Leipziger Zeitung
Logout
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Dienstag, 30. Dezember 2025

Politik

·Politik·Engagement

Leipzig nimmt Platz oder “Schneeberg reloaded”?

Wie viele Menschen die NPD über verschleiernde Netz- und Initiativwege so am Montag, den 3. Februar letztlich gegen den Moscheebau in Gohlis und Asylbewerber auf die Straße bringen wird, wird man ab 19 Uhr auf der Löbauer Straße 46 sehen. In den letzten Jahren haben es die rechten Kräfte selten geschafft, jenseits der 100 Personen in Leipzig zu mobilisieren. Wie viele ihnen bei ihrer derzeit noch genehmigten Fackelkundgebung in der Nähe der brandschutzgefährdeten Notunterkunft für Asylbewerber gegenüberstehen werden, wird hingegen in den letzten Stunden vor dem Veranstaltungsbeginn um 17:30 Uhr an gleichem Ort immer deutlicher.

·Politik·Brennpunkt

“Abenteuerspielplatz” Naturkundemuseum: Den Grünen fehlt die Perspektive

Der rührige Verein der "Freunde und Förderer des Naturkundemuseums Leipzig" hatte eine Frage zum weiteren Fortgang in Sachen Naturkundemuseum. Neben weiteren Ausführung zum Verwaltungsweg und der Einbeziehung der Bürger in den Prozess, antwortete Oberbürgermeister Burkhard Jung: "Nach meiner Vorstellung soll möglichst bald die Nachfolge von Herrn Dr. Schlatter geregelt werden. Es ist zwingend, dass die neue Spitze des Museums die Ausarbeitung der inhaltlichen Konzeption federführend übernimmt. Nur so kann es meines Erachtens zu einer erfolgreichen Umsetzung kommen." Leider eine Antwort vom 22. November 2012.

·Politik·Brennpunkt

Umbau der Könneritzstraße: Radfahrstreifen, 199 Parkplätze, keine dritte Haltestelle

War es jetzt ein Versuch, mal auszuprobieren, wie die Seite leipzig.de funktioniert, wenn man Leipziger zu Bürgerinformationen und Workshop einladen will? Oder besser: wie sie nicht funktioniert? - Am 16. Januar fand in der Grundschule am Auwald ohne eine größere Presseankündigung ein Workshop zur Information der Bürger von Schleußig zu den geplanten Umbauarbeiten der Könneritzstraße in den Jahren 2015/2016 statt.

·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Hochwasserschutzkonzept (4): Was Leipzig bis 2025 noch alles an Mühlgraben-Öffnungen braucht

"Wir haben bis jetzt ungefähr die Hälfte geschafft", sagte Inge Kunath, Leiterin des Amtes für Grünflächen und Gewässer der Stadt Leipzig, am Freitag, 31. Januar, als Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal das Hochwasserschutzprogramm für Leipzig vorstellte. Heißt aber auch: Die Hälfte fehlt noch. Oder noch deutlicher: Leipzigs Abflusssystem funktioniert noch lange nicht. Erst in 10 oder 15 Jahren, wenn die Mühlgräben wirklich wieder offen sind.

·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Hochwasserschutzkonzept (3): Warum Leipzig durchlässige Mühlgräben braucht

Vielleicht wäre es gut, wenn der Freistaat Sachsen die Physiklehrbücher im Land um ein ganzes Kapitel Hydraulik erweitert. Oder gleich fächerübergreifend arbeitet, damit auch Geografie und Meteorologie einbezogen werden. Denn wenn Wasser erst einmal fließt, wird es komplex. Und die schlichte Wahrheit ist; Vielen Leuten, die so gern am Wasser bauen, ist das nicht einmal bewusst.

·Politik·Brennpunkt

Eine Petition zum Naturkundemuseum: Nur ja nicht in den Keller!

Die Diskussion um den künftigen Standort des Leipziger Naturkundemuseums ist noch längst nicht abgeschlossen, auch wenn einige Akteure aus Stadtverwaltung und Politik derzeit den ehemaligen Bowlingtreff am Leuschnerplatz als neuen Standort favorisieren. Zu viele Fragen sind mit diesem Gebäude verbunden und noch ungeklärt. Für einen ehemaligen Leipziger, der die Materie kennt, ein gewichtiger Grund, jetzt eine Petition zu schreiben.

·Politik·Brennpunkt

Dialoge für eine Moschee: Eine Gohliser Initiative bietet Raum für Gesprächsstoff

Die eingefleischten Islamhasser wird das Konzept ebenso wenig berühren, wie jene, die ihren einfachen Antworten glauben wollen. Dialog bedarf eines Interesses beider Seiten und statt gefährlichem Halbwissen ein gewisses Maß an Respekt und Gelegenheit, offene Fragen zu besprechen. Von den vor allem im Netz stattfindenden Mobilisierungsversuchen der NPD gegen den Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde haben sich die Initiatoren der "Dialoge für Gohlis" längst abgewandt, hin zu einer neuen Art des Gespräches. Heute waren sie das erste Mal persönlich im Stadtteil unterwegs und haben eine Themen-Webseite eingerichtet.

