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Dienstag, 28. April 2026

Politik

·Politik·Brennpunkt

Landesdirektion Sachsen: Auch für Leipziger Gewässerknoten soll Schiffbarkeit geprüft werden

Das Rätselraten um die Schiffbarkeit im Leipziger Neuseenland geht weiter. Und die Landesdirektion Leipzig bestätigte am 5. März genau das, was viele Wassersportliebhaber in Leipzig befürchtet haben: Nicht nur auf den Tagebauseen wird die Schiffbarkeit geprüft, sondern auch mitten im Stadtgebiet - auf Elsterflutbett, Pleißeflutbett, Karl-Heine-Kanal sowie Abschnitten der Stadtelster und des Elstermühlgrabens.

·Politik·Region

Petra Köpping zur Motorbootdiskussion im Neuseenland: Die SPD-Fraktion scheiterte mit Antrag gegen Motorbootnutzung

Was Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok und sein Staatssekretär Roland Werner (beide FDP) ausgerechnet zur "Beach & Boat" in Leipzig als Acht-Punkte-Papier präsentierten, war ein kleiner Aufweck-Schuss für all jene, die bislang immer noch glaubten, im Neuseenland ginge es wirklich um eine Umsetzung der Träume der Allgemeinheit und das 2013 verabschiedende neue sächsische Wassergesetz hätte keine Folgen.

·Politik·Sachsen

Sächsische Asylpolitik: Erstaufnahmeeinrichtungen – Was kommt in Leipzig und Dresden?

Die Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 500 Flüchtlinge in Leipzig-Gohlis ist beschlossene Sache. Das Asylbewerberheim soll in Gebäuden an der Max-Liebermann-Straße 36b entstehen, die früher zur General-Olbricht-Kaserne gehört haben. Das Gelände ist bereits heute weiträumig eingezäunt. Terminliche Details zur gleichfalls geplanten Aufnahmeeinrichtung in Dresden gibt es seitens des Innenministerium noch nicht.

·Politik·Brennpunkt

Universitätsklinikum Leipzig: Bevor der Neubau des Bettenhauses beginnt, wird erst mal die Zufahrt zur Notaufnahme saniert

Am Ende, wenn es fertig ist, werden es die älteren Leipziger gar nicht wiedererkennen. Jahr um Jahr wird ein weiteres Stück im Universitätsklinikum um- und neugebaut. 2013 ging das Institut für Transfusionsmedizin in Betrieb. Gleichzeitig kamen die Kräne und demontierten das alte Bettenhaus, das noch ein hübscher Klotz in Plattenbauweise war. Die neue Kindertagesstätte im Campus Liebigstraße wurde eröffnet und demnächst beginnt der Neubau des Bettenhauses.

·Politik·Region

Funkmast Koburger Straße: Offener Brief an die Bauaufsicht des Landratsamtes – Markkleeberger Bürgerinitiative macht den nächsten Schritt

Nachdem in den vergangenen Wochen die Bauarbeiten am geplanten Funkturm in der Koburger Straße in Markkleeberg immer weiter gingen, erfolgt nun der nächste - logische und absehbare - Schritt. Die Anwohner, hier Familie Schaebs als betroffene Nachbarn, schreiben einen neunseitigen Offenen Brief an die Bauaufsicht des Landratsamtes in Borna, um gegen die Baumaßnahmen vorzugehen.

·Politik·Engagement

“Wählt Tillich, dann bleibt’s billig”: Der Ministerpräsident und seine kleine Demo

So sieht eine Studentendemo während der Semesterferien aus: Acht Leute hatten sich vor dem Neuen Rathaus eingefunden, um gegen die Kürzungen an der Universität Leipzig, welche unter anderem die Archäologie und die Theaterwissenschaft wegrationalisieren, zu protestieren. Der Anlass: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich besuchte Oberbürgermeister Burkhard Jung. Dass Tillich im Rathaus war, verriet der Tross an Edelkarossen, die davor parkten.

·Politik·Region

Vorsichtig optimistisch: Landkreis Leipzig liefert Zahlen zum Arbeitsmarkt im Februar

Mit monatlicher Regelmäßigkeit veröffentlichen die Jobcenter des Landes die aktuellen Zahlen zur Arbeitsmarktentwicklung. So auch, am vergangenen Freitag, das Kommunale Jobcenter des Landkreises Leipzig. In nur wenigen Zeilen teilte man kurz und knapp mit, welche Veränderungen bei den arbeitslos Gemeldeten es gab und wie sich die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften entwickelt hat. Um genauer zu erfahren, wie es um die derzeitige Arbeitsmarktsituation im Landkreis bestellt ist, haben wir beim Jobcenter nachgefragt und um umfangreichere Informationen gebeten.

·Politik·Sachsen

Meldedatenhandel in Sachsen und Leipzig: Noch kann der Landtag gegensteuern

Dass Bund, Land und Kommunen in der NSA-Affäre so kläglich dastehen, hat natürlich auch damit zu tun, dass in deutschen Behörden die Daten der Bürger nicht wirklich besser geschützt sind. Das simpelste Beispiel ist der Handel mit Meldedaten, der partout kein Handel sein soll. Aber trotzdem einer ist, auch wenn es das Leipziger Ordnungsdezernat ganz anders sieht.

·Politik·Engagement

Gartensaison 2014: Annalinde macht erst mal an gewohnter Stelle weiter

Der Ärger ist seit Wochen öffentlich. Drei weitere Jahre am Standort Zschochersche Straße waren den Akteuren des Gemeinschaftsgartens Annalinde zugesagt. Aber was das Grünflächenamt zusagt, muss das Liegenschaftsamt noch lange nicht wissen. Letzteres vermarktet Grundstücke der Stadt Leipzig und agiert ein bisschen wie ein UFO - als gäb's die anderen Ämter und Akteure nicht.

