Die Baugrundstücke, welche die Stadt eigentlich für neue Schulen, Sporthallen und Kindertagesstätten braucht, sind knapp geworden. Als sie noch im ganzen Stadtgebiet verfügbar waren, hat Leipzig lieber selbst Grundstücke verkauft, um den Haushalt zu stärken. Eine Vorgehensweise, die jetzt eine Menge Geduld und Verhandlungsgeschick nötig macht, um dennoch an notwendige Bauflächen zu kommen. So wie […]
Alles begann 2020, als der Stadtbezirksbeirat Ost die Schaffung von Superblocks nach dem Vorbild von Barcelona für Volkmarsdorf beantragte. 2022 übernahm der Superblocks Leipzig e. V. das Anliegen und machte die Sache auch mit Aktionen direkt auf der Hildegardstraße zum Thema. Und während Leipzigs Verwaltung 2020 noch abwehrend reagierte, wird die Idee von Superblocks in […]
Ein Vorstoß aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest hat jetzt Erfolg und zeigt, dass das Bemühen in Leipziger Stadtteilen, in einigen Straßen mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen, zwar Geduld und Spucke braucht, aber tatsächlich auch von Erfolg gekrönt wird, wenn die Verwaltung das Anliegen aufnimmt. Und so soll jetzt die Merseburger Straße in Lindenau von der Kreuzung zur […]
Die Grünen-Fraktion enthielt sich am 20. April bei der Abstimmung zum Bebauungsplan Hans-Beimler-Straße geschlossen. Den Grund hatte Fraktionsvorsitzender Dr. Tobias Peter kurz benannt: den massiven Grünverlust auf der Fläche. Genaueres war schon am Vortag zu erfahren aus einer Antwort des Stadtplanungsamtes auf eine Einwohneranfrage von Oliver Löffler. Der hatte in seine Anfrage kritisch angemerkt: „Der […]
Pläne für ein „Wohnpalais Holbein 6a“ sorgen in Schleußig für Aufregung. Denn dieses Wohnpalais soll auf einem Gewässerrandstreifen direkt an der Weißen Elster errichtet werden, auf dem nach dem Sächsischen Wassergesetz eigentlich nichts gebaut werden darf. Und Anwohner befürchten möglicherweise zu Recht, dass auch dieses Bauprojekt von der Stadt genehmigt wird. Zwei Einwohneranfragen bringen das […]
Seit fast 15 Jahren beschäftigt sich die Stadt Leipzig mit dem sogenannten Freiheits- und Einheitsdenkmal. Dieses soll an die Friedliche Revolution im Herbst 1989 erinnern. In einer Petition an den Leipziger Stadtrat wurde nun gefordert, eine Bürgerbefragung oder -abstimmung zu dem Vorhaben durchzuführen. Die Stadtverwaltung lehnt das ab. „Es ist schade, dass zwar immer von […]
Die große Aufregung gab es eigentlich im Februar. Am 3. Februar reichte der Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) seinen doch etwas ungewöhnlichen Antrag „Mittagsschlaf für die Verwaltung offiziell einführen!“ ein, auf den dann vor allem Boulevardmedien fröhlich aufsprangen. Das Bild von der schlafenden Verwaltung kam bei ihnen bestens an. Auch wenn der Antrag einen gewissen […]
Das Lausitzer Braunkohledorf Mühlrose soll das letzte in Sachsen sein, welches vor dem offiziellen Kohleausstieg des Landes abgebaggert wird. Dass die Kohle dort tatsächlich noch benötigt wird, ziehen viele in Zweifel. Trotzdem gibt es vor Ort nur wenig Widerstand. Aktuell werden mehrere Höfe abgebaggert und es wird weiter nach Kohle gegraben. Die Bewohner/-innen haben sich […]
Die Meldung wollen wir natürlich noch nachholen. Denn nicht nur in Leipzig und Delitzsch haben die Radfahrerinnen und Radfahrer fleißig am ADFC-Fahrradklimatest 2022 teilgenommen. Auch für die Parthe-Stadt Taucha gibt es Ergebnisse. Und auch sie bestätigen, dass eine deutlich wahrnehmbare Lücke besteht zwischen den Erwartungen der Radler und den tatsächlich vorgefundenen Radfahrbedingungen. Und es ist […]
Die Randbebauung rund um das 2004 fertiggestellte Museum der bildenden Künste ist längst komplett. Den ganzen „Glaswürfel“ sieht man von außen sowieso nicht mehr. Aber man kann von drei Seiten den Innenbereich betreten. Der ist zwar gepflastert und mit ein paar Bäumen bestückt. Aber damit kann man mehr machen – nämlich einen Kunsterlebnisraum draus machen. […]
