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Freitag, 22. Mai 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Katharina Schenk (Jusos): Die Erde dreht sich noch, trotz Wahlalter 16

Mit Blick auf die erstmalige Wahlberechtigung junger Menschen ab 16 Jahren bei der Wahl zur Hamburger Bürger/innenschaft erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Im Landtagswahlkampf in Sachsen haben wir uns für ein Wahlalter 16 stark gemacht. In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurde jedoch deutlich, dass die Beteiligung junger Menschen für die CDU nur eine Worthülse ist. Da werden Scheinängste vor extremen Wahlentscheidungen und angeblicher Wankelmütigkeit vorgeschoben, um echte Beteiligung zu verhindern.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Rico Gebhardt (Linke): „Hamburg zeigt: Wir können im Westen weiter gewinnen!“

Zum Ausgang der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der sächsischen Linken: „Meine herzlichsten Glückwünsche gehen an die Genossinnen und Genossen in Hamburg. Als Team um ihre Spitzenkandidatin Dora Heyen haben sie einen engagierten Wahlkampf geführt. Ihre Profilstärke, ihre klaren inhaltlichen Positionen und ihre engagierte Oppositionsarbeit in den letzten Jahren wurden heute von den Wählerinnen und Wählern honoriert.

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Juliane Nagel (Linke): Aufnahmechaos geht weiter – Ulbig heizt Stimmung gegen Flüchtlinge an

Aus aktuellem Anlass erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Das Chaos bei Aufnahme und Unterbringung von neu in Sachsen ankommenden Asylsuchenden hält an. Da die regulären Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz und Schneeberg überfüllt sind, wurden kurzerhand Kapazitäten in Böhlen, Görlitz, Meißen und in einer Turnhalle in Schneeberg geschaffen. Das Hals-über-Kopf-Agieren des Innenministeriums spricht Bände. Innenminister Markus Ulbig hat die Situation trotz großer Töne um bessere Kommunikation und langfristiges, planvolles Handeln nicht im Griff.

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“Verbesserter Betreuungsschlüssel”: Eltern und Kommunen tragen Hauptlast

Der Haushaltsentwurf von CDU und SPD offenbart nach Meinung der Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig, Christin Melcher, eine Mogelpackung sondergleichen. "Die Verbesserung des Betreuungsschlüssel in den Kindertageseinrichtungen wird nicht wie angekündigt durch Fachkräfte realisiert, sondern durch Assistenzkräfte. Doch damit nicht genug: Nicht das Land zahlt nach dem Entwurf der Koalition wie angekündigt die Mehrkosten, sondern Eltern und Kommunen“, stellt Christin Melcher, die auch Mitbegründerin der Leipziger Kita-Initiative ist, empört fest. „Dies trifft insbesondere die Großstädte wie Leipzig besonders hart.“

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Hardliner Deutschland: Bundesregierung erteilt sozialerem Europa Absage

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die deutsche Verhandlungsposition gegenüber der neuen griechischen Regierung als klare Absage an ein sozialeres Europa kritisiert. Grundlage ist ein Attac vorliegendes Positionspapier der Bundesregierung für die Eurogruppen-Treffen, in dem sie ihre Ansprüche an eine Verhandlungslösung formuliert.

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5. Leipziger Veggieday: Leipzigs Grüne rollen vegane Rouladen

Am Montag, den 16. Februar. um 17:30 Uhr treffen sich Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete, Stadträtin Katharina Krefft, die Landtagsabgeordnete Claudia Maicher und Veggieday-Initiator und grünes Vorstandsmitglied Kornelius Unckell zum veganen Rouladenrollen. Die Aktion findet bei VOOD-Kitchen statt, einem Leipziger Hersteller, der seit September letzten Jahres in einer kleinen Manufaktur in einem Hinterhaus in der Karl-Liebknecht-Straße Steaks, Rouladen, Gulasch und Döner für die Leipziger Gastronomie produziert – aber nicht aus Fleisch, sondern aus Soja- oder Weizeneiweiß.

Juliane Nagel (Linke). Foto: DiG/trialon
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Juliane Nagel (Linke): Geringfügige Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels auf Kosten der Kommune und der Eltern?

Derzeit wird in Dresden der Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen für die Jahre 2015/16 verhandelt. Veränderungen sind darin unter anderem im Hinblick auf die Kindestagesbetreuung vorgesehen. Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorgesehene Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kinderkrippe Kindergarten erweist sich mit Vorlage des Doppelhaushaltes jedoch als Mogelpackung.

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Bislang über 2.700 Unterschriften: Schluss mit den Fahrpreiserhöhungen im MDV!

Der Landesverband Elbe-Saale des Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat Anfang Dezember 2014 gemeinsam mit anderen Umwelt- und Mobilitätsverbänden eine Petition gegen die ständigen Fahrpreiserhöhungen im Gebiet des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes angestoßen. Hauptanliegen der Petition ist es, den Prozess hinzu einem schlüssigen und nachhaltigen Finanzierungskonzept des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu beschleunigen - und das ohne steigende Fahrpreise. 

