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Freitag, 31. Juli 2026

Politik

·Politik·Brennpunkt

Deichstraßen im Europäischen Schutzgebiet: Arbeiten der LTV am Elsterhochflutbett werden jetzt Thema im Landtag

Ist es ein Thema für politische Diskussionen, dieses späte Bauen am Hochflutbecken der Elster im Leipziger Süden? Im Oktober berichtete die L-IZ über die dortigen Bauarbeiten. Die Baustraßen holperten schon unübersehbar durch die Landschaft. Eine Genehmigung vom Umweltamt der Stadt Leipzig lag noch gar nicht vor. Das wurde klar, als die LVZ das Thema im November aufgriff und - naja - ein bisschen Panikmache betrieb.

·Politik·Engagement

Im Osten nichts Neues: Ein Häuflein Rechter marschiert, die Linke erreicht einen Punktsieg, die Parolen bleiben dieselben

Es wird langweilig: Zu ihrer Demonstration in Schönefeld gegen die Asyl-Notunterkunft in der Löbauer Straße unter dem Motto "Kinderschutz vor Asylrecht" brachte die NPD gerade mal 60 Marschierer zusammen. Viele von ihnen waren unter anderem aus Dresden und Weimar angereist. Wer sich in Leipzig mit den Brennpunkt-Themen "Moscheebau Gohlis" und "Asylunterkunft Schönefeld" beschäftigt, erkannte so manche Gesichter aus der Michaeliskirche wieder.

·Politik·Sachsen

1 Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen in Sachsen: SPD fordert Nachtragshaushalt

Das sind mehr als nur "peanuts", was der Freistaat Sachsen da laut der jüngsten Steuerschätzung vom November für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 einnehmen wird. Eine Milliarde Euro, das ist mehr als genug Geld, um all die Haushaltslöcher zu stopfen, die der Freistaat durch seine Kürzungspolitik insbesondere bei den Kommunen erst aufgerissen hat. Doch den Landtag über die Verwendung der Gelder abstimmen lassen will der Finanzminister nicht.

·Politik·Sachsen

Sachsens Steuermehreinnahmen: Da liegen nicht nur 1, sondern mindestens 7 Milliarden auf der hohen Kante

Vielleicht wäre "seltsam" das richtige Wort für die Finanzpolitik in Sachsen. Oder wäre "ängstlich" das bessere Wort? Reihenweise rutschen im Freistaat die Kommunen in die Zahlungsunfähigkeit, die Sozialetats sprengen die eh schon auf Kante genähten Haushalte. Und der Freistaat füllt immer größere Fonds und Rücklagen mit Geld. Die "Sächsische Zeitung" berichtete am Donnerstag, 5. Dezember, von 1 Milliarde Euro im "Bunker".

·Politik·Region

Ökolöwe zur A72: Morlok will 100 Millionen Euro verschwenden

In einer Mitteilung vom Mittwoch, 4. Dezember, hat der sächsische Staatsminister für Verkehr, Sven Morlok (FDP), die Finanzierung des A72-Neubauabschnitts 5.2 (Rötha - Leipzig Süd), für den der Planfeststellungsbeschluss nun vorliegt, als "erste Nagelprobe für die Verkehrspolitik der künftigen Bundesregierung" bezeichnet. Für den Leipziger Umweltbund Ökolöwe ist der Bau dieses konkreten Abschnitts hingegen ein klarer Fall von Steuergeldverschwendung.

·Politik·Leipzig

Grüne sind sauer: OBM nutzt Haushaltsdefizit, um Haushaltsanträge abzulehnen

Aus 90 Millionen Euro wurden 40 Millionen, jetzt stehen noch 15 Millionen in der Verwaltungsvorlage, mit der die Leipziger Verwaltungsspitze in die Haushaltsberatungen mit dem Stadtrat gehen will. Dass das Defizit nicht auszubügeln geht, spricht Bände. Darin stecken vor allem zurückgehaltene Gelder aus dem Landeshaushalt. Dass der OBM das Defizit aber nutzt, die Gestaltungshoheit des Stadtrates auszuheben, finden die Gründen ziemlich unverschämt.

·Politik·Engagement

Spende von unbekannten Nachbarn: Portal des Künstlerhauses restauriert

Es war eine Leipziger Jugendstil-Perle: Das Künstlerhaus am Nikischplatz, in unmittelbarer Nachbarschaft zur Gottschedstraße. Doch es fiel dem Krieg zum Opfer. Lediglich das Portal des Hauses blieb erhalten. Nun ist es frisch saniert worden. Kulturbürgermeister Michael Faber hat es heute der Öffentlichkeit übergeben. Zudem trägt das Portal nun einen historischen Schriftzug und zwei Gedenktafeln.

·Politik·Leipzig

Prüfung bestätigt Ergebnis-Minus im Schauspiel: Sebastian Hartmann hat zum Schluss noch einmal ordentlich gefeiert

Der angekündigte Zwischenabschluss der Intendanz von Sebastian Hartmann zum Stichtag 31. Juli 2013 liegt vor, teilt die Leipziger Stadtverwaltung am heutigen Donnerstag, 5. Dezember, mit. Die Prüfung durch die städtische Beratungsgesellschaft bbvl bestätigt grundsätzlich das bereits seitens des Schauspiels mündlich vorgetragene Defizit von mehr als 400.000 Euro. Und auch die Ursache kann sehr konkret benannt werden.

