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Für die Unterhaltung und Instandsetzung der sächsischen Staats- und Bundesstraßen stehen zu Jahresanfang 2014 Mittel in Höhe von rund 33 Millionen Euro zur Verfügung. Davon hat der Freistaat seine Mittel (rund 22 Millionen Euro) schon jetzt in vollem Umfang bereitgestellt. Wegen der vorläufigen Haushaltsführung konnte der Bund bisher nur 50 Prozent der erforderlichen Mittel bewilligen.
Der Umbau des Straßenabschnitts von Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg zwischen Martin-Luther-Ring und Körnerstraße beginnt am Montag, 6. Januar. Zwei Jahre lang wird hier gebaut. Für den Durchgangsverkehr besteht dann Vollsperrung, der Autoverkehr wird über ausgewiesene Strecken umgeleitet.
Die sächsische FDP zieht mit Kampfgeist und Optimismus ins Superwahljahr im Freistaat. Auf dem 8. Oberlausitzer Dreikönigstreffen im Burgtheater Bautzen sprach der sächsische FDP-Landes- und Fraktionschef Holger Zastrow vor über 150 Besuchern von einer "Herkulesaufgabe" im Freistaat.
In den heutigen Morgenstunden brach in der Rietschelstraße Höhe Hausnummer 31 in Leipzig Alt-Lindenau eine Trinkwasserhauptversorgungsleitung mit einem Durchmesser von 15 Zentimetern. Für die Wasserversorgung der betroffenen Haushalte hat die KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH einen Wasserwagen bereitgestellt, das Wasser muss vor der Nutzung als Trinkwasser abgekocht werden.
Zum Jahreswechsel wurden an mehreren Messstellen in Sachsen teils erhebliche Überschreitungen der Feinstaubkonzentrationen in der Luft festgestellt, teilt das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) mit. Alle Jahre wieder, könnte man sagen. Die höchsten Stundenmittelwerte wurden am 1. Januar mit 903 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in Glauchau gemessen.
Die sächsische FDP startet in das Superwahljahr 2014 mit einem wahren Veranstaltungsmarathon mit gleich acht Neujahrsempfängen bzw. Dreikönigstreffen. Mit mehr Veranstaltungen als je zuvor in allen Regionen des Freistaats - von der Lausitz über das Erzgebirge bis nach Südwest- und nach Nordsachsen - läuten die Freidemokraten das sächsische Superwahljahr ein.
In der Nacht zu Mittwoch haben die allermeisten Leipziger friedlich das neue Jahr begrüßt. Im gesamten Stadtgebiet brannten die Menschen Feuerwerk ab und stießen auf 2014 an. Am Connewitzer Kreuz gab es erstmals seit 2008/09 wieder spürbare Auseinandersetzungen zwischen teils schwer Angetrunkenen und der Polizei.
Die Grünen haben ihre Kandidaten zur Wahl des Stadtrates 2014 nominiert. Auf der Liste stehen der Sprecher der Markkleeberger Grünen Tommy Penk, Diane Apitz, Mitglied im Sozialausschuss, Joachim Schruth, Fraktionsvorsitzender, Florian Köhler, Schatzmeister der Grünen Jugend Landkreis Leipzig, sowie Jana und Ansgar Bovet, letzterer stellvertretender Sprecher der Ortsgruppe.
Aus Sicherheitsgründen sind zu Silvester im Bereich des Augustusplatzes sowie im Umfeld des Connewitzer Kreuzes mehrere verkehrsrechtliche Maßnahmen vorgesehen, teilt das Ordnungsamt der Stadt Leipzig mit..
Egal ob im Park, auf Friedhöfen oder am heimischen Vogelhäuschen - mit Futterangeboten kann man den Singvögeln durch die kalte Jahreszeit helfen. Aber wenn man es nicht richtig macht, kann man mehr schaden als nutzen. Darauf weist der Naturschutzbund NABU Leipzig hin und bittet, sich an grundlegende Regeln bei der Vogelfütterung zu halten. Dazu zählen insbesondere Hygiene am Futterplatz und artgerechtes Vogelfutter.