Eva Jähnigen (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Grüne fordern Abschaffung des Drei-Klassen-Systems beim Jobticket

Laut des vorgelegten Entwurfs des Doppelhaushalts sollen die Zuschüsse für Jobtickets um mehr als ein Drittel gesenkt werden. Standen 2014 noch 383.000 Euro für den Arbeitgeberanteil zur Verfügung, sollen es 2015 nur noch 242.400 Euro sein", kritisiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Wir wollen das glatte Gegenteil. In unserem Antrag 'Jobtickets für Landesbedienstete des Freistaates in allen Regionen Sachsens' fordern wir, die Ungleichbehandlung der sächsischen Landesbediensteten zu beenden. Und zwar indem die Regierung allen Bediensteten ein Jobticket zu 80 Prozent der Kosten ermöglicht."

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Gebhardt/Schollbach (Linke):  Teilnahme am Mahngang „Täterspuren“ – aber nicht am Gauck-Festakt

Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen, und André Schollbach, Dresdner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Stadtratsfraktion, erklären zum diesjährigen 13. Februar in Dresden: Wir halten den amtierenden Bundespräsidenten – bei allem Respekt vor seiner Freiheit, sich zu allen maßgeblichen Themen zu äußern – für einen ungeeigneten Redner zum 70. Jahrestag der Bombardierung Dresdens. Herr Gauck hat erst unlängst verlangt, Deutschland müsse seine Zurückhaltung bei militärischen Einsätzen aufgeben und auch mehr zu den Waffen greifen.

Die zur Sanierung vorgesehene Massenunterkunft Torgauer Straße 290. Foto: Ralf Julke
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Asylunterkunft Torgauer Straße: Bewohner schreiben offenen Brief an Oberbürgermeister

Die Kritik an den Zuständen in der Gemeinschaftsunterkunft in der Torgauer Straße 290 reißt nicht ab: Vier Bewohner der Einrichtung formulierten nun einen offenen Brief. Darin fordern sie aktivere Integrationsbemühungen von Oberbürgermeister Burkhard Jung ein. Der Initiativkreis: Menschen.Würdig, der sich für eine bessere Situation für Flüchtlinge einsetzt, bittet im Rahmen der Diskussion über die zukünftige Nutzung des Objektes, auch den Bewohnern Gehör zu verschaffen.

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13. Februar in Dresden: Erinnerung an die Ursachen des Weltkrieges

Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen erinnern anlässlich des 70. Jahrestages der Bombardierung Dresdens an die Ursachen des Zweiten Weltkrieges. „Der deutsche Rassismus und das deutsche Großmachtstreben, die aktive Unterstützung der nationalsozialistischen Ideologie in weiten Teilen der Gesellschaft und das ‚Übersehen’ der unfassbaren Gräueltaten der Nazis führten zu einem Weltkrieg, der auch große Teile Dresdens in Schutt und Asche legte“, so Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen.

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Tillich und Dulig reihen sich am 13. Februar in Dresden in Menschenkette ein

Ministerpräsident Stanislaw Tillich und sein Stellvertreter Martin Dulig werden sich am 13. Februar in Dresden gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Staatsregierung in die Menschenkette einreihen. Ausdrücklich unterstützen sie den gemeinsamen Aufruf der AG 13. Februar, der vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Tillich und Dulig riefen die Dresdnerinnen und Dresdner sowie Gäste der Stadt auf, sich ganz in diesem Sinne an friedlichen Aktionen wie der Menschenkette zu beteiligen.

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Die Initiative „Für das Politische“ kritisiert die Einrichtung eines überdimensionierten Kontrollbereichs zu Weihnachten und Silvester

In Antwort auf eine Kleine Anfrage gab das Sächsische Innenministerium jüngst die Ausdehnung des über Weihnachten und Neujahr eingerichteten Kontrollbereichs im Stadtgebiet von Leipzig bekannt. In 55 innerstädtischen von insgesamt 95 Leipziger Ortsteilen wurde damit ein Ausnahmezustand hergestellt, der die Eingriffsbefugnisse der Polizei erweitert.

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Jürgen Kasek (Grüne): Sichere Kommunikation nicht nur private, sondern auch staatliche Aufgabe

Zum „Safer Internet Day“ am 10. Februar fordern Bündnis 90/Die Grünen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch in Sachsen stärker zu schützen, erklärt Grünen-Landesvorsitzender Jürgen Kasek: „Das Leben von uns allen verändert sich: Immer mehr Lebensbereiche werden digitalisiert und vernetzt. Viele Menschen nutzen heute sorglos Smartphones und Internet, ohne sich über die Gefahren bewusst zu sein. Kinder und Jugendliche sollten deswegen frühzeitiger und stärker für das Thema Datenschutz sensibilisiert werden.“

Eva Jähnigen (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Eva Jähnigen (Grüne): Zahl der Frauen in Führungsetagen von Unternehmen mit Landesbeteiligung weiter gering

Als "ernüchternd" bezeichnet Eva Jähnigen, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, die Antwort auf ihre Kleine Anfrage zum Frauenanteil in Unternehmen mit Landesbeteiligung. Demnach liegt der Frauenanteil in Vorständen oder der Geschäftsführung in Unternehmen mit Landesbeteiligung bei lediglich einem Sechstel. In Aufsichtsräten beträgt ihr Anteil sogar nur ein Zehntel.

