Fast neun Monate sind herum – und es sind deutlich weniger Flüchtlinge nach Leipzig gekommen als im letzten Jahr. Die EU hat sich eingemauert, freut sich über einen verkniffenen Deal mit der Türkei, wieder ertrinken hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer. Und das „Wir schaffen das“ bleibt in bürokratischen Mühlen stecken. Per 20. September hat das Leipziger Sozialamt die neuesten Zahlen vorgelegt.
LEIPZIGER ZEITUNG/Mit Auszügen aus Ausgabe 35Bettina Kudla (CDU) hatte es bereits ab der zweiten Septemberwoche auf kuriose Art und Weise in die überregionalen Schlagzeilen geschafft. Die Bundestagsabgeordnete war mit einer Twitterattacke auf den türkischen Journalisten Can Dündar losgegangen. Der Reporter wird von der Erdoğan-Administration politisch verfolgt und gilt der Administration in Ankara als nicht systemtreu. Nun folgte am 24. September, erneut pünktlich zum Wochenende, das nächste Stöckchenspiel im Rahmen eines Wahlkampfes, wie ihn die Leipziger CDU-Abgeordnete versteht. Erneut springen alle auf. Und die Frage „Warum“ wird kaum gestellt.
„Leipzig ist nach wie vor die sächsische Armutshauptstadt, daran hat sich nichts geändert“, sagt Dr. Dietmar Pellmann, lange Jahre das sozialpolitische Schwergewicht in der Landtagsfraktion der sächsischen Linken. Aber Ruhestand kennt er nicht. Er wird auf dem Podium sitzen, wenn die Leipziger Linke die nächsten Foren zur Rentenzukunft in Leipzig veranstaltet. Mit vielen jungen Leuten im Publikum, wünscht sich Adam Bednarsky.
Skadi Jennicke (Linke) hat am Freitag der Presse ihre Visionen für die Leipziger Kulturpolitik der kommenden Jahre vorgestellt. Die Themen Diskussionskultur, Dialog und interkulturelle Kommunikationskultur werden demnach die Schwerpunkte der Arbeit der neuen Kulturbürgermeisterin prägen.
Mit Leipzig verbinden sich spontan eine Menge Assoziationen. Eine davon: Sportstadt. Etwa 400 Anlagen zur körperlichen Ertüchtigung zählt die sächsische Metropole. Folgerichtig hatte die Stadt Ende Juni ihr „Sportprogramm 2024“ präsentiert, das vor allem die Sanierung bestehender Stätten und die Errichtung neuer vorsieht. Nun war es Thema im Stadtrat.
Den legendären Online-Rechner für den Leipziger Haushalt hat das Finanzdezernat 2014 abgeschaltet. Das öffentliche Interesse der Leipziger an den Finanzplanungen der Stadt ist zwar im Allgemeinen groß. Aber die Zugriffe auf den Online-Rechner waren dann doch eher überschaubar – bei recht hohen Kosten. „Deswegen haben wir das jetzt alles etwas anders gemacht“, sagte Finanzbürgermeister Torsten Bonew am Mittwoch, 21. September.
Woran liegt es wirklich, dass Leipzig beim Schulneubau derart hinterherkleckert hinter den eigenen Beschlüssen? Am Geld eher nicht. Leipzig sitzt auf einem Berg von Haushaltsresten aus den Vorjahren von 190 Millionen Euro, Geld, das einfach nicht in den zugewiesenen Haushaltsjahren ausgegeben werden konnte. Und wenn Leipzig kein Heilmittel findet, wird der Berg noch anwachsen.
Am Mittwoch, 21. September, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew im Stadtrat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2017/2018 vorgestellt. Mit 1,7 Milliarden Euro erreichen die darin enthaltenen Jahreshaushalte neue Rekordhöhen. Und dennoch wird es knapp, reicht der Investitionsrahmen nicht und beim Personal muss die Bremse eingelegt werden.
Geringfügige Beschäftigung – ein mögliches Mittel zur Integration von Asylbewerbern? Nach dem Willen des Leipziger Dezernats für Wirtschaft und Arbeit soll der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf diesen Ansatz durch Schaffung von 100 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Geflüchtete im Rahmen des Arbeitsmarktprogramms „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ unterstützen. Im Stadtrat herrschte Uneinigkeit über den Sinn der Maßnahme.
Am Mittwochnachmittag entschied der Stadtrat mit großer Mehrheit, dass Ute Schäfer und Iris Wolke-Haupt als Geschäftsführerinnen für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbh bestellt werden.
