Der Widerstand gegen den Beschluss der Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) zu den Fahrpreiserhöhungen in Leipzig wächst. Nach den Linken positioniert sich jetzt auch die SPD-Fraktion deutlich. Denn irgendwann nach drei Jahren Ausweichen und Aussitzen beim Thema ÖPNV-Finanzierung reißt auch den geduldigen Sozialdemokraten der Geduldsfaden.
Für die IHK war die Schlussfolgerung aus der von ihr beauftragten Verkehrsstudie klar: Leipzig braucht wieder ein großes Straßenbauprogramm, um die zu erwartenden Fahrzeugströme verkraften zu können. Der Leipziger Ökolöwe findet die Zahlen auch gut – zieht aber eine ganz andere Konsequenz daraus.
Als die Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) am Montag, 20. März, auch für 2017 wieder eine Tariferhöhung von 3,5 Prozent für die Leipziger Verkehrsbetriebe beschloss, war das im Grunde das Eingeständnis eines Scheiterns. Drei Jahre Diskussion um „alternative Finanzierungsmodelle“ haben zu nichts geführt. Lösungen liegen keine auf dem Tisch. Und die Kritik des Fahrgastverbandes Pro Bahn fällt umso deutlicher aus.
Am Donnerstag, 23. März, hat die IHK zu Leipzig wieder ein paar Daten aus ihrer Verkehrsstudie bekannt gemacht und daraus eine lange Forderungsliste für die Stadt abgeleitet, die vor allem Investitionen in neue Straßen bedeutet. Doch dieselben Daten können auch zu völlig anderen Erkenntnissen und Lösungen führen, stellt Franziska Riekewald, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat, fest.
Das neue Konzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ sollte zwar heute von Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht vorgestellt werden. Aber der Bürgermeister musste sich krank melden. Dabei wartet hier ein Berg Arbeit. Denn wenn Leipzig seine Klimaschutzziele erreichen will, muss der Umstieg auf alternative Antriebsarten viel schneller vorangehen. Und die Wirtschaft muss mit ins Boot. Das ist der Hauptzweck des Konzepts.
Immer dann, wenn sich in Leipzigs Verkehrspolitik etwas bewegt in Richtung Umweltverträglichkeit und Verminderung von Verkehrslasten, dann scheint irgendjemand durchs Rathaus zu rennen und zu rufen: „Aber wir müssen doch auch an die Kraftfahrer denken!“ – „Den Verkehr in seiner Gesamtheit sehen“, heißt das dann. Was soll das, fragen jetzt die Grünen in Bezug auf das Elektromobilitätskonzept des Wirtschaftsdezernats.
Am Montag, 20. März, kündigte der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) an, dass auch 2017 die Fahrpreise bei den LVB steigen werden. Um bis zu 3,5 Prozent. Konsequenterweise haben die Mitglieder der Fraktion Die Linke im Aufsichtsrat der LVB und des MDV gegen die Preiserhöhung gestimmt. Und die Grünen weisen darauf hin, warum das Spielchen so läuft. Das hat nämlich etwas mit Wirklichkeitsverweigerung zu tun.
Die Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) hat am Montag den 20. März das getan, was sie immer tut, wenn der Frühling kommt: eine neue Preiserhöhung der Fahrtarife im ÖPNV und damit auch für die Leipziger Verkehrsbetriebe, selbst Gesellschafter des Verbunds, beschlossen. Auch gleich ist der 1. August, dieses Mal 2017 nach 2016, 15, 14 usw.. Gründe, welche der MDV in seiner Mitteilung zu den neuen Zahlen mitteilte, gibt es sicherlich.
Natürlich muss man sich über den Verkehr in einer Stadt wie Leipzig Gedanken machen. Das ist überfällig. Die Probleme von heute sind die unterlassenen Investitionen von gestern. Und damit sind ganz bestimmt nicht fehlende Parkhäuser und Tiefgaragen gemeint. Denn 2016 hat Leipzig eine Schwelle überschritten. Eine, die deutlich zeigt, wie spät dran Leipzigs Verkehrspolitik ist.
Es ist das wichtigste Projekt, das die Deutsche Bahn AG derzeit in Mitteldeutschland vorantreibt: die Fertigstellung der nun fast schon legendären ICE-Strecke von München über Nürnberg, Erfurt, Halle/Leipzig nach Berlin. Mit der Fahrplanumstellung am 10. Dezember soll dieses Milliardenprojekt endgültig in Dienst gehen. Dazu gehören auch noch etliche Bauarbeiten in Leipzig.