·Politik·Brennpunkt

Blamage für Stadtverwaltung: Designierter Nachfolger für Chefposten im Naturkundemuseum springt überraschend ab

Über Dinge, die gründlich schief gehen, redet man bekanntlich ungern. Selbst, und meist erst recht dann, wenn sie von nicht geringem öffentlichen Interesse sind. Gründlich schief gegangen ist offenbar etwas an Leipzigs Dauerbaustelle Naturkundemuseum. Wie L-IZ gestern aus vertraulicher Quelle erfuhr, hat der als Nachfolger vorgesehene Kandidat des jetzt in Rente gegangen Direktors des Naturkundemuseums, Dr. Rudolf Schlatter, seine Bewerbung überraschend zurück gezogen.

·Politik·Brennpunkt

Parkplatzsituation in Leipzigs Gründerzeitvierteln: Eine Einwohneranfrage und die Antwort der Baubürgermeisterin

Wer in city-nahen Stadtbezirken Leipzigs wohnt, sieht es alle Tage: Die Straßen sind vollgeparkt, manche Pkw-Besitzer weichen schon regelmäßig auf Kreuzungen, Rad- und Fußwege aus. In Schleußig ist das Thema zum ersten Mal übergekocht. Aber es ist nicht nur ein Schleußiger Thema. Die Stadt braucht Lösungen für das Problem, gerade in Gründerzeitvierteln, fand Ronald Piech und stellte eine entsprechend deutliche Einwohneranfrage an die Verwaltung.

·Politik·Brennpunkt

Nahleauslassbauwerk: Wie soll jetzt Wasser in die Burgaue kommen?

Im Dezember beschloss der Leipziger Stadtrat, den Antrag von SPD und CDU zum Nahleauslassbauwerk in den zuständigen Fachausschuss zu überweisen und keinen Stopp für die Baumaßnahmen zu beschließen. Seit Anfang Januar baut die Landestalsperrenverwaltung deshalb. Sie baut das Auslasswerk für 3,5 Millionen Euro neu und verstärkt die angrenzenden Deiche bis in 9,50 Meter Tiefe. Jetzt liegt auch der Verwaltungsstandpunkt dazu vor.

·Politik·Sachsen

Kirchbach-Bericht zum sächsischen Hochwasserschutz: Ist die Landestalsperrenverwaltung der richtige Gärtner?

Nur vorsichtig formuliert der Bericht "Schlussfolgerungen der Staatsregierung aus dem ?Bericht der Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013? (Kirchbach-Kommission)", der am Donnerstag, 30. Januar, im Sächsischen Landtag diskutiert wurde, Kritik am Hochwasserkonzept der Regierung. So vorsichtig, dass Umweltminister Frank Kupfer (CDU) den Bericht wie ein Lob für die Regierung lesen kann. Aber tatsächlich versteckt sich hinter dem Bericht 11 Jahre Verschieberitis.

·Politik·Brennpunkt

Im Vorfeld der “Leipzig steht auf”-Kundgebung am Montag: Friedensgebete, NPD-Bezüge und die Frage “Fackeln, ja oder nein?”

Nachdem das NPD-nahe Bündnis "Leipzig steht auf" aus Moscheebau- und Asylbewerbergegnern für den Montag, den 3. Februar eine Kundgebung in Sichtweite der Notunterkunft Schönefeld angemeldet hat, überschlagen sich bereits in dieser Woche die Ereignisse. Während die Schönefelder Kirchgemeinde zu einem gemeinsamen Friedensgebet aufruft, lassen die Gegendemonstranten nunmehr prüfen, ob die beantragten Fackeln des Bündnisses zulässig sind. Unterdessen schreibt das Stadtmagazin Kreuzer in einem Bericht den Klarnamen des Seitenbetreibers von "Leipzig steht auf" offen ins Netz. Und verstärkt so nochmals die Beziehungsdarstellung zwischen der vorgeblichen Elterninitiative und NPD.

·Politik·Sachsen

Kirchbach-Bericht im Landtag zum Hochwasserschutz: Unterstützung für Kommunen fehlt, Überschwemmungsflächen fehlen

Wenn man Umweltminister Frank Kupfer (CDU) so hört, dann ist alles paletti in Sachen Hochwasserschutz in Sachsen. Am Donnerstag, 30. Januar, hat er vor dem Sächsischen Landtag die Ergebnisse des Berichtes der "Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013" vorgestellt. "Die Kirchbach-Kommission hat festgestellt, dass sich die vielfältigen und zum Teil sehr grundsätzlichen Änderungen im Hochwasserschutz seit 2002 voll und ganz bewährt haben", lobt er sich selbst.

·Politik·Region

Noch ein Kapitel im S.D.R.-Biotech-Skandal: 1,2 Millionen Euro Fördergelder in Pohritzsch vom Winde verweht?

Das Unternehmen S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik GmbH mit Sitz in Neukyhna/Poritzsch erhielt von 2008 bis 2011 EU-Fördermittel in Höhe von 1,19 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE). Damit sollte die "Funktionalisierung von Glasfaseroberflächen zur Entwicklung neuer Faserprodukte und Halbfabrikate" erforscht werden. Nun ist das Unternehmen insolvent, das Fördergeld "perdu" und die erhofften 60 Arbeitsplätze gibt es natürlich auch nicht.

