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Mittwoch, 11. November 2026

Politik

Annekatrin Klepsch (Linke). Foto: DiG/trialon
·Politik·Kassensturz

Sachsens vierter Jugendbericht: Für ländliche Räume gilt selbst statistisch „Nix wie weg hier!“

Annekatrin Klepsch, jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, hat zu Recht kritisiert, dass das sächsische Sozialministerium mit der Erstellung des Berichts eine auswärtige Agentur beauftragt hat - in diesem Fall die empirica ag in Berlin. Ein Grund dafür ist möglicherweise, dass sächsische Institute mit dem bereitgestellten Datenmaterial der Sächsischen Staatsregierung nicht mehr arbeiten wollen. Es verfälscht schlicht die Basis.

·Politik·Kassensturz

Sachsens Nachwuchs: Ein fetter Jugendbericht nach fünf Jahren Arbeitsverweigerung

Für Annekatrin Klepsch, jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, ist es "mit 323 Seiten der bisher dickste, inhaltlich aber der dünnste Jugendbericht", den die sächsische Landesregierung je vorgelegt hat. In der Kabinettssitzung am 27. Mai hat Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) diesen vierten sächsischen Jugendbericht vorgelegt. Ein Monstrum - auch als Download mit 8 MB.

·Politik·Brennpunkt

Zukunft des agra-Geländes: Stadt schwankt noch zwischen Hotel, Campingplatz und doch unbedingt Wohnbebauung

Vor einem Jahr ist das Wirtschaftsdezernat auf die Nase gefallen mit seinen gar nicht ausgefallenen Ideen für die künftige Nutzung des ehemaligen agra-Geländes in Dölitz. Die Vorlage wurde zurückgezogen. Der Stadtratsauftrag war wieder offen. Nun hat die Linksfraktion mal nachgefragt, wie die Pläne so stehen. Und mutig traut sich das Dezernat Stadtentwicklung und Bau in die Bresche.

·Politik·Brennpunkt

Desolate Toiletten am Heisenberggymnasium: Linke hat schon mal stellvertretend einen Änderungsantrag gestellt

Schulhausbau in Leipzig braucht immer mindestens zwei Partner: Eine Stadt, die die Investitionsmittel aufbringt, und einen Freistaat, der genügend Fördermittel bereitstellt. Ohne Fördermittel läuft gar nichts. Und mit zu wenigen Fördermitteln läuft zu wenig. Zu sehen - und manchmal auch zu riechen an etlichen Leipziger Schulen. Das brachten der Schultelternrat und Schüler des Heisenbergymnasiums am 28. Mai aufs Tapet.

·Politik·Engagement

Demo des Friedenszentrums: Ein bisschen Wecker, mehr Frieden und weniger Klitschko + Bildergalerie

Eine gute 1.000 wird am Ende wohl dabei gewesen sein, vielleicht etwas mehr. Ab 14:30 Uhr trafen sich Friedensbewegte und neugierige Zuschauer auf dem Nikolaikirchhof, um ein paar Fragen zur aktuellen Friedenslage zu klären. Eingeladen und organisiert hatten das Friedenszentrum und Volker Külow (Die Linke, MdL), ihrem Ruf gefolgt waren unter anderen ein sangesfreudiger Konstantin Wecker, ein pointierter Meigl Hoffmann und ein angriffslustiger Diether Dehm (Die Linke). Es wurde ein kurzweiliger Nachmittag mit Ansagen, thematisch bis hinüber zu den montäglichen Mahnwachen.

·Politik·Brennpunkt

Ein Wagenplatz für den Leipziger Osten: Gruppe Trailerpark will Dauernutzung für Brachfläche in der Schultze-Delitzsch-Straße

Das Thema alternatives Wohnen ploppt jetzt gleich in mehreren Bereichen der Stadt auf. Die Chance, alternative Wohnformen ernsthaft zu diskutieren, hatte Leipzig in den vergangen 20 Jahren immer wieder - hat sich aber immer wieder gedrückt, beim Thema autofreies Wohnen genauso wie beim Thema Wagensiedlung. Doch jetzt, da das Bevölkerungswachstum auch die Bautätigkeit befeuert, beginnen Freiräume zu schrumpfen. Die Akteure werden nun selbst aktiv.

·Politik·Kassensturz

Neue Hitschfeld-Studie: Zwei Drittel der Deutschen zweifeln am politischen Willen zur Transparenz

Das Leipziger Büro Hitschfeld hat eine neue Studie zur Akzeptanz von Großprojekten vorgelegt. Aber welches ist nun die wichtigere Botschaft? - "Elektro-magnetische Felder: Öffentlichkeit misstraut Grenzwerten", wie die Agentur nun selbst entschied? Oder der eigentlich größere Teil der Befragung, die zu dem deutlichenen Ergebnis kommt, dass die Deutschen den Projektträgern aus Politik und Wirtschaft nicht mehr über den Weg trauen?

·Politik·Engagement

Weitere Streiks bei Amazon: Für Tarifvertrag, Lohnerhöhung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Am Freitag, den 30.05.14, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit Beginn der Frühschicht die Beschäftigten der Amazon-Standorte in Leipzig und Bad Hersfeld zu einem zweitägigen Streik auf. ver.di will Amazon wieder mit der Forderung nach einem Tarifvertrag konfrontieren und Druck machen, um für die Beschäftigten in diesem Jahr eine Lohnerhöhung zu erreichen. Der Streik wird am Samstag, 31.05.14, bis zum Ende der Spätschicht fortgesetzt.

