Manchmal ist es anders als das Rechtsamt der Stadt Leipzig, also die Stelle in der Stadtverwaltung mit der höchsten juristischen Kompetenz, es uns in seinen Ausführungen zur Einführung des Sächsischen Transparenzgesetzes für Leipzig vermitteln will. Wir haben am 14. Februar 2023 darüber berichtet. Was sagt das Rechtsamt? – Das Rechtsamt der Stadt Leipzig repetiert in […]
Ganz langsam setzt sich auch in Leipzig die Erkenntnis durch, dass die Stadt sich ändern muss und die Baumuster des 20. Jahrhunderts nicht mehr genügen, wenn man auch in Zeiten des Klimawandels Aufenthaltsqualität sichern möchte. Heißt konkret: dass Menschen sich zum Beispiel noch gern in der Leipziger Innenstadt aufhalten sollen. Aber schon bei der Diskussion […]
Am 1. März wird sie wohl wieder in Betrieb gehen. Vorher gibt es noch Revisionsarbeiten an der Elbfähre bei Belgern. Aber auch 2023 ist der Betrieb dieser beliebten Fähre am Elberadweg gesichert, teilt der Landkreis Nordsachsen mit. Der Landkreis Nordsachsen wird der Stadt Belgern-Schildau erneut einen Zuschuss für die touristische Attraktion zur Verfügung stellen. Landrat […]
Ein Prestigeprojekt der Leipziger Wasserplaner hat sich in seinen Kosten gerade verdoppelt. Für den Stadthafen Leipzig am Elstermühlgraben ist ein geänderter Bau- und Finanzierungsbeschluss notwendig. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervor. Grund ist eine Kostensteigerung von 7,5 Millionen Euro auf insgesamt rund 14,75 Millionen Euro, die insbesondere auf die Baukostensteigerungen seit 2018, eine […]
Ganz so als müsste das so sein, meldete das Statistische Landesamt am Donnerstag, dem 9. Februar: „Sachsens Einwohnerzahl voraussichtlich spätestens ab 2034 unter 4 Millionen. In Sachsen werden laut der 15. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung (15. kBV) des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2070 zwischen 3,1 Millionen und 3,9 Millionen Personen leben.“ 2070? Wer kommt nur auf die […]
Das Protestcamp „Heibo“ in der Laußnitzer Heide wurde am Mittwoch, dem 15. Februar geräumt und die Rodungsarbeiten haben begonnen, um den Weg für den Kiesabbau freizumachen. Es geht um den anhaltenden Konflikt Wald namens Kies – und damit Klima- und Artenschutz gegen Wohnungs- und Straßenbau. Obwohl Sachsens Boden reich an Rohstoffen ist, gibt es Engpässe, […]
Die Prognosen, dass so ziemlich das ganze Nervensystem der Gesellschaft am Freitag in Leipzig mehr oder weniger brach liegt, besonders der ÖPNV, scheinen sich zu bewahrheiten: Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst treten heute, aufgerufen durch die Gewerkschaft ver.di, in den ganztägigen Warnstreik, um für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Die LZ ist live […]
Zuletzt war der Bebauungsplan 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz, Nordteil“ im Oktober Thema im Stadtrat. Da scheiterte der Linke-Antrag für ein Vorkaufsrecht. Aber ausgestanden ist die Entwicklung dieses Gebietes auf dem ehemaligen Güterbahnhof in Plagwitz damit noch nicht. Die Bürger/-inneninitiative „Bürgerbahnhof Plagwitz erhalten“ kämpft weiter um den Erhalt von Freiraum und gewachsenem Grün. Sie hat jetzt […]
2022 wurde der Liviaplatz im Leipziger Waldstraßenviertel auf Beschluss des Stadtrates, einer Initiative des Stadtbezirksbeirates Mitte folgend, fußgängerfreundlich umgestaltet: Im Rahmen eines auf drei Jahre geplanten Modellprojektes wurden innerhalb eines abgegrenzten Gebietes Bänke und Pflanztöpfe sowie Papierkörbe aufgestellt, hinzu kam ein öffentlicher Bücherschrank. Diese von den Anwohnerinnen und Anwohnern gern und immer häufiger genutzte Platzgestaltung […]
Der Tag beginnt für die ersten Beschäftigten der Leipziger Verkehrsbetriebe bereits heute um 3 Uhr, als sie sich an ihren Streikposten einfinden. Streik, das bedeutet nicht zu Hause zu bleiben und im Warmen auf die Lohnerhöhung zu warten. Den ganzen Tag treten heute Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, aufgerufen durch die Gewerkschaft ver.di, in den Probeausstand […]
