Seit dem Jahr 2011 hat die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) Eigentümerziele, die der Stadtrat bestätigt hat. Das kam damals nicht aus heiterem Himmel. Leipzig war längst auf Wachstumskurs und den Ratsfraktionen war sehr wohl bewusst, dass man die eigene Wohnungsgesellschaft brauchen würde, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Doch die Lage hat sich verschärft. Es muss nachgebessert werden.
Beschlossen hat der Leipziger Stadtrat die Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und MigrantInnen schon im November 2015. Jetzt ist auch klar, wo es entstehen soll: direkt an der Einmündung der Otto-Schill-Straße 2 in den Dittrichring in einem umgebauten Ladenlokal. Die Leipziger sollen sehen, dass Leipzig Integration wirklich ernst meint.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 38Ein Wahlkampf ohne Die PARTEI ist irgendwie wie eine Schlachtplatte ohne Fleisch. Und in einer 2017 anstehenden Bundestagswahl, wo es gerüchtehalber auch ohne sie unter der Gürtellinie ablaufen könnte, rückt die „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ mehr denn je ins Zentrum des Interesses. Forderungen wie „Ordnung, Sauberkeit und Heimatliebe“ gehören zum festen Repertoire, neue Mauerbauten fordern sie immer und statt Gold verkaufen sie lieber gleich Geld zur Aufbesserung der Kassenlage treu nach Parteienfinanzierungsgesetz. Denn, wie die Parteianhänger und Jünger von Gründer Martin Sonneborn überzeugt vom politischen Ansatz in postfaktischen Zeiten gern lakonisch sagen: „Sie ist sehr gut“.
Das eine große Projekt, das ihn 2017 beschäftigen wird, kann Burkhard Jung gar nicht nennen. Er ist das Oberhaupt einer Stadt, die ganz seltsam wächst. Die alten Regeln für Erfolgsstädte gelten nicht mehr. Und selbst die Frankfurter Immobilienexperten laden den Leipziger OBM mittlerweile ein, damit er ihnen erzählt, wie so etwas geht, dass eine Stadt wie Leipzig wächst und wächst und wächst.
Eigentlich hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung die Pressekonferenz am Dienstag, 20. Dezember, angesetzt, um noch einmal das Jahr 2016 Revue passieren zu lassen und einen Blick ins Jahr 2017 zu wagen. Aber dann kam der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Breitscheidstraße dazwischen und die Terrorgefahr sorgte nicht nur für eine Themenverschiebung, sondern auch für mächtig Medienandrang.
Es waren die Grünen- und die Linksfraktion, die das Thema wieder auf die Tagesordnung des Stadtrats gebracht haben: „Im Stadtgebiet Leipzig wird der Betrieb von gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern für gewerbliche Zwecke verboten.“ Mit derselben Aufregung im Gefolge wie schon 2011. Etliche Gastwirte fühlten sich getroffen: Ist das denn nicht ein zusätzliches Angebot für Gäste, die auch im Winter gern warm im Freien sitzen möchten?
Immer wieder machen ja Gerüchte die Runde in Leipzig: RB Leipzig will umziehen, habe sich schon ein Gelände an der Neuen Messe gekauft, wolle da ein ganz großes Stadion bauen, weil dem Fußballclub das Zentralstadion zu klein geworden sei. Eigentlich müsste doch die Stadt Leipzig mehr wissen darüber, fand die Linksfraktion, und fragte mal nach.
Seit einigen Wochen kämpft der Rote Stern Leipzig (RSL) darum, zukünftig den Sportplatz an der Teichstraße bewirtschaften und nutzen zu dürfen. Dazu starteten sie eine Petition und Vertreter des Sportvereins tauchten heute auch vor dem Ratssaal auf, um Präsenz für ihr Anliegen zu zeigen. Dabei konnte der Club aus dem Süden Leipzigs einen wichtigen Schnappschuss realisieren. Drei Fraktionen stellen sich symbolisch hinter ihr Anliegen.
Wenn am Mittwoch um 14 Uhr die oberbürgermeisterliche Klingel ertönt, haben die Stadträte das letzte Mal für 2016 einen vollen Arbeitszettel vor sich. Querbeet geht es dann um Anfragen, Beschlüsse und erste Vorlagen. Interessant für Anhänger des Rasenballsports wohl eine Anfrage der Linken zum Verbleib des Clubs im Zentralstadion, andere hätten gern ein schickes Kleingartenmuseum, die „Ostwache“ wird erstmals Thema und gern würde man es in Leipzig vermeiden, mit Fußbällen aus Kinderhand im Schulsport zu kicken. Lauschen sollte man wohl auch, wenn die Frage gestellt wird, ob es Strukturprobleme bei der Vermittlung von geduldeten Flüchtlingen in Arbeitsstellen gibt. Es scheint nämlich so.
Bislang konnte sich das Deutsche Kleingärtnermuseum aus den Beiträgen der deutschlandweiten Kleingartenfreunde selbst tragen. Aber dann kam der 1. Vorsitzende des „Verein Deutsches Kleingärtnermuseum in Leipzig“ e.V. auf die Idee, man könnte die Stadt Leipzig ja mal um einen Zuschuss anfragen. Peter Paschke ist in persona gleichzeitig Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Gartenfreunde. Und er trifft auf eine Verwaltung, die augenscheinlich Geld übrig hat.