Wo steht Sachsen wirklich bei der Schaffung der nötigen Mobilitätsstrukturen von Morgen? Darum ging es ja eigentlich in der Fachregierungserklärung von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am Mittwoch, 15. März, im Landtag. Für Manchen war sie eine Enttäuschung. Das Thema ist einfach viel zu breit angelegt – reicht von den (klemmenden) Schienenausbauprojekten bis zum Radverkehr. Allein der Nahverkehr ist ein Brand-Thema, das auch die SPD bewegt.
Wer einen zukunftsfähigen ÖPNV haben will, der muss ihn bezahlen. So einfach ist es eigentlich. Und so schwer. Und ganz bestimmt hätte OBM Burkhard Jung dereinst nicht erwartet, dass es die SPD-Fraktion im Stadtrat sein wird, die sagen wird: So geht es nicht! Man sichert den ÖPNV nicht mit „alternativen Finanzierungsquellen“. Und man stopft damit auch keine selbst verursachten Löcher.
Seit 2015 befinden sich Leipzigs Fraktionen in einem seltsamen Modus. Wie eine Mohrrübe wurde ihnen das Versprechen präsentiert, man könne den Leipziger ÖPNV mit „ergänzenden Finanzierungswegen“ sichern. Selbst Linksfraktion und Grünenfraktion glauben an das Heilsversprechen – und haben jetzt gemeinsam einen Antrag gestellt, den OBM in die Spur zu schicken.
Natürlich geht es nicht um einen zweiten City-Tunnel. Erwähnen wir es an dieser Stelle einfach mal: Als OBM Burkhard Jung am Dienstag, 28. Februar, von einem zweiten S-Bahn-Tunnel schwärmte, bat er die versammelte Presse auch: „Bitte zitieren Sie mich nicht: Jung will zweiten S-Bahn-Tunnel.“ Aber genau so wurde er dann doch zitiert. Seitdem diskutiert die Stadtgesellschaft wieder wie blöde über einen zweiten Tunnel.
Wirklich in Schwung kommt Elektromobilität in Deutschland erst, wenn eine ordentliche Ladeinfrastruktur überall verlässlich vorhanden ist. Aber das ist nicht mal in Leipzig der Fall, stellen jetzt die Grünen fest. Ausgerechnet der Leipziger Norden ist geradezu terra incognita. Und das, obwohl mit BMW einer der emsigsten E-Auto-Bauer im Leipziger Norden produziert.
Das ist wieder so ein schönes Thema zum Festbeißen: Braucht Leipzig einen zweiten City-Tunnel in Ost-West-Richtung? Kann man so die Leipziger Verkehrsprobleme lösen? Es ist so ein altes Leipziger Riesenprojekt, mit dem man von den eigentlichen Problemen des Tages ablenken kann. Daran erinnern mitten in dieser neuen, irrelaufenden Diskussion Grüne und Linke.
Mit dem Nachdenken über mögliche neue Tunnel für den Leipziger Autoverkehr hat Oberbürgermeister Burkhard Jung wahrscheinlich das falsche Fass aufgemacht. Denn tatsächlich ist derzeit nicht der Autoverkehr das Thema, das in der Leipziger Stadtpolitik diskutiert wird. Die Lösung für die Verkehrsprobleme liegen alle im sogenannten Umweltverbund. In der Schaffung einer Fahrradstadt zum Beispiel, wie der ADFC betont.
Am Mittwoch, 1. März, brachte CDU-Stadtrat Frank Tornau die Troglösung am Hauptbahnhof wieder in Erinnerung. Die CDU hatte im Dezember 2016 beantragt, eine Tieferlegung des Autoverkehrs vor dem Hauptbahnhof mittels einer Troglösung zu prüfen. Und die Stadt prüft. Irgendwie liegt ein positiver Verwaltungsstandpunkt zum CDU-Antrag vor, meinte Tornau. Den haben wir uns auch gleich mal angeschaut.
Da hat aber der Wirtschaftsjournalist Helge-Heinz Heinker was angerichtet, als er bei einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Burkhard Jung am Dienstag, 28. Februar, mal so beiläufig nach neuen Tunnelbauplänen fragte. Und siehe da: Der OBM lässt zumindest darüber nachdenken. Und das gibt jetzt richtig Feuer im Stadtrat.
Eigentlich sollte Leipzig schon längst drinstecken in der Diskussion um den neuen Nahverkehrsplan. Im Spätsommer 2016 hätte der Vorschlag mit drei verschiedenen Szenarien vorliegen sollen. Unruhig, dass das Papier nicht vorlag, wurden die Fraktionen erst im Februar. Am Dienstag, 28. Februar, hat OBM Burkhard Jung jetzt zumindest angedeutet, woran das liegt.
Es könnte sein, dass Leipzig in nicht allzu ferner Zukunft tatsächlich zwei gut ausgebaute Radschnellwege bekommt. Der Bund will 2017 ein entsprechendes Förderprogramm auflegen. Aber augenscheinlich wurden viele Bunddesländer von der Bedarfsabfrage im September 2016 regelrecht überrascht. Ganze vier Projekte hat der Freistaat Sachsen angemeldet. Der planerische Vorlauf fehlt.
