Am Mittwoch, 26. März, gab es eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag "Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht" im Innenausschuss des Sächsischen Landtages. Die Pflicht stammt noch aus uralten Zeiten. Und die meisten Bundesländer haben dafür längst andere Lösungen gefunden.
Für Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) ist die Sache ganz einfach: "Die meisten Fahrzeuge sind heute schadstoffarm. Warum also die vielen kennzeichnen, die die Norm erfüllen? Viel besser und gerechter wäre es doch, die wenigen zu kennzeichnen, die die Schadstoffnorm nicht erfüllen!"
Der Umbau der beiden alten Schulgebäude in der Gorkistraße 15 und 25 zum neuen Gymnasium Schönefeld beginnt zwar erst in diesem Jahr, 2016 sollen die ersten Schulklassen einziehen. Aber in Schönefeld kann man die Eröffnung gar nicht erwarten. Am Donnerstag, 20. März, hat sich schon einmal ein Förderverein gegründet.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat mit den "Nationalen Sozialisten Chemnitz" eine weitere Neonazi-Gruppierung verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Polizisten im Raum Chemnitz die Wohnungen von 14 Personen und einen Szenetreff.
Naja, eine Stadtverwaltung ist manchmal auch nur eine bessere Geschäftsführung. Da erklärt man den Aktieninhabern auch lieber, wie toll man ist und betont im Geschäftsbericht das ungemein attraktive Image des Unternehmens. So sieht es auch Leipzigs Verwaltung und vermeldet zu den ersten Ergebnissen aus der kommunalen Bürgerumfrage 2013: "Die Zufriedenheit der Leipzigerinnen und Leipziger ist deutlich gestiegen. Noch nie waren so viele von ihnen mit ihrem Leben zufrieden (76 Prozent) bzw. blickten so optimistisch in die Zukunft wie im vergangenen Jahr (62 Prozent)."
"Die CDU-Fraktion hat in den letzten Tagen zwei ihrer Mitglieder durch Ausschluss bzw. Austritt verloren. Damit ist nunmehr mit 17 Mitgliedern die Linke stärkste Fraktion im Leipziger Stadtrat", freut sich Volker Külow, Vorsitzender des Kreisverbands Leipzig der Linkspartei. "Das ist aus unserer Sicht nicht nur ein sehr gutes Omen für die Kommunalwahlen am 25. Mai, sondern dürfte für die letzten Sitzungen im Stadtrat zu kleinen, aber nicht ganz unerheblichen Auswirkungen führen, wenn man zum Beispiel an die Reihenfolge der Anfragen und Reden denkt."
Es ist, als wäre der sächsischen Regierung mittlerweile jedes Gespür für den Umgang mit den eigenen Angestellten abhanden gekommen. Am Mittwoch, 26. März, gab es die Landtagsanhörung zum Dringlichen Antrag der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen "Widerspruchsbescheide zu Anträgen auf altersdiskriminierungsfreie Besoldung unverzüglich zurücknehmen und Klagewelle verhindern!" (Drucksache 5/13608) im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtages.
Am 27. März, dem diesjährigen Girls' und Boys' Day, erhalten die sächsischen Schülerinnen und Schüler von allgemeinbildenden Schulen ab der Klassenstufe 5 wieder die Möglichkeit, sich in Sachen Berufswahl zu orientieren. Aber wird so ein Tag wirklich je etwas daran ändern, was Mädchen und Jungen bei der Berufswahl wirklich bevorzugen?
Fleißig war die vierköpfige FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat seit 2009: 150 Anfragen hat sie gestellt, 73 Anträge formuliert und 300 Pressemitteilungen verschickt. Sie hat sich nicht unterkriegen lassen. Frei nach dem Motto: "Einer muss es ja tun." Die nächste Stadtratswahl steht am 25. Mai an. "Ich freu mich drauf", sagt Fraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth.
Noch zwei Stadtratssitzungen, am 16. April und 21. Mai, dann werden Stadtrat Dieter Deißler und Udo Berger (WVL) in der Nähe der CDU sitzen. Mitglieder der Fraktion sind sie mit der Mitteilung der Wählervereinigung (WVL) am Dienstagabend, 25. April, nicht mehr. Nachdem Dieter Deißler erklärt hatte, auf der Liste der WVL in den Kommunalwahlkampf zu ziehen, hatte ihn die CDU-Fraktion ausgeschlossen.
Eigentlich gibt es ihn ja gar nicht, den Wilhelm-Leuschner-Platz. Der Name bezeichnet eine seit nun fast 70 Jahre ungestaltete Platzfläche mitten in der Stadt, die mal Königsplatz hieß und Estrade und mal der dominierende Platz eines ganzen Stadtquartiers war. Dass hier ein Denkmalswettbewerb scheiterte, finden Architekten, Landschaftsarchitekten und bildenden Künstler mittlerweile folgerichtig.
