Der Oberbürgermeister muss bis Ende des Monats dem Stadtrat einen Überblick über den Investitionsstau an den Kultur-Eigenbetrieben und der Freien Szene geben. Dies beschloss der Rat auf seiner heutigen Versammlung. Linke-Stadträtin Skadi Jennicke sagte: "Die Freien Träger dürfen nicht zu Bittstellern werden."
Es ist ein Standortfaktor, findet William Grosser (Die Linke). 50, 16 Megabit oder, wie oft genug gegeben, nur 2 Megabit? Großzschocher ist eine der Ecken, wo das Netz tröpfelt. Vor dem Verkauf der HL Komm konnte die Stadt selbst noch den Ausbau in Leipzig mitbestimmen. Dies ist nun vorbei. William Grosser möchte dennoch, dass sich in den kommenden Jahren rasch etwas ändert.
Der Tod eines vernachlässigten Kindes in Gohlis im vergangenen Jahr, in dessen Folge Amtsleiter Siegfried Haller zurücktreten musste, zieht weiter Kreise. Der Stadtrat beschloss heute, den Allgemeinen Sozialdienst (ASD) des Sozialamtes der Stadt aufzustocken. Und folgte damit dem Vorpreschen des Jugendhilfeausschusses der Stadt.
Die Stadtverwaltung wird auch Grundstücke in gefragten Lagen kaufen, um die soziale Versorgung zu sichern. So lautet der Auftrag, welchen heute der Stadtrat verabschiedete. Auf Grundlage des Schulbauprogramms und der Kita-Bedarfsplanung soll untersucht werden, wo Grunderwerb erforderlich ist und wie viel Geld dafür bereitgestellt werden muss.
"Alle Leistungen zum Freiheits- und Einheitsdenkmal werden entsprechend dem Vergaberecht vergeben", sagte Kulturbürgermeister Michael Faber heute auf Bürgeranfrage im Stadtrat. Gudrun Neumann hatte die Anfrage gestellt: "Weder der Ort der möglichen Aufstellung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zur Platzgestaltung, der keine Rolle zur Wendezeit spielte, noch einer der bisher vorgestellten Entwürfe würdigt unser aller Gedenken."
Die Polizeibeamten arbeiten am Anschlag. Das sagte Polizeichef Bernd Merbitz heute in der Sicherheitspolitischen Stunde im Stadtrat. "Ich fahre meine Beamten auf Verschleiß. Wir haben einen hohen Krankenstand und eine wahnsinnige Belastung. Und am Wochenende spielen wir noch Eventpolizei, beim Fußball zum Beispiel", so Merbitz. Daher, so kündigte er an, wolle er mehr Polizeikräfte in die Stadt holen.
"Du, die Wanne ist voll..." heißt es ab nächstem Jahr termingerecht in Zwenkau. 2014 soll der Zwenkauer See endlich geflutet sein und für die Öffentlichkeit zugänglich werden. Dann wird er auf gut Bergmannsdeutsch vom Bergrecht in den sogenannten Allgemeingebrauch überführt. Bis dahin gilt es allerdings für den Tagebausanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) noch einmal kräftig in die Hände zu spucken.
Wie viel Trickserei darf es eigentlich sein, wenn es um die Interessen einiger weniger großer Konzerne geht? - Erst am Montag, 14. Oktober, machte die "Süddeutsche" öffentlich, mit welcher Unverfrorenheit der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger die Milliarden-Subventionen für Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke aus dem Subventionsbericht streichen lässt, um allein die Erneuerbaren Energien als "zu teuer" dastehen zu lassen. Und auch Sachsen subventioniert Braunkohle jedes Jahr mit Millionenbeträgen. Schluss damit, beantragen jetzt die Grünen.
Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) darf sich wieder mal die Schere zum öffentlichkeitswirksamen Durchschnippeln in den staatsmännischen Anzug stecken. Denn am Freitag wird das neue Teilstück zwischen Neukieritzsch und Großstolpen um 14 Uhr in einem feierlichen Akt für den Verkehr freigegeben. Das teilte die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) mit.
Gegen die Moschee-Pläne der Leipziger Ahmadyya-Gemeinde regt sich Protest. In Gohlis sind Plakate aufgetaucht, die zur Gründung einer Bürgerinitiative aufrufen. Am Mittwoch möchten sich die Moschee-Gegner erstmals treffen. Rechtsextremisten kündigen im Internet ihr Erscheinen an.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag bringt am Donnerstag, 17. Oktober, einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Stellplatzpflicht in den Landtag ein. "Wir wollen die generelle Pflicht der Bauherren zur Schaffung von Stellplätzen für Autos abschaffen. Dieser noch aus der 'Reichsgaragenordnung' von 1939 stammende Zwang wird der Situation in den sächsischen Städten und Gemeinden nicht mehr gerecht", begründet Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, den Gesetzentwurf zur Änderung der sächsischen Bauordnung.