·Politik·Sachsen

Wo ist dieser Mann? Der Landtagswahlkampf im Leipziger Westen hat begonnen

Man darf nach der zurückliegenden Plakathängerei und den oft sinnbefreiten Botschaften zu Stadtrats- und Europawahl ein wenig müde auf die Landtagswahl schauen. Auch dann werden wieder alle sagen, sie hätten den Saft, der die Landschaften erblühen lassen werde, bleibt doch oft genug nicht viel mehr als Desinteresse und Routine. Dass politisches Engagement zuerst im eigenen Viertel beginnt und durchaus auch mal einen hintersinnigen Humor verträgt, macht das "Team Brackelmann" nun zum Auftakt des Wahlkampfes deutlich. Mit einem kurzen Video und der Frage: Wo ist dieser Mann?

·Politik·Brennpunkt

Verwaltung empfiehlt Ablehnung: Gefahrenstellen am Hauptbahnhof werden nicht beseitigt

Es gibt einen SPD-Antrag, der geistert schon seit Oktober 2012 durchs Verfahren: "Beseitigung der Gefahrenstelle Ausgänge Hauptbahnhof". Zwischenzeitlich gab es auch schon mal eine Stellungnahme der Verwaltung dazu. Auch die CDU-Fraktion klinkte sich ein. Jetzt bekam die SPD-Fraktion, nachdem sie ihren Antrag noch einmal modifiziert hatte auch eine neue - modifizierte Antwort. Grundtenor: Bitte Geduld! Es gibt keine einfache Lösung.

·Politik·Brennpunkt

Lärm an der Riebeckbrücke: Verwaltung sieht keine Chance auf Abhilfe

Im Dezember hatten die Grünen sich mit einem Antrag zu Wort gemeldet: Wie kann man eigentlich den Lärm an der Riebeckbrücke in Leipzig mindern? Die Brücke ist über 100 Jahre alt. Das hören alle, die da wohnen, mit jedem über die Brücke rollenden Fahrzeug. Jetzt hat das Planungsdezernat einen Standpunkt dazu formuliert. Sie hätte den Antrag gern abgelehnt.

·Politik·Leipzig

Angespannten Wohnverhältnissen vorbeugen: Das wohnungspolitische Konzept Leipzigs wird überarbeitet

Steigende Einwohnerzahlen, einsetzende Verdrängungsprozesse in attraktiven Stadtteilen und die zu befürchtende Wohungsknappheit haben dazu geführt, dass im Dezernat für Stadtentwicklung und Bau die Fortschreibung des seit den 1990er Jahren eingeführten, bundesweiten Wohnraumversorgungs- und Wohnungspolitischen Konzepts als unumgänglich erachtet wurde. Baubürgermeisterin Dorothe Dubrau und Stefan Heinig, Abteilungsleiter Stadtentwicklung im Stadtplanungsamt, präsentierten heute der Presse die Vorgehensweise zur Fortschreibung des Konzepts.

·Politik·Leipzig

Die „Kleinen“ im neuen Stadtrat: Die Wählervereinigung (WVL) sucht eine Fraktion

Ein wenig Zeit haben sie ja noch, die "Kleinen" im Leipziger Stadtrat. Der neue Stadtrat wird sich erst nach der Sommerpause konstituieren, die beiden Ratsversammlungen am 18. Juni und am 16. Juli werden noch die bisherigen Stadträte bestreiten. Parallel liegt es in der Hand der Wahlleiterin Dr. Ruth Schmidt, die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Leipzig zu prüfen und zu bestätigen. Anfechtungen der Wahl sind ebenfalls noch möglich - Abläufe, welche erst am 17. September 2014 zur ersten Sitzung des neuen Stadtrates nach der Sommerpause führen werden. Wo sich dann der Vertreter der WVL, Dieter Deißler wiederfinden wird, hat die L-IZ schon mal nachgefragt.

·Politik·Brennpunkt

Friedliche Ruhe im Jahrtausendfeld: Bekommt die Stadt die Sache mit dem Schulstandort noch hin?

Es ist so eine Alle-Jahre-wieder-Geschichte. 2012 beschließt der Leipziger Stadtrat, auf dem Jahrtausendfeld einen richtig schönen Schulcampus für den Leipziger Westen zu bauen. Dann stellt sich heraus: Als es um den Grundstückserwerb ging von der TLG, ging die Stadt leer aus. Die bekannte Leipziger Stadtbau AG hatte zugeschlagen. Die Stadt musste also mit dem neuen Besitzer verhandeln. Das war dann Thema 2013. Seitdem ist wieder Ruhe im Wald.

·Politik·Region

Der Fall Pödelwitz oder: David vs. Goliath – Sieben unbeugsame Familien stemmen sich gegen den Tagebauriesen Mibrag (1)

Anfang April hat der Energiekonzern Mibrag offiziell mit den Bauarbeiten für eine neue Wohnsiedlung in Groitzsch begonnen. Hier sollen künftig Einwohner des Ortes Pödelwitz leben, den das Unternehmen abbaggern will. Laut Mibrag will ein Drittel der Pödelwitzer freiwillig in das Neubaugebiet im Süden Groitzschs ziehen. Andere Bewohner haben nach Angaben der Stadt bereits neue Bleiben in der Region gesucht. Die Umsiedlung soll bis 2018 abgeschlossen sein, ab 2028 will die Mibrag die Braunkohle unter Pödelwitz abbauen.

·Politik·Brennpunkt

Ungenehmigte Paintball-Anlage in Neu-Lindenau: Bauordnungsamt prüft noch

Die LVZ preschte, wie man das von ihr kennt, am 23. Mai, schon mal ganz weit vor und vermeldete: "Paintball-Anlage neben Asylbewerberheim in Leipzig muss schließen - keine Genehmigung". Aber so schnell schießen weder die Preußen noch kommen Ämter so schnell zu einem Beschluss. Seit vergangenem Jahr sorgt die riesige Open-Air-Paintball-Anlage im Karree Pansastraße / Ernst-Keil-Straße / Bienerstraße / Abrahamstraße in Neu-Lindenau bei Anwohnern für Ärger.

