Auf die Stadtverwaltung kann die Distillery langfristig nicht zählen: In einem schriftlichen Standpunkt der Verwaltung vom 5. November 2013 wird deutlich, dass die Stadt keine Zukunft für die Distillery an der Kurt-Eisner-Straße sieht. Zumindest nicht länger als fünf Jahre. Für diese Zeit will man dem Techno-Club eine Übergangszeit einräumen, in der nach einem neuen Standort gesucht wird.
Bernd Merbitz und Peggy Liebscher sind in den sächsischen Landesvorstand der CDU gewählt worden. Das gab die Leipziger CDU am Dienstag, 12. November, bekannt. "Wir freuen uns, dass Bernd Merbitz und Peggy Liebscher die Leipziger Interessen weiter kraftvoll vertreten werden. Gleichzeitig bedauere ich, dass es Volker Lux und Konrad Riedel nicht geschafft haben, in den Landesvorstand einzuziehen", sagte Vorsitzender Robert Clemen im Kreisvorstand.
Es ist so ein bisschen wie Ostern und Weihnachten, wenn halbjährlich die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle tagt. Dann hoffen Bürgerinitiativen und Anrainer jedes Mal, die versammelten Herren und Damen mögen sich vielleicht doch einmal dazu durchringen, Maßnahmen zum Lärmschutz zu beschließen. Und immer wieder fiel die Bescherung aus. Am 13. November tagt die Kommission wieder.
Es sieht nur für Vorüberfahrende ganz idyllisch aus, wie die Leute da in der Tiefen Straße und der Köbisstraße in Reudnitz wohnen, wenn man die Riebeckstraße hinauffährt. Was man nicht sehen kann, ist der Lärm, dem die Bewohner dieser Häuser ausgesetzt sind. Mit ein paar Maßnahmen wäre der Lärm an der Riebeckbrücke zu mindern, finden die Grünen.
In Markranstädt stellt sich seit einem guten Jahr die Frage: Brauchen wir überhaupt einen Bürgermeister, wenn es doch auch ohne geht? Diese merkwürdige Schlussfolgerung könnte man aus dem Artikel der LVZ ziehen, in dem vollmundig "Beschlüsse auch ohne Stadtchef" getitelt wird. Darin kommt zwar die Erste Beigeordnete Beate Lehmann (CDU) zu Wort, nicht aber der designierte und immer noch nicht amtierende Bürgermeister Jens Spiske (Freie Wähler).
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch kritisiert Äußerungen aus den Reihen der Initiatoren des Bürgerentscheides zur Privatisierungsbremse. Diese hatten das Vorgehen der Stadtverwaltung in Bezug auf einen möglichen Stadtbadverkauf kritisiert. "Die Initiatoren erwecken den Eindruck, als könnte man mit der Privatisierungsbremse den Stadtbadverkauf verhindern", sagt Hobusch.
Dass im Leipziger Gewässersystem bislang der technische Hochwasserschutz dominiert, kann jeder sehen, der an Elster, Luppe oder Pleiße unterwegs ist. Teils gigantische Bauwerke in Beton dominieren die Landschaft. Von Ansätzen eines schonenden und auch nachhaltigen Umgangs mit den Gewässern im und um den Auwald ist nichts zu finden. Nach einer Exkursion am 9. November macht nun der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder (AHA) eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie es anders gehen könnte.
Wenige Tage sind vergangen, in denen die
Leiter und Mitarbeiter der Leipziger Kinder- und
Jugendeinrichtungen tief durchatmen konnten. Bei bereits schmalen
Verhältnissen war eine Kürzung von fast einer Million Euro
(957.000) für das kommende Haushaltsjahr vorgesehen. Was nichts
anderes als Schließungen bedeuten würde. Am 5. November folgte die
persönliche Entwarnung durch Bürgermeister Thomas Fabian und
Oberbürgermeister Burkhard Jung nach gemeinsamen Erörterungen - die
Kürzung war vom Tisch. Nun tauchte sie am 11. November in nahezu
unveränderter Höhe im Jugend- und Sozialausschuss und mit ersten
Spar-Vorschlägen wieder auf.