·Politik·Sachsen

Weltbodentag am 5. Dezember: In Sachsen gibt es keinen Plan zum Stopp des Flächenverbrauchs

Landwirtschaftlich nutzbarer Boden wird immer wertvoller. Nicht nur, weil an den Börsen mit den Nahrungsmitteln spekuliert wird oder weil weite Ackerflächen mittlerweile für die hoch subventionierte Biosprit-Produktion missbraucht werden, sondern auch, weil jedes Jahr tausende Hektar Ackerland auch in Sachsen zugebaut und versiegelt werden. Seit 2002 gibt es deshalb den Weltbodentag am 5. Dezember.

·Politik·Region

Was fehlt noch im Tourismus an Saale und Pleiße: Zwei Förder-Schecks für ein Erkundungsprojekt

Gleich zwei Fördermittelbescheide gab es am Mittwochmorgen bei den ersten Frostgraden seit Tagen. Das Wasser der Außenmole des künftigen Stadthafens trug eine Eisfläche. Nicht dran zu denken, dass man hier in den nächsten Wochen badet, schippert oder ohne Pelzmütze spazieren geht. Trotzdem priesen vier Männer tapfer ein neues Projekt: ein grenzübergreifendes Tourismuskonzept.

·Politik·Engagement

Internationaler Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember: Anmeldungen für EhrenamtsPass 2014 schon möglich

"Nicht nur die Anzahl Ehrenamtlicher, die den EhrenamtsPass der Freiwilligen-Agentur Leipzig nutzen, ist 2013 zu unserer Freude auf fast 2.900 Engagierte angestiegen, das Projekt findet auch immer mehr Sponsoren in Leipzig", verkündet Birgit Höppner-Böhme, Geschäftsführerin der Freiwilligen-Agentur anlässlich des Internationalen Tags des Ehrenamtes am 5. Dezember 2013.

·Politik·Engagement

Schimpftirade gegen das Dritte Reich: Acht neue Stolpersteine erinnern an Verfolgte und Ermordete

Hier hat er nicht gewohnt. Doch er soll schimpfend aus dem Stadthaus am Burgplatz gekommen sein, deshalb ist sein Stolperstein heute hier verlegt worden. Von Justus Finanz Rose, der seinen außergewöhnlichen Vornamen seiner Sinti-Herkunft verdankt, ist überliefert, dass er, aus dem damaligen Polizeirevier kommend, folgende Tirade gerufen haben soll: "Man bewilligt mir keine Unterstützung, obwohl ich eine sterbenskranke Frau zu Hause liegen habe, die von vier Ärzten behandelt werden muss.[...]

·Politik·Brennpunkt

Trügerische Ruhe? Die ersten Flüchtlinge sind ohne Probleme in der Notunterkunft Schönefeld eingetroffen

Es nieselt, und die nasse Kälte dringt durch bis auf die Haut. Heute sollen die ersten 30 Flüchtlinge in der Notunterkunft Schönefeld eintreffen. Auf der Grünfläche gegenüber der Schule an der Löbauer Straße, wo noch vor kurzem die NPD menschenverachtende Parolen skandierte, haben junge Aktivisten ein Zelt aufgebaut. Wer zum Reden stehen bleibt, bekommt einen Becher heißen Tee.

·Politik·Leipzig

Anfrage zum Naturkundemuseum: Schon 2014 müssen Entscheidungen fallen

Jahrelang hat Leipzigs Verwaltung das Thema Naturkundemuseum immer wieder vor sich her geschoben, obwohl die Probleme seit Jahren bekannt sind. Nie fand es Platz in den finanziellen Spielräumen der Stadt. Mittlerweile gibt es einen Masterplan. Doch die Probleme bei Haus und Personal drängen. Die Linksfraktion hat jetzt noch zwei Änderungsanträge zu einem Antrag der Grünen geschrieben. Und sie haben eine Antwort bekommen. Eine halbe zumindest.

·Politik·Region

Fluglärm am Airport Leipzig/Halle: IG Nachtflugverbot reicht „Mainzer Fluglärm-Studie“ als Beweis vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein

Kommt irgendwann das Nachtflugverbot in Deutschland? Gibt es irgendwann den großen Cut, weil es dann genug Beweise gibt, dass der nächtliche Fluglärm die Gesundheit der Flughafenanrainer zerstört? - Noch ist das offen. Denn während an Flughäfen wie Leipzig/Halle seit sechs Jahren die Nacht zum Tag gemacht wird, kommen die Forschungsberichte zur Gesundheitsbelastung erst nach und nach zusammen. Einer stützt jetzt die Klage der Fluglärmgegner zusätzlich.