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Hassan Soilihi Mzé (SPD): Leipzig nicht vorführen, sondern Versammlungsrecht und Polizei stärken

Zum Verbot der Demonstration des Leipziger Pegida-Ablegers am kommenden Montag wie auch der hiermit verbundenen Kritik an der Stadt Leipzig erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: „Allmählich muss man sich ernsthaft fragen, auf welcher Seite Innenminister Markus Ulbig (CDU) wirklich steht. Nicht nur, dass das von ihm geführte Innenministerium Leipzig zum Schaden der Stadt und deren Ansehen versucht, vorzuführen, fällt er mit der jetzt aufkommenden Debatte zum Versammlungsrecht auch noch der Polizei in den Rücken“, so Soilihi Mzé.

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Volker Külow (Linke): Demonstrationsverbot – CDU-Innenminister Markus Ulbig treibt übles Spiel mit Leipzig

Das Versammlungsverbot für die morgen geplante Legida-Demonstration - in Dresden begründet mit angeblich zu wenig zur Verfügung stehenden Polizeikräften - ist eine handfeste Provokation von CDU-Innenminister Markus Ulbig gegenüber Leipzig. Es ist darüber hinaus die politische Bankrotterklärung der sächsischen Staatsregierung, die die Auseinandersetzung um Grundfragen unseres friedlichen Zusammenlebens offenkundig immer stärker mit Notstandsgesetzen führen will.

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Alternativen zur Asylunterkunft in der Torgauer Straße: Initiativkreis Menschen.Würdig. nimmt den Oberbürgermeister beim Wort

Am 25.02.2015 soll im Leipziger Stadtrat der Ausbau der Asylunterkunft in der Torgauer Straße 290 beschlossen werden. Das vom Leipziger Oberbürgermeister in der Vergangenheit als menschenunwürdige Unterkunft bezeichnete Heim soll nun zur größten kommunalen Massenunterkunft in Sachsen ausgebaut werden. Das Heim, welches nicht nur aufgrund seines baulichen Zustands, sondern im speziellen wegen seiner Isoliertheit und Größe in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand breiter Kritik wurde, stellt die Stadtverwaltung dabei als alternativlos dar.

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Linksjugend Sachsen kritisiert Versammlungsverbot

Die Linksjugend ['solid] Sachsen kritisiert das Versammlungsverbot gegenüber der ursprünglich für Montag geplanten rassistischen LEGIDA-Demonstration in Leipzig. Dass ein linker Jugendverband dieses Versammlungsverbot kritisiert, mag zunächst seltsam erscheinen, hat jedoch aus Sicht der jungen Linken handfeste Gründe. „Grundrechte müssen sich gerade in schwierigen Situationen beweisen. Grundrechte gelten für alle. Das Recht auf Meinungsfreiheit gilt notwendigerweise auch für jeden noch so hanebüchenen Schwachsinn.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Gemeinsame Beratung Die Linke Landesvorstand/Landtagsfraktion: “Sozialökonomische Mitte der Gesellschaft ist nicht die demokratische Mitte”

Am vergangenen Freitag berieten der Landesvorstand von Die Linke Sachsen und die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag gemeinsam in Dresden. Thema war dabei insbesondere die gemeinsame Verständigung zum Umgang mit gesellschaftlichen Phänomenen wie Pegida und Co. Eine kurze Einführung zur gesellschaftlichen Herkunft dieser Bewegungen hielt Johannes Kiess von der Universität Siegen. Kiess ist Mitautor der sogenannten „Mitte-Studien“ der Universität Leipzig und der am 2. Februar erschienen Studie „Rechtsextremismus der Mitte und Sekundärer Autoritarismus.“

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Bürgerrechtler nehmen Stellung: Demonstrationsrecht vs. Legidademonstrationsverbot in Leipzig

Leipzig wurde 1989 mit seinem friedlichen Ausgang der Demonstration am 09.10.1989 und der damit errungenen Demonstrationsfreiheit weltbekannt. Keine Regierung, keine Partei hat das Recht, Demonstrationen bezüglich ihrer politischen Positionen zu verbieten. Allein schwerwiegende, juristisch nachvollziehbare Sicherheitsbedenken können zu Einschränkungen des Demonstrationsrechtes führen. Die Unterzeichner nehmen diesen Standpunkt sehr ernst.

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Statement von CDU-Chef Robert Clemen zum Verbot der morgigen Legida-Demo

Zum Verbot der Legida-Demonstration durch die Stadt Leipzig erklärt Robert Clemen, Vorsitzender der Leipziger Union: "Es ist völlig unverständlich, wie die Stadtverwaltung das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit hier einseitig verletzt. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum Legida verboten wird, zu demonstrieren, die Gegendemos aber ohne Auflagen stattfinden dürfen.

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Oliver Fritzsche (CDU) zur Asylnotunterkunft in Böhlen: „Vertrauensvolle und frühzeitige Kommunikation wichtig. Betreiberauswahl mit notwendigem Augenmaß“

Zu der Einrichtung einer Notunterkunft für Asylbewerber in der Stadt Böhlen (Landkreis Leipzig) durch die Landesdirektion Sachsen erklärt der Wahlkreisabgeordnete und stellvertretender Vorsitzende des Arbeitskreises für Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion Oliver Fritzsche: „Für die Unterbringung von Asylsuchenden in Sachsen tragen der Freistaat und die dafür zuständigen Kommunen gemeinsame Verantwortung. In Anbetracht der steigenden Asylbewerberzahlen muss der Freistaat seine Erstaufnahmeeinrichtungen um entsprechende Kapazitäten erweitern – zweifelsohne eine immense Herausforderung.