·Politik·Leipzig

Nach Stadtratsentscheidung zur “Privatisierungsbremse”: Wer darf denn nun klagen?

Juristische Fingerhakeleien um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Privatisierungsbremse" gab es schon vor der Stadtratsentscheidung am 22. Januar dieses Jahres, in der die Stadtratsmehrheit das Begehren ablehnte. Der Jurist Thomas Walter, einer der drei Initiatoren des Begehrens, hat in der vergangenen Woche Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt - und alle Mitunterzeichner aufgerufen, das ebenfalls zu tun. Geht nicht, hieß es danach aus dem Rathaus.

·Politik·Brennpunkt

Ratzekahl: Fällarbeiten im Pappelbestand im Abtnaundorfer Park sorgen für Fragezeichen

Die Meldung vom 12. Februar klang ganz zahm: "Ab Donnerstag, 13. Februar, beginnen im Abtnaundorfer Park umfangreiche Fällarbeiten an dem in die Jahre gekommenen Pappelbestand. Die Bäume im Alter von über 70 Jahren werden aus dem Parkteil entnommen, weil sie in den letzten Jahren bereits vereinzelt entwurzelt worden sind und die Verkehrssicherheit in den nächsten Jahren nur noch mit sehr großem Aufwand zu gewährleisten wäre."

·Politik·Brennpunkt

Minister im Bagger-Cockpit: Bauarbeiten im Betriebshof Dölitz sind jetzt offiziell gestartet

Nach und nach nimmt das neue Betriebskonzept der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) Gestalt an. Ab 2016 wird es ein Dreieck sein, das den Straßenbahnbetrieb in Leipzig sichert: Angerbrücke, Heiterblick und Dölitz. Der Betriebshof Angerbrücke ist seit rund zehn Jahren modernisiert, die Zentralwerkstatt Heiterblick wird 2014 fertig. Und für den neuen Betriebshof Dölitz gab es am Freitag, 28. Februar, den großen Ministerauftritt.

·Politik·Leipzig

Offener Brief namhafter Persönlichkeiten, versandt für einen vollständigen Neustart für das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig

Zum Wettbewerb ums Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal gab es schon mehrere Offene Briefe. Alle sind sie an der hohen Politik im Leipziger Rathaus abgeprallt. Doch ein neuer Offener Brief, der am Freitag, 28. Februar, an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, Sachsens Ministerpräsidenten und Leipzigs Oberbürgermeister ging, hat es in sich.

·Politik·Leipzig

Nach Stadtratsbeschluss zur Privatisierungsbremse: Initiator legt Rechtsmittel ein

Am 22. Januar lehnte der Leipziger Stadtrat das von über 26.000 Bürgern geforderte Bürgerbegehren zur Erschwerung der Privatisierung kommunalen Vermögens als unzulässig ab. Ein Beschluss, der kein endgültiger ist. Dass es Rechtsmittel gegen die Entscheidung gibt, wurde den Leipzigern freilich nicht via "Amtsblatt" erklärt. Das bekamen nur die drei Vertrauensleute schriftlich.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Saure-Gurken-Zeit auf dem Leipziger Arbeitsmarkt im Februar 2014

Der Februar ist immer Saure-Gurken-Zeit auf dem Leipziger Arbeitsmarkt. Da tut sich fast nichts, auch wenn ein paar Baustellen aufgrund der milden Witterung schon loslegen konnten. Insgesamt waren 30.650 (Vormonat 30.535) Männer und Frauen in der Stadt Leipzig arbeitslos, teilt die Arbeitsagentur Leipzig mit. Im Vergleich zum Januar ist die Arbeitslosenzahl gestiegen, gegenüber dem Vorjahres-Februar ist die Zahl der Arbeitslosen jedoch zurückgegangen.

·Politik·Brennpunkt

Eine “Bürgerinitiative” im Streit: Die BI “Gohlis gegen den Moscheebau” mit Standortschwierigkeiten

Mit einem Bein knietief im rechten Sumpf und mit dem anderen beim Tritte verteilen gegen den evangelikalen Rand der CDU. So könnte man die derzeitige Lage einer Bürgerinitiative beschreiben, welche sich im Netz aufmachte gegen den Leipziger Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde zu kämpfen. Dabei jedoch längst den öffentlichen Schulterschluss mit der NPD vollzog, um bei der ersten Demonstration am 3. Februar als brauner Bettvorleger mit 80 Beteiligten und laut Verfassungsschutz darunter 50 Neonazis zu enden. Stadtratskandidatin Katrin Viola Hartung (CDU) ist dabei offensichtlich nie Herrin der Lage gewesen.

·Politik·Region

Das Landratsamt meldet sich zu Wort: Mobilfunkbetreiber pocht auf Standort für Funkmast

Landrat Dr. Gerhard Gey und der Oberbürgermeister der Stadt, Karsten Schütze, waren am Dienstag vor Ort in Markkleeberg und haben Kontakt zum Mobilfunkbetreiber O2 aufgenommen. Eine gemeinsame Lösung mit dem künftigen Betreiber des Funkmastes in der Koburger Straße scheint jedoch unmöglich, der Turm wird weiter gebaut, da O2 diesen Funkmast braucht, um "die Netzversorgung in Markkleeberg zum 01. April 2014 abzusichern".

