Am Tag der offenen Tür in der Deutschen Zentralbücherei für Blinde (DZB) am Samstag, 7. September, wurde auch ein neues Projekt fürs Leipziger Neuseenland vorgestellt: Der Grüne Ring Leipzig und die DZB stellten der Öffentlichkeit eine Reliefkarte vor, die den Gewässerverbund des Leipziger Neuseenlands zeigt.
Echte Chancen auf Sitze im Bundestag hat die NPD wohl auch bei der anstehenden Wahl nicht. Auf Wahlkostenrückerstattungen für die gesammelten Stimmen schon. Derzeit sorgt sie mal wieder für die übliche Vorwahl-Aufregungen und Zwist im Land. Während im Hessischen Bad Hersfeld ein FDP-Bürgermeister die Plakate der NPD mittlerweile abhängen lässt und eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt hat, ist es bis auf den Unmut der Linken in Sachsen noch weitgehend ruhig. Neben anderen Forderungen lässt die NPD mal wieder gegen Ausländer plakatieren. Diesmal konkret gegen Sinti und Roma.
Nach dem Beinahe-Unfall im letzten Jahr, als ein Kind auf dem Gehweg der Brockhausstraße sich nur durch einen Sprung vor einem rückwärts den Gehweg befahrenden Auto retten konnte, werden nun endlich die seitdem in einem Bürgerworkshop und der Verwaltungsabstimmung vorbereiteten Maßnahmen ergriffen, erklärt Roland Quester, verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Stadtratsfraktion.
Nicht nur in Schleußig ist seit Jahren das Gehwegparken eingerissen, als hätten hunderte Pkw-Besitzer nie eine Fahrschule besucht und von der StVO auch noch nichts gehört. Ob im Musikviertel, in Gohlis oder im Bachstraßenviertel: Immer mehr Autobesitzer stellen ihr Fahrzeug ab, wo gerade mal Platz ist - auf dem Fußweg, auf der Kreuzung, gern auch auf Radwegen. Die Stadt hat lange genug weggeschaut. Selbst bei Veranstaltungen um Arena und Zentralstadion gerät die Parksituation völlig aus dem Ruder.
Es ist eine ganz sensible Stelle. Und die CDU-Fraktion reagierte sofort, nachdem die Grünen-Fraktion ihre Stellungnahme zur Expertenanhörung im Innenausschuss veröffentlicht hatte. Der tagte am gestrigen Donnerstag, 5. September, und vertagte nicht nur das zusammengeschusterte neue Kommunalgesetz. Es ging auch um die Mandate zur Landtagswahl 2014 in Sachsen - direkt und indirekt. Da hat die sächsische CDU eine ganz besondere Haltung. Denn Direktmandate sind irgendwie besser.
Am Samstag, 31. August, kam es - wie schon öfter - zu einer Bootskollision auf der Elster. Ein Passagierboot rammte in der Kurve der Weißen Elster vom Palmgartenwehr ein Kanu, das vor ihm fuhr, drückte es fast unter Wasser. Der trockene Kommentar des Bootsführers: "Können Sie denn nicht rechts fahren?" Nicht der erste Vorfall im Gewässerknoten Leipzig. Die L-IZ fragte mal nach, wer sich in der Stadtverwaltung um solche Kollisionen kümmert. Das Umweltdezernat antwortete.
Wenn Planer Eigenheimsiedlungen auflegen, dann werden sie idyllisch. "Am Stadtgärtchen" heißt das neue Wohngebiet, das jetzt im Schönauer Viertel entsteht. Die ersten Häuser sind im Bau. Einen Teich gibt es auch schon. Am Mittwoch, 4. September, wurde die um einen künstlich angelegten Teich entstandene rund 11.400 m² große Grünfläche zwischen Weimarer Straße, Sonneberger Weg, Suhler Straße und Nordhäuser Weg den Anwohnern zur Verfügung gestellt.
Kneipenmeilen sind im Sommer etwas Wunderbares. Man kann draußen sitzen, klönen, genießen - und das mitten in der Stadt. Doch nicht alle können die Nächte durchmachen. Während die einen in der Vergangenheit eher meinten, die fehlenden Parkplätze in der Kneipenmeile Gottschedstraße seien das Problem, finden die Anwohner keinen Schlaf. In einer Einwohneranfrage machen sie am 18. September ihr Problem zum Stadtratsthema.
Es hatte sich bereits im Frühjahr angedeutet. Die Stadtverwaltung hat sich nun durchgerungen ab Oktober 2013 ein Einbahnstraßensystem westlich der Könneritzstraße zu beschildern. Zukünftig werden in einigen Straßen in diesem Karree Pkw quer zur Fahrbahn geparkt, was in Summe zu einigen Parkplätzen mehr führt.