Sie haben es in Stötteritz versucht. Sie haben es in Lindenthal versucht. Am 9. Februar versuchten die Stadträte der AfD auch im Leipziger Stadtrat, die Emotionen gegen die Unterbringung Geflüchteter in Leipzig zu schüren. Auch mit der Falschbehauptung, die Stadt informiere nicht genug. Dabei wurde jedes Mal genau eine solche Informationsveranstaltung missbraucht, um die Stimmung […]
Am heutigen Freitag, dem 17. Februar 2023 müssen sich die Leipzigerinnen und Leipziger durch einen Warnstreik des öffentlichen Dienstes auf gravierende Einschränkungen gefasst machen. Besonders für Fahrgäste von Bussen und Straßenbahnen der LVB wird es schwierig, denn während des 26-stündigen Ausstands könnten hier Prognosen und Aussagen von ver.di-Gewerkschaftern nach alle Räder stillstehen. Wir haben vorab […]
So geht das nicht, war im Grunde das Fazit, welches die Stadt Markkleeberg am 23. Januar in ihrer Stellungnahme zu den Plänen der Landesdirektion Sachsen zog, für den Cospudener See die Schiffbarkeit zu erklären. Den auch Markkleeberg hat kein Interesse daran, dass es auf dem Cospudener See neue Nutzungskonflikte gibt und die wertvollen Ökosysteme auch […]
Nach der Shakespearestraße soll auch noch die Emilienstraße in diesem Jahr zwischen dem Peterssteinweg und der Gabelung in der Emilienstraße für rund 1,04 Millionen Euro saniert und umgestaltet werden, kündigt die Leipziger Stadtspitze nach der jüngsten Dienstberatung des OBM an. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss hat die Stadtspitze jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg […]
Ein für Freitag durch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) angekündigter Warnstreik in Leipzig sorgt vorab für Unsicherheit. Besonders auf Nutzerinnen und Nutzer der LVB könnten ab Freitagmorgen massive Einschränkungen zukommen. Doch auch in stadteigenen Kitas und Horten, dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe und weiteren Einrichtungen sind Beschäftigte zur vorübergehenden Arbeitsniederlegung aufgerufen. Der kommende Freitag könnte für Leipzig […]
In Sachsen sind immer mehr Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Nach einem jahrelangen, stetigen Anstieg wuchs die Zahl der Betroffenen 2022 im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft. Und das mitten in einer Zeit, in der die großen konservativen Medien ihr Gejammer über die Babyboomer-Generation angestimmt haben, die jetzt in Rente geht. Nur haben tausende ostdeutsche […]
Leipzig und Plauen haben den Wettbewerb um den Standort für das sogenannte Zukunftszentrum verloren; stattdessen erhielt Halle an der Saale den Zuschlag. Über einen entsprechenden Entscheid der Jury vom Dienstag, dem 14. Februar, berichteten am späten Abend mehrere Medien. Ein finaler Beschluss der Bundesregierung, der aber nur noch als Formsache gilt, wird für Mittwoch erwartet. […]
„Welche Wünsche hättest Du an die Jugendarbeit?“, dies war eine Frage, die dem 18-jährigen Jonas vom Jugendforum Grimma in einer Podiumsdiskussion zum Thema Jugendbeteiligung gestellt wurde. „Einfach mal machen lassen!“, war seine spontane Antwort. Und damit nicht genug, denn im Nachgang konkretisierte er, wie sich die Beteiligungsarbeit aus Sicht der Jugend im Detail verbessern ließe. […]
Was sich am 9. Februar in der Diskussion um die Dieskaustraße schon andeutete, entfaltete sich gleich anschließend beim Beschluss zur Komplexmaßnahme Berliner Straße in aller Pracht. Vier Varianten hatte das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) für den Straßenabschnitt zwischen Wilhelm-Liebknecht-Platz und Eisenbahnüberführung entwickelt und Variante 4 als Vorzugsvariante vorgeschlagen. Aber bei „Reduzierung der Fahrspuren“ sehen Leipzigs […]
Seit Jahren wird um die Umgestaltung der Dieskaustraße gerungen, einer Straße, die vom Kaliber her in die Liga von Eisenbahnstraße, KarLi und Georg-Schumann-Straße gehört, wie Linke-Stadtrat Mathias Weber in der Stadtratssitzung am 9. Februar betonte. Aber als hätte es das harte Ringen in Stadtrat und Ausschuss nicht gegeben, wäre die Debatte an diesem Tag doch […]