Die Migrations- und Asylpolitik des Bundes ist Thema eines Gipfeltreffens mit den Ländern, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den Mittwoch in Berlin geladen hat. Im Vorfeld scheinen die Fronten festgefahren, wie auf die steigende Zahl an Einreisen und Asylanträgen zu reagieren ist. Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) forderte zuletzt vom Bund Maßnahmen […]
Am Mittwoch, dem 3. Mai, fand die mittlerweile 62. Sitzung der Fluglärmkommission (FLK) des Flughafens Leipzig/Halle in Schkeuditz statt. Eine Sitzung, die eher wieder wie ein nettes Kaffeekränzchen ausging. Man sprach über Beschwerden, Abflugrouten, Lärmentgelte und eine neue Messstelle. Aber der einzig wirklich sichtbare Fortschritt, der verkündet wurde, war die neue Lärmkartierung durch das LfULG, […]
Seit einiger Zeit mehren sich die Forderungen von Bundesländern und Kommunen, sie bei der Unterbringung von Geflüchteten finanziell deutlich stärker zu unterstützen. Die Rufe richteten sich zumeist an den Bund. Doch am 6. April erteilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Forderungen eine Absage. Die Bundesländer wären finanziell besser aufgestellt als der Bund. Was zum Teil […]
Dienstag, 4. April 2023, 17 Uhr, der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Bau“ tagt und das wie gewohnt „intern“. Die Stadtverwaltung wähnt sich demnach sicher, dass sie die Kommunikationshoheit über die Maßnahmen behalten wird, welche sie auf Beschluss des Stadtrates hin für die Neuregelungen des Verkehrs entlang der Frontlinie des Leipziger Hauptbahnhofes vorbereitet hat. Und nun auch […]
In seiner Stadtratsrede am 18. Januar 2023 bemängelte Claus-Uwe Rothkegel im Namen seiner CDU-Fraktion einen „ideologischen Zwang“, etwa wenn Fahrspuren für Autos entfernt würden, um Bürger/-innen zu einem anderen Nutzungsverhalten zu „nötigen“. Ganz so, als ob die Nutzung eines privat gekauften Verbrenners vollkommen zwangsfrei sei. Und Autofahrer/-innen nicht immer auch parallel dazu zumindest temporäre Rad- […]
Frühestens im Sommer wird die Öffentlichkeit erfahren, warum es am Störmthaler Kanal zum Wasseraustritt gekommen ist und ob das noch weitere Folgen für die Kanalverbindung vom Störmthaler See zum Markkleeberger See haben wird. Seit März 2021 ist der Kanal gesperrt. Das aber hat wieder gravierende wirtschaftliche Folgen für die Seeschifffahrt. Am Samstag, dem 6. Mai, […]
Die Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat ist eine durchaus experimentierfreudige Fraktion. So unterstützt sie den gemeinsam mit Grünen- und Linksfraktion vorgebrachten Antrag „Umsteuern in der Drogenpolitik: betreute Drogenkonsumräume in Leipzig etablieren“. Aber sie ist auch dafür, eine Idee der Bundesregierung in Leipzig umzusetzen: Leipzig soll sich als Modellkommune für das Cannabis-Projekt der Bundesregierung bewerben. Das beantragen […]
Die Situation auf dem Leipziger Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu. Insbesondere Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen haben große Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Anzahl der vermittelten Wohnungen für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein liegt weit hinter der Nachfrage zurück. In den letzten fünf Jahren konnten weniger als 15 Prozent der Haushalte mit Wohnberechtigungsschein eine […]
Man sieht es ihm an. Denn es ist auch ein kleines architektonisches Schmuckstück: 110 Jahre alt ist das Klinikum St. Georg an der Delitzscher Straße, damals mit sieben Häusern und 980 Betten, mit großem Parkanteil vor den Toren der Stadt errichtet. 1908 hatten die Stadtverordneten für den Bau dieses damals hochmodernen Krankenhauses gestimmt. Aber was […]
Ein Grund für das regelmäßige Parkchaos rund um das Sportforum war in der jüngsten Vergangenheit immer, dass hunderte Autofahrer versuchten, mit ihrem Pkw möglichst nah ans Stadion zu kommen, um es dann irgendwo im Umfeld des Sportforums abzustellen – meist da, wo gar nicht geparkt werden darf. In der Stadtratsdiskussion wurde dazu auch die Frage […]
