Der Hochsommer ist eine Zeit der schönen Missverständnisse. Als Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) am Mittwoch, 25. Juli, nach Heidenau fuhr, einem Städtchen bei Dresden, an der Elbe gelegen, wollte er der Presse eigentlich nur zeigen, wie erfolgreich man in den letzten zehn Jahren beim Hochwasserschutz war.
Nach dem bekannt gewordenen Schreddern von Akten im Landesamt für Verfassungsschutz und der geplanten Vernichtung von Akten im Sächsischen Landeskriminalamt fordern Politiker von SPD und Grünen sofort einen umfassenden Schredder-Stopp für alle Akten mit rechtsextremistischem Bezug, der für alle Behörden des Freistaates Sachsen gilt.
Auch wenn in manchen Bundesländern (NRW, Bayern) für das Jahr 2011 erst vorläufige Geborenenzahlen veröffentlicht worden sind, so steht doch schon fest: Der inoffizielle Titel "Geburtenhauptstadt" wurde verteidigt. Da teilte die Stadt Dresden am Freitag, 27. Juli, mit.
Brisante Zahlen: Am Donnerstag, 26. Juli, legte das Bundesamt für Statistik eine Auswertung zu Löhnen im Vergleich vor. Und was auf Bundesebene schon für ein Erschrecken sorgte: Frankfurter Rundschau: "Jeder Zehnte verdient weniger als 8,50 Euro", ist für Ostdeutschland geradezu entlarvend. Und die Zahlen belegen auch: Die Hartz-IV-Reformen haben vor allem im Osten für Dumping-Löhne gesorgt.
Sachsens oberster Schlapphut kommt in Kürze aus Brandenburg. Gordian Meyer-Plath (44) übernimmt ab 15. August die Leitung des Landesamts für Verfassungsschutz. Ein halbes Jahr lang wird der Extremismus-Experte aus dem Innenministerium des Nachbarlands die kriselnde Behörde leiten.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sieht die Messestadt auf dem Weg zur 600.000-Einwohner-Metropole. Eine solche Stadt brauche neue Stadtquartiere wie den Lindenauer Hafen, das 2015/2016 fertig sein soll. Noch an diesem Herbst sollen die Vorarbeiten für die Verlängerung des Karl-Heine-Kanals beginnen.
2008 ging es nach Zaragoza, 2009 nach Drubovnik, 2010 nach Vama Veche und 2011 nach Preveca. 2012 ist Lake Surduc in Rumänien das Ziel eines Tramprennens, an dem mehr als 100 junge Menschen aus ganz Europa teilnehmen wollen. Beginnen soll es am 18. August. Und neben fünf weiteren Städten in Deutschland, Dänemark und Belgien ist auch Leipzig einer der Startpunkte für die Mutige. Einen guten Zweck hat der Wettbewerb auch noch.
Es wäre nicht der erste Minister in einem Kabinett, in dem die agierenden Köpfe die angestauten Probleme nicht lösen können, der nicht weiter weiß. Und es kann passieren, dass nach dem Kultusminister auch der Innenminister eingestehen muss, dass die vom Finanzminister vorgegebenen Sparauflagen nicht umgesetzt werden können. Rico Gebhardt von der Linksfraktion fordert schon jetzt den Ersatz von Markus Ulbig.
"In der jüngsten Ratsversammlung wurde ein denkwürdiger Beschluss zur Zukunft der künstlerischen Eigenbetriebe gefällt. Demnach soll eine über 30-köpfige Arbeitsgruppe die Zusammenlegung der Verwaltungen der Häuser debattieren", staunt die OBM-Kandidatin der Linken, Dr. Barbara Höll. Manches geht ja schnell in Leipzig. Manche Entscheidung sogar erstaunlich schnell.
Nach übereinstimmenden Medienberichten wird die Staatsanwaltschaft Leipzig im Skandal um die vermeintlich Herrenlosen Häuser sechs Anklagen erheben. Unter den Beschuldigten sollen auch zwei frühere Leiterinnen des Rechtsamtes sein. Daraufhin fordern FDP und Grüne erneut den Amtsverzicht von Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD).
Johannes Lichdi hat die Nase voll. Am Dienstag, 24. Juli, hat der Grünen-Abgeordnete Strafanzeige gegen Reinhardt Boos, Dr. Olaf Vahrenhold und weitere Mitarbeiter des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz gestellt. Grund für die Anzeige ist die augenscheinlich gezielte Aktenvernichtung bei den Verfassungsschutzbehörden seit dem Auffliegen des "NSU"-Skandals. Und das Schreddern scheint einfach weiterzugehen.