·Politik·Kassensturz

Leipzigs Arbeitsmarkt im Januar 2014 – und ein bisschen was zur Beschäftigungsentwicklung

Der Winter hat mit Minusgraden seit ein paar Wochen die Stadt im Griff. Aber nicht nur das trieb im Januar die Leipziger Arbeitslosenzahlen nach oben. Wie gewöhnlich, muss man sagen. Denn nicht nur die Bauwirtschaft setzt im Winter Arbeitskräfte frei. Auch das Weihnachtsgeschäft endet in der Regel mit der Freisetzung von Arbeitskräften. Und so sagt auch Elke Griese, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig: "Der deutliche Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar ist saisonal bedingt und kommt nicht überraschend."

·Politik·Leipzig

Das Jahr ist Jung (1): Das lange L-IZ-Interview mit dem Leipziger OBM

Haushaltsdisziplin, Arbeitsmarkt, Wirtschaft. Drei Schlagworte, die auch kommunal nur zusammen funktionieren. Drei Begriffe, die Fragende und Antwortende schon im ersten Teil des großen L-IZ-Interviews rasch auch über die Leipziger Stadtmauern auf Land und Menschen schauen lassen. Von Jobcenterpolitik, Gewerbesteuerzahlern und Verteilungsgerechtigkeit - ein intensives Gespräch zwischen Ralf Julke, Matthias Weidemann und Burkhard Jung.

·Politik·Leipzig

Kahlschlag an Leipziger Bahntrassen: Grünen ist die Radikalkur nicht geheuer

Nicht lange fackeln: Weg damit. Schon im vergangenen Herbst begann die Deutsche Bahn damit, auf Leipziger Bahnanlagen und -böschungen alles abzusäbeln, was nach Baum oder Strauch aussah. Rücksicht nehmen muss das Unternehmen auf niemanden mehr, seit das Sächsische Baum-ab-Gesetz gilt. Die Leipziger Grünen machen das Kettensägenheulen trotzdem zum Thema einer Anfrage im Stadtrat.

·Politik·Sachsen

Sigmar Gabriels Reformvorschlag fürs EEG: Reicht denn das, Herr Panter?

Er hat sich einen der schwersten Jobs in der neuen Bundesregierung ausgesucht: Sigmar Gabriel (SPD), der neue Wirtschafts- und Energieminister. Mit seinem Reformvorschlag fürs EEG-Gesetz hat er gleich heftige Kritik geerntet - von konservativer Seite genauso wie von den Befürwortern der Energiewende. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, hat Gabriels Vorschlag vehement begrüßt. Warum nur? - Die L-IZ hat nachgefragt.

·Politik·Brennpunkt

“Leipzig steht auf” oder Wer ist das Volk? Rings um eine Montags-Demonstration am 3. Februar in Schönefeld

Die angebliche Elterninitiative "Leipzig steht auf" steht offensichtlich programmatisch der Neonazi-Szene nahe. Derzeit mobilisiert sie im Internet für den 3. Februar zu einer Kundgebung "gegen Minderheiten-Politik im Rathaus". Unter einem demokratischen Scheinanstrich richtet sich die Veranstaltung inhaltlich sowohl gegen eine Einrichtung des offenen Strafvollzugs in Reudnitz, die Flüchtlingsnotunterkunft in Schönefeld und die geplante Moschee in Gohlis. Seit 2013 die Lieblingsthemen Leipziger Neonazis, die die Initiative durch bewusste Überhöhungen zu den drängenden Fragen unserer Zeit stilisiert.

·Politik·Sachsen

Grüne zum Rößler-Vorschlag zur Landtagsverkleinerung: Das ist wieder nur Augenwischerei

Sächsische Politik ähnelt ein wenig dem Eiertanz. Wenn die Opposition zu rührig wird, weil ein Thema zu sehr brennt, macht die Regierungskoalition einen kleinen Schlenker, macht einen eigenen Vorschlag, der möglichst nichts mit den Vorschlägen der Opposition zu tun hat, und lässt dann die darüber diskutieren. So vollzogen jetzt bei der Frage der Größe des Sächsischen Landtags.

·Politik·Sachsen

NSU-Untersuchungsausschuss: Lügende Polizeibeamte?

Bei der parlamentarischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes bahnt sich der nächste Skandal an. Zwei Berliner LKA-Beamten sollen versucht haben, einen wichtigen Zeugen einzuschüchtern. Der Thüringer Nick G., der nach eigenen Angaben nicht mehr der rechten Szene angehört, hielt sich nicht nur im NSU-Umfeld auf. Der Mann war zum Zeitpunkt des Abtauchen des Trios als angeworbener V-Mann für die Hauptstadt-Ermittler aktiv.

·Politik·Kassensturz

Von wegen Gerechtigkeit: Neues Faltblatt zur Situation von Frauen und Männern in Leipzig erschienen

Das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Statistik und Wahlen auch für 2013 ein Faltblatt mit wesentlichen Daten des Jahres 2013 zu unterschiedlichen Lebensbereichen der Frauen und Männer in Leipzig zusammengestellt. Geschlechtersensibel, übersichtlich und aktuell bietet es Informationen zu Lebensformen, zur Bildung und auch zum Arbeitsmarkt. Und es zeigt, wie starr die alten Muster sind.