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Marlena Schiewer (Linke): „Nehme Entschuldigung von Oliver Welke an“

In der „heute show“ vom Freitag wurde als Einspieler ein Ausschnitt aus einem Interview des ARD-Nachtmagazins mit der jugendpolitischen Sprecherin der Linken Görlitz, Marlena Schiewer, gezeigt. Durch die verkürzte Wiedergabe ihrer Aussagen entstand dabei der Eindruck, Schiewer sei AfD-Anhängerin, der die NPD nicht nett genug sei.

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René Hobusch (FDP): Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit gelten auch für Kritiker und Feinde unserer liberalen und offenen Gesellschaft!

René Hobusch, stellvertretender Kreisvorsitzender der Leipziger FDP und Mitglied des Leipziger Stadtrates zum Verbot der Legida-Demonstration am 9. Februar 2015:  “Erst ?Karikaturenverbot, jetzt Versammlungsverbot: Die Entscheider in der Stadt der Friedlichen Revolution haben immer noch nicht verstanden, dass Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit? unteilbar sind und auch für Kritiker und Feinde unserer liberalen und offenen Gesellschaft gelten!”

Enrico Stange (Linke). Foto: DiG/trialon
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Enrico Stange (Linke): Polizeilicher Notstand darf nicht der Regelfall werden

Nachdem die Polizeidirektion Dresden für den 19. Januar ein allgemeines Versammlungsverbot für ganz Dresden verhängt hatte, verbietet die Stadt Leipzig wegen ungenügender Polizeikräfteausstattung durch den Freistaat die Legida-Demonstration für den kommenden Montag. Dazu erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland.

Christian Hartmann (CDU), Foto: CDU Sachsen
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Christian Hartmann (CDU): Ergänzung zum gestrigen Statement

Zum gestrigen Statement „Untersagung der Legida-Demonstration durch Stadt Leipzig erscheint unverhältnismäßig. Kräfteansatz der Polizei ausreichend“ ergänzt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: „Wie inzwischen bekannt geworden, entnimmt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung seine Beurteilung zum Kräfteansatz der Polizei für die Absicherung der Demonstrationen am Montagabend einem Schreiben der Polizeidirektion Leipzig.

Juliane Nagel (Linke). Foto: DiG/trialon
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„Leipzig nimmt Platz“: Legida zivilgesellschaftlich, nicht obrigkeitsstaatlich ein Ende setzen

„Leipzig nimmt Platz“ kritisiert das Versammlungsverbot der Stadt Leipzig am 9. Februar. Das Aktionsnetzwerk stellt sich seit Bekanntwerden gegen die Pläne eines Bündnisses „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Deswegen ist jeder nicht stattfindende Aufmarsch positiv zu bewerten. Dass Legida nicht läuft, darf jedoch nicht das Resultat eines Eingriffes der Verwaltung in Grundrechte sein.

Christian Hartmann (CDU), Foto: CDU Sachsen
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Christian Hartmann (CDU): Untersagung der LEGIDA-Demonstration durch Stadt Leipzig erscheint unverhältnismäßig

Zu der Entscheidung der Ordnungsbehörde der Stadt Leipzig, die für Montagabend angemeldete LEGIDA-Demonstration in der Messestadt zu untersagen, erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Laut dem sächsischen Innenministerium und der Polizeidirektion Leipzig stehen für die Absicherung der für Montagabend in Leipzig angemeldeten Veranstaltung rund 1.000 Polizeikräfte bereit. Damit sind die Demonstrationen hinreichend abgesichert. Von einem ‚Polizeinotstand‘ kann nicht die Rede sein.

Parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Valentin Lippmann (Grüne): Bürger können sich in Sachsen endgültig nicht mehr sicher sein, ihre Grundrechte ausüben zu können

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, kritisiert das erneute Versammlungsverbot in wenigen Wochen. „Nachdem eine Versammlung am 19. Januar bereits aufgrund einer bis heute nicht vollständig geklärten Bedrohungslage in Dresden verboten wurde, schränkt nun ein Polizeinotstand die Versammlungsfreiheit in Sachsen erneut ein."

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AHA fordert sorgsamen Umgang mit Floßgraben in Leipzig

Mit großem Unverständnis hat der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) aufgenommen, dass Krautungsarbeiten im Floßgraben in Leipzig stattfanden. Dabei ist allgemein bekannt, dass Krautungsarbeiten massive und vielfältige Schäden im Gewässer zur Folge haben können. Dazu zählt zu allererst u.a. die Beseitigung von Unterschlupfen von Fischen, Amphibien, Mollusken, Insekten und Spinnen. Zu jeder Jahreszeit benötigen diese Tiere diese Stätten, um sich vor Sonneneinstrahlung und Fraßfeinden zu schützen, zum Laichen sowie zum Überwintern. Von daher ist jede Jahreszeit dafür denkbar ungünstig geeignet.

