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Mittwoch, 11. März 2026

Politik

Blick aus der Berggartenstraße (Kopfsteinpflaster) in die Gohliser Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Platz an der Gohliser Friedenskirche soll zu einem Stadtraum mit echter Aufenthaltsqualität werden

Die Gohliser machen mobil. Sie wollen eine andere Aufenthaltsqualität in ihrem Ortsteil. Und der Vorstoß des Bürgervereins Gohlis zur Neugestaltung des Kirchplatzes an der Friedenskirche macht einmal mehr deutlich, wie sehr Leipzig vom Autoverkehr dominiert ist. Überall drängt er den Stadträumen seine Maßstäbe auf. Am Donnerstag, 29. Oktober, hat der Verein dem Petitionsausschuss deshalb ein Paket mit Unterschriften auf den Tisch gepackt.

Abstimmung im Stadtrat. Am Ende ging die Mehrheit gegen die Linie 9 Richtung Markkleeberg. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Audio aus dem Stadtrat – Das Ende der Linie 9: Verschiedene Datenlagen, halbe Informationen und ein Beschluss

Vier Stadträte und der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd hatten sich letztlich gefunden, um einen Beschluss vorzuschlagen, der eine Aussetzung der Entscheidung rings um die Stilllegung der Linie 9 ab Connewitzer Kreuz nach Markkleeberg bedeutet hätte. Dazu kam es nicht, der Ersatz durch Busse ist beschlossene Sache, Ende November wendet die 9 an der S-Bahn-Station Connewitz. Eine Entscheidung, die irgendwie niemanden glücklich machte und dennoch fiel.

Vor der Abstimmung zu den Maßnahmen rings um das Thema Asyl in Leipzig kam es am Mittwoch zu einer rund 1,5 - stündigen Aussprache im Ratssaal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Audio aus dem Stadtrat – Asyl in Leipzig: Eine lange Aussprache, ein Zwischenruf und konträre Positionen

Am 28. Oktober konnte man im Stadtrat Leipzig im Rahmen der Aussprache zum Thema mehrere Facetten des Asylthemas in Leipzig beobachten und hören. Wo dabei AfD und NPD stehen, wurde ebenso klar, wie die gemischten Gefühle innerhalb der Leipziger CDU-Fraktion. Diese verlangte auch Antworten auf ihren offenen Brief, mit welchem sie sich vor der Ratsversammlung an den OBM Burkhard Jung gewandt hatte. Dieser gab auch darauf eine Antwort, die nicht jedem im Neuen Rathaus gefiel. Die ganze Debatte zum Thema Asyl in Leipzig zum Nachhören.

Wird ab 2016 Baustelle: Georg-Schumann-Straße zwischen S-Bahnhof und Huygensplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenn Planungen der Stadt die Aufmerksamkeit der Leipziger Stadträte überfordern

Da staunten nicht nur Stadträte und Journalisten, als im Frühjahr die Diskussion um den Umbau der Georg-Schumann-Straße hochkochte. Im Magistralenmanagement war man verblüfft, bei den Stadtplanern verwundert: Konnte es sein, dass Leipzigs Stadträte tatsächlich nicht wissen, was an der Georg-Schumann-Straße passieren soll? Es kann sein. Das machte nicht nur die Diskussion im Wirtschaftsausschuss deutlich.

Michael Weickert (CDU) kämpferisch am Pult im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipzigs CDU will wieder streitbarer werden

Manchmal brauchen die Dinge einige Zeit. Manchmal auch ein Jahr. Das passiert selbst Volksparteien wie der CDU. "Wir sind ja die letzte verbliebene Volkspartei", sagt Robert Clemen, Kreisvorsitzender der Leipziger CDU, am Donnerstag, 29. Oktober. Die CDU hat zu ihrer ersten kleinen Pressekonferenz eingeladen. Nur Uwe Rothkegel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, musste absagen aus persönlichen Gründen.

Kreuzung Max-Liebermann-Straße (vorn), Delitzscher Straße (Bildmitte) und Essener Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Umbau war schon 2012 geplant und scheiterte an fehlender Million

So richtig ernst genommen dürfte sich die SPD-Fraktion im Stadtrat durch die Stellungnahme der Verwaltung zu ihrem Antrag, den Knoten Max-Liebermann-Straße / Delitzscher / Essener Straße endlich umzubauen, nicht gefühlt haben. Denn der Grundtenor der Stellungnahme ist eigentlich: "Für so was haben wir kein Geld." Dabei steht der Umbau seit 2012 auf der Tagesordnung - nur nirgendwo auf einer Investitionsliste.

'ne Menge Geld auf einem Haufen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Ein Geld-Verschiebe-Bahnhof auf die sächsische Art

Richtig geklotzt hat Sachsens Staatsregierung am Donnerstagabend, 29. Oktober. Wenigstens beim Ton der Pressemeldung, die sie in die Welt sandte: "Sachsen schnürt umfassendes Investitionspaket für Kommunen. 800 Millionen Euro bis 2020 – Geld fließt in Schulen, Kitas und kommunale Infrastruktur".