Die AG Junge GenossInnen Leipzig wählten zur letzten Sitzung im Jahr 2013 einen neuen Sprecher. Einstimmig entschieden sich die anwesenden Mitglieder für den 22-Jährigen Lehramtsstudenten Oliver Gebhardt aus Leipzig. Er engagierte sich mehrere Jahre für die Interessen der Schülerinnen und Schüler im Stadtschülerrat Leipzig und dem Landesschülerrat Sachsen.
Im kommenden Jahr wird es zu einigen wichtigen Änderungen im Steuerrecht kommen, die das Reisekostenrecht, die Übungsleiterpauschale und die Kraftfahrzeugsteuer betreffen.
Staatsminister Frank Kupfer zieht eine positive Bilanz der Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum. "Wir haben den Kommunen frühzeitig eine attraktive Förderung zur Verbesserung der Breitbandgrundversorgung angeboten. Gerade auf dem Land war der flächendeckende Ausbau durch die Telekommunikationsanbieter keine Selbstverständlichkeit.
In der Silvesternacht vom 31. Dezember 2013 zum 1. Januar 2014 in der Zeit von 23:00 bis 4:00 Uhr wird wegen zu erwartender Ereignisse das Connewitz Kreuz nicht angefahren, es fahren weder Straßenbahnen noch Busse, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit. Alle Fahrten enden an der Haltestelle HTWK.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und der grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi aus Sachsen ziehen für das zu Ende gehende 2013 Bilanz zur Arbeit des Lazar-Lichdi-Fonds, der ins Leben gerufen wurde, weil beide Abgeordnete die seit Anfang des Jahres 2008 gezahlten Diätenerhöhungen in den Fonds einzahlen. Dazu erklären beide: "Wieder können wir eine Bilanz vorlegen, die sich sehen lassen kann.
Fische aus Elbe, Schwarzer Elster und Spree sind immer weniger mit Schadstoffen belastet. Das zeigen Untersuchungen für das Jahr 2012, deren Ergebnisse erneut auf einem sehr niedrigen Niveau liegen. "Ich freue mich, dass dieser positive Trend weiter anhält", sagt Umweltminister Frank Kupfer. "Die geringen Schadstoffbelastungen der Fische bestätigen, dass unsere Flüsse immer sauberer werden."
Mit großer Betroffenheit haben wir von dem furchtbaren Brand am 24.12.13 im Ratskeller des Rathauses erfahren. Damit hat das langjährige segensreiche Wirken der Gastronomen Jan Woithon und Ingo Winkler einen schweren Rückschlag erlitten.
Zur Diskussion um die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II 2019, erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. "In wenigen Tagen, am 1. Januar 2014, tritt das Neuverschuldungsverbot in der Sächsischen Verfassung in Kraft. Das bedeutet, dass der Freistaat ab diesem Datum per Grundgesetz keine neuen Schulden mehr aufnehmen darf.
Zum Austritt des ehemaligen Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel aus der NPD erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Der erwartete Schlussstrich ist nunmehr offenbar gezogen. Es ist egal, ob es sich - wie von Apfel behauptet - um eine "Parteiintrige" gehandelt hat oder um "Übergriffe" Apfels, wie seine Gegner verkünden.
Wer die Kalorien von Weihnachtsbraten und Plätzchenbäckerei gleich wieder verbrennen möchte, kann sie zwischen Weihnachten und Silvester in den Hallenbädern der Sportbäder Leipzig GmbH abtrainieren oder sie in den Saunen wegschwitzen. Die Leipziger Schwimmhallen bieten dafür von Heilig Abend bis Silvester einige Möglichkeiten.
Etwa 43.000 Zuschauer zählt das Schauspiel Leipzig unter dem neuen Intendanten Enrico Lübbe seit der Spielzeiteröffnung am 3.Oktober - etwa 5.000 Besucher mehr als im gleichen Zeitraum 2012, so das Schauspiel. Die Erlöse durch Eintrittskarten stiegen in diesen drei Monaten auf den höchsten Wert seit der Spielzeit 2007/08.