Am Tag vor dem Schönauer Parkfest am vorletzten Augustwochenende wurden die Parteien über ein Auftrittsverbot informiert. Noch am selben Abend wurde dieses wieder aufgehoben. Nach einer Anfrage der AfD-Fraktion bemühte sich das Kulturdezernat nun um Aufklärung.
Der geplante Bau eines Supermarktes am Felsenkeller erhitzt seit geraumer Zeit die Gemüter in Plagwitz. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde erklärte Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) nun den Verfahrensablauf. Dass es dabei zu einer Bürgerbeteiligung kommt, scheint ausgeschlossen.
Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat auf der Septembersitzung des Stadtrates den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 eingebracht. Obwohl die Stadt mit steigenden Ausgaben zu kämpfen hat, ist der Haushalt ausgeglichen. Mittelfristig ergeben sich jedoch neue Herausforderungen.
Die Zukunft des Sportmuseums bleibt weiter offen. Der Stadtrat konnte sich am Mittwoch nicht auf eine CDU-Initiative verständigen, wonach das Museum zweimal jährlich Sonderausstellungen in den Räumlichkeiten des Stadtgeschichtlichen Museums im Böttchergässchen durchführen möge.
Der Stadtrat votierte am Mittwoch einstimmig für einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion. Demnach muss die Verwaltung nun ein Konzept zur Ausstattung der Leipziger Schulen mit modernen Lernmitteln vorlegen. Darüber hinaus soll sich OBM Burkhard Jung (SPD) aktiv für die Förderung einer lehrplangerechten technischen Ausstattung von Schulen mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien durch den Freistaat einsetzen.
Die Stadt Leipzig wird sich im Rahmen der Kooperation mit der Universität Leipzig dafür einsetzen, dass die Hochschule einen Gedenkstein zur Mahnung an die NS-Kindereuthanasie einrichtet. Dies hat der Stadtrat einstimmig beschlossen.
Der Stadtrat hat am Mittwoch auf Antrag der Linksfraktion ein Sonderbauprogramm für die Erweiterung von Schulbauten beschlossen. Ab 2017 wird die Stadt bedarfsorientiert bestehende Schulen sukzessive mit Anbauten in Massivbauweise erweitern.
Für alle LeipzigerHeute ab 14 Uhr versammeln sich die Leipziger Stadträtinnen und Stadträte zur September-Sitzung des Stadtrats im Neuen Rathaus. Ein erster wichtiger Tagesordnungspunkt ist der Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt Leipzig, weitere Themen folgen: zum Beispiel der Bau und die technische Ausstattung von Schulen und die Planung neuer Kindertagesstätten. Auch einige Petitionen und verschiedene Einwohneranfragen sind auf der Tagesordnung zu finden. Die L-IZ.de berichtet live und überträgt den Livestream.
Unsere Demokratie hat ein Problem. Ein echtes Akzeptanzproblem, das sogar weit in die demokratischen Parteien hineinreicht. Die selbst unter misstrauischer Beobachtung stehen, aber immer wieder auch merken, dass politisches Gestalten nicht nur zäh ist, sondern oft genug an Verwaltungsapparaten scheitert, die sich regelrecht eingemauert haben. Auch Leipzigs CDU-Fraktion hat da so ihre Kopfschmerzen.
Lange hat sich Leipzigs OBM Burkhard Jung zurückgehalten, wenn es um die Polizeiausstattung der Stadt Leipzig ging. Das war Landessache. Und man konnte davon ausgehen, dass der Innenminister wusste, was er tat und wo er wie viele Polizisten stationierte. Selbst als Jung im OBM-Wahlkampf 2013 hart angegangen wurde für die Sicherheitsproblematik in Leipzig. Doch jetzt belegen genug Zahlen, dass der Innenminister keineswegs weiß, was er tut.
Manchmal ist es schlicht falsches Denken, was Leipzigs Stadtverwaltung Vorlagen schreiben lässt, die rein rechtlich sofort in die Tonne gehören. So wie die „5. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009“ aus dem überforderten Ordnungsdezernat, die jetzt im Stadtrat seltsame Blüten treibt.
Machen wir doch schon, stöhnt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, das sich jetzt mit einem Antrag von CDU-Stadtrat Konrad Riedel beschäftigt hat, das Rathaus endlich barrierefrei zu machen – und ihn deshalb ablehnt: „Der Inhalt des Antrages ist bereits Verwaltungshandeln. Die Verwaltung gestaltet das Neue Rathaus Schritt für Schritt barrierefrei.“ Heißt ja nicht, dass es große Schritte sind.