Am Dienstag, dem 9. Mai 2023, zum Auftakt der „Velo-city 2023“ in Leipzig, laden Leipziger Umwelt- und Verkehrsverbände zur Kundgebung vor dem Leipziger Hauptbahnhof ein. Sie wollen damit ihre Forderung nach Tempo bekräftigen. Außerdem soll mit der Aktion die Umgestaltung des Verkehrsraums vor dem Hauptbahnhof begrüßt und sich bei der Stadt Leipzig bedankt werden. Von […]
Egal, ob es Einmündungen von Fußwegen oder Überwege an Kreuzungen sind – sie werden von Leipziger Autofahrern recht regelmäßig missachtet. Das Auto wird einfach abgestellt, wo Platz ist, egal, ob da ein abgesenkter Bordstein ist, der eigentlich für Fußgänger ein barrierefreies Queren der Straße ermöglichen soll. Da das so häufig passiert, will die Grünen-Fraktion jetzt […]
120 Hektar groß ist der Landschaftsraum des Grünen Bogen Paunsdorf. Er ist als offener Landschaftserlebnisraum geplant. An mehreren Stellen bieten sich schöne Einblicke in diese Landschaft. Aber damit nicht alles zuwächst, sind in diesem Landschaftspark mehrere Tiere angesiedelt – bislang erst einmal Wasserbüffel und Przewalski-Pferde. Aber jetzt bekamen sie noch besondere Unterstützung durch ein paar […]
Es dauert noch bis 2029, bis die Käthe-Kollwitz-Straße zwischen Westplatz und Klingerbrücke umgebaut wird. Das beschäftigte den Stadtrat schon 2020. Denn gerade in Höhe der Schreberstraße fehlt eine sichere Querung. Eine Petition forderte damals die Einrichtung einer Fußgängerampel. Der Stadtrat stimmte zu. Aber passiert ist das noch immer nicht. Also hat die SPD-Fraktion im Stadtrat […]
Sein Energie- und Klimaprogramm hat der Freistaast Sachsen schon 2021 vorgelegt. Aber es ist nur ein schönes Papier, wenn nicht auch noch konkrete Maßnahmen fesgelegt werden, wie Sachsen nun die Energiewende schaffen will. Doch auf dieses Maßnahmenpaket warten auch die Umweltverbände inzwischen schon seit zwei Jahren. „Bis heute fehlen aber die konkreten Schritte zur Einhaltung […]
Am 1. Januar trat das Sächsische Transparenzgesetz in Kraft. Auf Landesebene blieb die befürchtete Überforderung der Ämter durch Anfragen der Bürger aus. Aber wie ist das in den Kommunen? Leipzig hat das neue Recht noch nicht in eine eigene Satzung überführt. Darüber wunderte sich die Fraktion Freibeuter und beantragte im März, Leipzig solle baldigst eine […]
Die Mieten steigen. Viele Normalverdiener können sich die Mieten in einzelnen Leipziger Ortsteilen nicht mehr leisten. Dazu gehören auch attraktive Wohnlagen wie Teile von Schönefeld-Abtnaundorf und die Südvorstadt. Hier kommt laut einer Voruntersuchung durch die Stadt eine Soziale Erhaltungssatzung in Betracht. Diese Stadträume verzeichnen ein erhöhtes Aufwertungspotenzial beim Wohnungsbestand und es besteht die Gefahr, dass […]
In Sachsen gab es auch im Jahr 2022 insgesamt 2.525 Zwangsräumungen. Dieser Wert liegt auf dem hohen Niveau von 2021. Sachsen bleibt damit auf dem bundesweiten Negativplatz 3, stellt Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Wohnungspolitik, fest, die diese Anfrage an die Sächsische Staatsregierung gestellt hat. „Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen […]
Konzerne haben ein Elefantengedächtnis. Erst recht dann, wenn sie Protest gegen ihre Art des Wirtschaftens kriminalisieren wollen. So wie es der Frachtdienstleister DHL mit jenen jungen Leuten zu machen versucht, die am 9. Juli 2021 vor dem Tor des Flughafens Leipzig /Halle gegen die Klimaschädlichkeit der Frachtfliegerei protestiert haben. CancelLEJ hieß der Protest. Aber DHL […]
Was macht man nun mit diesem kleinen Stück wilder Natur an der Döbelner Straße in Stötteritz, die nach den Plänen der Stadt bzw. eines privaten Investors neue Wohnbebauung weichen soll, wenn nebenan eine neue Schule gebaut wird? Im Februar startete Jana Franke mit Unterstützung des Ökolöwen eine Petition, mit der der Erhalt dieses wertvollen Stücks […]