·Politik·Brennpunkt

Neubau Nahleauslassbauwerk: Eine Minister-Antwort mit schönem Scheitel

Seit Januar wird gebaut in der Leipziger Burgaue, wurden neun Meter lange Stahlprofile ins Erdreich gehämmert, wurde der 40 Jahre alte Beton zerkleinert, wurden die alten Stahlschotten entfernt: Für 3,5 Millionen Euro wird das Nahleauslassbauwerk neu gebaut. Ohne Planfeststellungsverfahren und damit auch ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne Einbindung der Naturschutzverbände.

·Politik·Brennpunkt

Wie weiter beim Freiheits- und Einheitsdenkmal Leipzig? Ein Interview mit Bürgermeister Michael Faber

Seit gestern, 25. Februar ist er da der Richterspruch aus Dresden. Ein Teil des Wettbewerbsverfahrens zum Freiheits- und Einheitsdenkmal war nicht korrekt, die Bewertungsmatrix zu unklar und die Neubesetzung einiger Mitglieder der Jury im zweiten Verfahrensschritt sah das Oberlandesgericht als Verfahrensfehler an. Weshalb die Stadt nunmehr aufgefordert ist, einen Teil des Wettbewerbs zu wiederholen. Im L-IZ-Interview zum Urteil und den Folgen, Leipzigs Kulturbürgermeister Michael Faber.

·Politik·Region

Markkleebergs OBM Karsten Schütze: “Auch wir wollen diesen Funkturm nicht an dieser Stelle.”

Am vergangenen Samstag trafen sich Anwohner des Wohnviertels und Markkleeberger Funkmast-Gegner zu einem Bürgerpicknick direkt an der Baustelle des Funkmastes an der Koburger Straße. Nachdem der Markkleeberger Oberbürgermeister Karsten Schütze seine Erklärungen während der Bürgerfragestunde vor einer Woche mit den Worten "Auch wir wollen diesen Funkturm nicht an dieser Stelle." begann, ist viel passiert. OBM Karsten Schütze beantwortet unsere Fragen im Interview.

·Politik·Brennpunkt

Goetz-Haus in Lindenau: Verhandlungen mit Käufer laufen

Mit dem Namen Ferdinand Goetz verbindet sich auch ein gut Teil Leipziger Sportgeschichte. Er war die treibende Kraft hinter den Turnfesten, die Leipzig im 19. Jahrhundert in Richtung "Sportstadt" rückten. Mit hohem Aufwand wurde das Wohnhaus des Dr. Ferdinand Goetz an der Lützner Straße gerettet. Doch seit geraumer Zeit steht es leer. Was wird nun draus, fragte im Januar die SPD-Fraktion. Am 12. Februar gab's im Stadtrat die mündliche Antwort. Die schriftliche liegt jetzt auch vor.

·Politik·Leipzig

Leipziger Akzeptanzforschung: 72 Prozent der Deutschen zweifeln an Veränderungsbereitschaft von Politik und Unternehmen

Da muss es nicht einmal um Schiffbarkeit im Neuseenland, freie Fahrt für Motorboote oder einen millionenteuren Ausbau des Elster-Saale-Kanals gehen. Zu oft fühlten sich die Bundesbürger in den letzten Jahren über den Tisch gezogen, wenn Politiker mit ihren Steuergeldern sinnlose Prestigeprojekte durchdrückten. Irgendwie mit dem Feigenblatt "Bürgerbeteiligung". Aber der Glaube an die Redlichkeit der Verantwortlichen schmilzt, zeigt eine neue Erhebung aus Leipzig.

·Politik·Region

Funkmast Koburger Straße: Offene Worte einer Markkleeberger Bürgerinitiative

Seit einigen Wochen scheint es für viele Anwohner des Wohnviertels rings um die Koburger Straße in Markkleeberg nur noch ein Thema zu geben: direkt in einem an ihr Wohngebiet angrenzenden Waldstück will O2 einen 36,5 Meter hohen Funkmast bauen. Die Bauarbeiten laufen bereits, im Markkleeberger Stadtrat wurde das Thema am 19. Februar ebenso diskutiert. Am Samstagnachmittag gab es ein Treffen von Anwohnern und Funkmast-Gegnern an der Baustelle. Ein Vertreter der Bürgerinitiative, Diplomingenieur Marcus Schaebs, im Interview.

·Politik·Sachsen

Super-GAU für Sachsens Gesinnungs-TÜV: Auch Blumenhändler und Schausteller sind eine Gefahr für die Demokratie

Anderenorts müssen Händler, die auf einem Markt dabei sein wollen, nur angeben, welche Produkte sie anbieten, wie viel Standfläche und welche Anschlüsse sie brauchen. Aber im Freistaat Sachsen brauchen sie nun auch noch einen Persilschein. Oder besser: Sie müssen bezeugen, dass sie nichts mit Extremisten zu tun haben. Wer beim "Tag der Sachsen" in Großenhain dabei sein will, muss eine Demokratieerklärung abgeben.

·Politik·Leipzig

Nach dem OLG-Urteil zum Freiheits- und Einheitsdenkmal: Stadt sieht gute Voraussetzungen

Wenig beeindruckt zeigte sich heute die Stadt Leipzig vom Richterspruch aus Dresden. Das grundlegende Verfahren sei damit bestätigt worden, die Nachbesserungen müssten nun umgesetzt werden und Burkhard Jung sieht Gesprächsbedarf mit Bund und Freistaat zum weiteren Vorgehen. Also alles ok, nichts passiert, wird schon werden. Wird es immer. Irgendwie. Erst mal flink bei der Juryneuberufung noch ein "sofern tatsächlich möglich" dazugesetzt und das Wort Geld unter den Tisch gepackt.