Mindestlohnbetroffenheit und Entwicklung der Minijobs in den Bundesländern. Grafik: IWH
·Politik·Kassensturz

Mindestlohn hat im Osten vor allem zu Lohnerhöhungen und einem Wegfall von Mini-Jobs geführt

Ein dreiviertel Jahr ist herum seit der offiziellen Einführung des Mindestlohns in Deutschland und auch die näheren Wirtschaftsinstitute können jetzt feststellen, dass die erwartete Katastrophe ausgeblieben ist. Und die Katastrophe hieß damals - etwa aus Sicht des ifo Instituts: massiver Verlust von Arbeitsplätzen. Das ist sichtlich nicht passiert. Dafür hat's die marginalen Jobs erwischt.

Möglicher Standort: das Gasometer an der Roscherstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Stadtrat stimmt für Grünen-Antrag zum Völkerschlacht-Panorama – jetzt sind die Ämter dran

Die Idee lag irgendwie rum. Und so ungewöhnlich war sie ja nicht. In Dresden zeigt Yadegar Asisi dauerhaft das Panorama "Dresden im Barock – Mythos der sächsischen Residenzstadt". Die Dresdner und die Touristen sind begeistert, weil sie so ein Dresden bewundern können, wie es 1756 mal ausgesehen hat. Und da hat Asisi nun für Leipzig etwas Ähnliches geschaffen - aber zu sehen ist es nicht mehr.

Website der Collm Klinik Oschatz. Screenshot: L-IZ
·Politik·Region

Oschatz findet keine Fachkräfte mehr für die Geburtshilfe-Abteilung der Collm Klinik

Leipzig freut sich über jedes Jahr mit steigenden Bevölkerungszahlen und Geburten. Der OBM strahlt und malt schon mal die 600.000 an die Wand. Aber die demografische Entwicklung in Sachsen hat Folgen. Und einige davon lassen sich nicht mehr reparieren, weil nicht nur die Kinder fehlen, sondern auch die Fachkräfte. Beispiel Oschatz. Am 29. Oktober schrieb OBM Andreas Kretschmar (parteilos) einen bewegenden Brief.

Hier geht's zur Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

In Leipzig entsteht mittlerweile jeder zweite neue Job in Sachsen

Der Monat geht zu Ende, die Arbeitsagenturen legen die neuesten Arbeitslosenzahlen vor. Und die Maschine läuft. Noch immer. Trotz allem, was außenherum passiert. Die Landesarbeitsagentur meldet einen Rückgang der Arbeitslosenzahl um 2.249 auf 159.399, Leipzig meldet einen Rückgang um 650 auf 25.504. Macht erstmals eine rechnerische 8,9 Prozent seit 1990.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hielt eine kraftvolle Grundsatzrede. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Video: Rede von Burkhard Jung zur Asyldebatte

Asylunterkünfte sind Chefsache, dies verkündete Oberbürgermeister Burkhard Jung im August. Im September gewährte der Stadtrat ihm dafür weitreichende Befugnisse, um zügiger auf Bedürfnislagen zur Unterbringung von Flüchtlingen reagieren zu können. Am Mittwoch erklärte er in einer langen Grundsatzrede seine Einschätzung der Situation in Leipzig, wies erneut auf das grassierende Rassismusproblem hin und bat um Vertrauen bei den Stadträten. L-IZ.de dokumentiert hier die vollständige Rede als Video.

Baukran in Leipzig.
·Politik·Sachsen

Für die Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen wurden vierzehn wertvolle Monate einfach vertrödelt

Manchmal braucht es eine Nachricht wie die, die das Sächsische Innenministerium am Dienstag, 27. Oktober, um 19:09 Uhr veröffentlichte: "Sachsen schiebt 40 Asylbewerber aus dem Kosovo ab". Die Meldung ist peinlich genug, denn sie enthält im Grunde die ganze Hartherzigkeit der erzkonservativen deutschen "Asylpolitik". Aber sie regt auch zum Suchen an. Und ein einziger Suchaufruf, und es wird sichtbar, wie dieser sächsische Innenminister ein Jahr komplett vertrieft und verschlafen hat.

Die AfD im Jahr 2014 mit teils ausgefallenen Thesen auf Wahlkampftour (hier auf dem Simsonplatz Leipzig). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

AfD mit Angebot an CDU-Stadträte: “Wir bieten uns frei und unumwunden als neue politische Heimat an”

In der CDU wird derzeit viel diskutiert, zum Beispiel bei der Zukunftskonferenz in Schkeuditz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit dabei war auch Siegbert Droese, Vorsitzender der "Alternative für Deutschland" (AfD). Der entdeckte eine "enorme Zerrissenheit" bei den Leipziger Christdemokraten, von der er zuvor "keine Vorstellung" hatte. Da kann die AfD helfen, dachte er wohl und bot schriftlich seine Partei als neue Heimat für unzufriedene Stadträte der CDU an. Stadtrat Ansbert Maciejewski, CDU, antwortete eher amüsiert.

Tim Elschner (Grüne). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wohnungspolitisches Konzept soll sozialen Wohnungsbau stärken

Seit 2013 wird das Wohnungspolitische Konzept schon erarbeitet. Es wirkten große Wohnungsgesellschaften mit, Experten aus der Wissenschaft und Vertreter der Partnerstädte Nürnberg und Bremen, die ähnliche Probleme mit knapper werdendem Wohnraum haben. Durch das Wachstum hätte das Konzept im ungünstigsten Fall schon überholt sein können. Von den drei Szenarien wird aber nun mit dem höchsten Wachstum geplant.