Unheimlich schwer tut sich Leipzigs Stadtverwaltung damit, den in Leipzig existierenden Wagenplätzen einen stabilen Status zu verschaffen. Mal kommt man ein bisschen entgegen, dann schickt man wieder das Räumkommando, mal macht man Pachtverträge, mal verweigert man sie. Eine einzige Eierei, die jetzt sogar der CDU-Fraktion im Stadtrat zu bunt geworden ist. Sie beantragt jetzt: Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze.
Im Juli wunderte sich die Linksfraktion erst über einen neuen Vorstoß des Leipziger Ordnungsdezernats, die Polizeiordnung für die Innenstadt mal wieder verschärfen zu wollen. Völlig unangebracht und wenig erfolgversprechend fand sie das. Aber nachdem sie schon den irrlichternden Alexej Dankckwart verloren hat, beschreitet jetzt auch Linke-Stadträtin Naomi Pia-Witte eigene Wege.
Nicht nur eine – wie jetzt im Leipziger Osten geplant – sondern zwei zusätzliche Schwimmhallen braucht Leipzig, um den wachsenden Bedarf zu decken. Aber wie so oft tut sich Leipzigs Verwaltung schwer, den Bedarf tatsächlich in die Planung zu nehmen. Was jetzt die Grünen wieder ärgert. Sie haben extra einen Änderungsantrag zum Sportprogramm geschrieben, der auch eine neue Schwimmhalle im Süden fordert.
Für einen Eklat insbesondere bei jenen Leipziger Initiativen, die seit Jahren darum kämpfen, dass städtische Liegenschaften nicht immer nur nach Höchstgebot verkauft werden, sorgte der nicht abgestimmte Vorstoß des Liegenschaftsamtes, erste städtische Immobilien unter „Konzeptvergabe“ auszuschreiben. Doch echte Konzeptvergaben waren das nicht. Jetzt fordern drei Stadtratsfraktionen den Stopp dieses „Pilotprojekts“.
Was passiert eigentlich in einer Stadt, in der der regierende OBM keine klare Linie in der Verkehrspolitik verfolgt und auch sein zuständiger Ordnungsbürgermeister lieber Dienst nach Vorschrift macht? Klar: Die Stadtbürger halten sich immer seltener an die Regeln. Mit chaotischen Folgen in vielen Stadtteilen. Und das zuständige Ordnungsamt weicht Antworten lieber aus.
Es ist schon erstaunlich. Aber nach vier Jahren ist ein zentrales Leipziger Anliegen wieder hinter den Stand von 2012 zurückgefallen. Eigentlich sogar auf den von 2010. Damals hatte Leipzigs Stadtrat beschlossen, bei der Staatsregierung auf die Einsetzung eines unabhängigen Lärmschutzbeauftragten am Flughafen Leipzig/Halle zu drängen. Jetzt tut Bürgermeister Heiko Rosenthal so, als hätte es den Beschluss nie gegeben.
Als das Leipziger Ordnungsdezernat jüngst auf eine Einwohner-Anfrage aus Plagwitz antwortete, klang das ganz so, als wären die Politessen angewiesen, nicht zu viel zu kontrollieren. Was die Grünen in dem Verdacht bestärkte, dass Leipzigs Politessen eine interne Weisung haben, bei Parkverstößen lieber zwei Augen zuzudrücken und lieber gar nicht zum Mittel des Abschleppens zu greifen, auch wenn die Fahrzeuge direkt in der Kreuzung oder auf Radwegen parken.
Vielleicht haben wir irgendetwas verpasst, irgendeine der vielen Umwertungen von Worten, mit denen Dinge, die einmal klar bezeichnet waren, sich in Mulch verwandeln. Strategie ist so ein Wort. Wie will Leipzig eine „Strategie für die Anpassung an den Klimawandel“ umsetzen, wenn es keinen Feldherren hat? Griechisch: Strategos. Vom Heer („stratos“) müssen wir ja an dieser Stelle gar nicht reden.
KommentarGlauben Sie wirklich, dass Sie diese Geschichte jetzt zu lesen bekommen? Dass hier überhaupt eine Geschichte steht? Haben Sie sich noch nie darüber gewundert, dass in Leipzig überhaupt noch Texte geschrieben werden? Leipzig ist eine laute Stadt. Eine Stadt, die von Leuten regiert wird, die nicht mal begreifen, warum man sich über Lärm überhaupt aufregt. Genau so sehen dann die Vorlagen der Stadtverwaltung auch aus.