·Politik·Sachsen

Ab nach Döbeln: Sachsens Rechnungshof muss doch umziehen – Klage verworfen

Es nützte nichts. Sachsens Landesrechnungshof wird wohl doch nach Döbeln umziehen müssen, denn das Sächsische Landesverfassungsgericht hat heute die Klage gegen den Umzug abgelehnt. Der Ortswechsel ändere nichts an der Erfüllbarkeit der Aufgaben des Rechnungshofs, begründete die Richterin. In der Klage sei nicht ausreichend begründet worden, weshalb der Umzug dessen Arbeit beeinträchtige.

·Politik·Kassensturz

Neues aus dem Quartalsbericht (5): Das Juni-Hochwasser und die Rolle der Online-Medien

Anfang Juni 2013 rauschte ein Hochwasser der Größenklasse HQ 150 durch Leipzig - ohne größere Schäden anzurichten. Dafür eine Menge Verwirrung. Das fand sogar als Kritikpunkt Eingang in den Kirchbach-Bericht für die Sächsische Staatsregierung: Die Kommunikation der staatlichen Stellen war ein Desaster. Ist sie zwar die ganze Zeit. Aber in Krisenzeiten merken die Menschen, wie schlecht die Behörden tatsächlich kommunizieren.

·Politik·Leipzig

Freiheits- und Einheitsdenkmal – Entscheidung vor Gericht: Der Vorhang fällt und viele Fragen offen

Da lag einer früh richtig. Roland Quester (Die Grünen) zog sich unter Protest aus dem Vergabegremium zurück, die Debatte neben der nach dem generellen Sinn oder Unsinn des Denkmals seitdem: Waren die modifizieren Vorgaben und die Informationen an die Wettbewerber in der zweiten Vergaberunde rings um das Freiheits- und Einheitsdenkmal korrekt oder nicht? Das Oberlandesgericht hatte es bereits während der Verhandlung angedeutet, seit heute ist es Gewissheit. Das Spiel beginnt von Neuem, das Verfahren muss teilweise wiederholt werden.

·Politik·Leipzig

Kampf ums Bandhaus in der Saarländer Straße: Linke fordert transparenteren Umgang mit städtischen Liegenschaften

Es läuft so manches nicht zusammen in der Leipziger Stadtverwaltung. Dafür ist der Streit um das Gebäude Saarländer Straße 7 quasi in Laufweite des ersten Bandhauses recht symptomatisch. Während das Kulturamt sich offen zeigt, hier ein zweites Bandhaus für Leipzig unterkommen zu lassen, hat es das Liegenschaftsamt auf die Verkaufsliste gesetzt. Und das ist nicht die erste Frustration bei der Suche nach Proberäumen für Leipziger Bands.

·Politik·Leipzig

Vergabegremium ist verschnupft: Leipzigs Bauplaner tragen Mitverantwortung für die städtische Haushaltssituation

Ein Teil der Mitglieder des Vergabegremiums Bauleistungen (VOB) der Stadt Leipzig ist verschnupft und kritisiert jetzt öffentlich die teilweise oberflächliche Kostenplanung einzelner Planungsbüros bei Hochbauten. Wenn die Angebote der Bauunternehmen jedes Mal deutlich - und zumeist nach oben - von den städtischen Planungen abweichen, haut das immer wieder kostenträchtig in den Leipziger Haushalt.

·Politik·Brennpunkt

Feuerwehrleute als Politessen: Kameraden machen Probelauf für neue Stellen im Ordnungsamt – Stadtverwaltung verteidigt Vorgehen

Seit vergangener Woche könnte man Leipzigs Kameraden der Berufsfeuerwehr auch mit "Politesse" ansprechen. Zumindest zwischen 21 und 0 Uhr, wenn jene Männer und Frauen, welche sich gegen die 52-Stunden-Wochen gewehrt haben, Feuerwehrzufahrten kontrollieren müssen. Die Stadtverwaltung Leipzigs verteidigt nun ihr Vorgehen: Die Kontrolle der Feuerwehrzufahrten diene dem Brandschutz, heißt es aus dem Rathaus. "Außerdem sollen nicht ausreichend gekennzeichnete Feuerwehrzufahrten ausfindig gemacht werden", so die Stellungnahme.

Judith "Jumi" Miriam Escherlor und Yvonne Wirth. Foto: Volly Tanner
·Politik·Engagement

Tanners Interview mit Judith Miriam Escherlor und Yvonne Wirth von der Kulturloge Leipzig: Manchmal müssen wir auch mit unseren Kapazitäten haushalten

Hinter der Kulturloge Leipzig steckt eine fantastische Idee. Nämlich die, dass Kultur für wirklich alle Menschen, unabhängig vom pekunären Status, erreichbar sein muss. Judith "Jumi" Miriam Escherlor und Yvonne Wirth sind dafür jederzeit in der Spur - besonders auch zum frühlingshaften Westbesuch am 22.03.2014. Tanner traf die beiden Damen auf der Karl Heine Straße. So einfach kann's gehen - und schon ist frau interviewt.

·Politik·Leipzig

Wettbewerb ums Freiheits- und Einheitsdenkmal: Das Frage-und-Antwort-Spiel im Stadtrat zum Nachlesen

Zum 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution sollte zwar der Grundstein gelegt werden zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal. Aber dazu wird es wohl nicht kommen, nachdem am Wettbewerb für das Denkmal so denkwürdig herumgebastelt wurde. Am 4. Februar gab das Oberlandesgericht den klagenden Wettbewerbssiegern M+M/ANNABAU in wesentlichen Teilen ihrer Klage Recht. Das endgültige Urteil wird am Dienstag, 25. Februar, erwartet.