In den Leipziger Ratsfraktionen gärt zwar der Unmut darüber, wie jüngst mit ihren Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2017/2018 umgegangen wurde. Der OBM soll schon reagiert haben, hört man. Die Verwaltung wird sich eben doch mit jedem einzelnen Antrag professionell auseinandersetzen müssen. Auch mit dem der Linksfraktion, die sich eine bessere soziale Betreuung der Geflüchteten wünscht, was nicht billig ist.
Erst am 5. Dezember hat der MDV die Ergebnisse der sechs Gutachten zur möglichen künftigen Finanzierung des ÖPNV im Raum Leipzig/Halle vorgestellt. Schon wenige Tage später startet Leipzigs Verwaltung einen Vorstoß, Nägel mit Köpfen zu machen, obwohl sich der Stadtrat noch nicht einmal ein Urteil über die Gutachten gemacht hat. Fünf Seiten dick ist die Begründung für den Antrag. Nur: Es steht gar keine Begründung drin.
Dass Leipzigs Haushalt klamm ist, ist ja nichts Neues. Seit zehn Jahren wird er mit allen möglichen Sparmaßnahmen konsolidiert, gibt es Ausgabestopps und das Geld, das Leipzig von Bund und Land bekommt, reicht nicht mal für die dringendsten Aufgaben. Neu ist freilich, dass Haushaltsanträge der Fraktionen gleich in einem Abwasch abgelehnt werden. Auch so werden gewählte Parlamente entmachtet, kritisieren die Grünen.
Eigentlich ging es ursprünglich nur um eine elektronische Abstimmanlage und bessere Stühle, als der Stadtrat 2014 beschloss, den Sitzungssaal im Neuen Rathaus zu erneuern. Aber dann wäre der Wunsch, endlich in einem modernen Sitzungssaal tagen zu können, beinah am Denkmalschutz gescheitert. Beinah hätte Leipzig seine nächste Eulenspiegelei bekommen und ein Stück unbequemer DDR erhalten.
Der Jugendbeirat hat es am 30. November bestätigt. Jetzt müssen sich der Verwaltungsausschuss und der Stadtrat eine Meinung bilden zum neuesten Vorstoß aus dem Jugendparlament. Das tagt zwar emsig, darf aber eigentlich nichts beschließen und im Stadtrat auch keine Anträge stellen. Jedenfalls nicht direkt. Das darf nur der extra eingerichtete Jugendbeirat. Grund: Jugendbeteiligung an Politik ist in Sachsen nicht vorgesehen.
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende II. Quartal 2017 ein ganzheitliches und langfristiges Konzept für die Unterbringung der Stadtverwaltung vorzulegen“, hatte die CDU-Fraktion im Frühjahr beantragt, nachdem die SPD-Fraktion vorgeprescht war und ein neues Technisches Rathaus am Rossplatz beantragt hatte. Warum nicht größer denken, dachte sich die CDU? Und hatte die Rechnung ohne die Verwaltung gemacht.
Das Problem an den Große-Töne-Spuckern, die heute die Politik aufrollen, ist in der Regel: Sie haben eine große Klappe, aber keine Ahnung von den Überlebensbedingungen unserer Welt. Und die Wahlkämpfe suggerieren eine Wahl, die keine ist. Wenn Millionäre gegen Milliardäre antreten, hat das mit Zukunft nichts zu tun. Aber was kann eine kleine Stadt wie Leipzig da eigentlich tun? Umdenken wäre ein Anfang.
Das ist doch mal ein hübscher Vorgang: Seit fünf Jahren köchelt der Wunsch aus dem Stadtrat vor sich hin, dass die Leipziger Stadtbezirksbeiräte ähnliche Kompetenzen wie die Ortschaftsräte der in den Jahren 1999/2000 eingemeindeten Ortsteilen bekommen. Vier Jahre lag das Projekt irgendwo in der Ecke. Im April 2015 holte es die Linksfraktion aus der Versenkung. Jetzt macht Leipzigs Verwaltung tatsächlich einen Vorschlag – für 2019.
Gegen 21 Uhr des 30. November standen die ausdiskutierten Politiker des Podiums noch beieinander, es wurde weiter gearbeitet. Denn so sahen es einige, die zu Beginn vor allem die Anwesenheit von Juliane Nagel – die präsenteste Ferngebliebene des Abends – einforderten. Als Arbeit, da es doch ihre steuerlich bezahlte Pflicht sei, sich hier zu stellen. Vor der Tür gab es zum Empfang stattdessen eine Demo, eine Sicherheitsschleuse für Teilnehmer und am Ende des Abends eher den Eindruck, dass manche Grundregeln des Miteinanders offenbleiben mussten.
Kurz bevor am heutigen Mittwoch, 30. November um 19 Uhr, die seit zwei Tagen so richtig publik gewordene Veranstaltung der Stadt "Debatte statt Gewalt" im Volkshaus startet, gab es noch einige Fragen zu klären. Vor allem, wie es zu dem Durcheinander mit dem Werk 2 kam und wie die Absage des Connewitzer Veranstaltungshauses aus Sicht des Ordnungsdezernates gesehen wird. Dass die Planung kurzfristig war, es Debatten um Sicherheitsfragen und den AfD-Teilnehmer gab, geht dabei auch aus den Antworten von Heiko Rosenthal, Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig, hervor.