Sie haben fleißig gesammelt, die Mannen und Frauen um Mike Nagler und nun bestätigt die Stadt - es hat gereicht. Die Privatisierungsbremse wurde juristisch sauber von den erforderlichen 5% der wahlberechtigten Leipzigerinnen und Leipziger unterschrieben. Über 25.000 Wähler in der Messestadt sind also der Meinung, dass bei weiteren Privatisierungen in Leipzig eine Zweidrittel-Mehrheit im Stadtrat erforderlich ist. Doch in einer anderen Frage scheint die Stadtverwaltung nicht vorankommen zu wollen.
An diesem Topf können sich Stadtpolitiker nur die Finger verbrennen. Deshalb wird er seit zwei Jahren in Leipzig herumgereicht wie ein Schwarzer Peter. Ganz nach dem Motto: Bloß nicht anfassen. Es handelt sich um den Topf für die Leipziger Hochkultur - also Gewandhaus, Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt.
Die Ausgaben für Gewandhaus, Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt sind wieder auf dem Prüfstand. Denn wenn die Stadtverwaltung bei ihren Kultur-Eigenbetrieben sparen will, dann wird sie um harte Einschnitte bei den vier Häusern nicht herumkommen. So lässt sich zusammenfassen, was die Arbeitsgruppe zur Zukunft der kulturellen Eigenbetriebe heute vorstellte.
Was passiert eigentlich, wenn Politiker ihr Misstrauen gegenüber dem gemeinen Volke in Gesetze gießen? - Es entstehen bürokratische Monster. Auch - oder gerade dann, wenn dieselben Politiker vollmundig von "Verwaltungsvereinfachung" und "Entbürokratisierung" reden. Sie meinen es nicht wirklich so. Oder sie wissen nicht, was sie anrichten, wenn sie so einen Unfug sagen wie "Fördern und fordern".
Alles bestens in Leipzig in Sachen Hochwasserschutz? Die Leipziger Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach (Grüne) wollte das doch etwas genauer wissen. Es wurde ja gewaltig Alarm geschlagen im Juni, insbesondere am linken Deich des Elsterhochwasserflutbetts wurde panikartig verteidigt. Hinterher war dann von einer großen Sickerstelle die Rede. Was war da los? Hatte die Landestalsperrenverwaltung ihre Arbeit nicht getan?
Die Leipziger SPD-Fraktion spricht sich deutlich gegen die im November auf der Tagesordnung der Ratsversammlung stehende Vorlage zur Unterbringung des Stadtarchivs in einem Mietobjekt aus. Im Jahr 2011 hatte der Stadtrat beschlossen, das Stadtarchiv in einem stadteigenen Neubau unterbringen zu wollen, der auch für die fernere Zukunft genügend Magazinflächen bieten würde.
Zum am Donnerstag, 10. Oktober, vom Sächsischen Landesrechnungshof vorgestellten Jahresbericht 2013, Teil 1, kritisiert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, besonders den Verzicht der Landesregierung auf bergbaurechtliche Einnahmen. Das ist nicht nur eine indirekte Subvention des Kohlebergbaus. Es ist auch bares Geld, das in der Kasse fehlt.
Wie geht es nun mit dem Stadtbad weiter? - Erste Kaufinteressenten haben sich auf der Expo Real gefunden. Aber wie geht die Stadt mit der Förderstiftung Stadtbad um? - Die L-IZ hat nachgefragt. Robert Staacke, persönlicher Referent des Wirtschaftsbürgermeisters, hat geantwortet.
Wie geht es nun mit dem Stadtbad weiter? Seit 2005 gibt es einen Stadtratsbeschluss, das alte Leipziger Stadtbad zu verkaufen. Aber bislang hielt sich die Stadt mit entsprechenden Aktivitäten zurück, ließ auch die Förderstiftung Stadt daran arbeiten, für das alte Haus neue Chancen zu erkunden. Doch zur Expo Real, die vom 7. bis 9. Oktober in München stattfand, stand das Stadtbad Leipzig dann doch erstmals zum Verkauf. Die L-IZ hat nachgefragt. Robert Staacke, persönlicher Referent des Wirtschaftsbürgermeisters, hat geantwortet.
Eine Diskussion läuft völlig aus dem Ruder. Und die Beteiligten wissen es. Der Bebauungsplan für Probstheida soll geändert werden. Der alte B-Plan ist so nicht umgesetzt worden. Der Stadtteil hat sich etwas anders entwickelt als geplant. Es geht also auch um neue künftige Erschließungsvarianten. Doch statt die Diskussion zu öffnen, beharren Stadt und LVB darauf, eine neue Straßenbahn durch den Ortsteil zu bauen. So laden sie auch ein für Donnerstag, 17. Oktober.