Der größte Teil des Leipziger Weihnachtsmarktes 2013 ist Geschichte, nur direkt auf dem Markt geht noch am heutigen Montag, 23. Dezember, bis 20 Uhr das Marktgeschehen weiter. Die Stadt Leipzig als Veranstalter des Weihnachtsmarktes kann schon jetzt eine positive Bilanz ziehen. Bis zum Ende des Leipziger Weihnachtsmarktes werden knapp 2,5 Millionen Besucher verzeichnet sein.
Von Georg Dehn: Angenommen, die Eltern würden nicht aus Vorurteilen und Borniertheit argumentieren, dann müssten sie sich immer noch den Vorwurf gefallen lassen, dass sie von zeitgemäßer Erziehung keine Ahnung haben. Ich begrüße das Projekt dieser Schule als vorbildlich.
Tillich erinnerte daran, dass zuletzt im Freistaat versucht worden sei, Stimmung gegen Asylsuchende zu machen. Er verwies gleichzeitig darauf, dass Männer, Frauen und Kinder oft aus höchster Lebensgefahr aus ihrer Heimat fliehen würden, um in Deutschland endlich Sicherheit zu finden.
Weihnachten und Silvester - viele freuen sich auf die anstehenden Feiertage und damit freien Tage. Doch Krankheiten machen leider auch dann keine Pause. "Zwischen den Jahren werden Blutprodukte dringend benötigt, um die kleinen und großen Patienten zuverlässig versorgen zu können", appelliert Dr. Knud-Peter Krause, Medizinischer Vorstand vom Haema Blutspendedienst, an die Leipziger. Denn Blut ist leider nur begrenzt haltbar und kann nicht künstlich hergestellt werden.
Während der bevorstehenden Feiertage und dem Jahreswechsel ändern die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, wie gewohnt, ihr Angebot. In der Woche zum Jahreswechsel 2013/2014 verkehren die Straßenbahn- und Buslinien der Leipziger Verkehrsbetriebe nach dem regulären Ferienfahrplan. Ausnahmen bilden Heiligabend und Silvester. Hier fahren die LVB nach dem Samstagsfahrplan. Während der Weihnachtsfeiertage und Neujahr gilt der Sonntagsfahrplan.
Aufgrund irreparabler Schäden und der nicht mehr ausreichenden Standsicherheit muss die Spielburg auf dem Märchenspielplatz im Wildpark zurückgebaut werden, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Ab Januar 2014 ist die schrittweise Demontage der desolaten Teile durch Mitarbeiter der Forstabteilung des Amtes für Stadtgrün und Gewässer geplant. Die gut erhaltenen Märchenfiguren sollen jedoch geborgen und eingelagert werden.
Anlässlich des Fußballspiels RB Leipzig e. V. gegen den Halleschen Fußballclub am 21. Dezember ist mit umfangreichen Verkehrsraumeinschränkungen zu rechnen. Das westliche Waldstraßenviertel wird zur Gewährleistung der Fantrennung in der Zeit von 10 Uhr bis ca. 17 Uhr außer für Anwohner für den Verkehr gesperrt. Wegen der Kurzfristigkeit der Entscheidungen können keine gesonderten Anliegerinformationen mehr verteilt werden.
Enrico Lübbes "Antigone"-Inszenierung ist zum Festival "Werkschau Antike" am Theater Erlangen eingeladen worden. Bevor die Produktion dort am 26. März zu sehen sein wird, gastiert sie bereits am 7./8. März am Theater Aschaffenburg. Für die nächsten beiden Vorstellungen am 13. und 14. Januar am Schauspiel Leipzig gibt es nur noch Restkarten.