Sie haben sich mächtig ins Zeug gelegt, Bustouren angeboten und aufgerufen, sie zu unterstützen. 24 Unterschriften benötigte jeder Kandidat, da diese Hürde für alle Parteien und Wählerbündnisse vorgegeben ist, deren Kandidaten erstmals in Rathaus einziehen wollen. 17 Anwärter stellten die Piraten, mit 15 Kandidaten geht's zur Wahl. Trotz der fast 400 Unterschriften gesamt, ist es der Partei in den Wahlkreisen 8 und 6 nicht gelungen, genug Leipziger zum Gang zum Neuen Rathaus zu bewegen. Zwei Wahlkreise (WK) an der Peripherie.
Eine Ahnung hatten nicht nur unabhängige Medien im Lande, auch der Zuschauer zweifelte. Beim ZDF sitzen eine Menge Politiker an den Stellen, wo es um Personalentscheidungen geht. Wie die bis heute umstrittene Nichtverlängerung des Vertrages für den ehemaligen ZDF-Intendanten Nikolaus Brender, bei welcher Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch sich mächtig ins Zeug gelegt hatte. Nun entschied der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes, dass im Fernsehrat des ZDF nur noch ein Drittel Politiker und "staatsnahe Personen" sitzen dürfen.
Was gab es bei den ersten Aktivitäten an der Löbauer Straße 46 ein Rufen und Unken. Vor allem von rechtsradikaler Seite, wie auch von "besorgten Bürgern" war immer wieder zu hören, aus der Notunterkunft im ehemaligen Fechnergymnasium würde ganz sicher eine Dauerlösung, die weitere Nutzung als Schulgebäude sei in Gefahr. Von Beginn an versuchten offizielle Stellen dies zu entkräften, was nicht immer gelang.
Am Samstagabend, 29. März, um 20:30 Uhr findet unter dem Motto "Jeder kann Klima!" zum achten Mal die WWF Earth Hour statt. Auch in diesem Jahr schalten weltweit wieder Millionen Menschen für eine Stunde die Lichter aus, um ein Zeichen für mehr Umwelt- und Klimaschutz und für die Energiewende zu setzen. Auch Leipzig wird wieder mitmachen.
Am 21. März veröffentlichten BUND und NABU ihre "Ampel" zur Biodiversität. In der Analyse betrachten die beiden Naturschutzverbände die Anstrengungen von 13 Bundesländern zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Ausgenommen waren nur die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Aber wirklich Mühe geben sich auch die Flächenländer nicht. Für Sachsen steht die Ampel eindeutig auf "Rot."
Im August sind Landtagswahlen in Sachsen. Eigentlich sollte man annehmen, dass die scheidende schwarz-gelbe Koalition ihr Haus bestellt hat, bevor sie sich in den Wahlkampf stürzt. Hat sie aber nicht. Im Gegenteil: Bei Polizei, Lehrern, Hochschulpersonal hat sie einen wachsenden Mangel organisiert. Und nun muss auch Justizminister Jürgen Martens (FDP) zugeben: Auch bei Richtern gibt es ein Problem.
Die Debatte um Gentrifizierung, Segregation und bezahlbaren Wohnraum in Leipzig hat gerade erst begonnen. Da helfen auch alle Beschwichtigungen aus dem Rathaus nichts. Leipzig ist eine wachsende Stadt, gewinnt jedes Jahr 10.000 Einwohner hinzu. Das lässt den Wohnungsleerstand schmelzen. Aber wohin geht die Reise? - Damit wollen sich jetzt junge Leipziger Wissenschaftler auf einer eigenen Website beschäftigen.
"Bald keine Grenzen mehr für Motorboote im Neuseenland?", fragte die L-IZ am 22. Februar, nachdem der Staatssekretär im Sächsischen Wirtschaftsministerium Roland Werner (FDP) sein "Aktionsprogramm Sächsische Schifffahrt" zur "Beach & Boat" vorgestellt hat. Eine "Liberalisierung der Sächsischen Schifffahrtsverordnung", nennt es der Liberale. Eine Katastrophe, sagt Angela Zábojník.
Am Samstag, 22. März, fand in der Volkshochschule der Leipziger Teil der Workshops zur Charta 2030 des Leipziger Neuseenlands statt. Es sollten neun Schwerpunkte vertieft werden, die sich bei der Auftaktveranstaltung in der Stadtbibliothek herauskristallisiert hatten. Aber man einigte sich lieber auf zwei, sonst hätte man das in einem Workshop gar nicht bewältigt. Das Ergebnis erinnerte dann ein wenig an den Ethikunterricht Klasse 9.
Am Freitag, 21. März, war Michael Weichert im Ladenlokal "EINtausend" zu Besuch und trat dem Leipzig 2015 e.V. bei. "Das ist einfach die beste Form bürgerschaftlichen Engagements! Mitmachen zählt, dann kann sich auch jede und jeder einbringen", begründet der Leipziger seine Entscheidung. "Mit Blick auf das Festjahr freue ich mich vor allen Dingen auf die Eröffnung der Kongresshalle und die Beiträge unserer 14 Partnerstädte", fährt er fort.