Man hat sich schon immer gewundert, was für ein Tamtam die Landeshauptstadt Dresden um das Begrüßungsgeld für Studierende macht. Als wenn man die jungen Leute extra locken müsste, damit sie in Sachsen studieren. In Leipzig machte man kein Tamtam. Was einen Grund hatte: Man verzichtete auf die Zweitwohnungssteuer bei Studis. Doch jetzt will die Verwaltung den Bonus abschaffen.
So entmachtet sich ein Stadtrat selbst. Am Mittwoch, 24. August, hat der Leipziger Stadtrat mehrheitlich das „Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im Mitteldeutschen Raum“, kurz TWGK, beschlossen. Der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. hatte mehrfach davor gewarnt, damit dem Massentourismusgeschäft im Leipziger Neuseenland Tür und Tor zu öffnen. Obwohl: Massentourismus? Man kann sich auch selbst in die Tasche lügen.
Die Grünen hatten den Antrag kurzfristig eingereicht. Im Windschatten der ersten Medienberichte rings um das derzeit angebahnte Sponsoring der Leipziger-Gruppe (LVV) des Fußballclubs RB Leipzig in kolportierter Höhe von 200.000 Euro aufwärts suchte die Fraktion heute um Auskunft vom Leipziger Oberbürgermeister zur Sache. Dieser ist gleichzeitig auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der LVV. Zu Beginn der Sitzung fand nun das Auskunftsersuchen der Grünen den Weg auf die heutige Tagesordnung im Stadtrat.
Wenig Gefälle, viel Grün, kompakte Stadtstruktur – wohl einige Gründe, warum der Radverkehr in Leipzig wächst. Und mit ihm zwangsläufig der Stellflächenbedarf für die geliebten Untersätze, vor allem in der City. Die CDU-Fraktion im Stadtrat scheint es anders zu sehen und drängte auf eine kleinräumige Untersuchung, wo der Bedarf am größten ist.
Das war mal kurz und knapp. Eine Petentin aus Leipzig Wahren hatte die Stadt Leipzig angerufen, um einen Spielplatz auf dem Schillerplatz zu verhindern. Von Lautstärke, Anwohnern und zusätzlichen Belastungen für Arbeitstätige aber auch Senioren war die Rede. Viel Zeit nahm sich der Stadtrat da heute nicht mehr.
Als Kurt Masur am 19. Dezember 2015 mit 88 Jahren in Greenwich (Connecticut, USA) verstarb, ging ohne Zweifel eine Ära zu Ende. Über 27 Jahre lang hatte er als Leipziger Gewandhauskapellmeister die lokale Kulturlandschaft geprägt und auch politisch während der Friedlichen Revolution einige Berühmtheit erlangt. Nun drückte die Leipziger CDU aufs Tempo – nach ihrem Willen sollte bis zu seinem ersten Todestag die Umbenennung einer Straße oder eines Platzes unter Dach und Fach kommen. Bevorzugt wurde das Areal zwischen Gewandhaus, Moritzbastei und Universität.
Für alle LeipzigerNach einem Monat Stadtratspause im Juli finden sich die gewählten Leipziger Stadträtinnen und -räte heute wieder im Neuen Rathaus ein, um die aktuellen Themen zu diskutieren: Heute geht es unter anderem um die zukünftige Entwicklung des agra-Geländes, den Bayerischen Bahnhof und die Parkraumsituation in den Leipziger Stadtteilen. Ebenso stehen die weitere Nutzung der umliegenden Gewässerlandschaft und einige Fragen rund um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auf der Tagesordnung.
Eines stand bereits vor der Sitzung des Stadtrates fest. Die SPD und die Verwaltung hatten sich gemeinsam in ihren teils kurzfristigen Anträgen dafür starkgemacht, dass es in den Jahren 2017 und 2018 pro Jahr je zwei Millionen Euro über die 45 Millionen städtischen Zuschuss hinaus für die LVB geben soll. Die Linken und Grünen wollten da lieber eine drei stehen sehen. Drunter jedenfalls sollte es nicht gehen.
Der Stadtrat hat heute eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die geflüchteten Menschen in Leipzig zugutekommen sollen. Dabei ging es unter anderem um Wohnraum und Sport. Im Wesentlichen wurden die Anträge von SPD, Linken und Grünen getragen sowie beschlossen.
Der Stadtrat hat beschlossen, ein stärkeres Augenmerk auf den Schutz bestimmter Gruppen von Geflüchteten zu richten – darunter queere Menschen und Christen. Aus der Stadtspitze kam Widerspruch: Das ist doch schon längst Praxis.