·Politik·Engagement

„Willkommensinitiative Schönefeld“ startet: Eine Mahnwache gegen Rechtendemo und erste Info- und Spendenaktion zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Notunterkunft

Ein ganz eigenes, wenn auch arg verqueres und unverrückbares Bild haben sich die rechten Gegner der Notunterkunft Schönefeld bereits gemacht. Unverrückbar hin oder her, die "Willkommensinitiative Schönefeld" zeigt sich davon unbeeindruckt und hat nun in einem ersten Schritt selbst eine Mahnwache gegen die Rechten-Demo am 7. Dezember angemeldet. Was jedoch von weiter reichender Bedeutung sein dürfte: Das breite Bündnis ruft ab sofort aktiv zur Unterstützung der Flüchtlinge auf.

·Politik·Leipzig

Eilvorlage mit Beigeschmack: Linksfraktion will Erhöhung der Eintrittspreise im Gewandhaus Leipzig nicht mittragen

Es ist schon erstaunlich: Während es der Zoo Leipzig fertig bekommt, ein Jahr vor den vielleicht nötigen Preiserhöhungen zumindest schon einmal vorzuwarnen, bringt das Gewandhaus jetzt seinen Antrag auf deutliche Eintrittspreissteigerungen per Eilantrag ein. Das mag auf die Misere der Kulturfinanzierung in Leipzig hinweisen, die auch zwei Jahre nach Actori nicht gelöst ist. Es hat trotzdem keinen Stil, findet Skadi Jennicke.

·Politik·Brennpunkt

Fehlende Barrierefreiheit auf der Verteilerebene: Leipzig kann das Dilemma aus eigener Kraft nicht lösen

Seit ein paar Jahren gehört das Wort "Barrierefreiheit" zum Alltagsgebrauch in Leipzigs Politik. Es steht auch in etlichen baugesetzlichen Passagen. Es ist Pflicht. Aber es ist nicht selbstverständlich. Und weil es auch im Denken von Planern und Bauverantwortlichen nicht selbstverständlich vorkommt, gibt es in der gerade im August eröffneten "Verteilerebene" am Hauptbahnhof keine Barrierefreiheit.

·Politik·Leipzig

Veggieday für Leipzig: Verwaltung findet veggie toll – und lehnt trotzdem ab

Am 26. November formulierte das Leipziger Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport seinen Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen vegetarischen Tag in den städtischen Kantinen: "Donnerstag - Veggietag für Leipzig". Eingereicht von den Grünen schon im Januar im Vorfeld des von ihnen organisierten Veggiedays in Leipziger Restaurants. Das Umweltdezernat hat nachgedacht und findet die Idee prima. Lehnt aber trotzdem ab.

·Politik·Kassensturz

Statistischer Quartalsbericht III/2013 (4): Zahl der Straftaten gestiegen – nicht nur in Leipzig

Regelmäßig wertet der Leipziger Quartalsbericht auch die Kriminalitätszahlen der Stadt aus. Im aktuellen Quartalsbericht tut das Lars Kreymann mit den Zahlen von 2011 und 2012, die rein statistisch um 6,7 Prozent zugelegt haben. Was aber schon beim zweiten Blick kein rein Leipziger Problem ist, sondern ein sächsisches. Denn der Personalabbau bei der sächsischen Polizei hat Folgen.

·Politik·Brennpunkt

Asyl-Notunterkunft Schönefeld: Erneutes NPD-Gastspiel und ein rechtes Dilemma

Am 7. Dezember, kurz vor dem 2. Advent und gerade einmal drei Tage nach dem Eintreffen der ersten etwa 30 Flüchtlinge in der Notunterkunft Leipzig-Schönefeld möchte die NPD ein weiteres Stelldichein am ehemaligen Fechnergymnasium veranstalten. Ob es die braunen Gesellen nun wissen oder nicht - wenn sie ab 12 Uhr unter dem Motto "Kinderschutz vor Asylrecht" auf dem Stannebeinplatz aufziehen, befinden sie sich in einem Dilemma. Sie werden unter Anderem gegen geflüchtete Kinder demonstrieren.

·Politik·Brennpunkt

Huygensplatz wurde seiner Bestimmung übergeben

Es sitzt im Ohr, dieser Spruch, den Neil Armstrong am 21. Juli 1969 sagte, als er als erster Mensch den Mond betrat: "That's one small step for man... " - "Es ist ein kleiner Schritt für einen Menschen ..." - Seitdem wimmelt es nur so von Schritten, die allüberall getan werden, als würden die Menschen jetzt erst laufen lernen. In der Georg-Schumann-Straße zum Beispiel: "Ein weiterer Schritt zur Revitalisierung der Georg-Schumann-Straße ist getan ..."

·Politik·Brennpunkt

Informationsfahrt der Stadt Leipzig zur Khadija-Moschee in Berlin-Heinersdorf (Teil 2): „Wir wollen keine Parallelgesellschaft und keine Scharia“

Kirchner stellt während der Weiterfahrt als perfekter Reiseführer liebevoll seinen Bezirk Pankow vor. Obwohl städtebaulich "zerfasert", sei Pankow als Wohngegend stark nachgefragt. Jährlich wachse die Bevölkerung um rund 5.000 Menschen. "Wir haben Platz, aber auch Probleme. Aber die Vielfalt macht's, und deswegen begrüßen wir alle herzlich." Auf Litfaßsäulen wirbt Cindy aus Marzahn für die Berliner Verkehrsbetriebe.