In den nächsten Wochen will das Umweltdezernat endlich das Hochwasserschutzkonzept der Stadt Leipzig zur Beschlussfassung vorlegen. Doch an etlichen Stellen im Gewässernetz wurden 2011 bis 2013 schon Projekte genehmigt, die die Zustände auf Jahrzehnte hin betonieren. Im Sommer erst gab das Umweltamt die Genehmigung zum Neubau des Nahleauslasswehrs, ein Bauwerk, das die Renaturierung des Auwaldes in der Burgaue auf Jahrzehnte blockiert. Der NuKla e.V. hat deshalb jetzt Beschwerde bei der EU eingereicht.
Auch die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat jetzt ihre Änderungsanträge und eine umfassende Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2014 der Stadt Leipzig vorgelegt. Darin verzichten die Liberalen auf einzelne Maßnahmen. Stattdessen stellen sie die strategische Weiterentwicklung der kommunalen Finanzpolitik in den Mittelpunkt. Denn wenn das Geld dauerhaft knapp ist, braucht es andere Steuerinstrumente.
Am Samstag, 9. November, hat die Leipziger SPD ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die sieben Leipziger Wahlkreise nominiert. Insgesamt zehn Bewerberinnen und Bewerber haben sich zur Wahl gestellt. An der Wahlveranstaltung nahmen 275 Mitglieder teil.
Es ist zwar Schleußig, wo jetzt das Thema Gehwegparken so weit hochgekocht ist, dass es auch endlich Maßnahmen der Stadt gibt, das Chaos zu beenden. Aber es ist nicht nur in Schleußig ein Problem, dass Kraftfahrzeuge auch überall dort abgestellt werden, wo es nach StVO verboten ist. Dazu gehören auch Kreuzungen und Radwege. Die Bürgerinitiative "Pro Parken Schleußig", vertreten durch Tilo Diebel, stellte dazu am 4. November eine ganz gewitzte Einwohneranfrage.
Nach langer reiflicher Überlegung und einigen Zickzacksprüngen nimmt ein Traumprojekt jetzt Gestalt an: die Grundschule im Campus forum thomanum. Noch im Frühjahr gab es dazu ja heftige Rangeleien zwischen Stadt, Stadtrat und den Akteuren im forum thomanum. Aber am 5. November kam der lang ersehnte Erbbaurechtsvertrag endlich in die Dienstberatung des OBM. Und ein paar Fragen werden jetzt beiläufig geklärt.
Da kannte die sächsische Landeshauptstadt nichts. Am Freitag, 8. November, veröffentlichte sie forsch die Meldung: "Dresden gehört die Zukunft". Das Schweizer Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos hatte seinen neuen "Prognos Zukunftsatlas 2013" veröffentlicht, eines jener mittlerweile inflationären Rankings, das deutsche Städte anhand statistischer Daten einsortiert. Aus simplen Daten glauben die Ersteller solcher Studien immer wieder, Prognosen in die Zukunft wagen zu können.
Irgendwie kennt man das nun schon: Wichtige Bauprojekte starten in Leipzig später als angekündigt. Und dann kommt eine Meldung herein, die einen doch sehr an eine Meldung aus längst vergangenen Wochen erinnert. Wie diese hier aus dem Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport: "Teilstück des grünen Promenadenrings wird saniert".
Die SPD war schon unzufrieden, nachdem die CDU- und die FDP-Fraktion im April ihre Änderungsanträge für das sächsische Kommunalrecht vorgestellt hatten. "Nur ein Bruchteil der im Kommunalwahlrecht notwendigen Änderungen" sei aufgegriffen worden, kritisierte die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Köpping. Viel hat sich an dieser Einschätzung bislang nicht geändert.
Ein kleiner Antrag der SPD-Fraktion ließ stutzen: Um 400.000 Euro wollen die Genossen die Zuschüsse für Garagen im Haushalt 2014 senken - auf dann noch 100.000 Euro. Die Haushaltsstelle umfasst selbst 1,5 Millionen Euro, aufgeteilt in Jahresscheiben von 500.000 Euro für 2013, 2014 und 2015. Bis Oktober aber habe noch niemand Geld aus diesem Posten abgerufen, begründet die SPD-Fraktion den Antrag. Aber wer nur?
Eine bessere Welt nicht nur zu denken, sondern auch zu erstreiten hat sich Katja Splichal mit ihren Freundinnen aufgemacht und sich neben "Leipzig - Souverän genug für Vielfalt!" auch bei "Putinmyass - To Russia With Love" engagiert. Im November bieten die Zeitenradrückwärtsdreher von Compact die Vorlage ein Signal zu geben, dass Leisewegducken schon immer auch Zustimmen war. Hier der zweite Teil des Interviews.