Am 25. Mai wählen die Leipziger ihren künftigen Stadtrat. In dem möchte die NPD wieder vertreten sein. 2009 errangen die Rechtsextremen zwei Mandate. Eines davon ging ihnen zwischenzeitlich verloren, da Stadtrat Rudi Gerhardt das Parteibuch abgab. Der Wahlkampf 2014 verläuft für die Neonazis ebenfalls von Beginn an eher ruppig.
Leipzig bekommt zwar in diesem Jahr ein neues Ratsinformationssystem mit dem Namen ALLRIS. Aber für ein weiteres wichtiges Werkzeug für die Leipziger Online-Demokratie fehlte das Geld. Zumindest im Haushalt 2014. Die Verwaltung wollte die Programmierung für die Online-Petitionen also ins nächste Jahr verschieben und dort mit Geld untersetzen. Verplemperte Zeit, fanden die Grünen und stellten einen Antrag.
Nicht nur junge Generationen verzweifeln, wenn sie herausbekommen wollen, wie hoch denn einmal ihre Rente sein wird, warum es wo Abstriche gibt, wo sie Anrecht auf Zuschläge haben oder warum trotz jahrelanger Schufterei der Betrag auf der Renteninformation noch immer so lächerlich klein ist. Auch die Rentner selbst fühlen sich oft genug hinters Licht geführt. Immer mehr klagen dagegen. Viel zu wenige, meint Dr. Dietmar Pellmann.
"Lieber Uli!" - Naja, ganz so locker ging Roland Mey die Sache zwar nicht an. Aber gefragt er schon. Anfang 2013. Seit Jahren ackert der Leipziger für seine Broschüre "Der Schießbefehl am 9. Oktober 1989", mit der er insbesondere bei der jungen Generation Aufklärungsarbeit leisten will über die DDR, wie er sie erlebt hat, und ihr logisches Ende im Herbst 1989. Mit einer Broschüre, die natürlich gedruckt werden muss. Das kostet Geld.
Leipzig ist ein Widerspruch. Das bringen selbst die seltsamen Rankings zum Ausdruck, die das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) regelmäßig veröffentlicht. Es sind Niveau- und Dynamik-Rankings. Und seit das IW sie macht, lautet die Botschaft jedes Mal: Wer reich ist in Deutschland, bleibt reicht. Da hilft selbst den Aufsteigern im Osten kein hübsches Lorbeerblatt in der Dynamik.
Eigentlich hatte Leipzig für sein 100 Jahre altes Stadtbad einen klugen Weg gefunden, das Denkmal zu retten und mit einem abgestimmten Konzept langfristig wieder mit Leben zu erfüllen. Die Förderstiftung Stadtbad hat das Haus wieder im Bewusstsein der Öffentlichkeit platziert. Der Verkaufsbeschluss schien vom Tisch, mit dem das Haus schon einmal vergeblich versucht wurde, an einen privaten Investor zu bringen. Doch zur EXPO Real 2013 bot das Liegenschaftsamt die Immobilie wieder zum Kauf an.
2013 war irgendwie das Jahr der Nachhaltigkeit. Gewählt deshalb, weil Sachsens höchster Forstbeamter vor 300 Jahren erstmals den Begriff der Nachhaltigkeit prägte. Zuallererst für die Waldbewirtschaftung, weswegen die sächsische Regierung tatsächlich glaubt, Sachsen sei ein Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit. Aber das ist der Freistaat nicht mal bei seinen eigenen Staatsforsten, stellt die Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach fest.
Am Freitag, 21. März, ist dieses Mal Equal-Pay-Day in Deutschland, der Tag, an dem daran erinnert wird, dass Frauen im Schnitt 22 Prozent weniger Lohn bekommen als die Männer. So allgemein, so gut. Aber hinter der Zahl steckt ja bekanntlich eine Vielzahl verschiedenster Fälle. Aber in der Summe führen sie genau dazu: dass Frauen 80 Tage länger arbeiten müssen, um dieselbe Lohnsumme zu bekommen, die Männer in einem Normalarbeitsjahr bekommen.
Oberbürgermeister Burkhard Jung wird die Verantwortung für die Eigenbetriebe Kultur an Bürgermeister Michael Faber zurückübertragen, teilt das Rathaus am Morgen des 20. März mit. Zum 1. Juni wird die Zuständigkeit wieder beim Kulturdezernat liegen. Oberbürgermeister Jung sagte: "Ich übergebe an Herrn Faber eine gut bestellte Kulturlandschaft in Leipzig. Dies erlaubt mir, mich in den nächsten Monaten mit mehr Kraft unter anderem dem Ende April beginnenden KWL-Prozess und der VNG zu widmen."