Es ist ein klassisches Stück ausgelagerter Politik, was Leipzigs Umweltdezernat da zusammen mit anderen Ämtern im mitteldeutschen Raum fabriziert hat: Man hat die Erstellung eines Entwicklungskonzepts für den Tourismus in der Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum in Auftrag gegeben, ein mit zweifelhaften Zahlen untersetztes Papier bekommen – und will das jetzt vom Stadtrat beschließen lassen. Die SPD-Fraktion ist auch gleich drauf reingefallen.
Steigt die AfD bald aufs Fahrrad um? Denkbar wäre es, denn die von der Partei genutzten Autos sorgen immer wieder für Aufregung. Am Wochenende war ein AfD-Wagen mit fragwürdigem Kennzeichen auf dem Schönauer Parkfest in Grünau erschienen. Die anschließenden Erklärungsversuche widersprachen sich zunächst. Mittlerweile bestätigt die Stadt Leipzig die AfD-Version. Bereits im vergangenen Jahr hatte ein Nummernschild der Leipziger AfD Fragen aufgeworfen.
Seit etwas länger als ein Jahr gibt es in Leipzig eine Vertretung für Jugendliche unter 22 Jahren: das monatlich tagende Jugendparlament. Bereits seine Einrichtung war von Kontroversen begleitet, nach einer Findungsphase folgten erste Anträge und thematische Redebeiträge vom Vorsitzenden William Rambow im Leipziger Stadtrat. Seit der vergangenen Stadtratssitzung sah sich das Gremium neben sachlicher Kritik auch teils ätzender Kritik ausgesetzt.
Es kocht nicht nur in Plagwitz und Lindenau, wo die Emotionen aufschäumen in Bezug auf eine Wohnungspolitik, die eigentlich nicht existiert. Konzepte gibt es jede Menge, Stadtratsbeschlüsse auch. Aber da, wo in der Leipziger Verwaltung wirklich die Weichen gestellt werden, werden mit aller Macht die alten Leitlinien umgesetzt. Trotz kühner Pläne zu einer „Konzeptvergabe“, wie das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ jetzt kritisiert.
Die Ausstellung „Was glaubst Du denn?! Muslime in Deutschland“ ist wichtig für Leipzig. Keine Frage. Doch um damit einen politischen Willen durchzusetzen, eignet sie sich eigentlich nicht. Das wurde jetzt Thema, als das Bürgerkomitee Leipzig heftig protestierte, den Kinosaal im alten Stasi-Komplex „Runde Ecke“ im Oktober räumen zu müssen, damit die SPD dort die Ausstellung zeigen kann.
Die CDU versucht es noch einmal. Das Schulenbauen geht ihr zu langsam. Und im Frühjahr ist es der CDU-Fraktion im Stadtrat ja schon einmal gelungen, die Diskussion um das mühselige Schulbauprogramm der Stadt in eine Richtung zu ziehen, in der es darum ging, die Bauaufträge für Schulen auch an Private zu bringen. Jetzt hat sie einen neuen Vorstoß gestartet.
Am Samstagmittag wurde Gotthold Schwarz als neuer Thomaskantor feierlich im Alten Rathaus eingeführt. Der 64-Jährige tritt damit die Nachfolge von Georg Christop Biller an, der 2015 sein Amt niederlegte.
Eigentlich ist es seit 2009 beschlossen. Im Leipziger Luftreinhalteplan steht, dass Leipzig jedes Jahr 1.000 neue Straßenbäume bekommt. Und zwar zusätzlich, nicht als Ersatz für alte und kranke Bäume. Aber das kostet Geld. Geld, das der Stadtrat seitdem in keinem einzigen Jahr bewilligt hat. 1 Million Euro mindestens, sagt Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. 1,5 Millionen, sagt der Ökolöwe.
Ganz so falsch findet Leipzigs Umweltdezernat den Antrag der Grünen-Fraktion gar nicht, im Auenwald selbst über die dort stattfindenden Waldfällungen und Umbaumaßnahmen zu informieren. Oder vielleicht doch lieber nicht alle im Auenwald? Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat da schon so seine Vorstellungen, wo man solche Tafeln aufstellen könnte.
Immer öfter gerät das Leipziger Ordnungsamt in die Schlagzeilen. Nicht weil es besonders emsig seine Arbeit tut und die Verkehrssicherheit in Leipzig kontrollieren würde. Gerade das tut es nicht. Aber immer öfter macht es auf seltsame Art Politik. Beim Katholikentag verweist es Moses vom Platz, immer wieder gewährt es rechten Demonstranten den halben Ring für ihre Umzüge. Jetzt will es den Vorsitzenden der Leipziger Grünen-Fraktion verurteilt sehen.
