Es war die SPD-Fraktion, die Anfang des Monats vorschlug, die stadteigene Entwicklungsgesellschaft LESG einzuspannen, um beim Schulhausbau endlich mehr Tempo zu gewinnen. Die LESG könne schneller und unabhängiger agieren, so die Argumentation. Das verantwortliche Amt der Stadt könne das auch, kontert jetzt der Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel.
Wenn eine Stadt mit dem Tempo wächst, wie das Leipzig derzeit tut, dann sollten sich eigentlich eine Menge Baukräne drehen. Doch noch immer wirkt das Stadtbild so, als sei jede Menge Platz und der Leerstand so groß, dass man noch auf Jahre hinaus Zuwanderung unterbringt. Nur hinter den Kulissen wird ein bisschen gestritten über die reale Zahl der leerstehenden Wohnungen.
Die Pläne zum Ausbau der B 181 im Leipziger Westen seien eine Altlast aus Zeiten, als Sachsen wie närrisch immer breitere und immer schnellere Straßen projektierte, kritisiert nun auch der Landtagsabgeordnete der Grünen, Wolfram Günther, die Pläne des Landes, die B 181 bis nach Rückmarsdorf vierstreifig neu zu bauen.
Man kann ja analysieren und analysieren in der Zeitung. Aber was passiert, wenn nichts passiert? Wenn der Ministerpräsident einfach seinen Stiebel weitermacht. Und sein Innenminister einfach seinen Stiebel weitermacht. Es wird schlecht bis gar nicht kommuniziert. Immer neue Provisorien lösen einander ab. Jetzt haben neun Leipziger die Nase voll.
Der Tatbestand der Volksverhetzung ist eigentlich sehr genau definiert. Vieles, was derzeit in Foren und sogenannten "sozialen" Netzwerken wie Facebook kursiert, erfüllt den Tatbestand ohne Abstriche. Doch nicht nur der lernunwillige amerikanische Großkonzern will nicht reagieren. Auch sächsische Ermittler tun sich schwer.
Heftig wurde im vergangenen Jahr auch in Leipzig über die Mietpreisbremse diskutiert, denn erstmals zeigte auch die Bürgerumfrage einen deutlichen Anstieg in den Durchschnittsmieten - von 5,08 Euro im Jahr 2013 auf 5,38 Euro. Irgendwas war da also im Gang. Und Leipzigs Statistiker wollten es schon gern genauer wissen. Das war dann auch Teil der "Bürgerumfrage 2014" gewesen. Die speziellen Fragen dazu hat Andrea Schultz im neuen Quartalsbericht der Stadt ausgewertet.
Das Leipzig der Zukunft wird bunter. Das Sachsen der Zukunft übrigens auch. Und daran können auch die Wir-wollen-nicht-Demonstrierer aus Ost- und Westsachsen nichts ändern. Es wird einfach so. Die Frage ist nur, ob die Bundesrepublik es schafft, sich dabei zu modernisieren, oder ob sie den Weg geht, den sich die verbiesterten Innenminister so ausmalen - das geht dann schief.
Am Nachmittag trafen schon die ersten Hilfskräfte des Deutschen Roten Kreuzes und des Technischen Hilfswerks an der Messehalle 4 in Leipzig ein. Ihre Aufgabe: Eine Flüchtlingsunterkunft für rund 2.000 erwartete Asylsuchende vorzubereiten und einzurichten. Die ersten Flüchtlinge sollen noch heute Abend auf dem weiträumig abgesperrten Gelände aus Chemnitz eintreffen. Über die genaue Zahl der zu erwartenden Menschen konnten die Verantwortlichen des DRK noch keine Prognose treffen. DRK-Sprecher Kai Kranich gegenüber der L-IZ: "Das können wir beim besten Willen nicht sagen und wäre Spekulation."
Leipzigs Bevölkerung wächst, die Geburtenzahlen steigen sanft. Das verändert die Stadt. Sie wird jünger, lebendiger. Aber wer Kinder hat, weiß, dass es eine Gratwanderung bleibt zwischen Familienplanung, Ausbildung, oft genug noch immer prekären Jobs und Lebenskosten. Aber wie ist das nun mit der Wirtschaftsentwicklung?
Leipzig wächst. Und wächst. Und wird weiter wachsen. Das zeigt auch der jüngste Quartalsbericht der Stadt, den Ruth Schmidt, die Leiterin des Amtes für Statistik und Wahlen, am Montag, 7. September, vorstellte. Hinten, im gelb eingefärbten Teil, stehen da immer die aktuellsten Zahlen zur Stadtentwicklung. Und siehe da: Das Babyplappern wird uns weiter erfreuen.
