Leipziger Zeitung
Logout
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Montag, 27. Juli 2026

Politik

Immer mehr Rechte für Überwacher machen ein Land nicht sicherer. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Kommunikationsüberwachungszentrum für Ostdeutschland wird vielleicht im September weiterdiskutiert

Zu Recht haben immer mehr Bürger im Lande D. das Gefühl, dass immer größere Teile der Politik nicht nur in abgeschlossenen Hinterzimmern passieren und in „informellen Arbeitsgruppen“, sondern auch gegen sie selbst gerichtet sind. Gesetzliche Grenzen werden verwaschen und Instrumente geschaffen, mit denen nicht die Politik besser überwacht wird, sondern der Bürger, dieses hochgefährliche Wesen. Sogar die AfD ist besorgt.

Fair gehandelte Bälle im Sport. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Warum kommt Leipzig nicht von sich aus auf die Idee, nur noch fair gehandelte Bälle zu kaufen?

Leipzig nennt sich zwar gern Fairtrade-Town. Aber statt wirklich einmal ein paar für alle gültige Leitlinien einzuziehen in der Beschaffungspolitik der Stadtverwaltung, muss jedes einzelne Detail extra von den Stadtratsfraktionen beantragt werden. Man sieht sie regelrecht schwitzen und stöhnen bei dem Versuch, die Verwalter zum Handeln zu drängen. Obwohl das mit den fairen Bällen doch eigentlich längst geklärt war.

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser
·Politik·Sachsen

Sie sind in Panik verfallen und verbreiten selber welche!

Die meisten Politiker hielten sich am Samstag, 23. Juli, bislang zurück, den Gewaltakt von München, bei dem neun Menschen getötet wurden, zu kommentieren. Aus gutem Grund: Man weiß noch nichts über die Motive des Täters. Und nicht mal die Münchner Polizei spricht von einem Terrorakt. Doch irgendwie müssen sich auch immer Politiker zu Wort melden, die gleich wieder „Terror!“ in die Welt rufen. So wie der SPD-Mann Albrecht Pallas aus Sachsen.

Was ist Demokratie? Leichte Sprache auf der Website der Grünen-Fraktion. Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Endlich ein Stück Leipziger Politik auch in leichter Sprache

Sonnenblume, Froschgrün - ja, kennt man irgendwie. Sind die Grünen. Die hatten schon bisher eine der aktivsten Seiten unter den Leipziger Stadtratsfraktionen. Obwohl Aktivität ja allein noch kein Qualitätskriterium ist. Denn die ungelöste Frage aller Politik ist ja auch im Informationszeitalter immer noch: Wie informiert man die Nutzer so, dass sie wirklich etwas damit anfangen können? Und hoppla: Man stolpert über vier kaum auffallende Links.

Warnsignet auf dem Asphalt der Virchowstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ampeln allein werden die Gefahrensituatiuon an der Kreuzung Virchowstraße/Viertelsweg nicht beheben

Da muss man schon mal selbst hingehen und schauen, wie das wirklich ist an der Kreuzung Virchowstraße/Baaderstraße. Oder sollte man besser sagen: Virchowstraße/Vietelsweg? Es überrascht schon, dass der Viertelsweg kaum erwähnt wird, seit nun in den letzten Tagen so intensiv über die Kreuzung in Gohlis-Nord diskutiert wird. Zwei Stadträte der Linken sind gleich hingefahren, um sich die Problemkreuzung vor Ort anzugucken.

Barrikade am Café Puschkin auf der Gegenfahrbahn. Foto: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Randale in der Südvorstadt am 12. Dezember: 130 Ermittlungsverfahren gegen Linke, Rechte, Polizisten

Mehrfach haben wir an dieser Stelle nach den Liveberichten vom Tag selbst über das Demonstrationsgeschehen am 12. Dezember in der Südvorstadt und Connewitz berichtet, das am Nachmittag völlig ausartete. Übrigens mit Ansage. Denn wenn 200 Rechtsradikale eine Demonstration in ein linksalternatives Viertel wie Connewitz ankündigen, dann ist das eine beabsichtigte Provokation. Eine, die deutschlandweit genau für die Mobilisierung sorgt, die die Veranstaltungsanmelder beabsichtigten.

Werbeliner See in der Informationsbroschüre des Landkreises Nordsachsen. Grafik: Landkreis Nordsachen / LMBV
·Politik·Region

Mit Flyer und Info-Tour werben für das Vogelparadies Werbeliner See

Nachdem die Bürgermeister einiger Gemeinden rund um den Werbeliner See in der vergangenen Woche medienwirksam aktiv geworden sind, um für mehr Betrieb und Investition am Tagebausee zwischen Leipzig und Delitzsch zu werben, geht jetzt der Landkreis Nordsachsen selbst in die Offensive, um zu erklären, wie wichtig der See als Landschaftsschutzgebiet ist.

Asylbewerberankünfte und Zuteilungen in Sachsen. Grafik: Landesdirektion Sachsen
·Politik·Sachsen

Zahl der Asylsuchenden in Sachsen ging seit Januar deutlich zurück, dafür wurden die Abschiebungen verdoppelt

Die Zahlen sprechen für sich: 9.001 Asylbewerber hat Sachsen bis zum 30. Juli aufgenommen. Das waren schon sichtlich weniger als zum selben Zeitpunkt im Vorjahr, als bis zu diesem Zeitpunkt schon 10.498 Asylbewerber gezählt wurden. Die großen Zahlen entstanden ja auch in Sachsen erst im zweiten Halbjahr. Am Jahresende waren dann 69.900 Asylbewerber gezählt worden.