Die Leipziger Linksfraktion hatte es ganz eilig. Schon in der Novembersitzung des Stadtrats wollte sie wissen, ob Leipzig vielleicht profitiert von den im Oktober neu verhandelten Regelungen zum Länderfinanzausgleich ab 2020. Aber so richtig viel Hoffnung macht Finanzbürgermeister Torsten Bonew nicht.
Eines haben die Verantwortlichen im Werk 2 mit ihrer Absage vom Montag schon mal erreicht. In der Fahrt aufnehmenden Debatte um die Debatte kommt das einladende Ordnungsdezernat der Stadt Leipzig in Erklärungsnöte und zieht nun zudem am 30. November mit der Veranstaltung ins kleinere „Volkshaus“ zu Ver.di um. Und die AfD zeigt, dass die Absage-Begründungen seitens der Kulturmacher am Kreuz nicht ganz falsch waren. In einer Mitteilung vom heutigen Tage geht es im gleichen Tonfall weiter wie immer, wenn es sich um „den Leipziger Süden“ dreht.
Das geht so nicht, Herr Oberbürgermeister. Zumindest Nicole Wohlfahrth, Stadträtin der SPD, sieht das so. Da kann sich der Leipziger OBM nicht einfach ein paar Dauerkarten beim Fußballclub RB Leipzig wünschen und das mit einer Umsorgung eventueller Gäste der Stadt begründen. Gleich mit zwei Anträgen macht sie ihr Erstaunen über dieses ganz spezielle Fanprojekt deutlich.
So schnell kanns gehen. Irgendwie Hals über Kopf eingebucht, gleich mehrfache Seltsamkeiten in Kauf genommen und schon wieder draußen vor der Tür gelandet. "Debatte statt Gewalt - Leipzig lädt zum Bürgerforum" sollte eine Veranstaltung heißen, die durch die Stadtverwaltung Leipzig selbst im Werk 2 kurzfristig auf dem 30. November angesetzt worden war. Präteritum deshalb, weil die Verantwortlichen im soziokulturellen Zentrum am Kreuz heute eine öffentliche Absage formulierten. Eine gepfefferte noch dazu.
Am Ende geht es immer darum, zu wissen, wo alles steht und wo man es finden kann. Wissenschaftler wissen das – und sind glücklich, wenn sie heute auf digitale Datenbanken zugreifen können, die ihnen verraten, wo welches Buch, welches Bild, welches Objekt zu finden ist. Aber das digitale Zeitalter hat noch immer riesige Löcher. Auch was die Leipziger Museumssammlungen betrifft. Ein Thema, das die SPD-Stadträtin Katharina Schenk aufregt.
Sind in Leipzig eigentlich zu wenige Straßen und Plätze nach Personen benannt, die in der DDR-Zeit Widerstand leisteten oder gar Opfer des Regimes wurden? Die Frage beschäftigte die CDU-Fraktion im Stadtrat, die mit einem Antrag jetzt genauer wissen wollte, wie die Verwaltung mit Straßenbenennungen für diese Menschen umgeht. Jetzt hat sie Antwort bekommen. Prinzipiell trifft sie ja da auf offene Ohren.
Weder Dresden noch Leipzig sind wirklich glücklich mit dem, was das sächsische Regierungskabinett am Dienstag, 22. November, als Förderrichtlinie zum Sozialen Wohnungsbau in Sachsen vorgelegt hat. Seit dem Frühjahr haben Regierung und Kommunen intensiv verhandelt. Das Ergebnis ist aus Sicht Leipzigs wieder nichts Halbes und nichts Ganzes. „Das SMI hat einfach nicht zugehört“, sagt Leipzigs Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau.
Es könnte der dritte Anlauf werden, Leipzig ins Rennen um eine große Gartenschau zu bringen. Den ersten gab es schon 2000, als die CDU-Fraktion die Verwaltung dazu bringen wollte, die Ausrichtung der IGA für das Jahr 2013 zu prüfen. Den zweiten gab es 2013 für die BUGA 2025 als Thema im OBM-Wahlkampf. „Das wurde damals sehr flapsig abgelehnt“, sagt CDU-Stadrat Achim Haas, der auch Vorsitzender des Umweltausschusses ist. Jetzt gibt’s den dritten Versuch.
Es war schon erstaunlich. Es war die CDU-Fraktion, die im September die Geduld verlor mit der überhaupt nicht stringenten Politik der Stadtverwaltung gegenüber den Menschen, die auf Leipziger Wagenplätzen eine andere Form des Wohnens ausleben möchten. Sie schrieb einen Antrag und forderte: „Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze“.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 37Am 6. November fand eine kleine Premiere in der Galerie KUB statt. Eingeladen hatte Die Linke Leipzig, um mit interessierten Bürgern auch über die eigenen Mitglieder hinaus über das so entstehende Programm für die Bundestagswahl 2017 zu diskutieren. Mit dabei war auch Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei Die Linke, welchen die LZ im Anschluss an das Beteiligungsformat nach seinen Erkenntnissen aus der Veranstaltung befragte.
