2016 ist so ein Jahr, da kommen so nach und nach lauter Projekte wieder auf den Tisch, die in den Vorjahren immer wieder gestrichen und vertagt wurden, weil nicht genug Geld in der Kasse war. Und so taucht auch eine Petition wieder auf, die 2011 eingereicht worden war: „Restaurierung des Rathausturmes“.
Wenn Städte sich füllen, bedeutet das nicht unbedingt, dass auch der Wohnungsmarkt mitwächst. Schon gar nicht, wenn Bauen teurer ist, als es mit dem durchschnittlichen Mietniveau zu finanzieren wäre. Das Durchschnittseinkommen in Leipzig kleckert weit hinterm Einkommensniveau vergleichbarer westdeutscher Städte hinterher. Aber das Bauen ist genauso teuer. Ein Thema natürlich für den Quartalsbericht.
Was bei Polizei und Lehrerschaft schon Normalzustand ist, kommt in derselben Form auch auf die sächsische Justiz zu: Die Sparpolitik der Landesregierung sorgt jetzt schon für die Überlastung zahlreicher Gerichte und immer längere Verfahrensdauern. Und in den nächsten Jahren wird sich der Personalnotstand in den sächsischen Gerichten noch verschärfen, warnt die grüne Landtagsabgeordnete Katja Meier.
Die Linken preschten mit einer Anfrage zum Wilhelm-Leuschner-Platz schon mal vor, die SPD-Fraktion in Leipziger Stadtrat macht jetzt gleich Nägel mit Köpfen und hat jetzt einen richtigen Antrag ins Verfahren gebracht: „Modernes Verwaltungs- und Bürgerzentrum - Neues Stadthaus - auf dem Areal Wilhelm-Leuschner-Platz“. Ein Ortstermin - auf dem Rossplatz.
Man darf durchaus ein wenig nervös werden, wenn man die demografischen Entwicklungen derzeit in Sachsen und anderswo betrachtet. Leipzigs Bevölkerungswachstum gehört ja dazu. Aber es ist nicht ganz so einzigartig, wie es mit Blick auf die Wachstumsraten oft scheint. Alle europäischen Staaten haben dieselben Probleme. Und ignorieren sie mit aller Macht.
Es ging ja nicht nur Reportern der L-IZ so. Auch Vertreter anderer Medien wurden in der Vergangenheit immer wieder aus LEGIDA-Demonstrationen heraus angegriffen. Und auch Stadträte und Abgeordnete fühlten sich im Umfeld dieser fremdenfeindlichen Umzüge nicht sicher. Jetzt macht das die SPD im Leipziger Stadtrat zum Thema.
Was kann man eigentlich noch tun, wenn ein Flughafen wie der zwischen Leipzig und Halle seit acht Jahren die Festlegungen aus dem Planfeststellungsbeschluss nicht einhält und keine Anstalten macht, die Lärmbelastung tatsächlich nachhaltig zu senken? 2015 fanden die Grünen im Sächsischen Landtag: Dann hilft nur noch die radikale Lösung. Erwartbares Ergebnis: CDU und SPD lehnen das ab.
Warum wandern Menschen? Und: Wann wollen sie Kinder und zwar möglichst viele davon? - Das sind die eigentlichen Fragen, die beantwortet werden müssen, wenn über demografische Entwicklungen diskutiert wird. Ab Mittwoch, 9. März, zum Beispiel in Leipzig, wenn hier Demografen aus allen Himmelsrichtungen zur Tagung einfliegen. Manche werden sich freuen, da auch gleich den neuen Quartalsbericht der Stadt in die Hände zu bekommen.
Wer fleißig sammelt, bekommt irgendwann auch die richtigen Dokumente zugespielt. So wie Netzpolitik.org, wo man die Mächtigen, Heimlichen und Überwachungsbesessenen der Republik eifrig beobachtet und immer wieder mit Dokumenten konfrontiert, die die Heimlichkeiten öffentlich machen. Wie am 4. März wieder mit dem Vertrag zum ostdeutschen Überwachungszentrum.
Das passiert auch im Leipziger Stadtrat nicht allzu oft, dass eine Fraktion auf ihren Antrag eine komplette Ablehnung bekommt. Und das nun schon zum zweiten Mal. Passiert ist das der CDU-Fraktion, die ihren Antrag von 2015 noch einmal neu formuliert und eingereicht hat. Und nun das: „Die Beschlusspunkte I und II werden abgelehnt.“ Mehr als die beiden Antragspunkte waren es ja nicht.