Eigentlich ist alles ausdiskutiert zum Thema "autoarme Innenstadt". Das alte Verkehrsleitkonzept wurde selbst von der Leipziger Stadtverwaltung vor zwei Jahren für gescheitert erklärt. Beschilderungen wurden nicht respektiert, Poller mutwillig umgefahren. Auf einigen Straßen herrschte das Gesetz der großen PS. Das musste sich ändern. Das ändert sich gerade.
Seit geraumer Zeit schon wird über die Funktion des sogenannten Mittleren Ringes diskutiert - den es als Ring niemals geben wird. Aber einige Abschnitte wurden ja in den vergangenen Jahren schon ausgebaut - der Nordteil zum Beispiel, der eigentlich die Georg-Schumann-Straße entlasten soll. Was er nur bedingt tut, kritisierte ja erst jüngst SPD-Stadtrat Andreas Geisler.
Roland Mey ist sauer. Richtig sauer. Mehrmals hat die L-IZ über die von Bernward Rothe aus Halle und Roland Mey aus Leipzig gestartete Stimmensammlung für ein "Volksbegehren Mitteldeutschland“ berichtet. Sie haben gesammelt. Bei Wind und Wetter. Über 8.000 Unterschriften haben sie im Raum Halle und Leipzig zusammenbekommen. Nun hat ihnen ein unlustiger Mitarbeiter des BMI mitgeteilt: Es war für die Katz.
Fragen soll man ernst nehmen. Wenn der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) Mitteldeutschland verkündet, die Zahl der Neubaugenehmigungen für Wohnungen in Sachsen sei im 1. Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um 130 zurückgegangen, dann muss man auch mal schauen, wo die Zahlen her sind. Leser fragen, wir suchen.
Monika Lazar ist seit 2005 im Deutschen Bundestag. Die Politikerin der Grünen ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie ist Obfrau und Mitglied im Sportausschuss und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Leipzigerin ist Bäckerin und Betriebswirtin. Im Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. ist sie stellvertretende Vorsitzende. Themen des Interviews sind u. a. Rechtsextremismus in Sachsen, Asylpolitik, Griechenland und Europa.
Monika Lazar ist seit 2005 im Deutschen Bundestag. Die Politikerin der Grünen ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie ist Obfrau und Mitglied im Sportausschuss und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Leipzigerin ist Bäckerin und Betriebswirtin. Im Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. ist sie stellvertretende Vorsitzende. Themen des Interviews sind u. a. Rechtsextremismus in Sachsen, Asylpolitik, Griechenland und Europa.
Egal, wie man rechnet: Es bleiben immer wieder gewaltige Beträge offen. Leipzig ist zwar vor zwei Jahren endlich richtig in sein Schulneubauprogramm gestartet. Aber das war eigentlich schon drei Jahre verspätet. Auch weil das Geld fehlt. Und es wird weiter fehlen. Ein SPD-Vorschlag könnte jetzt zwar Tempo in die Sache bringen, löst aber das Geldproblem nicht.
Monika Lazar ist seit 2005 im Deutschen Bundestag. Die Politikerin der Grünen ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie ist im Sportausschuss und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Leipzigerin ist Bäckerin und Betriebswirtin. Im Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. ist sie stellvertretende Vorsitzende. Themen des Interviews sind u. a. Rechtsextremismus in Sachsen, Asylpolitik, Griechenland und Europa.
Nuja, kann man sagen, wenn man die Ergebnisse zur Mitarbeiterbefragung der Leipziger Stadtverwaltung gelesen hat. Wirklich detailgenau und tiefgründig war die Befragung nicht. Weder wurde nach Dezernaten und Aufgabenbereichen getrennt, noch wurden Entscheidungsstrukturen näher beleuchtet. Das Ergebnis ist ein Werk, das Vermutungen über durchaus kritische Zustände genauso zulässt wie eine "Alles-ist-schön"-Musik. Aber auch der SPD fehlt da was.
Über den vorsichtigen Umbau der Leipziger Innenstadt, die klare Ausweisung von Halteverbotszonen, mehr Stellplätzen für Fahrräder, eBikes und Motorroller berichtete die L-IZ schon am 26. Juli. Das war noch kein Grund für ein großes Aufstöhnen in der Stadtgesellschaft, das begann erst, als die "Bild" am 1. September über den Verlust von Stellplätzen in der City schrieb.
Am 22. August tönte Leipzig Umweltbürgermeister in der LVZ: "Wir können nachweisen, dass sich die Eisvogel-Population wunderbar entwickelt.“ Eine Aussage, die nicht nur Wolfgang Stoiber, den Vorsitzenden des NuKla e.V., entsetzte. Auch beim NABU schüttelte man nur den Kopf, denn dem Nachwuchs des Eisvogels geht es gar nicht gut. Und die Durchfahrtzeiten werden auch nicht beachtet.
