Vor mehr als einem Jahr beschloss der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion die Erarbeitung eines Prüfkatalogs, um die Entwicklung von Initiativen der Kultur-, Medien- und Kreativwirtschaft strategisch zu unterstützen (RBV-1523/13). Doch irgendwie scheint die Abstimmung in der Verwaltung bis heute nicht zu klappen. Und das Papier liegt bis heute nicht vor. Termin war das III. Quartal 2013.
Was liest eine Staatsregierung aus einer Jugendstudie heraus, die sie selbst in Auftrag gegeben hat? Nur das, was ihr gefällt? Sieht so aus. Am 11. April veröffentlichte das Sächsische Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz seine Studie "Jugend 2013 in Sachsen", für die 1.008 junge Menschen im Alter von 15 bis 26 Jahren in Sachsen zu ihrer Lebenssituation, ihren Einstellungen und Wünschen befragt wurden.
Gescheitert ist der Leipziger Wettbewerb um das Freiheits- und Einheitsdenkmal nicht, weil die Zustimmung der Bürger fehlte oder die Stadtverwaltung keine Lust hatte, die Bürger zu fragen. Gescheitert ist er am Ende, weil Leipzigs Verwaltung dann doch versucht hat, das Ergebnis irgendwie nach "Volkes Meinung" hinzubiegen. Jetzt ist der Zeitpunkt, die Leipziger wirklich entscheiden zu lassen, findet die Linkspartei.
Alles begann damit, das Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sich 2009 nach gewonnener Wahl ans Rednerpult stellte und erklärte, Sachsen müsse massiv Personal abbauen - von 86.000 Stellen runter auf 70.000. Wegen der demografischen Entwicklung. Weniger Volk, weniger Amtsträger. Richtgröße: ein Personalschlüssel wie in den Flächenbundesländern West. Jetzt hat der Rechnungshof das Abbaukonzept auseinandergenommen.
Bereits in der dritten Woche versammeln sich Menschen auf dem Leipziger Augustusplatz, ähnlich wie in Berlin und Frankfurt und proklamieren die friedliche Revolution. Was steckt dahinter? Da der Unmut nicht ganz einfach zu fassen, die Strömungen vielfältig und das Thema gerade in der Stadt der friedlichen Revolution ein besonderes ist, kann es nur mehrere Meinungen geben. Die erste ist ein Gastbeitrag von Wulff Lürssen, welcher die zweite Demonstration am 7. April 2014 besuchte.
Am 25. Mai 2014 wird überall in Sachsen gewählt. Überall? In Machern nicht. In der 20 Kilometer von Leipzig entfernten 6.000-Seelen-Gemeinde hat sich in den vergangenen Tagen so einiges abgespielt, bei dessen Einordnung sich die Behörden einig sind. Alles richtig eingeschätzt, gewählt werden kann nicht. Alles begann mit einer Kandidatenliste der CDU, welche am 27. April vorlag und laut Wahlausschuss Machern vom Falschen unterschrieben war. Nun heißt es, der Wahlausschuss hätte selbst nicht korrekt getagt, die Kommunalwahl sei damit abgeblasen.
Im Dezember 2013 begann es und gehört nun schon fast zur Routine auf der Leipziger Internet Zeitung. Nun - nicht ganz. Es ist immer noch etwas Besonderes, wenn neben der Liveberichterstattung aus den Ratssitzungen nun auch Ton und Bild auf der L-IZ flimmern. So auch am 16. April wieder, wenn sich die Stadträte zum vorletzten Mal vor der Kommunalwahl am 25. Mai im Neuen Rathaus versammeln. Die Tagesordnung und die wichtigsten Themen hier schon mal vorab.
Das Landratsamt Landkreis Leipzig lässt mit Wirkung ab 27. April am Störmthaler See den Gemeingebrauch zu. Diese Entscheidung konnte nach langer Prüfung und intensiver Abstimmung mit allen Beteiligten getroffen werden, wobei sehr umfangreiche Verhandlungen mit der LMBV als verantwortlichem Bergbauunternehmen zu führen waren, teilt das Landratsamt mit.
Vor der Kommunalwahl gibt sich die Leipziger NPD betont bürgernah. Fünf NPD-Kandidaten lassen ihre Bewerbungen um ein Stadtratsmandat nach Parteiangaben sogar von Bürgerinitiativen unterstützen. Der Haken: Drei der fünf genannten Gruppierungen existierten bis dato gar nicht, eine weitere, die Bürgerinitiative Gohlis sagt nein zur Moschee lässt damit wohl endgültig die Hüllen fallen.