Auch am Donnerstag haben sich erneut rund 500 Amazon Beschäftigte am Streik beteiligt. Am Vormittag besuchte die sächsische DGB-Landesvorsitzende, Iris Kloppich die Streikenden. Sie äußerte ihren Respekt gegenüber dem engagierten Auftreten der Streikenden und ließ keinen Zweifel, dass sie davon ausgeht, dass am Ende die Arbeitsbedingungen auch bei Amazon verbindlich und fair in einem Tarifvertrag geregelt sind. Bis dahin sagte sie die Unterstützung des DGB und seiner Einzelgewerkschaften zu.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland lehnt die Bestrebungen der beim EU-Gipfel in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs entschieden ab, die EU weiter zur gemeinsamen Kriegsmacht hochzurüsten. "Der aktuelle EU-Gipfel entpuppt sich zunehmend als Militärgipfel.
"Für eine handvoll Euro hat sich die Linke Leipzig von Oberbürgermeister Jung kaufen lassen", zeigt sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes erschüttert. "Die Hintergründe die letztlich zur Zustimmung über den desaströsen Haushalt der Stadt führten dürften dabei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte sein und den Stadtrat in seinem Außenbild als demokratische Instanz merklich beschädigt haben."
Der gestern beschlossene Haushalt trägt auch eine deutlich sportpolitische Handschrift. Neben der Verankerung der Sanierung der Sporthalle Brüderstraße, als wichtigste kommunale Sporthalle neben der Arena, wurde auch der Bau eines neue Sozialtrakts für den Roten Stern Leipzig auf dem Weg gebracht. Der Rote Stern muss sich, als einer der Mitglieder stärksten Leipziger Fußballvereine, auf dem Trainingsgelände am Goethesteig, seit Jahren in viel zu kleinen heruntergewirtschafteten Containern umziehen und duschen.
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr in der Ratsversammlung geschlossen abgelehnt. Reik Hesselbarth, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, bezeichnete das als "logische Konsequenz". Seine Fraktion hatte von Beginn der Beratungen an deutlich gemacht, dass der Haushalt nicht nur genehmigungsfähig, sondern auch ausgeglichen sein müsse.
Derzeit erhalten Internet-Nutzer wieder angebliche E-Mails mit Rechnungen für Job-Angebote von JOB DIRECT. Interessierte werden darin aufgefordert, die vermeintlich georderten Aufträge zur Stellensuche zu bezahlen. Ein konkreter Ansprechpartner ist nicht genannt. Auf der Internetseite www.jobdirect24.de sind keine weiteren Informationen zu erhalten. Der Absender ist somit nicht zu identifizieren.
Flüchtlingspolitik soll bei den Grünen-Wahlkämpfen 2014 eine wichtige Rolle spielen. Die ostdeutschen Landesvorstände von Bündnis 90/Die Grünen haben am vergangenen Mittwoch auf einem Treffen in Berlin eine Erklärung zum besseren Flüchtlingsschutz in Ländern und Kommunen verabschiedet, die der grüne Bundesvorstand unterstützt.
Nachdem die CDU/FDP-Regierungskoalition mit dem "Dienstrechtsreförmchen" wieder nicht das Weihnachtsgeld für die sächsischen Beamtinnen und Beamten eingeführt hat, muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Darauf hat der stellvertretende DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach hingewiesen. "Die viel gepriesene Reform des Dienstrechts bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, die die Beamtinnen und Beamten in Sachsen hatten.
Der Bundestag hat heute in erster Lesung über ein Gesetz beraten, mit dem die ab 2014 vorgeschriebene Rentenbeitragssenkung ab 2014 von 18,9 auf 18,3 Prozent verhindert werden soll. Durch die so erzielten Mehreinnahmen soll unter anderem das schwarz-rote Projekt Mütterrente finanziert werden.
Das globalisierungskritische Netzwerk fordert die neue Regierungskoalition auf, sich endlich der massiven Kritik der Zivilgesellschaft an den Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und den USA zu stellen.
Zum Rücktritt des NPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Apfels Schritt ist ein Abgang mit Ansage. Spätestens seit Anfang der Woche hatten sich die Hinweise darauf verdichtet, dass er innerparteilich massiv unter Druck gesetzt wird, seine Posten aufzugeben.
