Artikel zum Schlagwort Investitionsstau

Politik in der Informationsblase

Sachsens Innenminister will den Investitionsbedarf der Kommunen überhaupt nicht wissen

Archivfoto: Marko Hofmann

Da wird die Linksfraktion im Sächsischen Landtag etwas zum Grübeln haben, denn wenn es nach Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) geht, haben Sachsens Kommunen keine Investitionsprobleme. In seiner Stellungnahme hat er den Linke-Antrag zur „Milderung der Investitionsschwäche der sächsischen Kommunen“ eigentlich abgelehnt. Es gäbe da kein Problem. Anmelden und weiterlesen.

Wenn für Schulen, Brücken und Straßen das Geld fehlt

Sozialausgaben haben die Investitionsspielräume der sächsischen Kommunen aufgefressen

Archivfoto: Marko Hofmann

„Die Investitionsquoten sächsischer Kommunen sind regelrecht abgesoffen“, schrieben wir hier am 19. Februar. Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, André Schollbach, hatte die Zahlen abgefragt. Und er fragt weiter. Augenscheinlich sammelt er für ein umfassendes Bild zum finanziellen Zustand der sächsischen Kommunen. Denn das viele ihre Haushalte nicht mehr fristgerecht beschließen können, muss ja Gründe haben. Anmelden und weiterlesen.

Sächsische ÖPNV-Investitionsförderung 2017

Leipzig bekommt schon 23 XL-Straßenbahnen gefördert und kann seine streikenden Fahrscheinautomaten ersetzen

Foto: Ralf Julke

Eigentlich klang es richtig berauschend, was das Sächsische Verkehrsministerium am Mittwoch, 8. Februar, gemeldet hat: „Auch im Jahr 2017 wird die Investitionsförderung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf hohem Niveau fortgeführt. Der diesbezügliche Startschuss erfolgte heute mit der Vorstellung des Landesinvestitionsprogramms im ÖPNV-Beirat.“ Verglichen mit einigen Vorjahren war das wirklich eine gute Nachricht. Anmelden und weiterlesen.

Eine kleine Studie zur sächsischen Knauserpolitik

Sächsischen Kommunen fehlen mindestens 1 Milliarde Euro zum Investieren

Grafik: KIS

Man freut sich ja, dass es an der Universität ein Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen (KIS) gibt, das auch mal kleine Studien durchführt zum Investitionsbedarf von Kommunen in Sachsen. Eine solche hat das Institut jetzt vorgelegt und kommt zu dem Ergebnis: Der kommunale Investitionsbedarf bis 2020 ist im Freistaat Sachsen auf knapp 6,5 Milliarden Euro zu schätzen. Anmelden und weiterlesen.

Das falsche Märchen von der „Schwarzen Null“

Nur der deutsche Sparminister macht keine Schulden mehr, die Kommunen aber ersticken im Investitionsstau

Cover: FES

Die Dresche bekam am 6. Juli wieder SPD-Chef Sigmar Gabriel. Da steckte Europa irgendwie im Fußball-EM-Fieber, während das Bundeskabinett über die Haushaltsgestaltung der nächsten Jahre diskutierte. Am 6. Juli verkündete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Öffentlichkeit: „Die Schwarze Null muss stehen“. Und Gabriel? Plädierte für mehr Investitionen. Beißt sich das? Anmelden und weiterlesen.

Grüne sind genervt vom Schneckentempo der Verwaltung

Leipzig hat noch immer kein neues Liegenschaftskonzept

Foto: Ralf Julke

„Strategische Liegenschaftspolitik“, was für ein schönes Zauberwort. Und so leer. Seit Jahren schreiben wir darüber. Da müssen wir selbst ins Archiv schauen, um zu sehen, welche skurrilen Blüten das trieb. Man wird ja so vergesslich im Galopp der Zeit. Im November 2013 ging es (schon) um Asylunterkünfte. Zwischendurch waren Schulen, Kitas und Wohnstandorte Thema. Und was hat sich getan? Anmelden und weiterlesen.

Raus aus dem Schulbau-Stau

Stadtrat beschloss: Leipzig soll das Schulenbauen mal mit LESG und Privaten versuchen

Foto: Sebastian Beyer

Am 24. Februar diskutierte der Leipziger Stadtrat auch eine Stunde lang über das wohl brennendste Thema der Stadt: den Stau im Schulhausbau. Am Ende wurde der SPD-Antrag, künftig Schulen mit Hilfe der stadteigenen LESG zu planen und zu bauen, mit großer Mehrheit angenommen. Beim CDU-Antrag, das mit privaten Bauherren zu tun, wurde mit 35 zu 29 Stimmen deutlich knapper abgestimmt. Anmelden und weiterlesen.