Am Donnerstag, 10. Oktober, hat der Sächsische Rechnungshof (SRH) den ersten Teil seines Jahresberichts vorgelegt. Darin übt er auf den Seiten 165 bis 168 Kritik an der Bezuschussungspraxis des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) gegenüber der Handelshochschule Leipzig (HHL).
"Die sächsischen Stromversorger dürfen ihre Preise für die sächsischen Normalverbraucher im Jahr 2014 nicht erhöhen", fordert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Es ist ein schlichtes Gebot der Fairness, dass die Versorger ihre geringeren Beschaffungskosten an der Strombörse auch an die Haushaltskunden weitergeben. Da die gesunkenen Beschaffungskosten in der Summe die gestiegene EEG-Umlage ausgleichen, besteht keine Veranlassung für eine Preiserhöhung."
Die große Flut vom Juni 2013 tangierte Leipzig nur, die Stadt und ihre Infrastrukturen blieben von Zerstörungen weitgehend verschont. "Leipzig kam noch einmal mit einem blauen Auge davon", sagte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) am Freitag, 11. Oktober, bei einem Kurzbesuch im Neuen Rathaus. Er war gekommen, um den Wiederaufbauplan für die Leipziger Flutschäden zu überreichen. 4,6 Millionen Euro ist er wert.
In Sachsen sind seit dem Jahr 2000 mehr als 4.000 Kulturdenkmale unwiederbringlich abgerissen worden. Das ergaben mehrere Kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Dr. Karl-Heinz Gerstenberg (Bündnis 90/Die Grünen). "Die hohe Zahl an Denkmalverlusten ist erschreckend", so Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Irgendjemand verkündete jüngst, der Neubau des Leipziger Stadtarchivs würde ein Opfer der notwendigen Kürzungen im Haushalt 2014. Aber das würde unterstellen, der Haushalt 2014 wäre eine Überraschung und die Verwaltungsspitze hätte nicht erwartet, dass 2014 auf einmal ein 40- oder 90-Millionen-Euro-Loch aufklaffen würde. Hat sie aber doch. Schon 2012 wurde der Neubau des Stadtarchivs von der Umsetzungsliste gestrichen. Nur in den Fachausschüssen glaubte man wohl noch an ein Wunder.
Nach intensiver Diskussion will die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat den Erhalt und die Finanzierung aller derzeit bestehenden Schulsozialarbeiterstellen zur Ratsversammlung am 16. Oktober zur Abstimmung stellen. Damit soll die bis 31. Dezember 2013 befristete und bisher über das Bildungs- und Teilhabepaket finanzierte Schulsozialarbeit an 16 kommunalen Schulen fortgeführt werden.
Die Bewertungen des jüngsten Berichts, den der Sächsische Rechnungshof am Donnerstag, 10. Oktober, vorgelegt hat, könnten deutlicher nicht auseinander gehen. "Mit seiner Forderung nach weiteren Sparanstrengungen bestätigt der Sächsische Rechnungshof die solide Finanzpolitik im Freistaat der vergangenen Jahre", sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Michel. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Scheel, spricht von Etat-Unehrlichkeit.
"Unsere Straßen- und Parkbäume sind ein ausgeprägtes Merkmal unserer grünen Stadt. Sie leisten zusammen mit den vielen Bäumen in privaten Grundstücken und den Bäumen des Auewaldes einen unersetzlichen Beitrag für die Luftreinigung", sagt Katharina Krefft, Vorsitzende der Fraktion. "Die Stadt Leipzig ist verantwortlich für die Bäume im öffentlichen Raum. Baumpflege und Baumfällungen werden durch die Verwaltung veranlasst und damit dann häufig Fremdfirmen beauftragt. Alles läuft weitestgehend gut, bis auf Ausnahmen."
Der Kreisverkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße zwischen Clara-Zetkin- und Johanna-Park wird einspurig bleiben. Das bekräftigte heute erneut Ralf Barwik, Abteilungsleiter Straßenentwurf im Verkehrs- und Tiefbauamt. Die Straße ist in einem maroden Zustand, die Erneuerung wird rund eine Million Euro kosten und drei Monate dauern, Baubeginn ist im März kommenden Jahres.
Es gibt grünes Licht für den Bau einer Moschee in der Gohliser Georg-Schumann-Straße. Das signalisierte heute Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (Grüne). Gemeinsam mit Abdullah Uwe Wagishauser, Bundesvorsitzender der Ahmadiyya Muslim-Gemeinde, informierte sie über den Stand der Planungen. Ein Aufriss des Gebäudes liegt bereits vor: Der Bau wird auf einer Grundfläche von zehn mal 17 Metern stehen, eine Kuppel in zehn Metern Höhe haben und über zwei Minarette verfügen, die jeweils zwölf Meter hoch sind.