Einstimmig und ohne Diskussion hat der Stadtrat zusätzliche Mittel für die Freiwillige Feuerwehr sowohl für das laufende als auch die beiden kommenden Jahre beschlossen – jeweils in Höhe von 100.000 Euro.
Es ist ein Thema, bei dem Streit im Rat vorprogrammiert war. Kita-, Krippen und Hort-Gebühren – in Leipzig bereits jetzt nicht unbedingt gering – sollen steigen. Und zwar bis zum gesetzlich möglichen Maximum, nämlich auf 23 Prozent der anfallenden Gesamtkosten. Diesen Anteil müssten dann die Eltern in Leipzig beisteuern. Den Start der Debatte machte naturgemäß Sozialbürgermeister Thomas Fabian.
Der Stadt liegen keine Informationen über Aktivitäten von Islamisten in Leipzig vor – dies betrifft auch Asylunterkünfte. Das gab Sozialbürgermeiser Thomas Fabian (SPD) im Rahmen der Einwohnerfragestunde im Stadtrat bekannt.
Anfangs stand ein Antrag der CDU-Fraktion und ein Verwaltungsstandpunkt. Die CDU wollte, dass der „Oberbürgermeister … beauftragt wird, bis zum II. Quartal 2016 ein Konzept vorzulegen, wie sogenannte QR-Cobbles vor historischen Gebäuden verlegt und mit geeigneten vorhandenen IT-Strukturen verknüpft werden können.“ Nach der Aussprache blieb davon nicht mehr allzu viel übrig. Eine Willenserklärung vielleicht. Wenn es hochkommt.
Vielleicht ist es dem einen oder anderen bereits aufgefallen? Die Obstbäume an den Alleen und Straßen der Stadt sind praktisch verschwunden. Frühere Bestände aus Pflaumen, Apfel- oder Birnenbäumen sind nahezu verschwunden. Dies wollte die Linke nun, zur Freude der Grünen, ändern und beantragte im Stadtrat, wieder auch entgegen mancher Sicherheitsbedenken wegen herabfallender Früchte mehr Obstbäume nachzupflanzen.
Die sonst immer mittwochs im Neuen Rathaus stattfindende Stadtratssitzung ist wegen des gestrigen Feiertags auf heute gelegt worden. Auch die November-Ratssitzung steckt voller Themen, über die die Stadträte diskutieren und abstimmen müssen: der wichtigste und diskussionsreichste Punkt wird wohl der Doppelhaushalt 2017/2018 werden. Weitere Themen sind der Radverkehr in Leipzig, der Fluglärm, die Verkehrssituation in Thekla, der Stadtteilpark Volkmarsdorf und die Bewirtschaftung der Eigenbetriebe (Oper, Gewandhaus, Musikschule, ...).
Was für eine flockige Antwort. Wirklich wissen will Leipzigs Verwaltung sichtlich nicht, wie viel Gleichberechtigung im Leipziger öffentlichen Dienst schon herrscht – und wie viel nicht. Schon vor einem Jahr fragte eine Gruppe engagierter Leipzigerinnen im Rathaus an, wie es um Frauen in Führungspositionen steht. Mit entsprechend luftiger Antwort. Nun ging es der Musikerin Birgit Lawerenz ganz ähnlich.
Jüngst erst schockierte der Leipziger Stadtkonzern LVV mit der Ankündigung, den Fußballclub RB Leipzig mit einer sechsstelligen Summe sponsern zu wollen. Alles sei im Rahmen, wiegelte OBM Burkhard Jung in der Ratsversammlung am 24. August ab. Jetzt dürfte ein neuer Antrag für Aufregung sorgen: Das OBM-Büro möchte gern vier Dauerkarten beim Bundesligaclub erwerben. Obwohl der OBM um das Geschmäckle bei diesem Deal weiß.
2012 hat Leipzigs Verwaltung extra eine Broschüre aufgelegt mit dem Titel „Leipzig wächst nachhaltig“. Darin waren die Leitgedanken und Zielbereiche des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (SEKo) nachzulesen, das weitergeschrieben werden sollte. Aber was die einen für nachhaltig halten, ist es für die anderen noch lange nicht. Der Koordinierungskreis der Leipziger Agenda 21 hat jetzt zum zweiten Mal deutlich Stellung bezogen.
Am Beispiel Katholikentag hat Leipzig eigentlich durchexerziert, wie man Tourismusförderung nicht macht. Die Stadt hat 1 Million Euro hingegeben, damit ein publikumsträchtiges Ereignis stattfindet, das sowieso in Leipzig stattgefunden hätte, weil Leipzig eine attraktive Stadt ist. Aber in Sachen Tourismus tut Leipzigs Verwaltung immer noch so, als wäre Leipzig ein Aschenputtel, um das alle Welt einen Bogen macht.
Leipzig und sein Sportmuseum, das ist eine lange Leidensgeschichte. Zumindest für alle, die sich für so ein Museum begeistern können. Wie spannend es sein könnte, darüber wird ja noch gar nicht diskutiert. Auch am 21. September wurde das nicht thematisiert, als der Stadtrat irgendwie recht zahnlos der Verwaltungsvorlage zum Sportmuseum zustimmte. Sie wolle sich um eine Fläche kümmern. Mehr stand nicht drin.