Das Leipziger Ordnungsamt kommt jetzt nicht mehr aus der Schusslinie. Zu lange wurde die Kontrolle der Verkehrssicherheit in Leipzig schleifen gelassen. Liegt es am fehlenden Personal? Oder doch an einer amtlich verordneten Duldung, mit der man dem Problem lieber aus dem Weg geht, als sich mit wirklich großen Lösungen auseinandersetzen zu müssen?
Im Kindergarten würde man das wohl als Drängeln bezeichnen, was die CDU gerade in Sachen Kurt-Masur-Gedächtnisplatz veranstaltet. Eigentlich gibt es keinen Grund zur Eile, für den am 19. Dezember 2015 in Greenwich (Connecticut) im Alter von 88 Jahren verstorbenen ehemaligen Gewandhauskapellmeister eine würdige Ehrung zu finden.
Jahrelang ging alles gut, zeigten zwei wichtige Leipziger Erinnerungsstätten, dass sie ganz gut miteinander harmonieren: das Schulmuseum und die Gedenkstätte "Runde Ecke". Doch nun gibt es Ärger um den ehemaligen Kinosaal der Leipziger Stasi, den vor allem die Gedenkstätte "Runde Ecke" nutzte, um Filme einer überwachungsbesessenen Vergangenheit zu zeigen. Zwei SPD-Anträge im Stadtrat wollen damit Schluss machen.
Es ist nicht ganz neu, dass die Grünen im Leipziger Stadtrat das Thema aufgreifen. Es hat sich aber auch nichts geändert in den letzten Jahren: Falschparker machen das Leben auf Leipziger Straßen gefährlich. Kreuzungen, Fußwege, Radwege werden zugestellt. Bei Großveranstaltungen im Sportforum herrscht das reine Chaos. Doch statt einzugreifen, zaudert die Stadt und verteilt bestenfalls Knöllchen.
Es war die Linksfraktion, die im Juni vorgeprescht war und beantragt hatte, „bis zum 31.12.2016 die Voraussetzungen zu schaffen, damit ab 2017 als wichtige Umweltmaßnahme für Leipzig nur solche Lkw ab 3,5 t das Stadtgebiet befahren dürfen, die im Stadtbereich einen Ziel- oder Quellpunkt haben.“ Alle anderen sollten ein Durchfahrtsverbot verpasst bekommen. Wie in München.
Es gibt Themen, die sind so drängend, dass man als betroffener Bürger gern sofort eine Antwort und eine Lösung haben möchte. Zu diesen Themen gehört auch der Lärm in Leipzig. Im Januar und Februar waren die Leipziger zum ersten Mal zu einem Online-Dialog zu Luftqualität und Lärm eingeladen. Nur was dabei herausgekommen ist, sollen die Leipziger erst am Ende des Jahres erfahren. Logisch, dass es die erste Einwohneranfrage dazu gibt.
Es ist ein Rennen gegen die Zeit. Das war es auch schon vor 20 Jahren, als Leipzig eine erste Strategie zur Rettung vom Abriss bedrohter Kulturdenkmale entwickelte. Damals verlor die Stadt noch Einwohner. Aber selbst im Jahr 2016 drohen weitere Abrisse. Was nicht in den heutigen Boom passt, gerät unter die Abrissbirne.
Das passte schon länger nicht mehr zusammen. Aber im Januar schoss der damalige Stadtrat der Linken, Alexej Danckwardt, mehr als nur über das Ziel hinaus, als er auf seinem Facebook-Account der Bundeskanzlerin „unglaublich Böses“ und „viele schwerwiegende Verbrechen“ unterstellte. Das stammte eindeutig aus dem Vokabular rechter Verschwörungsfabulierer. Der Austritt aus der Linksfraktion folge. Jetzt fordert ihn die Linke zur Niederlegung seines Mandats auf.
Da rollt was zu auf Leipzig und seinen knapp bemessenen Haushalt. Vor vier Jahren hat Leipzigs Verwaltung „Freie Fahrt“ gegeben fürs Kita-Schnellbau-Programm. Es gab ja genug Ärger mit verzweifelten Eltern, die keinen Platz für ihr Kind fanden. Aber dabei entschied sich Leipzig für einen ziemlich teuren Weg: das Bauen mit Privaten und das folgende Anmieten der Gebäude. Das war bislang auch kein großes Thema im Stadtrat. Wird es aber jetzt.
Leipzig nennt sich zwar gern Fairtrade-Town. Aber statt wirklich einmal ein paar für alle gültige Leitlinien einzuziehen in der Beschaffungspolitik der Stadtverwaltung, muss jedes einzelne Detail extra von den Stadtratsfraktionen beantragt werden. Man sieht sie regelrecht schwitzen und stöhnen bei dem Versuch, die Verwalter zum Handeln zu drängen. Obwohl das mit den fairen Bällen doch eigentlich längst geklärt war.
