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Freitag, 7. August 2026

Politik in Leipzig

Blick ins Treppenhaus des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU-Stadtrat beantragt jetzt einen ordentlichen Maßnahmeplan für ein barrierefreies Neues Rathaus

So geht es nicht, fanden am Wochenende die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Leipziger Senioren-Union, Dr. Johannes Hähle und Dr. Karl Placht. So geht es nicht, findet auch Konrad Riedel selbst, der Vorsitzende der Senioren-Union und Antragsteller in Sachen Barrierefreies Neues Rathaus. Nachdem die Verwaltung seinen Antrag abgelehnt hat, „weil Verwaltungshandeln“, hat er den Antrag jetzt einfach noch einmal neu formuliert. Deutlicher.

Treppe im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenn Leipzigs Verwaltung schon kein Geld für Barrierefreiheit im Rathaus hat, hat sie wenigstens einen Plan?

Wie macht man ein Rathaus wirklich barrierefrei? Das war ja ursprünglich die Frage hinter einer Sammlung von Forderungen, die die Leipziger Behindertenverbände am 7. Mai an die Leipziger Verwaltungsspitze übergaben. Darin ging es um Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden im Allgemeinen und im Neuen Rathaus im Besonderen. Der CDU-Stadtrat Konrad Riedel machte daraus einen Antrag, den die Verwaltung kurzerhand ablehnte.

In dieses Dächermeer müssen noch etliche neue Schulen hineinpassen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Sechs dringend benötigte Leipziger Schulen könnten jetzt von Privaten gebaut werden

Besonders die CDU-Fraktion wird sich über die Vorlage freuen, die der Finanzbürgermeister am Freitag, 30. September, mit dem Aufkleber „Eilbedürftig!“ ins Verfahren gegeben hat. Denn ihr Antrag, für das schwerfällige Leipziger Schulbauprogramm jetzt auch Private einzubeziehen, stieß bei Leipziger Bauträgern, Grundstücksbesitzern und Projektentwicklern auf erstaunliche Resonanz.

Leipzigs SPD auf Sinnsuche. Foto: L-iZ
·Politik·Leipzig

Leipziger SPD will sich wieder stärker lokalpolitischen Themen widmen

Wohin will eigentlich die Leipziger SPD? Einiges ist ja bei den Leipziger Sozialdemokraten im Umbruch. Die „Gründerväter“ von 1989 sind in den Hintergrund getreten, selbst die Fraktion im Stadtrat ringt mit einem gar nicht so einfachen Generationenwechsel, der sogar ziemlich spät kommt. Auf dem Stadtparteitag am Samstag, 24. September, wurde nicht nur ein neuer Stadtvorstand gewählt. Man versuchte auch wieder eine Rückbesinnung auf Kommunalpolitik.

Lang her. Schreiben statt Twittern: Bettina Kudla machte bei der Leipziger Bibel mit. Nun versucht sie es seit 2015 auf Twitter. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

#Umvolkung: Bettina Kudla zieht Gezwitschertes zurück

Viel war von der Noch-Bundestagsabgeordneten aus Leipzig nach dem „Umvolkungs“-Tweet vom Freitag auf Samstag nicht zu hören, als die Medienmaschine einsetzte. Nahezu alle Medien des Landes hatten daraufhin über die ansonsten eher unauffällige CDU-Abgeordnete berichtet, manche sahen in den Äußerungen der vergangenen Tage schon ein Bewerbungsschreiben an die AfD. Nun hat Bettina Kudla den Rückzug angetreten und begonnen, ihren Twitteraccount aufzuräumen.

Radau bei Bettina Kudla im beginnenden Wahlkampf. Zwischendurch noch die Forderung, dem alternativen Leipziger Club „Conne Island“ die Mittel zu streichen, nun gehts bei Bettina Kudla um die stattfindende „Umvolkung“. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel (Archiv)
·Politik·Leipzig

Völkischer Nationalismus oder „Mein Leipziger Wahlkreis“ – ohne CDU?

Wie viel Anstand darf’s denn sein? Und was ist „Anstand“ eigentlich noch für eine moralische Kategorie, wo er als „bürgerliche Tugend“ seit dem Auftreten der AfD politisch längst auch für „oben hui und unten pfui“ stehen kann? Wenn es nach Bettina Kudla geht, ist das Mindestmaß an moralischer Tugend auch öffentlich unterschreitbar, wird als Tabubruch genutzt, sofern es der Popularität dient. Selbst wenn es, wie beim Begriff „Umvolkung“, eine natürlich (unanständig) kalkulierte Aufmerksamkeit ist. Jeder Aufschrei hilft, jede öffentliche Positionierung verstärkt bei denen, die fest im Griff des gefühlten Unterganges leben, den Eindruck: Endlich sagt es mal eine(r) aus der CDU.

Anzahl der Leipzig zugewiesenen Flüchtlinge 2005 bis 2016. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Flüchtlinge: Zuweisungen an Leipzig sind 2016 deutlich zurückgegangen

Fast neun Monate sind herum – und es sind deutlich weniger Flüchtlinge nach Leipzig gekommen als im letzten Jahr. Die EU hat sich eingemauert, freut sich über einen verkniffenen Deal mit der Türkei, wieder ertrinken hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer. Und das „Wir schaffen das“ bleibt in bürokratischen Mühlen stecken. Per 20. September hat das Leipziger Sozialamt die neuesten Zahlen vorgelegt.