Die Diskussionen zum sächsischen Doppelhaushalt 2013/2014 haben gerade begonnen. Am Montag, 22. Juli, stellte die SPD-Fraktionen ihre Ideen vor, wie der Freistaat binnen zwölf Jahren seine Schulden von knapp 9 Milliarden Euro abbauen könnte und gleichzeitig auch noch in Zukunft investieren könnte. Da gab's sogar ein kleines Lob aus der regierenden CDU-Fraktion. "Positiv ist, dass sich auch die SPD der Verschuldungsproblematik annimmt", sagte Jens Michel.
Am Mittwoch, 18. Juli, beschloss der Leipziger Stadtrat auch die Umwandlung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen in eine GmbH - und den Verkauf einer Minderheitenbeteiligung von 49 Prozent an einen privaten Partner. Es sei dasselbe Konstrukt wie bei den gescheiterten Teilverkäufen von HL komm und Perdata, kritisiert der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Reik Hesselbarth.
Noch hat der Freistaat Sachsen 8,9 Milliarden Euro Schulden. Der Berg könnte in relativ kurzer Frist abgebaut werden, findet die sächsische SPD. Am Montag, 23. Juli, legte die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ihre haushalts- und finanzpolitischen Leitlinien 2013 bis 2024 vor. "Wir wollen den Freistaat bis 2024 schuldenfrei machen", sagte Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, bei der Gelegenheit.
Das Problem der schwäbischen Hausfrau ist: Sie kann ihre kleine bescheidene Familie nicht als offenes System denken. In Deutschland regiert derzeit die schwäbische Hausfrau. Auch wenn sie aus Hamburg kommt und in Brandenburg aufwuchs. Derzeit erleben ja die Griechen und Spanier, wie es ist, wenn in Deutschland die schwäbische Hausfrau regiert. Aber selbst in Sachsen können die hiesigen Griechen erleben, wie das funktioniert.
Sind doch hübsche Zahlen: 533.374 Einwohner in Leipzig im März 2012. 1.565 mehr als im Dezember. Die Bevölkerung in der Stadt an Pleiße und Elster nimmt weiter zu. Auch wenn die Zahl Fiktion ist und im November wohl deutlich korrigiert werden wird, wenn die Ergebnisse des Zensus 2011 endlich aus- und durchgerechnet sind. Dann könnte für diesen März die Zahl 519.422 stehen.
In der Windmühlenstraße ist das große Packen im Gang. Nicht nur, wer den Baumaßnahmen weichen muss, packt seine Sachen. Viele Mieter verlassen den einstigen Wohnblock der LWB an der Windmühlenstraße auch, weil sie sich die nun fälligen höheren Mieten nicht mehr leisten können. Der Wohnblock wird - wie Linke-Stadträtin Skadi Jennicke kritisiert - tatsächlich zu einem Modellfall der Gentrifizierung in Leipzig.
Wäre der Weiterbau des Saale-Elster-Kanals ein wirtschaftlich tragfähiges Projekt - es hätte sich längst ein privater Investor gefunden, der es umsetzt. Im Februar beim 4. Seenland-Kongress wurde eine so genannte "Potenzialanalyse" vorgelegt, die suggerierte, dass das Kanalprojekt bei entsprechendem Touristenaufkommen tragfähig wäre. Eine Analyse, die den Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) nicht die Bohne überzeugt.
Mit dem "Überleben eines wirtschaftlich erfolgreichen und unseren Sozialstaatsprinzipien verpflichteten Europa" begründet der Leipziger Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee die Zustimmung der SPD zu den Rettungsschirmen und dem Fiskalpakt. Deutschland sei der größte Gewinner der Währungsunion, so der Wirtschaftspolitiker im L-IZ-Interview.
Trotz der am Freitag, 20. Juli, vom Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission, Prof. Günther Schneider (CDU), geäußerten Meinung, die vom Verfassungsschutz im letzten halben Jahr vernichteten 5.000 Aktenteile hätten keinen NSU-Bezug, hält Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag, die Aktion für rechtswidrig. Und nicht nur er.
Genau 5.014 Mal umkurvten die 275 Teilnehmer des ersten "Lauf und Schenke"-Benefizlaufes am Sonnabend die Bahn im Clara Zetkin-Park. Dank Laufpaten und Sponsoren kommen so über 20.000 Euro für die "Aktion Kindern Urlaub schenken" zusammen. Die Veranstalter von Diakonie und Johanniter-Unfall-Hilfe sind überwältigt.