Bis zum 19. Februar läuft noch die Messe „Haus Garten Freizeit“. Und wer die Tour auf sich nimmt, hat in dieser Zeit die Gelegenheit, die neue XL-Straßenbahn der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zu besichtigen. Zwei Exemplare sind derzeit in der Stadt. Eins fährt schon mal testweise durchs Stadtnetz. Das zweite lädt an der Messe zum Besuch ein.
ÖPNV hat seinen Preis. Es ist ein hochkomplexes System, bei dem es nicht nur um Busse, Bahnen, Schienen und Werkstätten geht. Noch gehören auch Fahrkarten, Kioske und Fahrkartenautomaten zum System. Auch in Leipzig. Und wie das mit Automaten so ist: Auch sie kommen ins Alter und müssen ausgetauscht werden.
Die Vorlage der Szenarien zum Leipziger Nahverkehrsplan verzögert sich – um mindestens ein halbes Jahr. Das kann vorkommen. Besonders dann, wenn der Stadtrat eine deutliche Verschärfung der Bedingungen definiert, was Leipzigs Stadtrat ja getan hat, als er den Grünen-Antrag mehrheitsfähig machte, der eben drei verschiedene Szenarien für Leipzigs Stadtverkehr forderte. Drei mögliche Visionen. Die Verwaltung selbst packte noch was drauf.
Eigentlich klang es richtig berauschend, was das Sächsische Verkehrsministerium am Mittwoch, 8. Februar, gemeldet hat: „Auch im Jahr 2017 wird die Investitionsförderung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf hohem Niveau fortgeführt. Der diesbezügliche Startschuss erfolgte heute mit der Vorstellung des Landesinvestitionsprogramms im ÖPNV-Beirat.“ Verglichen mit einigen Vorjahren war das wirklich eine gute Nachricht.
Es klemmt. Es klemmt tatsächlich. Da hatte die LVZ schon Recht, als sie am 10. Februar titelte „Rathaus vertrödelt neuen Nahverkehrsplan“. Der Ökolöwe hatte es schon früher gemerkt und am 8. Februar die Bürger aufgerufen, ihre Vorschläge für einen attraktiven ÖPNV eben beim Ökolöwen abzugeben. Damit überhaupt schon mal was da ist. Denn es ist nichts da. Die Stadt kleckert dem Zeitplan um ein halbes Jahr hinterher.
Manchmal muss man ja auch mal bei Anderen lesen, wie die das sehen mit dem ÖPNV und so. Kann ja sein, wir sitzen hier in Leipzig in unserem Mustopf und sehen die Dinge völlig falsch. In ihrer neuesten Ausgabe hat sich jetzt die „Zeit“ einmal das Angebot in den deutschen Großstädten vorgeknöpft. Leipzig kommt dort – was zu erwarten war – natürlich nicht in der Spitzengruppe vor.
Wenn Kinder Bilder der Zukunft in unseren Städten malen, dann malen sie meistens lauter bunte Hubschrauber und fliegende Autos. Zumindest, bevor sie mal in Physik dem Thema Energie begegnen. Doch das passiert ihnen auch eher beiläufig. Nicht mal heutige Politiker sind sichtlich in der Lage, Städte als energieverbrauchende Systeme zu begreifen. So sehen unsere Städte dann auch aus.
Sachsen rollt, könnte man sagen. Die Sachsen kaufen wieder mehr neue Kraftfahrzeuge, teilt das Statistische Landesamt mit. Was schon in Leipziger Zahlen absehbar war, trifft auch für den gesamten Freistaat zu: Die Beschäftigung steigt. Und weil die Leute irgendwie zur Arbeit kommen müssen, brauchen sie doch wieder Automobile. Lkw natürlich auch, um die Lasten wegzuschaffen.
So geht es einfach nicht weiter mit dem Leipziger ÖPNV. 2017 ist das Entscheidungsjahr, in dem sich zeigen muss, ob Leipzig einen zukunftsfähigen ÖPNV bekommt oder weiter ein System behält, in dem es vorn und hinten nicht reicht. Der neue Nahverkehrsplan soll Ende des Jahres beschlossen werden und der Ökolöwe sammelt jetzt die Ideen und Vorschläge der Leipziger, wie das Ganze besser werden kann.
Nicht nur Umweltschutz, sondern auch Denkmalschutz gehört zu den Arbeitsgebieten des grünen Landtagsabgeordneten Wolfram Günther. Denkmale bewahrt man ja vor allem, um Leben und Treiben vergangener Zeiten sichtbar zu erhalten. Man will sich ja was vorstellen können beim Ansehen. Diesmal hat sich Günther ein ganz spezielles Thema herausgegriffen: die alten Leipziger Straßenbahnhöfe. Gibt es die überhaupt noch?