·Politik·Sachsen

Verkehrsminister Morlok hat sich zu unrecht gelobt: Der Zustand der Staatsstraßen hat sich seit 2005 verschlechtert

Der kommende Landtagswahlkampf hat sich längst in den gerade absolvierten Kommunalwahlkampf gemischt. Beide Regierungsparteien versuchen dem Volke seit Monaten zu erklären, welche Erfolge sie da in den fünf Jahren Regieren errungen haben. Am 16. April verkündete das FDP-geführte Verkehrsministerium: "Der Zustand der sächsischen Bundesstraßen hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert."

·Politik·Sachsen

Kommunalwahl in Sachsen: NPD muss Verluste hinnehmen – In Leipzig nur noch ein Mandat

Die NPD bangt um den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag am 31. August. Bei der Kommunalwahl schnitten die Rechtsextremen unter den eigenen Erwartungen ab und auch Landesweist setzte sich der Abwärtstrend der NPD fort. Lediglich in den Landkreisen Zwickau und Bautzen konnte die Partei marginale Zugewinne verzeichnen. In Leipzig schaffte es mit Enrico Böhm nur noch ein Vertreter statt 2009 zwei in den Stadtrat.

·Politik·Brennpunkt

Wenn eine Idee sich gegen sich selbst wendet: Kritik am Zwischennutzungsmythos

Leipzig wächst. Nach München ist die Elstermetropole mit 10.000 ZuzüglerInnen pro Jahr die deutsche Stadt, die das zweitstärkste Einwohnerwachstum zu verzeichnen hat. Der aktuelle Wohnungsleerstand dürfte bereits auf unter 25.000 Wohneinheiten gesunken sein, konstatiert das Netzwerk "Stadt für alle" im Mai dieses Jahres. Bezieht man die große Zahl nicht marktaktiver Wohnungen mit ein, so komme man nur noch auf eine Zahl von 12.000 bis 15.000 leerstehenden, marktaktiven Wohnungen.

·Politik·Sachsen

Wohnungspolitik in Sachsen: CDU steckt noch immer im „Stadtumbau Ost“

Manchmal hat man das Gefühl, die Mitglieder der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag werden derzeit recht schwindelig, so schnell ändern sich auf einmal Dinge, von denen man fünf Jahre lang stets gesagt bekam, dass sie alternativlos und unverrückbar wären. Etwa beim Thema Wohnungsabriss versus Stadtraumentwicklung. Jetzt will auf einmal selbst der Verband der Wohnungswirtschaft keine Abrisse mehr. Für Gerald Otto ging das zu schnell.

·Politik·Leipzig

Allerlei Wahlsplitter: Klitschko kommt, Krahmer geht, Krehl und Winkler bleiben

Vor Überraschungen ist bei Wahlen niemand gefeit. Diesmal betraf es die Wahl im Landkreis Leipzig gleich zwei Mal. So meldet das Landratsamt aus Borna am Montag, 26. Mai: "Für die gestrige Wahl zum Kreistag des Landkreises Leipzig kann derzeit leider noch kein vorläufiges Endergebnis vermeldet werden, da von zwei Städten des Landkreises keine vorläufigen Endergebnisse vorliegen."

·Politik·Kassensturz

Teilzeitarbeit in Sachsen: Im Gesundheits- und Sozialwesen und im Einzelhandel war jeder Zweite 2013 in Teilzeit beschäftigt

Es gibt viele Formen der prekären Beschäftigung. Seit die Bundesregierung ab den 1990er Jahren die Schleusen für atypische Beschäftigungsverhältnisse aller Art geöffnet hat, waren Unternehmen aller Art sehr erfindungsreich, um die Lohnkosten zu senken. Darunter gehört auch das große Feld der Teilzeitbeschäftigung. Das hat das Statistische Landesamt nun für die Jahresmitte 2013 etwas genauer beleuchtet für Sachsen.

·Politik·Leipzig

Wahltag in Leipzig: Wie wählen die Leipziger zur Europa- und zur Kommunalwahl? + Update

Seit 8 Uhr sind in Leipzig die Wahllokale geöffnet. Um 18 Uhr werden sie schließen. Ganz kurz sah es am frühen Morgen so aus, als würden die Leipziger diesmal ein wenig fleißiger zur Wahl gehen als zur Europawahl 2009 oder zur OBM-Wahl 2013. Aber seit den Mittagsstunden schlägt das schöne Wetter zu. 21 Grad und herrlichster Sonnenschein. Da scheinen doch viele Leipziger lieber an den Badesee gefahren zu sein.

·Politik·Leipzig

Wahl 2014: Im Rathaus live vor Ort

17 Uhr - im Rathaus klappern Geschirrwagen, die letzten Stecker sind drin, im Fernseher dudeln ohne Ton die ersten Bilder. Noch sind keine Vertreter der Parteien zu sehen, aber Stefan Mross läuft auf der Mattscheibe unter dem Logo des MDR. Gut, dass der Ton aus ist. Wie man sieht, sieht man derzeit noch nichts. Außer dem Kollegen von Radio Leipzig, der letzte Tonübungen durch die Anlage bläst.

·Politik·Leipzig

Wahl 2014: Im Rathaus brennt ein Licht

70 Stadträte sollen es sein, wenn heute 18 Uhr die Wahllokale schließen. Doch so einfach wie es klingt, ist die Zahlenarithmetik bei den Wahlen zum Stadtparlament nicht. Da es um eine Personenwahl geht, könnte es durchaus Überraschungen geben - zukünftige Stadträte der nächsten fünf Jahre lauern auf hinteren Listenplätzen und scheinbar gut positionierte Kandidaten werden nach hinten durchgereicht. Weshalb sich ab 18 Uhr im Großen Saal des Rathauses wie üblich bei Wahlen wieder alle Augen auf die Leinwand an der Stirnseite des Raumes richten werden. 70 zu 681 oder knapp 1 zu 10 stehen die Chancen, am 18. Juni bei der nächsten Ratssitzung mitzuentscheiden.