Das wäre doch was: Leipzigs große Konzernholding LVV macht es genauso wie die LWB, baut sich eine eigene neue Firmenzentrale - zum Beispiel am Wilhelm-Leuschner-Platz - und bringt da auch gleich noch alle ihre Töchter unter: LVB, Stadtwerke, vielleicht auch noch die Wasserwerke, auch wenn die an der Johannisgasse ein eigenes Haus besitzen. Die anderen „wohnen“ ja nur zu Miete. Eine Idee der Linksfraktion.
Wer erinnert sich noch daran, wie das heiß herging im Leipziger Westen, als Ortschaftsräte, Stadträte, Lehrer und Eltern sich in den Kampf stürzten darum, welche Schule nun eigentlich geschlossen werden sollte - die in Böhlitz-Ehrenberg oder die in Leutzsch? Heute werden beide Standorte gebraucht. Und in Böhlitz-Ehrenberg wird nun zum zweiten Mal angebaut.
Es mussten tatsächlich volle vier Jahre nach dem Bekanntwerden der Existenz der Terrorzelle NSU vergehen, bis in der sächsischen Regierungsspitze tatsächlich der Groschen fiel: Sachsen hat ein tiefsitzendes Problem mit dem Rechtsextremismus. Und das hat eine Menge mit einer heruntergesparten Polizei zu tun. Wo Polizisten fehlen, tummeln sich auf einmal „Bürgerwehren“ und „Heimatschützer“. Aber: Folgen der Erkenntnis auch Taten?
In der vergangenen Woche hat der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtages mehrheitlich entschieden, die Aufhebung der Immunität der linken Angeordneten Juliane Nagel zu empfehlen. Nur eine Partei fand das prima und verkündete das am Freitag, 4. März, mit entsprechendem Aplomb, die AfD: „Wir begrüßen die Aufhebung der Immunität. Frau Nagel hat nicht das erste Mal aus unserer Sicht eine eigentümliche Auffassung von Recht und Gesetz.“
Schon im Juni 2015 versuchten die SPD- und die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat das Dilemma um den Schulhausbau in Leipzig zu lösen. Damals ging es nicht um fehlendes Personal im Planungsstab der Stadt, wie jüngst erst in der Stadtratssitzung am 24. Februar diskutiert. Sondern schlicht um Geld. Denn dass der Schulbau in Leipzig nicht vorankommt, liegt auch am Geld. Nicht unbedingt nur am Leipziger.
Das Thema Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle wird weiter Thema bleiben. Im Leipziger Stadtrat genauso wie im Landtag, auch wenn die CDU dort jetzt wieder mal stolz darauf ist, ein Nachtflugverbot verhindert zu haben. Die Grünen hatten das beantragt. Aber sie haben in einer bräsigen Regierungskoalition nicht mal ein Umdenken bewirkt. Und in Leipzig? Da gibt's dieselben Nebelbomben.
Seit 2014 ist die Zukunft des Heinrich-Budde-Hauses, der ehemaligen Bleichertschen Villa an der Lützowstraße 19 in Gohlis, ungewiss. Seinerzeit hatte der Förderverein Heinrich-Budde-Haus die Betreiberschaft aufgeben müssen. Aber das Interesse am Erhalt des kulturellen Anlaufpunktes in Gohlis ging nicht verloren. Jetzt ist erst einmal die Stadt Leipzig am Zug.
Es ist eine immer neue Diskussion, wie in Deutschland nun eigentlich mit dem Finanzausgleich umgegangen wird. Um die Lebensverhältnisse in Deutschland einigermaßen anzugleichen, wird permanent Geld neu verteilt - vom Bund an die Länder, von den Ländern an die Kommunen. Und trotzdem reicht es mancherorts nicht, sind die Kommunalhaushalte am Limit. Im Landkreis Görlitz zum Beispiel, wie die grüne Landtagsabgeordnete Franziska Schubert feststellt.
2009 war das. Da hat das sächsische Umweltministerium mal auf die ganze große Pauke gehauen und ein „Programm zur Biologischen Vielfalt im Freistaat Sachsen“ vorgelegt. Eine ganze Reihe Sachsen glaubten kurz mal daran, dass Frank Kupfer ein echter Umweltminister sein könnte und Sachsen beim Naturschutz endlich die Kurve kriegt. Ist aber leider nicht so, das Land liegt im Tiefschlaf, was den Umweltschutz betrifft.
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat am Mittwoch einen Offenen Brief an den Stadtrat veröffentlicht, in dem die Leipziger Stadträte aufgefordert werden, an den Protesten gegen LEGIDA teilzunehmen. CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski antwortete daraufhin ablehnend auf Facebook. Neben den inhaltlichen Statements drängt sich bei der Debatte ebenfalls die Frage der Erzeugung von Öffentlichkeit durch soziale Netzwerke auf.