Ist es Ansichtssache oder eine Streitfrage? So kurz vor der Stadtratsentscheidung am 16. April wird langsam deutlicher, wer für welche Position steht bei der Einführung eines Doppelhaushalts 2015/2016. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) möchte einen solchen Doppelhaushalt gern einführen, braucht dazu aber die Zustimmung des Stadtrates. Bauchschmerzen haben schon die Fraktionen von Linken, Grünen und FDP geäußert.
Den Freitag, 11. April, haben gleich mehrere Leipziger Parteien genutzt, um schon einmal öffentlichkeitswirksam ihren Wahlkampfauftakt zu feiern. Denn es sind wieder Wahlen. Nicht ganz unwichtige. Am 25. Mai finden in Leipzig zeitgleich die Wahlen für das Europaparlament, den Stadtrat und die Ortschaftsräte statt. Die Stadtratswahl bestimmt derzeit das Bild im Straßenraum.
Seit Donnerstag, 10. April, sorgt ein Stück alte Bahnstrecke für Aufregung in der Stadt. Es stand zu Verkauf. Am 28. März lief die Angebotsfrist aus, meldete die LVZ. Die Stadt hätte die alte Trasse für 25.000 bis 30.000 Euro erwerben können, um den Elster-Saale-Radweg auf städtischer Flur bis Kleinzschocher durchzubauen. Doch das war so nicht geplant, erklärte die Leiterin des Verkehrs- und Tiefbauamtes, Edeltraut Höfer.
Was die Verwaltung nicht von sich aus erzählt, muss man erfragen. Und da sie es meistens nicht tut, ist der Anfrage-Berg in einigen Fraktionen im Stadtrat seit 2009 drastisch angestiegen. Zur nächsten Stadtratssitzung am 16. April möchte nun die SPD-Fraktion gern wissen, wie es den einstigen Stadtwerke-Töchtern Perdata und HL komm inzwischen geht.
Dass ein Theaterzentrum für die Leipziger Weststadt geplant ist, in dem Lofft, das Leipziger Tanztheater, der Westflügel und Schaubühne Lindenfels, kurz die Freie Szene einen Ort des Schaffens bekommen können, ist bekannt. Ebenso weiß man, dass die kommunalen Einrichtungen den Gesamtbedarf an Kultur nicht abdecken und die Freie Szene der Vervollständigung dient. Dass es ein Zentrum geben soll, wurde von allen Seiten befürwortet. Wie und wo dieses entstehen soll, ist allerdings bis heute unklar.
In der vergangenen Woche wurde die Studie der HTWK Leipzig zu den großen Kulturbetrieben in Leipzig vorgestellt. Beantragt hatte sie vor zwei Jahren, mitten in der aufflammenden Diskussion im die Eigenbetriebe Kultur, die SPD-Fraktion. Aber eine Diskussion ohne Zahlenbasis? - Das findet auch die Wählervereinigung Leipzig nicht gut.
Die Sanierung des Turmes der Russischen Gedächtniskirche ist abgeschlossen. Als letztes wurde Anfang April die Turmzwiebel frisch vergoldet. In den nächsten Wochen wird das Turmgerüst demontiert. Zuvor wird am heutigen Sonnabend, 12. April, um 12 Uhr das sanierte Turmkreuz durch einen Geistlichen der russisch-orthodoxen Kirche geweiht.
Seit einer Woche hat Gerhard Pötzsch, der kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, ein gutes Argument in der Hand, wenn es um seinen Kampf für den Erhalt der Leipziger Kultur geht: die "Studie zur Umwegrentabilität der kulturellen Eigenbetriebe der Stadt Leipzig". Umwegrendite ist der finanzielle Effekt, den Investitionen indirekt ein einer Region auslösen. Auf Umwegen eben. So, wie es Leipzigs Kulturhäuser tun.
Sachsens Justiz zeigt sich bemerkenswert stur, wenn es um die Verfolgung friedlicher Demonstranten aus dem Demonstrationsgeschehen vom 19. Februar 2011 geht. Das trifft auf den Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lother König genauso zu wie auf die Prozesse gegen die Landtagsabgeordneten, die sich im Februar 2011 den Nazi-Demonstrationen entgegenstellten. Am 7. April erst hat das Amtsgericht Dresden den Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi wegen seiner Platzbesetzung zu zehn Tagessätzen verurteilt. Jetzt wird der Linke-Abgeordnete Falk Neubert vor den Kadi zitiert.
Immer fehlt was. Diesmal war's die Sonntagsfrage, die die Sächsische Staatsregierung in ihren jährlichen Bevölkerungsumfragen immer gestellt hat: "Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre?" - Eine durchaus spannende Frage im Jahr der Landtagswahl. Alles andere erfuhr die Öffentlichkeit am Dienstag, 8. April. Tenor: "Der Blick in die Zukunft der Sachsen fällt im Jahr 2014 ausgesprochen optimistisch aus."