Diese Behauptung ist nicht neu, ob nun in der Unternehmenskommunikation, in der Wissenschaftskommunikation oder auch in der Politik ist transparente Kommunikation und transparentes Handeln essenziell für das Vertrauen und die breitest mögliche Mitarbeit aller Beteiligten. Im Bereich der Kommunalpolitik gilt das ebenso für das Verhältnis zwischen kommunaler Verwaltung und den Einwohnerinnen und Einwohnern der Kommune. […]
Nicht nur in den Fraktionen des Leipziger Stadtrates trafen in den letzten Wochen die Alarmmeldungen ein. Auch das Leipziger Wirtschaftsdezernat ist alarmiert. Denn die massiven Budgetkürzungen für Eingliederungsmittel am Jobcenter Leipzig treffen längst auch den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig (KEE) in Engelsdorf. Dort sind nun auch Vollzeitstellen betroffen, wie Wirtschaftsbürgermeister Clemens Schülke am 9. Februar sagte. […]
Umsteuern dauert. Auch bei einem so grundlegenden Thema wie dem Umbau der Landwirtschaft auf den Flächen der Stadt Leipzig. Auch auf Leipzigs verpachteten Flächen soll es künftig ökologischer zugehen, pestizidfrei sowieso. Denn Leipzig will ja auch pestizidfreie Kommune werden. Beschlossen wurde das Umsteuern 2019. 2020 wollte das Liegenschaftsamt eigentlich ein Konzept vorlegen. Aber das war […]
Seit in Leipzig immer mehr lieb gewordene grüne Oasen abgeholzt werden, um dort Schulen, Wohnungen und andere benötigte Bauwerke hinzusetzen, formiert sich auch der Bürgerprotest gegen den Verlust dieser meist artenreichen Biotope. Einige dieser Bürger haben sich in der Initiative Stadtnatur zusammengetan. Und zwei von ihnen hatten ihre Anliegen als Einwohneranfrage in die Ratsversammlung am […]
„Zeit! Zeit!“, ist auch so ein beliebter Ausruf von Oberbürgermeister Burkhard Jung, wenn in der Leipziger Ratsversammlung zu viel geschwafelt, debattiert, diskutiert wird. Das war am 9. Februar besonders eklatant. Es erzählt aber auch davon, wie schwer es vielen Menschen fällt, auf den Punkt zu kommen. Auch wenn die Öffnung des Liviaplatzes im Waldstraßenviertel sicher […]
Dass es auch Einwohneranfragen gibt, die in der Ratsversammlung zu ausführlichen Debatten führen können, war am 9. Februar in der Fortsetzung der Ratsversammlung zu erleben. Da kam die Anfrage von Wiebke Engelsing zu den geplanten Baumfällungen am Wilhelm-Leuschner-Platz zum Aufruf. Und Wiebke Engelsing kam auch selbst, um der Stadtverwaltung noch einmal ausführlich die Leviten zu […]
Die Antwort kam spät, aber sie kam. Und die Zeitung, die aus der Parksituation auf dem Kleinmessegelände wieder eine Krachergeschichte gemacht hatte, wurde gar nicht erwähnt. Auch das gehört zur Wahrheit, um einmal eine Lieblingsformel von Oberbürgermeister Burkhard Jung zu verwenden: Viele Aufregerstunden im Stadtrat entstehen auch nur, weil eine Zeitung vorher einen kleinen Skandal […]
Wer heute zum Kulkwitzer oder zum Cospudener See fährt, kann sich kaum noch vorstellen, was für eine Mondlandschaft hier einst zu sehen war. Wie das riesige Loch des Tagebaus Cospuden noch Anfang der 1990er Jahre aufgerissen da lag. Nur das Baggerquietschen war verschwunden. Hier war es der Leipziger Umweltbewegung im letzten Moment gelungen, die komplette […]
Oberbürgermeister Burkhard Jung liebt solche Termine, seit Leipzig sich nach dem harten Sparkurs in den 2000er-Jahren finanziell wieder berappelt und daher Investitionsfreiräume erarbeitet hat. Am Freitag, dem 10. Februar, ließ er sich die Gelegenheit nicht nehmen, mit den Kommunalunternehmen gemeinsam ein Investitionspaket von 1,2 Milliarden Euro vorzustellen. Dabei will die Stadt selbst 456 Millionen Euro […]
Im November 2021 sah die Bürgerinitiative Rückmarsdorf „Mit uns ist kein Kies zu machen“ die winzige Chance, gegen das geplante Ausmaß des Kiesabbaus vor Rückmarsdorf noch auf dem Klageweg Erfolg zu haben. Anlass war ein Bescheid der Landesdirektion Sachsen, der praktisch alle begrenzenden Vorgaben aus dem Regionalplan Westsachsen aufhob. Doch das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen […]