Neben der schon bestehenden Kita Friedrich-Bosse-Straße 19 soll der Kita-Neubau entstehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Erbbaurechtsvertrag für Kita-Neubau in der Friedrich-Bosse-Straße

Es tut sich was in der Friedrich-Bosse-Straße 19/21. In einer kleinen Änderungsmeldung teilt Leipzigs Verwaltung mit, dass man augenscheinlich endlich einen Investor für die geplante Kindertagesstätte gebunden hat. Und man geht einen vernünftigen Weg, was auch die Investitionskosten senken wird: Man will das Grundstück in Erbbaurecht vergeben.

Blick von der Weißen Elster zum Peterssteg und im Hintergrund der Turm des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Petersbrücke über den Elstermühlgraben soll ab Oktober für 1 Million Euro erneuert werden

Es gibt Ecken in Leipzig, da kommt man sich als Radfahrer so abgefahren vor, dass man nie und nimmer auf die Idee käme, dass man sich auf einem offiziellen Abschnitt des internationalen Elster-Fernradweges befindet. Man rumpelt über eine ungepflegte Schlaglochpiste und kommt über halb gesperrte Brücken, so, wie das beim Peterssteg über den Elstermühlgraben nun seit Jahren der Fall ist. Der soll nun endlich ersetzt werden.

Die GSO 2014 zeigte sich erstmals klarer „politisch“, engagierte sich für Flüchtlinge und endete am Abend im Külzpark nähe des Völkerschlachtdenkmals. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Global Space Odyssey 2016: Mitorganisator Frank Trepte im langen LZ-Interview + Bildergalerie

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 33Mittlerweile reicht die Geschichte der größten Demonstration von Clubs und Kulturmachern, der Global Space Odys­sey (GSO) Leipzig, weit zurück. Das Jahr 2008 steht in der Zeitlinie als erster Ein­trag. Damals noch stark vom Thema Hanf beeinflusst, von der Forderung nach Lega­lisierung des Stoffes und v. a. nach mehr Freiräumen in der Jugend- und Clubkultur auch bei Open-Air-Feiern angetrieben, hat sich der jährliche Demonstrationszug stark gewandelt. Doch bevor am 23. Juli die hämmern­den Beats wieder Neugierige hinter den Gardinen hervorlocken, stellte sich Frank Trepte vom Organisationsteam erst einmal den Fragen der LZ.

Vor 100 Jahren war „Kunst am Bau“ noch die Regel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Mehr Aufträge für Leipziger Künstler und mehr Kompetenzen für das Sachverständigenforum

Eigentlich wünscht sich die Linksfraktion deutlich mehr als nur eine kommunale Richtlinie für Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben. Eigentlich will sie sogar mehr Macht für das Sachverständigenforum Kunst im öffentlichen Raum. Gibt es das überhaupt noch? Das Schweigen ist beredt. Denn worüber soll so eine Expertenrunde beraten, wenn keine öffentliche Kunst beauftragt wurde?

Neues Rathaus am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Junge Union wünscht sich unbedingt ein Jugendparlament mit Fraktionen und jedes Jahr einen tollen Wahlkampf

Es klingt ganz logisch, was die Junge Union nun wieder schrieb am Dienstag, 19. Juli. Wie schon im März äußerte sich der Nachwuchsverband der Leipziger CDU zur Arbeit des Jugendparlaments und macht sieben Vorschläge, wie aus seiner Sicht die Arbeit der Jugendvertretung irgendwie - spannender gemacht werden könnte. Man ist nicht wirklich von der Generalkritik im März abgerückt. Aber wird Politik dadurch wirklich spannender?

Dieter Vesper: Was kann die Finanzpolitik? Cover: FES
·Politik·Kassensturz

Nur der deutsche Sparminister macht keine Schulden mehr, die Kommunen aber ersticken im Investitionsstau

Die Dresche bekam am 6. Juli wieder SPD-Chef Sigmar Gabriel. Da steckte Europa irgendwie im Fußball-EM-Fieber, während das Bundeskabinett über die Haushaltsgestaltung der nächsten Jahre diskutierte. Am 6. Juli verkündete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Öffentlichkeit: „Die Schwarze Null muss stehen“. Und Gabriel? Plädierte für mehr Investitionen. Beißt sich das?

Der Umsetzungsbericht für das Klimaschutzprogramm von 2016 für das Jahr 2014. Grafik: Stadt Leipzig, Umsetzungsbericht
·Politik·Leipzig

Ohne grundsätzliches Umdenken wird Leipzig nie und nimmer eine Klimaschutzkommune

Am 14. Juli hat Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal den neuesten Bereicht zur Umsetzung der Projekte „Europäische Energie und Klimaschutzkommune“ vorgestellt. Eigentlich ist es der Bericht eines Scheiterns. Was sich schon 2015 abgezeichnet hat, als Leipzig seine Träume vom „European Energy Award“ in Gold begraben hat. Und wirklich ambitioniert ist auch das Klimaschutzprogramm nicht.

Dieser Eisvogel ruht sich zwischen geschäftigen Flügen etwas aus. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Brennpunkt

Auch dieses Jahr wurden wieder fünf Eisvogelbrutpaare im Floßgraben beobachtet

2015 war er auf fast allen Kanälen präsent. 2016 ist es ruhig geworden um den beliebten Eisvogel im Floßgraben. Das ihn auch das größte Tohuwabohu in dieser sensiblen Gewässerverbindung nicht vertreiben würde, war schon im September 2015 klar, als das Amt für Stadtgrün und Gewässer über das jüngste Eisvogel-Monitoring berichtete. Allein im Floßgraben hatten vier Paare gebrütet. Ein fünftes fiel wohl einem vierbeinigen Räuber zum Opfer. Und 2016?