Zur letzten Ratsversammlung war man in der SPD-Fraktion ein bisschen verstimmt, weil eine Anfrage zum Mängelmelder der Stadt Leipzig noch nicht vorlag. Und zwar zu einem sehr wichtigen Teilbereich. Denn dort kann man seit Januar nicht nur Müllablagerungen im Stadtgebiet melden, sondern auch in der Kategorie „Schäden in der Verkehrsinfrastruktur“ richtig schwerwiegende Probleme mit kaputten […]
Am 6. Dezember legte die Initiative „Sicherer Schulweg Dresdner Straße“ gemeinsam mit der AG Schulwegsicherheit des Elternrats der August-Bebel-Grundschule einen Zebrastreifen über die stark befahrene Dresdner Straße. Da, wo die Kinder eigentlich die Straße queren würden – wenn da ein sicherer Überweg wäre. Ist er aber nicht. Also schrieben die Eltern der August-Bebel-Grundschule eine Petition. […]
Seit praktisch vier Jahren passiert nichts mehr am ehemaligen Technischen Rathaus an der Prager Straße. Kann denn die Stadt das entkernte Gebäude nicht einfach kaufen und damit wieder in Nutzung bringen? Diesen Wunsch schrieb Johannes Zerfaß in seine Petition „Leipziger Allerlei – Petition für eine städtische Übernahme & bedarfsgerechte Umnutzung der Bauruine des ehemaligen technischen […]
Eigentlich war es nur eine Informationsvorlage, die der Stadtrat am 20. April ganz am Ende der Stadtratssitzung noch zur Kenntnis nehmen konnte, durfte oder sollte. Je nachdem, wie man die Sache betrachtet. Das Amt für Umweltschutz hatte nichts anderes gemacht, als einfach mal das Verhältnis von Kosten und Nutzen für verschiedene Lärmschutzmaßnahmen ausrechnen zu lassen. […]
Die AfD ist eine Partei, die am liebsten gar keine Flüchtlinge aufnehmen würde. Seit Monaten ergreift auch die Leipziger AfD jede Gelegenheit, um gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte Stimmung zu machen. Das war so in Stötteritz, das war so in Lindenthal. Und auch als das Leipziger Sozialdezernat ankündigte, dass in Wiederitzsch an der Martinshöhe eine Flüchtlingsunterkunft gebaut […]
Es war eine Gelegenheit, auf dem Matthäikirchhof einfach mal aufzuräumen und die Geschichte der in den 1980er Jahren dort hingeklotzten Stasi- und VP-Gebäude zu beenden. Aber diese Chance nutzte der Stadtrat am 20. April nicht. Auch wenn Baubürgermeister Thomas Dienberg betonte, dass die Teilnehmer des städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens vollkommen freie Hand haben, den Matthäikirchhof auch ohne […]
Noch stehen da eine Menge Bäume, ist so eine Art Park entstanden, dem man nicht ansieht, dass hier in Kürze alles zugebaut werden wird. Denn Leipzig wächst immer weiter. Es werden Wohnungen gebraucht und Schulen. Und beides soll an der Hans-Beimler-Straße in Möckern errichtet werden, sehr kompakt, sodass für Grünerhalt praktisch kein Spielraum bleibt. Das […]
Es war schon mehrmals Thema im Stadtrat, in Petitionen, in Wortmeldungen der Umweltverbände: So wie bisher drauflosgebaut wurde, kann in einer Stadt wie Leipzig nicht weiter gebaut werden. Man kann nicht einfach immerzu alles Grün auf dem Baugelände entfernen, ohne Schatten und Freischluftschneise bauen. Und auch nicht ohne erneuerbare Energien. Die Grünen-Fraktion hat dazu ihren […]
Der Ärger geht weiter. Das 2013 von der damaligen CDU/FDP-Regierung novellierte Wassergesetz zeigt seinen langen Atem und seine späten Folgen. Damals schrieb die Regierung die Schiffbarmachung der sächsischen Tagebauseen in das Gesetz und das setzt die Landesdirektion auch mit bürokratischer Sturheit um. Da interessieren die Interessen der Seenanrainer überhaupt nicht. Der MDR formulierte die Position […]
Es ist April. Jetzt sollte eigentlich Frühjahrsbelebung herrschen am Arbeitsmarkt. Aber die die Leitung der Leipziger Arbeitsagentur gibt sich enttäuscht. Denn die Arbeitslosigkeit in Leipzig hat sich im April um 828 Personen auf 23.312 erhöht. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren 3.329 Arbeitslose mehr gemeldet. Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen betrug im April 7,1 […]