Die vergangenen Hitzejahre haben gezeigt, dass es in vielen Leipziger Straßen an kühlendem Grün fehlt. Und es sind nicht nur Umweltverbände, die dafür kämpfen, dass sich das ändert. Zur Ratsversammlung am 8. Februar hat der Stadtbezirksbeirat Altwest einen entsprechenden Antrag eingebracht: „Erhöhung der Lebensqualität mit blau-grünen Seitenstraßen in Leipzig Alt-West“. Folge: Aus einzelnen Baumstandorten sollen […]
Noch ist offen, ob es tatsächlich zu Warnstreiks oder gar richtigen Streiks etwa bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) kommt, wenn die Gewerkschaft ver.di ihre Forderungen in den Tarifverhandlungen mit den öffentlichen Arbeitgebern nicht durchsetzen kann. Denn auch die Kommunen haben nicht wirklich große Spielräume, jetzt Lohnerhöhungen von 10,5 Prozent aus klammen Haushalten zu zahlen. Auch […]
Es ist wohl tatsächlich der Haushalt mit den größten Risiken seit Jahren, den der Leipziger Stadtrat am 8. Februar beschlossen hat. Weniger wegen der 44 Millionen Euro, die mit den Beschlüssen am 8. Februar „noch oben drauf gepackt wurden“, wie sich FDP-Stadtrat Sven Morlok ausdrückte. Sondern wegen der zusätzlich drohenden Kosten, die noch gar nicht […]
Am zweiten Tag der Februar-Ratsversammlung, also am 09.02.2023, wurde die Vorlage VII-DS-07257 „Digitale Agenda-Leipzig“, erarbeitet vom Referat Digitale Stadt, aufgerufen und mit einem Änderungsantrag der Fraktion Freibeuter beschlossen. Der Änderungsantrag der Fraktion Freibeuter drückte aus, dass die Agenda nicht präzise genug formuliert wurde. Stadtrat Matzke (FDP) sagte dazu: „Der Titel lautet ‚Agenda‘ – also ‚das […]
Demnächst entscheidet die Landesdirektion offenbar per Allgemeinverfügung, dass der Cospudener See bei Leipzig für alle Arten von Motorbooten freigegeben wird. Es sollen höchstens einige Teilgebiete ausgeklammert werden. Die Rechtslage erlaube keine Unterscheidung zwischen Verbrennungs- und Elektromotoren, wird argumentiert. Möglich macht dies das alte Wassergesetz, welches 2013 von CDU und FDP geändert wurde. Ein Linke-Antrag im […]
Exemplarisch kann man dieser Tage zugucken, wie rechtsradikale Gruppierungen wie die Freien Sachsen in trauter Gemeinsamkeit mit der hiesigen AfD einmal wieder die nötig gewordenen, neuen Flüchtlingsunterbringungen für ihre Stimmungsmache instrumentalisieren. Auch Leipzig muss zwei neue Flüchtlingsunterkünfte einrichten, in Stötteritz und Lindenthal. Doch warum es dazu eine Dringliche Anfrage brauchte, konnte AfD-Stadtrat Christian Kriegel am […]
Leipzig wird zum 1. April eine Beherbergungssteuer einführen. Das hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 9. Februar, mit großer Mehrheit beschlossen. Bei Übernachtungen in Hotels, Pensionen und ähnlichen Einrichtungen müssen Gäste künftig fünf Prozent zusätzlich zahlen. Schüler/-innen, Studierende und Auszubildende sind vorerst ebenfalls davon betroffen. Bereits im Jahr 2019 hatte der Stadtrat eine sogenannte Gästetaxe […]
Das enge Zusammenleben in einer wachsenden Stadt wie Leipzig und der oft unreflektierte Konsum produzieren tagtäglich gewaltige Müllmengen, nur allzu oft landen auch haufenweise Wertstoffe im Abfall. Keine guten Aussichten für Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Klimaschutz – Themen, die in unserer Zeit immer dringlicher auf der Agenda stehen. Am Donnerstag nun unterzeichnete die Stadt ihre offizielle […]
Die Ratsversammlung setzt am Donnerstag, dem 9. Februar, ihre Sitzung vom Vortag fort. Gleich zu Beginn stehen Anfragen von Einwohner/-innen und Petitionen auf der Tagesordnung. Später muss sich der Stadtrat noch mit zwölf Vorlagen aus der Verwaltung, darunter die geplante Beherbergungssteuer, befassen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist […]
„Wenn zwei sich streiten, freut sich eben nicht der Dritte. Im Gegenteil“, erklärte zwar am Mittwoch, dem 8. Februar, die Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz, Kathrin Michel. Aber die Wirklichkeit in Deutschland, wo mit knalligen Schlagzeilen Politik gemacht wird, ist eben doch: Ein Dritter freut sich garantiert. Und wenn es nur […]