·Politik·Region

Acht-Punkte-Plan des sächsischen Motorbootministers: Kritik von Grünen und Auwaldschützer

Die Messe "Beach & Boat" war schon mehrmals die Plattform, um einige obskure Projekte fürs Leipziger Neuseenland vorzustellen. Diesmal nutzte das sächsische Verkehrsministerium die Gelegenheit, um ihr "Aktionsprogramm Sächsische Schifffahrt" zu lancieren, mit dem es Motorbootfahrern auch im Leipziger Gewässernetz erleichtert werden soll, sich die (schnellen) Wasserstraßen zu sichern.

·Politik·Brennpunkt

Leipziger Wohnungsmarkt: Die Mietpreisentwicklung differiert zwischen Stadtteilen deutlich

Wenn Leipzig Bevölkerung jedes Jahr um 7.000 oder 10.000 Einwohner wächst, dann lässt das nicht nur nach und nach den Leerstandspuffer wegschmelzen, auch wenn der Zensus 2011 scheinbar ergab, dass Leipzig möglicherweise noch 39.888 leerstehende Wohnungen hatte. Im Mai 2011 wohlgemerkt. Und das auch mit gewaltigen Zweifeln. Leipzigs Architekten jedenfalls gehen davon aus, dass der Puffer sehr schnell schmilzt.

·Politik·Kassensturz

Neues aus dem Quartalsbericht (3): Die Leipziger Umzugs-Ströme

Gleich drei Beiträge im neuen Quartalsbericht beschäftigen sich mit dem Wohnen und Umziehen in Leipzig. Den ersten Beitrag hat Andreas Martin verfasst: "Kleinräumige Bevölkerungsentwicklung in Leipzig 2013". Denn wohin sind die 10.808 Leipziger eigentlich gezogen, die 2013 neu dazu kamen? Die Rangliste ist diese: Plagwitz, Altlindenau, Neustadt-Neuschönefeld ... Ist jetzt natürlich ein bisschen übertrieben.

·Politik·Leipzig

Stadtratswahl 2014: Die Grünen gehen bei der Kandidatenkür im Team vor – Die Kandidaten im Überblick

Seit 9 Uhr sind die Leipziger Grünen im Palmengarten versammelt. Nach einer Ansprache von Dorothee Dubrau läuft seit etwa 12 Uhr die Wahl der Listenkandidaten für die Stadtratswahl am 25. Mai 2014. Im Gegensatz zu den anderen Parteien bislang haben sich die Grünen auf ein anderes Prozedere geeinigt. Statt einzelner Wahl der Kandidaten wurden Vorschlagslisten aus den Stadtteilen eingereicht und im Blockverfahren abgestimmt. Erreicht einer der einzelnen Kandidaten weniger als 50 Prozent der Ja-Kreuzchen, wird es eng.

·Politik·Region

Neue Schifffahrtsverordnung für Sachsen: FDP will es Motorbootfahrern noch einfacher machen

Es gibt Interessenkreise im Land Sachsen, die haben mehr Einfluss auf die Politik als andere. Die sitzen den Ministers quasi auf dem Schoß und diktieren ihnen in die Feder, welche Gesetze sie gern hätten. Am Freitag, 21. Februar, ließ der Staatssekretär im Sächsischen Wirtschaftsministerium Roland Werner (FDP) mal wieder gucken, wie so Gesetze entstehen. Er kündete neue güldene Zeiten für Motorbootfahrer an.

·Politik·Kassensturz

Neues aus dem Quartalsbericht (2): Die unbeleuchteten Teile der Leipziger Wirtschaft

Das Problem aller derzeit von den maßgeblichen Wirtschaftsinstituten verwendeten Modelle ist, dass sie Wirtschaft als geschlossenen Modellversuch betrachten, in dem es einen "Markt" gibt, Produzenten, Konsumenten und einen Störfaktor namens Staat. Der ganze Rest der menschlichen Gesellschaft existiert einfach nicht. Oder wird als Parasit betrachtet. Deswegen laufen all diese Modelle ins Leere. Und produzieren heillose Fehlerklärungen.

·Politik·Brennpunkt

Opfer der Haushaltskonsolidierung: Grüne kritisieren gestrichene Sanierung fürs Alte Rathaus

2015 ist es soweit, dann darf Leipzig so etwas wie seinen 1.000-jährigen Geburtstag feiern, auch wenn's nur der Tag der Ersterwähnung ist. Dank Bischof Eid, der hier sein Leben aushauchte. Wie wichtig ist so ein Jubiläum? Muss man dafür alle alten Wahrzeichen wieder zum Leuchten bringen? - Die Grünen-Fraktion im Rathaus meint: Ja. Und kritisiert die unterlassene Sanierung des Alten Rathauses.

·Politik·Brennpunkt

Demonstration “Connewitz steht auf – Gegen Minderheitenpolitik im Rathaus”: Was darf Satire? Jedenfalls mehr, als die Polizei erlaubt

Die Aktion selbst bleibt zum Schmunzeln, da sie am 21. Februar weitgehend gewaltfrei verlief. Selbst wenn Satire nicht von allen verstanden wird, hat sie hier mit ernstem Hintersinn Wirkung entfaltet. Eine davon: Die Polizei zitiert Tucholsky, Menschen zeigen blanke Hintern und für die heute eingesetzten Beamten könnte sich die Frage stellen, ob ihre Kinder Haschisch konsumieren. Medial begleitet wurde das Ganze unter anderem vom "Linksdrehenden Radio" bei Radio Blau, welches ein bemerkenswert amüsantes Interview mit "Alexander Scheffler" von "No Police District" (NPD) aus Connewitz ausstrahlte. Was blieb, ist die Frage: Was ist eigentlich "Cop Culture"?