·Politik·Kassensturz

Erwerbstätigen”rekord” 2013: Da hilft auch keine Eierschecke mehr

Am 23. Januar verteilte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) mal wieder Eierschecke. Symbolisch. Eine neue Zahl aus dem Landesamt für Statistik hatte ihn bezaubert: Mit 1,987 Millionen im Jahr 2013 hat die Zahl der Erwerbstätigen im Freistaat Sachsen den höchsten Stand seit 1999 erreicht, hatte das Statistische Landesamt mitgeteilt. Und das Wirtschaftsministerium jubelte: "Sie beweisen auch, dass Sachsen als einziges der fünf neuen Bundesländer einen Zuwachs an Erwerbstätigen verzeichnet."

·Politik·Leipzig

Neue Szene/Skala: Grüne und Linke beantragen kulturelle Nachnutzung für die beliebte Spielstätte

Es muss weiter gehen. Hier. In diesem schönen Haus in der Gottschedstraße 16. Noch klebt die Beschriftung "Skala" an den Schaufenstern. Doch seit März 2013 ist hier Ruhe im Spielbetrieb. Aus Kostengründen stellte damals Schauspiel-Intendant Sebastian Hartmann den Betrieb in der kleinen Studio-Bühne ein. Linke und Grüne aber möchten den kleinen Theater-Standort in der Gottschedstraße gern erhalten.

·Politik·Engagement

Schutz der Auen und Hoch- und Grundwasserkonzeption in Leipzig lassen sich nicht voneinander trennen

Wie bereits mehrfach benannt sowie von vielen Mensch hautnah erlebt, führten zahlreiche Flüsse wie z.B. Elbe, Donau, Saale und Mulde sowie ihre Nebengewässer sehr umfassendes Hochwasser im Juni 2013. Dazu zählen auch ganz klar und deutlich Weiße Elster/Nahle/Luppe, Pleiße und Parthe. Diesmal ausgelöst durch umfassende Niederschlagswasser - aber auch in Folge umfassender Schmelzwasser möglich - verschärft sich immer wieder die Situation durch umfassend versiegelte Flächen, ausgeräumte Landschaften, überbaute und verschüttete Bäche und Flussarme sowie fehlende Hochwasserausbreitungsräume entlang der Fließgewässer.

·Politik·Brennpunkt

Die Kunst des Gesprächs: Distillery gerettet?

"Es ist schwierig, was jetzt vor uns liegt". Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung weiß, wovon er am 22. Januar 2014, kurz nach dem Beschluss des Stadtrates spricht. Die Distillery soll am Standort in der Kurt-Eisner-Straße bleiben können, 10.000 Unterschriften und ein entsprechender Beschluss des Stadtrates fordern dies. Doch ist die Rettung des Clubs an der Kurt-Eisner-Straße damit bereits sicher?

·Politik·Engagement

Von Markus Lanz-Petitionen und dem “Bündnis für Leipzig”: Maren Müller im L-IZ-Interview

Als die ganz große "Markus Lanz Petitionswelle" schwappte, blieb die L-IZ im Wissen um die Masse an Rückmeldungen bei Maren Müller mit eigenen Anfragen zurückhaltend. Der Druck auf Maren war gewaltig. Doch nun ist der erste Berg an Medienanfragen und Mails abgearbeitet und so fand sich kurz Zeit zum Plaudern. Thema natürlich die Netzattacke auf den öffentlich-rechtlichen Ausfall von Lanz, aber auch das lokal entstehende Stadtratswahlbündnis "für Leipzig", an welchem die umtriebige Leipzigerin beteiligt ist.

·Politik·Sachsen

Extremismusklausel: Politiker fordern sofortige Abschaffung auch in Sachsen

Eine kleine Dienstanweisung genügt, und die umstrittene Extremismusklausel ist zumindest auf Bundesebene vom Tisch. Die neue Bundesfamilienmiminsterin Manuela Schwesig (SPD) hat die diskriminierende Klausel kurzerhand abgeschafft. Was noch nicht heißt, dass auch der Freistaat Sachsen dem folgt. 2010 hatte er die Klausel geradezu mit Begeisterung übernommen.

·Politik·Brennpunkt

Endlos-Geschichte Elsterstausee: Was wird denn nun aus Gutachten und Maßnahme-Paket?

Es ist eine unendliche Geschichte mit dem Elsterstausee. Seit 2009 gibt es den Stadtratsbeschluss, das einstige Freizeitparadies im Leipziger Südwesten zu erhalten. Ein Gutachten gibt es auch. Auch eine Variantenuntersuchung der Stadt. Doch passiert ist nichts. Die Wanne grünt im Sommer, im Winter knirscht der Schnee. Das Wasser ist verschwunden, nachdem die Pumpe abgestellt wurde. Jetzt machen fünf Stadträte wieder Druck.