Am 27. April fand auf Einladung der Grünen-Fraktion im Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) der erste Auwald-Dialog statt. Immerhin befinden wir uns im Jahr 2023. Das Auenentwicklungskonzept der Stadt Leipzig wird langsam reif zur Vorlage für den Stadtrat. Längst etwas verspätet. Aber das hat Gründe. Denn es wird eine Herkulesaufgabe, den Leipziger Auwald zu retten […]
Die schwäbische Hausfrau ist, wie es aussieht, unsterblich. Und sie hält fest, was sie einmal hat. Vor allem das Geld, das sie so mühsam gespart hat. Wie die Finanzpolitik der sächsischen CDU funktioniert, machte am Donnerstag, dem 27. April, eine Meldung der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag deutlich, die sich vehement gegen eine Änderung der erst […]
Es war eine schwere Geburt. Und noch lange wird nicht gebaut. Denn seit 2012 beschäftigt die Umverlegung der Gleistrasse in Mockau aus der Kieler in die Mockauer Straße den Stadtrat und den Stadtbezirksbeirat Nordost. Ursprünglich sollte sie 2016 schon gebaut werden. Aber dann waren die ersten Pläne schon wieder Makulatur. 2020 entschied der Stadtrat, dass […]
Immer wieder drängt es den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in Talkshows, wo er immer wieder dieselben Forderungen aufstellt. Zu denen gehört auch das Festhalten am Kohleausstieg 2038 – ja nicht früher. Obwohl die geplanten Kohleabbaumengen um ein Vielfaches über dem liegen, was zur Einhaltung der deutschen Klimaziele noch drin ist. Das belegt jetzt auch […]
Der Harthkanal liegt erst einmal auf Eis. Das sah am 10. März auch die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland ein, in der die Behörden im Leipziger Neuseenland zusammenarbeiten, um die touristischen Infrastrukturen gemeinsam voranzutreiben. Aber die explodierenden Kosten für den Harthkanal haben für das Tourismusprojekt erst einmal den Stecker gezogen. Weshalb auch der Bergbausanierer LMBV jetzt seine […]
Leipzig verliert immer mehr Bäume. Nicht nur für immer neue Bauprojekte muss jahrzehntealter Baumbewuchs meist komplett weichen. Auch die seit fünf Jahren vorherrschende Dürre sorgt dafür, dass mehr Bäume aus Sicherheitsgründen gefällt werden müssen. Sodass sich der Leipziger Baumverlust 2022 noch weiter verschärft hat. Was für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat erneut […]
Am Donnerstag, dem 27. April, ab 18 Uhr stellt Rüdiger Dittmar, Leiter des Amts für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig, einen Zwischenstand des Auenentwicklungskonzeptes im Rahmen der Veranstaltung Auwald-Dialog der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat vor. Die Veranstaltung findet im Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) in der Puschstraße 4 statt. Beim Auenentwicklungskonzept […]
Wer hätte gedacht, dass die Vertreter und Vertreterinnen der Leipziger Stadtgesellschaft im Stadtrat die Vorlage zur Gründung eines Beteiligungsrates „Gemeinwohl in Leipzig“ dazu nutzen würden, noch einmal ausführlich über ihre unterschiedlichen Vorstellungen von Gemeinwohl zu diskutieren? Erhellend war das schon, weil da so mancher Redner deutlich machte, dass ihn das Gemeinwohl der anderen nicht sonderlich […]
Am 20. April kündigte das Amt für Stadtgrün und Gewässer an, dass es in Leipzig in diesem Jahr deutlich mehr Blühwiesen in den Parkanlagen geben soll. Aber so richtig glauben die Leipziger Umweltverbände die Botschaft nicht. Sie können nicht wirklich Fortschritte im Leipziger Grün entdecken und kritisieren jetzt mit einem Offenen Brief das Schneckentempo der […]
Landwirtschaftliche Böden in Deutschland sind sehr ungleich verteilt, Bodenpreise steigen, außerlandwirtschaftliche Investoren und Großbetriebe nutzen Boden zunehmend als Spekulationsobjekt. Das am Montag, dem 24. April, vom in Leipzig heimischen Konzeptwerk Neue Ökonomie veröffentlichte Dossier „Gerechte Bodenpolitik für eine demokratische, vielfältige und zukunftsfähige Landwirtschaft“ erklärt, welche politischen Veränderungen für eine gerechte und klimafreundliche Landwirtschaft nötig sind. […]