Monika Lazar ist seit 2005 im Deutschen Bundestag. Die Politikerin der Grünen ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie ist Mitglied im Sportausschuss und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Leipzigerin ist Bäckerin und Betriebswirtin. Im Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. ist sie stellvertretende Vorsitzende. Themen des Interviews sind u. a. Rechtsextremismus in Sachsen, Asylpolitik, Griechenland und Europa.
Nicht alle Anfragen von Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, zur Lage der Rentner in Sachsen wurden von der Staatsregierung abgebügelt. Im SPD-geführten Wirtschaftsministerium hatte man keine Scheu, die Frage nach den Rentnern, die auch im Ruhestand noch arbeiten müssen, zu beantworten.
Jüngst erst erregte der Skandal um die Ermittlungen gegen Netzpolizik.org die Gemüter. Im Mittelpunkt der Debatte stand nur scheinbar Justizminister Heiko Maaß. David Schraven berichtete am 30. August auf Correctiv.org, dass ein ganz anderer Mann in der Bundesregierung die Strippen zieht, wenn es um Auskunftsverweigerung an Journalisten geht: Innenminister Thomas de Maizière (CDU), ein Hardliner aus Sachsen.
Die Landesdirektion Sachsen hat heute gleich zwei wichtige Entscheidungen getroffen: Während die 28 verbliebenen Geflüchteten aus der Sporthalle der HTWK in die Friederikenstraße in Dölitz umziehen dürfen, soll die Ernst-Grube-Halle mindestens bis Ende März nächsten Jahres als Erstaufnahmeeinrichtung dienen.
Die Flüchtlingsproblematik stellt auch Leipzig vor eine große Herausforderung. Logistisch, wie finanziell. Genau aus diesem Grunde stellte Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) ein überarbeitetes Unterbringungskonzept mit 20 neuen Standorten bis 2017 vor. Dabei stellte er die neuesten Prognosen der Landesdirektion vor: Rund 5.400 Asylbewerber muss Leipzig noch in diesem Jahr aufnehmen. Das sind fast doppelt so viele, wie Sachsen noch im Mai prognostiziert hatte.
Erstaunlich viel Lob bekam Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Dienstag, 1. September, für seine Rede in der Sondersitzung des Sächsischen Landtags, als er erstmals seit Monaten wirklich deutlich den Hass geißelte, der sich seit einem Jahr auf Sachsens Straßen austobt. Aber so ganz konnte er nicht kaschieren, dass seine eigene Politik einen Teil Schuld an der Entwicklung trägt.
Frieden wollen sie alle und als irgendwie links verstehen sie sich in der Regel ebenfalls - trotzdem rumort es unter den Friedensbewegten in Leipzig weiter vor sich hin. Dies zeigte sich wieder einmal am Weltfriedenstag, der in Deutschland seit 1966 am 1. September begangen wird. Auf dem Nikolaikirchhof fanden zur selben Zeit zwei konkurrierende Veranstaltungen statt.
Die Fetzen flogen zwar nicht am Dienstag, 1. September, im Sächsischen Landtag, als die Fraktionen endlich mal in aller Breite über das Thema Asylunterbringung in Sachsen debattierten. Auch Markus Ulbig stand Rede und Antwort. Und ein Entschließungsantrag von SPD und CDU kam auf den Tisch, der in aller Länge deutlich machte, wo es klemmt in Sachsens Regierung: in der Kommunikation. Das sprach Ulbig in seiner Fachregierungserklärung sogar an.
Leipzig, das kleine Berlin? Der Spruch könnte aktuell werden, wenn sich die Touristenzahlen in Leipzig weiter so entwickeln, die Innenstadt tatsächlich attraktiver wird und clevere Immobilieneigentümer auf die Idee kommen, Wohnungen in der Innenstadt in Ferienwohnungen umzuwidmen. In Berlin mittlerweile ein echtes Problem. Denn die Fremdnutzung setzt auch die Mietpreise unter Druck.
Der Sommer ist die große Zeit des Aussortierens. Zumindest in Leipzig. Deutschlandweit, so vermeldete die Bundesarbeitsagentur am Dienstag, 1. September, sei die Arbeitslosigkeit leicht angestiegen im August. Grund sei die lange Sommerpause. Aber in Leipzig schrumpfte die offizielle Zahl der als arbeitslos Gezählten. Den Grund dafür deutete Reinhilde Willens, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Leipzig, zumindest schon mal an.