Misstraut den Experten. So ungefähr könnte auch der Fachverband Fußverkehr Deutschland FUSS e.V. seine Meldung betiteln. Denn der für Fußgänger engagierte Verein wollte einfach mal von jungen Leuten selbst erfahren, warum sie in unseren Städten zu Fuß gehen. Immerhin gab es da einen Berg felsenfester Überzeugungen von Experten, warum junge Leute das tun. Aber die stellten sich als falsch heraus.
Es hat „Klick!“ gemacht. Im erweiterten Finanzausschuss, wo derzeit Verwaltung und Ratsfraktionen beraten, wie sie mit den Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2017/2018 umgehen, fiel augenscheinlich die Entscheidung, die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) endlich finanziell wieder ein wenig besserzustellen. Das melden die Grünen. Sie hatten das Anliegen zusammen mit der Linksfraktion auf dem Plan.
Nicht nur die Grünen sorgen sich um Leipzigs Mobilitätsstationen. Auch die CDU-Fraktion wollte jetzt mal wissen, was aus diesem mit großem Tamtam angekündigten Projekt geworden ist und ob es funktioniert und angenommen wird. Kann man das messen? Müsste man eigentlich. Es steckt ja voller Elektronik. Aber es trägt sich nicht selbst.
Selbst die Grünen waren intern zerrissen, als es im Oktober 2015 darum ging, der Teilstilllegung der Linie 9 nach Markkleeberg zuzustimmen oder nicht. Sie stimmten zu und begründeten das später auch. Womit das Thema natürlich nicht vom Tisch ist. In der Diskussion um den Nahverkehrsplan, der 2018 beschlossen werden soll, wird es garantiert eine Rolle spielen.
Carsten Schulze-Griesbach hat sich Zeit gelassen, um die Anfang Dezember vom MDV vorgestellten sechs „alternativen Finanzierungsmodelle“ genauer unter die Lupe zu nehmen. Er hat es gründlich gemacht. Und wenn die Ratsmitglieder aus dem Tarifgebiet des MDV seine Analyse lesen, dürfte ihnen die Lust, auch nur eins der vorgeschlagenen Modelle zu beschließen, schnell vergehen. Auch das hochgehypte „Bürgerticket“ ist nur eine versteckte Tariferhöhung, nichts anderes.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 38Für alle LeserWer sich die sechs Vorschläge des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) in Ruhe anschaut, wird schnell feststellen: Eine tiefgehende strukturelle Veränderung des Angebotes an die Fahrgäste ist nicht darunter, Preissenkungen auch nicht und eine massive Angebotsverbesserung wird eher angedeutet, als ehrlich durchgerechnet. Die meisten der immerhin 200.000 Euro teuren Ideen zielen nach zwei Jahren grübeln, studieren und forschen darauf ab, einen neuen Topf zu finden, der die Löcher stopfen soll, die die fehlenden Steuergelder im ÖPNV gerissen haben und weiter reißen werden.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 38Für alle LeserZwei Jahre hat der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) an den möglichen alternativen Finanzierungskonzepten für den MDV im Raum Leipzig und Halle gearbeitet. Rund 200.000 Euro haben die sechs in Auftrag gegebenen Gutachten gekostet, die jetzt den Lokalparlamenten des Geltungsgebietes vorliegen. Alle sechs Vorschläge haben Vor- und Nachteile. Alle sechs gehen davon aus, dass die öffentliche Hand die Kostensteigerungen bei Bahn und Bus nicht mehr ausgleichen wird und die Fahrgäste jede weitere Kostensteigerung tragen werden müssen. Wenn sich nichts ändert.
Selbst der OBM ist felsenfest davon überzeugt, dass man wieder mehr Fluss und Entspannung in das Leipziger Verkehrsgeschehen bekommt, wenn man nur ein intelligenteres Verkehrsleitsystem installiert. Genau das soll in diesem Jahr passieren: 1,1 Millionen Euro sollen in die Erweiterung des Verkehrsmanagementsystems fließen. Denn eigentlich hat Leipzig schon eins. Man merkt nur manchmal nicht viel davon.
Sachsens Großstädte füllen sich. Und mit den neuen Einwohnern kommen auch immer mehr Autos in die Stadt. Die brauchen auch immer mehr Platz zum Parken. So viel Platz, dass wieder der Raum fehlt, alternative Mobilitätskonzepte umzusetzen. Carsharing zum Beispiel. Aber weder die Städte noch die Straßenverkehrsordnung sind auf eine andere Mobilitätszukunft eingerichtet. Da hat Sachsen ein Problem und kommt nicht zu Potte.