·Politik·Engagement

CDU-Fraktion ändert Grünen-Antrag: Leipzig soll alle seine Städtepartnerschaften würdigen

Im Dezember beantragte die Grünen-Fraktion, einen Platz an der Grünewaldstraße in Addis-Abeba-Platz umzubenennen und damit die Städtepartnerstadt Leipzigs mit Addis Abeba, die in diesem Jahr zehn Jahre besteht, zu würdigen. Die CDU-Fraktion hat am 22. Januar einen Antrag ins Verfahren gegeben, der den Grünen-Antrag auf eine höhere Stufe stellt: Nicht nur Addis Abeba, sondern alle Leipziger Städtepartnerschaften sollen gewürdigt werden.

·Politik·Brennpunkt

Bauarbeiten am Nahleauslassbauwerk: Ökolöwe fordert naturnahe Auendynamik in der Leipziger Nordwestaue

Die Landestalsperrenverwaltung Sachsen (LTV) plant die Sanierung und den Ausbau des Nahleauslassbauwerkes. Nach eigener Auskunft hat sie sogar schon mit den Bauarbeiten begonnen. Kostenpunkt: 3,5 Millionen Euro. Das alte Wehr soll komplett abgerissen werden. Beim anschließenden Neubau will die LTV auf über hundert Metern Länge bis zu 10 Meter tiefe Spundwände in den Auenboden treiben und die alte Wehrschwellenhöhe wieder einbauen. Ein Unding, findet der Ökolöwe.

·Politik·Brennpunkt

Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin- und den Johannapark: Ab März dürfen die Leipziger mitdiskutieren

Gut Ding will Weile haben. So ist es auch mit dem Entwicklungskonzept für den "Edelstein" unter Leipzigs Parks: den Parkverbund Johannapark und Clara-Zetkin-Park. Einige Leipziger Parteien haben schon nach mehr Bürgerbeteiligung gerufen. Aber ein hochkomplexes Thema braucht auch ein paar Regeln, sonst funktioniere auch Bürgerbeteiligung nicht, erklärte Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Freitag, 24. Januar. Ein Forum ist schon für den 21. März geplant.

·Politik·Brennpunkt

Verkehrsplanungen in Probstheida: Mit dem Herzklinikum muss schon kurzfristig ein Mobilitäts-Paket geschnürt werden

Straßenbahntrassen sind (vielleicht) ein Zukunftsthema in Probstheida. Auch wenn Martin Jonas, Geschäftsführer des Herzklinikums Leipzig, zum Bürgerforum am 23. Januar im Neuen Rathaus betonte: "Wir brauchen Alternativen." - Denn nicht nur die Probstheidaer spüren es: Der Kfz-Verkehr zum Klinikum sprengt alle Parkplätze und verstopft den Ortsteil.

·Politik·Brennpunkt

Verkehrsplanungen in Probstheida: Verwaltung will dem Stadtrat die Straßenbahn-Varianten A2 und B4 vorschlagen

Voller Saal auch bei der dritten großen Bürgerveranstaltung zu den geplanten Straßenbahntrassen in Probstheida am Donnerstag, 23. Januar, im Neuen Rathaus. Diesmal war der (Fest-)Saal groß genug. Und nicht nur aus Probstheida kamen die Gäste, sondern auch aus den umliegenden Stadtgebieten - verstärkt auch aus Stötteritz, das direkt betroffenen wäre, wenn in Probstheida an neuen Straßen oder Gleisen gebaut würde.

·Politik·Region

Bewerbung um den UNESCO-Weltkulturerbe-Titel mit neuem Logo: Schloss Hartenfels soll Gesicht zeigen

Der Landkreis Nordsachsen treibt die Entwicklung eines Corporate Design für Schloss Hartenfels in enger Abstimmung mit der Großen Kreisstadt Torgau, Vereinen und den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden mit Hochdruck voran. Im Zuge der gemeinsamen Bewerbung um den UNESCO-Weltkulturerbe-Titel ist eine zeitgemäße öffentliche Darstellung von Schloss Hartenfels unerlässlich, heißt es jetzt aus dem Landratsamt Nordsachsen.

·Politik·Leipzig

Nach Stadtratsentscheidung zum Bürgerbegehren: Grüne bedauern verpasste Chance für mehr Bürgerbeteiligung

Am 22. Januar wurde im Leipziger Stadtrat das Bürgerbegehren für eine "Privatisierungsbremse" abgelehnt. Auch der Grünen-Antrag, der über ein so genanntes Ratsbegehren einen Bürgerentscheid bei Verkaufsentscheidungen zur Norm machen wollte, fand keine Mehrheit. Vielleicht hätte sich der Stadtrat wirklich mehr Zeit nehmen sollen, über das Thema ernsthaft zu diskutieren.

·Politik·Sachsen

Privatisierungsbremser geben nicht auf: Sachsenweite Petition aus dem “Bündnis für Leipzig” heraus gestartet

Der Frust sitzt tief in diesen Tagen bei denen, die in einer Zahl von immerhin 26.000 ein Bürgerbegehren unterschrieben haben, welches sich an den Leipziger Stadtrat richtete. In diesem sollte ein Bürgerentscheid über die Frage herbeigeführt werden, ob zukünftig nur noch mit 2/3-Mehrheit im Stadtrat kommunales Eigentum verkauft, also privatisiert werden dürfe. Nun richtet sich eine Petition in dieser Sache direkt an den sächsischen Gesetzgeber. Also an die, welche die bestehende sächsische Gemeindeordnung verändern können.