Manchmal geht es nur um Zahlen, Personalstellen, Geld. Das ist auch bei Titeln und Preisen so. Hat Leipzig das Zeug und die Voraussetzungen, den European Energy Award in Gold zu bekommen, oder nicht? Die Vorlage des zuständigen Umweltdezernates sagt zwar: Möglicherweise. Doch die Zahlen sprechen alle dagegen. Manchmal braucht so ein Titel echten Ehrgeiz, stellen nun die Grünen fest.
Im Herbst 2014 hat die L-IZ „Finanzrevisor Pfiffig" alias Klaus Richard Grün mal zum Interview gebeten. Bekannt geworden ist er als Autor des im August 2012 im Engelsdorfer Verlag erschienenen Buches „Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR“, in dem er die Erfahrungen aus seiner 40-jährigen Tätigkeit als Finanzrevisor in zwei Gesellschaftssystemen, wie sie unterschiedlicher nicht sein können, in leicht verständlicher Form niedergeschrieben hat.
Es gibt durchaus Ergebnisse, auf die kann ein Finanzminister stolz sein. Seit 2008 ist Georg Unland Finanzminister in Sachsen, ein Mann, der das ganze Land zum restriktiven Sparen anhält. Aber ein Ziel seiner Arbeit war auch immer, den schwarzen Schafen unter den Steuerzahlern auf die Schliche zu kommen und die Steuerfahndung zu professionalisieren. Das ist ihm geglückt.
In Zeiten, in denen wirklich menschliche Solidarität notwendig ist, erweist sich, wer tatsächlich solidarisch ist und wer nicht. Auf 10 Milliarden Euro werden die Kosten geschätzt, die jetzt notwendig sind, um die Flüchtlinge alle menschenwürdig unterzubringen, die in diesem Jahr in die Bundesrepublik kommen. Geld, das eigentlich da ist. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann mit 20 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen.
Die Stadtspitze gedachte am Nachmittag dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939. Ein besonderes Augenmerk galt in diesem Jahr den polnischen Opfern. An der Veranstaltung auf dem Ostfriedhof nahm neben OBM Burkhard Jung (SPD) und Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) der frühere Erzbischof und Primas von Polen, Henryk Józef Muszyński, teil.
Am 22. August versuchte die LVZ irgendwie in einem Artikel einzuordnen, was denn da am Floßgraben nun rechtens ist: Hat die Landesdirektion Recht, die die Wasserpflanzenmahd untersagt? Hat der Umweltbürgermeister recht, der bei sich keinen Fehler sieht und auch keine Störung für den Eisvogel durch die erweiterten Durchfahrtzeiten?
Nicht nur Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) macht sich Sorgen über den fahrlässigen Umgang des Internetdienstes Facebook mit rassistischen und fremdenfeindlichen Posts und Kommentaren. Selbst der Sächsische Verfassungsschutz hat schon registriert, dass die sogenannten "social media" zum Tummelplatz für rechtsradikale Propaganda geworden sind.
CDU-Wähler in Sachsen dürften dieser Tage ein Problem haben. Sie werden sich mit der Frage allein gelassen fühlen, ob tatsächlich die Partei in den Landtag eingezogen ist, die sie gewählt haben. Am Donnerstag, 27. August, beschloss die CDU-Fraktion ein Positionspapier zur sächsischen Asylpolitik. Es liest sich wie eine Bittschrift aus der Opposition.
Manchmal muss man es einfach aussprechen und auf den Punkt bringen. Was da auf sächsischen Straßen seit einem Jahr rumort, das sind keine "Asylgegner" oder "Islamkritiker", auch wenn einige Mitläufer von Pegida und Legida noch immer glauben, dass man doch nur friedlich seine Meinung kundtut. Was sich da artikuliert sind Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Wahrscheinlich wird Markus Ulbig seinen Ministerjob irgendwann in der nächsten Zeit freiwillig abgeben. Es ballen sich zu viele unbewältigte Themen in seinem Ressort als Innenminister. Egal, ob es der (nicht existente) soziale Wohnungsbau, der Umgang mit der Asylbewerberthematik oder die völlig missglückte "Polizeireform" ist. Immer öfter wollen die Abgeordneten des Landtags klare Antworten - die er nicht geben will.
So schnell sind Dinge Makulatur. Noch am Mittwoch, 26. August, ging Oberbürgermeister Burkhard Jung davon aus, dass Leipzig in diesem Jahr etwa 3.000 Asylbewerber unterbringen muss. Schon das ein heftiger Brocken für Leipzig, eine Zahl, die den OBM dazu bewog, extra eine Vorlage für den Stadtrat zu schreiben, mit dem ein Beschluss von 2012 in einem Teil aufgehoben wird.