Lang her. Schreiben statt Twittern: Bettina Kudla machte bei der Leipziger Bibel mit. Nun versucht sie es seit 2015 auf Twitter. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
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Bundestagswahl 2017: Bettina Kudla und das Stöckchenspiel der AfD

LEIPZIGER ZEITUNG/Mit Auszügen aus Ausgabe 35Bettina Kudla (CDU) hatte es bereits ab der zweiten Septemberwoche auf kuriose Art und Weise in die überregionalen Schlagzeilen geschafft. Die Bundestagsabgeordnete war mit einer Twitterattacke auf den türkischen Journalisten Can Dündar losgegangen. Der Reporter wird von der Erdoğan-Administration politisch verfolgt und gilt der Administration in Ankara als nicht systemtreu. Nun folgte am 24. September, erneut pünktlich zum Wochenende, das nächste Stöckchenspiel im Rahmen eines Wahlkampfes, wie ihn die Leipziger CDU-Abgeordnete versteht. Erneut springen alle auf. Und die Frage „Warum“ wird kaum gestellt.

Adam Bednarsky und Dr. Dietmar Pellmann mit den Flyern zur Rentendiskussion. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Linke macht drohende Altersarmut in zehn Stadtteilforen zum Thema

„Leipzig ist nach wie vor die sächsische Armutshauptstadt, daran hat sich nichts geändert“, sagt Dr. Dietmar Pellmann, lange Jahre das sozialpolitische Schwergewicht in der Landtagsfraktion der sächsischen Linken. Aber Ruhestand kennt er nicht. Er wird auf dem Podium sitzen, wenn die Leipziger Linke die nächsten Foren zur Rentenzukunft in Leipzig veranstaltet. Mit vielen jungen Leuten im Publikum, wünscht sich Adam Bednarsky.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagte: Sportprogramm 2024 der Stadt Leipzig beschlossen

Mit Leipzig verbinden sich spontan eine Menge Assoziationen. Eine davon: Sportstadt. Etwa 400 Anlagen zur körperlichen Ertüchtigung zählt die sächsische Metropole. Folgerichtig hatte die Stadt Ende Juni ihr „Sportprogramm 2024“ präsentiert, das vor allem die Sanierung bestehender Stätten und die Errichtung neuer vorsieht. Nun war es Thema im Stadtrat.

Die neue Website mit Detailinformationen zu den Leipziger Haushalten. Screenshot: L-IZ
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Leipzig informiert jetzt online ausführlicher über die Zusammensetzung des Stadthaushalts

Den legendären Online-Rechner für den Leipziger Haushalt hat das Finanzdezernat 2014 abgeschaltet. Das öffentliche Interesse der Leipziger an den Finanzplanungen der Stadt ist zwar im Allgemeinen groß. Aber die Zugriffe auf den Online-Rechner waren dann doch eher überschaubar – bei recht hohen Kosten. „Deswegen haben wir das jetzt alles etwas anders gemacht“, sagte Finanzbürgermeister Torsten Bonew am Mittwoch, 21. September.

Katharina Krefft (Grüne). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kontroverse Debatte zur Beschäftigung von Asylbewerbern

Geringfügige Beschäftigung – ein mögliches Mittel zur Integration von Asylbewerbern? Nach dem Willen des Leipziger Dezernats für Wirtschaft und Arbeit soll der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf diesen Ansatz durch Schaffung von 100 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Geflüchtete im Rahmen des Arbeitsmarktprogramms „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ unterstützen. Im Stadtrat herrschte Uneinigkeit über den Sinn der Maßnahme.

Wirtschaftsbürgermeister Uwe-Albrecht. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Alles rechtens am Felsenkeller

Der geplante Bau eines Supermarktes am Felsenkeller erhitzt seit geraumer Zeit die Gemüter in Plagwitz. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde erklärte Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) nun den Verfahrensablauf. Dass es dabei zu einer Bürgerbeteiligung kommt, scheint ausgeschlossen.

Jens Lehmann (CDU). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Was wird aus dem Sportmuseum?

Die Zukunft des Sportmuseums bleibt weiter offen. Der Stadtrat konnte sich am Mittwoch nicht auf eine CDU-Initiative verständigen, wonach das Museum zweimal jährlich Sonderausstellungen in den Räumlichkeiten des Stadtgeschichtlichen Museums im Böttchergässchen durchführen möge.

Ute Köhler-Siegel (SPD). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Stadtverwaltung soll Konzept für Einsatz von interaktiven Tafeln, Computern und Beamern im Unterricht vorlegen

Der Stadtrat votierte am Mittwoch einstimmig für einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion. Demnach muss die Verwaltung nun ein Konzept zur Ausstattung der Leipziger Schulen mit modernen Lernmitteln vorlegen. Darüber hinaus soll sich OBM Burkhard Jung (SPD) aktiv für die Förderung einer lehrplangerechten technischen Ausstattung von Schulen mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien durch den Freistaat einsetzen.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
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Die Leipziger September-Stadtratssizung im Videomitschnitt

Für alle LeipzigerHeute ab 14 Uhr versammeln sich die Leipziger Stadträtinnen und Stadträte zur September-Sitzung des Stadtrats im Neuen Rathaus. Ein erster wichtiger Tagesordnungspunkt ist der Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt Leipzig, weitere Themen folgen: zum Beispiel der Bau und die technische Ausstattung von Schulen und die Planung neuer Kindertagesstätten. Auch einige Petitionen und verschiedene Einwohneranfragen sind auf der Tagesordnung zu finden. Die L-IZ.de berichtet live und überträgt den Livestream.