Von Überflügen direkt betrofen: der Werbeliner See. Foto: Stadtverwaltung Delitzsch/C. Maurer
·Politik·Region

Sicherstellung des künftigen Naturschutzgebietes sorgt für Kritik in Delitzsch und erste Freude beim NABU

Am Donnerstag, 14. Juli, reagierte die Stadt Delitzsch ziemlich empört darauf, dass Ulrich Fiedler, Leiter der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Nordsachsen, einfach Nägel mit Köpfen gemacht hat und die einstweilige Sicherstellung des beabsichtigten Naturschutzgebietes „Werbeliner See“ verordnet hat. Damit sind Investitionen am See erst einmal Riegel vorgeschoben.

Blick auf die Dächer von Leipzig.
·Politik·Kassensturz

Leipzig hat im Dezember 2015 die amtliche 560.000 geknackt

Jetzt sind die Zahlen offiziell. Nach langem Knobeln und Rechnen und Prüfen hat das Statistische Landesamt die offiziellen Bevölkerungszahlen für den Freistaat zum 31. Dezember 2015 veröffentlicht. Und für Leipzig war es der erwartete knappe Sprung über eine neue Marke: 560.472 Menschen lebten offiziell in der wachsenden Stadt an der Pleiße.

Die „ewige Baustelle“ an der Goethestraße und dann doch kein neuer Firmensitz bei Unister. Foto: L-IZ.de (2015)
·Politik·Brennpunkt

Wo Unister mal bauen wollte, entsteht ein Premier Inn

Am Ende war’s dann mit dem Geld ein bisschen knapp bei Unister. Auch schon vor dem tragischen Ausflug von Geschäftsführer Thomas Wagner nach Venedig. Schon im Dezember 2015 hat sich das Unternehmen von einem alten Traum getrennt. Da vermeldete es den Verkauf seines Grundstücks an der Goethestraße, Adresse Brühl 76. Hier wollte man eigentlich eine prächtige Firmenzentrale bauen. Nun kommt ein Hotel hin.

Badefreudige Akte. Fotomontage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Gibt es noch irgendwo weitere Kopien der abgesoffenen Akten der Chemnitzer Staatsanwaltschaft?

Das mit den Akten ist ja in Sachsen so ein Problem. Immer wieder fehlen sie. Gerade als die beiden Untersuchungsausschüsse des Sächsischen Landtages herauszufinden versuchten, wie sich die sächsischen Behörden verhalten haben, als das rechtsradikale Terrortrio in Sachsen Unterschlupf fand und mit jahrelanger Unterstützung diverser Netzwerke bis 2011 unentdeckt bleiben konnte.

Am 12. Dezember Zentrum der Ausschreitungen auf der Karli: der Südplatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Wie ist das denn nun mit dem Gespenst des Linksextremismus in Leipzig?

Es sind ja nicht immer die Fachminister, die die Anfragen von Abgeordneten im Sächsischen Landtag inhaltlich beantworten. Das ergibt dann oft erst diesen trockenen Amtston, in dem alles so klingt, als wäre es so, wie es da steht, ganz selbstverständlich. Dass die stets beschworene Expertise der sächsischen Landesregierung in Sachsen „Linksextremismus“ so ihre Schwächen hat, war ja schon mehrfach Thema. Im Frühjahr beschwor man dann ja geradezu ein beängstigendes Wachstum des „Linksextremismus“.

Brauchen ängstliche Männer jetzt wirklich eine Waffe? Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Zahl der Schusswaffen in Sachsen stieg in den ersten fünf Monaten um 2.397 und auch Kleine Waffenscheine wurden eifrig nachgefragt

Schon 2015 war der Effekt abzusehen, den die zunehmende Radikalisierung der öffentlichen Stimmung in Sachsen haben würde: Wenn schon verbal Kriegszustand ist, dann versuchen auch mehr Menschen in den Besitz einer Waffe zu kommen. Damals nutzte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Valentin Lippmann, die Gelegenheit, um die Zahlen zum Waffenbesitz von der sächsischen Landesregierung zu bekommen.

Manchmal verwirren auch Schilderwälder im Wald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsenforst gibt jedes Jahr 1,4 Millionen Euro für Erholungszwecke aus

Nicht nur die Leipziger ärgern sich, wenn sich Wanderwege im Auenwald in Schlammpisten und Knüppeldämme verwandeln. Das ist auch für ganz Sachsen ein Thema. Denn nur ein kleiner Teil der Wanderwege wird auch extra fürs Wandern angelegt. Ein Großteil sind Wirtschaftsstraßen, die für die Forstwirtschaft gebaut wurden. Was die Wanderer nicht davon abhält, sich zu beschweren, wenn diese Wege unpassierbar sind.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Politik·Sachsen

Party zur Präsentation der Biedenkopf-Tagebücher hat noch mal 5.000 Euro gekostet

Früher mal, als der kleine tapfere Widersacher Helmut Kohls noch was bewegen wollte in der deutschen Politik, da schrieb er Bücher, die zündeten beim Publikum. So wie 1985 „Die neue Sicht der Dinge“. Da stand Kurt Biedenkopf noch für einen innerparteilichen Streit, den die heutige CDU gar nicht mehr kennt. Kein Vergleich mit dem goldenen Herumgeeier um seine 2015 veröffentlichten Tagebücher.