·Politik·Sachsen

Schlicht überflüssig: Bundesregierung und Sachsen scheitern mit Windkraft-Vorstoß im Bundesrat

Am Freitag, 23. Mai, zur Mittagszeit legte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok noch einmal nach. Auch per Mitteilung für die Öffentlichkeit. Die sollte ja mitbekommen, dass er kämpfte. Auch auf verlorenem Posten. Hätte er mit seinen Kollegen aus den Wirtschaftsressorts der anderen Bundesländer gesprochen, hätte er gewusst, dass der Kampf gegen Windmühlen schon gescheitert war.

·Politik·Brennpunkt

Baustelle Karl-Liebknecht-Straße: Kfz-Verkehr kann ab 27. Mai zwischen Körner- und Shakespearestraße wieder fahren

Ab Dienstag, 27. Mai, steht die Karl-Liebknecht-Straße im Abschnitt zwischen Körner- und Shakespearestraße für den Kfz-Verkehr vorläufig bis März 2015 zur Verfügung - in diesem Zeitraum wird in diesem Abschnitt nicht gebaut, teilen die Stadt Leipzig, die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH und die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL), die in der "Karli" gemeinsam bauen, mit.

·Politik·Sachsen

Abfall-Untersuchungsausschuss: Umweltminister schweigt – Linke und Grüne fordern eine weisungsunabhängige Umweltbehörde

Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hat am Donnerstag, 22. Mai, in der Landtagsdebatte zum Abschlussbericht des Abfall-Untersuchungsausschusses nicht das Wort ergriffen. "Das ist ein Armutszeugnis für einen Umweltminister", sind sich die Linke-Abgeordnete Dr. Jana Pinka und Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abfall-Untersuchungsausschuss, einig. "Bei der Befragung des Umweltministers in der Sitzung des Untersuchungsausschusses hatte Kupfer wenigstens noch - fast drei Stunden - vom Blatt abgelesen."

·Politik·Brennpunkt

Nach großem Gartengespräch: Leipziger Nachbarschaftsgärten sehen neue Perspektiven in der Stadtpolitik

Die Diskussion um den Flächenerhalt der Leipziger Nachbarschaftsgärten bekommt neuen Schwung. In einem internen Gartengespräch trafen sich über 50 Vertreter aus Politik und Verwaltung, andere "Gartenprojekte" aus Leipzig und Berlin sowie weitere Akteure der Stadtentwicklung. Das Ergebnis könnte ein Stadtratsbeschluss zur gemeinsamen Konzeptentwicklung zwischen Stadtverwaltung und Gärtnern werden, hoffen die Nachbarschaftsgärtner aus Lindenau.

·Politik·Leipzig

10 etwas andere Fragen zur Leipziger Stadtratswahl: Heute antwortet Uwe Wurlitzer für die AfD

Demokratisch ist, was Meinungsvielfalt zulässt. Wie allen anderen demokratischen Parteien hat die L-IZ auch der Leipziger "Alternative für Deutschland" ihren Fragenkatalog zugesandt. In den vergangenen Wochen des Wahlkampfes fühlte sich die Partei von den Medien nicht genügend dargestellt, dennoch ist man sicher, am 25. Mai im Stadtrat zu landen. Geantwortet hat für den in Leipzig noch sehr neuen Kreisverband der AfD der Kreisvorsitzende Uwe Wurlitzer.

·Politik·Sachsen

Sächsische Wohnungspolitik: Wohnprobleme sind für die CDU nur eine Fata Morgana

Am Donnerstag, 22. Mai, diskutierte der sächsische Landtag auch über die Wohnungspolitik. Ein Thema, auf das man zumindest aus Leipziger Sicht sehr gespannt war. Denn so nach und nach taucht die Frage auf: Wie lange wird der Leerstandspuffer noch ausreichen? Und steigt Sachsen wieder in sozialen Wohnungsbau ein? Aber die regierende CDU ist auch bei diesem Thema geradezu besessen vom Bevölkerungsschwund in Sachsen. Wenn Bevölkerung schwindet, baut man keine bezahlbaren Wohnungen.

·Politik·Sachsen

Ende des Abfalluntersuchungsausschusses: Hinterm Kontrollversagen wird wieder einmal Sachsens Personalpolitik sichtbar

Eine Landtagslegislatur geht zu Ende. Da werden auch die diversen Untersuchungsausschüsse geschlossen, die gegründet wurden, um den einen oder anderen Missstand aufzuklären. Am Donnerstag, 22. Mai, wurde offiziell der Abfalluntersuchungsausschuss beerdigt, den die Regierungsparteien CDU und FDP sowieso nicht mochten. Der Abschlussbericht umfasst drei dicke Berichtsbände.

·Politik·Engagement

Kommunalwahlkampf 2014 – der BUND Leipzig hat gefragt: So wichtig ist Umwelt- und Naturschutz den Parteien

Im Kommunalwahlkampf stehen neben der Diskussion um Kitaplätze und Kultur auch Themen wie Verkehrslärm, Personennahverkehr oder der Auwald hoch im Kurs. Die Podiumsdiskussion des BUND Leipzig zu Natur und Umwelt Ende April im Werk 2 bildete sogar den inoffiziellen Wahlkampfauftakt. Außer der kurzfristigen Absage des CDU-Kandidaten waren Vertreter aller größeren Parteien angetreten.