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Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zu erneutem solidarischen Protest gegen Legida auf

Ein weiteres Mal hat sich der reduzierte Ableger der Dresdner Pegida zum „Spaziergang“ angekündigt. Die Schwäche des verbliebenen Häufchens wird diesmal schon an der minimalen Mobilisierung deutlich. „Das Ende von Legida ist eingeläutet. Der Pressesprecher ist gegangen, und die TeilnehmerInnenzahl verringerte sich beim letzten Versuch am 30.01.2015 rapide. Wir bewerten das als gutes Zeichen und Ergebnis eines breiten, solidarischen Protestes.

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Susanne Schaper (Linke): Lottoeinnahmen dürfen nicht länger im Landeshaushalt verschwinden

Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Verwendung von Lottoeinnahmen in Sachsen im Jahr 2014“ erklärt die Fragestellerin und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Susanne Schaper: Die seit langem zu vernehmende massive Kritik an der Verwendung der Lottoeinnahmen durch das Finanzministerium ebbt nicht ab. So sehen sich insbesondere Träger der Suchtprävention sowie Wohlfahrtsverbände erheblich benachteiligt.

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IG Metall Leipzig zieht positive Bilanz nach erster Warnstreikwelle

Die IG Metall zieht eine Woche nach dem Ende der Friedenspflicht in der sächsischen Metall- und Elektroindustrie eine positive Bilanz der bisherigen Warnstreiks in Leipzig. „Rund 3.000 Beschäftigte aus 11 Betrieben haben trotz widriger Wetterbedingungen ihre Entschlossenheit gezeigt, für die Forderungen der IG Metall zu kämpfen. Jetzt werden wir den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, bis ein akzeptables Ergebnis steht“, sagte Bernd Kruppa, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig und Mitglied der Verhandlungskommission.

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Mindestlohn gilt nicht für ehrenamtliche Tätigkeiten

Aufgrund einiger Presseartikel der vergangenen Tage und den darin geäußerten Befürchtungen, bisher ehrenamtliche geleistete Angebote der Schulen müssten wegfallen, erklärt die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (Leipzig): „In den letzten Tagen erreichten auch mich einige Nachfragen bezüglich der ehrenamtlichen Angebote an Schulen in Nordsachsen. Zum Beispiel wird diskutiert, ob die Begleitung zwischen der Grundschule Ost und den Horten "Löwenzahn" und "Bummi-Kneipp" in Eilenburg aus finanziellen Gründen auf der Kippe steht.

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Grüne unterstützen Einwendungen gegen Tagebau Nochten II

Noch bis zum 18. Februar können Einwände gegen den Rahmenbetriebsplan für den Braunkohletagebau Nochten II eingereicht werden. Der Plan sieht die Abbaggerung mehrerer Ortschaften in der Lausitz für den Braunkohletagebau vor. Für den Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Jürgen Kasek, ist klar, dass dieses Projekt gestoppt werden muss.

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LSR Sachsen: Schulsozialarbeit – Warum erst jetzt, Frau Ministerin?

Gegenüber dem Handelsblatt betonte die sächsische Kultusministerin und KMK-Vorsitzende Brunhild Kurth die Wichtigkeit von Schulsozialarbeitern an Schulen und den Ausbau dieser Stellen. Das sieht der LandesSchülerRat genauso. Doch hier hat man konkrete Zahlen für die Brisanz dieses Themas. Der LSR Sachsen hat von April bis Mai 2014 eine nicht repräsentative Umfrage unter 2.562 sächsischen Schülern aller Schularten durchgeführt.

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Bürgerinitiative „Für eine weltoffene, weltliche und autonome Universität Leipzig“: Für eine weltliche Aula im Paulinum

Am 01.02.2015 tagte die sogenannte „Kanzelkommission“ und empfahl mehrheitlich die Aufstellung der christlichen barocken Kanzel in der weltlichen Aula der Universität im Paulinum. Der Vorbehalt, die letzte Entscheidung von einem klimatischen Gutachtenergebnis abhängig zu machen, hat im Grunde nichts mit dem Hauptproblem zu tun: Mit dem Einbau der Kanzel würde der Universität die weltliche Aula genommen und durch eine eindeutig christlich definierte Versammlungsstätte ersetzt werden.

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ICE-Anbindung Chemnitz: Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan

Zu den Artikeln in der Freien Presse zur ICE-Anbindung Chemnitz erklären der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Jurk, der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller und die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: Der sächsische Verkehrs- und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat richtig gehandelt. Vor einem ICE-Anschluss Chemnitz steht die Elektrifizierung der Strecke Leipzig - Bad Lausick – Geithain - Chemnitz. Dafür muss die Strecke in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden.

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Sächsische Industrie- und Handelskammern zur Einbringung des Doppelhaushalts 2015/2016 in den Landtag

Der heute von Staatsminister Professor Dr. Unland in den Landtag eingebrachte Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 findet in den wesentlichen Eckpunkten die Zustimmung der sächsischen Industrie- und Handelskammern. Das Haushaltsvolumen bleibt in diesem und dem kommenden Jahr mit gut 17,2 Milliarden Euro etwa auf dem bisherigen Niveau. Dies ist wichtig, um Kontinuität in der Aufgabenerfüllung des Landes zu gewährleisten.