Der Elster-Saale-Kanal bei Dölzig. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Region

Im August möchte sich Heiko Rosenthal den Elster-Saale-Kanal vom Stadtrat abnicken lassen

Ein paar Stadträte hatten augenscheinlich ein paar Nachfragen. Deswegen hat das Leipziger Kanaldezernat - Tschuldigung: Umweltdezernat - seinen Beschlussantrag vom Mai im Juni noch einmal neu ins Ratsinformationssystem gestellt mit dem Hinweis: „Im Vergleich zur Ursprungsfassung der Vorlage VI-DS-02249 wurden an die vorliegende Neufassung VI-DS-02249-NF-01 drei Anlagen zusätzlich angehängt. Dabei handelt es sich um die Anlagen 6, 7 und 8 (Komplettfassung des TWGK zuzüglich zweier Kartendarstellungen).“

2014 eröffnet: Kita in der Goyastraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

In den angekündigten 4.300 Kita-Plätzen für Leipzig stecken über 2.000 aus dem Bau-Stau der letzten Jahre

Kann ja passieren: Da setzt man eine Urlaubsvertretung mal an eine der Leipziger Lieblingsgeschichten - und der haut natürlich einen Kracher hin, bei dem irgendetwas nicht stimmt. So wie am 14. Juli in der LVZ, die breitbrüstig verkündete: „Der Bedarf an Kitaplätzen in der Messestadt nimmt weiter zu. Das Sozialdezernat plant deshalb 40 neue Einrichtungen ...“ Diesmal hat gleich die Linksfraktion die Korrektur geschickt.

Zwenkauer See während der Bauphase. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Bürgermeister träumen vom Tourismus, Experten warnen vor einem Verdrängungswettbewerb an den Seen

Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn die LVZ eine 156 Seiten dicke Studie liest? Wieder nur die Hälfte, wie am 14. Juli zu lesen war. Denn die jetzt veröffentlichte Studie „Sozioökonomische Effekte der Braunkohlesanierung“ des Berliner Instituts für Sozialforschung GmbH besteht aus zwei Teilen, eigentlich sogar aus drei. Die Befragung der Bürgermeister in den Braunkohlesanierungsgebieten war nur ein Teil davon.

Von der Stadt nicht gekauft: Areal auf der Westseite des Hauptbahnhofs. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Leipzig

Leipzig braucht einen verantwortlichen Liegenschaftsmanager

Diesmal hat es nicht geklappt. Leipzig, das sich mit dem strategischen Verwaltungskonzept, dem „Leipziger Steuerungsmodell“, für die 2. Phase des Wettbewerbs „Zukunftsstadt“ beworben hatte, hat diesmal keinen Zuschlag bekommen. Dabei hatte OBM Burkhard Jung den dicken Briefumschlag persönlich zum Briefkasten gebracht. Vielleicht dachten sich die Juroren: Das mit dem Steuern sollte Leipzig eigentlich auch allein hinbekommen.

Blick übers Leipziger Dächermeer. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Leipzig

Das versprochene Strategiepapier zu einer aktiven Grundstückspolitik bekommt Leipzigs Stadtrat erst im Herbst

Eigentlich hatte der Stadtrat die Leipziger Verwaltung dazu verpflichtet, bis Anfang 2016 ein Strategiepapier zur aktiven Liegenschaftspolitik vorzulegen. Denn die gibt es ja in Leipzig nicht. Sie fehlt seit Jahren schmerzlich. Im Januar hatte die Verwaltung dann mitgeteilt, dass es wohl im 2. Quartal so weit sei. Jetzt teilt das Wirtschaftsdezernat mit, dass es wohl September wird. Ist eben kompliziert.

Petersstraße in der Shopping-Zeit. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion kann neuer Polizeiverordnung zur Straßenmusik in der Leipziger City nichts abgewinnen

Betteln und musizieren nicht immer erwünscht. So könnte man das auf einen Punkt bringen, was die Dienstberatung des Oberbürgermeisters vor einer Woche beschlossen hat: Leipzigs Stadtverwaltung will in der Ratsversammlung am 21. September die nunmehr 5. Änderung der Leipziger Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung beschließen lassen. Und die Linksfraktion fasst sich an den Kopf: Den Unfug hatten wir doch schon mal!

Richtfest. Foto: IG BAU, Tobias Seifert
·Politik·Leipzig

Kommt Leipzigs Wohnungsbau jetzt so langsam in die Pötte?

Wagen Immobilienentwickler in Leipzig jetzt so langsam, größere Wohnungsbauprogramme aufzulegen? Eine Zahl könnte darauf hindeuten: die Zahl der Baugenehmigungen für das erste Quartal 2016. Der Bau von 960 neuen Wohnungen wurde beantragt. Damit kommt die Zahl so langsam in die Nähe dessen, was Leipzigs Stadtspitze als Mindestzahl von neu zu bauenden Wohnungen betrachtet, wenn Leipzig so weiter wächst.

Dr. Skadi Jennicke im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Wolf-Dietrich Rost spielt den Oberlehrer und hat das Jennicke-Interview in der LVZ nicht mal gelesen

Eigentlich erwartet man solche Wortmeldungen, wie sie der Leipziger Landtagsabgeordnete Wolf-Dietrich Rost (CDU) am Mittwoch, 13. Juli, in die Welt schickte, eher aus der AfD. Dort denkt man nicht lange nach über das, was man in die Welt plauzt. Und wenn es die politische Konkurrenz trifft, dann immer feste druff. Doch diese Wortmeldung des sonst eher unscheinbaren CDU-Mannes geht nach hinten los.

Arbeitende Senioren: Vergleich 2000 und 2015. Karte: GDV
·Politik·Kassensturz

Auch in Leipzig jobben immer mehr Menschen im Rentenalter

Es ist Sommer. Urlaubszeit. Da denkt man doch nicht an Arbeit! Oder doch? Geht ja gar nicht anders, sagen auch viele Sachsen, auch viele ältere. Denn immer mehr arbeiten immer länger. Das hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) jetzt mal ausgewertet. Der Blick nach Sachsen zeigt: Auch hier müssen immer mehr Menschen zwischen 65 bis 70 Jahren arbeiten.

Die Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Zahl der Langzeitbezieher von Hartz IV ist 2015 gesunken, aber anders als von „Bild“ erzählt

Es ist Sommer. Da ist die Nachrichtenlage ein bisschen ausgedünnt. Aber nur ein bisschen, was nicht daran liegt, dass die üblichen Nachrichtenerzeuger im Urlaub sind, sondern viele Journalisten. Da sitzen dann in manchen Redaktionen ein paar News-Redakteure, die in ihrer Verzweiflung andere Medien durchgrasen, ob sich da denn nicht eine schöne sensationelle Meldung finden ließe. Wie das funktioniert, haben dieser Tage wieder mal ein paar Großmedien durchexerziert.