2020, das klingt wie Olympische Spiele. Die gibt es auch. Im fernen Tokio. 2020 ist auch wieder ein Wahljahr. In Leipzig. Dann steht die nächste OBM-Wahl auf dem Programm. Aber das, so sagt Leipzigs amtierender OBM Burkhard Jung, sei nicht der Grund dafür, dass er jetzt ein 74 Seiten dickes "Arbeitsprogramm 2020" vorlegt. Der Grund ist viel zwingender: 2020 läuft der Solidarpakt aus.
Da staunten Isabel Siebert und Oliver Dorausch (Geschäftsführer), beide Mitglieder der FDP-Fraktion im Stadtrat nicht schlecht, als sie die schriftliche Antwort der Verwaltung am Rande der Stadtratssitzung vom 19. März in der Hand hielten. Nach endlosen Debatten in den vergangenen Tagen rings um die Frage, was nun mit dem seit 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch der Leipziger Eltern auf einen Kita-Platz sei, ergab die Anfrage der FDP-Fraktion eine erstaunliche Antwort. Über 500 freie Plätze weist die Antwort der Verwaltung an die Liberalen ab April noch in diesem Jahr aus.
Es ist ein einfaches physikalisches Prinzip: Eine Flüssigkeit in einem Rohr steht unter immer höherem Druck je mehr von ihr nachströmt. Auch dieses Phänomen trug zur Brisanz des Hochwassers im Juni bei, da aus den noch unterirdisch verlaufenden Teilen der verschiedenen Gräben das Wasser mit hohem Druck in die Flüsse strömte. Für die Öffnungen verschiedener Gräben sind bis ins Jahr 2025 rund 48 Millionen Euro veranschlagt, 25,5 Millionen davon aus Fördermitteln.
Dass die Verbundnetz Gas (VNG) ihren Standort in Leipzig belässt, ist nicht mehr sicher. Dies sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) heute im Stadtrat. Die Stadt Erfurt will ihre 4,2 Prozent-Anteile an dem Energieversorger verkaufen. Auf die detaillierten Fragen der FDP-Fraktion hinsichtlich deren Wertes ging Jung nicht ein. "Sehen Sie es mir nach, dass ich mich nicht öffentlich zu dem Verkaufsverfahren äußern kann", so Jung.
Das Freiheits- und Einheitsdenkmal entspinnt sich zu einer nicht enden wollenden Geschichte. Auch auf der heutigen Ratssitzung war es Thema. Schon wieder. In drei Tagesordnungspunkten beschäftigte sich der Rat mit dem gescheiterten Vergabeverfahren. Oberbürgermeister Burkhard Jung verteidigte, nach einer Anfrage der FDP-Fraktion, seine Worte in der MDR-Sendung artour.
Das Nahleauslassbauwerk sorgt für viel Gesprächsbedarf. "In einer am Wasser gelegenen Großstadt wie Leipzig kann es schon einmal zu einer Konkurrenz zwischen Naturschutz und Hochwasserschutz kommen", sagte Heiko Rosenthal zu einer diesbezüglichen Bürgeranfrage. Zuvor hatten die Fraktionen einen Antrag beschlossen, dass im Mai ein Symposium zum Auwald und der Vereinbarung von Natur- und Hochwasserschutz stattfinden wird.
Auf Antrag der Fraktion die Grünen soll in Zukunft für die hoch frequentierten Ämtern wie Bürgerämter, das Standesamt und das Amt für Jugend, Familie und Bildung ein Zeitmanagementsystem erarbeitet werden. Dies solle einen SMS-Service enthalten, der den Bürgern mitteilt, wann ihre Wartezeit sich dem Ende nähert. So soll es erleichtert werden in der Wartezeit andere Besorgungen zu erledigen.
Die Ziele der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) sind ergänzt worden. Der Stadtrat beschloss heute mehrere Auflagen für den Fall, dass die Gesellschaft Häuser verkauft. Zukünftig erhalten die Mieter die Möglichkeit ein Kaufangebot zu unterbreiten. Zudem muss für Häuser mit mehr als acht Wohnungen ein Sozialplan mit dem neuen Vermieter vereinbart werden. Für die LWB wird ein Kernbestand an 36.000 Wohnungen festgeschrieben.
19. März, 14 Uhr. Die Leipziger Stadtratssitzung beginnt und wird per Livestream direkt aus dem Ratssaal an die Monitore übertragen. Wieder einmal stehen wichtige Punkte auf der Tagesordnung, die ein Für und Wider der Stadtratsfraktionen erwarten lassen. Einfach ist es nie, genau die Lösung zu finden. Und auch, wenn manch einer - so wie in unserem Banner gezeigt - den einfachsten Weg wählt, um seine Botschaft zu verbreiten, helfen wird es nicht.
