die 2008 beschlossenen 5 Prozent zu kommen, immer weiter in die Zukunft verschiebt. Eine Provokation nennt das der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wolfram Leuze.

·Politik·Engagement

Kunst macht Arbeit: Leipziger Theaterprojekt für Langzeitarbeitslose wird fortgesetzt

Ab Juni geht das Leipziger Theaterprojekt "Kunst-Macht-Arbeit" in eine weitere Runde. Das Jobcenter Leipzig hat zwei neue Maßnahmen mit insgesamt 40 Teilnehmerplätzen dazu bewilligt. Seit 2007 fördert das Jobcenter Leipzig Theaterprojekte. Etwa ein Drittel der Arbeitslosen, die am Projekt teilnehmen, schafft innerhalb von drei Monaten den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt oder in eine Berufsausbildung. Das soll auch so weitergehen.

·Politik·Leipzig

Informationsfreiheitssatzung für Leipzig kommt: Verwaltung baut ein paar hohe Hürden ein

Transparenz ist eines dieser modernen Schlagworte, die sich im politischen Alltag so schön benutzen lassen. Aber wenn es tatsächlich ernst wird, Entscheidungsprozesse für den Bürger durchschaubar zu machen, dann tauchen immer wieder dubiose "Geheim!"-Stempel oder amtliche Verfahrenshoheiten auf, die einen Einblick leider nicht erlauben. Deswegen sollte Leipzig eigentlich schon am 30. Juni 2011 eine Informationsfreiheitssatzung bekommen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Beschlüsse bald vollständig im Amtsblatt zu lesen

Die Grüne-Fraktion im Leipziger Stadtrat setzt auch weiterhin auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Sie hat heute einen Antrag zur Veröffentlichung der gesamten Stadtratsbeschlüsse im Amtsblatt gestellt. Doch die Verwaltung sieht das als nicht zielführend an und geht einen Schritt weiter: Künftig sollen die Beschlüsse auf der Stadt-Homepage online verfügbar sein.

·Politik·Sachsen

NSU-Skandal: Sachsen mauert bei Aufklärungs-Arbeit weiter

Am Dienstag, 15. Mai, stellte die Thüringer Untersuchungskommission unter Führung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer in Erfurt ihren Abschlussbericht zur Arbeit der thüringischen Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit dem Jenaer Terror-Trio vor, das dann im sächsischen Zwickau unbehelligt untertauchen konnte. Und der Bericht wirft kein gutes Licht auf den Aufklärungswillen der sächsischen Behörden.

·Politik·Region

Am Mittwoch in der Ratsversammlung: Nächste Einwohnerfragestunde zum Nachtfluglärm über Leipzig

Am Mittwoch, 16. Mai, gibt es zur nächsten Sitzung des Stadtrates auch die nächste Einwohnerfragestunde zum Nachtfluglärm um den Flughafen Leipzig/Halle. Diesmal bezieht sich die Anfrage auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt vom 4. April. Die Frankfurter haben es geschafft, ihre Gesundheitsinteressen auch vor Gericht in die Waagschale zu werfen. In Leipzig wird seit Jahren verschleppt und vertrödelt.

·Politik·Sachsen

Mai-Steuerschätzung für Sachsen: Die Einnahmen sind höher als 2008

Eine Woche hat sich das sächsische Finanzministerium noch Zeit gelassen, nachdem die bundesweite Steuerschätzung bekannt gegeben wurde. Am Dienstag, 15. Mai, gab Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland in Dresden die für Sachsen regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung dem Kabinett und der Öffentlichkeit bekannt. Und es kam wie erwartet: Die Prognosen, die dem Doppelhaushalt 2011/2012 zu Grunde lagen, waren Käse.

·Politik·Brennpunkt

Neue Kletteroase Spielplatz Graffstraße/Bausestraße lädt wieder zum Spielen ein

Auf dem Spielplatz Graffstraße/Bausestraße in Neu-Lindenau kann wieder gespielt werden. Anstelle der maroden Riesenschaukel entstand in den vergangenen Monaten eine kleine Kletteroase mit einem markanten Kletterkamel aus Beton, einer Mini-Nestschaukel, einem Reck und verschiedenen Balanciermöglichkeiten aus robusten Robinienstämmen und einem Herkulesseil, teilt das Umweltdezernat mit.

·Politik·Sachsen

Gefährliche Abfälle der S.D.R. Biotec: Altdeponie Spröda ist nicht dicht – Giftabfälle belasten das Grundwasser

Er wollte nichts sagen. Als der Abfalluntersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages am 7. Mai den ehemaligen Geschäftsführer der S.D.R. Biotec GmbH in Pohritzsch (Kreis Nordsachsen), Dr. Sch., vorlud, hüllte er sich in Schweigen. Er verweigerte in vollem Umfang die Aussage mit der Begründung, dass gegen ihn ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen unerlaubter Abfallbeseitigung laufe.