Die Diskussion um die Leipziger Stromkonzessionen hat schon gezeigt, wie schwer es Kommunen in Sachsen mittlerweile fällt, Entscheidungen in eigener politischer Verantwortung zu fällen, ohne dabei mit EU-Vorgaben und juristischen Grauzonen in Konflikt zu geraten. Auf EU-, Bundes- und Landesebene arbeiten Vertreter der Wirtschaftslobbys unermüdlich daran, die Kommunalwirtschaft den Bedingungen des freien Marktes zu unterwerfen. Ein neues Gesetz bringt nun Sachsens Kommunen zusätzlich in Bedrängnis.
Das war dann mal wirklich ein Spatenstich an diesem trüben 4. September an der Carl-Maria-von-Weber-Straße. Die Stadt hatte eingeladen zum Auftakt der Arbeiten am nächsten, 104 Meter langen Stück Elstermühlgraben. Dem teuersten Stück Wasserstrecke in Leipzig: 4 Millionen Euro sind für die Freilegung des 1963/1965 verrohrten Abschnitts des Elstermühlgrabens geplant.
Sollte es Volksentscheide geben? Wie kann mehr direkte Demokratie in Deutschland umgesetzt werden? Dies fragte der Verein "Mehr Demokratie" gestern Abend die Leipziger Direktkandidaten für den Bundestag. Auf der Podiumsdiskussion im Listhaus diskutierten erst die Kandidaten untereinander und mit Moderator Bastian Wierzioch von MDR Figaro, der es übrigens sehr gut verstand, den üblichen Politikersprech einzudämmen und auf die Beantwortung der eigentlichen Fragen zu drängen.
Zum Beschluss des Bundeskabinetts von Mittwoch, 4. September, den Hartz-IV-Regelsatz per 1. Januar 2014 um 9 Euro anzuheben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann: "Selbst unmittelbar vor der Bundestagswahl, wo eigentlich gern Wahlgeschenke verteilt werden, setzt das noch amtierende schwarz-gelbe Bundeskabinett seinen Kurs fort, Hartz-IV-Betroffene und weitere Sozialhilfebeziehenden kurz zu halten, und verstößt damit bewusst gegen mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes."
51 Standorte, 56 Fanszenen. Über 100 Vertreter der deutschen Fußball-Fanprojekte treffen sich von Dienstag bis Donnerstag in Leipzig, um ins Gespräch zu kommen: Miteinander, übereinander und mit Vertretern von Verbänden und Behörden. Schon zu Beginn der Auftaktveranstaltung im Neuen Rathaus wurde deutlich, dass die Sozialarbeiter ihre Funktion anders begreifen als ihre Geldgeber.
Mit der am 8. August 2013 in Kraft getretenen Änderung des Sächsischen Wassergesetzes wurde auch die Sächsische Schifffahrtsverordnung dahingehend geändert, dass diese bereits jetzt auf dem Cospudener See, dem Markkleeberger See, dem Störmthaler See und dem Zwenkauer See sowie den beiden Verbindungskanälen zwischen den Seen gilt, auch wenn der Harthkanal noch gar nicht existiert, teilt das Landratsamt des Landkreises Leipzig mit.
Das klang doch fast zu schön, um wahr zu sein, als das Statistische Landesamt in der vergangenen Woche meldete: "6.063 Kinder mehr in Sachsens Kitas". Ein Geburtenboom, der ganz heimlich stattfand? - "Insgesamt 272.786 Kinder wurden im Freistaat Sachsen am 1. März 2013 in Kindertageseinrichtungen betreut, 6.063 mehr als im Vorjahr." Aber in dem Wort "Kita" steckt mehr drin, als man zuerst vermutet.
Am Montag, 2. September, trafen sich im Thüringer Landtag die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Axel Vogel (Brandenburg), Antje Hermenau (Sachsen), Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt) und Anja Siegesmund (Thüringen), um gemeinsam ein Positionspapier mit dem Titel "Für eine nachhaltige Hochwasservorsorge - Ursachen erkennen, Positionen beziehen, entschlossen handeln" zu unterzeichnen. Das Juni-Hochwasser 2013 hat in allen vier Bundesländern gezeigt, dass die alte Art Hochwasserschutz schon in der aktuellen Klimaentwicklung ihre Grenzen erreicht hat.
In der Rangliste, die der DIHK bei deutschen Unternehmen abgefragt hat, steht die Sorge um ausgebildetes Fachpersonal mit 31 Prozent gleich an 5. Stelle, wenn Unternehmer schon einmal auflisten dürfen, was sie für ihren Auslandserfolg brauchen. Nicht billiges Personal, sondern Fachpersonal. Ausgebildetes. Auf den Weltmärkten hat "Made in Germany" nur Erfolg, wenn dahinter Produkte auf höchstem technologischen Standard stehen.
Der Ökolöwe Leipzig e.V. hat mit dem Projekt "Eisvogel, Bitterling und Co. - Ein Blick in Leipziger Wasserwelten" den Deutschen Naturschutzpreis in der Kategorie Bürgerpreis gewonnen. Zumindest einen der 20 Bürgerpreise, die in der engeren Auswahl waren. Der Eisvogel scheint in etlichen Regionen Deutschlands eine wichtige Rolle zu spielen, wenn es um das Begreifbarmachen von Naturschutz geht.