Noch stehen allerhand Bäume am Rand des Wilhelm-Leuschner-Platzes, etliche davon seit Jahrzehnten gewachsen auf dieser Kriegsbrache, auf der sich einst das Markthallenviertel erstreckte. Doch in allen Planskizzen zur Bebauung an Markthallenstraße und Brüderstraße tauchen bestenfalls noch kärgliche Reste dieses Baumbestandes auf. Eine Einwohneranfrage hat das Vorgehen der Stadt kritisch aufgegriffen. Das Stadtplanungsamt hat sich jetzt […]
Schon gegen die ersten Baumfällungen im Vorfeld des Baus der kleinen Gustav-Esche-Brücke 2022 hat die Initiative Stadtnatur eine fachaufsichtliche Prüfung beantragt. Und nun wurde sie von der Ankündigung der Stadt überrascht, dass gleich im Anschluss ab Dezember 2023 auch die Brücke über die Neue Luppe gebaut werden soll. Wieder mit Eingriffen im Naturschutzgebiet. Anlässlich der […]
Wer in Deutschland bei einer Wahl antreten möchte, benötigt ein dickes Fell. Nicht nur sind es die politischen Konkurrent/-innen, denen man sich stellen muss; auch die Angriffe auf Personen, Wahlplakate und Büros sind zahlreich. Ein heikles Thema bleibt die Veröffentlichung privater Adressen von Kandidat/-innen. Dazu hat die AfD-Fraktion in der Ratsversammlung am 8. Februar einen […]
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am Mittwoch, dem 8. Februar, mit großer Mehrheit den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Abgesehen von der AfD, die geschlossen dagegen stimmte, votierten alle Stadträt/-innen mit „Ja“. Der Haushalt umfasst rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. In 2023 und 2024 möchte die Stadt jeweils knapp 500 […]
Es ist wieder diese besondere Zeit im Jahr. Nein, nicht Weihnachten, Silvester oder Geburtstag, sondern Beschluss des Doppelhaushaltes im Leipziger Stadtrat. Am Mittwoch, dem 8. Februar, entscheiden 70 Stadträt/-innen über die finanziellen Rahmenbedingungen der beiden kommenden Jahre. Die LZ wird darüber und über andere Entscheidungen berichten. Ab 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Vor rund […]
Die Kommunen in Sachsen geraten immer mehr unter Druck, weil nach wie vor sehr viele geflüchtete Menschen im Freistaat ankommen und entsprechend untergebracht werden müssen. Während am Dienstagabend in Böhlen südlich von Leipzig die als rechtsextrem eingestuften „Freien Sachsen“ Stimmung gegen eine geplante Asylunterkunft machten, stieß zeitgleich auch eine Sitzung des Stadtbezirksbeirates in Leipzig-Stötteritz auf […]
Es ist ein Thema, das Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik im Sächsischen Landtag, seit Jahren umtreibt: Warum Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger in Sachsen ganz rechtmäßig Schusswaffen besitzen dürfen, obwohl sie ganz eindeutig den Staat und die Demokratie infrage stellen. Sie fragt deshalb immer wieder nach – und ist von den Antworten immer […]
Mit jeder neuen Aktion der „Letzten Generation“ gehen seit Monaten die immergleichen Debatten einher. Sie würden vom Klimaschutz ablenken, die Menschen eher davon abbringen, sich in wenigstens einigen Bereichen weniger klimaschädlich zu verhalten, ja, sie gar gegen den Klimaschutz aufbringen. Die konkreten Appelle der Klimagruppe werden dabei konsequent verdrängt. Der generelle Unwille einer Autofahrernation, von […]
Noch bis zum 17. Februar können sich junge Menschen in Leipzig im Alter zwischen 14 und 21 Jahren als Kandidat/-innen für das Jugendparlament in Leipzigs Stadtrat aufstellen lassen. Das JuPa besteht inzwischen seit acht Jahren und ist ein wichtiger Bestandteil der Jugendbeteiligung in der Stadt. Wir haben mit Oskar Teufert (20), dem Sprecher des Jugendparlaments, […]
Aeros ist es, Aeros bleibt es. Der Wunsch des Leipziger Marktamtes, ab Dezember 2023 mit dem niederländischen Veranstalter Stardust International einen international renommierten Weltweihnachtszirkus auf das Kleinmessegelände nach Leipzig zu holen, ist schneller geplatzt, als gedacht. „Das geplante Projekt eines Weltweihnachtszirkus am Cottaweg wird nicht umgesetzt“, teilte das Marktamt am Montag, dem 6. Februar mit. […]