·Politik·Leipzig

Jugendhilfe in Leipzig: Fraktionen von Linken und Grünen beantragen 450.000 Euro mehr im Haushalt 2014

Die Kürzungsabsichten der Stadtverwaltung bei der Förderung der Freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Höhe von rund 1 Million Euro sind zwar vom Tisch. Trotzdem reichen die zur Verfügung gestellten Mittel nicht aus, um alle notwendigen Angebote entsprechend der Jugendhilfeplanung weiterhin aufrecht zu erhalten. Denn die Kostensteigerungen wurden auch in den letzten Jahren nicht kompensiert.

·Politik·Brennpunkt

Straßenbahntrassen in Probstheida: Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen die B6 im Freundschaftspark

Wie weiter in Probstheida? Welche Straßenbahntrasse bleibt im Plan, wenn das nächste Bürgerforum dazu am 23. Januar 2014 tagt? Fünf der diskutierten neun Straßenbahntrassen wurden von der Bürgerwerkstatt am 16. November per Votum von der Agenda genommen, vier blieben übrig - zwei als Verlängerung der Linie 4 (Variante A 2 und A 3), zwei als Abzweig von Linie 15 (Variante B4 und B6). Die B6 blieb dabei nur knapp im Rennen.

·Politik·Leipzig

Wahlbericht zur Bundestagswahl in Leipzig: Von Wechselwählern, Wanderungsgewinnen und der dominierenden Farbe Blau

In der vergangenen Woche legte das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen nicht nur den dritten Quartalsbericht für Leipzig für das Jahr 2013 vor, sondern auch den Ergebnisband zur Bundestagswahl 2013. Am Ergebnis ändert sich dadurch natürlich nichts. Auch am Stimmenverlust für all jene, die sich mehr erhofft hatten. Eine Erklärung für das Wahlergebnis steht natürlich auch nicht drin. Außer für einen Aspekt.

·Politik·Brennpunkt

Informationsfahrt der Stadt Leipzig zur Khadija-Moschee in Berlin-Heinersdorf (Teil 1): „Dies wird keine Hurrafahrt“

Samstagmorgen, Leipzig Nordplatz, vor der Michaeliskirche: Acht Grad und hartnäckiger Regen. Es ist kein einladender Tag um 200 Kilometer in einem überheizten Bus zurückzulegen. Die Stadt Leipzig hat zu einer Infofahrt nach Berlin eingeladen. Hintergrund ist die erbitterte Diskussion um den geplanten Neubau der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde im Stadtteil Gohlis. Auf dem Programm stehen ein Besuch in der Khadija-Moschee in Berlin-Heinersdorf und verschiedene Gesprächstermine.

·Politik·Sachsen

Klimakongress der sächsischen Grünen: Sachsens Städte rechnen ihre CO2-Emissionen schön

Am Samstag, 30. November, veranstaltete die Landtagsfraktion der Grünen in Dresden ihren 7. Sächsischen Klimakongress "Ökologische Marktwirtschaft - nur ein Traum?". Aber es hätte auch Leipzig oder Chemnitz sein können. Sachsens Großstädte schwindeln sich ihre Umweltzahlen alle drei so zurecht, dass sie schön aussehen. Das nimmt auch den Druck aus der städtischen Umweltpolitik.

·Politik·Sachsen

Sachsens Wirtschaftsminister Morlok bekommt Ärger: Es gibt keinen Handwerkskammerbeschluss zum Mindestlohn

Ein bisschen Schwindeln, Schwarzmalen und Übertreiben gehören zur Politik. Zumindest zu der, die wir in Deutschland derzeit erleben. Etliche Projekte im Interesse einer bestimmten Klientel sind anders nicht zu verkaufen. Oft sind nur mit kleineren oder größeren Schwindeleien Mehrheiten zu erzwingen. Aber am Donnerstag, 28. November, hat sich Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) in seiner Landtagsansprache gründlich verplappert. Die verbalen Rügen kamen diesmal postwendend.

·Politik·Leipzig

Abstimmung über Berliner Koalition: SPD Leipzig-Süd sagt Ja, Leipziger Jusos sind mehr als skeptisch

Eigentlich ist es für die Mitglieder der SPD die große Chance, mit ihrer Stimme klar zu machen, wie weit sie bereit sind zu gehen, um politisch gestalten zu können. Bis zum 12. Dezember dürfen sie darüber abstimmen, ob die SPD in Berlin mit CDU/CSU koaliert - oder nicht. Und das in Kenntnis der Ergebnisse der Koalitionsgespräche. Ein mutiger Schritt, den SPD-Chef Sigmar Gabriel da gegangen ist. Das "Jawollo" der SPD Leipzig-Süd kam postwendend.