Im September formulierte tatsächlich die CDU-Fraktionen einen Antrag, der die Stadtverwaltung dazu bringen soll, mit den Bewohnern der Leipziger Wagenplätze endlich wie mit ganz normalen Bürgern umzugehen und ihnen richtige Mietverträge für die genutzten Plätze anzubieten. Ein Antrag, den sogar die Linksfraktion gut findet. Auch wenn sie noch ein paar kleine Änderungen darin sehen möchte.
Gleich zwei Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/2018 hat die SPD-Fraktion gestellt, um die Arbeit der städtischen Musikschule „Johann Sebastian Bach“ zu stärken. „Leipzig ist eine Musikstadt. Die Musikschule ‚Johann-Sebastian-Bach‘ ist hierbei ein wichtiger Grundpfeiler“, erklärt Katharina Schenk, SPD-Stadträtin im Kulturausschuss
Am Ende werden die Zahlen noch einmal schöngerechnet. Aber in Wirklichkeit ist es eine einzige Schwindelei, mit der das Leipziger Kulturdezernat jetzt noch einmal versucht, den Katholikentag in einen wirtschaftlichen Erfolg für Leipzig umzudeuten. Denn mit allzu verführerischen Zahlen hat die Verwaltung 2014 den Stadtrat dazu gebracht, der Millionenförderung für den Katholikentag zuzustimmen.
Es gibt viele Wege, demokratische Mitbestimmung und Willensbildung auszuhebeln. Ein Weg, der sich in den letzten Jahren in alle Bereiche der deutschen Politik eingeschlichen hat, ist der Weg über die Beauftragung externer Gutachter. Die gelten dann als Experten, ihre Meinung bestimmt den Tenor vieler Vorlagen. Und selbst gestandene Stadträte ziehen den Kopf ein, wenn die Gutachter-Keule geschwungen wird.
Man kann das Thema der sozialen Verdrängung auch von einer anderen Seite aufzäumen als die Linksfraktion, die vor allem an die Sicherung von Wohnungen mit Mietpreisbindung denkt. Die SPD-Fraktion hat sich einen Beschlusspunkt aus dem „Wohnungspolitischen Konzept“ vorgenommen. Der lautet: Milieuschutz.
Falsches Denken führt zu falschen Ergebnissen. Das betrifft auch den Wohnungsbau in Deutschland. Nur zu gern würde es die aktuell lebende Politikergeneration einfach „dem Markt“ überlassen, genug Wohnungen zu bauen, damit alle Bürger ein Dach über dem Kopf haben. Aber „der Markt“ war noch nie ein gutes Steuerungselement. Erst recht nicht, wenn es um bezahlbaren Wohnraum für sozial Schwächere geht. Die Linksfraktion hat das Thema aufgegriffen.
Eigentlich können sich Leipzigs Ratsfraktionen aussuchen, welche Themen sie für ihre Anträge zum Doppelhaushalt in den Mittelpunkt stellen. Alle brennen. Die Ruhe trügt. 1,7 Milliarden Euro klingen nach jeder Menge Geld, sind aber nur das Notwendigste, um eine Stadt wie Leipzig zu finanzieren. Also bleibt auch die SPD lieber vorsichtig, macht aber Druck: Mit einer Gästetaxe kann Leipzig ein paar Probleme lösen.
Nicht nur im Sächsischen Landtag, auch im Leipziger Stadtrat geht der Kampf um den Doppelhaushalt 2017/2018 nun in die heiße Phase. Der Finanzbürgermeister hat vorgelegt und für 2017/2018 „Rekordhaushalte“ von 1,7 Milliarden Euro pro Jahr vorgestellt. Rekord heißt aber nicht, dass es wirklich mehr zum Ausgeben gibt. Eine harte Nuss für die Ratsfraktionen, da noch Spielräume für eigene Ideen zu finden.
Was für ein Deal: Man trifft ein Abkommen mit einem kleinen Diktator, der den europäischen Regierungen helfen soll, das „Flüchtlingsproblem“ stillschweigend zu entsorgen. Und der Effekt ist wie erwartet. Wer über die Türkei nach Europa gelangen möchte, hat kaum noch eine Chance. Auch in Leipzig sind die Ankünfte von Asylsuchenden deutlich zurückgegangen.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 36In den vergangenen Jahren machte die Leipziger SPD immer wieder mit internen Auseinandersetzungen Schlagzeilen. Auch im Anschluss an den jüngsten Stadtparteitag im September gab es öffentlich geäußerte Kritik. Im Fokus stand unter anderem der mit gut 60 Prozent Zustimmung erneut zum Vorsitzenden des Stadtverbandes gewählte Hassan Soilihi Mzé. Im Gespräch mit der Leipziger Zeitung äußert sich der gebürtige Zwickauer zu den Auseinandersetzungen, den Zielen des Stadtverbandes und dem kommenden Bundestagswahlkampf.
Wenn es um neue technische Spielzeuge geht, dann werden auch Stadtratsfraktionen zuweilen närrisch. Es war tatsächlich die CDU-Fraktion, die vor einem Jahr den Antrag eingebracht hat, die Stadt Leipzig solle bis „zum II. Quartal 2016 ein Konzept vorlegen, wie sogenannte QR-Cobbles vor historischen Gebäuden verlegt und mit geeigneten vorhandenen IT-Strukturen verknüpft werden können.“ QR-Codes, um eine Stadt zu besichtigen?