Am Dienstag, dem 7. Februar 2023, sah sich die Fraktion der Linken im Leipziger Stadtrat zur Herausgabe einer Korrekturmeldung veranlasst, nachdem die Leipziger „Bild“-Zeitung suggeriert hatte, die gesamte Fraktion kämpfe für ein Recht auf Mittagsschlaf für Angestellte der Stadt Leipzig. Tatsächlich existiert eine einschlägige Forderung, die aber nur auf einen Mann zurückgeht: Stadtrat Thomas Kumbernuß […]
Da musste dann am Dienstag, dem 7. Februar, die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat sogar ein Dementi verschicken, weil die „Bild“-Zeitung ihr kurzerhand unterstellt hatte, sie kämpfe für einen ausgiebigen Mittagsschlaf aller Angestellten der Stadt Leipzig. Einen solchen Antrag gibt es tatsächlich. Aber gestellt hat ihn nicht die Linksfraktion, sondern Thomas Kumbernuß. Der ist zwar Mitglied […]
Der auch in der Leipziger Ratsversammlung geäußerte Ärger der Ratsfraktionen über die geduldeten Parkverstöße und die Arbeit des Ordnungsamtes hat Wirkung gezeigt. Spätestens, als die unausgesprochenen Duldungen in fast alle Teilen des Stadtgebietes Thema wurden. Das scheint verwaltungsintern einige Folgen gehabt zu haben. Denn wenn das Ordnungsamt tatsächlich beginnt, Falschparken zu sanktionieren, ändert sich erstaunlich […]
Das geht jetzt in einem Zug durch. Wenn die kleine Gustav-Esche-Brücke fertig ist, wird gleich die nächste Brücke in der Gustav-Esche-Straße in Angriff genommen und neu gebaut, teilt die Stadt mit – die Brücke über die Neue Luppe. Die Brücke im Zuge der Gustav-Esche-Straße über die Neue Luppe soll ab Dezember dieses Jahres für rund […]
Es ist einiges seltsam gelaufen bei den Planungen zum Wilhelm-Leuschner-Platz oder besser: dem, was Leipzigs Stadtverwaltung draus gemacht hat. Denn das meiste, was unter „Wilhelm-Leuschner-Platz“ verkauft wird, gehört überhaupt nicht dazu, sondern zum Roßplatz und zum einstigen Markthallenviertel. Aber wer von Anfang an Workshops mit riesigen Kubaturen veranstaltet, bekommt riesige Kubaturen – aber keinen Artenschutz. […]
Der Baubeginn der Großbaustelle Dieskaustraße nähert sich. Doch ein Thema ist weiterhin ungelöst: die sicheren Bedingungen für den Radverkehr. Auch im fertigen Straßenbauprojekt wird es einen höchst problematischen Abschnitt zwischen Huttenstraße und Anton-Zickmantel-Straße geben. Und das hat auch Auswirkungen auf den Schulweg der Kinder in Großzschocher. Weshalb die SPD-Fraktion jetzt wieder die Küchenholzallee als sinnvolle […]
Es ist, als würden die Besitzer Leipziger Baugrundstücke nur darauf warten, dass die Stadt die Planung von neuen Quartieren beginnt – und sofort schicken sie die Rodungskommandos los, um die Flächen komplett vom Strauchwerk zu befreien. Auch wenn auf Jahre hinaus nicht mit einem Baubeginn gerechnet werden kann. So wie gerade erst wieder am Wilhelm-Leuschner-Platz […]
Ja, Sie sehen richtig, da sitzt der Autor vor etwa 40 Jahren in einem Motorboot. Es war ein Delphin 110 Typ 1, Baujahr 1965, mit dem Außenbordmotor Forelle 6 und das Ganze spielte sich an der Havel bei Potsdam ab. Nachdem ich einige Jahre mit einem geliehenen Paddelboot unterwegs war, reaktivierte ich 1973 das alte […]
Niemand braucht Motorboote auf dem Cospudener See. Und dennoch treibt die Landesdirektion Sachsen die Schiffbarkeitserklärung für den See im Leipziger Süden voran. Nicht nur Umweltverbände protestieren deutlich und formulieren ihre Kritik. Auch vom Sächsischen Kanu-Verband e.V. gibt es eine deutliche Stellungnahme, die auflistet, wie die Freigabe des Sees für Motorboote nicht nur für die anderen […]
Der Bau von Schulen ist in Leipzig mittlerweile zu einem Balanceakt geworden. Denn in der Zeit, als Leipzig sich die notwendigen Baugrundstücke für all die Schulen hätte sichern müssen, die jetzt gebraucht werden, hat das Leipziger Liegenschaftsamt noch eifrig städtische Grundstücke verkauft, um den Haushalt zu stärken, wie das damals hieß. Doch jetzt sitzen zumeist […]