·Politik·Brennpunkt

Nach Markteröffnung: SPD-Fraktion unzufrieden mit Radweg am Rewe-Markt vorm Connewitzer Kreuz

Konfliktpotenzial Hochbetrieb am Connewitzer Kreuz zur Neueröffnung des Rewe-Marktes am Freitag, 29. November. Lange Schlangen bildeten sich an den Kassen. Man hätte meinen können, für die Dauer des Umbaus von zwei Jahren sei niemand aus dem Viertel mehr zum Einkaufen gekommen. Doch nicht nur an den Kassen gab es Gedränge. Auch draußen vor dem Mark geht es verdammt eng zu.

·Politik·Kassensturz

Eine Meldung und ihre Wahrheit für Leipzig: Die Sparquote sinkt – aber in Leipzig von einem tieferen Niveau aus

"Deutsche Portemonnaies sitzen so locker wie zuletzt 2001", titelte Spiegel Online jüngst. In wohl allen großen Medien ging die Meldung über den Ticker, dass die Sparquote der Deutschen sinkt: Mit gerade mal 8,5 Prozent ihres verfügbaren Einkommens sparen die deutschen Haushalte so wenig wie zuletzt vor zwölf Jahren. Die Deutschen gehören üblicherweise zu den Sparweltmeistern.

·Politik·Region

Leipziger Buchautor: Jeder vierte Fluggast ein US-Soldat – Seit 2006 eine Dreiviertelmillion GIs von Leipzig aus gestartet

Es ist eigentlich keine Neuigkeit, aber dennoch hat das Thema an Aktualität und Brisanz nichts eingebüßt: Das geheimnisumwitterte Privatterminal A des Leipziger Flughafens. Seit 2006 nutzt das US-Militär das Terminal, um Soldaten zwischen Amerika und den Kriegsgebieten im Nahen und Mittleren Osten zu transportieren. Leipzig ist dabei ein eminent wichtiges logistisches Drehkreuz, liegt auf halber Strecke. Hier stoppen die Maschinen, werden gewartet, gereinigt, aufgetankt und mit neuer Verpflegung bestückt.

·Politik·Brennpunkt

Asylproblematik: CDU mitverantwortlich für Eskalation in Schönefeld – Grüne und Linke kritisieren CDU-Stadträte

Die Vorwürfe wogen schwer. CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski richtete sie beim Infoabend zum Flüchtlingsheim in der Löbauer Straße am 25. November 2013 gegen Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD). Er hätte die Öffentlichkeit früher und besser informieren müssen: "Zeit zum Handeln war genug. Seit August sind die Zahlen bekannt, die nur um zehn Prozent nach oben korrigiert wurden." Die Stadtverwaltung, so Maciejewski, tue alles dafür, an einem sozialen Brennpunkt durch eigenes Versagen, Schlamperei und Unvermögen ein Klima gegen die Flüchtlinge zu schaffen.

·Politik·Brennpunkt

Stadtrat Ansbert Maciejewski (CDU): „Fabian versucht, sein Versagen zu vertuschen“

CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski war beim Infoabend zum Flüchtlingsheim in der Löbauer Straße am 25. November 2013 dabei. Und er nimmt diesen zum Anlass, Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) heftig zu kritisieren: "Wenn der Bürgermeister jetzt behauptet, der Stadt bliebe keine andere Wahl und man müsse aus der Not heraus handeln, versucht er, sein eigenes Versagen zu vertuschen - und zwar auf dem Rücken der Flüchtlinge wie der Schönefelder Bürger."

·Politik·Sachsen

Verfassungsschutz-Reform: Innenministerium meldet – Vorschläge der „Harms-Kommission“ fast komplett umgesetzt

Das sächsische Innenministerium hat am Dienstag der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G-10 Kommission über die Umsetzung der Vorschläge der "Harms Kommission" abschließend berichtet. Innenminister Markus Ulbig hatte das Gremium unter Leitung der Generalbundesanwältin a. D., Monika Harms (CDU), eingesetzt. Sie sollte die Arbeitsabläufe und -strukturen des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) optimieren. Das Scheitern der Schlapphüte bei Identifizierung und Verfolgung des Terror-Netzwerks "Nationalsozialistischer Untergrund" betrachtete die Kommission dabei in besonderer Weise.

·Politik·Sachsen

Militärforschung in Sachsen: Staatsregierung will den ganzen Umfang der Projekte wohl gar nicht wissen

Was versteckt sich eigentlich hinter "Rechten Dritter"? Darüber grübelt nicht nur Karl-Heinz Gerstenberg, Landtagsabgeordneter der sächsischen Grünen, seit Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer ihm am 23. Oktober Auskunft gab zu seiner Frage nach militärischer Forschung an Sachsens Hochschulen. Sie hatte schon damals erklärt, dass einige Forschungsprojekte nicht benannt würden, weil "Rechte Dritter" dem entgegen stünden.

·Politik·Region

Flughafen Leipzig/Halle: Militärflüge werden heute Thema im Landtag

Bei Familie Pohl liegen die Nerven blank. Sie lebt im so genannten Lärmschutzgebiet des Flughafens Leipzig/Halle, in Rackwitz. Dass die Nächte nicht mehr ruhig werden, das hat Thomas Pohl ja nun gelernt. Auch, dass es weder am Flughafen noch in einer politisch verantwortlichen Instanz jemanden gibt, der derzeit gewillt ist, den nächtlichen Lärm zu begrenzen. Aber jetzt donnern die Maschinen auch tagsüber im Tiefflug übers Haus.