Die Haushalte sämtlicher Kommunen in Sachsen sind klamm. Überall fehlt es an Spielräumen, die anstehenden Aufgaben zu finanzieren oder gar Investitionen anzuschieben. Da kommen dann auch immer wieder Ideen auf den Tisch, wie man zusätzlich Einnahmen generieren kann. 2014 hat Leipzig schon einmal intensiv über eine Kulturtaxe nachgedacht. Die Linksfraktion bringt das Thema wieder auf den Tisch.
Während das Jugendparlament mit dem Antrag vorpreschte, in Leipzig müsse es mehr Möglichkeiten für urbane Gärten geben, hat die Linksfraktion ihrerseits einen Antrag eingereicht, wonach die Stadt nicht nur die üblichen Baumarten pflanzen solle, wenn sie schon mal Bäume pflanze. Es sollten auch ein paar Obstbäume darunter sein. Motto: Essbare Stadt. Und siehe da: Das Umweltdezernat findet das gut.
Was da am Mittwoch, 26. Oktober, im Leipziger Stadtrat geschah, ist wohl ein typischer Fall für die Art, wie Leipzigs Verwaltung derzeit versucht, Beschlüsse durch die Gremien zu bringen: Die Vorlagen werden möglichst kurzfristig ins Verfahren gegeben. Die Zeit für generelle Abstimmungen in den Fachausschüssen reicht nicht aus. Und dann werden unausgegorene Vorlagen im Stadtrat selbst abgelehnt – so wie die zur geplanten Schwimmhalle im Leipziger Osten.
Was noch 2015 fast Routine war, sorgte am 26. Oktober für lange Nachfragen im Leipziger Stadtrat und Zwist. Im vergangenen Jahr hatten die Räte neben vielen anderen Projekten auch 4,2 Millionen Euro bewilligt, damit eine Asyl-Unterkunft für 306 Personen in Systembauweise auf dem Barnet-Licht-Platz (Prager Straße) errichtet werden kann. Nun wollte die Stadtverwaltung einen Nachschlag für die Baumaßnahme in Höhe von nochmals 1,428 Millionen Euro haben. Von Thomas Fabian über Dorothee Dubrau bis hin zu OB Burkhard Jung nahm die Verwaltungsspitze Stellung zu den Fragen der Stadträte. Auch zu den aktuellen Planungen bei Geflüchteten in Leipzig.
Mit einem Ratsbeschluss vom 10.11.2015 wurde der Weg hin zu einer Kombinationseinrichtung aus Kita und Förderschule in der Curiestraße auf dem Gelände der Alten Messe geebnet. Die Genehmigung der Kita jedoch war zuletzt auf Grund von Lärmimmission am Standort als problematisch angesehen worden. In der Ratsversammlung gab es deshalb einige Nachfragen – vor allem, wann nun der Bau der Einrichtungen beginnen würde. Denn eine andere Schuleinrichtung in der Nähe wartet schon sehnsüchtig auf neue Möglichkeiten und Entlastung. Gleichzeitig gab es Fragen zum Baulärm.
Für alle Leipziger. Gegen 14 Uhr wird Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung im Neuen Rathaus die Oktober-Stadtratssitzung eröffnen. Einige Themen der Tagesordnung: Sicherungsmaßnahmen auf dem Grundstück des ehemaligen Kinos der Jugend in der Eisenbahnstraße, das neue Verwaltungs- und Bürgerzentrum auf dem Leuschnerplatz, Weiterentwicklung der Schulen und der weitere Bau von Kindergärten und Schulgebäuden. Die Kollegen der Redaktion sind live vor Ort dabei, für alle Interessierten wird hier auf der L-IZ.de ab ca. 14 Uhr der Livestream übertragen. Anschließend ist der Videomitschnitt abrufbar.
Für alle LeipzigerMit den Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen hat der Stadtrat den Weg für eine dauerhafte Nutzung des ehemaligen „Kino der Jugend“ in der Eisenbahnstraße als kulturelle Einrichtung bereitet. Kurzfristig sollen mehr als 100.000 Euro zum Erhalt des Gebäudes aufgewendet werden. Ab Anfang 2018 soll die Liegenschaft für eine dauerhafte Nutzung ausgeschrieben werden.
Die Stadt Leipzig soll sich verstärkt um einen privaten Investor für den Bau einer Eishalle bemühen. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Eine entsprechende Empfehlung hatte zuvor der Petitionsausschuss ausgesprochen.
Man hat verhandelt. Die Stadt mit dem derzeitigen Betreiber der Arena Leipzig, der ZSL Betreibergesellschaft mbH und dabei herausgekommen ist unter anderem der Wegfall der bisherigen kommunalen Zuschüsse. Immerhin 629.417,95 Euro fließen nach jetziger Vertragslage bis Mai 2017 jährlich an den Betreiber. Die Hauptkritik der CDU-Fraktion richtete sich im Vorfeld gegen die starke Nutzung der Arena für Events und Konzerthalle, obwohl sie im Kern nach wie vor eine städtische Sportstätte sei.