Seit ein paar Tagen beschäftigt eine Geschichte die kritische Öffentlichkeit, die durchaus typisch ist für den Umgang mit den Leipziger Arbeitslosen - die aber auch so ein bisschen Hoffnung verbreitet, dass auch für Hartz-IV-Empfänger noch so etwas wie Recht im Lande ist. Dem Leipziger Jobcenter rückte dieser Tage ein Gerichtsvollzieher auf den Hals.
Am Mittwoch, 18. Juli, ging auch ein Antrag der CDU-Fraktion ins Verfahren. Sie hat ein Problem. Denn wenn es um die Verkehrsprobleme rund um das Sportforum geht, geht es eigentlich eher seltener um Sport. Meist sind es ganz banale Veranstaltungen in der Arena, singende Volksmusikgrößen und Schlagerbarden, die im Umfeld für ein Parkchaos sorgen, weil die Anhänger dieser Sangeshelden auch gern mit dem Auto vorfahren. Aber war das nicht mal anders gedacht mit dem Sport in der Arena?
Immerhin eine halbe Stunde Zeit nahm sich der Stadtrat am Mittwoch, 18. Juli, um die nächste Zukunft der Eigenbetriebe Kultur zu entscheiden. Oder besser: abzunicken. Mit dem, was den Leipzigern nach der Vorstellung des actori-Gutachtens im November 2011 in Aussicht gestellt worden war, hatte das, was am Mittwochabend um 19.43 Uhr beschlossen wurde, nicht mehr viel zu tun. Die öffentliche Diskussion ist damit faktisch beendet, bevor sie beginnen durfte.
Zwei Mal lehnte der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte die Pläne der Stadtverwaltung für ein Parkhaus in der Thomasiusstraße ab. Doch es hat nichts genutzt. Am Mittwoch, 18. Juli, stimmte der Stadtrat der Vorlage der Verwaltung zu. Da war es schon 21.16 Uhr. Die Stadträte hatten schon sieben Stunden Sitzungsmarathon hinter sich. Aber daran lag es wohl nicht: Den meisten Stadträten ist die Verkehrspolitik in Leipzig herzlich egal.
Karlsruhe habe die Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes deutlich gemacht, deshalb sei es an der Zeit, es zu streichen. Das sagt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar im L-IZ-Interview. Auch Leipzig müsse gelebte Weltoffenheit und Toleranz noch ein Stück weit üben, so die Grünen-Politikerin.
Beim diesjährigen Hoffest der SPD Leipzig und der Leipziger Abgeordneten im Mai wurden erneut Spenden für soziale Projekte gesammelt. Die Spende von 235 Euro wurde jetzt stellvertretend durch die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, den Landtagsabgeordneten Holger Mann und Christopher Zenker, stellvertretender Vorsitzender der SPD Leipzig, persönlich an das Projekt Löwenmütter von JaRiKo übergeben.
Die Beschwerde der Denkmalschmiede Höfgen gGmbH beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 27.April 2012 hatte Erfolg. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen änderte mit Beschluss vom 18. Juli 2012 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 27. April 2012. Die Denkmalschmiede bekommt - vorerst - weiter Zuschüsse.
Sachsens Verfassungsschutz steckt seit Auffliegen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) im November 2011 in einer tiefen Krise. Eine Expertenkommission soll nun die Arbeit des Geheimdienstes evaluieren. Doch die Idee selbst und die Auswahl der Mitglieder stehen bereits in der Kritik.
Der Beinahe-Unfall auf einem Fußweg in Schleußig, der in einem am 20. Juli veröffentlichten Offenen Brief an den Oberbürgermeister, die Stadtratsfraktionen und die Medien geschildert wird, macht einen seit Jahren bestehenden Missstand deutlich: In der Brockhausstraße sind mit behördlicher Duldung die Regeln der Straßenverkehrsordnung außer Kraft gesetzt.
Bis zum Ende der Schulferien Anfang September tanzt in den beiden aktiven Bauabschnitten an der Lützner Straße das Baggerballett. Ab den 3. September 2012 fahren dann die Straßenbahnen wieder wie gewohnt - und zweigleisig - zwischen Lindenau und Grünau. Im Spätherbst 2012 können auch die Autofahrer die Lützner Straße wieder nutzen.
Insgeheim befürchtet hatten es die Mitglieder der Steuerungsgruppe Neuseenland ja schon, dass diesmal die Paragraph-4-Mittel zu Sanierung und Ausbau des touristischen Gewässerverbundes nicht so üppig ausfallen würden wie in der Vergangenheit. Doch was sich jetzt andeutet, sorgt bei der Steuerungsgruppe für Unmut und Aufregung: Statt der mindestens erhofften 30 Millionen Euro sollen im nächsten Haushalt nur 20 Millionen aus der Haushaltskasse des Freistaates fließen.