·Politik·Sachsen

Flüchtlingsunterkünfte: Kommunen erhalten vom Freistaat 35 Millionen Euro

Die Unterbringung von Asylbewerbern zählt nicht nur zu den Pflichtaufgaben der Kommunen. Sie kostet die sächsischen Gemeinden auch jede Menge Geld, oft wissen sie längst nicht mehr, woher sie es nehmen sollen. Gestern fand im sächsischen Finanzministerium ein Spitzengespräch mit den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Christian Schramm (CDU), des Sächsischen Landkreistages, Tassilo Lenk (CDU) und Finanzminister Georg Unland (CDU) zur Finanzierung der Kosten statt.

·Politik·Brennpunkt

Leipziger Stadtbad: Es gibt weder Fördermittel noch Investor – das Konzept aber schon seit zwei Jahren

"Wir könnten uns schon dafür erwärmen, Investor zu sein, doch die kritische Frage ist die nach den 14 Millionen Euro Fördermitteln. Solange es die nicht gibt, wird es keiner tun", sagt Stefan Kannewischer. Am 25. November 2013 hat der Berater von der Kannewischer Management AG aus der schweizerischen Stadt Zug das Betriebskonzept für das Leipziger Stadtbad der Öffentlichkeit vorgestellt. "Die Stadt hatte die Firma mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt", erklärt Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht.

·Politik·Leipzig

Ökolöwe zu Deicharbeiten an der Lauer: Landestalsperrenverwaltung betreibt unverantwortliche Panikmache

Der Streit um die Deicharbeiten spitzt sich zu. Öl ins Feuer gießt der Leiter der Landestalsperrenverwaltung Axel Bobbe, der wieder einmal an Leipziger Deichen Gefahr im Verzug unterstellt und den Leipzigern Angst macht, so der Umweltbund Leipziger Ökolöwe am Montag, 25. November, nachdem die LVZ am Wochenende getitelt hatte: "Leipzig in Angst vor Weihnachtshochwasser".

·Politik·Region

Erdgeschichte erleben am Markkleeberger und am Störmthaler See: 2. Bauabschnitt des Geopfades eingeweiht

Mit dem offiziellen Abschluss des zweiten Bauabschnitts am Geopfad Markkleeberger See - Störmthaler See am Freitag, 22. November, wurden drei neue Elemente zur öffentlichen Nutzung übergeben. Am Markkleeberger See entstand an exponierter Stelle - an der Südseite der Auenhainer Treppe zwischen dem Kanupark und dem Parkplatz Auenhainer Plateau - ein geologischer "Schichtenstapel".

·Politik·Brennpunkt

Aggressive Stimmung: Sozialbürgermeister wegen Flüchtlingsheim in Löbauer Straße ausgebuht

Schon zwanzig Meter vor den Türen sind Pfiffe und Rufe aus der Kirche in der Ossietzystraße 39 zu hören. Dort findet am Montag, 25. November, der Informationsabend zur Notunterkunft für Flüchtlinge in der Löbauer Straße statt. Im ehemaligen Fechner-Gymnasium sollen vom 4. Dezember 2013 bis zum 31. März kommenden Jahres Asylbewerber untergebracht werden. Was im Stadtteil Schönefeld für viele, teils extrem aggressive Diskussionen sorgt.

·Politik·Brennpunkt

Leipziger Kürzungspläne: Grünauer SPD fordert Erhalt des KiJu in Grünau

Seit dem Frühsommer schwebt das Damoklesschwert über den freiwilligen Leistungen der Stadt Leipzig. 80 Millionen Euro fehlten da noch, um den Haushalt 2014 zur Deckung zu bringen, im Herbst waren es noch 40 Millionen. Von den Kürzungen sollten mit fast 1 Million Euro auch die Einrichtungen der Hilfe betroffen sein. Kurzzeitig waren sie vom Tisch, seit zwei Wochen sind sie wieder da. In Grünau geht es dabei ans Eingemachte.

·Politik·Leipzig

Bauarbeiten am Elsterhochflutbett: Die Genehmigung gab’s erst Ende Oktober – die Panikmache durch die LVZ gibt’s gratis

Der Eiertanz um den Leipziger Hochwasserschutz geht weiter. Eine klare Linie in der Leipziger Stadtpolitik fehlt. Damit auch die Gesprächsbasis, die man braucht, um mit der Landestalsperrenverwaltung (LTV) über jene Projekte zu sprechen, die zwingend notwendig sind - und den ganzen offenen Rest. Derzeit sorgt die Verstärkung der Deiche am Elsterhochflutbett für Schlagzeilen. "Angst vor Weihnachts-Hochwasser", titelte die LVZ am Samstag, 23. November.