·Politik·Kassensturz

Geldwäsche in Sachsen: Zahl der Anzeigen stieg 2010 um 22 Prozent

Es gibt eine Wirtschaft jenseits der Wirtschaft. Eine, in der mit kriminellen Geschäften Geld gemacht wird. Viel Geld: mit Prostitution, Menschenhandel, Drogen, Waffenschmuggel ... Um das Geld "weiß" zu waschen, versuchen die kriminellen "Unternehmer", es in legale Geldkreisläufe einzuschmuggeln. Dasselbe betrifft hinterzogene Steuergelder. Seit 1993 gibt es in Deutschland ein Geldwäschegesetz. Und auch in Sachsen steigt die Zahl der Anzeigen kontinuierlich. Zahlen von 2010.

·Politik·Sachsen

Schuldenbremse in Sachsen: Linke will Volksentscheid

Der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen macht Sachsens Linken Mut. Jedenfalls den Mut, die Schuldenbremse in Sachsen zum Gegenstand eines Volksentscheides zu machen. Das erklärt Sachsens Linken-Vize Stefan Hartmann im L-IZ-Interview. Ein Gespräch über Wahlausgänge, solide politische Arbeit, Ostförderung und linke Perspektiven.

·Politik·Kassensturz

Sozialreport 2011: Sozialetat auf Rekordstand – trotz aller guten Botschaften

In der letzten Woche legte die Stadt Leipzig ihren nunmehr siebenten Sozialreport vor. Ohne viel Tamtam. Anders als noch 2005. Denn die Zahlen in diesem 150-Seiten-Report geben schon zu Denken. Denn beim Geld zeigt sich, ob gute Zahlen auch wirklich gute Zahlen sind. Eine sinkende Arbeitslosenzahl muss für die eigentlich Betroffenen gar nichts bedeuten. Sie haben dann vielleicht Arbeit, müssen aber trotzdem beim Amt betteln gehen.

·Politik·Leipzig

Tickende Zeitbombe Drogenpolitik: Fachkommission gibt 13 Empfehlungen zur Entschärfung

Die im vergangenen Sommer entbrannte Debatte um Leipzigs Drogenpolitik scheint abgekühlt. Stadt und Polizei stellen sich gemeinsam den aktuellen drogenpolitischen Herausforderungen. Der am 11. Mai vorgelegte Bericht der Fachkommission soll zur Entschärfung der "tickenden Zeitbombe" beitragen. Der intensiv diskutierte 13-Punkte-Plan setzt auf mehr Prävention und auf eine verbesserte Zusammenarbeit der Akteure.

·Politik·Sachsen

Sächsische Justizposse: Nun auch gegen Linken-Abgeordneten Falk Neubert Aufhebung der Immunität beantragt

Wer gedacht hätte, der friedliche Verlauf der Demonstrationen in Dresden im Februar 2012 hätte die verantwortlichen Köpfe in der Dresdner Justiz einsehen lassen, dass die chaotischen Verhältnisse im Jahr zuvor Ergebnis eines unkoordinierten Polizeieinsatzes waren, der sieht sich wieder einmal eines Besseren belehrt. Jetzt hat die Dresdner Staatsanwaltschaft Antrag auf Immunitätsaufhebung gegen den Linken-Abgeordneten Falk Neubert gestellt.

·Politik·Sachsen

Investitionen in Sachsen: CDU und FDP verhandeln über Neuausrichtung des Finanzausgleiches

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Politiker der Koalitionsfraktionen CDU und FDP auf Grundsätze zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes verständigt. Dabei soll es unter anderem zu Verbesserungen zugunsten der Kommunen kommen. So sollten angesichts des hohen Investitionsbedarfs besonders in den kreisfreien Städten mehr Mittel für den Bau und die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen bereitgestellt werden.

·Politik·Leipzig

Problemfall Herrenlose Häuser: Grünen-Fraktionsvorsitzender wiederholt Forderung nach Rückzug von Bürgermeister Andreas Müller

"Das Ansehen der Stadt Leipzig in der breiten Öffentlichkeit Deutschlands ist durch den rechtswidrigen Umgang der Verwaltung unserer Stadt mit den sogenannten herrenlosen Häusern erheblich beschädigt worden", erklärt Wolfram Leuze, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Die Geschichte um die Versäumnisse im Rechtsamt hat mittlwerweile auch mehrere überregionale Medien beschäftigt.