Als ein breites Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Verbänden, Unternehmen (u.a. BMW und Porsche) und vielen Bürgerinnen und Bürgern im Januar 2016 zur Lichterkette „Leipzig bleibt helle“ aufrief, um dadurch ein Zeichen für ein weltoffenes Leipzig und gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass zu setzen, fiel der CDU Leipzig nichts anderes ein, als dieser bürgerschaftlichen Aktion ihre Unterstützung zu versagen: Man wolle nicht „an einer sozialdemokratisch organisierten Geburtstagsfeier für Legida teilnehmen“, so der CDU Kreisvorsitzende Robert Clemen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla distanzierte sich gar von den Zielen der Lichterkette.
Sachsens CDU steht vor der Entscheidung, ob sie die Demokratie in Sachsen stärken will - oder ob sie weiter riskieren will, dass Menschenfeinde aller Art den Ruf des Landes endgültig ruinieren, weil sie nicht einmal da mit Sanktionen rechnen müssen, wo sie eindeutig die Grundlagen unseres Gemeinwesens demolieren. Aber was am Donnerstag zu hören war, lässt nichts Mutiges erahnen.
Da will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, nachdem er bisher vor allem mit eher spaßigen Ideen zum Autoverkehr und zur Erziehung der Radfahrer auffiel, mal wieder ein bisschen was an der deutschen Straßenverkehrsordnung basteln. Das war jedenfalls so am 16. Februar in diversen Medien zu lesen. Es gebe auch ein Arbeitspapier dazu und die Einführung von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas steht wohl auch drin.
Man staunt ja doch zuweilen, welche Auswirkungen es hat, wenn der aufs Sparen fixierte sächsische Finanzminister einfach mal die Streichung des Weihnachtsgeldes für die Beamten in Sachsen vorschlägt. 2011 haben das CDU und FDP für Sachsen so beschlossen. Und es betraf auch die Kommunen. Jetzt könnte es millionenschwere Nachzahlungen auch in Leipzig geben.
Jetzt ist es offiziell. Am Mittwoch, 3. März, veröffentlichte das Landesamt für Statistik auch endlich die Bevölkerungszahlen für den Freistaat für den August 2015. Danach hat Leipzig jetzt auch in der offiziellen Landesstatistik die Zahl von 550.000 Einwohnern erreicht. Genauer - mit Stand vom 31. August: 550.608.
Wir können uns jetzt ja alle noch einmal doof stellen. Vielleicht hilft es ja, die sächsischen Probleme zu lösen. Probleme, die der stellvertretende Ministerpräsident Sachsens, SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig, in einem Interview mit der „Zeit“ am Donnerstag, 3. März, erstmals deutlich - zumindest was die Regierung betrifft - benannte. Und er sprach nicht nur über die Polizei, auch wenn genau das jetzt einen verbalen Aufschrei auslöste.
Erst am 29. Februar hat der Sächsische Landtag intensiv über die Versäumnisse beim Vorgehen gegen den Rechtsextremismus im Freistaat diskutiert. Der Ministerpräsident gab zu, das Problem sträflichst unterschätzt zu haben. Aber schon zwei Tage später ist alles wieder vergessen. Mit der Mehrheit von CDU, SPD und AfD empfahl der Immunitätsausschuss, die Immunität der linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel aufzuheben.
Was passiert, wenn die Scharfmacher die Medienberichterstattung dominieren und kein Tag vergeht, an dem sie nicht mit mächtiger Gebärde die Bedrohung der Kultur an die Wand malen? Genau: Sie schüren Angst. Und darauf reagieren auch in Sachsen immer mehr Menschen, indem sie sich Waffenerlaubnisse und Waffen besorgen. Das hatte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag im Dezember schon deutlich thematisiert.
Kurz vor dem 1. März mehrten sich auch aus Leipzig wieder die Nachrichten über radikale Baumfällungen auf privaten Grundstücken. Die meisten Bäume dort stehen seit dem von CDU und FDP beschlossenen „Baum-ab-Gesetz“ nicht mehr unter Schutz. Die Umweltbehörde muss nicht mehr gefragt werden. Mit dramatischen Folgen für die Stadt. Die Grünen wollen das mit einem Gesetzentwurf ändern. Am Freitag gibt's dazu die Anhörung in Dresden.
Pläne schreiben allein reicht nicht. Man muss auch was dafür tun, dass die Luft in Leipzig sauberer wird, die Lärmquellen weniger werden und der viel gerühmte Umweltverbund tatsächlich wächst. Aktuell werden der neue Lärmaktionsplan und der neue Luftreinhalteplan für die Stadt erarbeitet. Aber wo, bitteschön, bleiben die wirklich wirksamen Taten, fragt der Ökolöwe Leipzig.