Seit knapp anderthalb Jahren sind die Akteure der "Lebendigen Luppe" in Leipzig und Schkeuditz aktiv und es wäre an der Zeit, dass das Projekt ein Maskottchen erhält, finden sie. Die Wahl fiel auf einen Charaktervogel lichter Auenwälder, Bruchwälder und gewässernaher Gehölze: den Pirol. Trotz des anhaltenden deutschlandweiten Bestandsrückgangs ist der Pirol nach wie vor im Leipziger Auensystem zu Hause, teilt der NABU-Landesverband Sachsen e. V. mit, der das Projekt "Lebendige Luppe" betreut.
Ohne das Drängen, Sicheinmischen und Nachhaken der Leipziger Naturschutzverbände wäre die Leipziger Politik in Sachen Schiffbarkeitserklärung noch immer genauso blind wie vor einem Monat oder einem Jahr. Am 5. März hatten die Vereine und Verbände aus Leipzig einen Termin bei der Landesdirektion Leipzig erwirkt, bei dem es genau um diese Frage gehen sollte. Schon am 5. März gab es dann auch die erste wichtige Information.
Die Distillery könnte in den Neubau der Propsteigemeinde, zum Sammeln von Unterstützerunterschriften wird mittels hartem Alkohol geworben und das eigentliche Motto des "Partei"-Wahlkampfes sei "Ruhe, Ordnung, Heimatliebe". Um es auf den Punkt zu bringen, hier einige unseriöse Fragen an Tom Rodig, Pressesprecher, "Die Partei" Leipzig-Volkmarsdorf und einige wegweisende Antworten für Leipzig nach der Machtergreifung.
Zu den Vorwürfen gegenüber Leipziger Bereitschaftspolizisten, bei dem Einsatz während der Demonstration am 3. Februar in Leipzig vorschriftswidrig Feuerlöschmittel gegen Demonstranten eingesetzt zu haben, erklärte am Abend des 18. März Christian Hartmann, amtierender Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion: "Ich begrüße das Vorgehen des Sächsischen Staatsministeriums des Innern die im Raum stehenden Vorwürfe gegen sächsische Polizisten genau und rückhaltlos zu prüfen und aufzuklären."
Im elektronischen Zeitalter ist Leipzigs Stadtverwaltung noch nicht wirklich angekommen. Das merken die Leipziger meistens dann, wenn es um wichtige Informationen und Einladungen geht. Die Einladung zum öffentlichen Workshop zur Planung für den Neubau der Könneritzstraße im Januar gab sie per Amtsblatt bekannt. Entsprechend spärlich waren dann auch die Reaktionen auf das vorgestellte Projekt.
Es ist ein tiefer Blick ins Getriebe einer Billiglohn-Gesellschaft, die der Leipziger Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann (Die Linke) da tat, als er mal wieder die Frage nach Beitragsschuldnern bei der AOK stellte. Die AOK Plus versichert seit 2008 Menschen in Sachsen und Thüringen. Doch während in Thüringen die Zahl der Schuldner sinkt, steigt sie im Billiglohnland Sachsen weiter an.
Wochenlang werben nun bereits die sogenannten kleineren Parteien und freien Wahlbündnisse um die notwendigen Unterstützerunterschriften. 24 davon benötigt jeder Kandidat, wenn die eigene Liste oder Partei noch versuchen muss, überhaupt ein Mandat als Stadtrat zu ergattern. Nun meldet sich kurz vor Toreschluss mit genau einem Kandidaten auch "Die Partei" unter dem Motto "Volkmarsdorf hört die Signale" zu Wort. Christoph Meißner möchte im Wahlkreis 1 antreten und hat auch schon erste "Vorschläge" parat.
Noch ist es der Warnstreikmodus. Doch was geschähe, wenn sich der Arbeitskampf in diesem Fall ausweiten würde, ist leicht begreifbar. Bislang stehen sich von ver.di vertretene Beschäftigte der Stadt- und Gemeindeverwaltungen, aus Kindertagesstätten und Horten, von Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen, aus Dienststellen der Bundeswehr und der Bundesagentur für Arbeit und die öffentlichen Arbeitgeber - also der Bund, stärker noch die Kommunen - ohne Einigung gegenüber. Am Montag, 17. März setzten laut ver.di nun 3.500 Beschäftigte mit der Arbeit aus und die Gewerkschaft wartet auf ein Arbeitgeberangebot.
Am 19. März steht im Leipziger Stadtrat ein Antrag zum Beschluss, den die SPD-Fraktion schon vor einem Jahr ins Verfahren gegeben hat. Es geht um die Änderung der Eigentümerziele für die stadteigene Wohnungs- und Baugesellschaft LWB. Über ein Jahr lang diskutiert die Stadt nun schon über das Thema bezahlbarer Wohnraum.
Manchmal wünschte man sich einfach ein paar nüchterne Minister, die nicht so sehr auf simple PR aus sind und stattdessen die Bürger wirklich informieren über das, was ihr Haus getan hat und wie es einzuordnen ist. Etwa einen Finanzminister, der dem Volk nicht suggerieren will, man habe 2013 viel viel besser gearbeitet als im Vorjahr. 20 Prozent Steigerung! Schulterklopfen, Hurra!