Wie misst man eigentlich Wohlstand? - Damit beschäftigte sich nicht nur eine Enquete-Kommission des Bundestages. Auch das Sächsische Landesamt für Statistik hat sich des Themas angenommen und in dieser Woche das Heft "Statistisch betrachtet - Indikatorenset Wohlfahrtsmessung - Ausgabe 2013" veröffentlicht. Denn auch für Sachsen gilt: Allein das Bruttoinlandsprodukt sagt wenig über die Wohlfahrt der 4 Millionen Sachsen aus.
Da kennt auch Sachsens Umweltminister Frank Kupfer keine Bescheidenheit, wenn es darum geht, die Erfolge seiner Umweltpolitik zu preisen. Am Dienstag, 8. Oktober, legte er den "Umweltbericht 2012" für Sachsen vor. "Der Bericht, den mein Haus einmal pro Legislaturperiode erstellt, zeigt die enormen Leistungen, die in Sachsen an vielen Stellen für das Wohl der Umwelt und damit der Menschen erbracht werden. In Sachsen wird Umweltschutz groß geschrieben, das macht auch dieser Bericht erneut deutlich", sagte der Minister.
Im Zentrum von Markkleeberg tut sich etwas. Während in einem Wettbewerb die künftige Gestaltung der City entlang der Rathausstraße zwischen Raschwitzer Straße und Ring noch entwickelt werden soll, konnte bereits ein wichtiges Projekt an dieser Stelle fertiggestellt werden. Die Rede ist von der Verkehrsstation, die die Erreichbarkeit des Markkleeberger Zentrums und die Anbindung ins Umland erheblich verbessern wird.
Was der MDR da am 8. Oktober berichtete, versetzte nicht nur die Grünen in Alarmbereitschaft. Was sie befürchtet hatten, scheint jetzt schon mit den ersten Monaten der "Polizeireform 2020" traurige Realität zu werden. Die Leipziger Polizei kann nicht mehr alle Notrufe entgegennehmen.
Es wird wohl in diesem Herbst zu keiner Stadtratsentscheidung zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal kommen. Grund dafür: Die Sieger des Wettbewerbs, M+M aus München und ANNABAU aus Berlin, haben eine Rüge eingereicht. Dasselbe hat auch der Zweitplatzierte, realities:united aus Berlin getan. Der Grund: der seltsame, 2013 zwischengeschaltete Schritt eines besonderen "Bewertungsgremiums" und die Undurchsichtigkeit der neuen Bewertung.
Der Länderfinanzausgleich wird nach übereinstimmenden Berichten eine wichtige Rolle spielen bei den aktuellen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition. "Das ist auch dringend geboten, denn es drohen harte Verteilungskämpfe", sagt Prof. Dr. Thomas Lenk, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig.
In der letzten Woche meldete sich der ADFC zu Wort. Ihn hatte die Botschaft erreicht, die Stadt Leipzig plane bei der Erneuerung des Kreisverkehrs in der Karl-Tauchnitz-Straße einen zweistreifigen Ausbau. Der ADFC war alarmiert. Die L-IZ hat noch einmal nachgefragt. Ein zweistreifiger Ausbau sei nicht geplant, teilt uns die Leiterin des Verkehrs- und Tiefbauamtes, Edeltraut Höfer mit.
Einige Bewohner des Stadtbezirks Zentrum-Nord tun sich schwer mit der geplanten Kindertagesstätte, die 2014 auf der Grünfläche Gohliser Straße gebaut werden soll für 3,2 Millionen Euro. Nun wollen sie mit einem Protestfrühstück gegen den Bau der Kita demonstrieren. Am Samstag, 12. Oktober, soll es stattfinden. Unterschriften haben sie auch schon gesammelt - 200 Stück nach Auskunft von Marian Elsner von der Initiative für den Erhalt der Grünfläche Gohliser Straße 5.
Kurzzeitig hatte die Bundesregierung im August eine Meldung in die Welt lanciert, in Deutschland habe sich die Kinderarmut halbiert, nur noch 1,1 Millionen Kinder lebten in armutsgefährdeten Familien. Im September wurde die Zahl dann stillschweigend wieder korrigiert - auf 2,2 Millionen. Für Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) war es ein Anstoß, sich die Zahlen noch einmal genauer anzuschauen.
Der Ärger mit den Verkehrsregelungen der Stadt Leipzig rund ums Musikviertel reißt nicht ab. Kaum steht die Ampel an der Karl-Tauchnitz-Straße, die wieder ein gefahrloseres Überschreiten der nun als Lkw-Umleitung ausgewiesenen Straße ermöglicht, sorgen die Ausbaupläne der Stadt für den Kreisel für Ärger. Künftig soll er wohl sogar zweispurig sein. ADFC-Vorsitzender Alexander John befürchtet das Schlimmste.
Ein Polizeieinsatz bewegt die Gemüter. Wegen eines Ladendiebstahls, der ein Landfriedensbruch sein soll, fuhren die Ordnungshüter nach dem Bezirksliga-Spiel der BSG Chemie beim VfB Zwenkau schwere Geschütze auf. 75 Polizisten, darunter Mitglieder einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, gingen gegen die grün-weißen Fans brutal zu Werke. Mindestens sechs Personen wurden teils erheblich verletzt. Warum dieser Aufriss wegen eines Ladendiebstahls?