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Warum nicht künftig Sozialleistungen auch im Internet beantragen?

Vieles lässt sich heutzutage im Netz managen. Seit Jahren gibt es daher Bestrebungen, auch offizielle Dinge im Netz zu erledigen. Mit Strafanzeigen geht das bereits. Die SPD im Leipziger Stadtrat reichte einen Beschluss ein, damit künftig Sozialleistungen auch im Internet beantragbar sind. Am Mittwoch stand der Vorschlag zur Beschlussfassung bereit und passierte mit großer Mehrheit die Ratsversammlung.

Baudezernentin Dorothee Dubrau. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Linie 9 endet im Rathaus

Die Linie 9 macht bei ihrer eventuell letzten Fahrt durch den Leipziger Stadtrat ziemlich Tempo. Am 16. September schauten einige Stadträte nicht schlecht, als die anstehende Schließung ab Connewitzer Kreuz bis zur Leipziger Stadtgrenze eher mitgeteilt, denn debattiert wurde. Die Gründe sind simpel, so die Verwaltung und LVB. Die Strecke wurde eh nicht mehr richtig in Schuss gehalten, Markkleeberg hat sich bereits gegen die Linie auf dem eigenen Stadtgebiet entschieden und übrigens: Geld ist auch keines da, um jetzt noch umzusteuern.

Am Ton vorbei - Enrico Böhm steht neuer Ärger ins Haus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Linksfraktion erstattet Strafanzeige gegen NPD-Stadtrat Böhm

Enrico Böhm steht neuer Ärger ins Haus. Der NPD-Stadtrat, der erst gestern wegen eines Angriffs auf eine Radfahrerin vor Gericht stand, bekommt es nun mit der Linksfraktion des Leipziger Stadtrates zu tun. Im Rahmen einer Debatte zur Flüchtlingspolitik hatte sich Böhm an die Mitglieder der Linksfraktion gewendet, die ihn mit folgenden Worten zitiert: "Ihre Fraktion sind die Steinewerfer."

Heiko Rosenthal (Die Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Stadtverwaltung bleibt bei Rechtmäßigkeit der Mahd im Floßgraben

Wieder einmal geht es um die Mahd mit einer Schleppsense im Floßgraben. Als Eisvogel-Revier gelten in diesem Flussabschnitt zahlreiche Schutzmaßnahmen. Und hier prallen die Auffassungen der Landesdirektion als Fachaufsichtsbehörde und die der Stadt Leipzig aufeinander: Für die Verwaltung legte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal dar, dass die Mahd aus Sicht der Stadt rechtmäßig und die Prüfung ausreichend war, die Aufsichtsbehörde rügte die Aktion als zu starken Eingriff in das Naturschutzgebiet.

Frank Tornau (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Mehr Transparenz beim Tourismusmarketing

Ein touristisches Vermarktungskonzept der Stadt aus einem Guss - dazu gab es zuweilen schon heftige Diskussionen und Kritik am Fehlen eines solchen. Nun reichte es der CDU, dass ein Verein über der dafür zuständigen Gesellschaft steht, ohne Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle durch den Rat. Die Verwaltung hatte ein Einsehen und erarbeitete einen Vorschlag, wie die Vereinsstruktur erhalten bleiben kann, die Stadträte aber im Verein Mitsprache erhalten.

Der Stadtrat im Oktober. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig·Politik·Sachsen

Der Stadtrat tagt: Mehr kommunales Geld für die LVB?

Kurz zusammengefasst, fehlt der LVB immer irgendwie Geld und pünktlich im Sommer steigen die Preise. Nun ist auch die Linie 9 im Stadtgebiet Leipzig ab Connewitzer Kreuz vakant, alles sieht eher nach Rückzug aus, als nach mehr Komfort im ÖPNV Leipzigs. Soweit bekannt. Heute gab es nun einen erneuten Anlauf der Linksfraktion, hier Abhilfe auf Sicht, also ab 2016 zu schaffen.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian informierte über die Unterkunft und zeigte sich optimistisch. Foto: Theresia Lutz
·Politik·Leipzig

Vertreter der Stadt informierten über neue Flüchtlingsunterkunft am Brühl

"Ein Ort, wo Menschen zusammenkommen, um aufeinander zu hören, um miteinander nachzudenken und miteinander ins Gespräch zu kommen." Das ist die Thomaskirche. Pfarrerin Britta Taddiken eröffnete mit diesen Worten am gestrigen Dienstagabend die Informationsveranstaltung zur neu geplanten Flüchtlingsunterkunft am Brühl. Auf Einladung des Sozialamtes waren mehrere hundert Interessierte in das Gotteshaus gekommen, um sich mit den Gegebenheiten der neuen Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Interpelz-Gebäude in der Innenstadt vertraut zu machen.