Viel hat Frank Richter, Chef der Leipziger Stadtreinigung, am 30. Dezember gar nicht gesagt, als er in der LVZ mal kurz zur Schneeberäumung auf Leipziger Radwegen befragt wurde. Denn die Stadt ist zwar in der Pflicht, die Radwege zu beräumen. Aber wenn sie die Stadtreinigung damit beauftragt, muss sie auch die Gelder dafür bereitstellen.
Es drängt auf die Tagesordnung und die Stadt Leipzig kann nicht länger ausweichen: Wenn der ÖPNV auch in der wachsenden Stadt funktionieren soll, dann muss der Ausgleichsbetrag an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) steigen. Und zwar ab 2018 um 3 Millionen Euro. So haben es linke und grüne Fraktion gemeinsam beantragt. Und sie bleiben dabei, auch wenn die Verwaltung meint, das Geld sei gar nicht da.
Das Leipziger Jugendparlament erweist sich immer wieder als eine erfrischende Bereicherung für den Leipziger Stadtrat. Es kann zwar nichts beschließen, sondern über den Jugendbeirat nur Anträge an die Ratsversammlung stellen. Aber die sorgen immer wieder für frischen Wind, weil sie daran erinnern, dass das Leben in Leipzig auch aus ganz simplen Alltagsärgerlichkeiten besteht.
Das hat sich dann die Landesdirektion Sachsen doch als eine Art Weihnachtsgeschenk aufgehoben. Am Dienstag, 27. Dezember, meldete sie, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) 2017 in der Prager Straße bauen dürfen. Sie können den Straßenbahn-Gleisabschnitt der Linie 15 in der Prager Straße zwischen Johannisplatz und Gutenbergplatz zur Stadtbahntrasse ausbauen. Hierfür hat jetzt die Landesdirektion Sachsen den Planfeststellungsbeschluss erlassen.
Der Leipziger Norden wurde seit den 1990er Jahren systematisch zur großen Werkstatt der Region Leipzig ausgebaut. Hier sind Messe, Flughafen, Porsche und BMW zuhause, Dutzende Zulieferer der Autobranche, die großen Logistiker von DHL bis Schenker. Entsprechend sind hier jeden Tag Zehntausende zur Arbeit unterwegs. Viele mit eigenem Auto, was die Parkplätze platzen lässt. Was tun? Jetzt haben sich etliche Unternehmen zusammengetan, um das Bilden von Fahrgemeinschaften zu forcieren.
Den Mittwochmorgen, 21. Dezember, nutzten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) auch dazu, um sechs ihrer neuen Gelenkbusse vorzustellen – sechs von insgesamt 14, die die LVB bei der Solaris Bus & Coach bestellt haben, wo sie nun auch ihre neuen Straßenbahnen ordern. Die Busse seien von Fachjournalisten schon mal zum „Bus of the year 2017“ gekürt worden, hieß es am Mittwochmorgen auch noch. Aber das stimmt nicht ganz.
Wie weiter im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz? Neue Bahnen kaufen und damit die Engpässe beseitigen, die immer wieder Sorgen machen? So eine Idee geisterte mal wieder durch den Raum. Aber so einfach geht das nicht. Und muss auch nicht sein, teilt der ZNVL auf Nachfrage mit. Der Verband ist ja für die Bestellung der Zugleistungen im S-Bahn-Netz verantwortlich. Noch hat man Spielräume.
Zwei Tage in der Kälte hatte der Erlkönig hinter sich, als er am Mittwoch, 21. Dezember, um 6:40 Uhr, auf einem extralangen Tieflader aufs Gelände vor den großen Werkstatthallen der LVB in Heiterblick rollte. Der Erlkönig in seinem Tarnkostüm, das an die Versteckspiele der großen Autoentwickler erinnert, ist das erste Exemplar der neuen Straßenbahngeneration in Leipzig.
Spannend machen es die Leipziger Verkehrsbetriebe um ihre neue Straßenbahn, die neue XL-Straßenbahn von Solaris Bus & Coach. Am Mittwochmorgen, 21. Dezember, kam die erste Straßenbahn mit Schwerlasttransporter in Heiterblick an. Bei frostigen 6 Grad unter Null. Und die Leipziger Journalisten waren eingeladen, dabei zu sein, wenn das Weihnachtsgeschenk abgeladen wird.
Eigentlich ging es um den City-Tunnel und das im Dezember 2013 gestartete Mitteldeutsche S-Bahn-Netz, als Leipzigs Planer eine Ermittlung des Leipziger Verkehrsverhaltens vor und nach Eröffnung des City-Tunnels, 2013 und 2015, bestellten. Die Zahlen liegen seit geraumer Weile vor. Und haben auch im Rathaus für ein stilles Entsetzen gesorgt, denn sie haben etwas völlig anderes sichtbar gemacht.