Das Thema Medienarbeit bei Legida- und Pegida-Demonstrationen beschäftigt nun seit Wochen die Redaktion der L-IZ, LEIPZIGER ZEITUNG und viele Medien in Deutschland. Die Frage nach dem Übergriff auf einen unserer Kollegen, den Dauerbedrohungen und dem daraufhin angekündigten Stopp der Berichterstattung immer: Wie soll es weitergehen? Am 7. März 2016 möchte Legida, wie schon am 11. Januar, mit Unterstützung von Pegida in Leipzig demonstrieren. In der vergangenen Woche trafen sich Vertreter des Innenministeriums mit Vertretern der Journalisten Sachsens zu einem Gespräch. Michael Hiller (Geschäftsführer des DJV Sachsen) hatte im Nachgang Zeit, ein paar persönliche Eindrücke aus dem Gespräch gegenüber L-IZ zu schildern.
Es ist bereits vorbei und die Spurensuche bei Ämtern, Beteiligten und Empörten ist eine mühsame. Mancher schweigt. Betrachtet man den Fortschritt der Planierungsarbeiten auf dem ehemaligen Vereinsgelände von Bar Kochba an der Dübener Landstraße, Ecke Delitzscher, dann ist ein eventueller Baustopp seitens des Leipziger Bauordnungsamtes vor allem eines – vergossene Milch. Zumindest aber die Überreste des Denkmals und der kleinen Mauer könnten gerettet werden, sofern sie im Laufe des heutigen Nachmittags nicht abtransportiert wurden. Teils uralter Baumbestand ist längst passé, der Schaden ist schon da.
Der eine sprach von Überforderung, der andere hörte gleich Insolvenz. Dabei hatte Leipzigs Verwaltung im Januar nur auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion reagiert, was denn nun aus dem Stadtratsbeschluss von 2015 geworden ist, endlich die Planungen für eine neue Schwimmhalle in Angriff zu nehmen. Das Sportdezernat eierte ein bisschen herum. Da konnte schon mal das Bild von „Überforderung“ entstehen.
Das große Schachern um die mitteldeutsche Braunkohle hat begonnen. Und Sachsens Regierung lässt sich bislang am Nasenring durch die Manege führen. Nicht nur bei der Kohlezukunft in der Lausitz, sondern auch im Südraum Leipzig. Mit Datum vom 25. Februar hat die Mibrag den Druck auf die Bewohner von Pödelwitz und Obertitz deutlich erhöht.
Der Februar ist rum, die neuen Arbeitslosenzahlen liegen vor. Und siehe da: Leipzigs Arbeitsmarkt verändert sich deutlich. Dass die Arbeitslosenzahlen im Winter steigen, ist nichts Neues. Neu ist aber, dass sie statistisch im Februar 2016 in Leipzig sogar gesunken wären, trotz Schnee und Eis. Aber jetzt kommen Asylbewerber, die in Leipzig ein Obdach gefunden haben, auch auf dem Arbeitsmarkt an. Das sorgt für Herausforderungen.
Sachsen soll ein neues Schulgesetz bekommen. Ein Text liegt vor, über den nun in Bürgerveranstaltungen diskutiert wurde. In Leipzig gab es nur eine Veranstaltung - am Montag im Reclamgymnasium. Kultusministerin Brunhild Kurth setzte schon mal die Grenzen der Beteiligung. Diskutiert wird nicht über das dreigliedrige Schulsystem aus Gymnasium, Oberschule und Förderschulen. Und auch sonst wird das Gesetz nach den Dialogen nicht komplett umgeschrieben.
An dem „voraussichtlich“, das Sachsens Landesstatistiker zu den Zahlen der Preisentwicklung im Februar geschrieben haben, wird sich nicht viel ändern. So auf die große Suppe hin betrachtet, ergibt sich nach dem Januar auch im Februar 2016 „erneut eine negative Jahresteuerungsrate – dieses Mal von -0,1 Prozent.“ Wovon ein Großteil der Sachsen wieder einmal gar nichts hat.
Nicht nur zum Luftreinhalteplan, auch zum Lärmaktionsplan (LAP) hat das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport jetzt einen Umsetzungsbericht für das Jahr 2015 vorgelegt. Viele der im Jahr 2013 festgelegten Maßnahmen befänden sich in Umsetzung, einige seien auch umgesetzt, heißt es darin. Andere werden erst in den Jahren 2016 ff. erfolgen. Aber auch der LAP wird ja derzeit neu diskutiert.
Anlässlich der Vorfälle in Clausnitz und Bautzen traf sich der sächsische Landtag nun am 29. Februar zur Sondersitzung. Thema waren die rechte Gewalt im Freistaat, Gegenstrategien und Erklärungsversuche. Auf Twitter sorgte zeitgleich ein CDU-Landtagsabgeordneter für Verwirrung: Er unterstellte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt, der CDU eine Mitschuld am Holocaust gegeben zu haben.