·Politik·Leipzig

Am Sonntag, 25. Mai, ist Wahltag in Leipzig: Wann und wie wird gewählt?

Leipzigs Wahllokale haben am Sonntag, 25. Mai, von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Mitzunehmen zur Wahl sind die Wahlbenachrichtigungskarte, die alle Wahlberechtigten bis zum 4. Mai per Post erhalten haben, und ein Ausweis, teilt das Amt für Statistik und Wahlen mit für alle, die die Prozedur noch nicht kennen. Auf der Wahlbenachrichtigungskarte sind die Adresse des zutreffenden Wahlraums und der Hinweis zu seiner Barrierefreiheit vermerkt.

·Politik·Sachsen

Zweckentfremdetes Steuergeld: Sachsens Verkehrsminister baut neue Straßen mit Mitteln für den Straßenerhalt

"Sachsen hat auch 2013 seine unverantwortliche Investitionspolitik beim Straßenbau fortgesetzt", stellt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher für Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion, fest. Er hat sich mal wieder mit Zahlen beschäftigt, die den Straßenbau in Sachsen betreffen. Und Sachsen baut weiter - wie kein anderes Bundesland - mehr neue Straßen. Auch mit zweckentfremdeten Geldern.

·Politik·Region

Schifffahrt im Neuseenland: Verbandsversammlung wünscht sich Eiertanz

Am 28. April, als die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland ihre Visionen zur künftigen Schiffbarkeit im Neuseenland vorstellte, klang es schon so ein bisschen anders: Dem kurzen und herzhaften Bekenntnis von Dr. Gerhard Gey, Landrat im Landkreis Leipzig und Sprecher der Steuerungsgruppe, zur gewünschten Elektromobilität auf den Seen folgten eine Menge Ausführungen zu Einschränkungen dieses Wunsches.

·Politik·Region

Tobeplatz für Jette und Quistel: Kleiner Bärengraben am Torgauer Schloss Hartenfels eingeweiht

Die beiden Torgauer Bären Jette und Quistel haben ein neues, modernes Quartier. Mit einer feierlichen Zeremonie wurde am Mittwoch, 21. Mai, der sogenannte kleine Bärengraben am Flügel E des Torgauer Schlosses eingeweiht. "Ziel war es, eine Anlage zu schaffen, in der die Bären optimale Lebensbedingungen vorfinden und das ist gelungen", sagte Landrat Michael Czupalla zu Beginn der Zeremonie.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Unterbringung Asylberechtigter in Leipzig – Entscheidung zur Stöckelstraße

Eigentlich ist die komplexe Sache dann doch recht einfach. Es gibt einen Stadtratsbeschluss, der die Verwaltung beauftragt, mögliche Orte für Unterkünfte zu suchen. Nun schlug sie einen vor, wollte jedoch dafür einen anderen von der Liste streichen. Dagegen stellte die Fraktion die Linke einen Antrag, welcher auch weiterhin einen neuen Standort in der Bornaischen Straße 215 zukünftig möglich machen soll. Debattiert und beschlossen wurde hingegen heute bereits abschließend die Einrichtung einer Asylbewerberunterkunft in der Stöckelstraße 62.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Eine Petition zu betriebsbedingten Kündigungen wird zum Zankapfel

Ingo Sasama (Die Grünen) haute in seiner Funktion als Vorsitzender des Leipziger Petitionsausschusses als erster auf den roten Knopf. "Ich halte es für eine Brüskierung des Ausschusses, was hier geschieht." So richtig ernst genommen fühlte man sich bei der Frage, welche eine Petition beinhalte, nicht mehr. In der Sache ging es um "betriebsbedingte Kündigungen" in städtischen Unternehmen, derzeit wohl akut betroffen: das Sankt Georg. Die Petition rief die Stadt als Gesellschafter aufn, eben jene Kündigungsform nicht mehr zu nutzen. Es entspann sich eine lebhafte - fast einstündige - Debatte.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Rettungshunde werden von Hundesteuer befreit

Zehn geprüfte Rettungshunde sind der Stadtverwaltung in Leipzig bekannt. Diese von der Hundesteuer zu befreien wird 960 Euro kosten und wird von der Verwaltung befürwortet, da die Halter als Mitglieder von Organisationen des Zivil- oder Katastrophenschutzes ehrenamtlich und immer in Rufbereitschaft arbeiten. Es gebe somit ein öffentliches Interesse an der Verfügbarkeit von Rettungshundeführern.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Mittelstandsförderung – 120 Plakate ohne Wirkung?

Eigentlich möchten viele in Leipzig wissen, was nun mit diesem Mittelstandsförderprogramm ist. So richtig wahrgenommen wird es nicht, die FDP fragte heute nach, woran dies wohl liegt. So eine richtige Antwort nach dem Sinn und Nutzen seitens Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) gab es nicht. Dafür wurden die Kosten für die Aktionen bekannt, welche dem lahmen Pferdchen Flügel verleihen sollen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Noch ein bisschen Moscheebau vor der Wahl

Über den Antrag selbst hat die L-IZ.de bereits ausführlich berichtet. Im Grunde geht es im Antrag der CDU um die Abschätzung der Frage, ob der geplante Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde in Leipzig-Gohlis laut bisheriger Planung der Muslime zu klein geraten ist. Daraus schlussfolgert die CDU "bodenrechtliche Spannungen" aufgrund aufkommender "Unruhe" beim Bau in der bisher geplanten Höhe und der Gebäude-Anordnung schräg zur Straße. Man möchte ein Bauplanungsverfahren herbeiführen.