Der Bau der Sportoberschule in der Goyastraße hat im Frühjahr endlich begonnen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wer hat denn eigentlich den Schwarzen Peter bei der vertrödelten Leipziger Schulbaupolitik?

Unsere Demokratie hat ein Problem. Ein echtes Akzeptanzproblem, das sogar weit in die demokratischen Parteien hineinreicht. Die selbst unter misstrauischer Beobachtung stehen, aber immer wieder auch merken, dass politisches Gestalten nicht nur zäh ist, sondern oft genug an Verwaltungsapparaten scheitert, die sich regelrecht eingemauert haben. Auch Leipzigs CDU-Fraktion hat da so ihre Kopfschmerzen.

2013 nahm Innenminister Ulbig die Leipziger Fahrradstaffel werbewirksam in Dienst. Foto: Martin Schöler
·Politik·Leipzig

Leipzigs OBM fordert vom Innenminister jetzt deutlich mehr Polizisten in der Messestadt

Lange hat sich Leipzigs OBM Burkhard Jung zurückgehalten, wenn es um die Polizeiausstattung der Stadt Leipzig ging. Das war Landessache. Und man konnte davon ausgehen, dass der Innenminister wusste, was er tat und wo er wie viele Polizisten stationierte. Selbst als Jung im OBM-Wahlkampf 2013 hart angegangen wurde für die Sicherheitsproblematik in Leipzig. Doch jetzt belegen genug Zahlen, dass der Innenminister keineswegs weiß, was er tut.

Der Turm des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Antrag von CDU-Stadtrat Riedel wird abgelehnt, ist aber nicht wirklich schon Verwaltungshandeln

Machen wir doch schon, stöhnt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, das sich jetzt mit einem Antrag von CDU-Stadtrat Konrad Riedel beschäftigt hat, das Rathaus endlich barrierefrei zu machen – und ihn deshalb ablehnt: „Der Inhalt des Antrages ist bereits Verwaltungshandeln. Die Verwaltung gestaltet das Neue Rathaus Schritt für Schritt barrierefrei.“ Heißt ja nicht, dass es große Schritte sind.

Der Wagenplatz am Jahrtausendfeld ist mittlerweile Geschichte. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU-Fraktion fordert jetzt Mietverträge für alle Leipziger Wagenplätze – mit klaren Auflagen

Unheimlich schwer tut sich Leipzigs Stadtverwaltung damit, den in Leipzig existierenden Wagenplätzen einen stabilen Status zu verschaffen. Mal kommt man ein bisschen entgegen, dann schickt man wieder das Räumkommando, mal macht man Pachtverträge, mal verweigert man sie. Eine einzige Eierei, die jetzt sogar der CDU-Fraktion im Stadtrat zu bunt geworden ist. Sie beantragt jetzt: Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze.

Musikerin in der Grimmaischen Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ohne Spielerlaubnis darf bei Naomi-Pia Witte kein Musiker mehr auf Leipziger Straßen fideln oder singen

Im Juli wunderte sich die Linksfraktion erst über einen neuen Vorstoß des Leipziger Ordnungsdezernats, die Polizeiordnung für die Innenstadt mal wieder verschärfen zu wollen. Völlig unangebracht und wenig erfolgversprechend fand sie das. Aber nachdem sie schon den irrlichternden Alexej Dankckwart verloren hat, beschreitet jetzt auch Linke-Stadträtin Naomi Pia-Witte eigene Wege.

Die heutige Verteilung der Schwimmhallen im Stadtgebiet. Karte: Stadt Leipzig
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Grüne beantragen Bau einer neuen Schwimmhalle im Leipziger Süden

Nicht nur eine – wie jetzt im Leipziger Osten geplant – sondern zwei zusätzliche Schwimmhallen braucht Leipzig, um den wachsenden Bedarf zu decken. Aber wie so oft tut sich Leipzigs Verwaltung schwer, den Bedarf tatsächlich in die Planung zu nehmen. Was jetzt die Grünen wieder ärgert. Sie haben extra einen Änderungsantrag zum Sportprogramm geschrieben, der auch eine neue Schwimmhalle im Süden fordert.

Brachfläche in der Windscheidstraße 45 / 47. Foto: Ralf Julke
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Gleich drei Leipziger Stadtratsfraktionen beantragen sofortigen Stopp der jüngsten Ausschreibungen nach „Konzeptvergabe“

Für einen Eklat insbesondere bei jenen Leipziger Initiativen, die seit Jahren darum kämpfen, dass städtische Liegenschaften nicht immer nur nach Höchstgebot verkauft werden, sorgte der nicht abgestimmte Vorstoß des Liegenschaftsamtes, erste städtische Immobilien unter „Konzeptvergabe“ auszuschreiben. Doch echte Konzeptvergaben waren das nicht. Jetzt fordern drei Stadtratsfraktionen den Stopp dieses „Pilotprojekts“.