Am 24. Februar diskutierte der Leipziger Stadtrat auch eine Stunde lang über das wohl brennendste Thema der Stadt: den Stau im Schulhausbau. Am Ende wurde der SPD-Antrag, künftig Schulen mit Hilfe der stadteigenen LESG zu planen und zu bauen, mit großer Mehrheit angenommen. Beim CDU-Antrag, das mit privaten Bauherren zu tun, wurde mit 35 zu 29 Stimmen deutlich knapper abgestimmt.
Eigentlich waren Clausnitz und Bautzen nur die letzten Glieder einer langen, langen Kette fremdenfeindlicher Randale und Gewalttaten in Sachsen in den letzten anderthalb Jahren. Aber sie waren so etwas wie der letzte Tropfen in ein Fass, das jetzt übergelaufen ist. Und selbst die überregionalen Medien haben die Geduld mit einem Ministerpräsidenten Tillich verloren, der sich jahrelang vor den fremdenfeindlichen Umtrieben im Land nur weggeduckt hat.
Nicht nur AfD-Behauptungen muss Sachsens Innenminister korrigieren, auch seine eigenen Untergebenen scheinen in der Öffentlichkeit gern mit Aussagen zu brillieren, die zwar die Stimmung anheizen, mit der Realität aber nichts zu tun haben. So auch Jörg Michaelis, Chef des Landeskriminalamtes, der im Januar auf einer CDU-Versammlung in Dresden-Blasewitz gleich mal das Bild vom Roten Terror an die Wand malte. Laut Mopo24 sagte er sogar: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Toten zu beklagen sind.“
Eigentlich war im Abschlussbericht der „Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen“ vom 14. Dezember 2014 ziemlich klar zu lesen: Es reicht nicht. Wenn Sachsen seine Polizei funktionsfähig erhalten will, ist auch der von 300 auf 400 erhöhte Einstellungskorridor viel zu klein, ersetzt nicht mal die Altersabgänge, geschweige denn, dass die seit 2008 aufgerissenen Löcher in der Personalstärke geschlossen werden.
Hier ein bisschen übertreiben, da ein bisschen die Fakten verdrehen oder auch mal Falschbehauptungen in die Welt setzen und den politischen Gegner diffamieren - das hat auch die AfD in Sachsen drauf. Aufgefallen ist mit dieser Zurechtdeuterei der Welt jetzt der Kreischef der AfD Mittelsachsen, René Kaiser. Eine Anfrage bei der sächsischen Staatsregierung entlarvte seine Falschaussage zu einer für den 6. Februar in Freiberg geplanten Kundgebung.
Seit März 2015 wird über eine Gesundheitskarte für Asylbewerber in Sachsen diskutiert. Eigentlich könnte der Freistaat das Thema mit einer einheitlichen Regelung für das ganze Land und entsprechenden Verträgen mit einzelnen Krankenkassen regeln. Aber auch bei diesem Thema kommt das Land nicht aus der Mauerpolitik heraus. Und eine Stadt wie Leipzig kommt nicht weiter, auch wenn man der Sache aufgeschlossen gegenüber steht.
Zu Recht nahmen Linke und Grüne an, dass es in der am Freitag, 26. Februar, anberaumten Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags um ganz andere Themen gehen würde als um das, was am Montag in der Sondersitzung des Landtags angesprochen werden muss. Denn Clausnitz und Bautzen sind nur zwei Einzelfälle aus einem großen und augenscheinlich systematischen Staatsversagen.
Da war Christian Piwarz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, am Donnerstag, 25. Februar, keine Keule zu groß: Gegen den gemeinsamen Antrag von Links- und Grünen-Fraktion, die aktuelle Situation im Freistaat zum Thema einer Sondersitzung im Landtag zu machen, unterstellte er den beiden Fraktionen kurzerhand "blanken Populismus".
„Die große Kreuzung Augustusplatz wollten wir eigentlich so schnell noch nicht wieder anpacken, aber wir kommen nicht umhin“, sagt Dirk Sikora, der für Infrastruktur verantwortliche Bereichsleiter der LVB, am Donnerstag, 25. Februar. Erst 2009 wurde das große Gleiskreuz am Augustusplatz erneuert. Damals mit einer Neuerung, die sich dann leider im Betrieb nicht bewährte.
Eines der größten Bauvorhaben, das die Leipziger Verkehrsbetriebe in diesem Jahr in Angriff nehmen, ist ein weiteres Stück in der Bornaischen Straße. Im Ortsteil Lößnig wird die Bornaische Straße zwischen Raschwitzer Straße und Giebnerstraße komplett umgebaut. Hier geht es am 7. März los mit den Bauarbeiten.