Es ist schon erstaunlich, was einer wie Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e. V. (BIAJ) herausfindet, wenn er sich mal hinsetzt und nachrechnet. Denn die Überstülpung der westdeutschen Vorstellungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie verändern sogar den Ausbildungsstand und die ostdeutschen Länder scheinen sich ans negativere West-Niveau anzupassen.
Gerade im vergangenen Jahr, als die Leipziger heftig über die Wegesituation zum Clara-Zetkin-Park, Kindertagesstätten im Musikviertel und die Wirkungen des Ausbaus des Kreisverkehrs diskutierten, war auch das Thema Lärm mal wieder auf der Tagesordnung. Bewohner des Musikviertels hatten das Gefühl, die Karl-Tauchnitz-Straße sei verkehrsreicher und lauter geworden. Sie schrieben eine Petition, die diesem Missstand abhelfen sollte.
Die deutsche Energiewende hätte eigentlich eine europäische Energiewende sein müssen. War sie in Teilen auch einmal - bevor nicht nur andere Nationen dazwischenfunkten, sondern auch einzelne Parteien aus der Bundesrepublik, die alle Verbindungen nutzten, um vor allem das wichtige Instrument des CO2-Zertifikate-Handels zu entschärfen. Mittlerweile sind Länder wie Großbritannien wieder zum alten Energiedenken zurückgekehrt - und wollen es auch noch kräftig subventionieren.
Es ist höchst unwahrscheinlich, dass gerade auf Leipziger Gebiet in nächster Zeit eine Firma Löcher in den Untergrund bohrt und nach Erdgas sucht oder das Erdgas gar per Fracking aus der Tiefe presst. Viel wahrscheinlicher wäre, dass Kettenbagger anrücken und Braunkohle fördern, denn die liegt ja tatsächlich unter Leipzig. Aber kann sich Leipzig jetzt einfach für frackingfrei erklären? Das hatte der BUND Leipzig in einem offenen Brief ans Rathaus gewünscht.
Musste es wirklich erst so weit kommen? Nach Tagen der Krawalle verhängt das zuständige Landratsamt in Heidenau ein öffentliches Versammlungsverbot. Begründung: Es gäbe nicht genügend Polizisten, um die provisorische Unterkunft in einem ehemaligen Baumarkt zu schützen. Nicht nur die Piraten nennen es Kapitulation. Selbst der "Spiegel" redet endlich Klartext. Aber man hat ja zuhören und zusehen dürfen, wie Sachsens Regierung in den letzten Tagen agierte.
Da haben dann wohl gleich zwei gemerkt, dass seit der Sachsenwahl im August 2014 schon ein ganzes Jahr vergangen ist. Regelrecht erschüttert war ja seinerzeit die Linke, die im Leipziger Westen ein wichtiges Direktmandat verlor - der langjährige Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann unterlag dem CDU-Herausforderer Andreas Nowak. Der Wechsel ist vor allem deshalb passiert, weil der Wahlkreis neu zugeschnitten wurde.
Ein misslungener Brandanschlag auf eine neue Unterkunft für Asylbewerber in der Sommerfelder Straße in Leipzig, und schon prasseln die Erklärungen aus Partei- und Jugendgruppen ins Mailfach. Zumindest aus dem Bereich SPD, Grüne, Linke und gesellschaftlich aktiven Gruppen. Aber reicht der Appell?
Die Kommunen in der Bundesrepublik sind mehrfach überlastet. Und wachsende Großstädte wie Leipzig erst recht. Denn gerade hängt die Stadt beim Bau von Kitas und Schulen schon heftig hinterher, da kommt die Herkules-Aufgabe obendrauf, tausende Flüchtlinge in Windeseile menschenwürdig unterzubringen. Da können nur Schulgebäude helfen, die man schnell umnutzt. Vorübergehend.
Stückweise nimmt das "forum thomanum" Gestalt an. Das ist der Bildungscampus rund um das Thomaner-Alumnat in der Sebastian-Bach-Straße. Die Thomasschule als Gymnasium gehört dazu, die Probenvilla an der Hillerstraße, die Kita gleich daneben. An der Ecke zur Schreberstraße entsteht die neue Grundschule. Das alte Gemeindehaus wird noch umgebaut und die Lutherkirche wird quasi zur offiziellen Schulaula.
Es passt in die Zeit, und die Stadt Leipzig hätte ein richtiges Achtungszeichen setzen können, als die sächsische Regierung den zunehmenden rechtsradikalen Krawallen vor sächsischen Asylbewerberunterkünften immer ratloser gegenüber stand. Mit Blitzlichtgewitter hätte die Stadt ihren Beitritt zur "Charta der Vielfalt" verkünden können. Denn seit August ist Leipzig da Mitglied. Und keiner hat's gemerkt.