Seit Montag, 5. Dezember, sind die Gutachten zu den sechs möglichen Finanzierungsmodellen des ÖPNV in Mitteldeutschland öffentlich. Die Ratsfraktionen haben sie bekommen. Aber auch im Landtag rufen die Gutachten eine erste Reaktion hervor. Denn ohne wichtige Gesetzesänderungen im Land lassen sich die Vorschläge nicht umsetzen.
Die gute Nachricht lautet: Es wird diskutiert. Es wird auch weiter diskutiert. Vor über zwei Jahren bekam der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) von seinen Mitgliedskommunen den Auftrag, nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für den ÖPNV zu suchen. Denn wenn es keine gibt, drohen die Kostensteigerungen das Angebot von Bus und Straßenbahn zu zerfressen.
Am Ende waren sie nicht drin. Sie stehen nicht unter den fest disponierten Projekten und auch nicht im vordringlichen Bedarf: Die drängendsten sächsischen Schienenprojekte im Bundesverkehrswegeplan, der nun am Freitag, 2. Dezember, beschlossen wurde. Sie stehen nur ganz unten, auf einer Warteliste, die noch nicht mit Geld bedacht ist aus dem 270-Milliarden-Paket des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt.
Witz komm raus, du bis umzingelt. So fühlen sich ganz bestimmt nicht nur die Grünen, wenn sie lesen, was Leipzig Jahr für Jahr an Radwegeinvestitionen plant. Obwohl der beharrliche Druck schon dazu geführt hat, dass überhaupt 800.000 Euro jährlich für Radwegebau im Leipziger Haushalt stehen. 1,2 Millionen sollten es aber sein, beantragen die Grünen. Allein schon, um den Verkehrskollaps zu verhindern.
Der Radverkehr in Leipzig wächst in einem Tempo, mit dem alle anderen Verkehrsarten nicht mithalten können. Eigentlich kommt die Stadt gar nicht hinterher, die Bedingungen für den Radverkehr entsprechend auszubauen. Dazu gehören auch Abstellbügel. Aber stehen die alle richtig? Die CDU-Fraktion zweifelte da an der Kompetenz der Stadtplaner und stellte einen Mitsprache-Antrag.
Das Ergebnis von nun eigentlich zehn Jahren Kritik, Bitten, Betteln, Klagen ist tatsächlich: Es ändert sich. Grauenvoll fanden nicht nur Frühaufsteher und Nachtschwärmer die nächtlichen und morgendlichen Angebote der Leipziger Verkehrsbetriebe. Am heutigen 27. November nun werden einige der Grausamkeiten beseitigt. Zum Beispiel die starren Sammelanschlüsse am Hauptbahnhof werden ein wenig entzerrt.
Wer moderne Verkehrsentwicklungen verschläft, der macht natürlich falsche Verkehrspolitik. Leipzig ist dafür ein typischer Fall, wenn auch nicht komplett selbst verschuldet. Kommunen hängen ja ganz unten am Tropf und müssen oft mit kargen Mittelzuweisungen auskommen, wissend, dass sie eigentlich nicht reichen. Auch nicht zum Ausbau des notwendigen Radwegenetzes in der Stadt. Da war ein Radwegeanteil von 20 Prozent schon erstaunlich als Vision.
Eigentlich ist es kein großer Antrag. 25.000 Euro dafür, ein stark befahrenes Teilstück des Elsterradweges endlich in Ordnung zu bringen. Aber gerade weil die Grünen-Fraktion das extra beantragen muss, wird ziemlich deutlich, wo Leipzig mit seiner Radverkehrsentwicklungsplanung eigentlich steht: im Nebel. Auch bei den großen Radrouten, die durchs Stadtgebiet führen, wie dem Elsterradweg.
Im ersten Entwurf hatte es keines der wichtigen sächsischen Bahnprojekte in die Umsetzungsliste des Bundesverkehrswegeplans geschafft. Und das, obwohl das Bundesverkehrsministerium genug Zeit hatte, die sächsischen Streckenprojekte zu prüfen. Das ist bis heute nicht passiert. Eine Höherstufung scheiterte jetzt auch noch im Verkehrsausschuss des Bundestages.
Es dauert nicht mehr lange. Für die Vorweihnachtszeit haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) angekündigt, endlich die erste neue Straßenbahn des polnischen Bus- und Straßenbahnbauers Solaris im Leipziger Netz vorzustellen. Die erste von 41, die die LVB anschaffen wollen, um die Tatra-Fahrzeuge im Netz zu ersetzen. Der Freistaat stellt jetzt auch schon mal Geld für die dritte Tranche bereit.