Am Samstag, 12. April, feiert der Verein "Autodidaktische Initiative" ab 15 Uhr die Einweihung seiner öffentlichen Räume in der Georg-Schwarz-Straße 19 in Lindenau. Die offene Lern-Infrastruktur soll ein Anlaufpunkt für Selbstlerner und weitere Interessierte werden, wünschen sich die Initiatoren. Im Laufe der feierlichen Eröffnung ab 18 Uhr wollen Ulrich Brieler und Guilliaume Paoli das Konzept der "kollektiven Autodidaktik" diskutieren.
Und weiter geht's in der Eisvogel-Debatte. Oder: Wer nicht transparent arbeitet, muss tricksen. Und beim Floßgraben wird getrickst was das Zeug hält. Hätte nicht der brütende Eisvogel 2013 die Wassersportbetriebe im Floßgraben ausgebremst, hätte es eigentlich ein Gutachten tun müssen, das die Ecosystem Saxonia Gesellschaft für Umweltsysteme erarbeitet hat und das dem Amt für Stadtgrün und Gewässer seit August 2013 vorliegt: Der Zustand des Floßgrabens hat sich verschlechtert. Schon 2011.
Bereits zum Internationalen Frauentag und zum Equal Pay Day waren die StadtratskandidatInnen der Leipziger SPD Katharina Schenk, Tino Bucksch und Björn Bloss auf Leipzigs Straßen unterwegs, um die Meinung der Leipzigerinnen und Leipziger zu konkreten kommunalen Fragen einzuholen. Diesmal befassen sich die Infostände, die in drei verschiedenen Stadtteilen veranstaltet werden, mit dem Thema Kultureuro.
Aus einer Statistik des sächsischen Innenministeriums geht hervor, dass zwischen Januar 2013 und 16. März 2014 bei 225 Fußball-Einsätzen 37.119 Einsatzkräfte von Nöten waren, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. 80 von 225 Einsätzen fanden bei Spielen von Leipziger Teams statt. Was den Bedarf an Einsatzkräften angeht, ist RB Leipzig diesen Zahlen nach einsamer Spitzenreiter. Lok Leipzig hingegen verfügt über die gewaltbereiteste Fanszene.
Am letzten Stadthaushalt haben sie nicht mitgearbeitet. Ihr Bürgermeister für Finanzen Torsten Bonew (CDU) musste genügen, um die Kompetenz der gesamten, schweigenden Leipziger CDU-Fraktion bei den schwierigen Entscheidungen darzustellen. Diese waren für die Stadträte der CDU offenbar schon bei der Vorlage des Haushaltes 2014 gefallen.
Die Kriminalitätsstatistik für Sachsen, die überall steigende Fallzahlen auswies, hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) noch nonchalant schöngeredet. Aber das hörten einige Leute im Freistaat schon mit rechtem Grimm in der Seele. Zum Beispiel die Polizisten. Gleich am 19. März forderte der Vorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP): "Stellenabbau jetzt stoppen!"
Wie heißt es so schön in Schillers "Lied von der Glocke"? - "Drum prüfe wer sich ewig bindet" - mit der kleinen, gern unterschlagenen Fortsetzung "ob sich das Herz zum Herzen findet." 70 Leipziger Stadträte dürften sich derzeit sehr an Schiller erinnert fühlen. In der Ratsversammlung am 16. April sind sie aufgefordert zu beschließen, Leipzig möge ab 2015 einen Doppelhaushalt bekommen.
Es ging hoch her beim Juni-Hochwasser 2013. Da waren die Deiche am Elsterhochflutbett die Hauptkampfzone in der Deichverteidigung. Die Deiche hielten. Aber dann sorgten heiße, trockene Tage dafür, dass die durchweichten Deiche zu schnell austrockneten und Risse bekamen. Noch im Sommer begann die Landestalsperrenverwaltung ein groß angelegtes Deichsanierungsprogramm, für das sie jetzt Vollzug meldet.
Die Diskussion um den für 2015 geplanten Umbau der Könneritzstraße läuft gerade, da beginnt schon die nächste Diskussion - diesmal um die Georg-Schwarz-Straße. Deren Umbau soll zwar ab 2015 erst einmal geplant werden. Gebaut werden soll 2016 und 2017 von der Hans-Driesch-Straße bis zur Phillip-Reis-Straße. Aber so recht vertraut nicht einmal die CDU darauf, dass dann wirklich die wichtigsten Belange der Bürger berücksichtigt werden.
Im Dezember 2013 lebten in der Bundesrepublik Deutschland 1,618 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren in 977.000 sogenannten SGB II-Bedarfsgemeinschaften. Dies waren 121.000 weniger als Ende 2008, aber etwa 15.000 Kinder mehr als ein Jahr zuvor. Auch in Leipzig stieg die Zahl der betroffenen Kinder wieder.