Das Taschenbergpalais in Dresden unter Bewachung. Foto: Mirko Boll
·Politik·Sachsen

Worüber spricht man eigentlich bei einer von Airbus gesponserten Elefantenrunde?

Wenn nicht ein paar Protestgruppen rundherum ein bisschen Tamtam veranstaltet hätten, wäre die 2016er Bilderberg-Konferenz im Dresdner Taschenberg-Palais wohl so lautlos vorübergeweht wie in den Vorjahren. Da hatte man auch lieber in abgeschiedener Einöde getagt und sich nicht frivol mitten auf den Markt gesetzt. Denn normalerweise tagt man im Taschenberg-Palais ja, um gesehen zu werden.

Flaggen vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Grüne wollen wissen, warum Leipzig auch 2016 die „Mayors for Peace“-Flagge nicht gehisst hat

Mit Flaggen tut sich Leipzig schwer. Gerade dann, wenn Flaggen eine politische Botschaft tragen. Wie die Flagge des weltweiten Bündnisses der Mayors for Peace, die am 8. Juli auch in vielen deutschen Städten gehisst wurde, richtig offiziell, mit Oberbürgermeister und allem. Aber schon 2015 ließ sich Leipzigs OBM die Chance entgehen, obwohl Leipzig seit April 2005 Mitglied im Städtebündnis „Mayors for Peace“ ist.

Wohnungseinbruchsdiebstahl in Chemnitz, Dresden und Leipzig 2004 bis 2015. Grafik: L-IZ
·Politik·Sachsen

Mit Sanktionen und Crystal Meth haben die Einbruchszahlen mehr zu tun als mit einer ominösen Einbruchsmafia

Es ist ein Dauerthema und wurde im vergangenen Jahr noch einmal extra befeuert, als einige Granden der deutschen Sicherheitspolitik mal wieder irgendwelche Schlagzeilen brauchten und das Gespenst der zunehmenden Wohnungseinbrüche an die Wand malten. Und in die Köpfe der Öffentlichkeit. Meist stellt sich nach so einem Aufruhr heraus, dass die Herren Innenminister & Co. wieder mal übertrieben haben.

Damit es schneller geht, werden auch immer öfter Flugzeuge direkt übers Stadtgebiet geschickt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Tritt die Stadt Leipzig nun der Klage gegen die Kurze Südabkurvung bei oder schaut sie nur zu?

Wahrscheinlich läuft es auch in Leipzig auf das alte Grimm-Märchen hinaus: Die einen sind ihr Leben lang Hase und hetzen sich zu Tode in einem Rennen um bessere Lebensbedingungen und mehr Ehrlichkeit in der Stadtpolitik. Und die anderen sitzen als Swinegel in ihren Büros, rühren sich nicht vom Fleck und sind trotzdem immer schon da, wenn der Hase angehechelt kommt. Die Rennstrecke heißt: Flughafen Leipzig/Halle.

Die LWB-Häuser an der Brandvorwerkstraße / Ecke Hardenbergstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

LWB will Gebäudeensemble an der Brandvorwerkstraße ab 2017 möglichst mieterverträglich sanieren

Natürlich gehen Ängste um, wenn jetzt in Leipzig auch Wohnungsbestände saniert werden, die in den vergangenen 25 Jahren gar nicht oder nur teilsaniert wurden. In der Regel steigen dann die Mieten, die in solchen Wohnobjekten oft noch deutlich unterm Leipziger Durchschnitt von 5,38 Euro liegen. Selbst 5 Euro pro Quadratmeter sind für viele Leipziger ja deutlich zu viel. Müssen sie nun raus? Aus der Südvorstadt zum Beispiel?

Enthüllung der Plastiken am Katharinum 2011. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linksfraktion beantragt eine kommunale Richtlinie für Kunst am Bau

Eigentlich hat der Freistaat Sachsen so etwas auch vorgesehen: Wenn irgendwo im Land neu gebaut wird, sollte ein kleiner Prozentsatz der Bausumme auch für Kunst am Bau ausgegeben werden. Dann wird nicht nur das Gebäude schöner und bekommt einen Hingucker - es wird auch mal ein bisschen Geld für die Künstler im Land ausgegeben. Nur Leipzig hat dafür bis heute keine Richtlinie.

Wer vermittelt den kompetenten Umgang mit medialen Inhalten? Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Sachsens Polizei-Datenbanken stecken voller rechtswidrig gespeicherter Bürgerdaten

So langsam sollte man es ja gelernt haben: Auch staatliche Behörden brauchen Kontrolle, sonst fangen sie irgendwann an, sich über den Bürger und die Gesetze zu stellen. Sich quasi als Oberaufpasser aufzuspielen und den Big Brother raushängen zu lassen. Dazu muss man nicht nach China schauen. Das erlebt man auch in Sachsen, wohl dem deutschen Bundesland mit der größten Sammelwut, was die Daten der Bürger betrifft.

Der Werbeliner See. Foto: Stadt Delitzsch
·Politik·Region

Ökolöwe findet Bürgermeister-Protest am Werbeliner See gar nicht zielführend

Am 6. Juli trafen sich fünf Bürgermeister am Werbeliner See und protestierten gemeinsam gegen Pläne der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Nordsachsen, den See unter Naturschutz zu stellen. Dabei ist der Werbeliner See der dafür am besten geeignete See im Leipziger Neuseenland. Ein echtes Wasservogelparadies, schwärmen Natürschützer. Auch der Ökolöwe wundert sich über die Aktion der Bürgermeister.