Die Landtagsabgeordnete Anja Jonas (FDP) könne die Kritik an den steigenden Kita-Gebühren in Markkleeberg nicht verstehen. Der Freistaat Sachsen habe sich ja schon an den Baukosten für neue Kitas beteiligt. Mit dem alleinigen Bau von Kindertagesstätten sei jedoch keine qualitativ gute und finanziell tragbare Kinderbetreuung gesichert, entgegnet Petra Köpping, Landtagsabgeordnete der SPD. Seit Jahren habe das Land den Zuschuss zu den Betriebskosten nicht erhöht.
Sachsen will künftig mehr ausländische Berufsabschlüsse anerkennen. Das entsprechende "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" hat heute der Sächsische Landtag beschlossen.
Zum Antrag der Fraktion Die Linke über einen Volksentscheid zur Änderung der Landesverfassung (Parlaments-Drucksache 5/13108) erklärt Andrea Roth, Sprecherin für Direkte Demokratie der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: In der Sächsischen Verfassung vom 27. Mai 1992 sind Parlament und Volk bewusst als gleichberechtigte Träger der gesetzgebenden Gewalt genannt, die ohnehin vom Volke ausgeht.
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag "Justizstandort Leipzig stärken - Lokalkammer des Europäischen Patentgerichts in Leipzig einrichten" erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit der Schaffung eines Europäischen Patentgerichtes voraussichtlich im Jahr 2015 können beim Europäischen Patentamt in München einheitliche EU-Patente für 25 EU-Staaten beantragt werden.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Anstalten (KEF) hat heute bekanntgegeben, dass mit der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf die sogenannte Haushaltsabgabe vor einem Jahr mit Mehreinnahmen in Höhe von 1,1459 Milliarden Euro für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der laufenden die Gebührenperiode zu rechnen ist.
Zur heutigen Beschlussfassung der Dienstrechts- und Besoldungsreform im Sächsischen Landtag erklärt Carsten Biesok, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Wir haben als FDP im Landtag das Ziel, den öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen zu modernisieren und zu flexibilisieren.
Russland entdeckt zunehmend den mitteldeutschen Logistikstandort. Das Netzwerk Logistik Leipzig-Halle kann jetzt ein neues russisches Mitglied begrüßen. Zum Jahresende tritt das Unternehmen Saksonia Logistik aus Moskau dem Kooperationsverbund bei, der seit 2012 in Zusammenarbeit mit Kühne + Nagel Russland eine eigene Repräsentanz in der russischen Hauptstadt unterhält. Insgesamt verfügt das 2008 gegründete Netzwerk über rund 140 Mitglieder.
Zur Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen bei den Rundfunkbeiträgen für eine Senkung der monatlichen Haushaltsabgabe um 73 Cent auf 17,25 Euro ab dem 1. Januar 2015 zu verwenden, erklärt der medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Gemkow: "Ich begrüße den Vorschlag der KEF, den monatlichen Rundfunkbeitrag zu senken.
Der 18. Dezember ist der Internationale Tag des Flüchtlings. Anlässlich dazu erklärt Cornelia Ernst, MdEP, Die Linke: "Nach dem Bootsunglück vor Lampedusa Anfang Oktober hat es die Flüchtlingspolitik zwar kurzzeitig wieder auf die Tagesordnung der EU-Politik geschafft und gezeigt, dass eine Abkehr von der europäischen Abschottungspolitik überfällig ist. Aber nichts passiert.
Die neue Bundesregierung muss die Förderung erneuerbarer Energien europafest machen! Die EEG-Umlage darf Arbeitsplätze in der stromintensiven Industrie nicht gefährden! Die EU-Kommission sieht insbesondere durch die von der schwarz-gelben Bundesregierung in 2012 vorgenommene Änderungen im deutschen Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) eine nicht genehmigte staatliche Beihilfe für die Produzenten von Strom aus erneuerbaren Quellen und Grubengas und leitet deswegen ein Prüfverfahren gegen Deutschland ein.
Zur heutigen Aktuellen Debatte im Landtag über die Regierungsbilanz von Schwarz-Gelb in Sachsen erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Wir haben hier in Sachsen die Weichen auf Innovation und Wachstum gestellt, denn wir wollen mit dem Freistaat an die Spitze in Deutschland kommen.