Sonnenblume, Froschgrün - ja, kennt man irgendwie. Sind die Grünen. Die hatten schon bisher eine der aktivsten Seiten unter den Leipziger Stadtratsfraktionen. Obwohl Aktivität ja allein noch kein Qualitätskriterium ist. Denn die ungelöste Frage aller Politik ist ja auch im Informationszeitalter immer noch: Wie informiert man die Nutzer so, dass sie wirklich etwas damit anfangen können? Und hoppla: Man stolpert über vier kaum auffallende Links.
Eigentlich wünscht sich die Linksfraktion deutlich mehr als nur eine kommunale Richtlinie für Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben. Eigentlich will sie sogar mehr Macht für das Sachverständigenforum Kunst im öffentlichen Raum. Gibt es das überhaupt noch? Das Schweigen ist beredt. Denn worüber soll so eine Expertenrunde beraten, wenn keine öffentliche Kunst beauftragt wurde?
Es klingt ganz logisch, was die Junge Union nun wieder schrieb am Dienstag, 19. Juli. Wie schon im März äußerte sich der Nachwuchsverband der Leipziger CDU zur Arbeit des Jugendparlaments und macht sieben Vorschläge, wie aus seiner Sicht die Arbeit der Jugendvertretung irgendwie - spannender gemacht werden könnte. Man ist nicht wirklich von der Generalkritik im März abgerückt. Aber wird Politik dadurch wirklich spannender?
Am 14. Juli hat Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal den neuesten Bereicht zur Umsetzung der Projekte „Europäische Energie und Klimaschutzkommune“ vorgestellt. Eigentlich ist es der Bericht eines Scheiterns. Was sich schon 2015 abgezeichnet hat, als Leipzig seine Träume vom „European Energy Award“ in Gold begraben hat. Und wirklich ambitioniert ist auch das Klimaschutzprogramm nicht.
Es sind ja nicht immer die Fachminister, die die Anfragen von Abgeordneten im Sächsischen Landtag inhaltlich beantworten. Das ergibt dann oft erst diesen trockenen Amtston, in dem alles so klingt, als wäre es so, wie es da steht, ganz selbstverständlich. Dass die stets beschworene Expertise der sächsischen Landesregierung in Sachsen „Linksextremismus“ so ihre Schwächen hat, war ja schon mehrfach Thema. Im Frühjahr beschwor man dann ja geradezu ein beängstigendes Wachstum des „Linksextremismus“.
Kann ja passieren: Da setzt man eine Urlaubsvertretung mal an eine der Leipziger Lieblingsgeschichten - und der haut natürlich einen Kracher hin, bei dem irgendetwas nicht stimmt. So wie am 14. Juli in der LVZ, die breitbrüstig verkündete: „Der Bedarf an Kitaplätzen in der Messestadt nimmt weiter zu. Das Sozialdezernat plant deshalb 40 neue Einrichtungen ...“ Diesmal hat gleich die Linksfraktion die Korrektur geschickt.
Diesmal hat es nicht geklappt. Leipzig, das sich mit dem strategischen Verwaltungskonzept, dem „Leipziger Steuerungsmodell“, für die 2. Phase des Wettbewerbs „Zukunftsstadt“ beworben hatte, hat diesmal keinen Zuschlag bekommen. Dabei hatte OBM Burkhard Jung den dicken Briefumschlag persönlich zum Briefkasten gebracht. Vielleicht dachten sich die Juroren: Das mit dem Steuern sollte Leipzig eigentlich auch allein hinbekommen.
Eigentlich hatte der Stadtrat die Leipziger Verwaltung dazu verpflichtet, bis Anfang 2016 ein Strategiepapier zur aktiven Liegenschaftspolitik vorzulegen. Denn die gibt es ja in Leipzig nicht. Sie fehlt seit Jahren schmerzlich. Im Januar hatte die Verwaltung dann mitgeteilt, dass es wohl im 2. Quartal so weit sei. Jetzt teilt das Wirtschaftsdezernat mit, dass es wohl September wird. Ist eben kompliziert.
Wagen Immobilienentwickler in Leipzig jetzt so langsam, größere Wohnungsbauprogramme aufzulegen? Eine Zahl könnte darauf hindeuten: die Zahl der Baugenehmigungen für das erste Quartal 2016. Der Bau von 960 neuen Wohnungen wurde beantragt. Damit kommt die Zahl so langsam in die Nähe dessen, was Leipzigs Stadtspitze als Mindestzahl von neu zu bauenden Wohnungen betrachtet, wenn Leipzig so weiter wächst.