Eigentlich wissen es alle: Die Zahl der Stellplätze im Sportforum ist begrenzt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne appellieren nach windelweichen Antworten des Ordnungsamtes nun an Leipzigs allmächtigen OBM

Was passiert eigentlich in einer Stadt, in der der regierende OBM keine klare Linie in der Verkehrspolitik verfolgt und auch sein zuständiger Ordnungsbürgermeister lieber Dienst nach Vorschrift macht? Klar: Die Stadtbürger halten sich immer seltener an die Regeln. Mit chaotischen Folgen in vielen Stadtteilen. Und das zuständige Ordnungsamt weicht Antworten lieber aus.

Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Dass er 2010 einen Auftrag bekommen hat, hat Leipzigs Fluglärmbürgermeister schon längst wieder vergessen

Es ist schon erstaunlich. Aber nach vier Jahren ist ein zentrales Leipziger Anliegen wieder hinter den Stand von 2012 zurückgefallen. Eigentlich sogar auf den von 2010. Damals hatte Leipzigs Stadtrat beschlossen, bei der Staatsregierung auf die Einsetzung eines unabhängigen Lärmschutzbeauftragten am Flughafen Leipzig/Halle zu drängen. Jetzt tut Bürgermeister Heiko Rosenthal so, als hätte es den Beschluss nie gegeben.

Es geht auch ohne Gehwegparken: Brockhausstraße in Schleußig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Ordnungsamt versteckt sich hinter dem Opportunitätsprinzip

Als das Leipziger Ordnungsdezernat jüngst auf eine Einwohner-Anfrage aus Plagwitz antwortete, klang das ganz so, als wären die Politessen angewiesen, nicht zu viel zu kontrollieren. Was die Grünen in dem Verdacht bestärkte, dass Leipzigs Politessen eine interne Weisung haben, bei Parkverstößen lieber zwei Augen zuzudrücken und lieber gar nicht zum Mittel des Abschleppens zu greifen, auch wenn die Fahrzeuge direkt in der Kreuzung oder auf Radwegen parken.

Das Messfahrzeug des Deutschen Wetterdienstes in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Umweltamt hat noch immer keine Anpassungsstrategie, stellt aber eine bunte Broschüre vor

Vielleicht haben wir irgendetwas verpasst, irgendeine der vielen Umwertungen von Worten, mit denen Dinge, die einmal klar bezeichnet waren, sich in Mulch verwandeln. Strategie ist so ein Wort. Wie will Leipzig eine „Strategie für die Anpassung an den Klimawandel“ umsetzen, wenn es keinen Feldherren hat? Griechisch: Strategos. Vom Heer („stratos“) müssen wir ja an dieser Stelle gar nicht reden.

Hauptsache Kompressor. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig ist nicht Hype, sondern Lärm

KommentarGlauben Sie wirklich, dass Sie diese Geschichte jetzt zu lesen bekommen? Dass hier überhaupt eine Geschichte steht? Haben Sie sich noch nie darüber gewundert, dass in Leipzig überhaupt noch Texte geschrieben werden? Leipzig ist eine laute Stadt. Eine Stadt, die von Leuten regiert wird, die nicht mal begreifen, warum man sich über Lärm überhaupt aufregt. Genau so sehen dann die Vorlagen der Stadtverwaltung auch aus.

Weiße Elster. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Stadtrat hat sich mit dem Beschluss des „Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzeptes“ am Mittwoch selbst entmachtet

So entmachtet sich ein Stadtrat selbst. Am Mittwoch, 24. August, hat der Leipziger Stadtrat mehrheitlich das „Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im Mitteldeutschen Raum“, kurz TWGK, beschlossen. Der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. hatte mehrfach davor gewarnt, damit dem Massentourismusgeschäft im Leipziger Neuseenland Tür und Tor zu öffnen. Obwohl: Massentourismus? Man kann sich auch selbst in die Tasche lügen.

OBM Jung gab zu Bedenken dass er eigentlich gar keine Auskunft geben müsse. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: LVV und das Sponsoring von RB Leipzig + OB Jung mit ersten Erklärungen (Audio)

Die Grünen hatten den Antrag kurzfristig eingereicht. Im Windschatten der ersten Medienberichte rings um das derzeit angebahnte Sponsoring der Leipziger-Gruppe (LVV) des Fußballclubs RB Leipzig in kolportierter Höhe von 200.000 Euro aufwärts suchte die Fraktion heute um Auskunft vom Leipziger Oberbürgermeister zur Sache. Dieser ist gleichzeitig auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der LVV. Zu Beginn der Sitzung fand nun das Auskunftsersuchen der Grünen den Weg auf die heutige Tagesordnung im Stadtrat.

Die CDU Fraktion im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Fahrradbügel als Problem?

Wenig Gefälle, viel Grün, kompakte Stadtstruktur – wohl einige Gründe, warum der Radverkehr in Leipzig wächst. Und mit ihm zwangsläufig der Stellflächenbedarf für die geliebten Untersätze, vor allem in der City. Die CDU-Fraktion im Stadtrat scheint es anders zu sehen und drängte auf eine kleinräumige Untersuchung, wo der Bedarf am größten ist.