Auch 2014 wird der mit 500.000 Euro dotierte Deutsche Umweltpreis von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt verliehen. Die Stadt Leipzig kann dem Deutschen Städtetag als vorschlagsberechtigter Institution Vorschläge aus der Region weitergeben. Entsprechende Unterlagen müssen jedoch bis zum 23. Januar 2014 elektronisch bzw. auf Datenträgern in der Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz, Abteilung Umweltvorsorge, Prager Straße 118-136, Haus A.I, 04317 Leipzig vorliegen.
Zur von der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag beantragten Aktuellen Debatte "Rückschritt, Stillstand oder Fortschritt - was kann Sachsen vom Koalitionsvertrag auf Bundesebene erwarten?" erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Dieser Koalitionsvertrag in Berlin sägt ganz massiv an den Erfolgsgrundlagen unserer Gesellschaft.
Zur Entscheidung des Oberbergamtes, der Firma HWO, die bei Gebelzig einen Tagebau zum Abbau von Grauwacke plante, die Genehmigung zu entziehen, erklärt die Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann: Seit Bekanntwerden der Pläne der Firma HWO, in unmittelbarer Nähe zum Ort Gebelzig einen 100 m tiefen Tagebau zur Gewinnung von Grauwacke zu planen, kämpfen die Bürgerinnen und Bürger gegen dieses Vorhaben.
Auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel wird über die Durchsetzung eines "Wettbewerbspakts" beraten. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Projekt eine weitere Etappe zur Verschärfung einer wettbewerbsorientierten Politik, die vor allem Angela Merkel vorangetrieben hat. Nach den Plänen sollen sich alle Länder der Währungsunion vertraglich verpflichten, wirtschaftspolitische "Empfehlungen" der EU-Kommission umzusetzen.
"Hoch erfreut" zeigt sich die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat über die Eröffnung des Info-Punktes auf der Karl-Liebknecht-Straße zum Ausbau des nördlichen Teils der Straße ab 2014. "Kompliment an die Stadtverwaltung: Beim Karli-Ausbau wird das Thema Bürgerbeteiligung und -information endlich von Anfang bis Ende ernst genommen.
Als "überfälligen Schritt" bezeichnete René Hobusch, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, den heute zwischen der Stadt Leipzig und dem Carsharing-Anbieter Teilauto unterzeichneten Vertrag.
Wegen Reparaturarbeiten an einer Weiche muss die Eisenbahnstraße zwischen Hedwigstraße und Hildegardstraße von Mittwoch, 18. Dezember, 6 Uhr bis Samstag, 21. Dezember, 18 Uhr für den Verkehr in beiden Richtungen gesperrt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rechtsschutz von Bürgern gestärkt, die wegen großer Bergbauprojekte von Enteignung und Umsiedlung bedroht sind. Bereits im Zulassungsverfahren müssen Behörden künftig auch die privaten Belange betroffener Bürger in einer Gesamtabwägung berücksichtigen und ihnen Klagemöglichkeiten einräumen.
Die Leipziger Volkssolidarität setzt ab dem kommenden Jahr das vom Freistaat Sachsen geförderte Programm "Ruheständler als Alltagsbegleiter" um. In diesem Rahmen werden ältere, nicht pflegebedürftige Menschen bei der Bewältigung ihres Alltags unterstützt und begleitet, wenn diese keine Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung beziehen.
Am 18.12.2013, verhandelt das Bundesverfassungsgericht mündlich über die "Drei-Prozent-Klausel im Europa Wahlrecht" Das Ergebnis dieser Verhandlung wird von den kleinen Parteien in Deutschland mit Spannung erwartet. Denn wenn das BVerfG die Hürde im Europawahlrecht entfernt, erhöht das die ohnehin guten Chancen für Kandidaten kleinerer Parteien bei der Europawahl 2014.