360 Kilogramm Drogen, gefunden im Fall Shiny Flakes. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Kraftmeierei ändert gar nichts am Drogenproblem in Sachsen

"Entkriminalisierung von Drogen jetzt!", meldeten sich am 26. Juni, dem internationalen Antidrogentag, die jungen Liberalen zu Wort und forderten mehr Ehrlichkeit im Umgang mit Drogen. Reagiert hat darauf der Dresdner AfD-Stadtrat Jörg Urban. Der sitzt auch für die AfD im Sächsischen Landtag. Aber so richtig begriffen, worum es den jungen Liberalen ging, hat er wohl nicht. Er sah nur einen Grund zum Poltern.

Neues Rathaus und Stadthaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wann wird Leipzigs Neues Rathaus endlich barrierefrei?

Es ist ein alter Kasten - 1899 bis 1905 nach Plänen von Stadtbaurat Hugo Licht gebaut: Leipzigs Neues Rathaus. Das sieht für Besucher recht prächtig aus. Aber für Menschen mit Handicaps kann der riesige Bau frustrierend sein. Was die modernen Ansprüche an Barrierefreiheit betrifft, fehlt es an allen Ecken und Enden. Das hat CDU-Stadtrat Konrad Riedel jetzt zu einem ganz persönlichen Antrag gemacht.

Der Werbeliner See. Foto: Stadt Delitzsch
·Politik·Region

Bürgermeister wollen heute am Werbeliner See gegen geplantes Naturschutzgebiet demonstrieren

Am heutigen Mittwoch, 6. Juli, findet um 14 Uhr am Werbeliner See eine Solidaritätsbekundung der Oberbürgermeister und Bürgermeister von Schkeuditz, Rackwitz, Wiedemar und Löbnitz mit Delitzsch statt. Hintergrund ist die geplante Unterschutzstellung des Gebiets am Werbeliner See als Naturschutzgebiet. Protestiert wird am Nordostufer, dem Delitzsch am nächsten gelegenen Ufer des Bergbaufolgesees.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzig war bei Aufstockern 2015 unter den deutschen Großstädten die Nr. 2

Am Dienstag, 5. Juli, um 21 Uhr, ging es im ZDF-Magazin „Frontal 21“ um das Thema „Berlin ist Hauptstadt der ‚Hartz-IV-Aufstocker‘“. Für Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) war das ein Anlass, mal eine Liste zu erstellen: Wie sieht es denn tatsächlich aus mit „Aufstockern“ in Städten und Landkreisen?

Anstieg der Sozialausgaben in den sächsischen Großstädten 2005 bis 2016. Grafik: L-IZ
·Politik·Kassensturz

Hartz IV hat die Sozialausgaben in den sächsischen Großstädten um fast zwei Drittel wachsen lassen

Eigentlich wollten ja die großen Anpacker der „Agenda 2010“ einen Haufen Probleme auf einmal lösen - Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, mehr Förderung organisieren mit klarer Forderung – ach ja - und die Soziallasten der Kommunen sollten sinken. Aber das Projekt ist auf ganzer Linie fehlgeschlagen. Und es wurde zu einer zusätzlichen Belastung für die Kommunen, wie jetzt Susanne Schaper bilanziert.

Könneritzstraße / Ecke Holbeinstraße: Auch hier war eine Mobilitätsstation geplant. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Für die beiden geplanten Mobilitätsstationen in Schleußig fehlt das Geld

Eigentlich steht das Thema auf der Tagesordnung: Schleußig war der erste Leipziger Stadtteil, der massive Probleme bei der Parkplatzsituation meldete. Es wurde diskutiert, vertagt, gestritten. Am Ende stellte selbst Leipzigs Stadtverwaltung fest: Eine wirkliche Entspannung der Parkraumsituation gibt es erst, wenn mehr Schleußiger ihr Mobilitätsverhalten ändern. Nur die Konsequenzen wollte man irgendwie nicht ziehen.

Das GuD-Kraftwerk der Stadtwerke Leipzig in der Eutritzscher Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Anja Klotzbücher ist enttäuscht über die laxe Haltung der sächsischen Regierung zu TTIP und CETA

Der König stand nackt da, kaum hatten die Briten ihr „Ja“ zum Brexit erklärt. Völlig ohne jeden Handlungszwang erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, er wolle das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ohne Mitspracherecht der nationalen Parlamente zur Ratifizierung bringen. Da fassten sich selbst die Kommentatoren der FAZ an den Kopf: Hat der Mann überhaupt nichts gemerkt?

Auch tagsüber komplett zugeparkt. Die Holbeinstraße in Schleußig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Politessen erwischen jeden Tag 90 Leipziger beim Gehwegparken

Im Mai war André Paul aus Schleußig mal wieder die Hutschnur geplatzt. Immer wieder hatte er das Ordnungsamt der Stadt angemahnt, sich endlich um die wilde Parksituation rund um die Erich-Zeigner-Allee zu kümmern. Scheinbar passierte nichts. Also ging er noch einen Schritt weiter und stellte eine Einwohneranfrage im Stadtrat. Auf die hat er jetzt von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau auch ausführlich Antwort bekommen.

Bürgermeister Heiko Rosenthal am Rednerpult im Stadtrat. Archivfoto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Auch der Leipziger Stadtratsbeschluss zur Lärmminderung von 2011 wurde bis heute nicht in Maßnahmen umgesetzt

Ein kleines Geplänkel gab es noch zur letzten Ratsversammlung vor der Sommerpause. Ein Geplänkel, das deutlich machte, wie unsicher sich Leipzigs Verwaltung fühlt, wenn es um das Thema Fluglärm am Flughafen Leipzig / Halle geht. Diesmal ging es um die Frage, welchen Sinn eigentlich das 2010 gegründete Dialogforum Flughafen und die Fluglärmkoordinatorin der Stadt haben.