Natürlich wird auch bei der kommenden Stadtratssitzung am 19. März 2014 nicht alles auf einmal zu besprechen sein. Doch die vergangenen Wochen mit den aktuellen Entwicklungen rings um die fehlenden Planungen zum Naturkundemuseum, der weitere Ausbau des Kitaplatz-Angebotes, die mittlerweile offen vorgetragenen Forderungen, nach der Gerichtsentscheidung das gesamte Verfahren zum Einheits- und Freiheitsdenkmal zu stoppen, und die vielen oft genug nur scheinbar kleinen Fragen und Sorgen einer Stadt wie Leipzig kommen regelmäßig im Ratssaal zur Sprache. Oft ein zähes Ringen, welches zeigt: Politik und einfache Lösungen passen selten zusammen.
Am Samstag, 15. März, sah sich Frank Fischer, ver.di Bezirksgeschäftsführer in Dresden, genötigt zu betonen, dass sich der Warnstreik in Dresden und Freital nicht gegen die Eltern richte, sondern notwendig sei, damit die Arbeitgeber endlich ein Verhandlungsangebot unterbreiten. Aber dasselbe gilt auch für Leipzig, wo am Montag ebenso die städtischen Kindergärten bestreikt werden.
Da kennt Sachsens Innenminister Markus Ulbig nichts, wenn es um das Muskelspiel der sächsischen Politik geht: "Einsatz gegen Extremismus verlangt unsere volle Aufmerksamkeit", ließ er sein Ministerium am Freitag, 14. März, vermelden. Es legte die neuen Zahlen zur "Politisch motivierten Kriminalität" in Sachsen vor. Ein Zahlensalat mit Löchern und Fragezeichen.
Den besonders schönen, aber ökologisch sensiblen Floßgraben wollen viele Leipziger und Touristen gern als Wasserweg erkunden. Das ist nachvollziehbar, kann aber nur unter gewissen Voraussetzungen stattfinden, stellen die Leipziger Naturschutzverbände jetzt in einem gemeinsamen Papier fest. Erstmals in dieser Art gemeinsam. Zu lange wurde der Naturschutz im Leipziger Auenwald politischen Stimmungen geopfert.
Während die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) schon einmal ein halbes Dutzend Baustellen im Stadtgebiet vorbereiten oder weiterführen, meldet sich ein großes Brückenprojekt am Horizont, das zwar erst 2015/2016 gebaut wird. Aber um die Antonienbrücke neu bauen zu können, braucht man für die Bauzeit eine Ausweichmöglichkeit: einen Damm neben der alten Brücke.
Es war lange ruhig um die Odermannstraße 8. Fast zu ruhig irgendwie lag das Häuschen hinterm Zaun. Bis heute der frisch gebackene Nicht-Vorsitzende Udo Voigt mal wieder zu Besuch kommen wollte. Diesmal musste er offenbar nicht so lange wie beim ersten Mal um die Odermannstraße herumsuchen, war ihm doch der Ort bereits bekannt und so sollte es pünktlich 18 Uhr losgehen.
Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz (CDU) hat offenbar die Öffentlichkeit belogen. Nach einem Reizstoffeinsatz gegen Demonstranten während einer Kundgebung am 3. Februar teilte der Behördenchef mit, seine Beamten hätten lediglich eine Übungskartusche benutzt, in der sich ausschließlich Wasser befunden habe. Die Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Landtagsanfrage widerlegt diese Darstellung, welche Merbitz auch im Nachgang an den Einsatz gegenüber der versammelten sächsischen Presse wiederholt hatte.
Vertreter der Bürgerinitiative gegen den Bau des Funkturmes an der Koburger Straße teilten gestern mit, dass am 12. März ein Verein gegründet wurde, der sich "die Bewahrung und Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner von Markkleeberg" zum Ziel gemacht hat.
Im Januar beantragte die Grüne-Fraktion im Leipziger Stadtrat die Umbenennung der Freifläche an der Grünewaldstraße in Addis-Abeba-Platz. Die Idee fand auch die CDU-Fraktion gut, die dann noch einen Antrag draufsetzte: Alle Leipziger Partnerstädte sollen mit Straßen- und Platzbenennungen in Leipzig auftauchen. Doch die Verwaltung will den Grünen-Antrag abgelehnt sehen.
Am 19. März soll der gemeinsame Antrag von CDU- und SPD-Fraktion endlich im Stadtrat entschieden werden: Soll die Landestalsperrenverwaltung (LTV) den Neubau des Nahleauslasswerks sofort stoppen oder nicht? - Den Antrag haben die beiden Fraktionen zwar schon im November eingereicht. Aber die LTV hat schon im Januar mit den Bauarbeiten begonnen. Als wolle man unbedingt vollendete Tatsachen schaffen.