In der lange erwarteten Entscheidung billigte das Bundesverfassungsgericht heute zwar die Förderung von Braunkohle in Garzweiler. Zugleich stärkten die Richter jedoch die Rechte Betroffener. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka: Neu am heute verkündeten Urteil der Verfassungsrichter [1] ist, dass sich Betroffene bereits gegen die behördliche Zulassung des Vorhabens rechtlich wehren können, nicht erst, wenn es um den konkreten bergrechtlichen Betriebsplan geht - also der Bagger praktisch schon vor der Tür steht.
Der Start zum Umbau der Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg zwischen Martin-Luther-Ring und Körnerstraße steht unmittelbar bevor. Am 6. Januar beginnt die knapp 2-jährige Baumaßnahme. Für den Durchgangsverkehr besteht dann Vollsperrung, der Autoverkehr wird über ausgewiesene Strecken umgeleitet. Der Anliegerverkehr kann das Baufeld passieren, jedoch ist während der gesamten Bauzeit in beiden Fahrtrichtungen mit Einschränkungen zu rechnen.
Zum heutigen Erfolg des BUND vor dem Bundesverfassungsgerichts gegen den nordrhein-westfälischen Braunkohletagebau Garzweiler nimmt Johannes Lichdi, klima-und energiepolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Stellung: "Die durch den heutigen Karlsruher Urteilsspruch erfolgte Stärkung der Rechtsschutzmöglichkeiten von Anwohnern, die von Abbaggerung bedroht sind, hat auch unmittelbare Auswirkungen auf das in Sachsen laufende Genehmigungsverfahren für den Lausitzer Braunkohletagebau Nochten II.
Was muss ich bei meinem ersten Bewerbungsgespräch beachten? Wieso hat meine Körpersprache darauf Einfluss? Und was erwartet mich in einem sogenannten Assessment-Center? Diese und noch viele andere Fragen rund um das Thema Bewerbung beantworten die Auszubildenden der Stadtwerke in einem kostenfreien Bewerbertraining.
Wie das Sächsische Ministerium für Umwelt am 16. Dezember 2013 mitteilte, wurde am vergangenen Freitag ein Wolf im Territorium des Milkeler Rudels mit einem Schrotgewehr illegal geschossen. Der NABU verurteilt die Tat auf das Schärfste und prüft, Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen. "Seit 13 Jahren ist der Wolf in Deutschland wieder heimisch. Die Erfahrungen aus der Nachbarschaft von Mensch und Wolf in Sachsen beweisen, dass der Wolf keine Bedrohung für Menschen, Wild oder die Existenz von Schafhaltern ist.
Zur Vorstellung der Tätigkeitsberichte des Sächsischen Datenschutzbeauftragten erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Offenbar hat der Sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) und die schwarz-gelbe Staatsregierung nach dem NSA-Skandal noch keine ernst zu nehmenden Anstrengungen unternommen, die Datensicherheit für Sachsens Bürger und Unternehmen zu erhöhen.
Das Theater der Jungen Welt und die beiden TdJW-Paten Dietmar Bär und Sebastian Krumbiegel haben am Sonntagabend, 15. Dezember, Spenden in Höhe von 610,70 Euro für den Verein Tatort - Straßen der Welt e.V. gesammelt.
Die Landesdirektion Sachsen hat an die Landkreise und Kreisfreien Städte im Freistaat eine Bedarfszuweisung in Höhe von insgesamt 15 Millionen Euro verteilt, das teilt die Landesbehörde am 16. Dezember mit. Das Geld ist der Ausgleich für die unvorhergesehenen, außergewöhnlichen finanziellen Belastungen, die die Kommunen durch die schnell gestiegene Zahl von Asylbewerbern im laufenden Jahr zu schultern haben.
Innenminister Markus Ulbig hat heute zusammen mit dem Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Martin Gillo eine Broschüre und Handreichung zur Erstorientierung für Asylbewerber vorgestellt. Darin werden Rechte und Pflichten der Asylbewerber erklärt. Außerdem finden sich darin zahlreiche praktische Hilfestellungen des alltäglichen Lebens wie zum Beispiel der Zugang zur medizinischen Versorgung oder zu Sprachkursen.