Im Fall der versteckten Kamera in der Simildenstraße wächst der Druck auf die Behörden. Nicht zuletzt, da es sich offenbar um hochwertige Überwachungstechnik handelt, welche eine Privatnutzung unwahrscheinlich machen. "Innenminister Markus Ulbig muss die Vorwürfe aufklären", fordert die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen (Grüne). Aufklärung verlangt auch das Bündnis "Privatsphäre Leipzig", welches die teuren Stücke in Augenschein nehmen konnte.
Am 2. April veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik neue Zahlen zu den Arbeitnehmereinkommen in Sachsen. Mit Betonung auf Arbeitnehmer. Auch wenn das die Mehrzahl der Arbeitseinkommen in Sachsen umfasst. 2013 profitierten sie von der relativen wirtschaftlichen Stabilität im Land - und natürlich von einigen von den Gewerkschaften durchgesetzten Tarifforderungen.
Ab Montag, 7. April, um 12:00 Uhr wird bis Freitag, 11. April 2014, 24:00 Uhr eine Dauerlesung im Zelt zwischen Moritzbastei und Mensa am Park stattfinden. Bei der Leseaktion soll 5 Tage für je 24 Stunden Hermann Hesses "Unterm Rad" gelesen werden.
Der Sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verweigerte zwar - wie schon zur Wahl 2009 - das Fernsehduell mit den Spitzenkandidaten der Herausforderer-Parteien. Aber die versuchen auch ohne den Vergleich mit dem Ministerpräsidenten der CDU ihr Profil zu schärfen und sich als Wahlalternative für die Landtagswahl im August zu profilieren. Auf der Liste der Linken wird man viele vertraute Namen nicht wiederfinden.
Ob Stadtrat Karsten Albrecht (CDU) die Oper mag und ihr Gutes will? Wer weiß, aber ein Preisschild sollte laut Albrecht schon dran sein, denn der Steuerzahler sollte wissen wo sein Geld hingeht. Eigentlich eine schöne Idee, sähe doch so mancher Bürger, der Steuern zahlt, vielleicht das erste Mal vor Ort, wo sein Geld hinfließt. Weshalb der Vorschlag von Karsten Albrecht im Sinne des Stadtmarketings den wahren Preis auf eine Opernkarte zu schreiben nur ein Anfang sein kann.
Seit zwei Jahren geistert das Wort vom Masterplan durch die Stadt. Ein Masterplan fürs Naturkundemuseum soll es richten. Alle reden drüber, kaum einer hat ihn gesehen. Entsprechend hilflos sind alle Diskussionen über den künftigen Standort des Naturkundemuseums. Eigentlich deutliches Zeichen dafür, dass die Standortsuche völlig neu beginnen sollte, findet die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Krefft.
In der Dienstberatung des OBM wurde das 139-Seiten-Papier abgenickt, am Freitag, 4. April, hat es Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal der Presse vorgestellt. Parallel bekamen es die Stadtratsfraktionen, denn im Mai soll es der Stadtrat beschließen. In 105 einzelnen Maßnahmen steht drin, wie Leipzig es schaffen will, seinen CO2-Ausstoß bis 2050 mehr als zu halbieren.
Jahrelang gab es gar keine Diskussion, da liefen die Leipziger Umweltschutzvereine gegen verschlossene Türen an, wenn es um Auwaldschutz und Floßgraben ging. Im März feierten sie zum ersten Mal einen kleinen Erfolg: Die Landesdirektion sicherte zu, dass es für den Floßgraben keine Schiffbarkeitserklärung geben würde. Doch jetzt gehen Leipziger Wassersportbetriebe, der Leipziger Anglerverband e.V. und der Wasser-Stadt-Leipzig e.V. in Opposition.
Es scheint beinahe ein fröhliches Ritual in Sachsen zu sein. Ministerpräsident Stanislaw Tillich weigert sich, ein Wahlkampf-Duell im TV mitzumachen, die Opposition nennt ihn feige und am Ende gewinnt die CDU die Landtagswahl. So auch 2014? Schritt 1 jedenfalls ist bereits vollzogen, Sachsens SPD-Parteisekretär Dirk Panter (SPD) ruft bereits das Schulhofwort und Tillich meint, TV-Duelle seien veraltet. Und am 31. August ist Landtagswahl in Sachsen.
Der WVL-Stadtrat Bert Sander ist zwar vorgeprescht, "Aber letztlich ist es ein Antrag unserer gesamten Fraktion", sagt Grünen-Stadtrat Ingo Sasama. Bert Sander, der über die Liste der Wählervereinigung Leipzig (WVL) in den Stadtrat kam, ist Mitglied der Grünen-Fraktion. Und in einem ist man sich da einig: Der überstürzte Versuch, Leipzig ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zu verschaffen, ist gründlich daneben gegangen.