Nicht nur die Grünen bekamen nun Antwort auf ihre Nachfrage zum Stadtbad Leipzig, auch der Stadtrat selbst wird nun endlich darüber informiert, was schon längst im Gang ist: der Verkauf des 100 Jahre alten Gemäuers. Auf der EXPO Real, die vom 7. bis 9. Oktober in München stattfindet, wird es zum Verkauf angeboten. Warum es nun doch verkauft wird, soll der Grundstücksverkehrsausschuss am 21. Oktober erfahren, die Ratsversammlung am 21. November.
Seit August, seit eine Menge Leute mit heiterster Laune die Verteilerebene für den Zugang vom Kleinen Willy-Brandt-Platz zum Hauptbahnhof und unterirdischer S-Bahn-Station Hauptbahnhof in Betrieb nahmen, kocht die Diskussion: Wer ist schuld daran, dass das Bauwerk nicht barrierefrei ist? Die Linke-Abgeordneten Pellmann und Külow wollten das vom sächsischen Verkehrsminister Sven Morlok wissen. Der verweist in seiner Antwort auf die Stadt Leipzig. Und auf Pellmann und Külow.
Es wird zwar eifrig verhandelt in Berlin, wer nun mit wem auf welche Weise vielleicht koalieren könnte. Es wird auch innerhalb jener Parteien gestritten, die am 22. September allesamt eine Niederlage einstecken mussten, darüber, woran es eigentlich lag. Und der Streit wird zum Teil immer schräger: War man zu extrem in seinen Forderungen? Oder hat man sein Kernprofil verraten? War man zu mutig oder zu feige? - Dahinter steckt auch ein Problem, das die sächsische Landtagsabgeordnete der SPD, Petra Köpping, umtreibt.
Die nicht ganz so schönen Nachrichten aus der sächsischen Regierung gibt es meist ganz kurz. So auch am Mittwoch, 2. Oktober. Da vermeldete - das Quartal war wieder herum - das Sächsische Finanzministerium die nächste Ratenzahlung aus dem Garantiefonds für die Ausfälle der einstigen Sachsen LB. Im dritten Quartal 2013 hat der Freistaat Sachsen eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von 63,15 Millionen Euro geleistet.
Das ging ja dann erstaunlich flugs: Kaum wurden die Pläne des Leipziger Liegenschaftsamtes publik, das 100 Jahre alte Leipziger Stadtbad auf der EXPO Real als Verkaufsobjekt zu präsentieren, fand die Verwaltung auch noch Zeit, eine Grünen-Anfrage vom 6. August zu beantworten. Die hatten nach dem lange schon versprochenen Nutzungskonzept für das Stadtbad gefragt.
Am 18. September, bei der Vorstellung des Entwurfs zum Haushalt 2014 der Stadt Leipzig, kündigte Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) auch die Abschaltung des Online-Haushaltsplanrechners der Stadt Leipzig an. Begründung: Die nun zu diskutierenden 40 Millionen Euro für den Haushalt 2014 wären mit dem Instrument so nicht darstellbar. Die Leipziger Agenda-Gruppe äußerte ihr Bedauern. Die Linksfraktion protestiert jetzt.
Ganz so überraschend, wie es jetzt aussieht, kommt der geplante Verkauf des 100 Jahre alten Leipziger Stadtbades nicht. Normalerweise muss über solche Verkäufe der Stadtrat beschließen. Das hat er in diesem Fall auch. Doch der Beschluss ist auch schon wieder eine kleine Ewigkeit her. Schon in der Ratsversammlung am 14. Dezember 2005 ist die "Veräußerung des Objektes" beschlossen worden, teilt die Stadtverwaltung mit.
Kurz vor der Bundestagswahl 2013 gab es - auch in Leipzig - die Möglichkeit für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ihre Stimme einer politischen Gemeinschaft zu überlassen. Das Ganze nannte sich U18-Wahl und wurde unter der Fuchtel der äußerst umtriebigen Teresa von Jan umgesetzt - eine Frau, der man noch viel mehr Verantwortung wünscht und die Finanzierung ihrer Arbeit.
Die Ahmadiyya-Gemeinde plant in Leipzig-Gohlis den Bau einer Moschee. Das Gebetshaus soll 2 bis zu 12 Meter hohe Minarette besitzen. "Es wurde eine Bauvoranfrage gestellt. Das Verfahren zur Prüfung läuft", teilte ein Sprecher der Stadtverwaltung auf Nachfrage von L-IZ.de mit.