Es wird viel diskutiert in Leipzig - über Radfahrer und Tempo 30 und kaputte Straßen und Baustellen. Aber darüber, ob und wie die Stadt ihre gesetzlichen Pflichten als Polizeibehörde erfüllt, überhaupt nicht. Dass das ungeregelte Parken in Leipzig längst ein Problem ist, darüber hat die L-IZ mehrfach berichtet. Wie gefährlich es für die schwächeren Verkehrsteilnehmer ist, das zeigt ein erschrockener Brief zweier Schleußiger an den OBM, der uns heute erreichte.
Mit Kritik reagierte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch auf die Beschlussfassung zum Lindenauer Hafen in der Ratsversammlung am Mittwoch, 18. Juli. "CDU, Linke und SPD haben hier die falschen Prioritäten gesetzt", sagt er. "Anstatt mehr Geld für Kitas, Schulen, Straßen und Wege bereit zu stellen, sind gestern Abend fast vier Millionen Euro Steuergeld im Lindenauer Hafen versenkt worden."
Am Donnerstag, 19. Juli, stellte der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig ganz offiziell fest, dass die sächsische Staatsregierung die Rechte der Abgeordneten Julia Bonk, Fraktion Die Linke, und Johannes Lichdi, Grüne-Fraktion, aus Art. 51 der Sächsischen Verfassung verletzt hat, weil sie eine Anfrage der beiden nicht beantwortet hatte. Es ging um die Errichtungsanordnung für eine Polizeidatenbank.
Das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle hat seine Kontakte mit benachbarten Kommunen ausgeweitet. Erstmals waren Halle, Taucha und Schkopau auf seiner jüngsten Sitzung vertreten. Nach Einschätzung mehrerer Mitglieder des Forums zeigen sich erste Resultate der Arbeit des Gremiums.
Die Marina Leipzig-Lindenau muss Realität werden - koste es, was es wolle! Das vermitteln zumindest die wahnwitzigen Vorlagen, die der Leipziger Stadtrat in seiner Sitzung am 18. Juli beschließen musste. Zwar wurden schon Abstriche hingenommen, die Promenade wird einfach weggelassen und das Becken nicht erweitert, dennoch verschlingt das Prestigeobjekt Lindenauer Hafen immer noch Millionen.
Am 3. und 4. Juli hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den Planfeststellungsbeschluss "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" verhandelt. Am 31. Juli will er sein Urteil verkünden. Und das könnte nicht nur für den Flughafen Berlin-Schönefeld Folgen haben, sondern auch für den Leipziger. Denn in Berlin wird deutlich, dass die Gesetzgebung den betroffenen Bürger eklatant ausschließen, wenn es um Entscheidungen über künftigen Fluglärm geht.
Die Markkleeberger Grünen sind alarmiert. Denn Sachsens Umweltminister Frank Kupfer will das Sächsische Wassergesetz novellieren. Und mit der Novelle werden - so ist es jedenfalls im Referentenentwurf des Gesetzes nachzulesen - gleich eine Reihe Seen im Leipziger Neuseenland für schiffbar erklärt. Im Klartext heißt das: Hier kann auch einschränkungslos mit dem privaten Motorboot gefahren werden. Eine nachhaltige Entwicklung des Neuseenlandes sieht anders aus.
Wer den Debatten zu den schon sprichwörtlich gewordenen "5 Prozent für die freie Szene" aus dem Kulturetat der Stadt Leipzig aufmerksam folgte, konnte am 18. Juli 2012 der Negierung eines Stadtratsbeschlusses aus dem Jahre 2008 beiwohnen. Natürlich nur, wenn man genau hinsah und den Unterschied zwischen 2013 und 2015 kannte.
Wie unterschiedlich die Meinungen und Ansichten der Leipziger Bevölkerung sind, hat sich in der Diskussion um das Unterbringungskonzept für Asylsuchende gezeigt. Der Süden und Westen der Stadt präsentierte sich dabei eher weltoffen und tolerant, wo hingegen aus dem Norden und Osten teilweise hemmungslos rassistische Äußerungen zu vernehmen waren. Bei den politischen Parteien im Leipziger Stadtrat waren die Unterschiede nicht ganz so groß - trotz des Gefühls bei vielen, dass etwas mit der Kommunikation im Vorfeld der Beschlüsse nicht geklappt hat.