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagt: Prüfung von Einbahnstraßen in Schleußig

Mit dem Baubeginn zur Sanierung der Könneritzstraße möchte die CDU die Einbahnstraßensituation westlich der "Kö" prüfen lassen. Die jetzige Lösung hält sie für nicht sinnvoll, da so viele Umwege ins benachbarte Wohngebiet nötig seien. Besonders geht es dabei wieder einmal um das leidige Thema des Parkens im Stadtteil.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Aufstellung Bronzemodelle auf Höhe des Paulinums

Seit September vergangenen Jahres der Paulinerverein ein Modell anregte, das die baulichen Unterschiede der alten Paulinerkirche und des neuen Augusteums zeigt, wurde um den genauen Standort um das Uni-Gelände am Augustusplatz diskutiert. Mit dem heutigen Beschluss herrscht Klarheit, ein Modell wird aufgestellt, der Paulinerverein beteiligt sich an den Kosten.

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagt: Kein Verkehrsforum für Schleußig

Seit Monaten gärt es unter den Schleußigern. Auf den Straßen herrscht Chaos. Grund sind mangelnde Parkplätze. Die FDP-Fraktion beantragte deshalb am Mittwoch die Einrichtung eines Dialogforums. Der Stadtrat lehnte den Vorschlag mehrheitlich ab. Allerdings beauftragte das Kommunalparlament die Verwaltung auf Initiative der Linksfraktion, ein schlüssiges Gesamtkonzept für das Stadtgebiet zu entwickeln.

·Politik·Leipzig

Leipziger Mai-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Da startet sie also, die Mai-Stadtratssitzung im Leipziger Neuen Rathaus. Mit vielen Themen auf der Tagesordnung, zum Beispiel: die Einführung einer Kulturförderabgabe, der Wettbewerb für das Einheits- und Freiheitsdenkmal (Weitermachen oder Stoppen und Bürgerentscheid?), die Moschee in Gohlis, der Verkehr in Schleußig, der Stand der Baumaßnahmen an Leipziger Kitas und Schulen, die Unterbringung von Asylsuchenden, die Leipziger Mittelstandsförderung, die weitere Entwicklung der AGRA, die Lärmbelastung durch die Paintball-Anlage in Lindenau. Die L-IZ ist wie immer vor Ort im Rathaus mit dabei und begleitet die Mai-Stadtratssitzung mit dem Livestream und dem Liveticker. Gegen 14 Uhr geht es los.

·Politik·Brennpunkt

Könneritzstraße: Ab März 2015 wird losgebaut – die Wasserwerke gehen vorher schon in den Untergrund

Bürgerbeteiligung ist nicht ganz billig. Aber irgendwie tut sie doch ganz gut. Findet selbst das Leipziger Dezernat für Stadtentwicklung und Bau. Man lernt was dabei. Man bekommt sogar richtig gute Anregungen der Bürger. Man kommt mal raus aus seinem Ämterdenken. Und die Projekte, die man dann baut, sind viel besser auf die Bedürfnisse derer zugeschnitten, die sie dann nutzen sollen. Straßen zum Beispiel wie die Könneritzstraße.

·Politik·Leipzig

10 etwas andere Fragen zur Leipziger Stadtratswahl: Heute antwortet Werner Willeke für die Piratenpartei

Noch sind sie nicht drin, aber die Chancen stehen nicht schlecht dafür, dass auch die Piraten nach der Wahl am 25. Mai einziehen in den Leipziger Stadtrat. Aber wieviel Einfluss rechnen sie sich tatsächlich aus auf eine Stadtpolitik, die oft schon in tief ausgefahrenen Gleisen fährt? - Die L-IZ hat Werner Willeke, den Vorsitzenden der Leipziger Piraten, gefragt.

·Politik·Engagement

Leipzigs Umweltschutzverein hat Vorstand gewählt: Sieben Bewährte und eine Neue

Zur Mitgliedervollversammlung am Montag, 19. Mai, haben die Mitglieder des Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. einen neuen Vorstand gewählt. Acht Ökolöwen steuern in den nächsten zwei Jahren die Wege des Vereins. Wiedergewählt wurden Marco Böhme, Beatrice Garske, Peter Hartelt und Dr. Sabine Hübert, Michael Schaaf, Holger Seidemann und Annett Wagner. Neu dabei ist Christian Kleindienst, der sich wie bisher um das Computernetzwerk im Büro, die Websitetechnik und Büro-Hardware kümmern wird und damit die nötige Büroinfrastruktur am Laufen hält.

·Politik·Sachsen

Mai-Steuerschätzung für Sachsen: Finanzminister nimmt wieder mal 400 Millionen mehr ein als geplant

Arbeitet Sachsens Finanzminister mit der Wünschelroute? Mit verlässlichen Planungsgrundlagen hat das, was er dem Landtag an Steuerschätzungen präsentiert, jedenfalls nichts zu tun. Jahr für Jahr plant der Freistaat nun seit 2010 mit einer halben Milliarde Euro weniger seine Haushalte, als tatsächlich zur Verfügung stehen. Und mit jeder neuen Steuerschätzung gibt es ein neues Hallihallo: Mit so viel Geld hätten wir aber nicht gerechnet.

·Politik·Brennpunkt

Connewitz: Streetball-Platz wird endlich gebaut

Zum Connewitzer Stadtteilfest am 24. und 25. Mai kann mit dem Bau der Streetballanlage begonnen werden. Errichtet wird diese auf dem bereits vorbereiteten Untergrund aus Kunststoffbelag in der bisher als Grünanlage hergestellten öffentlichen Grünfläche am Connewitzer Kreuz. Geplant ist eine Fertigstellung bis Ende Juni 2014.