Dass Leipzig wächst, hat nicht nur mit dem Zuzug junger Leute wegen Ausbildung und Studium zu tun. Deutschlands Großstädte sind auch für Migranten attraktiv. Sie bevorzugen - wie die jungen Leute - die dichten und intakten Strukturen der großen Städte, wo sie Anschluss finden können und auch Möglichkeiten, sich eigene Existenzen aufzubauen.
Der August ist nicht wirklich der Monat, in dem normalerweise Arbeitsplätze entstehen und Arbeitslosigkeit abgebaut wird. Insgesamt waren im August 2013 29.583 (Vormonat 28.809) Männer und Frauen in Leipzig arbeitslos gemeldet. Der Anstieg betrug 774 (im Vormonat lag der Anstieg gegenüber dem Juni bei 96) Personen, teilt die Leipziger Arbeitsagentur mit.
Letztmalig führten zahlreiche Flüsse wie z.B. Elbe, Donau, Saale und Mulde sowie ihre Nebengewässer sehr umfassendes Hochwasser im Juni 2013. Dazu zählen auch ganz klar und deutlich Weiße Elster/Nahle/Luppe, Pleiße und Parthe. Diesmal ausgelöst durch umfassende Niederschlagswasser - aber auch in Folge umfassender Schmelzwasser möglich - verschärft sich immer wieder die Situation durch umfassend versiegelte Flächen, ausgeräumte Landschaften, überbaute und verschüttete Bäche und Flussarme sowie fehlende Hochwasserausbreitungsräume entlang der Fließgewässer.
Am 13. September findet im Vorfeld der Bundestagswahlen die Kinder- und Jugendwahl U18 statt. "Wir machen bei der U18-Wahl mit, weil politische Teilhabe schon bei unseren Kindern ein Thema werden sollte und sie damit Demokratie "spielerisch" erlernen können!" sagt Georg Prawitz vom Kinder- und Jugendcafé "Die Brücke" der Heilsarmee Leipzig.
Es ist fast still vor dem US-Konsulat in Leipzig. Keine gerufenen Parolen, kein Geschrei, kaum Bewegung, überwiegend ältere Leipziger. Vier Polizeibeamte äugen vor dem US-Konsulat auf die Gruppe, die sich mit roten und bunten Schildern an diesem Donnerstag, 29. August, versammelt hat, ein Mann spricht. Von Krieg, Bomben und den USA. Davon, dass er sich zur gewaltfreien Opposition in Syrien zählt. Und gegen ein Eingreifen ist. Auf einem Plakat hinter ihm steht in ungelenker Sprühschrift: "Erst lügen, dann bomben."
Das Gefühl hat sich am Mittwoch, 28. August, im Penta Hotel Leipzig beim Wahlforum der beiden Leipziger Wirtschaftskammern bestätigt: Fernsehen ist das denkbar ungeeignetste Format, um komplexe politische Zusammenhänge deutlich zu machen. Jedenfalls das derzeit in Deutschland praktizierte Moderatorenfernsehen. Nicht nur beim Thema Energiepolitik gelang es MDR-Moderator Andreas F. Rook nicht, die neun anwesenden Direktkandidaten zu einer richtigen Faktendiskussion zu bewegen. Beim Thema Steuern ging's erst recht drunter und drüber.
Ein erneuertes Rasenspielfeld erhält in den nächsten Wochen der SV Tapfer 06 Leipzig. An den Gesamtkosten von rund 125.000 Euro auf der gepachteten Sportanlage in der Torgauer Straße beteiligt sich der Freistaat Sachsen mit 62.300 Euro. Rund 37.000 Euro stammen aus dem städtischen Haushalt, mit circa 21.000 Euro tragen die Vereinsmitglieder zum Bau des Spielfeldes bei.
Die Grünen haben mehrere Vorschläge zu einem gemeinsamen Gymnasial- und Mittelschulstandort im Leipziger Osten in der Ihmelstraße vorgelegt. Bislang plant die Stadt Leipzig hier lediglich die Revitalisierung der Hermann-Liebmann-Schule als Mittelschule. Aber der Standort böte auch Raum, parallel dazu das im Osten bislang fehlende Gymnasium zu bauen. Bislang gäbe es keine Rückmeldung von Sozialbürgermeister Thomas Fabian, kritisiert Grüne-Stadträtin Katharina Krefft.
Man sieht es nur kurz - früh in der Rushhour und am Nachmittag, wenn sich die Blechkolonnen hineinwälzen in die Stadt und gleichzeitig auch heraus. Das Wörtchen "Mobilität" muss niemand den Leipzigern in die Bücher schreiben: Für ihre Arbeit fahren sie Millionen Kilometer. Tag für Tag. Und das Pendleraufkommen steigt weiter. Für 2012 meldet das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen neue Rekordzahlen.