2015 beschloss der Leipziger Stadtrat ein zehnjähriges Moratorium zum Mittleren Ring. Der ist ein Projekt aus den 1990er Jahren und einige Stadträte sind bis heute überzeugt davon, man könnte mit leistungsfähigen Neubautrassen den Verkehr vom Cityring umlenken. Doch schon 2015 sah die Verwaltung diesen Effekt nicht. Doch jetzt drängelt die Freibeuter-Fraktion. „In der Ratsversammlung am […]
Nur ein Jahr nach der Grundsteinlegung hat das erste Gebäude in Leipzigs zentralem neuen Löwitz Quartier seine volle Höhe erreicht: Unter Teilnahme von Oberbürgermeister Burkhard Jung wurde am Montag, dem 24. April, der Richtkranz über dem künftigen Gymnasium Hauptbahnhof-Westseite emporgezogen. Spätestens im Sommer 2024 soll das Ensemble einschließlich 3-Feld-Sporthalle übergeben werden und zu Beginn des […]
Aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst rechnet Leipzig in den kommenden zwei Jahren mit Mehrkosten in Höhe von 45 Millionen Euro. Das gab das Dezernat Allgemeine Verwaltung am Montag, dem 24. April, bekannt. Auf Basis der Schlichtungsempfehlung hatten sich die Tarifparteien am Wochenende in einer vierten Verhandlungsrunde auf eine deutliche Entgelterhöhung geeinigt. Wie für die […]
Es ist nicht nur in Leipzig so, dass immer mehr Menschen ihre täglichen Wege gern mit dem Fahrrad zurücklegen möchten, ohne dabei über den Haufen gefahren zu werden. Es ist auch ein Thema für die kleineren Städte in Sachsen – Delitzsch zum Beispiel, für das der ADFC jetzt die Ergebnisse des neuen Radklimatests vorgestellt hat. […]
Da wohnt doch gar keiner. So könnte man die Stellungnahme der Stadt zu einer Petition zusammenfassen, welche die Umbenennung des Marienwegs im südlichen Teil fordert. Ein zumindest verwirrendes Unterfangen, denn der Marienweg ist seit 1914 nach der Marienbrücke benannt, die kurz nach dem Zusammenfluss von Elstermühlgraben und Weißer Elster über die Weiße Elster führt – […]
Kurz und knapp, aber nicht schmerzlos, ging am 19. April die Abstimmung über eine Petition mit dem Titel „Gegen die Schließung der Gottschallstraße in Höhe des Arthur-Bretschneider- Parks“ in der Ratsversammlung über die Bühne. Denn auch wenn das eine oder andere Medium meinte, die Stadt plane hier die Sperrung der beliebten Park-Straße, war genau das […]
Die Zeiten ändern sich. Und die Einstellungen zum Zirkus auch. Das hatte Leipzigs Marktamt genauso gesehen und deshalb Gespräche mit einem niederländischen Zirkusunternehmen aufgenommen, das künftig den Weihnachtszirkus auf dem Kleinmessegelände abhalten sollte. Doch dann gab es einen Sturm der Entrüstung, einen Stadtratsantrag und eine Petition. Und noch ein bisschen Stadtratszirkus. Unter anderem zu der […]
2020 wurde die neue Grundschule in der Gießerstraße eröffnet. Ab Herbst 2023 sollen knapp 500 Schülerinnen und Schüler diese Schule besuchen. Doch schon in den vergangenen Monaten bot sich hier am Morgen das Bild eines heillosen Chaos. Wie bei so vielen anderen Schulen in Leipzig bringen zahlreiche Eltern ihre Kinder mit dem Auto vor die […]
Der Südosten von Leipzig steht schon seit längerer Zeit im Fokus der Aufmerksamkeit – in diesem Frühjahr 2023 insbesondere aufgrund des Umstandes, dass sich hier in der jüngeren Vergangenheit regelmäßig Gegner einer Unterkunft für Geflüchtete versammelten. Hinter scheinbarer Offenheit und Dialogbereitschaft, so ein Vorwurf der Gegenseite, sollten Rassismus und rechte Ressentiments verbreitet werden. Auch dies […]
Autofahrer sind ja oft der Meinung, dass bei Verminderung von Fahrspuren sofort das Chaos ausbricht. Dass das nicht der Fall ist, ist derzeit an der Rödelstraße in Schleußig zu sehen, wo eine Baustelle dafür sorgt, dass eine Fahrspur nicht genutzt werden kann. Doch der Verkehr stockt nicht. Was Thomas Gentsch, der sich schön länger um […]