·Politik·Leipzig

Kosten der Unterkunft in Leipzig: Linksfraktion reicht ihren aktualisierten Antrag erneut ein

Was kann oder soll eine Stadt wie Leipzig eigentlich tun, wenn ihr von der zuständigen Landesregierung die benötigten Gelder für die ansteigenden Sozialkosten vorenthalten werden? Hilft Tricksen weiter? - So ein bisschen sah es ja so aus, was die Leipziger Stadtverwaltung da in den letzten acht Jahren veranstaltet hat beim Thema "Kosten der Unterkunft". Zuletzt wurden die Richtwerte 2012 angehoben - auf 4,48 Euro Kaltmiete je Quadratmeter. Das reicht immer noch nicht, kritisiert die Linksfraktion.

·Politik·Brennpunkt

Radweg, Licht-Stelen, Fahrradbügel: Neu gestaltete Richard-Wagner-Straße an „Höfen am Brühl“ ist fertig

Der umgestaltete Teil der Richard-Wagner-Straße zwischen Richard-Wagner-Platz und der Straße Am Hallischen Tor und das diesen Abschnitt begleitende, umgestaltete Ring-Grün sind am Donnerstag, 21. November, nun ganz offiziell übergeben worden. "Damit ist nach der Neugestaltung der Straße am Hallischen Tor, des Brühls und des Richard-Wagner-Platzes ein weiteres wichtiges Vorhaben im Zusammenhang mit dem Bau der ?Höfe am Brühl' fertig geworden", sagte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Asylbewerberunterkunft in der Pittlerstraße

Er nennt es gern Pragmatismus, wenn er über den Wahrener Standort Pittlerstraße spricht. Der sonst im Leipziger Stadtrat eher schweigsame CDU-Abgeordnete Wolf-Dietrich Rost (MdL) äußerte sich in der Stadtratssitzung über den geplanten Standort für eine Asylbewerberunterkunft in seinem Wahlkreis. Die Reduzierung der Unterzubringenden sei der richtige Weg, jedoch der Standort immer noch falsch. Es sei nach Alternativen zu suchen.

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagt: Asyl in Leipzig, alternative Standorte und ein Fragenkatalog der CDU

Es ist nicht erst seit den Vorgängen rings um das ehemalige Fechner-Gymnasium Thema in Leipzig. Seit den letztjährigen Debatten vor allem rings um die Pittlerstraße in Wahren, der vorgesehenen Schließung des großen aber maroden Heimes in der Torgauer Straße und der anschließenden Beibehaltung aufgrund der ansteigenden Zuweisungsszahlen für Asylbewerberunterbringungen in Sachsen und Leipzig. Unter hohem Zeitdruck, oft auch unter fehlender Anwohnerinformation - die CDU beantragte, heute in der Ratssitzung das Thema Asyl in Leipzig mal ausführlich zu besprechen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Mehr Kita-Plätze für 2014 geplant

Mit dem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz steigt auch der Bedarf an Plätzen. Darüber wurde im Lauf des Jahres öfter diskutiert. Nun legte die Stadtverwaltung eine Bedarfsplanung für das Jahr 2014 vor, sowie eine Sammelvorlage zu Investitionen und Folgekosten. Lange diskutiert wurde ein einzelner Träger und dessen angebliche Nähe zur Gülen-Bewegung, für die es aber bisher keine Erkenntnisse gibt. Ein Ausschluss des Sächsischen Bildungszentrum e.V. wurde abgelehnt.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kita-Beiträge steigen um 15,38 Euro pro Platz

Die Elternbeiträge für die Betreuung in Kindergärten steigen. Das beschloss der Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung. Um 15,38 Euro pro Platz müssen die Eltern monatlich mehr bezahlen. "Das bedeutet eine Erhöhung auf 30 Prozent Elternanteil. Die Stadtverwaltung reizt die Spanne damit aus", monierte Linke-Stadträtin Juliane Nagel.

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagt: Dubrau zählt positive Rückmeldungen zum Parken in Schleußig

Sieben Bürgeranfragen zur Parksituation in Schleußig beantwortete Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau auf der heutigen Stadtratssitzung. "Seit dem Jahr 2007 wurden seitens der Verwaltung Lösungen diskutiert und untersucht. Bürger wurden mit einer Vielzahl Veranstaltungen einbezogen." Leider fehle die Unterstützung der Grundstückseigentümer, antwortete Dubrau auf die Frage, warum die Bürger nicht frühzeitig in die Planungen einbezogen wurden.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Nix mit Video – Der Livestream geht erneut in die Ausschreibung

René Hobusch möchte nun endlich Bilder aus dem Stadtrat. William Grosser möchte dies auch, mancher Bürger würde sich auch sicher gern an den Bildschirm klemmen und so manche Rede aus dem Kommunalparlament anschauen. Aber nix ist, seit etwa einem Jahr läuft die Planung, die nun beendet ist. Ohne Ergebnis - denn Lecos darf nicht übertragen, eine andere Ausschreibung gab es noch nicht.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: FDP will die schwarze Null

"Ohne Ausgleich keine Zustimmung unserer Fraktion", kündigte Reik Hesselbarth, Vorsitzender der FDP im Leipziger Stadtrat, bei der heutigen Diskussion zum Haushalt 2014 an. Für seine Fraktion geht es darum, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss. "Uns geht es nicht nur darum, irgendwie eine Genehmigung der Landesdirektion zu bekommen, sondern dass unterm Strich mindestens eine schwarze Null steht."