·Politik·Region

Flughafen Leipzig/Halle: Gesellschafterdarlehen wird jetzt Thema im Leipziger Stadtrat

Erst vor Weihnachten hakte Bert Sander, Stadtrat der Wählervereinigung Leipzig und Mitglied der Grünen-Fraktion nach: Bekommt Leipzig irgendwann Zinsen auf die Gelder, die die Stadt der Mitteldeutschen Flughafen AG als Darlehen gewährt hat? - Nein, war das Fazit einer Kleinen Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach, die Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) beantwortete. Gleichzeitig beschäftigte sich die Leipziger Rathausspitze mit dem Thema.

·Politik·Brennpunkt

Fragwürdige Satire: Linke “Bürgerinitiative” bläst zum Protest gegen Connewitzer Polizeiposten

Am 6. Februar eröffnete in der Wiedebach-Passage ein Polizeiposten. Jetzt nimmt sich eine linke Satire-Gruppe der umstrittenen Einrichtung an. Die Initiative "No police district" (NPD) ruft für Freitag 18:30 Uhr zur Kundgebung unter dem Motto "Connewitz steht auf - gegen Minderheiten-Politik im Rathaus!" in die Auerbachstraße auf. Damit soll der Kritik am Anfang Februar eröffneten Stützpunkt der Polizei in den Wiedebach-Passagen Ausdruck verliehen werden.

·Politik·Brennpunkt

Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept für Grünau: Ideen sammeln für eine neue Vision im Stadtteil

Braucht Grünau ein Stadtteilentwicklungskonzept? Oder ist das nun vorbei, wo der Stadtteil im Leipziger Westen sich in den letzten Jahren sichtlich stabilisiert hat? Rückt er damit nicht wieder ins falsche Licht, wie die Wohnungsbaugenossenschaften kritisiert haben? - Nein, meint Leipzigs Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau. Gerade weil sich Grünau stabilisiert hat, muss sich die Entwicklungsstrategie neu sortieren.

·Politik·Engagement

Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Bundestag: Leipziger Abgeordnete findet den Vorgang dreist

Zum Vorstoß der großen Koalition, am heutigen Freitag, 21. Februar, eine signifikante Erhöhung der Abgeordnetendiäten zu beschließen, erklärt Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Das Eilverfahren, mit dem die große Koalition die Diätenerhöhung für Abgeordnete innerhalb von nur zwei Wochen durchgepeitscht hat, ist dreist und inakzeptabel."

·Politik·Kassensturz

Neues aus dem Quartalsbericht (1): Leipzig hat auch 2013 kräftig zugelegt

Für Dresden steht da eine 529.733. Irgendwann um den Jahreswechsel ist Leipzig mit seiner höheren Wachstumsrate dran vorbeigezogen. Über diese Wachstumsquote steht einiges drin im neuen Quartalsbericht. Das geht mit der Einwohnerzahl aus dem Einwohnermelderegister los, auf die sich das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen seit dem Mai 2013 deutlich lieber bezieht als auf die seltsamen Rechenergebnisse aus dem Zensus 2011. Die bringen schon den nun schon traditionellen Vergleich der 15 größten Städte Deutschlands gehörig durcheinander.

·Politik·Engagement

Pilotprojekt “Naturtäter” gestartet: Umweltminister Kupfer unterstützt NABU beim Krötenschutz

Die Kröten stehen schon in den Startlöchern: Jeden Tag könnte angesichts des milden Wetters die Amphibienwanderung beginnen. Der Naturschutzbund NABU will dafür sorgen, dass die Tiere einen möglichst sicheren Weg zu ihren Laichgewässern haben. Doch dafür braucht der NABU freiwillige Helfer, die über die Brennpunkte der Amphibienwanderung informiert werden müssen. Ein Ortstermin im Abtnaundorfer Park lockte auch Umweltminister Frank Kupfer nach Leipzig.

·Politik·Region

Aus dem Markkleeberger Stadtrat – Teil 2: Sanierung der Alten Straße in Großstädteln, ein Grundstücksverkauf in Gautzsch und eine themenreiche Fragezeit der Stadträte

Nachdem im ersten Teil der Markkleeberger Februar-Stadtratssitzung schon einige Punkte besprochen wurden, die mitunter für viele emotionsgeladene Meinungsäußerungen sorgten, nun im zweiten Teil der Stadtratssitzung weitere Themen. Unter anderem der Ausbau der Alten Straße in Großstädteln, ein Grundstücksverkauf in Gautzsch und die thematisch ebenso vielfältige Fragezeit der Stadträte.

·Politik·Region

Aus dem Markkleeberger Stadtrat – Teil 1: Jugendclub Gaschwitz, Bürgerbefragung ÖPNV, Funkmast Koburger Straße, Veranstaltungen im agra-Park und verkaufsoffene Sonntage 2014

Oberbürgermeister Karsten Schütze eröffnet am 20. Februar, pünktlich um 17:30 Uhr, die zweite Sitzung des Markkleeberger Stadtrates in diesem Jahr. Im Gästebereich eine ungewohnt große Besuchermenge, ca. 40 Personen haben Platz genommen. Einige Themen stehen auf der Tagesordnung, aber alle warten auf die heutige Bürgerfragestunde.