Da hatten sich irgendwie Dinge eingebürgert, die so rechtens, wie sie einige Legida-Teilnehmer glaubten, einfach nicht sind. Seitens Polizei und Ordnungsamt Leipzig bislang geduldet, wie das Blenden von Journalisten mittels starker Scheinwerfer, vielleicht. Von der Polizei vor Ort „übersehen“ auch. Und dennoch Unrecht, welches nun enden könnte. Am 7. März jedenfalls soll es diese Art der Attacken auf Umstehende nicht mehr geben. Und auch der Gegenprotest rückt wieder näher an den rechten Aufmarsch heran.
In den Kommentaren zu diversen Geschichten, die das Thema Luftqualität und Verkehr in Leipzig ansprachen, haben unsere Leser ja auch - zu Recht - nachgefragt, wie es denn nun um die Umsetzung des Luftreinhalteplanes der Stadt eigentlich steht, wenn jetzt über die neue Fassung diskutiert werden soll. Immerhin lässt auch das Umweltdezernat neue Töne vernehmen. Am 23. Februar hat es den Umsetzungsbericht für 2014 vorgelegt.
Nach dem NuKla e. V. hat sich nun auch der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e. V. (AHA) zu Schlobachs Hof zu Wort gemeldet. Der Hof - bis zum Hochwasser 2011 als Reiterhof und Gasthof genutzt - soll versteigert werden. Rund 1 Million Euro könnte das bringen. Der Ökolöwe hatte an die Stadt appelliert, die Gelegenheit zu nutzen, ein Stück Naturschutzgebiet wieder in ihre Hand zu bekommen.
Leipzig hat zu tun. Die Unterbringung der Flüchtlinge, die als Asylbewerber an die Stadt überwiesen werden, stellt diese vor Herausforderungen, die in einem enger werdenden Wohnungsmarkt nicht leicht umzusetzen sind. Am Montag, 23. Februar, veröffentlichte das Sozialdezernat die neuesten Zahlen zur Leipziger Flüchtlingsunterbringung.
Gleich drei verschiedene Demonstrationen fanden am Mittwochnachmittag in der Leipziger Innenstadt statt. Sie richteten sich gegen eine Verschärfung des Asylrechts, plädierten für bessere Lebensbedingungen von Geflüchteten und thematisierten den Umgang von Stadtverwaltung und Polizei mit den Protesten gegen Legida. Neben sächsischen Verhältnissen trieb die Organisatoren auch die Abstimmung um das Asylpaket 2 auf die Straße.
Im Rahmen des neuen Bebauungsplanes „Musikviertel Süd“ ging es weniger um den B-Plan an sich, als vielmehr um die Frage: Schandfleck oder Denkmal „Gästehaus am Park“. Die CDU hatte dies infrage gestellt und wollte erreichen, dass der Denkmalschutz nicht in den neuen Bauplan einfließt. Es folgte eine kleine Geschichtsstunde und eine Klärung, wer hier wann etwas nicht gemacht hatte.
Monatelang kämpften zahlreiche Leipziger dafür, dass die Stadt keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren vergibt. Nun stimmte der Stadtrat dem Anliegen zu.
Heute ab 14 Uhr finden sich die Leipziger Stadträte zur Februar-Stadtratssitzung im Neuen Rathaus ein. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie die weiteren Planungen bei der Flüchtlingsunterbringung, eine Anfrage zu den Brandanschlägen, Maßnahmen gegen den Fluglärm, ... Die L-IZ berichtet live aus dem Ratssaal und übertragt die Ratssitzung per Livestream.
In Leipzig wird es auf absehbare Zeit keinen Refugees-Welcome-Platz geben. Das beschloss heute der Stadtrat, der sich mit einer entsprechenden Petition und einem dazugehörigen Änderungsantrag der Grünen befasste.
Die Anfrage richtete sich an die Baudezernentin, die Angst der CDU-Fraktion offenbar immer noch, die Leipziger könnten urplötzlich im Regen stehen, wenn sie an den Haltestellen der Stadt auf Bus und Bahn warten. Es sollte fast so etwas wie eine aktuelle Stunde rings um das Thema Ausschreibungsverläufe, Kosten und Möglichkeiten bei den neuen Verträgen zur Außenwerbung in Leipzig werden.
2015 ging es im Leipziger Stadtrat heiß her um dieses Bauprojekt, das am 29. Februar beginnen soll: Zwischen der Brücke am S-Bahnhof Möckern und der Huygensstraße soll die Georg-Schumann-Straße endlich umgebaut werden. Die Haltestellen sollen behindertengerecht werden. Fußwege, Fahrbahnen und Gleise werden komplett erneuert. Ein wichtiges neues Stück für die Georg-Schumann-Straße.