Der Schillerplatz in Wahren im heutigen Zustand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ein Spielplatz auf dem Schillerplatz

Das war mal kurz und knapp. Eine Petentin aus Leipzig Wahren hatte die Stadt Leipzig angerufen, um einen Spielplatz auf dem Schillerplatz zu verhindern. Von Lautstärke, Anwohnern und zusätzlichen Belastungen für Arbeitstätige aber auch Senioren war die Rede. Viel Zeit nahm sich der Stadtrat da heute nicht mehr.

Andrea Niermann (CDU). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Schneller Kurt-Masur-Platz für Leipzig?

Als Kurt Masur am 19. Dezember 2015 mit 88 Jahren in Greenwich (Connecticut, USA) verstarb, ging ohne Zweifel eine Ära zu Ende. Über 27 Jahre lang hatte er als Leipziger Gewandhauskapellmeister die lokale Kulturlandschaft geprägt und auch politisch während der Friedlichen Revolution einige Berühmtheit erlangt. Nun drückte die Leipziger CDU aufs Tempo – nach ihrem Willen sollte bis zu seinem ersten Todestag die Umbenennung einer Straße oder eines Platzes unter Dach und Fach kommen. Bevorzugt wurde das Areal zwischen Gewandhaus, Moritzbastei und Universität.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Leipziger August-Stadtratssitzung im Video-Livemitschnitt

Für alle LeipzigerNach einem Monat Stadtratspause im Juli finden sich die gewählten Leipziger Stadträtinnen und -räte heute wieder im Neuen Rathaus ein, um die aktuellen Themen zu diskutieren: Heute geht es unter anderem um die zukünftige Entwicklung des agra-Geländes, den Bayerischen Bahnhof und die Parkraumsituation in den Leipziger Stadtteilen. Ebenso stehen die weitere Nutzung der umliegenden Gewässerlandschaft und einige Fragen rund um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auf der Tagesordnung.

In der Abstimmung unterlagen Grüne und Linke. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wie viel Geld bekommt der ÖPNV in Leipzig? + Audio

Eines stand bereits vor der Sitzung des Stadtrates fest. Die SPD und die Verwaltung hatten sich gemeinsam in ihren teils kurzfristigen Anträgen dafür starkgemacht, dass es in den Jahren 2017 und 2018 pro Jahr je zwei Millionen Euro über die 45 Millionen städtischen Zuschuss hinaus für die LVB geben soll. Die Linken und Grünen wollten da lieber eine drei stehen sehen. Drunter jedenfalls sollte es nicht gehen.

Weiße Elster bei Lützschena. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Stadtrat hat die Chance, sich beim Thema Gewässerpolitik jetzt völlig entmachten zu lassen

Es ist ein klassisches Stück ausgelagerter Politik, was Leipzigs Umweltdezernat da zusammen mit anderen Ämtern im mitteldeutschen Raum fabriziert hat: Man hat die Erstellung eines Entwicklungskonzepts für den Tourismus in der Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum in Auftrag gegeben, ein mit zweifelhaften Zahlen untersetztes Papier bekommen – und will das jetzt vom Stadtrat beschließen lassen. Die SPD-Fraktion ist auch gleich drauf reingefallen.

Groß, breit, schnell: Autobahn A14 bei Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Autos der AfD wirbeln viel Staub auf

Steigt die AfD bald aufs Fahrrad um? Denkbar wäre es, denn die von der Partei genutzten Autos sorgen immer wieder für Aufregung. Am Wochenende war ein AfD-Wagen mit fragwürdigem Kennzeichen auf dem Schönauer Parkfest in Grünau erschienen. Die anschließenden Erklärungsversuche widersprachen sich zunächst. Mittlerweile bestätigt die Stadt Leipzig die AfD-Version. Bereits im vergangenen Jahr hatte ein Nummernschild der Leipziger AfD Fragen aufgeworfen.

William Rambow vertritt im Stadtrat die Interessen des Jugendparlaments. Foto: René Loch
·Politik·Leipzig

Jugendparlament in Leipzig: Wie junge Politiker mit herablassender Satire und ätzenden Kommentaren umgehen

Seit etwas länger als ein Jahr gibt es in Leipzig eine Vertretung für Jugendliche unter 22 Jahren: das monatlich tagende Jugendparlament. Bereits seine Einrichtung war von Kontroversen begleitet, nach einer Findungsphase folgten erste Anträge und thematische Redebeiträge vom Vorsitzenden William Rambow im Leipziger Stadtrat. Seit der vergangenen Stadtratssitzung sah sich das Gremium neben sachlicher Kritik auch teils ätzender Kritik ausgesetzt.

Hermann-Liebmann-Straße 43 im Jahr 2007. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Netzwerk kritisiert die potemkinsche Politik des Leipziger Liegenschaftsamtes

Es kocht nicht nur in Plagwitz und Lindenau, wo die Emotionen aufschäumen in Bezug auf eine Wohnungspolitik, die eigentlich nicht existiert. Konzepte gibt es jede Menge, Stadtratsbeschlüsse auch. Aber da, wo in der Leipziger Verwaltung wirklich die Weichen gestellt werden, werden mit aller Macht die alten Leitlinien umgesetzt. Trotz kühner Pläne zu einer „Konzeptvergabe“, wie das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ jetzt kritisiert.