Stadtrat, ehrenamtlicher Politiker sein, ist manchmal angesichts der Fülle an Vorlagen, Entwürfen und Beschlussformulierungen nicht leicht. Den Überblick für eine Stadtratssitzung bekommt man erst nach dem Studium eines dicken Stapels von Papieren. Bei der Ratssitzung am 18. Juli packte OB Burkhard Jung noch kräftig Eilvorlagen drauf.
Die Arbeiten am Roßplatz sind beendet. Ganz ohne Schalmeienkapelle und große Worte hat die Stadt die umgebaute Kreuzung freigegeben. Doch damit ist der Umbau in dieser Ecke des Leipziger Verkehrsnetzes noch nicht zu Ende. In den Herbstferien ist - 300 Meter weiter südlich - die nächste Baustelle geplant: Hier wollen die LVB eine neue Haltestelle bauen. Noch gibt es hier keine.
Zehn Jahre nach den verheerenden Flutereignissen in Sachsen hat das sächsische Umweltministerium am 12. Juli 2012 eine fast durchweg positive Bilanz des Hochwasserschutzes in Sachsen gezogen. "Dabei wurde, wie es scheint, die zurückliegende Entwicklung durch eine rosarote Brille betrachtet", erklärt dazu Bernd Heinitz, Vorsitzender des NABU Sachsen. "Zwar räumt Minister Kupfer ein, dass noch viel zu tun bleibt, aber an keiner Stelle seiner Fachregierungserklärung kommen die existierenden Defizite zur Sprache."
Wenn das Thema am Mittwoch, 18. Juli, auf der Tagesordnung steht, werden viele Stadträte schon müde sein und trockene Münder haben. Denn vorher wird über die Neuordnung der Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig debattiert und abgestimmt. Im Windschatten dieses Megathemas folgt dann die "Ausgliederung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen". Ein Dauerthema seit 2008. Doch nun wird die AntiPRivatisierungsInitiative Leipzig (APRIL) richtig sauer.
Für die jetzt aktiven Bauabschnitte an der Lützner Straße beginnt in den Sommerferien der Endspurt, sagte Matthias Lietze, LVB-Centerleiter Verkehrsorganisation, am Montag beim Vor-Ort-Termin. Deshalb fahren vom 21. Juli bis 2. September 2012 zwischen dem Straßenbahnhof Angerbrücke und Miltitz/ Grünau Nord Ersatz-Busse für die Linien 15 und 8.
Die Initiative "Leipzig + Kultur" lässt nicht locker. Auch am 18. Juli wird man erneut im Leipziger Rathaus präsent sein, 3.000 Unterschriften sollen den Besitzer wechseln und es geht um eine nun bereits seit Jahren tobende Frage: Was sind nun 5 Prozent vom Kulturetat und warum scheint die Verwaltung immer wieder zu tricksen? Seit 2008 steht ein Versprechen, welches nun erneut nicht eingelöst werden wird.
An diesem Mittwoch steht im Stadtrat das Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig" zur Abstimmung. "Leipzig versteht sich als weltoffene, tolerante Stadt", heißt es am Beginn der Ratsvorlage, "zu allen Zeiten kamen Menschen aus aller Welt in unsere Stadt, um hier zeitweise zu leben oder dauerhaft einen neuen Lebensmittelpunkt zu gründen."
Es wurde genug Geschirr zerdeppert, zu viele Leipziger haben in der Diskussion um die künftige Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig gezeigt, dass ihr Horizont hinter Seehausen, Portitz und Wahren endet. Und sie haben nicht einmal während der Vielzahl öffentlicher Diskussionen begriffen, dass sie eigentlich das junge, weltoffene und lebenshungrige Leipzig vor den Kopf stießen. Zeit für eine Kundgebung vorm Neuen Rathaus, findet der Initiativkreis Menschen.Würdig. - Am 18. Juli zur Ratsversammlung findet sie statt.
Dem Vorbild der "offenen Nachbarschaft Leipzig-Südwest" in Plagwitz und Kleinzschocher folgend haben sich jetzt auch über zwanzig Initiativen, Vereine und Hausgemeinschaften aus Lindenau zusammengeschlossen. "Wir fordern die Ratsversammlung der Stadt Leipzig auf, das Konzept 'Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig' zu beschließen", erklärt Gerhard Neumcke, einer der Sprecher der "Offenen Nachbar_innenschaft Leipzig-Lindenau".