Annett Ludwig (Grüne). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig wird frackingfreie Kommune

In einem ausführlichen Dokument stellte die Stadtverwaltung in Ihrem Standpunkt Informationen zum sogenannten Fracking zusammen. Dabei werden durch Wasser, Sand und Chemikalien Gesteinsschichten aufgebrochen, um in ihnen enthaltenes Erdgas fördern zu können. Wegen der befürchteten Umweltfolgen reichten die Grünen einen Antrag ein, der Leipzig zur frackingfreien Kommune erklären soll. 2.500 andere Kommunen hatten diesen Schritt schon vorgemacht.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Leipziger Oktober-Stadtratssitzung im Livestream

Der Beginn der Stadtratssitzung steht ganz im Zeichen der aktuellen Herausforderungen bei der Unterbringung der in der Stadt ankommenden Flüchtlinge. Einige Eilentscheidungen stehen an: Die Torgauer Straße 290, die Messehalle 17 auf der Alten Messe und in der Straße des 18. Oktober sowie das Bürogebäude am Brühl 34-50 sollen als Unterkünfte für Flüchtlinge genutzt werden. Die Anzahl der Tagesordnungspunkte zeigt mal wieder, wie umfangreich und vieseitig die Arbeit der Stadträte ist und mit wie vielen Themen sie sich beschäftigen müssen.

Inselteich mit sanierungsreifer Teichterrasse. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Clara-Zetkin-Park wird erst in neun Jahren 120

Nicht nur die Grünen haben sich kürzlich mal wieder für den Clara-Zetkin-Park und den Fortgang beim Park-Entwicklungskonzept interessiert. Auch Mike Demmig hatte so das Gefühl, dass es nach der Diskussion von 2014 zu still geworden war um den Park. Sollte der denn nicht demnächst Jubiläum feiern? 2017 jährt sich doch die Sächsisch-Thüringische Industrie- und Gewerbeausstellung zum 120. Mal.

Die Messehalle 17 auf der Alten Messe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig macht jetzt auch die alte Messehalle 17 fit als Unterkunft

Der Winter naht. In Leipzig ist schon jetzt praktisch jede verfügbare Unterkunft für Asylsuchende belegt. Und Zelte sind nun für die kalte Jahreszeit ganz bestimmt nicht das Richtige. Was tun? Jetzt muss auch eine alte Messehalle hergerichtet werden: die Messehalle 17. Die Eilvorlage dazu wird morgen, 28. Oktober, im Stadtrat behandelt - eine von einem ganzen Dutzend, die alle nur ein Thema haben: Schaffung von Unterkünften so schnell wie möglich.

Neues Rathaus vom Turm der Thomaskirche aus. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Offener Brief mit fünf Fragen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Leipzig

"Flüchtlinge in Leipzig - wie werden die Herausforderungen angenommen und bewältigt?" Unter diesem Titel steht eine Aktuelle Stunde in der Stadtratssitzung am 28. Oktober. Den Antrag auf eine Aktuelle Stunde hatte die Linkspartei gestellt. Im Vorfeld hat sich nun die CDU in einem offenen Brief mit fünf Fragen an Oberbürgermeister Burkhard Jung gewandt. Thema ist die Unterbringung der Flüchtlinge und die mangelhafte Kommunikation mit dem Stadtrat.

Der Länderfinanzausgleich ist jetzt bis 2030 gesichert. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Was hat Sachsen mit 17 Milliarden Euro GRW-Förderung eigentlich finanziert?

Sachsen hat von 1991 bis 2014 mehr als 17 Milliarden Euro an Fördermitteln vom Bund für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaft (GRW) erhalten. Damit ging jeder vierte Euro aus diesem Fördertopf nach Sachsen. Das ist eine Menge Geld, von dem die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Schubert, doch gern wissen wollte, wie viele Arbeitsplätze dadurch entstanden.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Innenminister Ulbig rechnet Polizei-Überstundenzahl klein und verkündet schon wieder ein Ende der “Polizeireform”

Entweder hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) längst den Überblick verloren - oder er hat den Kollegen vom MDR das Blaue vom Himmel erzählt, was den Zustand der sächsischen Polizei betrifft. Zwar klang es schon erstaunlich deutlich, wenn da am 26. Oktober zu erfahren war: "25.250 Überstunden haben Sachsens Bereitschaftspolizisten zwischen Januar und August geschoben. Damit haben sie ihre Belastungsgrenzen längst überschritten." Aber die Zahl stimmt nicht.

Unscheinbarer PARTEI-Soldat Thomas "Kuno" Kumbernuß. Foto: Volly Tanner
·Politik·Leipzig

Tanners Interview mit dem unscheinbaren PARTEI-Soldaten Thomas “Kuno” Kumbernuß

Politik ist immer in sich verzahnt. Da ist es wichtig, die richtigen Antworten zu finden, manchmal auch auf noch gar nicht formulierte Fragen. Einer, der wie keiner im Blitzlichtgewitter steht, ist der PARTEI-Soldat Thomas "Kuno" Kumbernuß, schließlich kämpft er ganz vorne an der Front gegen Legida, allgemeine Verblödung und des Straßenumbenennungswesens in Europa. Ein Beginn ist gemacht. Tanner fragt nach.