Die „Runde Ecke“ am Dittrichring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig hat genug repräsentative Orte für eine Ausstellung zu Muslimen in Deutschland

Die Ausstellung „Was glaubst Du denn?! Muslime in Deutschland“ ist wichtig für Leipzig. Keine Frage. Doch um damit einen politischen Willen durchzusetzen, eignet sie sich eigentlich nicht. Das wurde jetzt Thema, als das Bürgerkomitee Leipzig heftig protestierte, den Kinosaal im alten Stasi-Komplex „Runde Ecke“ im Oktober räumen zu müssen, damit die SPD dort die Ausstellung zeigen kann.

Wird derzeit in Systembauweise errichtet: Erweiterungsbau der Paul-Robeson-Schule. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU schlägt Bildung einer Steuerungsgruppe „Schule“ für Leipzig vor

Die CDU versucht es noch einmal. Das Schulenbauen geht ihr zu langsam. Und im Frühjahr ist es der CDU-Fraktion im Stadtrat ja schon einmal gelungen, die Diskussion um das mühselige Schulbauprogramm der Stadt in eine Richtung zu ziehen, in der es darum ging, die Bauaufträge für Schulen auch an Private zu bringen. Jetzt hat sie einen neuen Vorstoß gestartet.

Die Baumkrone einer Leipziger Platane. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ökolöwe mahnt dringend 1,5 Millionen Euro für Straßenbaumpflanzungen in Leipzig an

Eigentlich ist es seit 2009 beschlossen. Im Leipziger Luftreinhalteplan steht, dass Leipzig jedes Jahr 1.000 neue Straßenbäume bekommt. Und zwar zusätzlich, nicht als Ersatz für alte und kranke Bäume. Aber das kostet Geld. Geld, das der Stadtrat seitdem in keinem einzigen Jahr bewilligt hat. 1 Million Euro mindestens, sagt Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. 1,5 Millionen, sagt der Ökolöwe.

Infotafel in der Nähe der Auwaldstation. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Umweltdezernat stimmt dem Grünen-Antrag zu Wald-Info-Tafeln zu

Ganz so falsch findet Leipzigs Umweltdezernat den Antrag der Grünen-Fraktion gar nicht, im Auenwald selbst über die dort stattfindenden Waldfällungen und Umbaumaßnahmen zu informieren. Oder vielleicht doch lieber nicht alle im Auenwald? Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat da schon so seine Vorstellungen, wo man solche Tafeln aufstellen könnte.

Norman Volger im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Leipzigs Ordnungsamt will Grünen-Fraktionsvorsitzenden wegen ruhestörenden Lärms vor den Kadi schicken

Immer öfter gerät das Leipziger Ordnungsamt in die Schlagzeilen. Nicht weil es besonders emsig seine Arbeit tut und die Verkehrssicherheit in Leipzig kontrollieren würde. Gerade das tut es nicht. Aber immer öfter macht es auf seltsame Art Politik. Beim Katholikentag verweist es Moses vom Platz, immer wieder gewährt es rechten Demonstranten den halben Ring für ihre Umzüge. Jetzt will es den Vorsitzenden der Leipziger Grünen-Fraktion verurteilt sehen.

Kurt Masur im Jahr 2009. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Bitte einen Kurt-Masur-Platz für Leipzig bis Dezember

Im Kindergarten würde man das wohl als Drängeln bezeichnen, was die CDU gerade in Sachen Kurt-Masur-Gedächtnisplatz veranstaltet. Eigentlich gibt es keinen Grund zur Eile, für den am 19. Dezember 2015 in Greenwich (Connecticut) im Alter von 88 Jahren verstorbenen ehemaligen Gewandhauskapellmeister eine würdige Ehrung zu finden.

Der alte Stasi-Kinosaal im heutigen Zustand. Foto: Bürgerkomitee Leipzig
·Politik·Leipzig

SPD will der Runden Ecke den alten Stasi-Kinosaal komplett entziehen, die Stadt nur halb, geklärt ist nichts

Jahrelang ging alles gut, zeigten zwei wichtige Leipziger Erinnerungsstätten, dass sie ganz gut miteinander harmonieren: das Schulmuseum und die Gedenkstätte "Runde Ecke". Doch nun gibt es Ärger um den ehemaligen Kinosaal der Leipziger Stasi, den vor allem die Gedenkstätte "Runde Ecke" nutzte, um Filme einer überwachungsbesessenen Vergangenheit zu zeigen. Zwei SPD-Anträge im Stadtrat wollen damit Schluss machen.

Falschparker am Südplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ist Leipzigs Umgang mit Falschparkern auf Geh- und Radwegen zu lax?

Es ist nicht ganz neu, dass die Grünen im Leipziger Stadtrat das Thema aufgreifen. Es hat sich aber auch nichts geändert in den letzten Jahren: Falschparker machen das Leben auf Leipziger Straßen gefährlich. Kreuzungen, Fußwege, Radwege werden zugestellt. Bei Großveranstaltungen im Sportforum herrscht das reine Chaos. Doch statt einzugreifen, zaudert die Stadt und verteilt bestenfalls Knöllchen.

Lkw im Leipziger Tagesgewühl. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung will den eigentlich erledigten Punkt aus dem Lärmaktionsplan nun doch prüfen

Es war die Linksfraktion, die im Juni vorgeprescht war und beantragt hatte, „bis zum 31.12.2016 die Voraussetzungen zu schaffen, damit ab 2017 als wichtige Umweltmaßnahme für Leipzig nur solche Lkw ab 3,5 t das Stadtgebiet befahren dürfen, die im Stadtbereich einen Ziel- oder Quellpunkt haben.“ Alle anderen sollten ein Durchfahrtsverbot verpasst bekommen. Wie in München.

Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wird Leipzigs Stadtverwaltung beim Thema Fluglärm wieder kneifen?

Es gibt Themen, die sind so drängend, dass man als betroffener Bürger gern sofort eine Antwort und eine Lösung haben möchte. Zu diesen Themen gehört auch der Lärm in Leipzig. Im Januar und Februar waren die Leipziger zum ersten Mal zu einem Online-Dialog zu Luftqualität und Lärm eingeladen. Nur was dabei herausgekommen ist, sollen die Leipziger erst am Ende des Jahres erfahren. Logisch, dass es die erste Einwohneranfrage dazu gibt.

Alexej Danckwardt im Stadtrat. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Leipzigs Linke fordert Stadtrat Alexej Danckwardt zur Niederlegung des Mandates auf

Das passte schon länger nicht mehr zusammen. Aber im Januar schoss der damalige Stadtrat der Linken, Alexej Danckwardt, mehr als nur über das Ziel hinaus, als er auf seinem Facebook-Account der Bundeskanzlerin „unglaublich Böses“ und „viele schwerwiegende Verbrechen“ unterstellte. Das stammte eindeutig aus dem Vokabular rechter Verschwörungsfabulierer. Der Austritt aus der Linksfraktion folge. Jetzt fordert ihn die Linke zur Niederlegung seines Mandats auf.

Steffen Wehmann bei einer Wortmeldung im Leipziger Stadtrat. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Linke-Stadtrat fragt nach den Vergleichskosten für das beliebte Kita-Mietmodell in Leipzig

Da rollt was zu auf Leipzig und seinen knapp bemessenen Haushalt. Vor vier Jahren hat Leipzigs Verwaltung „Freie Fahrt“ gegeben fürs Kita-Schnellbau-Programm. Es gab ja genug Ärger mit verzweifelten Eltern, die keinen Platz für ihr Kind fanden. Aber dabei entschied sich Leipzig für einen ziemlich teuren Weg: das Bauen mit Privaten und das folgende Anmieten der Gebäude. Das war bislang auch kein großes Thema im Stadtrat. Wird es aber jetzt.

Fair gehandelte Bälle im Sport. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Warum kommt Leipzig nicht von sich aus auf die Idee, nur noch fair gehandelte Bälle zu kaufen?

Leipzig nennt sich zwar gern Fairtrade-Town. Aber statt wirklich einmal ein paar für alle gültige Leitlinien einzuziehen in der Beschaffungspolitik der Stadtverwaltung, muss jedes einzelne Detail extra von den Stadtratsfraktionen beantragt werden. Man sieht sie regelrecht schwitzen und stöhnen bei dem Versuch, die Verwalter zum Handeln zu drängen. Obwohl das mit den fairen Bällen doch eigentlich längst geklärt war.

Was ist Demokratie? Leichte Sprache auf der Website der Grünen-Fraktion. Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Endlich ein Stück Leipziger Politik auch in leichter Sprache

Sonnenblume, Froschgrün - ja, kennt man irgendwie. Sind die Grünen. Die hatten schon bisher eine der aktivsten Seiten unter den Leipziger Stadtratsfraktionen. Obwohl Aktivität ja allein noch kein Qualitätskriterium ist. Denn die ungelöste Frage aller Politik ist ja auch im Informationszeitalter immer noch: Wie informiert man die Nutzer so, dass sie wirklich etwas damit anfangen können? Und hoppla: Man stolpert über vier kaum auffallende Links.

Vor 100 Jahren war „Kunst am Bau“ noch die Regel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Mehr Aufträge für Leipziger Künstler und mehr Kompetenzen für das Sachverständigenforum

Eigentlich wünscht sich die Linksfraktion deutlich mehr als nur eine kommunale Richtlinie für Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben. Eigentlich will sie sogar mehr Macht für das Sachverständigenforum Kunst im öffentlichen Raum. Gibt es das überhaupt noch? Das Schweigen ist beredt. Denn worüber soll so eine Expertenrunde beraten, wenn keine öffentliche Kunst beauftragt wurde?

Neues Rathaus am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Junge Union wünscht sich unbedingt ein Jugendparlament mit Fraktionen und jedes Jahr einen tollen Wahlkampf

Es klingt ganz logisch, was die Junge Union nun wieder schrieb am Dienstag, 19. Juli. Wie schon im März äußerte sich der Nachwuchsverband der Leipziger CDU zur Arbeit des Jugendparlaments und macht sieben Vorschläge, wie aus seiner Sicht die Arbeit der Jugendvertretung irgendwie - spannender gemacht werden könnte. Man ist nicht wirklich von der Generalkritik im März abgerückt. Aber wird Politik dadurch wirklich spannender?

Der Umsetzungsbericht für das Klimaschutzprogramm von 2016 für das Jahr 2014. Grafik: Stadt Leipzig, Umsetzungsbericht
·Politik·Leipzig

Ohne grundsätzliches Umdenken wird Leipzig nie und nimmer eine Klimaschutzkommune

Am 14. Juli hat Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal den neuesten Bereicht zur Umsetzung der Projekte „Europäische Energie und Klimaschutzkommune“ vorgestellt. Eigentlich ist es der Bericht eines Scheiterns. Was sich schon 2015 abgezeichnet hat, als Leipzig seine Träume vom „European Energy Award“ in Gold begraben hat. Und wirklich ambitioniert ist auch das Klimaschutzprogramm nicht.