Für alle Leipziger5.200 Quadratmeter soll sie auf dem Otto-Runki-Platz mit sechs 25-Meter-Bahnen umfassen, eine dennoch sehr kleine Fläche, wie Bürgermeister Heiko Rosenthal heute betonte. Und er bat darum, diesen Neubau nicht mit zu vielen Erwartungen zu überfrachten. Dennoch freue er sich, heute überhaupt einen Neubau vorschlagen zu können. Und eine Art Stadtteilpark in der Schulze-Delitzsch-Straße gleich mit. Denn für die Versiegelung des Runki-Platzes müsse ein Ausgleich geschaffen werden – hier also zum Beispiel am Parkbogen Ost. Heute sollte wenigstens der Planungsstart durch den Stadtrat erfolgen.
Im Vorfeld hatte es genügend Debatten um die Neufassung der Polizeiverordnung in Leipzig gegeben. Die einen wollten am liebsten die Bettler mittels Polizeiverordnung vertreiben, andere hatten den grausam fiedelnden Straßenmusikus im Auge. Von Zeiten für Musik- und Ruhephasen bis hin zur Pflicht eines Vorspielens und Gestattung von Straßenmusik vor allem im Zentrum waren die Vorschläge gegangen. Am Ende stand heute tatsächlich ein Beschluss.
Fragerunde im Stadtrat, die Bürgermeister kommen meist alle mal dran. Nun also Baudezernentin Dorothee Dubrau, welche am 23. März 2016 vom Stadtrat den Auftrag erhalten hatte, sich um eine verbindliche Regelung für den Wagenplatz auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80 zu bemühen. Versprochen war ein Abschluss einer wie auch immer gearteten Miet- und Verbleiberegelung für die Nutzer des Areals bis zum Ende des dritten Quartals. Also „gestern“, die Linksfraktion fragte nach.
Eine avisierte Markthalle, Geländeverkauf an das Land Sachsen, neu gebaute S-Bahn-Haltstelle und ein gescheitertes Freiheits- und Einheitsdenkmal – es geht seit Jahren immer wieder rund am Wilhelm-Leuschner-Platz. Auf dem ein Gebäude nach wie vor einsam und verlassen herumsteht und einer neuen Zukunft harrt. Das ehemalige „Bowlingtreff“, unter Bürgermeister Michael Faber kurzzeitig sogar mal als Option für das zukünftige Naturkundemuseum genannt, schläft den Dornröschenschlaf. Ende 2015 beschloss die Ratsversammlung, dass es eine Konzeptausschreibung geben solle. Seither ist es still um das Gebäude geworden.
Linke und Grüne haben da mal etwas vorbereitet. Und die CDU ist strikt dagegen – spricht angesichts des Vorschlages, ein Begleitgremium zur Kulturpolitik in Leipzig einzurichten, von Auslagerung von Kompetenzen. Und von Abhängigkeiten und Eigeninteressen solcher Beiräte, kämen sie schließlich aus kommunalen Kulturhäusern und Vereinen, die selbst vom Geld der Stadt abhängen. Linke und Grüne halten dem bereits in ihrem Antrag entgegen, dass auf Bundesebene mehr Bürgerbeteiligung bejaht würde und auch im Arbeitsprogramm 2020 des Leipziger OBM „die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die städtischen Entscheidungen soll … weiter ausgebaut werden“, geschrieben steht. Und auch die Betroffenen debattieren bereits ebenso mit, wie die Stadtverwaltung selbst.
Nach all den eigentlich frohen Botschaften der letzten Jahre, wie der steigenden Zahl von Kindern in Leipzig und des erhöhten Zuzugs junger Familien in die Messestadt, ein fast unausweichlich gewordener Schritt. Nach einer Arbeitsgruppe Schulbau und die Einbeziehung von Bauträgern mit eigenen Grundstücken geht es nun um eine standardisierte Normschule, um schneller bauen zu können. Die Systembauweise soll helfen, den Rückstand beim Leipziger Schulbau aufzuholen und die Kosten niedrig zu halten.
Die Verwaltung soll bis zum 30. September 2017 „Optionen für ein modernes gemeinsames Verwaltungs- und Bürgerzentrum von Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen“ prüfen. Das hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen. Die SPD-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Neues Stadthaus“ eingebracht.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 36Die FDP ist momentan nicht im Deutschen Bundestag vertreten. Das liegt auch daran, dass mehr als 400.000 ehemalige Wähler vor drei Jahren stattdessen der AfD ihre Stimme gaben. Doch das Jahr 2017 und eine neue Wahl rücken näher. Und damit auch die Frage, ob die Liberalen es wieder schaffen werden, ins höchste deutsche Parlament einzuziehen. Seit geraumer Zeit fahren führende Köpfe der Liberalen immer wieder scharfe Attacken gegen die Rechtspartei. Im Gespräch mit der Leipziger Zeitung äußert sich FDP-Stadtrat René Hobusch über Unterschiede, Gemeinsamkeiten und den richtigen Umgang mit der AfD.
Freunde hat sich die ZSL Betreibergesellschaft bei der Leipziger CDU-Fraktion in den letzen Jahren augenscheinlich nicht gemacht. Während das Sportdezernat in der Ratsversammlung am 26. Oktober beschließen lassen will, dass die ZSL Betreibergesellschaft die Arena Leipzig bis ins Jahr 2030 weiter betreiben darf, hat die CDU-Fraktion jetzt einen Änderungsantrag eingereicht. Klare Botschaft: Der Vertrag wird nicht verlängert.