IHK-Konjunkturumfrage zum Jahresbeginn 2016

Der Laden brummt, aber Auslandsmärkte und Knauserpolitik des Staates bremsen die Euphorie der sächsischen Unternehmen

Grafik: IHK zu Leipzig

Was wäre ein Unternehmer, wenn er optimistisch in die Zukunft schauen würde? Ihn würde in Sachsen wohl keiner ernst nehmen. Unternehmer sind Leute, die bedrückt dreinschauen, wenn der Laden gut läuft, und die mit den Zukunftsaussichten niemals zufrieden sind. Das Ergebnis ist etwas, was die Statistiker dann beschreiben mit: „Die Schere geht immer weiter auseinander“. Anmelden und weiterlesen.

Ernüchternde Antwort für die SPD-Fraktion

Auch die Leipziger LESG wird den Schulneubau nicht beschleunigen können

Foto: Ralf Julke

Es hilft alles nichts: Ohne Geld kann man keine Schulen bauen. Und so lange der Freistaat Sachsen kein nachhaltiges Förderprogramm für den Schulhausbau in den Großstädten auflegt, wird Leipzig nicht aus der Klemme kommen. Da helfen auch alle wilden Vorschläge zum Bauträger nichts. Die CDU-Fraktion im Stadtrat glaubt ja, mit Privaten ginge es schneller. Die SPD-Fraktion sah in der stadteigenen LESG den Rettungsring. Anmelden und weiterlesen.

Einkommensschere in Deutschland

Volkswirtschaftlich sind Gewinne nicht zum Horten da, sondern zum Investieren

Foto: Ralf Julke

Man glaubt es oft nicht, womit sich die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung so alles beschäftigt, wenn man die SPD in der offiziellen Politik agieren sieht. Als wären beide in völlig verschiedenen Welten unterwegs. Und was die Forscher als sinnvoll und notwendig erkennen, muss die Lebenswirklichkeit der SPD noch lange nicht erreichen. Etwa die Frage: Wie kann man wieder eine größere Einkommensgerechtigkeit in Deutschland schaffen? Anmelden und weiterlesen.

Fehlende Gelder für Schulhausbau in Leipzig

Leipzigs Finanzbürgermeister befürwortet 15-Millionen-Euro Kreditermächtigung, damit Leipzig neue Schulen bauen kann

Foto: Ralf Julke

Der Eiertanz um das 800-Millionen-Euro-Investitionspaket, das CDU und SPD jetzt im Sächsischen Landtag genehmigt bekommen wollen, zeigt eigentlich, wie närrisch die sächsische Finanzpolitik mittlerweile geworden ist: Immer größere Summen werden dem eigentlichen Budgetrecht des Landtages entzogen und in Sonderfonds angelegt, gleichzeitig werden die Kommunen beim Investieren an die Kandare genommen. Eine schwäbische Hausfrau ist nichts dagegen. Anmelden und weiterlesen.

Sachverständigenanhörung zum 800-Millionen-Euro-Investitionspaket

Das Weihnachtswunderpäckchen beschneidet die Kommunen in ihrem Gestaltungsspielraum

Foto: Ralf Julke

Es sieht ganz so aus, als sei das gerade von der sächsischen Regierung vorgelegte "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft" bestens geeignet, die kommunale Finanzkraft zu schwächen. Am Mittwoch, 2. Dezember, fand die Sachverständigenanhörung des Gesetzentwurfs von CDU- und SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag statt. Und sogar ifo-Institut und Rechnungshof hatten ihre Bauchschmerzen. Anmelden und weiterlesen.

Neuverschuldungsverbot und Troika-Politik

Auch Infrastrukturen, die man verrotten lässt, sind Schulden an die Zukunft

Foto: Ralf Julke

Ein Grundproblem der EU ist: Sie kann nicht funktionieren, wenn die Regierungen aus ihrem nationalen Kleinklein nicht herauskommen. Wolfgang Münchau predigt es ja in seiner Kolumne auf "Spiegel Online" Woche für Woche - und niemanden interessiert's. In Deutschland regiert weiter ein schwäbischer Sparminister, der zutiefst davon überzeugt ist, dass man Länder zur Diät prügeln müsste. Ein kleines "Ja, aber" kommt jetzt von der FES. Anmelden und weiterlesen.

Wie viel Geld brauchen die Leipziger Verkehrsbetriebe wirklich?