·Politik·Leipzig

Mietvertrag als Druckmittel: TdJW und Lofft gehen in die Offensive

Seit nunmehr drei Jahren wird der Versuch unternommen, den Forderungen nach einem Theaterzentrum für die Freie Szene in der Leipziger Weststadt Taten folgen zu lassen. Lippenbekenntnisse und wenig Konkretes waren bisher an der Tagesordnung. Besonders an der Zusammenarbeit des Theaters der jungen Welt (TdJW) und dem Lofft lässt sich die Misere verfehlter Kulturpolitik gut ablesen.

·Politik·Sachsen

Verfassungsschutz: Conne Island klagt auf Akteneinsicht

Das Conne Island verklagt das Landesamt für Verfassungsschutz. Der sächsische Inlandsgeheimdienst hatte das soziokulturelle Zentrum von Februar 1999 bis Oktober 2000 überwacht. Die Maßnahme richtete sich gegen mehrere Mitarbeiter, die in diesem Zeitraum Mitglieder der Gruppen "Bündnis gegen Rechts" (BgR) und "Rote Antifaschistische Aktion Leipzig" (RAAL) gewesen sein sollen.

·Politik·Leipzig

10 etwas andere Fragen zur Leipziger Stadtratswahl: Heute antwortet Bert Sander für die Wählervereinigung Leipzig (WVL)

Wie groß ist der Einfluss der Wähler auf das, was dann nach der Wahl am 25. Mai im neu gewählten Stadtrat passiert? Noch nie sind Parteien und Wählervereinigungen mit derart umfangreichen Kandidatenlisten angetreten. Einige haben sich auch - wie die WVL - mit namhaften neuen Gesichtern verstärkt. Aber wie schätzen sie die Chancen auf eine erfolgreiche Arbeit im Stadtrat ein? - Heute antwortet Bert Sander für den Vorstand der Wählervereinigung Leipzig (WVL) auf die Fragen, die wir auch allen anderen gestellt haben.

·Politik·Region

Streit um Leipziger Gewässerpolitik: Linke-Stadtrat Reiner Engelmann bezieht Position

Ist es nur, weil Wahlkampf ist? Oder werden wichtige Leipziger Themen jetzt endlich wieder diskutiert, weil es im Wahlkampf möglich ist? Das scheint bei der Leipziger Gewässerpolitik durchaus der Fall zu sein. Nicht nur der Floßgraben und die Eisvogel-Politik sind Thema, auch Schiffbarkeit und Elster-Saale-Kanal-Projekt liegen wieder auf dem Tisch. Und der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Reiner Engelmann, sieht sich mit den Kritikern dieser Vorhaben auf einer Wellenlänge.

·Politik·Engagement

Da war doch was am Sonntag: Naziaufmarsch gekappt + Bildergalerie

Viel war letztlich nicht los. Was seitens der Jungen Nationaldemokraten (JN) im Vorfeld der Demonstration am Sonntag wie das Armageddon klang, war der mittlerweile übliche laue Wind. 100 sagen die einen, 150 die anderen, mehr braune Kameraden wollten es dann doch nicht werden - ihnen gegenüber 450 oder 1.000? Da waren sich Veranstalter "Leipzig nimmt Platz" und Polizei erneut nicht einig, aber das wäre schon fast eine Überraschung gewesen. Keine hingegen, in Leipzig ist für JN und NPD nicht gut demonstrieren.

·Politik·Leipzig

10 etwas andere Fragen zur Leipziger Stadtratswahl: Heute antwortet Robert Clemen für die CDU

Bei den Stadtratswahlen 2009 errang die CDU 17 Sitze im Leipziger Stadtrat und war damit - bis zum Frühjahr 2014 - stärkste Fraktion. Knapp vor der Linkspartei. Damit war sie natürlich eine jener Fraktionen, die Stadtpolitik stärker beeinflussen konnte als andere. Aber ist Kreisvorsitzender Robert Clemen glücklich mit der Leipziger Stadtpolitik? - Die L-IZ hat gefragt. Robert Clemen hat geantwortet.

·Politik·Engagement

Immer wieder Montagsdemo: Aktivisten rufen erneut auf den Augustusplatz

Während die Medienwahrnehmung des Themas Montagsdemo immer noch lustige Purzelbäume und frappierende Pirouetten dreht, wenn es um links, rechts, oben und unten geht, versammeln sich seit Wochen mehr und mehr Menschen auf dem Augustusplatz. Vergangenen Montag waren es bereits rund 1.000 - sicher auch wegen Ex-RBB-Moderator Ken Jebsen, aber nicht nur. Der in nahezu allen Reden auf den Leipziger Demos geäußerte Wunsch nach Frieden scheint manchen Beobachtern zu groß geraten - die Versammlungsteilnehmer jedoch glauben fest daran.

·Politik·Brennpunkt

Frustrierender Zustand: Carl Heines Kontorhäuschen gibt’s nur mit komplettem Bahnhofsareal zu kaufen

Es ist ein Kleinod, dieses Kontorhäuschen aus der Zeit, als Carl Heine den Leipziger Westen in Schwung brachte und hier den Industriemotor Leipzigs ins Laufen brachte. Das 150 Jahre alte Baudenkmal hat überlebt. Doch der Besitzer sitzt in Luxemburg und die SPD-Fraktion hatte im April eine besorgte Anfrage an die Stadt gestellt, ob sie sich nicht einschalten könnte, das Häuschen für Leipzig zu retten. Jetzt gab's die Antwort vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau.

·Politik·Brennpunkt

Verkehrskonzept Sportforum: CDU findet das Papier genauso unbefriedigend wie die Linke

Es ist schon erstaunlich, welchen Druck Fußball auf die Politik der Stadt Leipzig ausüben kann. Zumindest dann, wenn er in Bundesliga-Sphären aufsteigt. Dann kommt auch - quasi über Nacht - endlich ein Verkehrskonzept fürs Sportforum auf den Tisch. Am 13. Mai wurde es vorgestellt. Quasi mit drei Jahren Verspätung. Seit 2010 liegen die Forderungen aus dem Stadtrat auf dem Tisch, seit 2011 bastelte die Stadtverwaltung dran. Und auch das jetzt vorgelegte Konzept bereitet noch Bauchschmerzen.