Den "Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien" erhalten in 2013 neben den bereits gewählten Preisträgern Jörg Armbruster/Martin Durm und Brigitte Alfter/Ides Debruyne sowie Tongam Rina zusätzlich "The Guardian" und Glenn Greenwald zu gleichen Teilen. Das teilt die Medienstiftung am 1. Oktober mit. Und die zweite Nachricht: "The Guardian" und Glenn Greenwald nehmen den Preis an. Die Preisverleihung findet statt am 8. Oktober 2013 in Leipzig.
Ein arbeitsrechtliches Feuer lodert, das Leipzig ein Loch in die Stadtkasse brennen könnte. Es schwelt schon seit Jahren, zu lodern begonnen hat es am vergangenen Mittwoch, als rund ein Drittel aller Kameraden der Berufsfeuerwehr die Überstunden-Regelung widerrufen hat. Statt 52 Stunden pro Woche arbeiten die Kameraden ab 1. Januar 2014 nur noch 48 Stunden. So sieht es das EU-Recht vor. Und das könnte die Stadt Millionen kosten.
Wie schnell es auch im Leipziger Raum zu Hochwassersituationen kommen kann, in denen staatliche Behörden eine fast chaotische Betriebsamkeit entwickeln, haben die Anrainer von Weißer Elster, Pleiße und Parthe im Juni 2013 erlebt. Eine Situation, die sich auch immer weiter verschärft durch umfassend versiegelte Flächen, ausgeräumte Landschaften, überbaute und verschüttete Bäche und Flussarme sowie fehlende Hochwasserausbreitungsräume entlang der Fließgewässer.
Seit Februar ist eigentlich klar, wie es mit der EU-Förderung für Sachsen ab 2014 weiter geht. Es ist September - und die sächsischen Kommunen stecken allesamt in den Klärungen zu ihren Haushalten 2013. Dumm nur, wenn man mit den EU-Geldern nicht wirklich planen kann. Dumm auch, dass die sächsische Landesregierung noch nicht einmal einen Vorschlag gemacht hat, wie man die Ungleichbehandlung der Region Leipzig abmildern könnte.
Die ursprünglich für den 5. Juni geplante Führung entlang der Hochwasserschutzanlage konnte aufgrund des Hochwassers nicht stattfinden, teilt die Stadt Grimma mit. Das wird jetzt nachgeholt. Am Mittwoch, 2. Oktober, ab 17 Uhr laden die Stadt Grimma und die Landestalsperrenverwaltung (LTV) zu einer öffentlichen Besichtigung an der Hochwasserschutzbaustelle ein. Treffpunkt für die Führung ist der Steinbaum am Parkplatz "Volkshausplatz" in Grimma.
Wo die sächsische FDP gerade wieder herumeiert und so tut, als sei der weltweite Klimawandel eine reine Glaubenssache und der Glauben an den Klimawandel sowieso Unfug, sind die jungen Grünen in Sachsen vom am Freitag, 27. September, vorgestellten 5. Sachstandsbericht des Weltklimarates alarmiert. Ausgerechnet in Sachsen werden alle Initiativen zum Klimaschutz und zu einem klimaschonenden Wirtschaften ausgebremst. Sie fordern deshalb ein Klimaschutzgesetz für den Freistaat.
Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, ging auch das Schulterklopfen der derweil (noch) Regierenden wieder los: Alles prima gemacht, beste Politik seit Adams Zeiten. - Aber nicht nur in Kommunen und Wirtschaft des Freistaats knirscht es, auch die demografischen Probleme sind ungelöst. Eigentlich nicht einmal angepackt. Das geht bei den fehlenden Betreuungsmillionen für Kitas los, hört bei fehlenden Lehrern nicht auf und wird auch da immer teurer, wo Menschen zum Pflegefall werden.
Am Dienstag, 1. Oktober, werden erstmals in ganz Deutschland, ja sogar in Europa Stiftungen bei einem Aktionstag auf ihr ganz überwiegend gemeinnütziges Wirken aufmerksam machen und um Mitwirkung werben. Die Stiftung Bürger für Leipzig plant, in der Zeit von 16.30 Uhr bis 18 Uhr an drei Plätzen in der Innenstadt die Leipziger zum Stiften zu verführen. Start ist 16.30 Uhr vor dem Kaufhaus Karstadt in der Petersstraße.
Am 22. September durften auch die Sachsen den neuen Bundestag wählen - mit einem Ergebnis, das die Bundes-SPD jetzt zum Nachdenken über eine Große Koalition mit der CDU gebracht hat. Denn viel anderes ist bei dem überragenden Ergebnis der CDU/CSU von 42 Prozent nicht möglich. 25,7 Prozent schaffte die SPD im Bund, in Sachsen waren es 14,6 Prozent. Wie nun weiter? - Die L-IZ fragte den sächsischen SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig.
Einen Scheck über die beeindruckende Summe von 50.000 Euro wird der Sekretär des Eucharistischen Kongresses und Wallfahrtsleiter der Domwallfahrt 2013, Monsignore Robert Kleine, am 3. Oktober in Leipzig an die katholische Propsteigemeinde St. Trinitatis überbringen. Die Gemeinde baut eine neue Kirche in der Leipziger Innenstadt.