Selbst wenn es um Wirtschaftsverkehr in Leipzig geht, steht die Frage: Wie kann der auch in Zukunft noch rollen, wenn Leipzigs Straßen mit immer mehr Pkw verstopft sind? Sollte der Pkw-Bestand bis 2030 genauso wachsen wie die prognostizierte Bevölkerung, dann landet Leipzig mitten im Verkehrschaos. Nichts geht mehr. Also muss sich die Verkehrspolitik deutlich ändern.
Wenn man nur will, dann geht es auch. SPD und Grüne versuchten im Stadtrat das Umdenken anzuregen. Und bekamen lahme Aussagen der Verwaltung, so einfach ginge das nicht, vor allen Schulen Tempo 30 anzuordnen. Der Ökolöwe begann zu sammeln. Denn die Leipziger selbst wissen ja am besten, wo Schulwege durch ungebremste Raserei brandgefährlich sind. Und siehe da: Sie bewegt sich doch, diese Verwaltung.
Am 8. November beschloss das sächsische Regierungskabinett mal wieder eins dieser bombastischen Programme, diesmal einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Doch wenn man solche Programme nicht mit Geld unterlegt, bleiben sie trockenes Papier. Was die Grünen im Landtag dann wieder an ihre Frage zu den nicht barrierefreien Bahnstationen in Sachsen erinnert hat.
Es passiert nicht nur in Leipzig. Es passiert in allen Großstädten des Landes. Immer öfter, immer unvorhersehbarer. Eine Autotür geht auf, ein Radfahrer stürzt. Und wenn er mit Verletzungen davonkommt, hat er Glück gehabt. Radfahrer leben gefährlich. Das liegt auch daran, dass sie im Verkehrsnetz nicht genug Platz haben, mahnt der ADFC Sachsen. Wir mahnen mit. Aber ein bisschen anders.
Ob Grüne, SPD oder Linke – alle drei Ratsfraktionen haben gleich mehrere Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/2018 gestellt, in denen mehr Geld für die LVB gefordert wird – mal für barrierefreie Haltestellen, mal für das Sozialticket, mal für mehr Haltestellen. Eigentlich das Mega-Thema der Gegenwart: Bekommt Leipzig einen zukunftsfähigen ÖPNV oder wird auch dieses Thema vergeigt?
Da kommt ja irgendetwas zu auf Verwaltung, Stadtrat und Leipziger. 2017 wird der Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig diskutiert. Und eigentlich sollte ja auch über die vom Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) vorgelegten „alternativen“ Finanzierungsvorschläge für den ÖPNV diskutiert werden. Aber wenn schon diskutiert wird, dann muss die Diskussion auch ordentlich organisiert sein, finden die verantwortlichen Stadträte aus drei Fraktionen.
Manchmal lassen die Mitglieder der Regierungskoalition so einen Zipfel gucken von dem, was sonst nur hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Noch am 3. November gab es ja von den Grünen heftige Kritik für den geplanten Umgang mit den zusätzlichen Regionalisierungsmitteln vom Bund. Davon hätten die Zweckverbände in Sachsen praktisch nichts bekommen. Doch SPD und CDU haben nachverhandelt. Das meldet die SPD.
Und weiter geht’s mit dem „Modal Split“ und der Frage, ob er in den Haushaltsanträgen der Fraktionen im Stadtrat vorkommt. Und wenn es um umweltfreundliche Verkehrsarten geht, geht es neben ÖPNV und Radfahren immer auch um das Zufußgehen. 27 Prozent aller Wege legen die Leipziger zu Fuß zurück. Für das Jahr 2020 geht die Stadt sogar von 30 Prozent aus.
Manchmal hat man den Eindruck, Leipzigs Verwaltung spiegelt immer nur die Behäbigkeit der Leipziger selbst wieder, wenn sie Projekte und Weichenstellungen auf die lange Bank schiebt. Die Schnecke ist also nicht nur das Wappentier des Neuen Rathauses, sondern das einer Stadtbevölkerung, die kurzerhand beschlossen hat, die Zukunft zu vertagen. Auf irgendeinen Tag weit nach unserer Zeit. Beispiel: Verkehr.
Die Finanzierung der Leipziger Verkehrsbetriebe in den nächsten beiden Jahren wird ein ganz heißes Thema in der Diskussion um den Doppelhaushalt 2017/2018. Da geht es nicht nur um die Sicherung von Investitionen, sondern auch um das Thema Fahrpreise. Und bei der Leipzig-Pass-Mobilcard ist wohl nicht nur aus Sicht der Linksfraktion die Schmerzgrenze überschritten.
Gibt’s den so etwa noch nicht? Manchmal staunt man ja auch als Journalist, wenn man die Stadtpolitik von allen Seiten beschaut, dass manche Löcher, die man da entdeckt, direkt mit dem Fehlen von Leuten zu tun haben, die dafür den Hut aufhaben. Oder aufhaben könnten. Leipzigs Verkehrspolitik hat lauter Löcher? Vielleicht liegt’s ja tatsächlich an einem fehlenden Verkehrsnetzplaner.