·Politik·Sachsen

Flächenverbrauch in Sachsen: Grüne bringen Antrag zur Reduzierung der Flächenneuversiegelung in Sachsen ein

Sie reden und reden, malen sich die Welt schön, preisen jeden winzigen Verwaltungsakt als Verbesserung der Welt - aber dabei wird nicht mal die Zerstörung wertvollen Bodens in Sachsen gestoppt. Kritisieren die Grünen die sächsischen Landesfürsten zu Unrecht? - Natürlich nicht. Wer im Jahr 2014 gegen Windmühlen wettert und nicht mal die Zerstörung von Ackerfläche stoppen kann, der gehört nicht wirklich in die Zeit.

·Politik·Kassensturz

Einwohnerzahlen in Dresden und Leipzig 2013: Mit Zensus über 530.000 – ohne Zensus fast 10.000 mehr

Der Zensus 2011 hat ja ein mehr als seltsames Ergebnis gehabt: Er hat neue Einwohnerzahlen produziert, die gerade in den Großstädten des Landes deutlich von den offiziellen Melderegisterzahlen abweichen. Das war mit vorher hochgerechneten Einwohnerzahlen auch nicht anders. Doch wo die Zahlen in Städten wie Leipzig und Dresden vorher nach oben ausschlugen, tauchen sie jetzt nach unten ab.

·Politik·Engagement

Ehre für einen Leipziger Musikliebhaber: Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande an Sir Ralph Kohn

Am Dienstag, 21. Januar, ist dem gebürtigen Leipziger und großen Förderer des musikalischen Erbes von Johann Sebastian Bach, Sir Ralph Kohn, das Bundesverdienstkreuz am Bande in der Deutschen Botschaft in London verliehen worden. Er nahm die Auszeichnung von Dr. Rudolf Adam, Geschäftsträger a. i. und Gesandter der Botschaft, entgegen, teilt das Referat für Internationale Zusammenarbeit der Stadt Leipzig mit.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Bilanzierung des Stadthaushaltes ändert sich 2016

Mit dem Beschluss auf Freistaatsebene, dass die kommunale Budgetierung von der Kameralistik auf die Doppik- Buchhaltung umgestellt wird, ging auch einher, dass die Kommunen ab 2016 eine Gesamtbilanz erstellen sollen. Diese soll die Bilanzen der Städtischen Eigenbetriebe und Mehrheitsbeteiligungen vereinen und im Idealfall etwas mehr Transparenz schaffen.

·Politik·Sachsen

Löschen und aktualisieren? – Sachsens Minister legen “bereinigte” Zahlen zu Tötungsfällen im Freistaat vor

Es betrifft nicht nur den Sächsischen Verfassungsschutz, wo Akten gern mal gerade erst gelöscht oder geschreddert wurden, wenn etwas zu neugierige Politiker oder Journalisten nachfragen. In der Regel ist das aus Ämtersicht alles regelkonform. Irgendwo gibt es immer eine Vorschrift, die die Löschung brisanten Aktenmaterials geradezu erzwingt. Aber auch im polizeilichen Berichtswesen verschwinden ganze Kolonnen von Tötungsdelikten wie es aussieht im Nirwana.

·Politik·Brennpunkt

Nahleauslassbauwerk: NuKLa kämpft mit zwei Offenen Briefen um die Rettung der Burgaue

Es ist so überflüssig wie ein sechster Zeh: das Nahleauslassbauwerk, das im Hochwasserfall ermöglicht, das Hochwasser aus der Nahle mit Öffnung der Schieber kurzerhand einfach in die Burgaue abzulassen. So geschehen im Januar 2011 und im Juni 2013, den beiden Hochwasserereignissen an der Weißen Elster der letzten 50 Jahre. 2013 kündigte die Landestalsperrenverwaltung an, das Bauwerk durch einen Neubau ersetzen zu wollen.

·Politik·Leipzig

Nach Ablehnung der “Privatisierungsbremse”: Die Piraten sind sauer und ein “Bündnis für Leipzig” entsteht

Es ging am gestrigen 22. Januar im Leipziger Stadtrat eigentlich nur noch mal um den letzten Austausch der juristischen Argumente. Vier Fraktionen, SPD, Grüne, CDU und FDP waren nach ihren eigenen Prüfungen zur Erkenntnis gelangt, dass es kein Bürgerbegehren über eine Veränderung in den Abstimmungen bei Veräußerungen kommunalen Eigentums geben könne. Fragen, die letztlich, sollten die Initiatoren des Bürgerbegehrens Wort halten, irgendwann vor Gericht wieder auftauchen werden. Doch die juristischen Mühlen mahlen langsam. Die politischen Konsequenzen des Beschlusses treten rascher ein.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Rosenthal zur Südabkurvung: “Dürfen uns nicht einmischen”