Katharina Schenk als Stadträtin im Leipziger Stadtrat. Archivfoto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Der Politiknachwuchs wirbt für ernsthafte rot-rot-grüne Perspektiven auch in Sachsen

Politik ist ein hartes Brot. Nicht weil die ganzen Beschlüsse, Gesetze, Verordnungen so fürchterlich staubig und kompliziert sind - das sind sie leider auch. Sondern weil Politik immer auch ein Konflikt der Generationen ist, zwischen Gestern und Morgen, Veränderung und „Alles bleibt, wie es ist“. Aber immer nur Konserve? Das macht auch ein Land wie Sachsen ungenießbar. Am Wochenende bliesen die Jusos in Taucha zum Angriff.

Schotterpiste im Palmengarten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Neue Asylunterkunft in der alten Schule in der Karl-Heine-Straße 22b eröffnet im August

Was ist da los im Palmengarten? Hatte die Stadt nicht erst im März festgestellt, dass sich die Sanierung der Schule in der Karl-Heine-Straße 22 b auch deshalb bis ins Jahr 2020 verzögert, weil Brücke und Ufermauer zwingend erneuert werden müssen, aber durch den sensiblen Palmengarten keine Baustraße gelegt werden darf? Und was sahen aufmerksame Leser in den letzten Tagen im Palmengarten? - Eine neue Schotterpiste quer durch den Park.

Notunterkünfte für Asylsuchende in der Nähe der Neuen Messe. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Asylunterbringung in Leipzig: Am Ende werden es in Leipzig wohl mehr als 11.000 Euro pro Bewerber

Natürlich reicht es nicht, was der Freistaat Sachsen nun nach zähen Verhandlungen mit den sächsischen Städten und Gemeinden draufgepackt hat auf die Pauschale, die sie zur Unterbringung der Flüchtlinge bekommen. Trotzdem sei es ein Erfolg, was die Kommunen da mit der Staatsregierung ausgehandelt haben, betonte Oberbürgermeister Burghard Jung in der letzten Stadtratsitzung vor der Sommerpause.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

In Sachsen schmilzt der Arbeitslosenpuffer am schnellsten ab

Es gibt immer noch ein paar flankierende Zahlen zu den diversen jüngeren Arbeitsmarktmeldungen und den Analysen zum Mindestlohn und seiner Rolle. Ein paar hat jetzt Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) wieder zusammengepackt. Sie zeigen sehr deutlich, wie der Osten gerade in ein Fachkräftedilemma hineinrauscht.

2015 extra für den fleißigen Steuerzahler gepresst: der Sonder-Euro „Wir sind das Volk“. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Das Sachsen-LB-Abenteuer kostete die sächsischen Bürger nun schon 1,45 Milliarden Euro

Das Abenteuer „Sachsen LB“ ist noch nicht zu Ende. Das wäre zu schön, wenn unter dieses völlig sinnfreie Finanzabenteuer ein Schlussstrich gezogen werden könnte. Nur das Restrisiko ist geschrumpft, das die LBBW seit 2008 für den Freistaat Sachsen verwaltet. Aus qualmenden 16 Milliarden Euro wurden 5,3 Milliarden Euro, die als risikoreiche Papiere noch in der Sealink-Zweckgesellschaft liegen. Und Sachsen stottert weiter seine Raten ab.

Eingang zum Ratskeller Schönefeld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Für den Ratskeller Schönefeld gibt es schon Ideen, der Ratskeller in Wahren aber hat schlechte Karten

Sie waren immer auch ein besonderer Treffpunkt für ihre Stadtteile: Die Ratskeller in den vor 100 Jahren eingemeindeten Ortsteilen. Manche davon sind bis heute legendär. Aber irgendwie ist der Wurm drin. Denn obwohl sie immer einen guten Ruf hatten, sind sie geschlossen. Ein Thema, das die beiden CDU-Stadträte Ansbert Maciejewski und Uwe Rothkegel dazu animierte, mal nachzufragen bei der Stadt.

Die Gesprächsrunde: Dr. Thomas Feist (MdB), Christoph Schumacher und Norman Landgraf. Foto: Tüpfelhausen e.V.
·Politik·Engagement

Einmal im Jahr wieder auferstehen: SK Bar Kochba spielt heute wieder Fußball + Video

Wenn am Samstag die halbe Nation – ok, fast die ganze – auf das EM-Spiel Deutschland gegen Italien hinfiebert (Anstoß 21 Uhr), gibt es im Alfred-Kunze-Sportpark ab 15 Uhr reales Kicken. Eingebettet in ein Familien- und Sommerfest ab 12 Uhr treten dann eine Sachsen-Allstars-Mannschaft, die BSG Chemie Leipzig und Fußball-Promis zu einer geschichtsträchtigen Premiere an. Unter dem traditionsreichen Leipziger Namen des einstigen jüdischen Sportvereins „Bar Kochba“ wird erstmals nach rund 87 Jahren eine Mannschaft wieder auflaufen. Mehrere Ex-Profis, der DFB und ein rühriger Verein haben ein Fest auf die Beine gestellt.

Über den Wolken ...? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Linke Abgeordnete thematisiert die Rücksichtslosigkeit sächsischer Behörden bei Abschiebungen von Familien

Es war nach Rostock-Lichtenhagen im August 1992, als die deutsche Politik quasi das Grundrecht auf Asyl in Deutschland aufhob und an seine Stelle ein rigides Gnadenrecht setzte, das den Schutz von Geflüchteten von bürokratischem Goodwill abhängig machte. Souverän war das nicht, eher feige. Seitdem aber übertreffen sich deutsche Innenminister in gnadenloser Härte gegen Schutzlose. Und reißen auch Familien auseinander. Beispiel Sachsen.