Eigentlich weiß Johannes Beermann ganz genau, was zu tun wäre in Sachsen, um die Veränderungen der Bevölkerungsstruktur positiv zu begleiten. Er ist Chef der Staatskanzlei. Und diese betreut auch die Website "Demografische Entwicklung". Da geht es nicht nur um Bevölkerungsrückgang und Überalterung. Aber Sachsens Politik nimmt kaum etwas anderes wahr.
Das Hauptzollamt Dresden hat im Jahr 2013 insgesamt 1,09 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben eingenommen. Dies teilte die Behörde am Donnerstag in Schkeuditz mit. Im zehnten Jahr ihres Bestehens deckten die Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden eine Schadenssumme von mehr als 15,5 Millionen Euro (2012: 18 Millionen Euro) auf. Bei Kontrollen spürten die Zöllner 292 Kilo Rauschgift auf.
Es ist wie ein Pingpong-Spiel. Bei dem Sachsens Finanzminister immer ein wenig wie der Weihnachtsmann auftritt, wenn er zum Jahresende verrät, was er mit den erzielten Haushaltsüberschüssen anfängt. 2013 zum Beispiel, als er den drei Großstädten Leipzig, Chemnitz und Dresden zusätzliche Millionen für den Schulhausbau gewährte. Ein Geschenk mit Beigeschmack, nachdem der Freistaat erst 2012 die Fördersätze drastisch gekürzt hatte.
Das Thema "Herrenlose Häuser" in Leipzig rundet sich langsam. Der Ergebnisbericht des Sonderprojekts "Gesetzliche Vertretung" der Leipziger Stadtverwaltung liegt vor. Das Team mit 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat seit Sommer 2012 insgesamt 784 Grundstücksakten ausgewertet und diese vor allem unter den Gesichtspunkten Eigentümerermittlung, Kaufpreisüberprüfung und Anwaltsvergütung.
Die Zweifel an Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) wachsen. Am 2. April war es die LVZ, die über die Bauchschmerzen der Finanzbürgermeister in den drei sächsischen Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz berichtete. Dabei wurde Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) sehr deutlich. Doch Georg Unland scheint in einer völlig anderen Welt zu leben. "Die Finanzausstattung der sächsischen Kommunen ist äußerst solide", behauptete er.
Beim Bauprojekt Wurzner Straße werden die Arbeiten zwischen Dresdner und Torgauer Straße nach der Winterpause planmäßig ab Samstag, 5. April, fortgesetzt. Während der Bauarbeiten muss die Wurzner Straße für den Kfz-Verkehr erneut gesperrt werden und die bereits bekannte Umleitung tritt vom 5. April bis Ende November in Kraft, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit.
Im ersten Quartal 2014 hat der Freistaat Sachsen eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von 33,1 Millionen Euro geleistet, teilte da Finanzministerium am Mittwoch, 2. April, mit. Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages am selben Tag vom Finanzministerium informiert.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat am Mittwoch, 2. April, ihren Gesetzentwurf zu einem Sächsischen Tierschutzverbandsklagegesetz vorgestellt. "Wir brauchen endlich Gesetze, damit der Tierschutz bei Planungen und im Handeln der Behörden wirklich eine Rolle spielt", erklärt dazu Elke Herrmann, Sprecherin für Tierschutz der Grünen-Fraktion.
Experten aus dem Bereich der Klimaforschung treffen sich am Mittwoch, 2. April, und am Donnerstag in Leipzig zur Konferenz "Mittel- und norddeutsche Trockenregionen im Klimawandel - die Herausforderung für die Landnutzung". Sachsens Umweltminister Frank Kupfer ist dabei. Und er findet klare Worte: "Der Klimawandel ist bereits in vollem Gange", sagte er am Mittwoch.
Eingerechnet hat Leipzigs Finanzbürgermeister mögliche Lohnsteigerungen im Öffentlichen Dienst im Haushalt 2014 schon. Aber dass diese drei Mal so hoch ausfallen, damit hat er dann doch nicht gerechnet. Froh ist er trotzdem über das frühe Verhandlungsergebnis: So kann es schon in den nächsten Haushalt 2015 mit eingeplant werden.
Als neben den Grünen die SPD auch mitmachte beim Antrag, vor Leipziger Schulen und Kindertagesstätten überall Tempo 30 einzuführen, war eigentlich klar, dass der Vorstoß auch bei der Stadtverwaltung nicht auf Ablehnung stößt. Die hat jetzt einen eigenen Standpunkt formuliert. Tenor: Gute Idee, aber zu pauschal gedacht.