Bis 2025 wollen die LVB die Marke von 170 Millionen Fahrgästen knacken

Foto: Ralf Julke

Die Diskussion zum nächsten Nahverkehrsplan der Stadt soll ja gerade beginnen. Und ein zentraler Diskussionspunkt dürfte sein: Bekommen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) künftig mehr Geld oder nicht? Das war natürlich eine Frage, die Ronald Juhrs, Geschäftsführer der LVB, am Dienstag, 17. November, beim Vor-Ort-Termin im Brockhausgymnasium in Mockau nicht beantworten konnte. Bestenfalls indirekt. Anmelden und weiterlesen.

Hübsche Rechnerei

Was steckt denn nun wirklich im 800-Millionen-Euro Investitionspaket für Sachsens Kommunen?

Foto: CDU Leipzig-Ost

Am 29. Oktober verkündete die Sächsische Landesregierung ihr 800-Millionen-Euro-Investitionsprogramm "Brücken in die Zukunft". Am 4. November stimmte der Sächsische Städte- und Gemeindetag zu. Seither wird heftig diskutiert. Zeitungen titeln "Geldsegen", als wenn da nun auf einmal Manna vom Himmel käme, Bürgermeister kritisieren, weil's doch irgendwie zu wenig ist. Nun rüffelt CDU-Landtagsabgeordneter Ronald Pohle OBM Burkhard Jung. Anmelden und weiterlesen.

Fallbeispiel Georg-Schumann-Straße

Linksfraktion will, dass Leipzigs Investitionsprogramme alle zwei Jahre aktualisiert werden

Foto: Ralf Julke

Dass die Leipziger in der Regel überrascht werden, wenn wieder neue Großprojekte in Angriff genommen werden, hat auch damit zu tun, dass der Leipziger Stadtrat recht selten darüber diskutiert. Alle paar Jahre gibt es eine mehr oder weniger schwammige Investitionsliste. Und dann passiert lange nichts. So geht das nicht, findet die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. Anmelden und weiterlesen.

Leipzigs 500-Millionen-Schulbau-Programm

SPD-Fraktion schlägt die stadteigene LESG als Beschleuniger für den Schulneubau in Leipzig vor

Foto: Ralf Julke

Egal, wie man rechnet: Es bleiben immer wieder gewaltige Beträge offen. Leipzig ist zwar vor zwei Jahren endlich richtig in sein Schulneubauprogramm gestartet. Aber das war eigentlich schon drei Jahre verspätet. Auch weil das Geld fehlt. Und es wird weiter fehlen. Ein SPD-Vorschlag könnte jetzt zwar Tempo in die Sache bringen, löst aber das Geldproblem nicht. Anmelden und weiterlesen.

Mehr Geld für Schulen, Kitas, Straßen

SPD- und Linkfraktion beantragen gemeinsam eine Drosselung des Leipziger Schuldenabbaus

Foto: Ralf Julke

Woher das Geld nehmen, wenn man's dringend braucht? Zum Beispiel zum Schulenbauen. Oder für Kitas, Straßen, Brücken. Eigentlich hat Leipzig das Geld, finden Linksfraktion und SPD-Fraktion. Sie haben jetzt einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, die Entschuldung der Stadt in den nächsten Jahren um 60 Millionen Euro zu drosseln. Steffen Wehmann, Sprecher für Haushaltspolitik der Linksfraktion, rechnet mal vor. Anmelden und weiterlesen.

SPD fällt ein Stein vom Herzen

Leipzigs Finanzausschuss einigt sich auf 7 Millionen mehr für Schulinstandsetzung

Foto: Marko Hofmann

Der Druck ist spürbar allerenden: Bei praktisch allen Investitionen zur Daseinvorsorge hängt Leipzig hinterher. Viel zu spät wurde auch mit Stadtrats- und Baubeschlüssen reagiert auf das Bevölkerungswachstum. Bei Kindertagesstätten und Schulen ist der Rückstand unübersehbar. Bei Schulen muss Leipzig richtig klotzen, wenn es den Bedarf der nächsten sechs Jahre auffangen will. Da hat auch die SPD-Fraktion sich ins Getümmel gestürzt. Anmelden und weiterlesen.

Nettoinvestitionsquoten in Sachsen 2010 bis 2013

Dresden konnte klotzen – in Leipzig und Chemnitz wurde Substanz verbrannt

Foto: Ralf Julke

In Leipzig wird ja viel über den Investitionsstau bei Schulen, Kitas, Straßen, Brücken usw. in Milliardenhöhe dabattiert. Aber das klingt so, als müsse da nur was abgearbeitet werden. Tatsächlich ist es schlimmer. Denn zumindest bis 2013 hat Leipzig Millionenwerte verschlissen, ohne dafür adäquaten Ersatz schaffen zu können. Die Investitionsquote war eindeutig zu niedrig. Anmelden und weiterlesen.