Eigentlich erwartet man solche Wortmeldungen, wie sie der Leipziger Landtagsabgeordnete Wolf-Dietrich Rost (CDU) am Mittwoch, 13. Juli, in die Welt schickte, eher aus der AfD. Dort denkt man nicht lange nach über das, was man in die Welt plauzt. Und wenn es die politische Konkurrenz trifft, dann immer feste druff. Doch diese Wortmeldung des sonst eher unscheinbaren CDU-Mannes geht nach hinten los.
Nicht nur Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, hätte es gern genau gewusst: Wie viele Überwachungskameras hängen eigentlich schon in den sächsischen Großstädten herum und überwachen den öffentlichen Raum? Auch zu Leipzig hat er gefragt. Er bekam eine Antwort mit Löchern.
Eigentlich hat der Freistaat Sachsen so etwas auch vorgesehen: Wenn irgendwo im Land neu gebaut wird, sollte ein kleiner Prozentsatz der Bausumme auch für Kunst am Bau ausgegeben werden. Dann wird nicht nur das Gebäude schöner und bekommt einen Hingucker - es wird auch mal ein bisschen Geld für die Künstler im Land ausgegeben. Nur Leipzig hat dafür bis heute keine Richtlinie.
„Privatwirtschaft will Leipzig aus der Klemme helfen“, meldete die LVZ am 5. Juli. Als wären nun private Investoren die Lösung für das Leipziger Schulproblem. 21 Interessenten sollen sich laut LVZ schon gemeldet haben, um in Leipzig neue Schulen zu bauen. Nicht mit uns, kontert die Linksfraktion im Rathaus.
Es ist ein alter Kasten - 1899 bis 1905 nach Plänen von Stadtbaurat Hugo Licht gebaut: Leipzigs Neues Rathaus. Das sieht für Besucher recht prächtig aus. Aber für Menschen mit Handicaps kann der riesige Bau frustrierend sein. Was die modernen Ansprüche an Barrierefreiheit betrifft, fehlt es an allen Ecken und Enden. Das hat CDU-Stadtrat Konrad Riedel jetzt zu einem ganz persönlichen Antrag gemacht.
Ein kleines Geplänkel gab es noch zur letzten Ratsversammlung vor der Sommerpause. Ein Geplänkel, das deutlich machte, wie unsicher sich Leipzigs Verwaltung fühlt, wenn es um das Thema Fluglärm am Flughafen Leipzig / Halle geht. Diesmal ging es um die Frage, welchen Sinn eigentlich das 2010 gegründete Dialogforum Flughafen und die Fluglärmkoordinatorin der Stadt haben.
Natürlich reicht es nicht, was der Freistaat Sachsen nun nach zähen Verhandlungen mit den sächsischen Städten und Gemeinden draufgepackt hat auf die Pauschale, die sie zur Unterbringung der Flüchtlinge bekommen. Trotzdem sei es ein Erfolg, was die Kommunen da mit der Staatsregierung ausgehandelt haben, betonte Oberbürgermeister Burghard Jung in der letzten Stadtratsitzung vor der Sommerpause.
Wie geht es weiter mit dem Leipziger Haushalt 2017/2018? Bekommt es die Stadt überhaupt hin, genehmigungsfähige Haushalte für diese beiden Jahre hinzukriegen? Dazu nahm Oberbürgermeister Burkhard Jung in der letzten Ratsversammlung vor der Sommerpause Stellung und gab zumindest zu: Es wird schwer.
Nach der Ankunft der Geflüchteten aus den Krisengebieten der Welt beginnt normalerweise die Integration. Mehr holperig als gut organisiert. Eigentlich braucht Leipzig ein richtiges Willkommenszentrum, das alle Beratungen für Asylsuchende in der Messestadt bündelt, fanden die Grünen, stellten einen Antrag und die Stadtratsmehrheit stimmte im November 2015 zu. Und nun klemmt es schon wieder.
Mit einem erstaunlichen Vorstoß preschte am 16. Juni ausgerechnet die LVZ vor: „Sommer ohne Spontanpartys? Stadt Leipzig hält Grillplätze für ungeeignet“ titelte sie in ihrer Online-Ausgabe und brach tatsächlich eine Lanze für die sonst von ihr sehr misstrauisch beäugten Spontanpartys im Leipziger Grün. Man bezog sich auf eine skeptische Stellungnahme der Verwaltung, ob die fünf neuen Grillplätze für Open-Air-Partys geeignet wären.
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