Wolfgang Topf, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig, erklärt zum Start der Regierungsarbeit der "Großen Koalition" von CDU/CSU und SPD: "Mit dem Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD die Weichen für die Regierungsarbeit der nächsten Jahre gestellt - leider jedoch nicht in Richtung Wachstum und Beschäftigung.
Ab Montag wird bei Amazon in Leipzig erneut gestreikt. Zeitgleich wird an den beiden Amazon Standorten in Bad Hersfeld zum Streik aufgerufen. Erstmals wird auch in Graben gestreikt ver.di hat im Dezember 2012 die Amazon Geschäftsführung zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Ver.di will eine branchenübliche Bezahlung entsprechend dem Einzel- und versandhandel durchsetzen.
Die Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland unterstützt die Initiative "Joblinge - gemeinsam gegen Jugendarbeitslosigkeit" mit 15.000 EUR beim geplanten Aufbau einer Geschäftsstelle in Halle (Saale), die auch das südliche Sachsen-Anhalt miteinbeziehen wird. Das bundesweite Programm hilft geringqualifizierten Jugendlichen bei der Vorbereitung auf eine geeignete Ausbildung.
Der Landesvorstand der Partei Die Linke Sachsen hat auf seiner Sitzung am Freitagabend Kommunalpolitische Eckpunkte verabschiedet und damit auch inhaltlich die Weichen für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 gestellt. Im Mittelpunkt linker Politik in den Kommunalparlamenten soll dabei eine den Menschen zugewandte Politik stehen, die den in den Kommunen lebenden Menschen Möglichkeiten zur Mitbestimmung und Mitgestaltung der Entscheidungen vor Ort gibt.
Nach der breiten Zustimmung der SPD-Basis zu den bisher vorläufigen Koalitionsvereinbarungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene und der inzwischen bekanntgewordenen Zusammensetzung des Bundeskabinetts erklärt Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: "Sachsen ist mit Thomas de Maizière hervorragend im Bundeskabinett vertreten.
Die Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag, Daniela Kolbe, hat die Ernennung der SPD-Politikerin Iris Gleicke zur Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer begrüßt. "Ein guter Tag für Ostdeutschland! Ich freue mich, dass Iris Gleicke Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium die Funktion der Ost-Beauftragten übernimmt", so Kolbe.
Bereits vier Tage eher als angekündigt geht das Bauprojekt Wurzner Straße am Dienstag, 17. Dezember, in die Winterpause, melden die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Bereits seit 25. November kann die Straßenbahnlinie 7 vorerst wieder zweigleisig auf den alten Gleisen mit regulärem Linienweg durch die Wurzner Straße verkehren. Mit Beginn der Winterpause und bis zum Frühjahr 2014 hat auch der Kfz-Verkehr wieder freie Fahrt ohne Verkehrseinschränkungen.
Die Agentur für Arbeit Leipzig sowie das Jobcenter Leipzig mit allen Liegenschaften bleiben am 24. und 31. Dezember geschlossen. "Wir bitten alle, die noch ein Anliegen zu klären haben, bis zum 20. Dezember zu kommen. Erfahrungsgemäß sind gerade am Jahresende viele Menschen in der Situation, sich arbeitslos melden zu müssen, deshalb empfehle ich, lieber früher zu kommen, als an den letzten Öffnungstagen des Jahres oder den ersten des neuen Jahres", so der Pressesprecher der Agentur für Arbeit Leipzig Hermann Leistner.
"CDU- und FDP-Fraktion haben mit der heutigen Ablehnung unserer Änderungsanträge zum 'Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen' im Schulausschusses die Chance vertan, dass es tatsächlich zu einer verbesserten Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse und Qualifikationen kommt", kritisiert Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung wird nach entsprechender Beschlussfassung durch die Ratsversammlung jetzt beauftragt, ein kommunales Alttextil- und Altschuherfassungssystem aufzubauen. Dies geht aus der jüngsten Sitzung der Verwaltungsspitze hervor. Als Beginn für die Umsetzung ist der 1. Januar 2015 vorgesehen.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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