·Politik·Engagement

Gemeinsam gegen Neonazis und Diskriminierung: “Chronik.Nordsachsen” seit Anfang Mai online

Das Info-Portal "Chronik.LE" hat sich längst zu einem nützlichen Werkzeug für alle Leipziger etabliert, die sich mit Neonazis und Diskriminierung beschäftigen. Anfang des Monats ging die Schwesterseite "Chronik.Nordsachsen" ans Netz.Seit Februar arbeitet der Projektträger "RAA Leipzig" zusammen mit "chronik.LE" an der Ausweitung der Dokumentation faschistischer, rassistischer und diskriminierender Aktivitäten in Nordsachsen.

·Politik·Sachsen

Sanierungsstau in Sachsen: Will die Staatsregierung gar nicht wissen, wo die Gelder fehlen?

Mancher Sachse fühlt sich mittlerweile wieder an die untergegangene DDR erinnert. Und zwar höchst unangenehm. Auch damals verbarg die Regierung gern die defizitäre Wirklichkeit hinter schönen Parolen und einer Wirklichkeitsverweigerung bei den harten Zahlen. Will die sächsische Regierung gar nicht wissen, wie hoch der Investitionsbedarf in den Kommunen ist? - Das vermuten die Grünen und haben dafür extra einen Berichtsantrag gestartet.

·Politik·Leipzig

Leipziger Entschuldungskonzept: Zwei Fraktionen kritisch, drei dafür

Am Montag, 7. Mai, stellten Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Finanzbürgermeister Torsten Bonew ihr Konzept zur langfristigen Entschuldung der Stadt Leipzig vor. Bis 2037 soll Leipzig schuldenfrei sein. Schon ab 2013 sollen jedes Jahr 25 Millionen Euro an Krediten abgebaut werden. Zwei Fraktionen im Stadtrat sehen den Weg sehr kritisch: Grüne und Linke. Die Statements.

·Politik·Sachsen

NSU-Skandal: Sächsischer Verfassungsschutz bestreitet Versagen

Sachsens Verfassungsschützer stehen unter Strom. Die "Freie Presse" zitierte am Dienstag aus einem Schreiben von Vize-Chef Olaf Vahrenhold an das Bundeskriminalamt (BKA). Daraus geht hervor, dass der Geheimdienst zwischen 1995 und 2002 versucht hat, drei mutmaßliche Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) als Informanten anzuwerben.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Sächsisches Lohnniveau auch 2011 nur bei 80 Prozent West

Am Lohnniveau hängt das Wohlergehen einer Region. Das ist bekannt. Ist es zu niedrig, fehlt nicht nur die Kaufkraft. Dann fehlen auch die Steuereinnahmen. Fast zehn Jahre lang stagnierte das Lohnniveau in Sachsen, schaffte in guten Jahren gerade einmal den Inflationsausgleich. Auch 2011 ist noch kein berauschendes Jahr gewesen: Die Verdienste stiegen um 2,3 Prozent über Vorjahresniveau. Die Inflation lag am Jahresende bei 2,2 Prozent.

·Politik·Sachsen

Neue Förderkriterien für Schulbau in Sachsen: Mittel drastisch eingedampft – für Leipzig wird’s jetzt haarig

Am Dienstag, 8. Mai, beschloss das sächsische Kabinett die neuen Förderrichtlinien für den Schulhausneubau in Sachsen. Seit Januar stand die Landesregierung in der Kritik, nachdem eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Holger Mann ergeben hatte, dass die Fördergelder augenscheinlich nach Parteibuch und nicht gleichmäßig im Land verteilt wurden. Die neue Verteilquote lässt die Kommunen erst recht auf dem Löwenanteil der Kosten sitzen.

·Politik·Sachsen

NSU-Skandal: Sächsischer Verfassungsschutz hatte Terrorhelfer im Visier

Der sächsische Verfassungsschutz führte "operative Vorgänge" zu drei Neonazis, die jetzt als Helfer des Zwickauer Terrortrios "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gelten. Dies berichtete die "Freie Presse" am Dienstag. Die Zeitung beruft sich auf einen internen Bericht, den der Nachrichtendienst vergangenen November an das Bundeskriminalamt schickte. Skandalös: Trotz der Kontakte zu den Terrorhelfern gelang es der Behörde nicht, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufzuspüren.

·Politik·Leipzig

“Herrenlose Grundstücke” in Leipzig: Nur wenige Bürger haben sich bislang gemeldet

Beim Vertrauensmann der Stadt für Fragen rund um die "herrenlosen Grundstücke", Eckart Hien, sind seit dem 29. März, als die Stadt Leipzig die Ergebnisse des Prüfberichts öffentlich vorgestellt hatte, insgesamt nur 17 Anfragen eingegangen. Die Mehrzahl der Fragen betrifft die seit Jahren abgeschlossenen Verfahren auf anderen Rechtsgebieten, vor allem Verfahren nach dem Vermögensgesetz oder dem Investitionsvorranggesetz.

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