Proteste gegen geplante Asylunterkünfte und Solidarität mit den Geflüchteten prägten von 2014 bis 2016 das Demogeschehen – nicht nur in Leipzig. Ähnliches könnte sich 2023 wiederholen. Aktuell organisieren sich auf Telegram die Gegner/-innen von Asylunterkünften, die in Lindenthal und Stötteritz entstehen sollen. Gegen ein für Sonntag, den 5. Februar, geplantes Treffen in Stötteritz ruft das […]
Die Stadt verändert sich. Und damit auch der Stadtraum. Seit einigen Monaten gibt es im Waldstraßenviertel auf dem Liviaplatz die „temporäre Umgestaltung“, mit der ausprobiert werden soll, wie dieser bislang ungestaltete Platz künftig zu einem attraktiven Stadtplatz werden könnte. Aber dann starteten die LVB 2022 ihre Baumaßnahme in der Waldstraße. Und auf einmal rätselten Autofahrer: […]
Auch der BUND Leipzig hat Stellung genommen zum Entwurf einer Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen für den Cospudener See. Darin sollen zukünftig auch Motorboote mit Verbrennungsmotoren auf dem Gewässer ohne Sondergenehmigung fahren dürfen. Doch der BUND Leipzig lehnt den Entwurf aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes ab. Der große Teil des Sees ist auch Naturschutzgebiet. Der […]
Es ist eine besondere, aber nicht minder gefährliche Spielart des rechtsextremen Denkens, welche die Existenz der Bundesrepublik einfach bestreitet und ihre staatlichen Instanzen ignoriert. Doch dass diese sogenannten „Reichsbürger“ ganz und gar keine friedlichen Spinner sind, ist spätestens nach der Razzia gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß offenkundig, die den Umsturz plante. Diese Gruppe aber […]
Eine Oppositionspartei hat es schwer. Sie kann so schöne Gesetzentwürfe schreiben wie sie will – wenn die Regierungskoalition nicht gewillt ist, Gesetzesvorschläge der Opposition aufzunehmen, werden diese schon in den Vorberatungen abgeschmettert. So erging es jetzt auch einem Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag „Wohnungslosigkeit nachhaltig zurückdrängen“ (Drucksache 7/12173). Übernachtungsangebote sind dafür zu wenig. Aus […]
Seit Tagen schlagen Umweltverbände Alarm gegen das Vorhaben des Freistaats Sachsen, unbegrenzt Motorboote auf dem Cospudener See zuzulassen. Der „Cossi“ ist ein wichtiger Naherholungsort für die Leipziger und auch die Markkleeberger Bürgerinnen und Bürger. Und seit 2014 wissen es eigentlich auch alle Verantwortlichen, dass die Leipziger keine Motorboote auf dem Cospudener See haben wollen. 2014 […]
Genau einen Tag benötigte die Leipziger AfD, um auf die Pläne für eine Asyl-Notunterkunft in Stötteritz zu reagieren. „Nein zum Flüchtlingslager“, heißt es in einer Mitteilung. Die „Ausländerkriminalität“ bringe den „Gesellschaftsfrieden“ in Gefahr. In mehreren Gemeinden Nordsachsens wird gegen ähnliche Pläne bereits demonstriert. Ganz vorne mit dabei sind die „Freien Sachsen“. Aber auch ein Gemeinderat […]
Der Streit um den Kiesabbau im Heidebogen bei Dresden kocht immer höher, insbesondere, da die Räumung der Waldbesetzung „Heibo bleibt“ jeden Tag näher rückt. Vor allem eine Vereinbarung des sächsischen Umweltministeriums, des sächsischen Wirtschaftsministeriums und des Kieswerks Ottendorf-Okrilla GmbH & Co. KG zum im Planfeststellungsverfahren befindlichen Abbaugebiet Würschnitz-West bereitet der Bürgerinitiative „Würschnitz contra Kiesabbau“ (BI) […]
Als im Sommer 2022 große Waldflächen in der Sächsischen Schweiz in Brand gerieten, waren sofort die Stimmen laut geworden, die die verheerenden Brände auf das im Wald belassene Totholz zurückführten und damit von der Dürre als direkter Klimawandelfolge ablenkten. Direkt damit verbunden waren Forderungen nach der Abschaffung des Nationalpark-Status. Aber das Totholz im Nationalpark Sächsische […]
Es ist Winter. Viele befristete Arbeitsverträge endeten zum Jahreswechsel. Leipzigs Arbeitslosenzahl ist im Januar um 1.211 auf 22.535 Personen angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 1.726 Arbeitslose mehr. Was vor allem zwei Gründe hat: die Integration von Geflüchteten aus der Ukraine und die massiv gestiegenen Energiekosten, die einigen Unternehmen heftig zu schaffen machen. Allein […]