Entwicklung der Asylanträge in der Bundesrepublik 1991 bis 2014. Grafik: FES
·Politik·Kassensturz

Gerade die ostddeutsche Wirtschaft ist in den nächsten Jahren auf Zuwanderung angewiesen

Die Zahlen geistern schon eine ganze Weile durch die Diskussion: Wie viel Zuwanderung braucht Deutschland eigentlich, um nicht in wenigen Jahrzehnten zu vergreisen und zu einem Land zu schrumpfen, in dem die Arbeitskräfte fehlen? Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat nun mal das ifo Institut beauftragt, sich mit diesem demografischen Aspekt der Zuwanderung zu beschäftigen.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
·Politik·Sachsen

Sachsen kann sich nicht abschotten, sondern muss sich ändern

Manchmal muss man einfach den Blickwinkel ändern, sich hineinversetzen in den Anderen. Nein, nicht in die verkniffenen Pegida-Marschierer, hinter denen Sachsens Rechtsradikale grinsend die Fäden ziehen. Wir müssen verstehen, warum sich ausgerechnet jetzt hunderttausende Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan auf den Weg gemacht haben nach Deutschland. So sieht es jedenfalls Rico Gebhardt, Vorsitzender der sächsischen Linken.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Beschäftigung in Sachsen auf neuem Höchststand seit 1992

Früher mal, so um 1990 rum, versprachen diverse Politiker in Ost wie West, es würde 15 Jahre dauern, dann wäre nicht nur die Deutsche Einheit vollzogen, sondern es wären auch die Lebensverhältnisse angeglichen. Wie jeder weiß, war das 2005 ganz und gar nicht der Fall, da führte man lieber "Hartz IV" ein. Mit dramatischen Folgen bis heute. Aber jetzt sind ja schon 25 Jahre herum.

Flüchtlinge und Aktivisten protestieren zusammen am 25. August in Connewitz. Foto: L-IZ
·Politik·Engagement

BUND Sachsen benennt Klimawandel und Krieg um Ressourcen als Ursache der Flucht nach Europa

Willkommen in der Wirklichkeit, hätte der BUND Sachsen seine Stellungnahme zur deutschen Flüchtlingspolitik auch überschreiben können. Denn dass so viele Flüchtlinge jetzt nach Europa und in die Bundesrepublik drängen, daran sind die Europäer keineswegs unschuldig. Denn das Paktieren mit Diktatoren hat genauso Folgen wie das Ignorieren des Klimawandels. Das betrifft auch Syrien.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Zahl der marginal Beschäftigten in Sachsen geht immer stärker zurück

Es klingt wie eine Hiobsbotschaft: "Im zweiten Quartal 2015 erstmals seit 2010 rückläufige Erwerbstätigenzahl in Sachsen gegenüber Vorjahr". So titelte das Sächsische Landesamt für Statistik am 22. Oktober. "Um 0,3 Prozent bzw. knapp 6.000 Personen verringerte sich die Zahl der Erwerbstätigen in Sachsen im zweiten Quartal des Jahres 2015 im Vergleich zum Vorjahresquartal."

Eine Straßenbahn der Linie 9 am Forsthaus Raschwitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Straßenbahn nach Markkleeberg-West könnte auch mit deutlich weniger Geld erhalten werden

So eine richtige Diskussion um die geplante Stilllegung der Straßenbahnstrecke nach Markkleeberg-West hat die "Leipziger Volkszeitung" nicht geführt. Aber am 21. Oktober war sie sich auf einmal ganz sicher: "Ende für Straßenbahn nach Markkleeberg naht ..." Tatsächlich steht der Beschluss zur Stilllegung der Straßenbahnstrecke auf Leipziger Gebiet am 28. Oktober auf dem Terminplan des Stadtrats.

Warum ist die Polizei in Sachsen beim Umgang mit Betroffenen von rechter Gewalt regelmäßig überfordert? Foto: Martin Schöler
·Politik·Sachsen

Drohungen gegen Queer-Aktivistin: Dresdner Polizei ist sich keiner Schuld bewusst

Die Dresdner Polizei hat sich zu den Vorwürfen geäußert, die die Berliner Politaktivistin Patsy l'Amour laLove am Mittwoch auf einem Szeneportal in die Welt gesetzt hatte. Demnach hätten die Ordnungshüter sie und ihren Begleiter im Stich gelassen, als sie von Sympathisanten der rechsextremen Bewegung vielfach angepöbelt und bedroht worden sei. Das Paar sah sich genötigt, in einem Hotel Schutz zu suchen.

Beschädigtes Fenster am Bundesverwaltungsgericht. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

CDU will ein Aussteigerprogramm für Leipzigs linke Randalierer

"Leipzig hat ein massives Problem mit linksextremistisch motivierter Gewalt. Die Gewaltchronik 2015 belegt dies nachdrücklich", findet die CDU-Fraktion und beantragt jetzt im Stadtrat ein "Strategiekonzept gegen linksextremistisch motivierte Gewalt" in Leipzig. Das war in der Stadtratssitzung am 21. Mai schon einmal Thema. Aber der CDU ist das nicht genug.