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Michael Burgkhardt zum Haushaltsplan 2014

Von allen guten Geistern verlassen? Hat die CDU angesichts der Haushaltslage Abstand davon genommen, überhaupt noch mitzumachen? Es helfe zudem nicht, immer auf Land und Bund zu verweisen, da schließlich alle Parteien im Landtag und Bund vertreten seien. Burgkhardt stritt bei der heutigen Haushalsdebatte vehement für eine Gemeindefinanzreform in Sachsen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: CDU stellt keine Anträge zum Haushalt

Bei der heutigen Stadtratssitzung brachten die Fraktionen ihre Statements zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 ein. Dieser sieht ein Minus von 40 Millionen Euro vor und spart zum Beispiel an Kinder- und Jugendtreffs, wogegen rund 300 junge Leute vor der Sitzung laut- und trommelstark demonstriert hatten.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Sören Pellmann (Die Linke) zum Haushalt 2014

Wir betreten Neuland, das erste Mal besprechen wir einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt. Die Frage muss also erlaubt sein, wem dies nützt. Seit Monaten heißt es bei jedem Vorschlag "Kann das weg?" Pellmann verwies heute darauf, dass die Stadt Leipzig darunter leide, dass der Freistaat die Gemeindefinanzreform verschlafen habe. Und wies damit die CDU auf ihre Mitschuld an fehlenden Einnahmen der Stadt Leipzig hin.

·Politik·Brennpunkt

Sternwartenstraße 40: Dem denkmalgeschützten Haus droht der endgültige Abriss

Wenn die Hausbesitzer nicht mitspielen, dann sind auch die ambitioniertesten Gebäuderettungsprogramme der Stadt Leipzig für die Katz. 2008 war es, da meldete die Stadt, sie wolle 250.000 Euro zur Rettung der beiden Wohnhäuser Sternwartenstraße 38 und 40 zur Verfügung stellen, um die beiden Gebäude von 1862 und 1873 zu retten. Doch jetzt droht dem Gebäude Nr. 40 der endgültige Abriss.

·Politik·Region

Güllewirtschaft in Westsachsen: Nitratverunreinigungen in Markranstädts Grundwasser werden Thema im Landtag

Nicht nur Sachsens Flüsse machen immer wieder mit Umweltbelastungen Schlagzeilen, die eigentlich schon längst hätten Geschichte sein sollen. Auch im Grundwasser tauchen immer wieder Verunreinigungen auf, die es eigentlich nicht mehr geben dürfte. Es waren Recherchen des Vereins zum Schutze des Rheins und seiner Nebenflüsse (VSR e.V.), der nach Anwohnerbeschwerden aus dem Raum Markranstädt Messungen im Landkreis vorgenommen hatte, die eine um ein Mehrfaches erhöhte Nitratbelastung zum Vorschein brachten.

·Politik·Brennpunkt

Stadtbad Leipzig: Linksfraktion beantragt sofortigen Stopp der Verkaufsbemühungen

Zur EXPO Real in München Anfang Oktober tauchte das Leipziger Stadtbad sehr unverhofft als Kaufschnäppchen im Angebot der Stadt Leipzig auf. Das Leipziger Liegenschaftsamt hatte die Gunst der Stunde genutzt und einen alten Stadtratsbeschluss von 2005 reaktiviert und das Stadtbad für ein Mindestgebot von 500.000 Euro ausgeschrieben. Aber hatte das Liegenschaftsamt dazu überhaupt das Recht? Die Linksfraktion jedenfalls beantragt einen sofortigen Stopp der Verkaufsbemühungen.

·Politik·Leipzig

Weihnachtsmarkt als Werbeplattform für große Firmen: Wie viel zahlen Milka und Audi an die Stadt?

Die "Milka X-Mas Tour" und die " Audi - Winterwelt" gastieren in diesem Jahr auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt. Erstere am Wochenende vom 30. November und 1. Dezember. Letztere vom 6. bis 15. Dezember. Beide auf dem Augustusplatz. Audi wird mit einer Eisenbahn und zahlreichen Aktionen für einen wohltätigen Zweck werben. "Milka wird sich dort in weihnachtlichem Ambiente präsentieren", sagt Celina Kiesewetter, amtierende Leiterin des Marktamtes.

·Politik·Brennpunkt

Moscheebau in Gohlis: Eine nachgereichte Wortmeldung der Ahmadiyyagemeinde zu den Schweineköpfen

An die blumige Sprache der Ahmadiyya-Gemeinde müssen sich sicher manche noch gewöhnen. Wo sonst in üblichen Pressemitteilungen ein eher knapper Ton herrscht, bemühen sich die Ahmadis um eine eher bildhafte Darstellung ihrer Haltungen zum Umgang mit ihnen. Auch im Nachgang der Geschehnisse auf dem Gelände an der Bleichert-, Ecke Georg-Schumann-Straße strahlt die Stellungnahme seitens der Gemeinde eher Ruhe und Gelassenheit aus. Und kommt mit einem Gleichnis daher.

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