Kann man Politik wie eine PR-Agentur betreiben? - Die sächsische FDP versucht es. Kaum hat die FDP bei der Bundestagswahl ihre historische Schlappe erlebt und mit 4,7 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst, vermeldet Holger Zastrow, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und sächsischer FDP-Landeschef: Das lag an der fehlenden klaren Kante. Und auch zum Klima ist man klüger.
Stur kann er sein, der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP), wenn er mit Projekten seines Ministeriums durch die Wand will. In dieser Woche hat er die Liste der für den Freistaat Sachsen "bedeutsamen Fernstraßenprojekte" für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) beim Bund angemeldet. Eine alte Bekannte tauchte darin auch aus dem Leipziger Umfeld wieder auf: die B 87. In alter Form.
Frag nur, dann wirst du klüger. Auch wenn es am Ende frustriert. So ungefähr geht es Dr. Dietmar Pellmann, Landtagsabgeordneter der Linken in Sachsen. Er fragt beharrlich nach den Dingen, die in den schönen Hochglanzprospekten zur sächsischen Wirtschaft nicht auftauchen: Billiglöhnern, arbeitenden Senioren, Mini-Jobbern, Alleinerziehenden ... Zu Letzterem bekam er jetzt wieder einmal Zahlen von Sachsens Sozialministerin Christine Clauß.
Es klingt so trocken, als hätten sich wieder nur die üblichen Demonstrierenden angemeldet: "Für Samstag (28. September) ist beim Ordnungsamt eine Demonstration unter dem Motto 'Für mehr nutzbares Grün in Leipzig' angemeldet. Sie wird in der Zeit von 15:30 Uhr bis spätestens 17:30 Uhr die folgende Strecke nehmen: Hermann-Liebmann-Straße ? Dornbergerstraße ? Idastraße ? Eisenbahnstraße ? Hermann-Liebmann-Straße ? Ludwigstraße ? Neustädter Straße ? Meißner Straße ? Hermann-Liebmann-Straße."
"Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Antrag für eine Initiative zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen vorgelegt, um das zunehmende Lohndumping durch neue Werkverträge zu unterbinden", Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Doch das sächsische Wirtschaftsministerium mag an das Thema nicht so recht heran. Brangs: "Die Antwort aus dem zuständigen Ministerium ist mehr als dürftig."
Bis die Bundesfamilienministerin ihr Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) aus der Einkaufstasche zog, lief die Unterstützung sozial schwächerer Familien in Leipzig recht reibungslos. Und mit dem etablierten "Leipzig Pass" auch bürokratielos. Aber seit einige Leistungen, die zuvor mit "Leipzig Pass" ohne Umstände beantragt werden konnten, zum BuT gehören, ist der Wurm drin. Da bekommen jetzt vor allem die Schulkinder zu spüren.
In seiner Sitzung am 18. September fasste der Stadtrat auch einen Beschluss zum Augustusplatz. Genauer: zu den Fahrstraßen an der Haltestelle Augustusplatz. Eine Petition hatte beantragt, diese Fahrstraßen besser kenntlich zu machen. Die Petition wurde abgelehnt als "ist nicht abhilfefähig". Aber nicht ohne Begründung. Sie ist ein Plädoyer - ganz beiläufig - für ein Leben im "shared space".
"Stadtbad, wie weiter? hieß eine Anfrage der Grünen-Fraktion vom 5. August. "Liegt der Verwaltung das Nutzungskonzept einschließlich der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor und wie wird der Weg der Reaktivierung der Immobilie über eine Stiftung eingeschätzt?", fragte die Fraktion zum Beispiel. Warum gibt's keine Informationen zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Nutzungskonzept? - Dass Leipzig das Stadtbad jetzt verkaufen will, klingt wie eine etwas verschrobene Antwort auf die Frage.
Das Geburtshaus von Carl Wilhelm Müller (1728 - 1801, dem einstigen Bürgermeister der Stadt Leipzig, ist gerettet. Seit dem Tag der offenen Tür im April diesen Jahres ist viel passiert: Die historische Wandgestaltung im Obergeschoss ist fertig, im Erdgeschoss wird sie noch in dieser Woche fertiggestellt.
Aktuell muss die Stadt Leipzig aufgrund der gegebenen Rahmenbedingungen Mittel in zweistelliger Millionenhöhe einsparen. Vor diesem Hintergrund müssen alle Bereiche der Stadtverwaltung Einsparmöglichkeiten ausloten und ergreifen. Im Zuge dieser Prüfungen soll nun auch - und bereits im aktuellen Haushaltsjahr - der interaktive Haushaltsplanrechner der Stadt Leipzig ausgesetzt werden.