Am 28. August - nachdem man intern schon heftig diskutiert hatte - schrieb das Stadtforum Leipzig seinen zweiten Offenen Brief betreffs des geplanten Einheits- und Freiheitsdenkmals an Oberbürgermeister Burkhard Jung. Der hatte am 4. August erst via LVZ noch einmal betont, dass es kein neues Wettbewerbsverfahren geben werde. Im Herbst will er dem Stadtrat einen der überarbeiteten Entwürfe zur Beschlussfassung vorlegen.
Es gibt Themen, da sind auch MDR-Moderatoren völlig überfordert. Themen wie Energiepolitik, Steuerpolitik, Fachkräftemangel zum Beispiel - die drei Themen, die sich Andreas F. Rook, der beim Mitteldeutschen Rundfunk Sendungen wie "Sachsenspiegel" und "Fakt ist ..." moderiert, am Mittwoch, 28. August, zum Wahlforum von IHK und Handwerkskammer in Leipzig gesetzt hatte. Das dann auch zuweilen sehr an Ernsthaftigkeit verlor.
Es scheint schon ewig her, dass in Sachsen über den sogenannten "Sachsensumpf" diskutiert wurde - obwohl es Gerichtsprozesse gab gegen Journalisten, die zu hart nachgefragt hatten, gegen Zeuginnen, die ihre Erinnerungen nicht korrigieren wollten. Den Untersuchungsausschuss, der mit der neuen Legislaturperiode 2009 neu gegründet wurde, gibt es immer noch.
Beim Schönauer Parkfest in Grünau am letzten Wochenende sammelte die Grünauer SPD Spenden für den Förderverein des Klingergymnasiums. Durch den Verkauf von Pfannkuchen, Apfelkuchen und Kaffee konnten 227,20 Euro eingesammelt werden. Die Backwaren waren eine Spende der Bäckerei Andreas Geisler aus Leipzig-Lindenthal.
"Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020": vorgelegt im Juni durch das Leipziger Planungsdezernat. Mit vielen Ausrufezeichen, knappen Zeitplänen und einer strengen Mahnung: Wenn Leipzig in den nächsten sieben Jahren nicht massiv in Straßen und Brücken investiert, wird es an einigen Stellen im Verkehrsnetz schnell eng. Ein Engpass könnte die Plagwitzer Brücke werden.
Leipzig hat in der kommenden Bundestagwahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der zweiten Folge äußert sich Thomas Feist von der CDU. Er hat im Jahr 2009 das Direktmandat im Süden geholt und stellt sich erneut zur Wahl.
Es war das Grün im Kästchen, das Leipzigs Statistiker munter werden ließ. 2011 tauchte es ganz zart erstmals auf, 2012 waren zum ersten Mal vier von sechs Kästchen grün. Grün steht für Bevölkerungswachstum, Gelb für Stagnation. Rot für Verlust. Ein einziger Bezirk von Grünau war 2012 noch knallrot: Schönau. Worüber sich dann die Statistiker freilich noch einmal wunderten.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, hat Oberbürgermeister Burkhard Jung am Mittwoch, 28. August, aufgefordert, den Stadträten eine Bieterliste zur "Erstvorlage Grundstücksvermarktung Lindenauer Hafen" zur Verfügung zu stellen.
Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. Den Anfang macht Bettina Kudla von der CDU, die im Jahr 2009 das Direktmandat im Norden geholt hat.
Am 22. September ist es soweit, dann öffnen um 8 Uhr auch in Leipzig die Wahllokale für die Bundestagswahl. Sah es noch 2011, nach dem Reaktorunglück von Fukushima, nach einem überragenden Wahlsieg für Rot-Grün aus und nach einem ratlosen Ausscheiden der FDP mit mageren 2 Prozent, hat sich in den zwei Jahren seither der Wind gedreht. Fukushima ist vergessen, die "Energiewende" steckt im Schlamassel fest. Und CDU/CSU bekommen bei allen Umfragen 40 Prozent der Stimmen vorausgesagt.
Mit völligem Unverständnis nimmt der NuKLA e. V. die aktuell veröffentlichte Zustimmung der Stadt Leipzig als Unterer Naturschutzbehörde zum Neubau des Nahleauslasswerkes zur Kenntnis. Die L-IZ berichtete darüber am 26. August. Es ist im Grunde genauso wie nach dem Winterhochwasser im Januar 2011: Die günstige Gelegenheit wird genutzt, um die alten technischen Wasserbauten zu erneuern. Von Umdenken auch in Leipzig - keine Spur.
Im neuen Quartalsbericht der Stadt Leipzig bekommen die berühmten Drei Affen so richtig Zucker. Denn Zahlen lassen sich nicht wegdiskutieren. Sie können auch in der politischen Diskussion nicht einfach niedergeredet werden. Höchstens ignorieren kann man sie und so tun, als wäre die Welt ganz einfach gestrickt. Sozusagen handlich gemacht für einfache Gemüter, die sich dann mit Wörtern wie Effizienz und Entbürokratisierung schmücken.