Was sagt die Glaskugel? Wohin geht die Reise? Was tut sich auf dem Leipziger Arbeitsmarkt? - Wenn man nur die Daten aus Arbeitsagentur und Jobcenter hätte, würde man darüber nichts erfahren. Über 90 Prozent des Leipziger Arbeitsmarktes finden ohne eine Berührung mit diesen beiden Einrichtungen statt. Und was dort gezählt wird, ist eben nicht nur Arbeitslosigkeit. Eher eine Art Indikator dafür.
Vier Kommunen aus Sachsen haben sich für die achte Sächsische Landesgartenschau im Jahr 2019 beworben, teilt das sächsische Umweltministerium mit. Bis zum Stichtag 31. März gingen Bewerbungen aus Markkleeberg (Landkreis Leipzig), Frankenberg (Landkreis Mittelsachsen), Glauchau (Landkreis Zwickau) und Bischofswerda (Landkreis Bautzen) beim Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft ein.
Sie riefen aktiv zur Teilnahme an einer NPD-gesteuerten Demonstration gegen die Asylnotunterkunft in Schönefeld auf, hetzen seit Monaten gegen "den Islam" bei Facebook und überschütten jeden differenzierten Debattenversuch mit den immer gleichen Links alter Artikel. Die Bürgerinitiative "Gohlis sagt Nein" zum Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde erfuhr dabei großflächige, vor allem rechte Unterstützung aus allen Teilen Deutschlands, um ihre Zahlen unter einer Petition gegen den Moscheebau nach oben zu treiben. Diese wollen sie nun am 16. April zur kommenden Stadtratssitzung dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung überreichen.
Vielleicht ist hier einer außer Dienst und bereit, sich durch die wohlverdiente Rente zu randalieren. Näher liegt wohl, dass ein unbequemer Geist in jedem aufgeklärten Körper wohnt. In den Köpfen so mancher Leipziger Pfarrer war dies schon immer so. Christian Wolff, Pfarrer im angeblichen Ruhestand, ist längst ein Teil dieser Geschichte störrischer Geister des lernenden Klerus in der Messestadt. Und er hat, einer gerechten und immer zweifelnden Linie seiner Vorgänger gewiss, nichts weniger vor, als wortmächtig aufzustehen gegen einen undemokratischen Vorgang namens TTIP.
"Mauert die Stadt wegen eigenem Anteil bei Sanierung der Slevogtstraße?" fragt die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat und verlangt nun in der Ratsversammlung am 16. April von der Stadtverwaltung Auskunft zu der seit vier Jahren fälligen, aber immer wieder aufgeschobenen grundhaften Instandsetzung der Slevogtstraße zwischen Diderot- und Yorckstraße.
Der Freistaat Sachsen ist nicht nur bei der Energiepolitik auf alten Wegen. Auch die sächsische Landwirtschaft arbeitet zum überwiegenden Teil noch nach den Modellen des 20. Jahrhunderts, beackert riesige Felder, betreibt große Mastanlagen. Immer wieder sorgt die Genehmigungspolitik für neue Mastanlagen für regionalen Ärger. Sie ist auch ein großer Risikofaktor, wie eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Weichert ergab.
Als institutionelles Mitglied unterstützt die Commerzbank Leipzig den Leipzig 2015 e. V. bereits seit seiner Gründung. Um der Partnerschaft zusätzlich Ausdruck zu verleihen, spendete das Geldinstitut am Montag, 31. März, weitere 2.015 Euro an den Verein. Diese wurden als "Erstspende" auf ein gebührenfreies Spendenkonto eingezahlt, das die Commerzbank im Rahmen ihres Engagements für das bevorstehende Jubiläum einrichtete.
Derzeit ist die CDU Machern draußen, wenn es um den Wahlkampf in der Gemeinde 20 Kilometer vor Leipzig geht. Kritikpunkt seitens des Wahlausschusses: Die Unterschrift unter den Wahlvorschlägen stamme nicht von einem vertretungsberechtigten Vorstand. Doch einen letzten Strohhalm zur Abwendung eines Desasters hat die Ortsgruppe noch. Mit dem heutigen Tage, 31. März legten die Christdemokraten fristgerecht Beschwerde gegen die Entscheidung des örtlichen Wahlausschusses ein, die gesamte CDU-Liste nicht zur Wahl zuzulassen.
Der 25. Mai 2014 ist nicht nur in Leipzig ein wichtiges Wahldatum. Neben der Messestadt stellen sich in allen sächsischen Kommunen Vertreter von Parteien und freien Listen zur Kommunalwahl. So auch in den oft CDU-dominierten Umliegergemeinden Leipzigs. Im 20 Kilometer entfernten Machern allerdings ohne die Christdemokraten. Ihre gesamte Liste ist derzeit nicht zur Wahl zugelassen.