Busparkplatz auf der Ostseite des Hauptbahnhofes. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzig kann keine Gebühren von Fernbusanbietern kassieren, die Haltestelle Goethestraße bleibt ein Provisorium

Es dauert noch: 2017, 2018 könnte Leipzig endlich ein eigenes Busterminal auf der Ostseite des Hauptbahnhofes bekommen, wo dann auch die Fernbusse einfahren können. Aber bis dahin muss das Provisorium an der Goethestraße irgendwie laufen. Für die Parkanlage am Schwanenteich ist das gar nicht gut. Die SPD-Fraktion machte das zum Thema einer Anfrage im Stadtrat.

Entwicklung der Arbeitslosenquoten im SGB II und SGB III in Leipzig von 2010 bis 2016. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Arbeitslosenquote fällt auf 8,7 Prozent, die Nachfrage steigt

In der deutschen Arbeitsmarkt-Berichterstattung geht es ja eher drunter und drüber. Man tut zwar gern so, als wüsste man, wie man Arbeitsmärkte steuert. Aber eigentlich ist das eher eine von den Wissenschaften, mit denen Wirtschaftsminister so ungern konfrontiert werden wie Wirtschaftsinstitute. Deswegen schiebt sich trotzdem irgendwas zusammen. Denn dummerweise wollen die Menschen - trotz aller politischen Trauermienen - arbeiten.

Das Stadthaus, in dem sich derzeit noch das Bürgeramt befindet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wo bleibt das Willkommenszentrum für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen in Leipzig?

Nach der Ankunft der Geflüchteten aus den Krisengebieten der Welt beginnt normalerweise die Integration. Mehr holperig als gut organisiert. Eigentlich braucht Leipzig ein richtiges Willkommenszentrum, das alle Beratungen für Asylsuchende in der Messestadt bündelt, fanden die Grünen, stellten einen Antrag und die Stadtratsmehrheit stimmte im November 2015 zu. Und nun klemmt es schon wieder.

Die Gesamtteuerungsrate im Vegleich mit Heizöl und Kraftstoffen. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Energiepreise dämpften auch im Juni die Teuerung in Sachsen

„Sommerfeeling bei den sächsischen Verbraucherpreisen“, freuen sich Sachsens Statistiker und melden: „Gegenüber Mai werden die sächsischen Verbraucherpreise aller Voraussicht nach um 0,1 Prozent steigen.“ Was ja nicht viel ist, quasi fast eine Null-Inflation. Aber so sonnig, wie sich die Zahlen im Ganzen zeigen, sind sie im Detail meist nicht.

Grillplatz am Scherbelberg im Rosental. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Für Open-Air-Partys hat Leipzig noch immer keinen Lösungsvorschlag

Mit einem erstaunlichen Vorstoß preschte am 16. Juni ausgerechnet die LVZ vor: „Sommer ohne Spontanpartys? Stadt Leipzig hält Grillplätze für ungeeignet“ titelte sie in ihrer Online-Ausgabe und brach tatsächlich eine Lanze für die sonst von ihr sehr misstrauisch beäugten Spontanpartys im Leipziger Grün. Man bezog sich auf eine skeptische Stellungnahme der Verwaltung, ob die fünf neuen Grillplätze für Open-Air-Partys geeignet wären.

Wohnungsbau in der Kochstraße in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Muss Leipzig seinen Stadtentwicklungsplan Wohnflächen nicht auch wieder völlig runderneuern?

Eben waren es noch die Kindertagesstätten, gerade sind es die Schulen - aber eigentlich steht längst der (soziale) Wohnungsbau auf der Tagesordnung. Die Stadt braucht Flächen. Auch dafür. Sollte das nicht eigentlich auch im offiziellen Flächennutzungsplan verankert sein, fragte sich die Linksfraktion im Stadtrat. Auf ihren Antrag reagiert die Verwaltung jetzt mit einem „Ja, aber eigentlich ...“

Der Garagenkomplex in der Holbeinstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Neue Kita in der Holbeinstraße in Schleußig steckt noch in der Abstimmungsphase der Stadt

Kinder, wie die Zeit vergeht: 2014 landete die Sache mit der neuen Kindertagesstätte in der Holbeinstraße in Schleußig im Stadtrat. Die Grünen hatten sich das ausgedacht. Gerade in Schleußig sind die Kita-Plätze Mangelware geworden. Da hätte man doch dringend und ganz schnell eine neue Kita an der Holbeinstraße brauchen können. Aber dann begannen erst mal die Mühlen zu mahlen.

Bäume mitten in der „steinernen Stadt“. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Im Herbst soll Leipzig sein erstes Straßenbaumkonzept bekommen

Nicht nur das Klima verändert sich. Auch Städte müssen sich verändern. Das ist eigentlich kein neues Thema. Aber nachdem es jahrelang immer nur auf Stadtratsebene köchelte, ist es 2016 endlich auf die Stufe der Bürgerbeteiligung gehoben worden: Am 19. April fand das erste Leipziger Stadtbaum-Forum statt, am 11. Juni gab es die erste Straßenbaum-Werkstatt. Im Herbst bekommt Leipzig ein Straßenbaum-Konzept.

Baustelle der neuen Brücke östlich der Pleiße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

LMBV und LASuV bauen im Juli die Pylonbrücke über die B 2 in Gaschwitz

Im Juli ist es so weit, dann wird die große Pylonbrücke gebaut, die den Markkleeberger Ortsteil Gaschwitz mit dem Markkleeberger See verbinden soll. Und das heißt für die Nutzer der B2, die hier durchs Neuseenland schneidet, dass hier für eine Woche - vom 7. bis 13. Juli - nichts geht. Dann muss die Bundesstraße in beiden Fahrtrichtungen gesperrt werden.

Aktuell auf LZ

Aktuelle Kommentare

Leserinnen empfehlen

LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up