Es passt Vieles zusammen in diesen Tagen in Sachsen, aber nicht so, wie es der Dresdner Redakteur der "Zeit" sah, der gleich mal die Sachsen zum "Säxit" aufforderte und unter der typischen Dresdner Blindheit zu leiden scheint: Was in Heidenau und in Freiberg und zuvor in Schneeberg passiert ist, hat alles seine Ursachen, und das Wegducken und Rechtsblinken der sächsischen Staatsregierung gehört dazu.
Sachsen wächst und wächst. Leipzig sowieso. Aber was wir an dieser Stelle schon akribisch fürs Frühjahr 2014 ausgearbeitet haben, wird jetzt auch fürs ganze Jahr 2014 vom Statistischen Landesamt bestätigt: Sachsen hat kurz vor der 4-Millionen-Marke gebremst und ist 2014 wieder auf Wachstumskurs gegangen. Die Hälfte der "Reformpakete" der Regierung ist Makulatur.
In Nachschlagewerken stehen, wenn es mal nicht um Sachsens Gloria, sondern seine Größe geht, Zahlen wie diese 18.420,15 Quadratkilometer in Wikipedia. Dort hat man sich die Zahl vom Bundesamt für Statistik besorgt. Das ist die offizielle Bodenfläche für das Jahr 2013. Das steht doch eigentlich fest, oder? Doch jüngst staunten auch die L-IZ-Leser nicht schlecht, als eine Ministerantwort verriet: Seit dem Jahr 2000 ist Sachsen immerfort gewachsen.
Die Akteure um die für 1,3 Millionen Euro neu gebaute Haltestelle am Diakonissenhaus haben am Freitag, 21. August, auf ihre Weise gefeiert: mit einem großen Frühstück für die Bauarbeiter, die in den letzten Stunden noch einmal richtig rangeklotzt haben, um den geplanten Fertigstellungstermin zu halten. Denn ab dem heutigen Samstag, 22. August, gilt wieder "Freie Fahrt" in der Georg-Schwarz-Straße. Und man sollte auf seine Füße achten.
Da war sich der Stadtrat der Leipziger Linksfraktion Siegfried Schlegel ganz sicher: Ein Wassergraben muss genauso gemäht werden wie eine Alm. Erst recht, wenn man die Durchlassfähigkeit für Boote erhalten will. Da war ihm auch der Natur- und Eisvogelschutz im Leipziger Auwald schnurz, als der Bauexperte sogar die Landesdirektion öffentlich angriff. Die hatte zuvor die Stadt Leipzig gerügt für die Entkrautungsaktion des Floßgrabens im Winter.
Endlich, endlich ist die völlig aus den Gleisen geratene Asylpolitik in Sachsen Chefsache geworden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich selbst hat sich am Donnerstag, 20. August, der Sache angenommen und angekündigt, die Zahl der Plätze in der Erstaufnahme auf über 10.000 erhöhen zu wollen. Endlich, heißt es gleich aus den Fraktionen von Grünen und Linken. Am Donnerstag hatte Tillich extra eine Kabinettsitzung einberufen, um das Thema zu besprechen.
Sie spielen ein bisschen Pingpong: der Landtagsabgeordnete der Grünen, Valentin Lippmann, der dort fürs Innenpolitische zuständig ist, und der ebenso fürs Innenpolitische zuständige Landtagsabgeordnete der Linken, Enrico Stange. Beide hinterfragen das, was derzeit bei der sächsischen Polizei schiefläuft. Und wer dachte, die neue Regierungskoalition hätte im Herbst 2014 die Ulbigsche "Polizeireform" gestoppt, der irrt.
Siegfried Schlegel ist in der Leipziger Linksfraktion der Sprecher für Stadtentwicklung und Bau. Der Sprecher für das Umweltpolitische ist Reiner Engelmann. Aber nicht Engelmann meldete sich am Dienstag, 18. August, mit einem geharnischten Statement zum Floßgraben zu Wort, sondern Bauspezialist Schlegel. Und tat sich damit keinen Gefallen.
Das zentrale Bürgeramt im Stadthaus ist an seinem jetzigen Standort bald Geschichte. Grund: Zu viel Publikumsverkehr. Die rund 100.000 Besucher im Jahr leiden unter den beengten Raumverhältnissen, die zu Stoßzeiten lange Wartezeiten bedeuten. Deshalb soll die beliebte Einrichtung in absehbarer Zeit in größere Räumlichkeiten umziehen.