Der Klimawandel sorgt schon heute mit höheren Temperaturen und weniger Regen für Trockenheit - in Sachsen und in anderen Regionen Deutschlands. Das hat sich auch den vergangenen Wochen wieder gezeigt. Der Freistaat Sachsen hat deshalb gemeinsam mit den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt die Regionalkonferenz "Mittel- und norddeutsche Trockenregionen im Klimawandel - Herausforderung für die Landnutzung" organisiert.
Es war ein für Leipzig durchaus ungewöhnliches Projekt, das unter Federführung des Leipziger Ökolöwen 2011 im Leipziger Norden stattfand. "Mach's leiser" hieß es und hatte zum Ziel, mit den Bürgern vor Ort gemeinsam Projekte zu entwickeln, wie der (Verkehrs-)Lärm ohne großen Aufwand gemindert werden kann. Nach drei Jahren fand nun der Stadtrat der Linken Jens Herrmann-Kambach, man könnte doch mal nachfragen, was draus geworden ist.
Nicht nur der Elsterstausee ist mit der Eröffnung des Cospudener Sees im Jahr 2000 fast aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verschwunden. Auch ein weiteres Gewässer im Leipziger Südwesten tauchte ab: das Naturbad Südwest. Der Stadtrat der Linkspartei Reiner Engelmann hat jetzt den Antrag gestellt, das Gewässer zwischen Großzschocher und Knauthain wieder zu einer attraktiven Freizeitlandschaft zu entwickeln.
Gemeinsam mit der UKL-Blutbank organisiert der Handballverein des SC DHfK die Aktion "Leipzig hat Sport im Blut": Im gegenseitigen Wettstreit werden die Sponsoren der 2. Bundesliga-Handballmannschaft sowie alle Teams der Handballabteilung vom 1. bis 26. April Blut spenden für die UKL-Blutbank und damit für die Patienten in Leipzig und der Region sammeln, denn Blutspenden retten Leben.
Transparent möchte es das Innenministerium Sachsens in Sachen neue Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber im Freistaat angehen. Eine davon in Leipzig, eine weitere in Dresden werden ab Ende 2015 zur Entlastung der bisher einzigen ihrer Art in Chemnitz entstehen. Die Leipziger Unterbringung wird bis dahin am nördlichsten Zipfel Gohlis' an der Max-Liebermann-Straße 36b entstehen. Am 27. März begann die Transparenzoffensive von Stadt, Landesdirektion, Sächsischer Landeszentrale für politische Bildung und Vertretern der Polizei im Gohliser Schlösschen. Mit ein paar neuen Informationen für die Anwohner.
Die aktuellen Zahlen von Aufstockern in Sachsen liegen zwar noch nicht vor. Die bekommt der Landtagsabgeordnete der Linken Dr. Dietmar Pellmann auf seine aktuelle Anfrage hin erst im April. Aber dass das Thema "Aufstocker" gerade die Sozialetats der Kommunen belastet, ist ja bekannt. Und gerade der so heftig befeindete Mindestlohn könne daran etwas ändern, stellt die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich fest.
2013 war für die sächsische Wirtschaft ein durchwachsenes Jahr. Aber war es auch ein Jahr ohne Wachstum? Am Freitag, 28. März, veröffentlichte das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen die Zahlen für die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2013. Mit Einschränkung: preisbereinigt. Dieses preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg in Sachsen um 0,3 Prozent.
Die sächsischen Landtagswahlen nähern sich mit großen Schritten. Die Wahllisten sind aufgestellt. Aber wohin geht die Reise? Der Einschlag der diversen Wählerumfragen verdichtet sich wieder. Im Dezember hatte die Leipziger Volkszeitung eine Umfrage in Auftrag gegeben, im Februar legte die Sächsische Zeitung nach. Jetzt hat auch die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag eine erstellen lassen.
Am Freitag, 28. März, hat die Stadt Markkleeberg ihr Bewerbungskonzept für die Ausrichtung der Sächsischen Landesgartenschau im Jahr 2019 beim Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft eingereicht. Die Stadt Markkleeberg bewirbt sich damit zum zweiten Mal für die Ausrichtung einer Landesgartenschau in Sachsen.
Ab dem 3. April wird das soziokulturelle Zentrum Anker in der Renftstraße 1 saniert, teilt das Leipziger Kulturamt mit. Die Baumaßnahme, die bis zum Juni 2015 andauern wird, umfasst den Abbruch und den Neubau des Gebäudes Wolffstraße 2 und des Küchenanbaus, die Rekonstruktion des Kneipengebäudes und die Sanierung des Saalgebäudes.