Man merkte der Antwort der Leipziger Verwaltung auf einen Antrag der CDU-Fraktion schon an, dass man den Christdemokraten gern entgegengekommen wäre. Die hätten den Platz an der Fockestraße 80, der seit 15 Jahren von Wagenleuten genutzt wird, schon gern mal für einen Schulbau gesichert. Aber dazu eignet sich das hochwassergefährdete Grundstück eigentlich nicht.
Am Dienstag, 23. Februar, gab Sachsens Ministerpräsident endlich eine Pressekonferenz, in der er zu den jüngsten fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen Stellung nahm, nachdem er tags zuvor schon mal medial eine 180-Grad-Wende gemacht hatte, als er die wütenden Bürger von Clausnitz beschimpfte: „Das sind keine Menschen, die so was tun!“ Das nahm ihm nicht mal der „Spiegel“ ab.
Viel Verständnis kann die Leipziger CDU-Fraktion für ihren Antrag "Vorrangige Bedarfsdeckung durch Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber" im Stadtrat nicht erwarten. Nicht nur, weil der Antrag wie so viele Forderungen der CDU derzeit noch mehr Vorurteile gegen Flüchtlinge schürt. Er verstößt auch gegen bestehende Gesetze, wie SPD, Linke und Grüne fast einvernehmlich feststellen.
Die Idee lag auf der Hand: Warum nicht die in der ganzen Republik verteilten Stolpersteine mal auf einer Karte sammeln und dann auch den Nutzern von Mobilfunkgeräten praktisch verfügbar machen? Sozusagen als Informationsangebot für unterwegs, sodass man sich direkt am Stolperstein kundig machen kann, an wen hier eigentlich erinnert wird.
Im Grunde könnten wir über diese Geschichte wie schon 2012 schreiben: „Sächsischer Meldedatenhandel: Regierung hat nicht mal eine Übersicht über das Ausmaß." Damals antworteten viele Kommunen einfach auf die Nachfrage der Staatsregierung nicht, wie viel Geld sie mit dem Verkauf der Daten ihrer Bürger an diverse Parten, Privatfirmen und Rundfunkanstalten einnahmen. Rund 1 Million Euro nannte der Minister damals.
Vielleicht sind ja einige Polizisten und Einsatzleiter nur besonders vergesslich. Oder die Ausbildungseinheit, bei der sie gelernt haben, wie sie sich im Umgang mit Journalisten bei Veranstaltungen, die sie abzusichern haben, verhalten müssen, war zu kurz. Kann alles sein. Aber in der Ausbildung gehabt haben es sächsische Polizisten in der Regel, betont jetzt Innenminister Markus Ulbig auf Nachfrage von Valentin Lippmann.
Die Diskussion hatte Leipzig schon einmal vor Jahren: Sollten Asylsuchende in der Stadt ihre Bedarfe nun in Sachleistungen bekommen oder in Geld? Das ist nicht einmal eine finanzielle Frage, aber wohl eine der Achtung vor Menschen. So dass es zumindest eine echte Kopfnuss ist, warum Leipzigs CDU-Fraktion gerade jetzt beantragt, Asylbewerbern wieder Sachleistungen statt Geld in die Hand zu drücken.
Wir haben ihn in der letzten Zeit immer wieder gern und hart kritisiert, den Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, denn so recht logisch und zukunftsfähig ist die Strategie der IG BCE in Sachen Kohleverstromung nicht. Aber in Sachen Europa hat der Gewerkschaftsvorsitzende in dieser Woche ein paar Worte gesagt, die wohl die närrischen Landesregierungen nicht zum Umdenken bringen, aber einfach mal dran sind.
Manche Kurven im in dieser Woche veröffentlichten Trendreport „Lebensbedingungen in Leipzig seit der Wiedervereinigung“ ähneln sich. Das ist kein Zufall. Die Kurven zur Einschätzung der wirtschaftlichen Situation der Stadt Leipzig laufen fast parallel zur Entwicklung der persönlichen Nettoeinkommen. Samt verräterischen Dellen.
Sören Skalicks, Kreisrat der Piratenpartei in Meißen, hat keine Lust zu feiern. Also sonst vielleicht schon, aber nicht gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Er hat seine Eintrittskarte für die höchststaatliche Dankesparty für Flüchtlingsunterstützer am 26. Februar in Dresden zerrissen und ein Bild davon ins Netz gestellt. „Mir ist gerade nicht nach feiern, Herr Tillich. Und Ihnen? #Clausnitz“ steht darunter zu lesen. Weitere Eingeladene folgen bereits seinem Beispiel.
Etwas ist gründlich falsch am Jobcenter-System. Die Arbeitslosigkeit sinkt rapide, die Zahl der „Hartz IV“-Empfänger ebenfalls - doch in den sächsischen Jobcentern steigt die Zahl der Sanktionen auf immer neue Rekordwerte. Das Jobcenter Leipzig ist auf dem direkten Weg in die Spitzengruppe der Sanktions-Meister.