Es hat alles seine Logik. Oder Unlogik. Am Donnerstag, 3. November, hatten die Grünen eingeladen, um ihre Anträge zum Doppelhaushalt 2017/2018 vorzustellen. Darin auch ein Antrag, die jährlichen Investitionen für Radwege von 800.000 auf 1,2 Millionen Euro zu erhöhen. „Ist das nicht zu wenig?“, fragte die L-IZ. Denn das, was dann am späten Nachmittag in der Goethestraße passierte, ist ja in Leipzig längst kein Einzelfall mehr.
Löst sich jetzt endlich der Knoten, der nun seit zehn Jahren verhindert, dass die sächsische Großstadt Chemnitz attraktiv ans Fernverkehrsnetz angeschlossen ist? Zumindest der Verkehrsausschuss des sächsischen Landtages hat am Dienstag, 25. Oktober, getan, was möglich ist, dem Bundesverkehrsministerium quasi den roten Teppich ausgerollt: Sachsen plant die Strecke, da muss doch der Bund die Elektrifizierung endlich ins Programm nehmen, oder?
Die Reaktionen auf die mögliche Autobefreiung des Leipziger Innenstadtrings kamen postwendend und heftig: „Ja nicht!“ war die Devise. Womit das Thema wieder auf das von der erstberichtenden LVZ suggerierte „Ganz oder gar nicht“ reduziert war. Dabei zwingt das Leipziger Bevölkerungswachstum die Stadt geradezu, den Zuschnitt des Innenstadtrings bald deutlich zu verändern. Auch aus Sicherheitsgründen, wie Daniel von der Heide betont.
Das Dilemma ist selbstverschuldet. Die Förderung für den Radverkehr in Sachsen kommt nicht aus der Hüfte, Fördergelder bleiben liegen, Kommunen bleiben in der Antragsschleife hängen. Und nun stellt sich heraus: Das Verkehrsministerium hat einfach nicht genug Leute eingestellt, um die Anträge zu bearbeiten. Das ist in Zeiten umweltgerechten Verkehrs einfach nur noch peinlich. Die Grünen haben nachgefragt.
Das Thema wird die Köpfe der Stadtplaner rauchen lassen. Das steht fest. Wenn der ÖPNV nicht kollabieren soll, braucht es neue Lösungen für den Innenstadtring. Ob er komplett autofrei werden muss, ist eine Frage, die die Zukunft stellen wird. Die Gegenwart aber erfordert Lösungen. Mindestens an drei Stellen sieht Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Stadtrat, dringenden Handlungsbedarf.
Es gibt genug zu tun im sächsischen ÖPNV-Netz. Zukunftsfähig ist es noch lange nicht. Im Gegenteil. Noch immer wird gespart, als sei ÖPNV nur ein leidiges Behelfskonstrukt für Leute, die sich kein Auto leisten können. Oder die gar behindert sind. Aber für die ist ÖPNV oft genug auch nicht gemacht, wie die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag jetzt bestätigt bekam.
Am Donnerstag und Freitag, 6. und 7. Oktober, tagten in Stuttgart die Verkehrsminister der Länder. Und wenn stimmt, was der „Spiegel“ am Samstag, 8. Oktober, berichtete, dann haben die Länderverkehrsminister beschlossen, dass sie „ab 2030 keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zulassen“ wollen. Und die Unionsminister hätten das genauso unterstützt wie die SPD-Minister. Und dabei hat Katja Meier am Donnerstag noch etwas ganz anderes befürchtet.
Am Freitag, 7. September, veröffentlichte die LVZ einen Beitrag unter dem Titel „Genial oder gaga? Planer denken über autofreien Innenstadtring nach“. Ob Leipzigs Planer tatsächlich ernsthaft darüber nachdenken, war dem Beitrag nicht wirklich zu entnehmen. Der berichtete vor allem über einen Workshop, den die Stadt im Sommer mit Leipziger Architekten veranstaltet hatte. Und die Komplettsperrung des Rings war nur die extremste Option.
Am Ende verschickte Leipzigs Pressereferat schnell noch eine Korrektur. Natürlich ist Leipzig 2016 die erfolgreichste Kommune im Städtewettbewerb Stadtradeln. Nur die Region Hannover und die Metropole Ruhr liegen mit über 1,4 Millionen geradelten Kilometern vor Leipzig, das in der Endabrechnung auf 1.391.691 Kilometer kommt, damit erstmals über eine Million Kilometer erradelt und vor allem eine Forderung auf die Agenda bringt: Leipzig endlich zur Fahrradhauptstadt zu machen.
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