Das Land, das die Fremden nicht beschützt ... Am Schauspiel Leipzig ist der Gegenprotest zu lesen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Engagierte Leserpost von AfD-Stadtrat Keller: Goethe an der Wand – Über Neutralität und Rassismus

Am 19. Oktober veröffentlichte die L-IZ einen Beitrag "Wie eine alternativlose Stadtratsfraktion versucht, Leipzigs Schauspiel die Klassik zu vermiesen" über eine Anfrage der AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat zu einem Transparent, das seit einigen Tagen am Schauspiel Leipzig hängt. Gezeigt wird das Goethe-Zitat: "Das Land, das die Fremden nicht beschützt, geht bald unter." Ein Beitrag, der den Unmut seitens des AfD-Stadtrates Tobias Keller hervorrief.

Warum ist die Polizei in Sachsen beim Umgang mit Betroffenen von rechter Gewalt regelmäßig überfordert? Foto: Martin Schöler
·Politik·Sachsen

PEGIDA-Jubiläum: Linke kritisieren polizeilichen Umgang mit Gewaltopfern

Nach der PEGIDA-Großdemonstration am vergangenen Montag rückt das Einsatzhandeln der Polizei in den Fokus. Die Linksfraktion berichtet von Übergriffen auf Medienvertreter, die anwesende Beamte sehenden Auges toleriert haben sollen. Die queere Politaktivistin Patsy l'Amour laLove berichtete im Internet, die Polizei sei ihr nicht zu Hilfe geeilt, als sie in der Dresdner Innenstadt von PEGIDA-Sympathisanten bedroht wurde.

'ne Menge Geld auf einem Haufen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Ein Steuerfreibetrag bis 26 und 52 Millionen Euro kann nicht verfassungskonform sein

Kaum steht die Bundesrepublik mal wieder vor einer richtigen Herausforderung wie der Unterbringung von hunderttausenden Asylsuchenden aus den Bürgerkriegen Nordafrikas, beginnen verantwortliche Politiker mal leise, mal lauter von steigenden Steuern und Solidaritätszuschlägen zu murmeln. Gleichzeitig bereitet die Regierungskoalition ein Erbschaftssteuergesetz vor, das die großen Vermögen im Land weitgehend verschont. Zeit für eine Petition, fand ver.di.

Woche für Woche bei Demonstrationen unterwegs - Polizei am 14. September in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Jetzt fordert auch die CDU-Fraktion mehr Polizisten in Sachsen und ein Sondereinstellungsprogramm

Auf diese Töne haben nicht nur Grüne und Linke fünf Jahre lang gewartet. Am Montag, 19. Oktober, äußerte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erstmals die überhaupt nicht überraschende Feststellung, dass der Abbau der Polizei sofort gestoppt werden müsse. Noch im April hat der Sächsische Landtag etwas völlig anderes beschlossen. Nun aber fällt auch dem Innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion ein Stein vom Herzen.

Auf einmal fehlen ihm die Polizisten: Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Dabei hat der Sächsische Landtag erst im April weitere Stellenstreichungen bei der Polizei bis 2019 beschlossen

Das Problem am sächsischen Innenminister ist: Er redet und redet. Besonders gern mit der "Freien Presse" in Chemnitz, die am Montag, 19. Oktober, schon einmal ein Ergebnis vorwegnahm, das am selben Tag die Expertenkommission zur "Polizeireform" wohl genau so diskutiert hat: Sachsen kann sich einen weiteren Abbau der Polizeistellen gar nicht leisten. Und so verkündete Ulbig einen "sofortigen Stopp". Tatsächlich? Die Opposition kann diesen Mann nicht mehr ernst nehmen.

Andreas Schulz, Andris Nelsons, Burkhard Jung und Mark Volpe (v.l.n.r). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Durfte die Gewandhausleitung den Nachfolger für Riccardo Chailly gar nicht selbst festlegen?

Für gewöhnlich ist es ja so, dass die wichtigsten Posten in Leipzigs großen Kultureinrichtungen nicht ohne Zustimmung des Leipziger Stadtrates besetzt werden. Meistens stimmen die Stadtratsfraktionen zwar ohnehin den Verwaltungsvorschlägen zu. Aber mit der Nachfolgerkür für den Gewandhauskapellmeister Riccardo Chailly scheint das Verfahren aus Sicht der CDU-Fraktion irgendwie auf den Kopf gestellt worden zu sein.

Senior unterwegs auf dem Leipziger Markt.
·Politik·Kassensturz

Niedriglohnpolitik der sächsischen CDU wird zur Sozialbelastung der Kommunen

Irgendwie wollen sie es alle noch nicht wahrhaben - nicht die Bundesregierung, nicht die Landesregierungen. Die Kommunen würden es gern nicht wahr haben wollen, merken es aber so langsam, was es heißt, wenn aus der "Hartz IV"-Armut jetzt so nach und nach echte Altersarmut wird. Die Belastung des Sozialetats sinkt nicht. Und auch in Sachsen sieht die Zukunft für viele Ältere belämmert aus. Eine Bertelsmann-Studie zeigt es.

Martin Dulig. Foto: SPD Sachsen
·Politik·Sachsen

Grüne und Linke kritisieren Dulig-Interview und übersehen die eigentlichen Scharfmacher

Zwei Wortmeldungen flatterten am Freitag, 16. Oktober, ins Postfach - eine aus der Linksfraktion, eine aus der Grünen-Fraktion. Beide nahmen sie den sächsischen SPD-Vorsitzenden Martin Dulig aufs Korn für etwas, was er im Interview für die LVZ am 16. Oktober gesagt hatte. Eine "Atempause" hatte der stellvertretende Ministerpräsident in der Bewältigung der Flüchtlingspolitik gefordert. Aber warum bekommt ausgerechnet Dulig die Prügel, wenn die regierende CDU auf derselben Zeitungseite ganz andere Töne anschlägt?