Leipzig sieht sich als tolerant und weltoffen. "Die derzeitige Debatte zur Unterbringung von Asylsuchenden verweist aber leider auf die Grenzen dieses Idealbildes", sagt Diana Hohner vom Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage der Leipziger Grünen im L-IZ-Interview. Deshalb haben die Grünen einen Offenen Brief an Stadtspitze und Stadträte geschickt.
In der Fairtrade-Town Leipzig bieten in diesem Sommer gleich fünf Händler fairen Eisgenuss an. Wer sich die speziellen Sorten wie Mango-, Bananen- oder Schokoladen-Eis schmecken lässt, unterstützt damit zugleich die Prinzipien des gerechten Handels wie den Verzicht auf Kinderarbeit und den Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung.
Die Vorlage für ein Verkehrskonzept am Sportforum, mit der sich der Stadtrat in der Mittwochssitzung, 18. Juli, beschäftigen wird, ist aus Sicht des Ökolöwen zu sehr auf den Autoverkehr ausgerichtet. Bei Heimspielen von RB Leipzig und anderen Großveranstaltungen muss vielmehr dem öffentlichen Nahverkehr die tragende Rolle zukommen.
Die Leipziger werden es ab Samstag, 21. Juli, erleben: Wenn die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) in der Innenstadt bauen müssen, wird es jedes Mal eng und kompliziert. Deswegen findet die große Baustelle an der Kreuzung Tröndlinring/ Gerberstraße in den Sommerferien statt, wenn das Fahrgastaufkommen naturgemäß um 30 bis 40 Prozent sinkt. Auch in der Käthe-Kollwitz-Straße wird gebaut. Aber erst ab September.
Am Mittwoch, 18. Juli, steht auch die "Evaluierung und Fortschreibung des strategischen Unternehmenskonzeptes 'Zoo der Zukunft' und Umsetzung der Entwicklungsphase 3" im Stadtrat zur Abstimmung. Die Ziele sind ambitioniert. Noch ist der "Zoo der Zukunft" nicht komplett, auch wenn die Riesentropenhalle Gondwanaland seit Sommer 2011 die Besucherscharen anzieht.
Das Sportcenter Markranstädt bleibt weiter Stein des Anstoßes. Jetzt werden wieder neue Vorwürfe bekannt. Offenbar lag für die im April 2011 vorgenommene tonnenschwere Nachrüstung des Dachtragewerks für die Photovoltaikanlage keine Baugenehmigung vor. Das jedenfalls geht aus einem Schreiben des Bauaufsichtsamtes hervor, das der L-IZ vorliegt.
"Wir möchten auch mal Danke sagen." Das ist für Doris Altvater vom Verein Straßenkinder e.V. die Botschaft zur Jahrespressekonferenz. Denn durch ein stabiles Netzwerk von Unterstützern kann der Verein sein Angebot für junge Menschen in Not anbieten. Dabei geht es insbesondere um den Anlaufpunkt Haus "Tante E." am Listplatz.
Das Thema der so genannten Herrenlosen Häuser lässt Leipzigs Stadtrat nicht los. In der Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch, 18. Juli, wollen die Bündnisgrünen vom Oberbürgermeister wissen, wer aus seiner Sicht die politische Verantwortung für das "Fehlverhalten des Rechtsamtes" trägt. Leipzigs Liberale haben drei Detailfragen.
Die Jubel-Meldungen zum tollen sächsischen Arbeitsmarkt reißen nicht ab. Man klopft sich fröhlich auf die Schultern. Die offiziell registrierten Arbeitslosenzahlen sinken. Doch hinter den Kulissen steigen Jahr für Jahr die Zahlen der ALG-II-Empfänger, die eigentlich Arbeit haben - davon aber nicht leben können. 108.918 waren es 2010. Ein Jahr später waren es schon 113.955, wie der Leipziger Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann (Die Linke) erfragte.
Es war eines jener Details aus der großen Stimmungsmache der Dresdener Behörden rund um dem 19. Februar 2011, als die Verantwortlichen alles darauf anlegten, die Stimmung anzuheizen, die Gegendemonstrationen in die "linksextremistische" Ecke zu stellen und den mutmaßlichen Linksextremisten gleich noch Absicht zu unterstellen, eine kriminelle Vereinigung zu bilden. Am Rand der Demos stürmte ein SEK-Kommando das "Haus der Begegnung".
Am Freitag, 13. Juli, gab's Preise. Preise für die drei Erstplatzierten im Wettbewerb um das, was mal früher das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal werden sollte. Kaum ein Leipziger ist noch verblüfft, dass das Thema "Deutsche Einheit" von kaum einem der teilnehmenden Künstler thematisiert wurde. Und wenn, dann als finstere Reminiszenz an die Mauer in Berlin.