In der vergangenen Woche erschien er wieder, der neue Quartalsbericht der Stadt Leipzig, der die verfügbaren Daten mit Stand 30. Juni 2013 darstellt. Mit den bekannten Lücken. Einige Zahlen gibt es einfach nicht zeitnah. Nicht mal die zur Bevölkerung. Aufregung gab es ja Ende Mai genug: Da wurden endlich die ersten Ergebnisse aus dem "Zensus 2011" vorgelegt. Und Leipzig "verlor" 21.454 Einwohner.
Beim Thema Hochwasserschutz hat Leipzig beste Chancen, ein Beispiel für Nachhaltigkeit zu setzen, meint der Ökolöwe Leipzig, der bei diesem Thema bei den verantwortlichen Instanzen der Stadt Leipzig auf Watte und bei den Landesbehörden auf Beton beißt. Die Gelegenheit, die seit 2002 für den Hochwasserschutz zur Verfügung stehenden Millionen für nachhaltigen Hochwasserschutz einzusetzen, hat auch Leipzig nicht genutzt. Auch hier wird weiter in Beton investiert.
Wenn Hochwasserschutzanlagen gebaut werden, dann sollen sie in der Regel 40 bis 80 Jahre halten. So lange bestimmen sie, welche Art Hochwasserschutz praktiziert wird. Die Landestalsperrenverwaltung (LTV) will jetzt das Nahleauslasswehr neu bauen, das bei den Hochwassern im Januar 2011 und im Juni 2013 geöffnet wurde, um die Burgaue dahinter kurzfristig als "Polder" zu nutzen.
Am Sonntag, 1. September, lädt der Förderverein Auwaldstation und Schlosspark Lützschena e.V. zum 19. Lützschenaer Schlossparkfest ein. Um 11 Uhr wird dieses besondere Ereignis feierlich von Heiko Rosenthal, Bürgermeister für Umwelt, Ordnung und Sport, und dem Parkeigentümer Wolf-Dietrich Freiherr Speck von Sternburg eröffnet.
Alle Parteien kommen der Aufforderung der Grünen nach, ihre Finanzen im Wahlkampf offen zu legen. Das kleinste Budget haben zweifelsohne die Piraten. "Wir bestreiten unseren Leipziger Wahlkampf mit 300 Euro", sagt Sebastian Czich. Er ist zugleich Direktkandidat im Leipziger Süden und Kreisschatzmeister der Piraten in Leipzig. "Die 300 Euro kommen vom Kreisverband und sind in 120 Direktkandidatenplakate investiert", erklärt er.
Die orangene Revolution, ein boxendes Brüderpaar und eine bezopfte Politikerin im Gefängnis. Und sonst so? Eher negative Schlagzeilen in den deutschen Medien prägen das Bild, kaum detaillierte Betrachtungen einer der jüngsten Demokratien im östlichsten Nachbarland der EU findet Jelena V. Hoffmann, sächsische Honorarkonsulin der Ukraine. Die ehemalige SPD-Abgeordnete im Bundestag möchte dies anlässlich des 22. Geburtstages der Ukraine ein wenig ändern, wagt einen Ausblick auf die Zukunft des 45-Millionen-Staates und das zukünftige Verhältnis zur EU in einem Gastkommentar.
Die Grünen haben dazu aufgerufen, die Wahlkampffinanzen offen zu legen. Die SPD zieht nach. "Ja gerne, kein Problem", sagt Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für das Direktmandat im Leipziger Norden, Daniela Kolbe. Sie wird rund 20.000 Euro bis zum 22. September ausgeben. "Das Geld kommt von der SPD, aus Spenden und von mir selbst", so Kolbe. Der Spendenstand aktuell liegt bei 5.770 Euro.
Aktionscamp "B87n - mach dich vom Acker!", "Tauchaer Erklärung", Bürgerinitiative "Alternative B87" - zu diesem Straßenbauvorhaben setzen sich viele Akteure für eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur zwischen Leipzig, Eilenburg und dem Wirtschaftsraum Torgau ein. Und beschränken sich dabei nicht auf Protest und Kritik, sondern erarbeiten konkrete Alternativen. Auch die BUND-Regionalgruppe Leipzig fordert, dass der Bundesverkehrswegeplanung ökologischer, sinnvoller und preiswerter werden muss.
Mitglieder der Jungen Union haben beim Wahlkampfauftritt von SPD-Kanzler-Kandidat Peer Steinbrück am 22. August in der Petersstraße für Irritation gesorgt. Es wurde ein Merkel-Plakat hochgehalten und Handzettel verteilt, welche die Wahlversprechen der SPD Lügen straften. Markus Walther, Kreisvorsitzender der Jungen Union Leipzig-Stadt, nimmt im Interview mit L-IZ.de Stellung zu der Aktion.
Die Straßenbahnen fahren weiter, für die Autos ist die Lützner Straße ab Montag gesperrt. Damit beginnen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) den dritten und letzten Bauabschnitt im Rahmen der Neuen Stadtbahnlinie 15. Zwischen Henrietten- und Plautstraße wird dann gebaut.