Demmeringstraße am Lindenauer Markt: Nicht nur die Straßenbahn kommt hier durch eine unübersichtliche Kurve gefahren. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat beantragt Tempo-Stopper am Theater der Jungen Welt

Im Stadtbezirksbereich Leipzig-Altwest verliert man so langsam die Geduld. Seit Jahren beschäftigt man sich dort mit der unübersichtlichen und teilweise gefährlichen Verkehrssituation am Lindenauer Markt. In der Augustsitzung wurde sogar die Forderung laut, den Lindenauer Markt komplett für den Kfz-Verkehr zu sperren. Jetzt will man mit einem Antrag wenigstens die Situation vorm Theater der Jungen Welt entschärfen.

Uwe Wagishauser, Amir der deutschen Ahmadiyya-Gemeinde, im Interview. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Architektur-Wettbewerb für Gohliser Ahmadiyya-Moschee entschieden: Die Siegerentwürfe

Wird sie groß, wird sie eher klein? Werden die Minarette die Dächer überragen? Wird es laut an der Georg-Schumann-Straße, wenn die Mitglieder der Ahmadiyya-Gemeinde zum Gottesdienst kommen? Wo stellen sie ihre Autos ab? - Fragen über Fragen beschäftigten die Leipziger Öffentlichkeit seit Bekanntwerden der Baupläne für die Moschee in Gohlis. Jetzt ist der Architektenwettbewerb entschieden.

Rathaus Markkleeberg. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Wie wächst es sich eigentlich hinter der Leipziger Tarifgrenze?

Da ist man schon ab und zu geneigt, einfach ein Ortseingangsschild als Bebilderung zu nutzen: Markkleeberg. Große Kreisstadt gleich am Leipziger Südrand. Man freut sich dort ebenso wie in Leipzig über wachsende Bevölkerungszahlen. Aber ist das nicht eigentlich eins? Gehört die kleine Stadt am See nicht zwingend zur wachsenden Metropolstruktur?

Der Ökolöwe hatte schon 2014 die zwei notwendigen Brückenbauwerke für den Zwenkauer See skizziert - die Erikenbrücke ist oben gestrichelt dargestellt. Grafik: Ökolöwe
·Politik·Region

Erikenbrücke über Weiße Elster wird ein Jahr später gebaut

Da haben schon ein paar Leute Ausschau gehalten nach Baukränen und Absperrzäunen an der Weißen Mark gegenüber von Hartmannsdorf. Sollte hier nicht eine Brücke gebaut werden, die die Weiße Elster überspannt und Radfahrern und Fußgängern eine kurze Verbindung vom Leipziger Südwesten zum Zwenkauer See ermöglicht? Baubeginn sollte eigentlich im März sein. Aber nun wird's erst 2016.

Die Schienen der Straßenbahnlinie 9 queren in Markkleeberg die Gleise der Deutschen Bahn. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Region

Ab dem 4. Dezember wird die Gleiskreuzung der Linie 9 in Markkleeberg demontiert

Vielleicht werden sich ein paar Stadtratsfraktionen am 28. Oktober, wenn der Stilllegungsbeschluss der Stadtverwaltung auf der Tagesordnung steht, etwas seltsam vorkommen. Die Grünen-Fraktion zum Beispiel, die am 16. September so stolz darauf war, gegen den Linke-Antrag auf Erhalt der Linie 9 nach Markkleeberg gestimmt zu haben. Denn da hatte man sich auf eine forsche Zusage verlassen: Es werden keine vollendeten Tatsachen geschaffen.

Straßenbahn der Linie 9 in Markkleeberg unterwegs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion will jetzt doch gern wissen, wer die Stilllegung der Linie 9 nach Markkleeberg in Leipzig beschlossen hat

So einiges blieb unklar in der letzten Ratsversammlung am 16. September, als der Linke-Antrag, die Straßenbahnlinie 9 auf Leipziger Gebiet bis Markkleeberg zu erhalten, abgelehnt wurde. Und auch die Informationsveranstaltung am 8. Oktober im Neuen Rathaus konnte viele wichtige Fragen nicht klären. Am 28. Oktober liegt nun der Stilllegungsbeschluss der Stadtverwaltung auf dem Tisch. Doch die Linke will vorher ein paar Fragen beantwortet haben.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Politik·Sachsen

Linken Abgeordneter Schollbach will wissen, wem Sachsens Staatsregierung noch alles Buchzuschüsse zukommen ließ

Da hat der "Spiegel" wohl einen Volltreffer gelandet, als er in seiner jüngsten Ausgabe über die Finanzierung der drei Bände Tagebuch von Sachsens ehemaligem Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), die im September im Siedler Verlag erschienen, näher beleuchtete. Dem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der Freistaat Sachsen Steuergeld im Umfang von mehr als 300.000 Euro in zwei der drei Bände von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern investiert.