Für große Freude und Erleichterung bei Vorstand und Geschäftsführung des Fördervereins Welterbe an Saale und Unstrut sorgt ein Brief von Kishore Rao, Direktor des UNESCO-Welterbezentrums Paris, vom 28. Februar. Gerichtet ist dieses Schreiben an den Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der UNSECO in Paris, Michael Worbs.
Am Samstag, 8. März, nominierte die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e. V. ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Ratsversammlung am 25. Mai 2014. Zur Stadtratswahl werden 66 Kandidatinnen und Kandidaten der WVL antreten, soviel wie noch nie in der Geschichte unseres e.V.s.
Der NPD-Nachwuchs "Junge Nationaldemokraten" (JN) mobilisiert für den 22. März zu einem "Europakongress". Die Veranstaltung, zu der Vertreter zahlreicher europäischer Neonazi-Parteien und -Gruppierungen angekündigt sind, soll im "Großraum Leipzig" stattfinden. Ein Antifa-Bündnis ruft mittlerweile zum Protest auf.
Grund zur Freude bei der Grünen Jugend: Bei der Aufstellungsversammlung zur Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen am Samstag, dem 8. März 2014, ist der Kandidat der Grünen Jugend Valentin Lippmann auf den aussichtsreichen Listenplatz 6 gewählt worden. Damit stellt die Grüne Jugend erstmals seit 1999 einen Kandidaten auf der Landesliste, der beim Wiedereinzug von Bündnis 90/Die Grünen in den Sächsischen Landtag sicher in das Dresdner Landesparlament einziehen wird.
Am 5. März hat die Landesdirektion etwas getan, womit sich die anderen Mitglieder der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland bis heute schwertun: Sie hatte mehrere Akteure, Initiativen und Umweltverbände aus dem Neuseenland eingeladen, um mit ihnen die brennende Frage von Schiffbarkeit und Motorbooten im Neuseenland zu besprechen.
Als der sächsische Wirtschaftsminister einmal mehr von "unkontrolliertem Ausbau" sprach, hakte der Leipziger Landtagsabgeordnete Panter nach und fragte, was denn der Minister damit meine? Es gibt abgestimmte Landesentwicklungspläne, es gibt installierte regionale Planungsverbände, es gibt vom Landtag abgesegnete Klima- und Energieprogramme. Und trotzdem erzeugen die Verlautbarungen der sächsischen FDP, je näher die nächste Landtagswahl rückt, immer mehr das Gefühl, da draußen im Land würden alle möglichen Leute wild drauflosbauen und Windräder überall hin setzen, wo es ihnen gerade einfällt.
Eigentlich braucht es ganz wenig, den Elsterstausee wieder zu einem kleinen Wasserparadies zu machen. 60.000 Euro für eine Übergangsvariante, 650.000 für die Zukunft. Das ergab eine Anfrage, die die Stadträte Knut Keding (Bürgerfraktion), Thomas Zeitler (CDU), Rainer Engelmann (Die Linke), René Hobusch (FDP) und Michael Schmidt (Grüne) im Januar gestellt haben.
Als er neun ist, verbrennt sich Faruk am offenen Feuer, auf dem in der elterlichen Hütte gekocht wird, Brustkorb und Arm. Er ist schwer verletzt, aber die notwendige Behandlung kann seine Familie nicht bezahlen. So, mangelhaft versorgt, wächst ihm der linke Oberarm am Brustkorb fest. Als die Deutschen Faruk 2011 in Kishoreganj treffen, ist er bereits 37 Jahre alt. In diesem Jahr reisten die Mediziner zum ersten Mal in die nordbengalische Stadt Kishoreganj. Das Ziel: kostenlose Behandlungen für Menschen mit bewegungsbehindernden Narben nach Brandverletzungen und Kinder mit Lippen-Kiefer-Gaumenspalten.
Sind sie verzogen? Sind sie verstorben? Oder sind nun auch für Millionäre in Sachsen harte Zeiten angebrochen? - Ein langjähriger Trend zu immer mehr Einkommensmillionären in Sachsen scheint vorerst beendet. Das geht - scheinbar - aus einer Kleinen Anfrage des Linke-Landtagsabgeordneten Dr. Dietmar Pellmann hervor. 2012 sank die Zahl der Einkommensmillionäre in Sachsen um 32 Prozent gegenüber 2010.
Eine ganz spezielle Anfrage für die nächste Ratsversammlung am 19. März hat die FDP-Fraktion formuliert. Eine Anfrage, die ein hübsches Licht auf die Leipziger Medien und ihre Wahrnehmung durch die Verwaltungsspitze liegt. Überschrift: "Freiheits- und Einheitsdenkmal: Schuldzuweisung des Oberbürgermeisters ggü. Leipziger Medien mit Blick auf den Status quo".