Dass beim Umgang mit dem knappen Parkraum in Leipzig einiges im Argen liegt, ist unübersehbar. Genauso, wie unübersehbar ist, dass in den letzten Monaten mehr passiert ist als in den vergangenen 20 Jahren zuvor. Da war es schon erstaunlich, wie gleich zwei Fraktionen gerade bei diesem Thema Baubürgermeister Thomas Dienberg und seinem Dezernat Untätigkeit vorwarfen. […]
Schon in den ersten Ratsversammlungen in diesem Jahr war es Thema: Die Bundesarbeitsagentur hatte die Mittel für den sogenannten sozialen Arbeitsmarkt drastisch zusammengestrichen. Um satte 60 Prozent. Das ist ein Betrag, den eine Kommune wie Leipzig nicht einfach mal ausgleichen kann. Mit der Konsequenz, dass mit Jahresbeginn ein ganzes Programm der Arbeitsmarktintegration zu enden drohte. […]
Die nächste, kann man sagen. Muss man eigentlich auch. Und es war ganz und gar kein Zufall, dass der Rücktritt der Grünen-Stadträtin Stefanie Gruner am 19. April in derselben Ratsversammlung bekannt wurde, in der eine autoverliebte Männerrunde eine anderthalbstündige, völlig sinnfreie Diskussion über die neue Verkehrsorganisation vor dem Hauptbahnhof beantragte und durchzog. Keine Stadtratsdiskussion in […]
Die aus dem Jahr 1936 stammende Heinrich-Mann-Grundschule in Leipzig-Meusdorf, Schwarzenbergweg 4, wird seit November 2021 komplett modernisiert. Am Freitag, dem 21. April, konnte nach bisher 18-monatiger Bauzeit Richtfest gefeiert werden. Das Schulhaus und die Sporthalle werden saniert und das Hortgebäude durch einen Neubau ersetzt. Es entsteht ein Gebäudekomplex, der baulich und haustechnisch, brandschutztechnisch und bauphysikalisch […]
Wir als ADFC wünschen uns schon sehr lange eine Umgestaltung des Promenadenrings, nicht nur für Radfahrer, aber auch für Fußverkehr, Gäste und Anwohnende. In vielen Beteiligungsformaten der Stadt Leipzig haben wir plädiert für einen autofreien Bahnhofsvorplatz. Die Zufahrt zum Bahnhof für motorisierten Individualverkehr soll auf der Rückseite sein, so wie das in vielen anderen Großstädten […]
Drei Stadträte der Linksfraktion hatten ja im Vorfeld der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. April, ein Fragenpaket an die Verwaltung gestellt, mit dem sie noch einmal genau erfahren wollten, was die Stadt da eigentlich alles geplant hat bei der Neuorganisation des Verkehrs vor dem Hauptbahnhof. Womit sie dann die Steilvorlage für den Vorwahlkampf gaben, den […]
Womit sich Leipzigs Grünanlagenpfleger vor wenigen Jahren noch unendlich schwertaten, das wird jetzt nach und nach zu einem Teil ihrer Arbeit, auf die sie sogar stolz sind: das Anlegen von Blühwiesen in Leipziger Parks. Was ja immerhin das Ende vieler glattgeschorener Rasen bedeutet und – aus Parkpflegersicht – unheimliches Chaos. Da blüht und flattert es […]
Im Leipziger Stadtrat gehören die Themen Mobilität und Verkehr aktuell zu den umstrittensten Themen. Das zeigte sich bereits bei den Diskussionen um die Änderungen am Hauptbahnhof, aber auch am 20. April anlässlich einer Verwaltungsvorlage zum Nachhaltigkeitsszenario. An diesem möchte die Stadt festhalten, hat aber nicht mehr die breite Zustimmung wie noch vor einigen Jahren. Das […]
Was genau bezwecken die Grünen mit der Umbenennung eines Platzes in „Platz des Euromaidan“? Ist es Symbolpolitik? Sieht so Solidarität aus? In der Stadtratsdiskussion um den Antrag der Fraktion wurde viel ausgeteilt und eingesteckt. Die Entscheidung schließlich war knapp: 24 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen. Jetzt soll sich die Verwaltung bis Ende des Jahres […]
Gestern endete die Ratsversammlung mit einer denkwürdigen Fragerunde zur Verkehrsführung vor dem Hauptbahnhof. Ob sich die Gemüter knapp 24 Stunden später wieder beruhigt haben, wird sich am heutigen Donnerstag, 20. April, ab 16 Uhr zeigen, wenn die Ratsversammlung fortgesetzt wird. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Gelegenheit für neuen Streit gibt es […]