Ein Eisvogel verzehrt am Elstermühlgraben seine Beute. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Brennpunkt

Die großflächige Wasserpflanzenentfernung im Leipziger Floßgraben war durch nichts gerechtfertigt

Es ist nicht ganz so einfach am Leipziger Floßgraben, der bislang einzigen Gewässerverbindung ins Leipziger Neuseenland. Er führt durch ein doppelt geschütztes Stück Auenwald. Im Winter sorgte eine recht rabiate Mähaktion im Floßgraben für Entsetzen bei Leipzigs Naturschützern. Durfte da überhaupt gemäht werden? Der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther hat mal beim Umweltminister nachgefragt.

Die Brachfläche an der Rolf-Axen-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Kleinzschocher soll bis 2020 eine neue Grundschule bekommen

Was Leipzig mit Stand von März 2015 als Schulinvestitionsprogramm bis 2019 beschlossen hat, reicht hinten und vorne nicht. Für 164 Millionen Euro waren darin Umbauten, Neubauten, Ersatzbauten und Erweiterungen beziffert. Doch die Schülerzahlen wachsen schneller, als es diese Planung erfassen konnte. Und so folgte denn ein Entscheidungsantrag nach dem anderen im Stadtrat.

Flanieren in der Grimmaischen Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Touristischer Entwicklungsplan wird ein Leipziger Allerlei mit 138 Zutaten

Man hat noch die mahnenden Worte aus dem Marketing Club der Stadt Leipzig im Ohr, der vor 15 Jahren deutlich mahnte, das Leipziger Stadtmarketing solle mehr Profil gewinnen, es ähnele dem Angebot eines Gemischtwarenladens. Die Kritik ist leiser geworden, seit die Touristenzahlen stetig wachsen. Aber so recht traute im Frühjahr die CDU-Fraktion dem Ganzen nicht und fragte mal nach der Tourismusstrategie der Stadt.

Nach wie vor fallen in Leipzig Bäume für neue Park- und Abstellflächen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Hat Sachsens Regierung den Mumm, wieder Baumschutz im Freistaat zuzulassen?

Nicht nur beim Schutz von landwirtschaftlich genutzten Flächen hat Sachsen so seine Probleme. Seit der letzten, der schwarz-gelben Regierung gibt es in Sachsen praktisch kaum noch richtigen Baumschutz in Sachsen. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vermissten die Grünen das Thema völlig. Jetzt haben sie einen Gesetzvorschlag formuliert, der in Sachsen wieder Baumschutz möglich machen soll.

Dr. Thomas Feist (CDU). Foto: Laurence Chaperon
·Politik·Brennpunkt

Frontex und Flüchtlinge: Dr. Thomas Feist (MdB) im Gespräch mit der L-IZ

Straßburg, Berlin, Leipzig. Flüchtlinge sind ein Hauptthema in diesen Tagen. Dr. Thomas Feist nahm im September an der Parlamentarischen Versammlung des Europarates als stellvertretender Delegierter teil. Einig waren sich die Abgeordneten, dass eine Europäische Lösung gebraucht wird. Entscheiden kann das Gremium das nicht. Das Interview spannt einen Bogen von Frontex über die Wirtschaft bis in die Leipziger Flüchtlingseinrichtungen.

Die Gleiskurve vom Wilhelm-Leuschner-Platz in den Peterssteinweg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Straßenbahnen 10 und 11 fahren Umleitung und der Kfz-Verkehr zum Roßplatz legt eine scharfe Kurve ein

So langsam geht das große Straßenbauprojekt "KarLi" seinem Ende entgegen. Im November sollen die Straßenbauarbeiten beendet sein. Die Straßenbahn fährt schon seit dem Schulbeginn Ende August wieder auf neuen Gleisen durch die Straße. Derzeit wird vor allem noch am Peterssteinweg gearbeitet. Und ab Montag, 12. Oktober, beeinträchtigt das auch noch einmal den Verkehr auf dem Martin-Luther-Ring.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Politik·Sachsen

Subvention der Biedenkopf-Tagebücher wird Thema im Sächsischen Landtag + Update

Muss man brillante Bücher eigentlich subventionieren? Verkaufen die sich nicht von selbst? Augenscheinlich nicht. Sonst hätte die Konrad-Adenauer-Stiftung die Drucklegung der Tagebücher von Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf ja nicht bezuschussen müssen. Mit Geld, das eigentlich aus der sächsischen Staatskasse stammt. Irgendwie sponsert Sachsens Regierung gern teure Bücher.

Die große Metallplastik von Hüseyin Arda in Heidenau. Foto: Grunert PR
·Politik·Engagement

Heidenauer wollen Kunstprojekt nach zwei Monaten auf Reisen schicken

Mittlerweile reihen sich zwar die Namen sächsischer Städte aneinander, in denen es in den letzten Wochen zu fremdenfeindlichen Demonstrationen gekommen ist. Die Liste reicht mittlerweile von Schneeberg bis Sebnitz. Aber die Vorfälle in Heidenau ragten auch deshalb heraus, weil die rechtsextremen Ausschreitungen bundesweites Echo fanden. Aber selbst in Heidenau gibt es eine Menge Menschen, die sich derzeit wie im falschen Film fühlen.

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