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Valentin Lippmann (Grüne): Sachsens Polizei muss auch für junge Menschen wieder als Arbeitgeber attraktiv werden

"Kann Sachsen genügend Polizeinachwuchs ausbilden?". Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (Grüne) stellte zu den Ergebnissen des Auswahlverfahrens für die Polizeianwärter eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung. Die vom Innenminister Markus Ulbig (CDU) genannten Zahlen war jedoch fehlerhaft. Danach hätte keiner von den Bewerberinnen und Bewerbern eingestellt werden können. Die Leipziger Internetzeitung konnte nun eine Richtigstellung der vorgelegten Zahlen des Innenministers erreichen.

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Jens Michel (CDU): „Party machen, ohne an morgen zu denken, ist nicht unsere Politik“

Sachsens Landtag berät ab heute über den Haushalt im Freistaat für die Jahre 2015 und 2016. Der entsprechende Entwurf für das „Gesetz über die Feststellung des Haushaltplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016“ wurde heute von der Staatsregierung in das Parlament eingebracht. In beiden Jahren sind jeweils rund 17,2 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben geplant. Ende April dieses Jahres soll der Doppelhaushalt im Landtag verabschiedet werden.

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Valentin Lippmann (Grüne): Mit Hanitschs Ernennung beweist Ulbig erneut wenig Fingerspitzengefühl

Zur gestern bekannt gewordenen Ernennung von Dieter Hanitsch zum stellvertretenen Landespolizeipräsidenten und Inspekteur der sächsischen Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Innenminister Markus Ulbig beweist erneut wenig Fingerspitzengefühl bei der Auswahl seines Personals. Mit Hanitsch soll nun ausgerechnet der Polizist Inspekteur der Polizei werden, in dessen Verantwortung der vollkommen missglückte Polizeieinsatz am 19.02.2011 und 'Handygate' in Dresden fallen."

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Staatssekretär Wolff: Umweltallianz – “Schutz der Umwelt zahlt sich aus!”

Umweltstaatssekretär Herbert Wolff hat heute (5. Februar 2015) sieben weitere Mitglieder in die Umweltallianz Sachsen aufgenommen. Fünf von ihnen haben ein Umweltmanagementsystem neu in ihre Betriebsabläufe integriert. "Heutzutage ist Umweltschutz viel mehr als ein Kostenfaktor. Immer stärker fragen die Kunden danach. Und langfristig gedacht sichert der Schutz der Umwelt unsere Existenzgrundlagen. Ich freue mich, dass diese Erkenntnis heute auch Leitbild vieler erfolgreicher Unternehmen in Sachsen ist", so der Staatssekretär.

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Geplantes Zentrum für Telekommunikationsüberwachung – Grüne fordern umfassende Informationen

Sachsen will offenbar Millionen in ein gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) mit den Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin investieren. Dies geht aus dem Entwurf des Haushaltsplan 2015/2016 hervor. Dort finden sich Zuschüsse für Verwaltungs- und Investitionskosten zur Errichtung eines sog. Kompetenzzentrums in Höhe von 4,21 Mio. Euro.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beteiligt sich am Familienspielefest

Petra Cagalj Sejdi, Stadträtin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Jugendhilfeausschuss lädt ein: Willkommen bei uns  - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lädt zum Familienspielfest ein. Auch in diesem Jahr will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kinder-Gäste beim Familienspielfest am 7.2. von 13 bis 19 Uhr mit einem besonderen Angebot begeistern. Wir sind zu finden im Gang der 1. Etage im Neuen Rathaus, vor unserer Geschäftsstelle (Zimmer 103).

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Katharina Schenk (Jusos): “Keine politische Bildung, sondern Zeitverschwendung!”

Anlässlich der gestern stattgefundenen Diskussionsveranstaltung "Politik(er) erwünscht!", in der Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Die Veranstaltung gestern verlief wie die vorigen: Keine politische Bildung, sondern Zeitverschwendung! Zwei Stunden lang entstand kein echter Dialog, die Verteilung der Seiten war von Anfang an klar.

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Pflege-TÜV: Paritätischer fordert Abschaffung der Pflege-Noten und kompletten Neustart

Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt die Unions-Forderung nach einer Abschaffung der umstrittenen Pflege-Noten und spricht sich für einen kompletten Neustart beim so genannten Pflege-TÜV aus. Bisher werde die tatsächliche Lebensqualität der Pflegebedürftigen bei der Bewertung von Pflegeeinrichtungen weitestgehend ausgeblendet. Der Verband verweist auf vorliegende bereits erprobte Alternativkonzepte für die Qualitätsprüfung in Altenheimen und appelliert an die Pflegekassen, endlich den Weg frei für echte Reformen zu machen.

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Konferenz Sächsischer Studierendenschaften: Position zum Doppelhaushalt 2015/2016

Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) fordert die Fraktionen im Landtag, sowie die Landesregierung, zur Nachbesserung des bisher vorgestellten Regierungsentwurfes des Doppelhaushalts 2015/2016 auf. "Zwar lässt der Entwurf für die Hochschullandschaft Sachsens positive Tendenzen erkennen, dennoch steht die Hochschulfinanzierung in Sachsen auf tönernen Füßen.", kommentiert Henrik Hofmann (Ausschussvorsitzender für Hochschulpolitik der KSS) den Entwurf der Landesregierung.