Noch bis zum 14. März läuft die zirka 14-tägige Flutung der Auwaldfläche im Elster-Pleiße-Auwald, teilt das Amt für Umweltschutz mit. Ausgelöst wurde sie am 28. Februar durch das Schließen des Oberen Paußnitzsiels zum Elsterflutbett und einem Verbindungsgraben in der Paußnitz. Dadurch wird die Paußnitz zurück gestaut und flutet über mehrere miteinander verbundene Grabensenken (ehemalige Altarme) einen Auwaldbereich.
Als er neun ist, verbrennt sich Faruk am offenen Feuer, auf dem in der elterlichen Hütte gekocht wird, Brustkorb und Arm. Er ist schwer verletzt, aber seine Familie kann die notwendige Behandlung nicht bezahlen. So, mangelhaft versorgt, wächst ihm der linke Oberarm am Brustkorb fest. Als die deutschen Ärzte Faruk 2011 in Kishoreganj treffen, ist er bereits 37 Jahre alt.
Erste Grundzüge der Bewerbung um die 8. Sächsische Landesgartenschau im Jahr 2019 stellte die Stadtverwaltung Markkleeberg bei einem Pressegespräch am 5. März im Rathaus Markkleeberg vor. Mit einem rund 15 Hektar großen Areal will die Stadt die Bewerbung angehen. Das Gebiet besitzt großes Entwicklungspotenzial.
Voraussichtlich von Montag, dem 10. März 2014, bis Freitag, dem 11. April 2014, wird die Städtelner Straße im Bereich zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Haus Nummer 115 (kurz vor dem Hotel Markkleeberger Hof) voll gesperrt. Im Auftrag der KWL - Kommunalen Wasserwerke Leipzig nimmt die Firma Tesch Straßenbau GmbH & Co.KG Schkeuditz hier Kanalarbeiten vor.
Am Mittwoch, 5. März, gab's einen nicht ganz unbedeutenden Termin in der Landesdirektion Leipzig. Die Landesdirektion Sachsen hatte eingeladen. Thema: die kommenden Schiffbarkeitserklärungen im Leipziger Neuseenland. Seit Monaten schweben sie als Damoklesschwert über der Region. Regionale Vertreter und Umweltverbände protestierten. Der NuKla sammelte 11.000 Unterschriften für eine Petition, die der Petitionsausschuss des Landtags sich einfach weigerte zu behandeln.
Das kleine Kontaktbüro des Projekts "Lebendige Luppe" drohte am Abend des 5. März förmlich aus allen Nähten zu platzen. Zahlreiche Naturfreunde waren der Einladung des Projektteams zum 1. Informationsabend gefolgt. Interessiert lauschten die Gäste den Worten von Mathias Scholz, Auenforscher am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ).
Das ehemalige Gefängnis auf dem Eilenburger Burgberg kann saniert und zur Pension umgebaut werden. Dies hat der Eilenburger Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung entschieden, mit einer knappen Mehrheitsentscheidung sowie nach nochmaliger intensiver Debatte und Abwägung von Chancen und Risiken.
Heute Nachmittag um 15:30 Uhr wurden auf den Treppen des Markkleeberger Rathauses die Unterschriftenlisten übergeben, in die sich insgesamt 1044 Gegner des Funkmastes im Wohngebiet an der Koburger Straße eingetragen haben. Eine weitere Unterschrift kam dann vor Ort gleich noch hinzu: Karsten Schütze als OBM der Stadt unterschrieb als 1045. - und zeigte damit, dass die von ihm zugesagte Unterstützung für die Anliegen der Bürgerinitiative keine leeren Worte sind.
Die drei Vertreterpersonen des Bürgerbegehrens "Privatisierungsbremse" haben von der Stadt Leipzig den ablehnenden Bescheid auf der Grundlage des entsprechenden Stadtratsbeschlusses erhalten und werden in Laufe dieser Woche dagegen Widerspruch bei der Stadt Leipzig einlegen, teilen Wolfgang Franke, Mike Nagler und Thomas Walter mit.
Der Offene Brief namhafter Persönlichkeiten vom 28. Februar zeigt Wirkung. Nachdem das Dresdner Gericht klären musste, ob der Wettbewerb um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal überhaupt noch rechtskonform lief, hatten namhafte Persönlichkeiten aus ganz Deutschland einen Neustart des Leipziger Wettbewerbs gefordert. Nun dreht sich der Wind auch bei einem Jurymitglied. SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Axel Dyck ist für einen kompletten Neuanfang für die gesamte Denkmalsidee.
Es ist schon ein bisschen her: Im November veröffentlichte die Heinrich-Böll-Stiftung ihr neues, das mittlerweile dritte "Genderranking deutscher Großstädte 2013". In der vergangenen Woche sorgte das Ranking in Leipzig schon für einen kleinen Schluckauf. Immerhin war Leipzig unter den deutschen Großstädten gleich mal um 42 Plätze nach hinten durchgereicht worden. Dabei hat es sich gar nicht bewegt.
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