Manchmal liebt man sie einfach dafür, dass sie sich um das verkniffene Denken der Bürokraten nicht kümmern und einfach aus dem Bauch heraus entscheiden und beantragen: die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Denn warum soll man einen Bebauungsplan ändern, bloß weil ein paar obskure Bürokraten ausgerechnet das hässliche Gästehaus am Clara-Zetkin-Park unter Denkmalschutz gestellt haben?
Manchmal muss man sich einfach kümmern um die Gesellschaft, in der man leben möchte. Und mal ehrlich: Das Gejammer der ganzen Fremdenfeinde auf der Straße und im Fernsehen ist völlig sinnfrei. Unsere Gesellschaft hat ganz andere soziale Probleme, die angepackt werden müssen. Daran erinnern am heutigen 20. Februar, dem Welttag der sozialen Gerechtigkeit, die sächsischen Grünen.
Die Leipziger erinnern sich noch an den langen Weg hin zu einem funktionierenden Kinderplatzportal. Kein leichtes Projekt. Aus anderen Städten konnte Leipzig kein vergleichbares Portal übernehmen. Also programmierte die stadteigene Lecos eines - und dann begann der große Ärger, weil nie genug Plätze im System waren. Aber funktioniert hat's trotzdem. Und alle haben was gelernt dabei. Ein Glücksfall für Markkleeberg.
Bereits beim ersten Asylpaket wurde die SPD für die Unterstützung in der Großen Koalition kritisiert. Am Donnerstagmittag versammelten sich im Vorfeld der Entscheidung über das Asylpaket II spontan circa 40 Personen und appellierten an eine Ablehnung.
Das Problem in der aktuellen Flüchtlingsdebatte in der Bundesrepublik ist nicht die AfD, sind auch nicht „besorgten Bürger“, PEGIDA oder NPD. Das eigentliche Problem sind Politiker demokratischer Parteien, die nicht mal mehr begreifen, wie sie mit ihren Forderungen nach Grenzen, Kontrollen und Abschiebungen genau die Simmung erzeugen, auf der die rechtsradikalen Menschenfeinde ihre Aktionen aufbauen. Zum Beispiel ein Frank Kupfer, Fraktionsvorsitzender der CDU in Sachsen.
Keine guten Zeiten für Flüchtlinge in Sachsen, allen voran in Ostsachsen, nun auch in Mittelsachsen, meist weitab der großen Städte. Ein Satz, der manchen auch noch freuen dürfte. Seit der letzten Nacht taucht ein neuer Name einer Gemeinde auf, welche nach Heidenau, Freital und weiteren Orten Sachsens traurige Berühmtheit erlangen dürfte. Clausnitz im Osterzgebirge hat längst seinen eigenen Hashtag auf Twitter, nachdem am Abend des 18. Februar dort mittels eines Pkw erst ein Bus mit Flüchtlingen gestoppt und anschließend eineinhalb Stunden umlagert und blockiert wurde. Erneut zeigte sich auch die anwesende Polizei überfordert.
Jedes Jahr gibt's aus dem Amt für Statistik der Stadt Leipzig eine frisch ausgewertete Bürgerumfrage, sozusagen den statistischen Gesundheitsbericht zur Lage der Stadt. Und alle fünf Jahre gibt es dann aus all den jährlich gesammelten Daten noch einen „Trendreport“. Den neuesten haben Ulrich Hörning, Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung, und Dr. Andrea Schultz, Abteilungsleiterin Stadtforschung im Amt für Statistik und Wahlen, am Donnerstag, 18. Februar, vorgestellt.
Auf 2.000 Gäste ist der Empfang und die Party limitiert, wenn am 26. Februar 2016 den ehrenamtlichen Flüchtlings-Helfern in Sachsen von höchstmöglicher Stelle gedankt werden soll. Darunter sind laut Ministerium „Mitarbeiter und ehrenamtliche Helfer aus allen Teilen des Freistaates, Ärzte der Gesundheitszentren, Kommunalpolitiker, Landräte und Landtagsabgeordnete.“ Und Siegfried Däbritz, stellvertretender Chef bei PEGIDA. Seit einigen Stunden ist nun kräftiges Rückrudern im Gange.
Da hatten wohl CDU- und SPD-Fraktion genau den richtigen Riecher, als sie im Januar gemeinsam beantragten, die Stadt solle für den ehemaligen Freiladebahnhof an der Eutritzscher Straße einen Bebauungsplan aufstellen, der hier auch Wohnbebauung möglich macht. Die Verwaltung hat nicht nur postwendend ihre Zustimmung signalisiert, sie hat jetzt auch erste Konturen für den Bebaungsplan definiert.
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