Zu einer Vorlesung gerieten die Antworten auf die Bürgerfragen zur Südabkurvung auf der heutigen Ratssitzung. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) nahm sich der Fragen zu den Flugrouten vom Flughafen Halle/Leipzig an. Matthias Gründig hatte gefragt, ob die Stadt Leipzig, als Mitglied der Fluglärmkommission die Rechtmäßigkeit der Route hatte prüfen lassen. "Jedes Agieren der Stadt Leipzig aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) ist mit dem Rechtsstaatsgebot nicht vereinbar", sagte Rosenthal.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Straßennamen-Monopoly sorgt für Gelächter – Kammmolch vom Tisch

Für Gelächter im Stadtrat sorgte auf der heutigen Sitzung die Benennung neuer Straßen. Die CDU-Fraktion hatte vorgeschlagen, den in Heiterblick geplanten Maikäferweg in Kammmolchweg zu ändern. "Der Schutz der Population des Kammmolches auf dem ehemaligen Kasernengelände am heutigen Grünen Bogen war Anlass für die Grünentwicklung in Paunsdorf und Heiterblick", hieß es als Begründung. "Ich meine das ernst", verteidigte CDU-Stadträtin Sabine Heymann ihren Vorschlag.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kein Bürgerentscheid zur “Privatisierungsbremse”

Tausende Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gesammelt, mit dem der Verkauf kommunaler Immobilien, Kulturgütern, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen pauschal untersagt werden sollte. Einzige mögliche Ausnahme soll nach Willen der Initiatoren eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Stadtrates sein - wohl wissend, dass deren Zustandekommen bei diesem heiklen Thema in der Messestadt höchst unwahrscheinlich ist.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Bürgerfragen zur Straßenbahn nach Probstheida – die alten Linien reichen

Es hatte regelrecht Anfragen geregnet: Die Straßenbahnsituation in Probstheida beschäftigt, wegen des Herzzentrums, die Bürger. Die Klinik sorgt für mehr Verkehr, sowohl mit Autos als auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Sieben Bürgeranfragen standen heute auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) beantwortete sie zusammenfassend.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Eine Deutschstunde am Tag für asylsuchende Kinder

Kinder von Asylbewerbern bekommen in Leipzig täglich eine Stunde Deutschunterricht. Dies ging aus einer Bürgeranfrage in der heutigen Stadtratssitzung hervor. Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) antwortete: "Die Oberschüler nehmen am Deutsch-als-Fremdsprache-Unterricht teil, die Grundschüler gehen an die August-Bebel-Grundschule." Asylsuchende werden in Leipzig erst in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht um eine Orientierung zu bekommen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ehrenmedaille für Christoph Wolff

Der Stadtrat hat Christoph Wolff die Ehrenmedaille der Stadt Leipzig verliehen. Der scheidende Präsident und Direktor des Bach-Archivs wird im Rahmen des Festakts anlässlich seines Ausscheidens aus dem Amt am 19. Februar verliehen. Alle demokratischen Fraktionen unterstützten den Antrag.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig vorerst ohne Erstaufnahme für Asylbewerber

Leipzig bekommt vorerst keine sogenannte Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber. Dies ist das Ergebnis einer Anfrage der Linke-Fraktion heute im Stadtrat. Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) antwortete auf die Detailfragen: "Es gab Mitte Dezember vergangenen Jahres ein Gespräch zwischen der Stadtverwaltung und der Sächsischen Landesimmobiliengesellschaft."

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ab August 2014 kommen Online-Petitionen ins Rollen

Über die Einführung eines Online-Tools für Petitionen diskutieren Stadtrat und Stadtverwaltung schon länger. Nun nannte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) Zeiträume: "Ab August 2014 soll der Aufbau der Plattform starten. Ab dem Jahr 2015 soll sie in Betrieb gehen." Dies war die Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion auf der heutigen Ratssitzung.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Aktualität der Homepage der Stadt Leipzig

Am 30. September ging die neue Homepage der Stadt Leipzig online. Seitdem sind bestimmte Inhalte, etwa der Spielplatzführer, nicht mehr abrufbar. Sie sollen laut Angaben der Verwaltung nach und nach eingepflegt werden. Die Grünen wollten heute erfahren, warum diese nicht schon bei der Onlinestellung des neuen Portals zur Verfügung standen und wann diese ins System eingepflegt werden?

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig bekommt ein Baumkataster

Ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sieht vor, dass bei Baumfällungen ein konkreter Zeitplan für Ersatzpflanzungen an gleicher Stelle benannt wird. Dieser und andere Punkte sollen Bestandteil eines zu erarbeitenden Baumkatasters sein. Die Verwaltung erstellte dazu einen eigenen Standpunkt, der vor allem mehr Zeit ausbittet. Die Erfassung sämtlicher Bäume im öffentlichen Raum soll demnach 2018 abgeschlossen sein.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Radstellplätze am Connewitzer Kreuz

Am Connewitzer Kreuz eröffnete Ende November der neue Rewe-Markt nebst einer Ladenzeile. Die SPD-Fraktion interessierte sich heute für die Radverkehrsführung und -Abstellmöglichkeiten entlang des Verbrauchermarkts. "Zurzeit gibt es keinen nutzungspflichtigen Radweg zwischen Arno-Nitzsche- und Scheffelstraße", berichtet Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos).