Eine Befragung des Innenministers Markus Ulbig kam in der Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag am Donnerstagabend, 12. Juli, nicht zustande. Nach dem Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos am Mittwoch hatte Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im 3. Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke" (NSU), den Vorsitzenden des Ausschusses, Patrick Schreiber (CDU), um Einladung des Ministers gebeten. Dies hat der Vorsitzende am Donnerstag abgelehnt.
Sie tagten beide wieder am selben Tag - der "NSU"-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages und die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK). Letztere ist sowieso für die Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes da. Und nach dem medienwirksamen Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos am 11. Juli erwarteten sich die PKK-Mitglieder zwei Tage später zumindest ein paar neue Erkenntnisse.
Die Stadt Leipzig müht sich aktuell um ein Wohnkonzept für Asylsuchende, das den selbst gesetzten Ansprüchen entspricht. Leipzig feiert 2012 auch das 800. Jubiläum des städtischen Krankenhauses St. Georg. Wenn - wie geplant - ab Oktober 2012 die ersten Asylsuchenden in das Haus Riebeckstraße 63 einziehen, verbinden sich beide Erzählungen.
In dem Doppelhaus Markranstädter Straße 16/18 sollen nach dem Willen der Leipziger Stadtverwaltung ab dem Herbst 2013 bis zu 45 Asylsuchende wohnen. Weil Plagwitz so vielfältig sei, bestünden dort gute Voraussetzungen zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, sagt Leipzigs Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst zur Standortwahl.
Nicht nur die Verwaltungsvorlage zum Bau eines Parkhauses in der Thomasiusstraße wurde am Dienstag, 10. Juli, im Stadtbezirksbeirat Mitte abgelehnt. Auch die Vorlage "Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums", die seit März durch die Dienstberatung und seit Juni durch die Fachausschüsse geisterte, fand keine Zustimmung. "Die Stadtverwaltung hat schlicht ihre Hausaufgaben nicht gemacht", kommentiert Tim Elschner, bündnisgrünes Mitglied im Stadtbezirksbeirat Mitte.
Die Entscheidung fiel am Mittwoch, 11. Juli. Das Europäische Parlament will das sogenannte "Sicherheitsnetz" für die EU-Regionalförderung nun doch auf Leipzig ausweiten. Damit wird die Region Leipzig von drastischen Einschnitten in der Förderung ab 2014 verschont und weiterhin ähnlich großzügig gefördert wie die Regionen Dresden und Chemnitz.
Während sich die Großbaustelle am
Tröndlinring ankündigt, wird in der Lützner Straße schon seit Mai
2011 gebaut. Eine Dauer-Großbaustelle von der Odermannstraße bis
zur Luisenbrücke, 25 Millionen Euro teuer. Am Ende sollen die
Linien 8 und 15 der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) auch hier auf
Stadtbahn-Standard fahren. Im Jahr 2012 werden allein 5,8 Millionen
Euro verbaut. Und auch hier gibt es ab 21. Juli eine Vollsperrung
für die Straßenbahn.
Irgendwann weiß man es. Aber Leute wie Dietmar Pellmann, Landtagsabgeordneter der Linken, wollen es ja ganz genau wissen. Und immer wieder. Könnte ja sein, irgendwann ändert sich etwas an der Augenwischerei der jeweiligen Regierung. Der Linke-Abgeordnete gehört zu denen, die das Märchen von der Rente mit 67 nicht wirklich ernst nehmen. Selbst die 65 schafft heute nur eine Minderheit der Sachsen.
Der "Spiegel" hat gleich mal nachgezählt: Jetzt sind es vier Verfassungsschutzpräsidenten, die wegen der miserablen Performance ihrer anvertrauten Behörden in der "NSU"-Affäre ihren Sessel geräumt haben - angefangen mit Heinz Fromm, dem Präsident des Bundesverfassungsschutzes, der in der letzten Woche seinen Rücktritt einreichte, weil einer seiner Mitarbeiter völlig unerklärlicherweise Akten zum Fall "NSU" vernichtet hatte.
Auch im zweiten Anlauf ist es der Stadtverwaltung nicht gelungen, die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates Mitte mehrheitlich davon zu überzeugen, dass es richtig sei, den Investor hinsichtlich des Baus eines Parkhaus mit einem Millionen-Betrag zu unterstützen. Vier Beiratsmitglieder stimmten in der jüngsten Sitzung am 5. Juli gegen die Vorlage, zwei enthielten sich, nur ein Mitglied des Stadtbezirksbeirates votierte für die Vorlage.