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René Hobusch (FDP): Verteidigungsstrategie von Jung und Fabian ist Schlag ins Gesicht aller Leipziger Familien

Das Landgericht Leipzig hat drei Familien Schadensersatz zugesprochen, weil diese keine Kitaplätze erhalten und dadurch einen Verdienstausfall erlitten haben. Die Stadtverwaltung hat sich gegen die Ansprüche der Eltern damit verteidigt, dass freie Träger und private Investoren aus baulichen und planerischen Gründen Plätze nicht rechtzeitig Plätze zur Verfügung stellen konnten.

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Juliane Nagel (Linke): Stadt Leipzig versagt bei Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz

Am 02.02.2015 gab das Landgericht der Klage mehrerer Eltern auf Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze statt. Die KlägerInnen hatten den Verdienstausfall eingeklagt, der wegen nicht verfügbarer Kapazitäten entstanden ist. Dazu erklärt die Fraktion Die Linke: Das Urteil bestätigt die diesbezügliche Kritik der Fraktion Die Linke. Seit vielen Jahren fordert sie stärkere Bemühungen beim bedarfsgerechten Ausbau von Kita-Plätzen. Auch wenn die Stadtverwaltung in den vergangenen zwei Jahren ihre Anstrengungen wesentlich erhöht hat, so reichte es nicht aus, um Versäumnisse nachzuholen.

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Petra Zais (Grüne): Innenminister schiebt Erhöhung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung auf die lange Bank

"Es ist ein Skandal, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Erhöhung der Kapazitäten bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden durch neue Standorte in Dresden und Leipzig auf die lange Bank schiebt. Ich frage mich, wie viele Notlösungen zur Notlösung der Minister noch präsentieren will. Viele der sächsischen Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden sind hausgemacht, weil der Minister nicht handelt.

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Kita-Klage: 15.000 Euro auf den heißen Stein

Seit Jahren bemängelt die Leipziger Kita-Initiative den zögerlichen Kita-Ausbau und versucht, auf die desolate Lage aufmerksam zu machen. Jedes Jahr verspricht die Stadt mehr Betreuungsplätze, zuletzt waren es 5.000 für das Jahr 2014. Doch immer wieder werden nur Bruchteile davon realisiert. Die Kita-Initiative hat die Klagen vorausgesehen; dass die ersten erfolgreichen nun tatsächlich aus Leipzig kommen, ist bezeichnend für die nach wie vor hochproblematische Situation in der Stadt, die im Rathaus aber offenbar noch immer nicht ausreichend ernstgenommen wird.

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Pfeil/Winkler (SPD): Bessere Kinderbetreuung kommt – Keine Abstriche an Qualität

„Die Koalition hält am Plan fest: Ab September wird die Betreuung in Sachsens Kitas  durch die schrittweise Senkung des Betreuungsschlüssels verbessert“, erklärte Juliane Pfeil am Montag.  Sie trat dem von der Grünen-Fraktion erhobenen Vorwurf entgegen, dass dies ohne pädagogische Fachkräfte erfolgen solle. „Angesichts der angespannten Fachkräftelage führt die im Haushaltsbegleitgesetz vorgeschlagene Regelung zum möglichen Einsatz von Assistenzkräften zu mehr Flexibilität: Denn die Träger der Einrichtungen können so einen Teil ihres wachsenden Personalbedarfs schnell decken.“

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Cornelia Falken (Linke): Leipziger Urteil Folge von Kitaplatz-Notstand, den die Stadtverwaltung verschuldet hat – auch zu wenig Landesmittel

Zur Entscheidung des Landgerichts Leipzig pro Schadensersatz für drei Familien, deren Kleinkindern die Stadt trotz gesetzlichen Rechtsanspruchs keinen Kita-Platz bieten konnte, erklärt die Leipziger Abgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Es geht nicht an, dass sich die Stadt auf der einen Seite über Bevölkerungszuwachs und junge Familien freut, andererseits aber nicht mal ihren gesetzlichen Verpflichtungen bei der Kinderbetreuung nachkommt.

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Lothar Bienst (CDU): Grüne diskreditieren mit ihrer Kritik an den Einsatz von Assistenten eine ganze Berufsgruppe

Zur Kritik der Grünen an der von der Koalition angekündigten Verbesserung des Kita-Personalschlüssels, erklärt Lothar Bienst, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Es bleibt dabei: Der Freistaat wird ab September dieses Jahres den Betreuungsschlüssen in den sächsischen Kindergärten und Kinderkrippen schrittweise senken. Die Kosten dieser Qualitätsverbesserung trägt allein der Freistaat.

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Franziska Schubert (Grüne): Änderung des Krippen-Betreuungsschlüssels Mogelpackung – Koalition setzt auf Assistenzkräfte statt auf mehr Erzieherinnen und Erzieher

"Der Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2015/2016 bricht das erste Versprechen des CDU/SPD-Koalitionsvertrages. So wird der Betreuungsschlüssel im Krippenbereich nur scheinbar verbessert: durch den möglichen Einsatz von Assistenzkräften. Eine höhere Betreuungsqualität für unter Dreijährige erreicht man so nicht. Stattdessen wird das Fachkräftegebot aufgeweicht", kritisiert Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.

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Verkehrsminister Dulig lässt Chemnitz auf dem Abstellgleis: Mittelstreichung gefährdet ICE-Anschluss Südwestsachsens

Laut Medienberichten hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) bisher eingeplante Gelder des Freistaates Sachsen für die Planung der durchgängigen Elektrifizierung und des Ausbaus der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig gestrichen. Der Trassenausbau ist Grundvoraussetzung für die von Sachsen angestrebte Anbindung von Chemnitz an das bundesweite ICE/IC-Netz.