Das Gelände der ehemaligen Heilanstalt Dösen soll zur Parkstadt aufgewertet werden. Der Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 398 "Parkstadt Dösen" liegt nun zur Unterrichtung der Öffentlichkeit vom 27. August bis 24. September im Neuen Rathaus (4. Etage, vor Zimmer 499) aus. Er kann dort während der Dienststunden montags und mittwochs von 8 bis 15 Uhr, dienstags von 8 bis 18 Uhr, donnerstags von 8 bis 16 Uhr und freitags von 8 bis 12 Uhr eingesehen werden.
Wie in den vergangenen Jahren wurde auch zum Ostermarsch 2013 als Zeichen des Friedens auf dem Leipziger Nikolaikirchhof ein Schwert zu einer Sichel umgeschmiedet. Diese Sichel wird jeweils von "Leipzig gegen Krieg" als Leipziger Friedenspreis für besonderes Eintreten für Frieden, Völkerverständigung und Toleranz vergeben. In diesem Jahr geht sie an Juliane Nagel für ihr "... jahrelanges Engagement gegen neonazistische Strukturen und deren menschenverachtende Ideologie in Leipzig und der Region." Die sechste Vergabe findet am 1. September statt.
Ganz nah ran getraut haben sie sich nicht: Mitglieder der Jungen Union - Nachwuchsverband der CDU - standen etwas abseits vom Wahlkampfauftritt von Peer Steinbrück gestern Nachmittag in der Petersstraße. Als der SPD-Kanzler-Kandidat anrückte, hielten sie ein Merkel-Plakat hoch, dafür hatten sie extra eine Leiter bereit gestellt. Beides verschwand jedoch zügig.
"Sie sind in die SPD eingetreten? Sind Sie wahnsinnig?", scherzte Kanzler-Kandidat Peer Steinbrück am gestrigen Nachmittag in der Petersstraße mit einer Leipzigerin, die verkündet hatte, dass sie ein neues Parteimitglied ist. Etwa zweihundert Menschen drängten sich zwischen der Thomaswiese und den Geschäften, um Steinbrück zu sehen und zu hören. Er erschien in Begleitung von Wolfgang Tiefensee und Daniela Kolbe, den Direktkandidaten der SPD in Leipzig für den Bundestag.
Oliver Reiner ist hauptberuflich da, wo sächsische Landespolitiker zu Stippvisiten kommen. "Unten" - wenn man dieses Wort mag. Bei denen, die in den Nächten lieber ausbrechen, tanzen und von anderen Wegen träumen oder sich aus persönlichen Problemen dem Gruppendruck einer Klasse eher entziehen, als pünktlich zum Erreichen des Klassenziels in der Schule aufzuschlagen. Oliver Reiner ist da, wo so manchem gerade noch der Hauptschulabschluss gelingt.
Nomen est omen. Nicht mehr Mittelmaß ist Sachsens zentraler Bildungsweg ab diesem Schuljahr, es ist nun (wieder) eine obere Schule. Eigentlich wieder eines der Spiele, die bei 16 verschiedenen verantwortlichen Landesregierungen so herauskommen. Wo der Hallenser Pastor Christoph Semler noch 1707 die erste Realschule in teutschen Landen ausrief, steht nun die neue Oberschule in Sachsen. Mit der FDP lernen, heißt Siegen lernen und so soll die Umbenennung natürlich auch Spürbares zu Tage fördern.
Schwupp - wieder eine neue Nachricht zum Thema Schule. "Über 1.000 Lehrerneueinstellungen!" und schwupp wieder eine Meldung "die Oberschule läuft an". Und schwupp, schwupp, schwupp - am 26. August ist Schulanfang, am 22. September Bundestagswahl und alle sind sich einig: Jetzt sind die Kinder und Jugendlichen dran. Schwupp: "Schuljahr beginnt - jeder zweite Schulsozialarbeiter ist gekündigt". Warum? Mit Auslaufen des zweijährigen Bundesprogramms ist kein Geld mehr da in der sächsischen "Schulschwänzerhauptstadt".
Die Grünen in Leipzig haben die Debatte um die Wahlkampf-Finanzierung angestoßen und fordern von ihren Konkurrenten die Offenlegung der Geldquellen. Die CDU reagiert darauf und Thomas Feist, Direktkandidat im Leipziger Süden, nutzt die Gelegenheit, um gegen die Grünen-Kandidaten zu schießen: "Es ist ja schön, dass Monika Lazar und in ihrem Kielwasser auch Stefanie Gruner eine Offenlegung der Wahlkampffinanzierung einfordern."
Es steht schwer zu vermuten, dass der sächsische Fraktionsvorsitzende der CDU, Steffen Flath, richtig liegt, wenn er bei aller Freude zur Vorsicht mahnt. Umfragewerte können trügerisch sein oder besser waren es schon zu oft. Laut einer "SachsenTREND"-Umfrage von infratest dimap im Auftrag des MDR ist Sachsen schwarz. Schwarz wie die Nacht könnten die politischen Mitbewerber murmeln.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nennt das 6-Punkte-Programm einen "Aufruf für mehr Demokratie". Ein Bündnis namens "Bürgermeister für Beteiligung" soll im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 geschmiedet werden. Das Vorhaben: "Im Bündnis rufen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland die Wählerinnen und Wähler auf, bei der Bundestagswahl am 22. September für Kandidaten zu stimmen, die sich glaubhaft für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzen". Der Leipziger Oberbürgermeister hat erstmal nicht unterschrieben.