So richtig in Ordnung ist der Leipziger Südfriedhof nicht. Jedenfalls nicht mehr seit dem Tag, als die Leipziger SED-Führung anfing, im Friedhofsareal einen „Sozialistischen Ehrenhain“ und Appellplatz für politische Anlässe zu schaffen. Seitdem dominiert die Reihe der „sozialistischen Ehrengräber“ die Achse mit Blick auf die Trauerhallen. Die Opfer von 1953 aber liegen ganz versteckt im […]
Seit Frühjahr 2022 ist klar, dass es an der Hans-Beimler-Straße in Möckern eine neue Schule geben wird. Der erste Schritt dazu ist natürlich, hier überhaupt erst einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, damit eine Schule geplant werden kann. Das soll jetzt geschehen, beschloss die Dienstberatung am Montag, dem 30. Januar. Um Baurecht für eine neue Grundschule, eine […]
Eine demokratische Kontrolle für den Flughafen Leipzig/Halle gibt es nicht. Weshalb hier Landesregierungen, Bundesbehörden und Frachtfluggesellschaften so agieren können, als wären es die gesetzlichen Rahmensetzungen einer demokratischen Gesellschaft nicht existent, geschweige denn Klimaschutz- und auch Lärmschutzauflagen, wenn sie das geschäftliche Interesse der Frachtkonzerne berühren. Seit Donnerstag, dem 26. Januar, gibt es neue Flugrouten und neuen […]
Es war zu erwarten, dass es deutlich teurer werden würde, als der Stadtrat im September 2022 seinen eigenen Beschluss aus dem Januar 2022 kassierte: Der Steg über die Nahle sollte doch nicht 5 Meter breit werden, sondern nur 4 Meter breit, wie es in der Ursprungsvorlage der Stadt gestanden hatte. Nun hat das Verkehrs- und […]
Brennende Wälder und Felder, Niedrigwasser, Grundwasserdürre, ausgezehrte Böden und Ernteeinbußen – nach einer „Verschnaufpause“ 2021 herrschte im Jahr 2022 erneut eine extreme Trockenheit in Sachsen. Insgesamt fehlt im Sachsen-Mittel seit 2018 mehr als ein halber Jahresniederschlag, um das Defizit im Wasserhaushalt auszugleichen. Und viel zu warm war es ebenfalls wieder. Das sind Ergebnisse, die das […]
Am Mittwoch, dem 25. Januar, startete der Leipziger Ökolöwe seine Petition „Keine Motorboote auf dem Cossi!“ Eine Petition, die eigentlich nicht nötig geworden wäre, wenn sich nicht sächsische Landesbehörden eigenmächtig zu politischen Akteuren aufschwingen würden, so wie die Landesdirektion Sachsen, die jetzt den Cospudener See unbedingt unbegrenzt für Motorboote öffnen will, obwohl das überhaupt nicht […]
Jürgen Tallig hat einen Offenen Brief an einige seiner früheren Mitstreiter aus der Bürgerrechtsbewegung geschrieben, die in seinem Beitrag zu den Klimaprotesten in und um Lützerath den Bezug zum Krieg in der Ukraine vermissten. Worauf er mit einem Offenen Brief reagiert, der auch Bezug nimmt zu der am Mittwoch, dem 25. Januar, beschlossenen Lieferung schwerer […]
Eigentlich wollte der Stadtrat in Dresden heute sein monatelanges Gezerre um die Beigeordnetenposten beenden. Linke, Grüne und CDU verfügten theoretisch über die erforderliche Mehrheit, um einen über Weihnachten erarbeiteten Kompromissvorschlag umzusetzen. Doch die Praxis sah anders aus: Zwei von vier Kandidat/-innen wurden erst im zweiten Wahlgang gewählt, einer gar nicht. Schon die Wahl des höchsten […]
Seit Jahren geht das so. Es war die schwarz-gelbe Landesregierung von 2009 bis 2014, die beschloss, mit der Fertigstellung der Tagebauseen in Sachsen diese auch gleich noch für schiffbar zu erklären. Obwohl es keine Wasserstraßen sind. Aber die Schiffbarkeitserklärung ist die Grundlage für die umfassende Nutzungsmöglichkeit durch Motorboote. Und genau dieses Anliegen treibt die Landesdirektion […]
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSK) festgeschriebenen Treibhausgas-Sektorziele für Verkehr und Gebäude. Auch der BUND Sachsen beteiligt sich an der am Dienstag, dem 24. Januar 2023, bekannt gewordenen Klage. Im Verkehrssektor wurden die für 2021 erlaubten Emissionsmengen um 3,1 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen, im Gebäudesektor […]
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