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Ronald Pohle (CDU): Kundgebungen von Legida-Anhängern und Gegnern – Polizei hatte schwierige Lage im Griff

Zu dem Polizeieinsatz während und nach den Kundgebungen von Legida-Anhängern und Gegnern am vergangenen Freitag in Leipzig, erklärt der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses im Sächsischen Landtag Ronald Pohle: „Ich danke ausdrücklich den eingesetzten Beamtinnen und Beamten aus Sachsen und anderen Bundesländern. Ich habe mir persönlich drei Stunden lang ein Bild vom Kundgebungsgeschehen auf dem Augustusplatz, in der Goethestraße und in der Grimmaischen Straße gemacht.

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SMK: Deutlich weniger Schüler ohne Abschluss

Der Anteil der Schüler ohne Abschluss ist in Sachsen von 10,1 % (2013) auf 8,6 % (2014) gesunken und damit so niedrig wie seit 2008 nicht mehr. Darunter sind 4,3 % Schüler mit einem Abschlusszeugnis der Förderschule. Dies geht aus der neuen amtlichen Schulstatistik für 2014 hervor.

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Valentin Lippmann (Grüne): Pegida/Ulbig/Spiegel – Hat Minister Ulbig dem Landtag nicht die volle Wahrheit gesagt?

Laut Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) über sein Treffen mit den ehemaligen Führern der Pegida-Bewegung möglicherweise nicht die volle Wahrheit gesagt. Beim Treffen von Ulbig mit der Pegida-Organisatoren Kathrin Oertel und Achim Exner sei es nicht nur vorrangig um Sicherheitsfragen der Pegida-Demonstrationen, sondern Ulbig hätte auch die Dialogbereitschaft der sächsischen Staatsregierung bekräftigt.

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Bernd Riexinger: Syriza und deren erste Maßnahmen – Müssen Begeisterung für linkes Gedankengut wecken!

Am Samstag fand in Dresden die gemeinsame Beratung des Landesvorstandes, des Landesrates, der Kreisvorsitzenden und des Fraktionsvorstandes von Die Linke Sachsen statt. Neben dem Beschluss des Finanzplans der Partei für das Jahr 2015 und der Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Wahl- und Aufstellungsverfahren stand auch ein Austausch zur Strategie der Bundes- und Landespartei auf der Tagesordnung. Dazu begrüßte die Partei auch den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger.

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Oliver Wehner (CDU): Crystal bedroht unsere Gesundheits- und Sozialsysteme

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Oliver Wehner warnt vor immer drastischeren Folgen durch die Modedroge Crystal Meth für die Konsumenten sowie die Gesundheits- und Sozialsysteme. „Wenn wir nicht wollen, dass sich diese Teufelsdroge weiter in Sachsen ausbreitet und einen noch größeren Schaden bei den Menschen und Sozialsystemen anrichtet, müssen wir noch konsequenter gegen Grenzkriminalität vorgehen. Schmuggler und Dealer sollten mit noch mehr Nachdruck verfolgt sowie kriminelle grenznahe Märkte und Strukturen zerschlagen werden. Außerdem müssen wir mehr Prävention an unseren Schulen betreiben“, sagte Oliver Wehner.

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Holger Mann (SPD): Informationspolitik des Innenministeriums zu Erstaufnahmeeinrichtung ist verbesserungswürdig

Zur gestern per Pressemitteilung kommunizierten Entscheidung des Sächsischen Innenministeriums in Leipzig - Dölitz ein Interim für die Erstaufnahme von Flüchtlingen einzurichten, erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD): „Die einseitig durch das Ministerium von Innenminister Markus Ulbig erfolgte Mitteilung über die Herstellung eines Interims zur Erstaufnahme von Flüchtlingen hat mich überrascht. Offensichtlich war dies weder innerhalb der Koalition noch gegenüber der Stadt Leipzig kommuniziert.

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Angriffe auf Polizeirevier – Hassan Soilihi Mzé (SPD): Vandalismus – sinnlos und inakzeptabel

Zu dem gestern Nacht erfolgten Angriff auf die Polizeiwache in Plagwitz erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: „Angriffe wie der auf das Polizeirevier Südwest gestern Nacht oder auf den Polizeiposten Connewitz vor drei Wochen sind keine Form der Meinungsäußerung, sondern sinnlos und schlichtweg inakzeptabel. Ob Körperverletzung oder Sachbeschädigung, Gewalt stellt grundsätzlich kein Mittel der politischen Auseinandersetzung dar.

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Christian Hartmann (CDU): Trotz Spaltung bei Pegida muss die Politik den Dialog fortsetzen

Zum angekündigten Austritt von fünf Vereinsmitgliedern beim Pegida e.V. in Dresden und der damit eingeleiteten Spaltung der Bewegung, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: „Auch wenn man zunächst die weitere Entwicklung bei und um Pegida abwarten muss, ist eines sicher: Die Probleme werden mit der Aufspaltung nicht gelöst. Genauso wenig werden sich die Sorgen und Ängste der bisherigen Demonstrationsteilnehmer in Luft auflösen.

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