Der Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal will den ambulanten Pflegediensten die Parkplatzsuche erleichtern. Deshalb hat er das Handwerkerheft auch für sie eingeführt. Die Stadtratsfraktionen zweifeln jedoch daran, ob er das gut gemacht hat. Hitzig wurde am Mittwoch im Stadtrat über den Antrag der CDU zum Thema debattiert. Das sogenannte Handwerkerheft enthält jeweils 50 Ausnahmegenehmigungen zum Parken. Mit […]
Eigentlich läuft es seit der veränderten Ampelschaltung und der Abmarkierung vorm Hauptbahnhof recht reibungslos – selbst wenn man die Dimension dieser Umstellung der Verkehrsströme betrachtet. Aber dennoch haben es mindestens zwei Leipziger Medien fertiggebracht, den Lesern ein Chaos einzureden, das es ganz ersichtlich nicht gibt. Vielleicht hätte das Baudezernat besser kommunizieren müssen, fragt sich die […]
Seit März 2022 werden nach und nach große Bereiche der Zschopautalhänge bei Lichtenwalde rechtswidrig abgeholzt. Obwohl sich die Flächen im europäischen Schutzgebiet, dem Flora-Fauna-Habitat-Gebiet „Zschopautal“ und dem Naturschutzgebiet „Zschopautalhänge bei Lichtenwalde“, befinden, wurde vorab nicht die nach EU-Recht erforderliche Verträglichkeitsprüfung durchgeführt. Die großflächigen Kahlschläge im Zschopautal werden – so sehen es jedenfalls die Naturschutzverbände – […]
Mit Spatenstich am 5. September 2022 begann die vom Bürgerverein Gohlis und vielen Anwohnerinnen und Anwohnern schon lang ersehnte Sanierung des Gohliser Angers. Am 17. April wurde der fertiggestellte Stadtplatz dann offiziell freigegeben. Gleichzeitig erinnerte das Projekt aber auch daran, wie sehr Leipzig das Thema der Stadtplätze über Jahre hat schleifen lassen. Das sollte doch […]
Der Kampf um die Rettung der Biotope und Klettermöglichkeiten im ehemaligen Steinbruch Holzberg bei Wurzen im Landkreis Leipzig geht mittlerweile ins fünfte Jahr. Auch wenn es in Zeiten des Artensterbens nahezu unglaublich erscheint: Die Gefahr, dass aus einem der artenreichsten Lebensräume Sachsens eine Deponie für Erdstoffe und Bauschutt gemacht wird, ist aktuell immer noch sehr […]
Silvesterfeuerwerke sind seit Jahren ein Thema mit Sprengkraft. Laut Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland für Einschränkungen aus. Abgesehen von den Tagen rund um den Jahreswechsel scheint das Thema aber keine nennenswerte Rolle zu spielen. Zumindest in Leipzig ist es dieses Jahr anders: Dort beschäftigte sich der Stadtrat am 19. April damit. […]
Jetzt hat der Stadtrat endlich entschieden. Der Antrag von Juliane Nagel (Die Linke), die Einführung von Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zu prüfen, wurde mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken angenommen. Die Diskussion wird damit aber wahrscheinlich noch nicht zu Ende sein. Im Antrag von Juliane Nagel heißt es nämlich nicht: Die Stadt führt […]
Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, im Hauptbahnhof und in dessen Umfeld weitere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Dazu soll vor allem ein bereits bestehendes Förderprogramm des Bundes genutzt werden. Auch an anderen Bahnhöfen in Leipzig soll das Angebot für Stellplätze ausgebaut werden. Bereits in der schriftlichen Begründung zum Antrag hatten die […]
Der Eutritzscher Markt im Zentrum des gleichnamigen Stadtteils werde „in den letzten Jahren stiefmütterlich genutzt“, befand CDU-Stadtrat Konrad Riedel und wollte erreichen, dass der Ort zu einem „Kulturmarkt“ weiterentwickelt werden soll. Doch die Stadtverwaltung führte schon vorab viele Einwände gegen den Vorstoß ins Feld. „Der Eutritzscher Markt als Zentrum des Stadtteils wird in den letzten […]
Skadi Jennicke (Linke) bleibt Kulturbürgermeisterin in Leipzig. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. April erhielt sie in geheimer Wahl breite Zustimmung: 41 von 58 möglichen Stimmen. Ihre zweite Amtszeit beginnt am 10. Juni dieses Jahres. Der mittlerweile fraktionslose Stadtrat Thomas Kumbernuß hatte mit seinem PARTEI-Kollegen Christoph Meißner kurzfristig einen Gegenkandidaten ins Rennen geschickt. Dieser […]
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