Wann erhalten die zehn Stadtbezirksbeiräte endlich mehr Mitwirkungsrechte? Diese Frage stellte sich Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte für Bündnis 90/Die Grünen und mit ihm die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Antwort der Verwaltung liegt nun vor: Die entsprechende Vorlage zur Stärkung der Stadtbezirksbeiräte soll Ende Oktober 2013 ins Verfahren gehen. Nach Vorstellung der Verwaltung soll dann in der Sitzung am 11. Dezember 2013 der Stadtrat darüber beschließen.
Jetzt wird es heftig in der Leipziger Finanzpolitik. 40 Millionen Euro fehlen noch, um den Haushalt 2014 auszugleichen. Eigentlich fehlt viel mehr Geld - doch allein in der Kita-Betreuung hat das Sozialdezernat schon einmal 24 Millionen Euro wieder zurückgenommen - es wird weniger gebaut, es werden weniger Betreuungsplätze zusätzlich bereitgestellt. Aber so nebenbei geht es längst ans Eingemachte. Frisch auf dem Präsentierteller: das Stadtbad.
Sie sind abgegeben: 136 unterschriebene Widerrufe gingen heute über die Schreibtische im Personalamt der Stadtverwaltung. Fünf waren bereits vor einem Monat abgegeben worden. Das macht zusammen 141 Erklärungen, welche die Überstunden-Regelung der Leipziger Berufsfeuerwehr widerrufen. Damit werden die Kameraden nicht mehr vier unvergütete Überstunden pro Woche leisten.
Mit 8,4 Prozent haben die Grünen bei der Bundestagswahl 2013 abgeschlossen, das bedeutet 2,3 Prozent Verluste. Der Wahlkampf schien für die Grünen eine Aneinanderreihung schlechter Nachrichten zu sein: von Steuererhöhungen und Gemüse-Tagen bis zu den Pädophilie-Schlagzeilen um Jürgen Trittin. Die Grünen hatten keinen Tritt fassen können.
"Die neue Markthalle braucht ein lebendiges, urbanes Umfeld mit hoher Aufenthaltsqualität und integriertem Grün. Das alles ist für die Stadt sogar noch mit rund 2,5 Millionen Euro Mehreinnahmen zu haben, sofern die bisherigen Planungen korrigiert werden", erklärt Wolfram Günther, Sprecher des Stadtforums Leipzig, das jetzt einen Alternativplan für das künftige Quartier vorgelegt hat. "Nicht eingerechnet ist die zusätzliche Wertschöpfung durch private Investitionen. Es wäre unverantwortlich, wenn die Stadt das ohne Not verschenken würde."
In den großen Medien sind die Diskussionen entbrannt: Wer könnte jetzt überhaupt noch auf Bundesebene mit wem koalieren. Oder gar mit Angela Merkels CDU, die knapp an der absoluten Mehrheit im Bundestag vorbeigeschrammt ist. Aber selbst die SPD steht nicht - wie noch 2005 - Gewehr bei Fuß. Auch die Leipziger Jusos melden sich jetzt zu Wort und sprechen sich gegen eine Große Koalition auf Bundesebene aus.
Die abklingende Nachwahl-Erregung mischt sich mit etwas Trauer und Trotz. Mike Nagler steht hoch erhobenen Hauptes inmitten seiner vielen Helfer im Saal des Rathauses. Die eint, dass sie nicht glauben können, was die Charts an der Wand zu den Leipziger Bundestagswahlergebnissen auswerfen. Einer murmelt laut hörbar "Scheiße!". Und ständig reißt irgendwer am Nun-Ex-Kandidaten und will ein Foto, Worte zum Ausgang, kluge Einschätzungen. Nagler ist müde, aber er steht und will kein Mitleid. Als ein aufdringlicher DPA-Fotograf verschwunden ist, geht's in ein ruhiges Zimmer, in eine ungewohnte Stille. Zum Verschnaufen und dem L-IZ-Interview.
Wer fleißig Doppelhaushalte vorlegt, die weniger Ausgaben vorsehen als Geld eingenommen wird, der hat jedes Jahr im Januar ein Freudenfest: Dann bleibt was übrig. Und wenn man dreistellige Millionenbeträge schon mal vorsorglich eingespart hat, bleiben dreistellige Millionenbeträge übrig. 319 Millionen Euro waren es im Januar 2013, die aus dem Jahr 2013 übrig blieben. Was er damit anfangen wollte, wusste Sachsens Finanzminister Georg Unland auch schon.
Ist das jetzt völlig verrückt? Oder ist es überfällig?: Seit Juli sammelt ein Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt Unterschriften für eine Fusion der Bundesländer Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Ein Thema, das seit 2006 auch regelmäßig von einigen Politikern Mitteldeutschlands diskutiert wird. Ohne wirklichen Widerhall. Das will Bernward Rothe jetzt ändern. Und mit ihm ein Urgestein der Leipziger Politik: Roland Mey, in den 1990er Jahren Stadtrat für die SPD.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare