Straßenbahntrassen sind (vielleicht) ein Zukunftsthema in Probstheida. Auch wenn Martin Jonas, Geschäftsführer des Herzklinikums Leipzig, zum Bürgerforum am 23. Januar im Neuen Rathaus betonte: "Wir brauchen Alternativen." - Denn nicht nur die Probstheidaer spüren es: Der Kfz-Verkehr zum Klinikum sprengt alle Parkplätze und verstopft den Ortsteil.
Voller Saal auch bei der dritten großen Bürgerveranstaltung zu den geplanten Straßenbahntrassen in Probstheida am Donnerstag, 23. Januar, im Neuen Rathaus. Diesmal war der (Fest-)Saal groß genug. Und nicht nur aus Probstheida kamen die Gäste, sondern auch aus den umliegenden Stadtgebieten - verstärkt auch aus Stötteritz, das direkt betroffenen wäre, wenn in Probstheida an neuen Straßen oder Gleisen gebaut würde.
Der Landkreis Nordsachsen treibt die Entwicklung eines Corporate Design für Schloss Hartenfels in enger Abstimmung mit der Großen Kreisstadt Torgau, Vereinen und den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden mit Hochdruck voran. Im Zuge der gemeinsamen Bewerbung um den UNESCO-Weltkulturerbe-Titel ist eine zeitgemäße öffentliche Darstellung von Schloss Hartenfels unerlässlich, heißt es jetzt aus dem Landratsamt Nordsachsen.
Am 22. Januar wurde im Leipziger Stadtrat das Bürgerbegehren für eine "Privatisierungsbremse" abgelehnt. Auch der Grünen-Antrag, der über ein so genanntes Ratsbegehren einen Bürgerentscheid bei Verkaufsentscheidungen zur Norm machen wollte, fand keine Mehrheit. Vielleicht hätte sich der Stadtrat wirklich mehr Zeit nehmen sollen, über das Thema ernsthaft zu diskutieren.
Der Frust sitzt tief in diesen Tagen bei
denen, die in einer Zahl von immerhin 26.000 ein Bürgerbegehren
unterschrieben haben, welches sich an den Leipziger Stadtrat
richtete. In diesem sollte ein Bürgerentscheid über die Frage
herbeigeführt werden, ob zukünftig nur noch mit 2/3-Mehrheit im
Stadtrat kommunales Eigentum verkauft, also privatisiert werden
dürfe. Nun richtet sich eine Petition in dieser Sache direkt an den
sächsischen Gesetzgeber. Also an die, welche die bestehende
sächsische Gemeindeordnung verändern können.
Sie reden und reden, malen sich die Welt schön, preisen jeden winzigen Verwaltungsakt als Verbesserung der Welt - aber dabei wird nicht mal die Zerstörung wertvollen Bodens in Sachsen gestoppt. Kritisieren die Grünen die sächsischen Landesfürsten zu Unrecht? - Natürlich nicht. Wer im Jahr 2014 gegen Windmühlen wettert und nicht mal die Zerstörung von Ackerfläche stoppen kann, der gehört nicht wirklich in die Zeit.
Auf der Stadtratssitzung am Mittwoch, 22. Januar, hat sich der Markkleeberger Stadtrat einstimmig für eine Bewerbung der Stadt Markkleeberg um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2019 ausgesprochen. Damit kann nun die Stadt Markkleeberg in enger Zusammenarbeit mit dem hier ansässigen Landschaftsarchitekturbüro Seelemann das Bewerbungskonzept erarbeiten.
Der Zensus 2011 hat ja ein mehr als seltsames Ergebnis gehabt: Er hat neue Einwohnerzahlen produziert, die gerade in den Großstädten des Landes deutlich von den offiziellen Melderegisterzahlen abweichen. Das war mit vorher hochgerechneten Einwohnerzahlen auch nicht anders. Doch wo die Zahlen in Städten wie Leipzig und Dresden vorher nach oben ausschlugen, tauchen sie jetzt nach unten ab.
Am Dienstag, 21. Januar, ist dem gebürtigen
Leipziger und großen Förderer des musikalischen Erbes von Johann
Sebastian Bach, Sir Ralph Kohn, das Bundesverdienstkreuz am Bande
in der Deutschen Botschaft in London verliehen worden. Er nahm die
Auszeichnung von Dr. Rudolf Adam, Geschäftsträger a. i. und
Gesandter der Botschaft, entgegen, teilt das Referat für
Internationale Zusammenarbeit der Stadt Leipzig mit.
3.565,61 Euro sind das Ergebnis der Spendenaktion zu Gunsten des Leipziger Völkerschlachtdenkmals beim gemeinsamen Neujahrsempfang von Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, Handwerkskammer zu Leipzig, Unternehmerverband Sachsen e.V. und Marketingclub Leipzig e.V. am Mittwoch, 22. Januar, in der Glashalle der Leipziger Messe.
Wem gehört das kommunale Eigentum eigentlich? Und wer darf über dessen Verkauf befinden? Das ist die eigentliche Frage hinter dem Bürgerbegehren für eine "Privatisierungsbremse" in Leipzig, das am Mittwoch, 22. Januar, in der Stadtratssitzung mit einer Mehrheit von 36 Stimmen abgelehnt wurde. Der üblichen Mehrheit, muss man sagen.
Mit dem Beschluss auf Freistaatsebene, dass die kommunale Budgetierung von der Kameralistik auf die Doppik- Buchhaltung umgestellt wird, ging auch einher, dass die Kommunen ab 2016 eine Gesamtbilanz erstellen sollen. Diese soll die Bilanzen der Städtischen Eigenbetriebe und Mehrheitsbeteiligungen vereinen und im Idealfall etwas mehr Transparenz schaffen.
Es betrifft nicht nur den Sächsischen Verfassungsschutz, wo Akten gern mal gerade erst gelöscht oder geschreddert wurden, wenn etwas zu neugierige Politiker oder Journalisten nachfragen. In der Regel ist das aus Ämtersicht alles regelkonform. Irgendwo gibt es immer eine Vorschrift, die die Löschung brisanten Aktenmaterials geradezu erzwingt. Aber auch im polizeilichen Berichtswesen verschwinden ganze Kolonnen von Tötungsdelikten wie es aussieht im Nirwana.
Es ist so überflüssig wie ein sechster Zeh: das Nahleauslassbauwerk, das im Hochwasserfall ermöglicht, das Hochwasser aus der Nahle mit Öffnung der Schieber kurzerhand einfach in die Burgaue abzulassen. So geschehen im Januar 2011 und im Juni 2013, den beiden Hochwasserereignissen an der Weißen Elster der letzten 50 Jahre. 2013 kündigte die Landestalsperrenverwaltung an, das Bauwerk durch einen Neubau ersetzen zu wollen.
Es ging am gestrigen 22. Januar im
Leipziger Stadtrat eigentlich nur noch mal um den letzten Austausch
der juristischen Argumente. Vier Fraktionen, SPD, Grüne, CDU und
FDP waren nach ihren eigenen Prüfungen zur Erkenntnis gelangt, dass
es kein Bürgerbegehren über eine Veränderung in den Abstimmungen
bei Veräußerungen kommunalen Eigentums geben könne. Fragen, die
letztlich, sollten die Initiatoren des Bürgerbegehrens Wort halten,
irgendwann vor Gericht wieder auftauchen werden. Doch die
juristischen Mühlen mahlen langsam. Die politischen Konsequenzen
des Beschlusses treten rascher ein.
Zu einer Vorlesung gerieten die Antworten auf die Bürgerfragen zur Südabkurvung auf der heutigen Ratssitzung. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) nahm sich der Fragen zu den Flugrouten vom Flughafen Halle/Leipzig an. Matthias Gründig hatte gefragt, ob die Stadt Leipzig, als Mitglied der Fluglärmkommission die Rechtmäßigkeit der Route hatte prüfen lassen. "Jedes Agieren der Stadt Leipzig aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) ist mit dem Rechtsstaatsgebot nicht vereinbar", sagte Rosenthal.
Für Gelächter im Stadtrat sorgte auf der heutigen Sitzung die Benennung neuer Straßen. Die CDU-Fraktion hatte vorgeschlagen, den in Heiterblick geplanten Maikäferweg in Kammmolchweg zu ändern. "Der Schutz der Population des Kammmolches auf dem ehemaligen Kasernengelände am heutigen Grünen Bogen war Anlass für die Grünentwicklung in Paunsdorf und Heiterblick", hieß es als Begründung. "Ich meine das ernst", verteidigte CDU-Stadträtin Sabine Heymann ihren Vorschlag.
Der Stadtrat hat die verkaufsoffenen Sonntage festgelegt. Zu den Markttagen (28.9.), zum DOK-Festival (2.11.) und an zwei Adventssonntagen (07.12. & 21.12.) darf im Stadtgebiet zwischen 12 und 18 Uhr eingekauft werden. Während der Auto-Messe "AMI" dürfen am 1. Juni Geschäfte im Stadtbezirk Nord ihre Türen zum Shoppen öffnen.
Tausende Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gesammelt, mit dem der Verkauf kommunaler Immobilien, Kulturgütern, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen pauschal untersagt werden sollte. Einzige mögliche Ausnahme soll nach Willen der Initiatoren eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Stadtrates sein - wohl wissend, dass deren Zustandekommen bei diesem heiklen Thema in der Messestadt höchst unwahrscheinlich ist.
Es hatte regelrecht Anfragen geregnet: Die Straßenbahnsituation in Probstheida beschäftigt, wegen des Herzzentrums, die Bürger. Die Klinik sorgt für mehr Verkehr, sowohl mit Autos als auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Sieben Bürgeranfragen standen heute auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) beantwortete sie zusammenfassend.
Kinder von Asylbewerbern bekommen in Leipzig täglich eine Stunde Deutschunterricht. Dies ging aus einer Bürgeranfrage in der heutigen Stadtratssitzung hervor. Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) antwortete: "Die Oberschüler nehmen am Deutsch-als-Fremdsprache-Unterricht teil, die Grundschüler gehen an die August-Bebel-Grundschule." Asylsuchende werden in Leipzig erst in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht um eine Orientierung zu bekommen.
Die Fraktion die Grünen fragte nach, was aus einem Stadtratsbeschluss vom März 2007 geworden ist, in dem die "Gestaltung der S-Bahn-Station Markt zum zentralen Ausgangspunkt zu den Orten der Friedlichen Revolution des Herbstes 1989" festgehalten ist.
Der Stadtrat hat Christoph Wolff die Ehrenmedaille der Stadt Leipzig verliehen. Der scheidende Präsident und Direktor des Bach-Archivs wird im Rahmen des Festakts anlässlich seines Ausscheidens aus dem Amt am 19. Februar verliehen. Alle demokratischen Fraktionen unterstützten den Antrag.
Leipzig bekommt vorerst keine sogenannte Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber. Dies ist das Ergebnis einer Anfrage der Linke-Fraktion heute im Stadtrat. Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) antwortete auf die Detailfragen: "Es gab Mitte Dezember vergangenen Jahres ein Gespräch zwischen der Stadtverwaltung und der Sächsischen Landesimmobiliengesellschaft."
Über die Einführung eines Online-Tools für Petitionen diskutieren Stadtrat und Stadtverwaltung schon länger. Nun nannte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) Zeiträume: "Ab August 2014 soll der Aufbau der Plattform starten. Ab dem Jahr 2015 soll sie in Betrieb gehen." Dies war die Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion auf der heutigen Ratssitzung.
Alte Kleider und alte Schuhe sollen der Stadtkasse künftig ein Zubrot bringen. Dies wurde heute auf der Stadtratssitzung klar. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) antwortete auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. "Mit der Verwertung der Altkleider kommen Einnahmen, die künftig dem Gebührenhaushalt der Stadtreinigung zugeschlagen werden", so Rosenthal.
Am 30. September ging die neue Homepage der Stadt Leipzig online. Seitdem sind bestimmte Inhalte, etwa der Spielplatzführer, nicht mehr abrufbar. Sie sollen laut Angaben der Verwaltung nach und nach eingepflegt werden. Die Grünen wollten heute erfahren, warum diese nicht schon bei der Onlinestellung des neuen Portals zur Verfügung standen und wann diese ins System eingepflegt werden?
Ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sieht vor, dass bei Baumfällungen ein konkreter Zeitplan für Ersatzpflanzungen an gleicher Stelle benannt wird. Dieser und andere Punkte sollen Bestandteil eines zu erarbeitenden Baumkatasters sein. Die Verwaltung erstellte dazu einen eigenen Standpunkt, der vor allem mehr Zeit ausbittet. Die Erfassung sämtlicher Bäume im öffentlichen Raum soll demnach 2018 abgeschlossen sein.
Am Connewitzer Kreuz eröffnete Ende November der neue Rewe-Markt nebst einer Ladenzeile. Die SPD-Fraktion interessierte sich heute für die Radverkehrsführung und -Abstellmöglichkeiten entlang des Verbrauchermarkts. "Zurzeit gibt es keinen nutzungspflichtigen Radweg zwischen Arno-Nitzsche- und Scheffelstraße", berichtet Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos).
Mit großer Mehrheit lehnte der Rat heute den Antrag der FDP-Fraktion ab, der vorsah, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) einen Plan vorzulegen habe, wie Kostensteigerungen bei öffentlichen Bauprojekten zu erkennen und zu verhindern sind. Siegfried Schlegel (Linke), der Mitglied im Bauausschuss ist, sagte: "Sie fordern konkrete Regularien, dabei gibt es bereits eine Reihe davon."
Wie könnte der Weihnachtsmarkt attraktiver werden? Mit Blick auf den Personalwechsel an der Spitze des Marktamtes richtete die CDU-Fraktion eine Anfrage an die Stadtverwaltung. "Nach Abschluss des Weihnachtsmarkts wird nicht erhoben, ob die Händler und Gastronomen zufrieden waren. Während des Weihnachtsmarkt sind die Mitarbeiter des Marktamts immer ansprechbar", berichtete Kulturbürgermeister Michael Faber.
Die Distillery hat die Zustimmung des Stadtrates. Nachdem der Technoclub-Chef Steffen Kache dem Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) über 10.000 Unterschriften in die Hand gedrückt hatte, stimmte der Rat heute über einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linke ab. Im Ergebnis bekannte sich der Rat fast einstimmig zur Distillery. Der erste Antragspunkt bekam nur eine Gegenstimme sowie eine Enthaltung.
Soll Leipzig wieder einen qualifizierten Mietspiegel erhalten? Ja, sagen FDP und Linke. Der aktuelle Mietspiegel sei für Vermieter unwirtschaftlich. Eine Wohnung in Gohlis habe denselben Höchstpreis wie eine identische in Schönefeld, führte René Hobusch (FDP) aus.
Die Stadtverwaltung soll die Benennung einer Straße oder eines Platzes nach dem Schriftsteller Erich Loest prüfen. Die CDU-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag in die Ratsversammlung eingebracht. "Bei all dem Umfang und der Bandbreite seines Werkes war Erich Loest viel mehr als ein Schöngeist im Elfenbeinturm", erklärte Fraktionschefin Ursula Grimm.
Wie bereits im Dezember 2013 wird auch die
heutige Sitzung des Leipziger Stadtrates ab circa 14 Uhr bis etwa
20 Uhr live ins Netz übertragen und kann hier auf L-IZ.de als
Livestream angesehen werden. Die Tagesordnung, Zugang zu den
Ratsvorlagen und eine Liveberichterstattung in Text und Foto werden
wie gewohnt ebenfalls in Form von Artikeln parallel bereitgestellt.
Alles kann, wie nun schon mehrfach geschehen, live durch unsere
Leser kommentiert werden.
Am Donnerstag, 23. Januar, ab 18 Uhr geht es im Festsaal des Neuen Rathauses weiter zum Thema Straßenbahntrassen in Probstheida. In einem Bürgerforum sollen die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt aus dem November vorgestellt werden. Noch sind vier mögliche Trassenverläufe in der Diskussion, zwei von ihnen sollen im neuen Flächennutzungsplan verankert werden. Aber die Kritik auch an diesen Varianten reißt nicht ab.
Es sind nicht nur geplante Großprojekte, die mehr Transparenz brauchen. Es sind auch die schon bestehenden. Erst recht, wenn sie mit Steuergeldern gebaut wurden. Wie der Flughafen Leipzig/Halle. In der Stadtratssitzung am Mittwoch, 22. Januar, steht er gleich mit zwei Bürgeranfragen auf der Tagesordnung. Wieder einmal. Denn gelöst ist kein einziges der Probleme, die seit der Eröffnung der Startbahn Süd im Jahr 2007 entstanden sind.
Das verlassene Bowlingcenter am
Leuschnerplatz und der alte Standort an der Lortzingstraße Nummer
drei galten im Masterplan vom Mai 2012 als Favoriten für das
Naturkundemuseum. Im Zuge der Standortsuche betrachtete man
Anfahrten, Besitzverhältnisse und zu erwartende Synergieeffekte mit
der jeweiligen Umgebung. Doch mit einem der beiden Favoriten
scheint keiner mehr ernsthaft zu planen.
1.600 Euro für vier Buchstaben. Eine
saftige Rechnung. Die soll die Stadträtin der Leipziger Linken
bezahlen. Die Leipziger Staatsanwaltschaft hatte Strafbefehl gegen
die Stadträtin erhoben, weil sie einen NDP-Stadtrat am Rande der
Stadtratssitzung vom 20. Juni 2012 als "Nazi" bezeichnet hätte.
Heute hätte der Strafprozess beginnen sollen. Der Prozess wurde
verschoben. Dafür gab es eine Solidaritäts-Demo der Linken vor dem
Gebäude der Staatsanwaltschaft.
Es geht für die Distillery-Betreiber um alles: Morgen, am 22. Januar 2014, übergeben sie vor der Stadtrats-Sitzung eine Liste mit über 10.000 Unterschriften an Oberbürgermeister Burkhard Jung. Denn der Erhalt des Technoclubs an der Kurt-Eisner Straße steht auf der Tagesordnung des Rats.
Als Informationsvorlage DS/V 3513 steht es am Mittwoch, 22. Januar, auf der Tagesordnung der Ratsversammlung: "Information des Stadtrates über die Gründe des Verzichtes auf eine Trassensicherung für die Verlegung der Brückenstraße im OT Großzschocher". Mittlerweile fast 12 Jahre alte Pläne einer Trassenverlegung für die Brückenstraße werden jetzt ad acta gelegt.
Das nächste Leipziger Großprojekt kann starten. Am Montag, 20. Januar, hat Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok einen Fördermittelbescheid in Höhe von 6,6 Millionen Euro an Dorothee Dubrau, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig übergeben. Die Mittel werden für den Ersatzneubau der Antonienbrücken im Zuge des Ausbau der Antonienstraße eingesetzt.
Kinder und Jugendliche sind von Natur aus
neugierig. Da ist man über Programme froh, die sie davon abhalten,
Sachen zu sehen, die Kinder nun mal nicht sehen sollten: Gewalt,
Pornos, Extremismus und was die Untiefen des weltweiten Netzes noch
so an Unsäglichkeiten für Kinderaugen zu bieten haben. Aber ob dazu
auch "Die Linke" zählt?
Die Grundschul-Besuche in der Flüchtlings-Notunterkunft Löbauer Straße sind vorbei. Roman Schulz, Sprecher der sächsischen Bildungsagentur (SBAL), erklärt, sie seien erfolgreich abgeschlossen worden. "Wegen den massiven öffentlichen, teilweise unsachlichen Diskussionen, Protesten, Kundgebungen und Fackelumzügen hatte sich eine für Grundschüler insgesamt sehr komplizierte Situation ergeben", so Schulz.
Wer dieser Tage am Cospudener See spazieren geht und auch mal hinauf zum Deich des Elsterhochflutbetts läuft, sieht die Bauarbeiten dort in vollem Gang. Die Landestalsperrenverwaltung verstärkt hier die Deiche, nachdem es in Folge des Junihochwassers 2013 zu Deichrissen gekommen war. Eigentlich kein Streitthema, wenn von den Bauarbeiten nicht auch das wichtige Naturschutzgebiet "Lehmlache Lauer" betroffen wäre.
Am 12. Februar soll die Risikobewertung des Umweltdezernats zu einer möglichen Bundesgartenschau (BUGA) in Leipzig Thema im Stadtrat werden. Eine Bewertung, die zu dem klaren Ergebnis kommt, dass just an Luppe und Weißer Elster so eine Gartenschau gar nicht möglich ist. Eine Nicht-Bewerbung wäre also logisch. Doch es gibt jetzt zwei Änderungsanträge aus den Fraktionen - zwei ganz verschiedene.
Der Umweltminister hielt sich in seiner Einschätzung aus gutem Grund noch zurück. "Sachsen bei FFH-Umsetzung im Trend" betitelte das Umweltministerium am Freitag, 17. Januar, die Meldung zum Artenschutz in Sachsen. Aber Dr. Stephan Meyer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, griff zur Tröte: "Studie belegt positive Entwicklung bei Sachsens Natur- und Artenschutz". Eine Behauptung, die so nicht belegbar ist.
Seit ein paar Tagen hängt ein amtlicher Zettel am Nahleauslasswerk. Hingehängt von der Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz. Betreffend: "Instandsetzung des Nahleauslassbauwerks". Bauzeit: 30. Dezember 2013 bis 31. Dezember 2014. Auch eine Baufirma steht schon dran: die Firma Otto Heil aus Taucha. Was Leipzigs Umweltverbände befürchtet haben, wird jetzt augenscheinlich einfach durchgezogen.
Am Montag, 20. Januar, beginnen die Arbeiten zur Sanierung der Holzstege, welche am Cospudener Nordstrand die verschiedenen Servicestationen verbinden. "Die 1999 errichtete und nach 14-jähriger Nutzungsdauer nun deutlich verschlissene Konstruktion aus Holz wird in mehreren Bauabschnitten bis zum Jahr 2017 durch Recycling-Kunststoff ersetzt", erklärt Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal dazu.
Ein ordentliches Konzept ist immer gut. Meinte zumindest die CDU-Fraktion, die 2013 den Antrag stellte, die Leipziger Stadtverwaltung möge so ein Konzept für das Parkensemble Johannapark / Clara-Zetkin-Park entwickeln. Zu viel sei da aus dem Ruder gelaufen. Der Park brauche ein besseres Image und eine Aufwertung.
Der viel genutzte, auf einem ehemaligen Bahngleis liegende Geh- und Radweg "Anger-Crottendorfer Bahnschneise", der 2006 eröffnet wurde, wird in diesem Jahr endlich verlängert. In der nächsten Woche sollen die Bauarbeiten für das nächste noch fehlende 240 Meter lange Stück Weg beginnen.
Die sächsischen Grünen haben bei ihrem Landesparteitag am Freitag, 17. Januar, den aktuellen Landesvorstand im Amt bestätigt. Die beiden Landesvorsitzenden Claudia Maicher und Volkmar Zschocke erhielten 76,3 bzw. 88,7 Prozent der Stimmen.
Kein zweiter größerer Hafen, mehr Platz für Camping und öffentliche Strandnutzung, mehr geschützte Uferbereiche am Ostufer - so startete im November der Ideenwettbewerb für das Nordufer des Zwenkauer Sees, dessen Flutung Ende 2014 abgeschlossen sein soll. 2015 soll dann das Nordufer zur Nutzung frei gegeben werden. Am 13. Januar endete die Ideensammlung. Und selbst die Leipziger Umweltschützer vom Ökolöwen zeigen sich zufrieden mit den Ergebnissen.
Während die Leipziger im vergangenen Jahr so völlig auf den 200. Jahrestag der Völkerschlacht bei Leipzig fixiert waren, wurde im nahen Wermsdorf an ein anderes, genauso kriegerisches Ereignis erinnert, das just vor 250 Jahren mit einem Friedensschluss endete, der es in die Geschichtsbücher schaffte: dem Hubertusburger Frieden.
Der Fernbusverkehr soll weiterhin Bestandteil des Leipziger Verkehrssystems bleiben, betont - nachdem nun die Diskussion um die Fernbushaltestelle in der Leipziger City entbrannt ist - Leipzigs Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau. Seitens der Stadt Leipzig sei geplant, die Entwicklung mit dem Ziel einer optimierten Integration in den Stadtverkehr zu steuern.
Am Mittwoch, 15. Januar, legte Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) seinen vorläufigen Jahresabschluss 2013 vor. Stand 31. Dezember 2013. Und siehe da: Was schon für die (Doppel-)Haushaltsjahre 2011 und 2012 zutraf, trifft auch 2013 zu: Sachsen erwirtschaftet einen dreistelligen Millionenüberschuss. 420 Millionen Euro nach den ersten Berechnungen des Finanzministers.
Ex-NPD-Mitglied Holger Apfel schmeißt hin.
Erst trat der gebürtige Braunschweiger im Dezember als Parteichef
und Fraktionsvorsitzender ab. Dann trat er überraschend aus der NPD
aus. Heute legte der 43-Jährige auch sein Mandat im Dresdner
Landtag nieder. Der Druck der Kameraden muss immens gewesen sein.
Der geschasste Spitzenfunktionär verzichtet mit diesem Schritt auf
rund 56.000 Euro, die er bis zur Landtagswahl im August 2014
erhalten hätte.
Auf rund 35 Millionen Euro bezifferte Prof. Dr. Andreas Berkner, Leiter der Regionalen Planungsstelle des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen-Leipzig am Mittwoch, 15. Januar, die Summe aus §4-Mitteln, die im Leipziger Neuseenland von 2017 bis 2023 noch gebraucht werden, um die wichtigsten Schlüsselprojekte fertigzustellen.
Am Donnerstag, 16. Januar, stellte das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig die Druck-Version des Statistischen Jahrbuches 2013 vor. Online gibt's das Ding schon seit März 2013, denn es enthielt - wie man vermuten könnte - die Daten für 2012, sondern die für 2013. Was insofern eine Novität ist, als nun auch die Zensus-Ergebnisse berücksichtigt sind, die im Mai 2013 veröffentlicht wurden.
Es ist ein ziemlicher Zettelkasten, welcher
seit Kurzem unter Leipzig.de zum Download im Netz steht.
Interessant ist er jedoch für jeden Leipziger Bürger, will er am
25. Mai 2014 neben der Möglichkeit die neuen Stadträte zu wählen,
gar einer von ihnen werden. Für Parteien und Wählervereinigungen
sind die schriftlichen Wege etwas einfacher, als für die freien
Kandidaten. Diese müssen zusätzlich zum Anmeldungsprozedere noch 24
Unterschriften aus dem jeweiligen Wahlkreis fristgerecht
einreichen.
Am 22. Januar wird der Leipziger Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids zur Privatisierungsbremse befinden. So recht scheint bislang nicht klar zu sein: Ist das zulässig, dass der Stadtrat eine Zweidrittelmehrheit braucht, wenn er kommunales Eigentum zur Veräußerung frei gibt? Oder verstößt die Stadt damit gegen die Sächsische Gemeindeordnung? - Der Linke-Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann hat nachgefragt.
Fast elegant ging Dr. Gerhard Gey, Landrat des Landkreises Leipzig und Sprecher der Steuerungsgruppe Neuseenland, am Mittwoch, 15. Januar, auf das ein, was eine Leipziger Tageszeitung da zum Jahreswechsel an neuer Diskussion entfacht hat. In großen Lettern hatte sie gefragt: "Hausboote auf Leipzigs Gewässern? - Bürgermeinung ist gefragt". Das hatte dann wirklich nichts mit der "Charta Leipziger Neuseenland" zu tun.
Seit Mittwoch, 15. Januar, ist es mit den Höflichkeitszetteln in Schleußig vorbei. Ein halbes Jahr hatten die Schleußiger Autofahrer Zeit, sich darauf einzurichten, dass die StVO auch in Schleußig wieder gilt. Was das Parkplatzproblem noch nicht löst. Aber durch das nun über fünf Jahre währende Aussitzen hat es sich ebenfalls nicht gelöst. Es braucht abgestimmte Konzepte, betont Grünen-Stadträtin Heike König.
Auch die Leipziger und Leipzigerinnen haben die Agrarindustrie und ihre gravierenden Folgen für die Umwelt gehörig satt. Findet zumindest der BUND Leipzig und spricht damit zumindest all jenen aus dem Herzen, die sich mit Recht Sorgen machen über die weit reichenden Schäden für Umwelt und Gesundheit, die die Massenhaltung von Tieren mit sich bringt.
Leipzig hat Glück gehabt im Juni 2013. Da flutete das jüngste "Jahrhunderthochwasser" auch die Weiße Elster. Dass es kaum zu Schäden kam, ist auch der Tatsache zu verdanken, dass das Hochwassereinlaufwerk Zitzschen am Zwenkauer See geöffnet werden konnte. Eigentlich war es offiziell noch gar nicht fertig. Baulich war es erst im Frühjahr fertig geworden. Aber dennoch war es so weit funktionsfähig, dass es zur Flut geöffnet werden konnte und Leipzig um rund 20 Millionen Kubikmeter Wasser entlastete.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am Dienstag, 14. Januar, ihre Sprecherinnen und Sprecher gewählt. Die Aufgaben des wirtschafts- und energiepolitischen Sprechers der Fraktion übernimmt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee.
Die Landesdirektion Sachsen hat dem Zweckverband Parthenaue Fördermittel des Freistaates Sachsen für ein Pilotprojekt zur "Ermittlung der Grundlagen zur Vorbereitung einer Gewässerunterhaltungssatzung" bewilligt. Die Maßnahme mit Vorbildcharakter wird mit 157.975,00 Euro unterstützt. Der Zweckverband Parthenaue will mit der Satzung die Aufgabe der Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung auf eine nachhaltige Grundlage stellen.
Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e. V. tritt mit offener Bürgerliste in allen zehn Wahlkreisen zur Kommunalwahl 2014 an. Die WVL sieht sich als als von Parteien unabhängige Kraft im aktuellen Leipziger Stadtrat und ist mit zwei Stadträten in zwei Fraktionen vertreten: Bert Sander (Wahlkreis 7) und Udo Berger (Wahlkreis 8). Die L-IZ sprach mit WVL-Vorstand Karsten Kietz und Stadtrat Bert Sander.
1.064.350.000 plus 45.610.000 ergibt nach
Adam Ries 1.109.960.000. Das sieht schon fast wie eine IBAN-Nummer
auf den neuen SEPA-Überweisungsscheinen aus, ist auch so etwas
Ähnliches: Es ist das Geld, das die Sachsn mittlerweile für den
Schaden durch das Sachsen LB-Debakel bezahlt haben. Der sächsische
Finanzminister hat gerade die jüngste Rate von 45.610.000 Euro
überwiesen.
Nicht nur Sven Zieger fragt als Einwohner am 22. Januar nach einem echten Gesamtverkehrskonzept für Probstheida. Auch andere bewegt diese Frage. Denn zu recht sehen all jene, die bewusst in einen ruhigen Ortsteil am Rande der Stadt gezogen sind, warum nun ein wachsendes Klinikum, das augenscheinlich schon in den 1990er Jahren am falschen Standort entstand, nun die Verkehrspläne für den Ortsteil dominiert.
Ein Problem hat Probstheida durch den wachsenden Betrieb rund ums Herzklinikum jetzt schon: einen drastisch gestiegenen Autoverkehr, der Straßen und Parkplätze verstopft. Die diskutierten Straßenbahntrassen können nur eine Vision für die Zukunft sein. Die akuten Verkehrsprobleme belasten den Ortsteil aber jetzt schon. Auch dazu gibt es eine Einwohneranfrage, die am 22. Januar Beantwortung finden soll.
Das Bürgerforum im Oktober und die Bürgerwerkstatt im November zu den möglichen Straßenbahntrassen in Probstheida zeigen Folgen. Es sind viele Fragen offen geblieben. Und das Unverständnis der Probstheidaer für die Trassenpläne ist nicht geringer geworden. Gleich acht Bürgeranfragen sollen nun in der Ratsversammlung am 22. Januar beantwortet werden.
Der Abschnitt des Wanderweges "Weg der Steine" zwischen der Hängebrücke bis zur Schiffmühle in Höfgen wurde durch das Hochwasser im Juni letzten Jahres fast vollständig zerstört. Auch der Auf- und Abstieg zur Aussichtsplattform Rabenstein litt unter den starken Regenfällen. Auf Grund von Ausspülungen ist der Weg nicht mehr ohne Gefahr für die Wanderer nutzbar und wurde gesperrt.
Scheiben rein – Taschen raus. Das Auto ist kein sicherer Aufbewahrungsort +++ Zündschlüssel steckengelassen – Postfahrzeug weg +++ Erneut wurde am Flughafenparkplatz Terminalring ein Pkw gestohlen.
Es ist ein Kritikpunkt, den die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vorbringt, seit die sächsische Landesregierung die Doppelhaushalte 2011/2012 und 2013/2014 drastisch zusammengestrichen hat. Alles unter der Fiktion dramatisch sinkender Einnahmen. Doch genau das ist nicht passiert. Im Gegenteil: Die "Mehreinnahmen", die Sachsens Finanzminister Georg Unland verbuchte, liegen im dreistelligen Millionenbereich. Vor Weihnachten fragte der SPD-Landtagsabgeordnete Mario Pecher nach. Unland hat geantwortet.
Eigentlich hätte es eine sinnvolle Regelung für die Überquerungsmöglichkeiten der Georg-Schwarz-Straße vor den Leutzsch-Arkaden schon 2006 gleich nach der Eröffnung des Einkaufszentrums geben müssen. Aber sieben Jahre passierte nichts. Im November fragte die Linke-Stadträtin Naomi-Pia Witte nach. Jetzt legt das Stadtplanungsamt einen Alternativvorschlag vor.
Die Leipziger Linksfraktion lässt nicht locker. Und recht hat sie damit. Wie will man die immer miserablere Haushaltslage in Leipzig klären, wenn man nicht mal herausfinden kann, welche Gelder den Leipzigern aus welchen Gründen und in welcher Höhe entzogen werden? Am 2. Dezember hatte die Verwaltung auf eine Anfrage der Linken hin erklärt, sie wisse nicht, wieviel Geld das Debakel der Sachsen LB den Leipziger Stadthaushalt gekostet habe.
Nach Abschluss der verkehrsorganisatorischen Veränderungen im Stadtteil Schleußig hatte das Ordnungsamt am 18. Dezember 2013 mit dem im Vorfeld angekündigten Verteilen sogenannter "Höflichkeitszettel" an Falschparker auf Gehwegen und in Kreuzungsbereichen begonnen. Allein dadurch haben sich die Verkehrsverstöße verringert.
Zwar hat die Leipziger Stadtverwaltung sich vom Sächsischen Innenministerium irgendwie beraten lassen, ob das Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse" in Leipzig zulässig ist. Aber es steht keineswegs fest, dass die Stadtratsmehrheit der Verwaltungsmehrheit folgen wird, wenn die Entscheidung ansteht. Die Grünen legen jetzt einen Änderungsvorschlag vor, der Stadtrat und Verwaltung im Fall möglicher Verkäufe erst recht zum Nachdenken zwingt.
Sportbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) und Sportamtschefin Kerstin Kirmes haben am Montag in einem Pressegespräch die sportlichen Höhepunkte des Jahres präsentiert. Hierzu zählen unter anderem die Deutschen Leichtathletik-Hallenmeisterschaften (22./23.2.), die Weltcups im Reiten (16. - 19.1.) und Degenfechten (7. - 9.2.), das All-Star-Game der Handball-Bundesliga (1.2.) und die Tanz-EM Latein (10. - 12.10).
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