In Plagwitz ist man offen für Flüchtlinge. Die "Offene Nachbarschaft Leipzig-Südwest für Flüchtlinge", ein Zusammenschluss von Anwohnern, heißt die Asylsuchenden willkommen, die im Haus Markranstädter Straße 16/18 ab Herbst 2013 wohnen sollen. Das versteht die Initiative auch als Zeichen an andere Stadtteile, sich weniger zugeknöpft zu geben.
Wer noch keinen Urlaub geplant haben sollte ab 20./21. Juli, dem kann man an dieser Stelle nur raten: Holen Sie es nach! Buchen Sie den Thüringer Wald, die Masuren oder das Nordkap. Nur nutzen Sie die letzte Chance, dem größten Verkehrschaos zu entgehen, das Leipzig in den letzten sechs Jahren erlebt hat. Ab Samstag, 21. Juli, bauen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) an einem der neuralgischen Knotenpunkte im Verkehrsnetz: der Kreuzung Tröndlinring/Gerberstraße.
Sie verstehen sich als "freiheitlich", wünschen sich Deutschlands EU-Austritt und die Abschaffung des Grundgesetzes. Während die "Pro-Bewegung" in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene längst als Partei organisiert ist, besteht ihr sächsischer Ableger lediglich aus einem Verein. Am 4. August planen seine Mitglieder eine Veranstaltung in Leipzig. Gastredner ist Manfred Rouhs, Vorsitzender von "Pro Deutschland".
Für die Feierlichkeiten zum bevorstehenden 9. Oktober ist Ungarn das Gast- und Partnerland des Leipziger Lichtfestes, mit dem seit 2009 alljährlich an die Friedliche Revolution erinnert wird. Ungarn öffnete am 11. September 1989 die Grenze nach Österreich endgültig, nachdem Außenminister Gyula Horn schon im Juni medienwirksam den Stacheldraht zerschnitten hatte. Kaum ein Land hat so verdient, Partner des Leipziger Lichtfestes zu sein, wie Ungarn.
Am Montag, 9. Juli, begann wieder die Einstimmung auf das diesjährige Lichtfest. Oberbürgermeister Burkhard Jung, Regina Schild als Sprecherin der Initiative "Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig 9. Oktober 1989" und Volker Bremer, Geschäftsführer der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH, gaben die Eckdaten des Festes bekannt, das ab 20 Uhr auf dem Augustusplatz gefeiert wird.
Es war alles so schön ausgedacht: Bevor Leipzig 2014 das 25-jährige Jubiläum der Friedlichen Revolution mit einem ganz großen Lichtfest feiert, gibt es drei Lichtfeste, auf denen die anderen Länder gewürdigt werden, ohne die es den Herbst 1989 so nicht gegeben hätte. 2011 wurde so die Rolle der polnischen Solidarnosc gewürdigt. 2012 sollte eigentlich Ungarn dran sein. Offiziell ist es das auch. Der Ärger ist programmiert.
Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew hat am Montag, 9,. Juli, über den gesamten Haushalt der Stadt eine Haushaltssperre verfügt. Gleichzeitig wurde die vorläufige Haushaltsführung aufgehoben. Auch im vergangenen Jahr hatte Bonew eine Haushaltssperre verhängt, kurz nachdem die Landesdirektion den Haushalt für das laufende Jahr mit Auflagen genehmigt hatte.
Braucht die Freiheit ein Denkmal? - Diese Diskussion wird mit dem Bau eines Denkmals in Leipzig nicht beendet. Am Freitag, 6. Juli, wurden die drei Siegerentwürfe aus dem Leipziger Wettbewerb vorgestellt. Was die anderen 35 Künstler und Künstlergemeinschaften aus aller Welt als Idee angeboten haben, wird die Öffentlichkeit erst am 13. Juli erfahren, wenn die große Ausstellung aller Wettbewerbsbeiträge in der Unteren Wandelhalle des Neuen Rathauses eröffnet wird.
Der letzte Doppelhaushalt der sächsischen Regierung war ein Kahlschlag über alle Ressorts hinweg. Die Ausgaben wurden um 1,2 bzw. 1,3 Milliarden Euro pro Jahr rasiert. Doch schon das erste Jahr des Doppelhaushalts 2011/2012 ergab nicht geplante Mehreinnahmen von rund 600 Millionen Euro. 2012 wird es ganz ähnlich sein. Der Finanzminister hat deutlich größere Spielräume, als er in den Verhandlungen zuzugeben bereit war. Jetzt haben die Grünen eine realistischere Haushaltsaufstellung beantragt.
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