Die Stimmung im Ramada-Hotel am Paunsdorfcenter ist gut. Viele sind gekommen, mit rund 250 Teilnehmern haben sich etwa 25 Prozent aller CDU-Mitglieder des Kreisverbandes Leipzig eingefunden – ein Rekordwert. Gekommen sind viele wegen des Wahlkreises 152, Leipzig Nord – bislang der von Bettina Kudla. Entsprechend der umkämpften Situation bereits im Vorfeld hatte sich mit Godehard Kamps von der Landesdirektion noch ein weiterer Kandidat gefunden. Godehard Kamps, Bettina Kudla, Michael Weickert, Jens Lehmann und – fast vergessen – natürlich Dr. Thomas Feist hatten somit gesamt in den beiden Leipziger Wahlkreisen 152 und 153 ihren Hut für die Position als Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 in den Ring geworfen.
Der Wahlkampf für die Bundestagswahl im kommenden Jahr hat begonnen – zumindest in Leipzig. Den Anfang machte am 8. Oktober die FDP, die auf einer Wahlkreisversammlung ihre beiden Direktkandidaten aufstellte. Am heutigen 22. Oktober zieht nun die CDU nach. Die Vorzeichen sind dabei im Vergleich zum letzten Wahlkampf 2013 deutlich verändert.
Ein bisschen ratlos schauten Heiko Rosenthal, Rüdiger Dittmar und Thomas Knorr am Freitag, 14. Oktober, dann doch drein, als sie über große anstehende Baumfällungen ab Montag, 17. Oktober, im Waldgebiet Nonne informierten. Das ist das Waldgebiet, das direkt an den Clara-Zetkin-Park angrenzt. Und Grund dafür sind kranke, absterbende Eschen. Aus Sicherheitsgründen müssen viele davon gefällt werden.
An die große Glocke gehängt hat es Leipzigs Verwaltung dann erst einmal nicht, dass man sich dann doch zur Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Verwaltung und Ratsfraktionen zum Thema Schulbau durchgerungen hat. Die CDU hatte so etwas per Antrag gefordert. Seit Donnerstag, 13. Oktober, arbeitet die ämterübergreifende Arbeitsgruppe Schulbau in der Stadtverwaltung tatsächlich. Die Grünen sind happy. Sie hatten sich das auch gewünscht.
Klimakommune wollen viele deutsche Städte werden. Doch die meisten scheitern daran, ihren Treibgasausstoß zu senken. Jahrelang ging das ganz gut. Da wurden Kohleöfen rausgeschmissen, Fernwärme und Gasheizungen ausgebaut. Doch seit ein paar Jahren ist der Wurm drin. Werden keine neuen Erfolge vermeldet. Dresden schickte am Montag, 10. Oktober, eine Warnung in die Welt: Seit 2003 stagniert der Prozess. Trotz aller Anstrengungen.
Als Linke und Grüne im Juni die Einsetzung eines Kulturbeirates beantragten, war die frisch gewählte Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Die Linke) gerade im Amt und hatte noch nicht einmal Leitplanken für ihre Arbeit setzen können. Doch Linke und Grüne hatten das drängende Gefühl, dass Verwaltung und Stadtrat mehr Kulturberatung brauchten. Was selbst die CDU-Fraktion bis heute verblüfft.
Vielleicht war es doch keine so gute Idee von Linken und Grünen, als sie im Juni den Antrag einbrachten, Leipzigs Verwaltung möge einen Kulturbeirat einrichten. Die neue Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Die Linke) war gerade gewählt. Sie hatte nicht mal Zeit, einen eigenen Kulturentwicklungsplan auszuarbeiten. Ihr Vorgänger im Amt hatte schnell noch einen geschrieben, mit dem kaum jemand zufrieden ist. Auch die CDU-Fraktion nicht.
Welche Vorstellungen von einer Stadt, in der man leben kann, haben junge Leute? Die Vorschläge, die das Leipziger Jugendparlament macht, wirken wie Puzzle-Steine für so ein anderes Leipzig. Wo die Großen über einen Plan für mehr Straßenbäume diskutieren, preschen die jungen Parlamentarier mit der Idee von mehr „urban gardening“ vor.
Die Anträge des Leipziger Jugendparlaments sind zwar stets seht unkonventionell, dafür aber von einer schönen Unbekümmertheit. Wo die älteren Stadträte selbst schon einen Rucksack voller Bedenken tragen, beantragen sie mal ein städtisches Sammelsystem für Pfandflaschen oder – wie jetzt passiert – Trinkwasserbrunnen für die Innenstadt. Da fällt einem erst auf, dass es gar keine gibt.
So geht es nicht, fanden am Wochenende die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Leipziger Senioren-Union, Dr. Johannes Hähle und Dr. Karl Placht. So geht es nicht, findet auch Konrad Riedel selbst, der Vorsitzende der Senioren-Union und Antragsteller in Sachen Barrierefreies Neues Rathaus. Nachdem die Verwaltung seinen Antrag abgelehnt hat, „weil Verwaltungshandeln“, hat er den Antrag jetzt einfach noch einmal neu formuliert. Deutlicher.
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