Irgendwie ist er nicht zu beneiden, der sächsische Innenminister Markus Ulbig. Nicht nur mit Pegida, Legida, Frigida und anderen seltsamen Umzüglern auf Sachsens Straßen hat er zu tun. Eigentlich müsste er sich auch noch um die Reichsbürger kümmern und ihre selbsternannte Polizeitruppe. Da bedauert ihn beinah auch die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz.
Mindestens 650.000 Flüchtlinge kündigt die Bundesregierung für 2015 an, wahrscheinlich werden es sogar 750.000. Im Ankündigen ist sie gut. Aber wie steht es mit dem Geld? Ist die Bundesrepublik, ist Sachsen überhaupt gewappnet für das, was da an Aufgaben auf die Kommunen zukommt? Jeder Blick in TV und Zeitungen zeigt: Nein. Man ist nicht gewappnet. Selbst Leipzigs OBM Burkhard Jung platzt so langsam die Hutschnur.
Pegida bekommt in Dresden Konkurrenz: Die Alternative für Deutschland ruft ihre Anhänger zu einer Demonstration „gegen die derzeitige Asylpolitik“ auf. Von der NPD möchte man sich abgrenzen, die eigenen Forderungen orientieren sich jedoch am rechten Rand. Andere Parteifahnen außer der eigenen sind unerwünscht.
Am Ende hat es dann doch länger gedauert, als es sich die Linksfraktion 2012 wünschte, als sie einen Antrag stellte, eine neue Mitarbeiterbefragung in der Leipziger Stadtverwaltung zu machen. Die letzte hatte es 1999 gegeben, das war noch, bevor die großen Spar- und Konsolidierungsprogramme begannen, Bürgerämter geschlossen wurden und die Mitarbeiter auch mal auf Arbeitszeit und Einkommen verzichteten.
Eine Informationsveranstaltung in der Universität Leipzig stößt auf großes Interesse. Doch bei aller vorhandenen Hilfsbereitschaft ist weiterhin Geduld gefragt. Unterdessen gibt die Landesdirektion am Abend bekannt, dass 60 Geflüchtete aus dem Zeltlager in Chemnitz in die Sporthalle der HTWK umziehen.
Am Freitag, 14. August, veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung ihren neuesten "Kommunalen Finanzreport", ein 164-Seiten-Werk, das die Finanzlage der deutschen Kommunen unter die Lupe nimmt - ihre Ausgaben, ihre Einnahmen, ihre Zuweisungen und die Entwicklung ihrer Schulden. Die Bertelsmann-Stiftung zieht das Fazit "Wenig Hoffnung für notleidende Städte und Kreise". Für Susanna Karawanskij heißt das Fazit: "Probleme der Kommunalfinanzen verschärfen sich".
Am Samstag hatten Antifa-Aktivisten enthüllt, dass mit Hendrik Seidel ein Anhänger des extrem rechten Flügels der Partei "Alternative für Deutschland" sehr wahrscheinlich für das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz tätig ist. Heute äußerte sich das Innenministerium zu dem Fall.
Wird er es packen? Wird Geert Mackenroth irgendwann einmal in die großen Fußstapfen seines Vorgängers im Amt des sächsischen Ausländerbeauftragten, Martin Gillo, hineinwachsen? Die Opposition im Landtag ist mehr als skeptisch. Zum Jahresbericht des Ausländerbeauftragten 2014 hat er zwar das kurze Vorwort geschrieben. Die Analyse aber stammt von Martin Gillo. Und die hat es in sich.
Da stehen sie nun also, die 450 Liegen in einer Halle an der Jahnallee. Mit Stand von Sonntagmittag, 16. August, sind 104 Flüchtlinge in der Ernst-Grube-Halle eingetroffen, so Julian Rossig, Pressesprecher der Johanniter Leipzig. Darunter bislang 9 Minderjährige, 6 Frauen und im überwiegenden Teil Männer. Wie sich die weiteren Ankünfte diesbezüglich gestalten, kann derzeit niemand sagen. Stattdessen wurde heute seitens der Johanniter ein Spendenaufruf und eine Sammelstelle ab Montag veröffentlicht. Die Auflistung der gesuchten Spenden zeigt die existenzielle Seite des derzeitigen Bedarfes deutlich.
Eigentlich liegen die Karten auf dem Tisch. Eigentlich müsste der zuständige Ministerpräsident den zuständigen Innenminister angucken, leicht den Kopf wiegen und dann sagen: "Das war wohl nichts, mein Lieber. Willst du nicht zurück nach Pirna gehen?" - Und der zuständige Innenmister müsste nicken, aufstehen und gehen. Kein Projekt hat er so gründlich versemmelt wie die "Polizeireform 2020".
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) steht womöglich vor dem nächsten Skandal. Linke Aktivisten deckten am Samstag, 15. August, auf, dass die Behörde möglicherweise einen AfD-Funktionär beschäftigt. Erste Hinweise auf seine geheime Tätigkeit lieferte der Politiker selbst.
"Bitte nicht mit den Werten von 2008 vergleichen", bat Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal, als er den Journalisten den Umsetzungsbericht für den "European Energy Award" (EEA) für 2011 bis 2013 in die Hand drückte. Darin stehen nämlich auch die Zahlen zur Leipziger CO2-Bilanz. Zumindest die für 2011, obwohl Rosenthal versprochen hat, dass es jetzt für jedes Jahr eine Auswertung geben soll.
Die Ferien neigen sich dem Ende entgegen. Es gibt wieder jede Menge Arbeit für die Leipziger Stadträte. Vom Umweltdezernat bekommen sie zum Beispiel dieser Tage den Umsetzungsbericht zur Bewerbung um den "European Energy Award". Den wollte Leipzig dieses Jahr eigentlich schon in Gold bekommen, hat sich aber lieber noch einmal Silber bestätigen lassen, weil die Punkte für Gold nicht zusammengekommen sind.
Die alte autoverliebte Regierung in Sachsen wurde zwar im Herbst durch eine nicht ganz so autoverliebte ersetzt. Aber in den für Straßen verantwortlichen Behörden wird weiterhin geplant, als wolle man die Städte mit Autos fluten. Nach sieben Jahren hat die Stadt Leipzig nun wieder das Thema B 181 auf dem Tisch. Und Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau wundert sich nur über die Begriffsstutzigkeit des Landesamts für Straßenbau und Verkehr.
In einer der ersten sinnvollen Aktionen haben Leipziger um die Universitätsmitarbeiterin Parissa Chokrai unter dem Namen „Fjällsangels“ eine simple, aber wirkungsvolle Idee auf die Beine gestellt. Sie sammeln „Willkommenspakete“ mit klar definiertem Inhalt für die ankommenden 500 Flüchtlinge in der Grube-Halle. Im Laufe der Woche wollen die Macher dann vor Ort die Pakete übergeben. Weitere Unterstützung für die Ankommenden in der Grubehalle ist zwar in Vorbereitung, doch an genauen Informationen, was gebraucht wird, herrscht noch Mangel.
Seit letzter Nacht arbeiten sie sich allmählich rein in die örtlichen Gegebenheiten, nehmen die ersten Flüchtlinge auf, weisen Betten zu, versuchen den Bedarf zu ermitteln. Die Johanniter Unfall Hilfe hat übergangsweise im Rahmen der Katastrophenhilfe den Betrieb der Ernst Grube Halle an der Jahnallee und die Betreuung der Flüchtlinge übernommen. Wie lange, weiß noch niemand, ein dauerhafter Betreiber ist damit also noch nicht vorhanden. Bis Montag wollen die Mitarbeiter des Hilfsdienstes feststellen, was sie neben den eigenen Möglichkeiten noch benötigen, um die akute Lage für die Ankommenden erträglich zu gestalten.
Eigentlich wären all die Klärungen, die die Grünen-Fraktion jetzt im Leipziger Stadtrat fordert, 2005/2006 schon dran gewesen. Bevor sich diverse Ämter und Behörden auf das "Wassertouristische Nutzungskonzept" (WTNK) einigten, wie es das Leipziger Umweltdezernat im April so nonchalant erklärt hatte.
Es ist heiß in der hohen Halle, die Sonne hat das Gebäude aufgeheizt. Lange Teppichbahnen liegen notdürftig ausgerollt und mit Gaffa verklebt am Boden. Es gibt zur Stunde noch keinen Betreiber, bis zum Abend des heutigen Freitag, 14. August, soll dieser gefunden werden. Solange es diesen Betreiber nicht gibt, können in der Ernst-Grube-Halle keine Asylbewerber übernachten, ganz gleich, in welchem Zustand der Ort ist. Geplant ist, dass die ersten 150 noch heute mit Bussen auf dem Gelände der Universität an der Jahnallee eintreffen.
Ist das nun ein Symptom für eine Macho-Welt, wenn seit 2009 von 121 ausgezeichneten Personen lediglich 18 Frauen den sächsischen Verdienstorden erhielten? Das entspricht einem Anteil von unter 15 Prozent. So geht es aus einer Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Eva Jähnigen hervor. Männer bammeln Männern einen Orden ans Revers.
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