Seit Mittwoch, 26. März, nimmt das "Netz kleiner Werkstätten" (Träger ist das Berufsbildungswerk Leipzig) am Projekt "Leipziger Hilfepunkte" des Kriminalpräventiven Rates der Stadt Leipzig (KPR) teil. Ordnungsamtsleiter Helmut Loris übergab zwei Leipziger Hilfepunkte an den Hauptgeschäftsführer des Berufsbildungswerks Leipzig, Tobias Schmidt.
Am Mittwoch, 26. März, gab es eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag "Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht" im Innenausschuss des Sächsischen Landtages. Die Pflicht stammt noch aus uralten Zeiten. Und die meisten Bundesländer haben dafür längst andere Lösungen gefunden.
Für Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) ist die Sache ganz einfach: "Die meisten Fahrzeuge sind heute schadstoffarm. Warum also die vielen kennzeichnen, die die Norm erfüllen? Viel besser und gerechter wäre es doch, die wenigen zu kennzeichnen, die die Schadstoffnorm nicht erfüllen!"
Der Umbau der beiden alten Schulgebäude in der Gorkistraße 15 und 25 zum neuen Gymnasium Schönefeld beginnt zwar erst in diesem Jahr, 2016 sollen die ersten Schulklassen einziehen. Aber in Schönefeld kann man die Eröffnung gar nicht erwarten. Am Donnerstag, 20. März, hat sich schon einmal ein Förderverein gegründet.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat mit den "Nationalen Sozialisten Chemnitz" eine weitere Neonazi-Gruppierung verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Polizisten im Raum Chemnitz die Wohnungen von 14 Personen und einen Szenetreff.
Naja, eine Stadtverwaltung ist manchmal auch nur eine bessere Geschäftsführung. Da erklärt man den Aktieninhabern auch lieber, wie toll man ist und betont im Geschäftsbericht das ungemein attraktive Image des Unternehmens. So sieht es auch Leipzigs Verwaltung und vermeldet zu den ersten Ergebnissen aus der kommunalen Bürgerumfrage 2013: "Die Zufriedenheit der Leipzigerinnen und Leipziger ist deutlich gestiegen. Noch nie waren so viele von ihnen mit ihrem Leben zufrieden (76 Prozent) bzw. blickten so optimistisch in die Zukunft wie im vergangenen Jahr (62 Prozent)."
"Die CDU-Fraktion hat in den letzten Tagen zwei ihrer Mitglieder durch Ausschluss bzw. Austritt verloren. Damit ist nunmehr mit 17 Mitgliedern die Linke stärkste Fraktion im Leipziger Stadtrat", freut sich Volker Külow, Vorsitzender des Kreisverbands Leipzig der Linkspartei. "Das ist aus unserer Sicht nicht nur ein sehr gutes Omen für die Kommunalwahlen am 25. Mai, sondern dürfte für die letzten Sitzungen im Stadtrat zu kleinen, aber nicht ganz unerheblichen Auswirkungen führen, wenn man zum Beispiel an die Reihenfolge der Anfragen und Reden denkt."
Es ist, als wäre der sächsischen Regierung mittlerweile jedes Gespür für den Umgang mit den eigenen Angestellten abhanden gekommen. Am Mittwoch, 26. März, gab es die Landtagsanhörung zum Dringlichen Antrag der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen "Widerspruchsbescheide zu Anträgen auf altersdiskriminierungsfreie Besoldung unverzüglich zurücknehmen und Klagewelle verhindern!" (Drucksache 5/13608) im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtages.
Am 27. März, dem diesjährigen Girls' und Boys' Day, erhalten die sächsischen Schülerinnen und Schüler von allgemeinbildenden Schulen ab der Klassenstufe 5 wieder die Möglichkeit, sich in Sachen Berufswahl zu orientieren. Aber wird so ein Tag wirklich je etwas daran ändern, was Mädchen und Jungen bei der Berufswahl wirklich bevorzugen?
Fleißig war die vierköpfige FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat seit 2009: 150 Anfragen hat sie gestellt, 73 Anträge formuliert und 300 Pressemitteilungen verschickt. Sie hat sich nicht unterkriegen lassen. Frei nach dem Motto: "Einer muss es ja tun." Die nächste Stadtratswahl steht am 25. Mai an. "Ich freu mich drauf", sagt Fraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth.
Noch zwei Stadtratssitzungen, am 16. April und 21. Mai, dann werden Stadtrat Dieter Deißler und Udo Berger (WVL) in der Nähe der CDU sitzen. Mitglieder der Fraktion sind sie mit der Mitteilung der Wählervereinigung (WVL) am Dienstagabend, 25. April, nicht mehr. Nachdem Dieter Deißler erklärt hatte, auf der Liste der WVL in den Kommunalwahlkampf zu ziehen, hatte ihn die CDU-Fraktion ausgeschlossen.
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