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kein Plan gegen teure öffentliche Bauten

Mit großer Mehrheit lehnte der Rat heute den Antrag der FDP-Fraktion ab, der vorsah, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) einen Plan vorzulegen habe, wie Kostensteigerungen bei öffentlichen Bauprojekten zu erkennen und zu verhindern sind. Siegfried Schlegel (Linke), der Mitglied im Bauausschuss ist, sagte: "Sie fordern konkrete Regularien, dabei gibt es bereits eine Reihe davon."

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wie könnte der Weihnachtsmarkt attraktiver werden?

Wie könnte der Weihnachtsmarkt attraktiver werden? Mit Blick auf den Personalwechsel an der Spitze des Marktamtes richtete die CDU-Fraktion eine Anfrage an die Stadtverwaltung. "Nach Abschluss des Weihnachtsmarkts wird nicht erhoben, ob die Händler und Gastronomen zufrieden waren. Während des Weihnachtsmarkt sind die Mitarbeiter des Marktamts immer ansprechbar", berichtete Kulturbürgermeister Michael Faber.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Distillery soll bleiben, wo sie ist

Die Distillery hat die Zustimmung des Stadtrates. Nachdem der Technoclub-Chef Steffen Kache dem Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) über 10.000 Unterschriften in die Hand gedrückt hatte, stimmte der Rat heute über einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linke ab. Im Ergebnis bekannte sich der Rat fast einstimmig zur Distillery. Der erste Antragspunkt bekam nur eine Gegenstimme sowie eine Enthaltung.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ein Platz für Erich Loest

Die Stadtverwaltung soll die Benennung einer Straße oder eines Platzes nach dem Schriftsteller Erich Loest prüfen. Die CDU-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag in die Ratsversammlung eingebracht. "Bei all dem Umfang und der Bandbreite seines Werkes war Erich Loest viel mehr als ein Schöngeist im Elfenbeinturm", erklärte Fraktionschefin Ursula Grimm.

·Politik·Leipzig

Leipziger Stadtratssitzung im L-IZ-Livestream

Wie bereits im Dezember 2013 wird auch die heutige Sitzung des Leipziger Stadtrates ab circa 14 Uhr bis etwa 20 Uhr live ins Netz übertragen und kann hier auf L-IZ.de als Livestream angesehen werden. Die Tagesordnung, Zugang zu den Ratsvorlagen und eine Liveberichterstattung in Text und Foto werden wie gewohnt ebenfalls in Form von Artikeln parallel bereitgestellt. Alles kann, wie nun schon mehrfach geschehen, live durch unsere Leser kommentiert werden.

·Politik·Brennpunkt

Straßenbahndiskussion Probstheida: Grüne Jugend und Bürgerinitiative fordern eine Betrachtung über den Ortsteil hinaus

Am Donnerstag, 23. Januar, ab 18 Uhr geht es im Festsaal des Neuen Rathauses weiter zum Thema Straßenbahntrassen in Probstheida. In einem Bürgerforum sollen die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt aus dem November vorgestellt werden. Noch sind vier mögliche Trassenverläufe in der Diskussion, zwei von ihnen sollen im neuen Flächennutzungsplan verankert werden. Aber die Kritik auch an diesen Varianten reißt nicht ab.

·Politik·Region

Der Stadtrat tagt – Was kommt: Flughafen Leipzig/Halle – Zwei Offene Briefe und zwei Bürgerfragen zur Südabkurvung, Awacs und DHL

Es sind nicht nur geplante Großprojekte, die mehr Transparenz brauchen. Es sind auch die schon bestehenden. Erst recht, wenn sie mit Steuergeldern gebaut wurden. Wie der Flughafen Leipzig/Halle. In der Stadtratssitzung am Mittwoch, 22. Januar, steht er gleich mit zwei Bürgeranfragen auf der Tagesordnung. Wieder einmal. Denn gelöst ist kein einziges der Probleme, die seit der Eröffnung der Startbahn Süd im Jahr 2007 entstanden sind.

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagt – Was kommt: Einwohneranfrage über Planungsstand zum Naturkundemuseum

Das verlassene Bowlingcenter am Leuschnerplatz und der alte Standort an der Lortzingstraße Nummer drei galten im Masterplan vom Mai 2012 als Favoriten für das Naturkundemuseum. Im Zuge der Standortsuche betrachtete man Anfahrten, Besitzverhältnisse und zu erwartende Synergieeffekte mit der jeweiligen Umgebung. Doch mit einem der beiden Favoriten scheint keiner mehr ernsthaft zu planen.

·Politik·Engagement

Demonstration für Margitta Hollick vor der Leipziger Staatsanwaltschaft: Stadträtin wurde sogar vom Staatsschutz vernommen

1.600 Euro für vier Buchstaben. Eine saftige Rechnung. Die soll die Stadträtin der Leipziger Linken bezahlen. Die Leipziger Staatsanwaltschaft hatte Strafbefehl gegen die Stadträtin erhoben, weil sie einen NDP-Stadtrat am Rande der Stadtratssitzung vom 20. Juni 2012 als "Nazi" bezeichnet hätte. Heute hätte der Strafprozess beginnen sollen. Der Prozess wurde verschoben. Dafür gab es eine Solidaritäts-Demo der Linken vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft.

Aktuell auf LZ

Aktuelle Kommentare

Leserinnen empfehlen

LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up