Die Zuschauer und Zuhörer durften schon mal zur Probe abstimmen. Zuvor erlebten sie einen hochwertige Wahlkampf-Diskussion heute Abend im Zeitgeschichtlichen Forum in der Grimmaischen Straße: Die Gäste des MDR-Wahlforums wurden nicht müde, die Vorzüge der eigenen Partei herauszustreichen und den politischen Gegnern ihre Fehltritte vorzuwerfen.
Am vergangenen Samstag demonstrierte die NPD in Leipzig. 50 Neonazis marschierten in der Roscherstraße (Zentrum-Nord) auf, nahe der Al-Rahwan-Moschee. Ihnen standen 150 Gegendemonstranten gegenüber. Dass sich kein Vertreter der Verwaltungsspitze blicken ließ, empört die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (B'90/Grüne).
Nachdem die Open-Air-Veranstaltung "No Dancing With Nazis" im September 2012 gut angenommen wurde, wird es am 23. November eine Fortsetzung geben. "Wir freuen uns mitteilen zu können, dass es eine zweite Auflage geben wird", sagt Thomas Jahns vom Verein Kultur und Zukunft e. V.. Diesmal soll das Event nicht unter freiem Himmel, sondern im ehemaligen RAW-Saal (Karl-Marx-Straße 39) in Delitzsch stattfinden.
Gemeinsam mit Dr. Gerald Diesener, Geschäftsführer des Leipziger Universitätsverlags, hat Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung heute im Neuen Rathaus den Verlagsvertrag für das Buchprojekt zur Stadtgeschichte anlässlich des Jubiläums "1000 Jahre Ersterwähnung Leipzigs" unterzeichnet.
Marcus Viefeld (FDP) findet klare Worte zum Grünen-Aufruf, die Finanzen während des Wahlkampf offenzulegen: "Das klingt nach einem tollen, transparenten Vorgang, ist aber in meinen Augen nur nette Öffentlichkeitsarbeit, weil Spenden und Wahlkampffinanzierungen im Wege der Rechenschaftsberichte sowieso öffentlich gemacht werden müssen." Dennoch legt der FDP-Kandidat im Leipziger Norden und Kreisschatzmeister seiner Partei die Finanzen offen. Spendernamen will er wie letztlich alle nicht nennen, doch immerhin die Zahlen kommen frisch auf den Tisch.
Sicher ist es jedem schon mal passiert, dass er sich zu etwas hat überreden lassen, um es später bitter zu bereuen. Nun habe ich mich allerdings freiwillig in das Abenteuer "Verdiene schnell viel Geld" gestürzt und darf mich nicht beklagen. Kurz: Ich folgte der Einladung einer Bekannten zu einem Vortragsabend einer amerikanischen Firma, die sich auf den Direktvertrieb von Pflege-, Reinigungs- und Lifestyle-Produkten spezialisiert hat. Mancher ahnt bereits, wovon ich rede.
Die Grünen fordern Transparenz in der Wahlkampf-Finanzierung. Und sie fordern die anderen Parteien auf ihr Wahlkampfbudget offen zu legen. Dabei war ihre Transparenz-Offensive in eigener Sache nicht ganz vollständig: "Die eingeworbenen Spenden und die Gesamthöhe des Wahlkampfhaushaltes der beiden grünen Direktkandidatinnen kann in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes in der Hohen Straße 58 eingesehen werden", schrieben sie in einer Pressemitteilung.
Es ist eine weitere kleine Wegmarke, welche am 22. August im Leipziger Rathaus vollzogen wird. Dann wird der erste Bürgermeister der Stadt, Andreas Müller, die rund 25.000 Unterschriften der Leipziger entgegen nehmen, welche sich für eine Veränderung der Mehrheitsvorgaben bei Stadtratsentscheidungen über Veräußerungen kommunalen Eigentums aussprechen.
Die Grünen in Leipzig haben eine komplette Offenlegung der Wahlkampf-Finanzierung gefordert. Die Linke kommt dem gerne nach und nutzt die Gelegenheit, die eigenen Transparenz-Bemühungen in den Vordergrund zu stellen. Bereits zu den Oberbürgermeisterwahlen hatte die Partei ihren Finanzplan präsentiert. Nun gibts erneut frische Zahlen samt Aufgliederung und für alle nachlesbar im Netz.