Am 12. Dezember Zentrum der Ausschreitungen auf der Karli: der Südplatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Wie ist das denn nun mit dem Gespenst des Linksextremismus in Leipzig?

Es sind ja nicht immer die Fachminister, die die Anfragen von Abgeordneten im Sächsischen Landtag inhaltlich beantworten. Das ergibt dann oft erst diesen trockenen Amtston, in dem alles so klingt, als wäre es so, wie es da steht, ganz selbstverständlich. Dass die stets beschworene Expertise der sächsischen Landesregierung in Sachsen „Linksextremismus“ so ihre Schwächen hat, war ja schon mehrfach Thema. Im Frühjahr beschwor man dann ja geradezu ein beängstigendes Wachstum des „Linksextremismus“.

2014 eröffnet: Kita in der Goyastraße. Foto: Ralf Julke
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In den angekündigten 4.300 Kita-Plätzen für Leipzig stecken über 2.000 aus dem Bau-Stau der letzten Jahre

Kann ja passieren: Da setzt man eine Urlaubsvertretung mal an eine der Leipziger Lieblingsgeschichten - und der haut natürlich einen Kracher hin, bei dem irgendetwas nicht stimmt. So wie am 14. Juli in der LVZ, die breitbrüstig verkündete: „Der Bedarf an Kitaplätzen in der Messestadt nimmt weiter zu. Das Sozialdezernat plant deshalb 40 neue Einrichtungen ...“ Diesmal hat gleich die Linksfraktion die Korrektur geschickt.

Von der Stadt nicht gekauft: Areal auf der Westseite des Hauptbahnhofs. Foto: Matthias Weidemann
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Leipzig braucht einen verantwortlichen Liegenschaftsmanager

Diesmal hat es nicht geklappt. Leipzig, das sich mit dem strategischen Verwaltungskonzept, dem „Leipziger Steuerungsmodell“, für die 2. Phase des Wettbewerbs „Zukunftsstadt“ beworben hatte, hat diesmal keinen Zuschlag bekommen. Dabei hatte OBM Burkhard Jung den dicken Briefumschlag persönlich zum Briefkasten gebracht. Vielleicht dachten sich die Juroren: Das mit dem Steuern sollte Leipzig eigentlich auch allein hinbekommen.

Blick übers Leipziger Dächermeer. Foto: Matthias Weidemann
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Das versprochene Strategiepapier zu einer aktiven Grundstückspolitik bekommt Leipzigs Stadtrat erst im Herbst

Eigentlich hatte der Stadtrat die Leipziger Verwaltung dazu verpflichtet, bis Anfang 2016 ein Strategiepapier zur aktiven Liegenschaftspolitik vorzulegen. Denn die gibt es ja in Leipzig nicht. Sie fehlt seit Jahren schmerzlich. Im Januar hatte die Verwaltung dann mitgeteilt, dass es wohl im 2. Quartal so weit sei. Jetzt teilt das Wirtschaftsdezernat mit, dass es wohl September wird. Ist eben kompliziert.

Richtfest. Foto: IG BAU, Tobias Seifert
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Kommt Leipzigs Wohnungsbau jetzt so langsam in die Pötte?

Wagen Immobilienentwickler in Leipzig jetzt so langsam, größere Wohnungsbauprogramme aufzulegen? Eine Zahl könnte darauf hindeuten: die Zahl der Baugenehmigungen für das erste Quartal 2016. Der Bau von 960 neuen Wohnungen wurde beantragt. Damit kommt die Zahl so langsam in die Nähe dessen, was Leipzigs Stadtspitze als Mindestzahl von neu zu bauenden Wohnungen betrachtet, wenn Leipzig so weiter wächst.

Dr. Skadi Jennicke im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ.de
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Wolf-Dietrich Rost spielt den Oberlehrer und hat das Jennicke-Interview in der LVZ nicht mal gelesen

Eigentlich erwartet man solche Wortmeldungen, wie sie der Leipziger Landtagsabgeordnete Wolf-Dietrich Rost (CDU) am Mittwoch, 13. Juli, in die Welt schickte, eher aus der AfD. Dort denkt man nicht lange nach über das, was man in die Welt plauzt. Und wenn es die politische Konkurrenz trifft, dann immer feste druff. Doch diese Wortmeldung des sonst eher unscheinbaren CDU-Mannes geht nach hinten los.

Enthüllung der Plastiken am Katharinum 2011. Foto: Ralf Julke
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Linksfraktion beantragt eine kommunale Richtlinie für Kunst am Bau

Eigentlich hat der Freistaat Sachsen so etwas auch vorgesehen: Wenn irgendwo im Land neu gebaut wird, sollte ein kleiner Prozentsatz der Bausumme auch für Kunst am Bau ausgegeben werden. Dann wird nicht nur das Gebäude schöner und bekommt einen Hingucker - es wird auch mal ein bisschen Geld für die Künstler im Land ausgegeben. Nur Leipzig hat dafür bis heute keine Richtlinie.

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