·Politik·Engagement

Saalprobleme im Anker: Förderstiftung bietet Stadtbad als Alternative an – und wünscht sich selbst Planungssicherheit

Wenn die Stadtväter schon nicht wissen, was sie mit dem 100-jährigen Stadtbad anfangen sollen - die Förderstiftung weiß es wohl. Sie arbeitet ja mit dem Haus, auch wenn es das Liegenschaftsamt der Stadt gern verkaufen möchte. Es bietet sich sogar dann, wenn anderswo Saalprobleme auftauchen, als Alternative an. Jetzt aktuell für den Anker, dessen Saal 2014 auf keinen Fall mehr zur Verfügung steht.

·Politik·Leipzig

10 etwas andere Fragen zur Leipziger Stadtratswahl: Heute antwortet Michael Clobes für die SPD

Die Wahl wird für die Leipziger nicht einfach am 25. Mai: Wen soll man in den Stadtrat wählen? Noch nie waren so viele Kandidaten auf den Listen der antretenden Parteien zu finden. E scheint ja noch Hoffnung zu geben, dass über den Stadtrat noch Politik zu machen ist in Leipzig. Auf die zehn nicht ganz einfachen Fragen der L-IZ antwortet heute Michael Clobes, Kreisvorsitzender der SPD.

·Politik·Brennpunkt

Mieteraustreibung in Schleußig: Stadträte fordern kurzfristiges Mediationsforum zu den Elsterwerken

Das gab's jetzt lange nicht. Aber so langsam werden auch Leipzigs Stadträte munter. Nicht nur in Sachen Wohnungspolitik. Auch in der für Leipzigs sehr sensiblen Frage: Wieviele Freiräume und Alternativwohnformen braucht so eine Stadt? Oder sind sie verzichtbar, wenn ein Ortsteil wie Schleußig zum Edelwohnort wird? - Im Fall der ehemaligen Elsterwerke in der Holbeinstraße 28 a haben sich Stadträte nun fraktionsübergeifend zu einer Stellungnahme zusammengetan.

·Politik·Brennpunkt

Verkehrsführung am Europahaus: „Langzeitschmerz“ für Fußgänger und Radfahrer

Wer alte Bilder vom Europahaus aus seiner Erbauungszeit nach 1929 sieht, der merkt, dass das 13-geschossige Hochhaus auch im Parterre mit seinem Nachbargebäude abschließt. Das war das Niederländische Haus, das damals noch an der Ecke zur Johannisgasse stand, die noch bis zum Ring führte. Heute riegelt das Hotel "Radisson blu" diesen Zugang ab. Und man ahnt nur, dass der Plattenbau weit hinter der einstigen Straßenkante steht. Ein Thema, das mit dem Umbau des Europahauses wieder aktuell wird.

·Politik·Brennpunkt

Mit drei Jahren Verspätung: Bodensanierung der ehemaligen chemischen Reinigung am Möbiusplatz beginnt

Eigentlich sollte das Gelände der ehemaligen chemischen Reinigung in der Eilenburger Straße 40 am Möbiusplatz schon 2011 saniert werden. 500 Quadratmeter Boden sollten damals schon ausgetauscht werden - für 1,1 Millionen Euro, verkündete die Stadt im Herbst 2010. Aber dann ging gar nichts los im Frühjahr 2011. Es lag - wie so oft - am Geld. Ohne Fördergeld keine Sanierung.

·Politik·Leipzig

10 etwas andere Fragen zur Leipziger Stadtratswahl: Heute antwortet Volker Külow für die Linkspartei

Die Wahlen zum Leipziger Stadtrat finden am 25. Mai - gemeinsam mit der Europawahl - statt. Ein bisschen sollte jeder Wähler doch darüber nachdenken, wen er in den kommenden fünf Jahren darin sehen möchte. Denn im Stadtrat werden wichtige Weichen gestellt zur Zukunft der Stadt. Die L-IZ hat die diversen Parteivorsitzenden gefragt, wie sie die Wahl sehen. Für Die Linke hat Parteivorsitzender Volker Külow die Fragen beantwortet.

·Politik·Leipzig

Betriebs-Kita-Modell funktioniert nicht: SPD-Fraktion beantragt Beteiligung der Stadt Leipzig an den Kosten der Kita St. Georg – Linke staunt

Die SPD-Fraktion hat in einem Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung am 21. Mai die Beteiligung der Stadt Leipzig an den betrieblichen Kosten der Kindertagesstätte St. Georg beantragt. "Die Kita des St. Georgs soll ab 2015 eine Defizitfinanzierung des laufenden Betriebs von der Stadt Leipzig, wie andere Kindertagesstätten in freier Trägerschaft, die in der Bedarfsplanung Kindertagesstätten sind, erhalten", fordert Christopher Zenker, kitapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

·Politik·Kassensturz

Klare Zahlensprache: Vier Jahre und länger Hartz IV – das trifft auf jeden zweiten „Leistungsempfänger“ zu

Die sogenannten "Arbeitsmarktreformen" nach den Vorstellungen der Hartz-Kommission sind tot. Das waren sie im Grunde schon 2002, als Peter Hartz die Vorschläge der Kommission dem amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einer CD überreichte. Die meisten Vorschläge floppten schon in den nächsten Jahren. Das einzige, wovon heute noch geredet wird, ist Vorschlag Nr. 4, das, was als "Hartz IV" auch acht Jahre nach Einführung nicht funktioniert.

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