Dass die Kaltmieten mit durchschnittlich fünf Euro in Leipzig noch kein Problem sind, legt ein Vergleich mit anderen Städten nahe. In denen jedoch auch häufig besser verdient wird als derzeit in der Messestadt. Was hingegen zunehmend auf das Mieterportemonnaie drückt, seien die steigenden Nebenkosten durch Energie, Wasser und Müllabfuhr. So die Lesart von René Hobusch (FDP) zum aktuellen Stand der Mietpreisentwicklung in Leipzig.Doch für die Zukunft gehen die Erwartungen der FDP dann eher nicht mit denen der Grünen, SPD und Linkspartei zusammen.
Die Grünen verdienen Respekt, denn sie mühen sich derzeit redlich so etwas wie Wahlkampf aufkommen zu lassen. Erst kam Renate Künast mit ihrem Gemüsetag - dem Veggieday - daher, nun rufen die Grünen in Leipzig das Thema Transparenz der Wahlkampf-Finanzierung auf den Plan.
Die Zeit ist rum. In den kommenden Tagen wird Leipzig wohl die ersten Ideen für die Einschnitte diskutieren, welche für das Haushaltsjahr 2014 bevorstehen. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hatte deshalb alle Dezernate aufgefordert, Kosteneinsparungen zu prüfen und bis heute vorzulegen. Ausgeglichen werden sollen rund 88 Millionen im kommenden Haushaltsjahr. Was die Leipziger Grünen zu einem Aufruf gegen Denkverbote und zu einem Schluss bringt. Ohne Gemeindefinanzreform wird's auf Dauer nicht gehen.
Wolfgang Stoiber und der Nukla e.V. sind seit Jahren rührig, wenn es um den Schutz des Leipziger Auwaldes geht. Im Angesicht der gestern veröffentlichten Meldung seitens BUND und Ökolöwen Leipzig und dem Auftreten der meisten Pro-Motorbootvereinigungen auf dem Leipziger Wasserfest sieht er nun höchste Eisenbahn sich stärker zu vernetzen. Es geht mal wieder um die Motorboote im Leipziger Raum und den Ausbau des Elster-Saale-Kanal.
Die Linksfraktion begrüßt das Engagement der SPD-Stadtratsfraktion, die Rolle der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) auf dem Leipziger Wohnungsmarkt zu stärken und unterstützt die Aktivitäten der SPD für eine soziale Wohnungspolitik, die das weltweit anerkannte Grundrecht auf Wohnen in für alle bezahlbaren Wohnungen befördert.
Rund 80 NPD-Anhänger haben am Samstag Nachmittag in Leipzig demonstriert. Der Aufmarsch in unmittelbarer Nähe zur Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße (Zentrum-Nord) richtete sich gegen "Islamisierung und Überfremdung". Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" hatte zu Gegenprotesten aufgerufen. An diesen nahmen etwa 150 Personen teil.
In den letzten Monaten hat die L-IZ mehrfach nachgefragt, wer eigentlich im Gewässerknoten Leipzig den Hut auf hat für Planungen und Visionen. Die Leser konnten miterleben, wie der Ball von einer Instanz zur nächsten weitergespielt wurde. Immer schien es ein anderes Gremium zu sein, das die Pläne schmiedet, nie die schöne Wasserstadt Leipzig. Als existiere sie gar nicht. Ein Zustand, den BUND Leipzig und Ökolöwe nun kritisieren.
Es ist wieder da, das nun fast schon legendäre Hochhaus am Goerdelerring. 1992 schwebte es schon als Vision über der Stadt, 1994 wieder. 2011 tauchte es wieder auf, damals in einem Gestaltungswettbewerb, in dem der Entwurf von Prof. Helge Bofinger besonders auffiel. Dann war wieder zwei Jahre Ruhe. Im Mai 2013 ging die Firma Haberent mit dem Projekt wieder an die Öffentlichkeit. Und Siegfried Schlegel von der Linksfraktion ist glücklich.
Wer schafft den Einzug in den Bundestag nicht, wenn er das Rennen um das Direktmandat verliert? Nicht nur ein L-IZ-Leser wunderte sich, dass zur vergangenen Wahl viele, die sich erfolglos um ein Direktmandat beworben hatten, trotzdem den Einzug in den Bundestag schafften.
Der Fall eines toten Asylbewerbers im Asylbewerberheim Torgauer Straße wird ein politisches Nachspiel haben. Nicht nur in Leipzig. Auch wenn Linke-Stadträtin Naomi-Pia Witte wohl zu Recht aufgebracht über die neuerliche mehr als zurückhaltende Informationspolitik der Stadtverwaltung. Der Sozialbürgermeister, so Thomas Fabian in einer Zeitungsmeldung, war schon am 14. Juni über den Vorfall informiert. Doch selbst der Sozialausschuss am 20. Juni bekam nur eine nichtssagende Auskunft.
Wofür steht der 9. November eigentlich in der Leipziger Gedenkkultur? Nur für die von den Nationalsozialisten entfesselte Pogromnacht im Jahr 1938, die der Auftakt war zur einer verschärften Verfolgung und Entrechtung der jüdischen Mitbürger? Oder sollte das Gedenken im 21. Jahrhundert nicht deutlich weitere Bögen spannen? - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt dazu in einem neuen Antrag an.
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