·Politik·Brennpunkt

Schikane bei der Feuerwehr: Kameraden müssen Falschparker aufschreiben – es betrifft nur die 48-Stunden-Arbeiter

Feuerwehrmänner und -frauen in Leipzig sind jetzt nachts als Politessen tätig. Die Kameraden müssen zwischen 21 und 0 Uhr ausrücken und Falschparker auf Feuerwehreinfahrten aufschreiben. "Das ist Beschäftigungstherapie", findet Matthias Walther, Sprecher der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft (Dfeug). Zu vermuten ist Schikane, denn die Maßnahme betrifft nur jene Kameraden, die in die 48-Stunden-Woche gewechselt sind.

·Politik·Region

Aus dem Markkleeberger Stadtrat: Eine lange Bürgerfragestunde wegen eines Funkturmes an der Koburger Straße

Bereits eine halbe Stunde vor Beginn der Stadtratssitzung findet sich vor dem Markkleeberger Rathaus eine Gruppe von etwa 20 MarkkleebergerInnen ein, die mit Schildern und kleinen Plakaten auf ihr Problem aufmerksam machen: An der Koburger Straße soll in den kommenden Tagen - für alle Anwohner völlig überraschend - ein knapp 40 Meter hoher Funkturm gebaut werden.

·Politik·Region

Kanuverband auf der Beach & Boat: Motorboote haben im Neuseenland nichts verloren

Im Schatten der Verbrauchermesse "Haus, Garten, Freizeit" findet vom 20. bis 23. Februar auch wieder die Messe Beach & Boat statt - entstanden als Begleitmesse zum wachsenden Leipziger Neuseenland. Hier wird all das vorgestellt, was dann als Sport und Freizeitabenteuer im Neuseenland umsetzbar ist. Oder auch nicht. Denn nicht ohne Grund wird jetzt intensiv über die "Charta Leipziger Neuseenland" diskutiert. Und der Kanuverband hat eine klare und eindeutige Position.

·Politik·Sachsen

Sparen in Sachsen: Koalition will auch im Doppelhaushalt 2015/2016 nicht umsteuern

Ob das noch "solide, vorausschauende und nachhaltige Haushaltspolitik" ist, wie die Sächsische Staatskanzlei am Dienstag, 18. Februar, verkündete, darf bezweifelt werden. Die Staatsregierung hatte am Montag auf ihrer Klausur in Annaberg-Buchholz die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen. Und das Ergebnis lautet: Es wird weiter gespart. Auch wenn man das mit allerlei Wortgirlanden umrankte.

·Politik·Brennpunkt

SPD-Fraktion macht Druck: Beschleunigte Sanierung des Gymnasiums Karl-Heine-Straße 22b und Profilentwicklung

Die SPD-Fraktion fordert jetzt in einem Antrag zur kommenden Ratsversammlung am 19. März eine Änderung des Fristenplans, um das Gymnasium in der Karl-Heine-Straße 22b ohne Verzögerung in Betrieb nehmen zu können. "Das Gymnasium in der Karl-Heine-Straße wird dringend gebraucht. Unsere Schüler sollten möglichst kurze Schulwege zurücklegen müssen", erklärt dazu die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel.

·Politik·Leipzig

FDP-Fraktion freut sich: Leipzig hat jetzt einen Zuwendungsbericht

Die Stadt Leipzig hat erstmalig einen Zuwendungsbericht veröffentlicht. Darin sind für das Jahr 2012 alle städtischen Förderungen, die an Vereine und Verbände gezahlt wurden, veröffentlicht. Der Zuwendungsbericht geht auf einen Antrag der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat zurück. Beschlossen wurde die Initiative der Liberalen von der Ratsversammlung Juli 2012.

·Politik·Region

Kommunalwahl 2014: Markranstädt erlebt eine Premiere

Es liegt vielleicht nur am Ablauf der Termine, aber selten ist es schon. In Markranstädt stellen die "Freien Wähler Markranstädt" (FWM) mit Jens Spiske seit seinem mittlerweile bestätigten Wahlsieg den Bürgermeister, treten jedoch erstmals zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 an. Vor gerade einmal zweieinhalb Jahren haben sich die Freien Wähler auf den Weg gemacht und eines scheint sich im Ort herumzusprechen. Diese Menschen wollen Wahlen mit Themen gewinnen, wo einst eine CDU-Bürgermeisterin Carina Radon beste Kontakte zur LVZ pflegte und als nahezu unabwählbar galt. Jetzt müssen die Wahlsieger von 2012 für die Ratswahl erst einmal Unterschriften sammeln gehen.

·Politik·Leipzig

Stadtratswahl 2014: Die NPD gibt ihre Bewerber bekannt

Die NPD hat am Dienstag, 18. Februar 2014 ihre Leipziger Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai per Pressemitteilung und im Netz bekannt gegeben. Obwohl es sich bei der Stadtratswahl um eine "Personenwahl" handelt, der Listenplatz also keine zwingende Rolle hat, wird ein Listenplatz 2 von Bewerbern besonders geliebt, zeigen doch die ersten Plätze auf den Wahllisten eine gewisse Tendenz. Die der NPD ist eindeutig: Jünger, brutaler, näher an der Straße.

·Politik·Brennpunkt

CDU Leipzig steuert in Sachen Asyl gegen: Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla äußert sich nur persönlich

Irgendwoher kommt dem aufmerksamen Beobachter das Verfahren bekannt vor. Als Teile der mittlerweile für ihre Gegnerschaft bei Fragen rings um Asyl und andere Religionen bekannten CDU Leipzig Nord sich gegen das Asylbewerberheim in der Pittlerstraße und gegen den Moscheebau in Gohlis stark machten, taten sie dies irgendwie immer erst als Mitglieder der CDU, dann eher weniger. Und wie zuletzt bei den Bemühungen Katrin Viola Hartungs, mittlerweile Stadtratskandidatin der CDU, irgendwie am Ende immer rein persönlich.

·Politik·Leipzig

Gratis-Rikschafahrten ins Rathaus: Rennen um den Einzug in den Stadtrat beginnt

Die Piraten haben am Montag ihre am vergangenen Samstag beschlossenen Kandidatenvorschläge bei der Wahlleiterin eingereicht. Am Freitag, dem 21. Februar, werden sie für Unterschriftwillige kostenlose Rikschafahrten in der Innenstadt zum Rathaus anbieten. Unterstützerunterschriften können jedoch bereits seit Dienstag (18. Februar) zu den Öffnungszeiten im Rathaus geleistet werden.

·Politik·Leipzig

Freiheits- und Einheitsdenkmal: Linke fordert erneut einen Bürgerentscheid

Es hat immer auch irgendwas mit Deutungshoheiten zu tun, wenn sich Leipzigs Politiker über das Denkmal für aber irgendwie oft auch ohne die Leipziger äußern. Die Deutungshoheit über dieses magische Jahr 1989 bis hin zur Frage, wer da eigentlich was genau wollte? Was würden die Leipziger selbst wohl sagen, wenn man sie fragen würde, was sie von der Erinnerungsidee allgemein halten? Würden die Leipziger ein Denkmal wollen oder schaut man dem geschenkten Gaul doch schon lange genug in den Hals? Und baut halt, ermüdet von dem Hin und Her irgendwas für 6 Millionen.

·Politik·Leipzig

Leipziger Ratsinformationssystem: Aus eRIS wird im August ALLRIS

Es steht natürlich im Elektronischen Ratsinformationssystem eRIS, dass es das eRIS bald nicht mehr geben wird, sondern noch 2014 ein neues System die Ratsinformation in Leipzig ersetzt: ALLRIS heißt es. Und die erste Rate ist auch schon eingeplant: 45.000 Euro im Jahr 2014. Das wird nicht reichen. 2015 braucht's einen Nachschlag. Das eRIS ist in diesem Jahr zehn Jahre alt. Im Jahr 2004 war es eine kleine Revolution.

·Politik·Leipzig

Öffentlicher Beschäftigungssektor in Leipzig: Ohne Bund und Land kann Leipzig die Sache nicht finanzieren

Im Januar machte es die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat wieder zum Thema. Leipzig brauche endlich einen Sektor für öffentliche Beschäftigung. Die Stadt verzeichnet zwar seit Jahren sinkende Arbeitslosenzahlen. Aber ein nicht unerheblicher Teil der Langzeitarbeitslosen schafft den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt nicht - und kommt so auch nicht raus aus der Mühle von Antragstellung, Qualifizierungsmaßnahmen, Antragstellung, Sanktionen ...

·Politik·Region

Darlehen an den Flughafen Leipzig/Halle: Die Zinsen werden für “hoheitliche Aufgaben” gebraucht

Seit Jahren ist der Flughafen Leipzig/Halle ein Kostenfaktor - auch im Leipziger Haushalt. Immer wieder hat die klamme Kommune wie alle anderen Anteilseigner Geld zuschießen müssen, weil der Flughafen Jahr für Jahr ein Defizit auswies. Ein Defizit, das vor allem mit den Investitionen der letzten zehn Jahre zusammenhängt. Um diese zu finanzieren, haben die Eigner ein Darlehen gegeben.

·Politik·Brennpunkt

Wolfgang Tiefensee (SPD): Asylsuchende keine Menschen zweiter Klasse

Die Kritik an den Äußerungen Bettina Kudlas (CDU) zum Standort der ab Ende 2015 geplanten Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung an der Max-Liebermann-Straße reißt nicht ab. Nach Linken, Grünen und Piraten hat sich nun auch jemand zu Wort gemeldet, der derzeit eher Seit an Seit mit der CDU im Bund schreitet. Nun versucht Wolfgang Tiefensee (SPD) es nach "fremdenfeindlich" seitens der Grünen mit dem Titel: "Leipzigs unbarmherzige Christdemokratin".

·Politik·Brennpunkt

Erst zündeln, dann rudern: Bettina Kudla zur Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig

Der Druck auf die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) scheint über das vergangene Wochenende hin gewachsen zu sein. Heute wurden nun präzise Pressefragen mit einem Massenschreiben abgefertigt, in welchem die Leipziger Bundestagsabgeordnete versucht klarzustellen, dass sie als Christin das Grundrecht auf Asyl als ihr persönliches Anliegen sieht. Warum dieses Anliegen nicht in ihrem Wahlkreis Leipzig Nord erfolgreich realisiert werden kann, bleibt weiter unbeantwortet.

·Politik·Leipzig

Stadtratswahl 2014: “12 Punkte für ein Halleluja” – Pirat Sebastian Czich im Interview

Im Saal der "Villa" werden gerade noch die letzten Debatten zum bevorstehenden Wahlkampf geführt, als Sebastian Czich, frisch gekürter Stadtratskandidat im Wahlkreis rings um Reudnitz-Thonberg, Stötteritz und Probstheida (ua.) auf der Bank Platz nimmt. Erstaunlich konzentriert ist der Parteitag verlaufen, der erste Schritt zu einem geschlossenen Wahlkampf scheint an diesem Samstag gemacht. Doch was wollen die Piraten eigentlich ändern? Sebastian Czich mit einer klaren Ansage im Interview: Wir haben unter anderem 12 Sofortmaßnahmen, die nichts kosten werden.

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