Der Überbringer der Nachricht war die Stadt
Leipzig, fußend auf Haltungen der Landesdirektion und des
Sächsischen Staatsministeriums des Innern. Weil nicht sein kann,
was nicht sein darf, meinen Mike Nagler und Wolfgang Franke vom
April-Netzwerk. Das es in dem Ansinnen, zukünftige
Stadtratsentscheidungen zur Veräußerungen von kommunalem Eigentum
mit Zweidrittel- statt einer einfachen Mehrheit im Stadtrat
entscheiden zu müssen, letztlich um die Gemeindeordnung der Stadt
Leipzig und somit aller sächsischen Städte gehen könnte, müssen sie
geahnt haben.
Das Drama um die ehemalige Sächsische Landesbank (Sachsen LB) und die für ihr Scheitern Verantwortlichen zieht eine neue Runde: Am Freitag, 8. November, hat das Landgericht Leipzig zwei Klagen gegen ehemalige Vorstände der Sachsen LB auf Schadensersatz abgewiesen. Der Hauptgrund für die Klageabweisung: Sie waren gar nicht mehr im Amt, als die schwerwiegenderen Fehlentscheidungen im Vorstand der Sachsen LB getroffen wurden.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) fühlte sich tatsächlich bemüßigt, den so spitz fragenden Landtagsabgeordneten der Linken, Dietmar Pellmann, mitzuteilen, dass seine Fragen mit dem geltenden Verhaltenskodex nicht ganz konform gingen. Der Zugang zu einem öffentlichen Amt im Freistaat Sachsen erfolge reineweg "im Wege der Bestenauslegung ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung". Eine Bevorzugung nach Herkunft sei "nicht zulässig".
Das sächsische Innenministerium hält das
Bürgerbegehren zur sogenannten Privatisierungsbremse für
unzulässig, teilt das Rechtsamt der Stadt Leipzig am heutigen 8.
November mit. Zugleich erklärt die Leipziger Verwaltungsspitze,
dass sie sich dennoch dem Ansinnen des Bürgerbegehrens verbunden
fühle.
Naja. Wirklich viele Möglichkeiten gibt es nicht für das voraussichtliche Defizit im Haushalt des Schauspiels Leipzig von 400.000 Euro noch in diesem Jahr. Am Montag, 4. November, wurde der Betriebsausschuss Kulturstätten darüber informiert. Am 6. November preschte die Stadträtin der Linken, Skadi Jennicke vor. "Dass Intendant Sebastian Hartmann sein Haus mit voraussichtlich 400.000 Euro Defizit übergibt, halte ich für unanständig", erklärte sie.
Aller Anfang ist schwer. Und manchmal geht auch unterwegs die Puste aus. So ging's bei der Freilegung der Leipziger Fließgewässer 2007. Da konnte noch feierlich das neue Mendelssohn-Ufer eröffnet werden. Ein Jahr zuvor war der Wasserspielplatz an der Wundtstraße eröffnet worden. Schlag auf Schlag schien ein Stück Leipziger Gewässer nach dem anderen wieder ans Licht zu kommen. Eigentlich wäre nun das Stück Pleißemühlgraben an der Lampestraße dran gewesen.
Am Donnerstag, 7. November, veröffentlichte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die aktuelle Steuerschätzung. Ihr ist ein leichtes Wirtschaftswachstum zugrunde gelegt. Für den sächsischen Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland ist das zwar positives Signal für die öffentlichen Haushalte. Doch wie gehabt, wagt er nur einen sehr, sehr vorsichtigen Blick in die Zukunft.
Da denkt der aufgeklärte Leipziger, dass Intelligenz und Reflexion dem Menschen innewohnen und wird doch immer wieder überrascht, wie obskur und hassverzerrt Gedankengänge sich durch Gehirne bohren. Da wird unterm Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit gehetzt und ausgegrenzt, werden Menschen gejagt und ermordet - und all dies im Heute und europäisch gesehen auch im Hier!
Unter dem Titel "Versagen mit System" plant das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR) aus Leipzig eine Wanderausstellung zur Skandal- Geschichte des deutschen Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" (VS). Zur Umsetzung des Projekts werden 5.000 Euro an Spenden benötigt, die bis zum 9. Dezember über die Crowdfunding-Plattform "Startnext" eingeworben werden sollen.
Im Oktober 2013 zählt Deutschland 6,58 Millionen überschuldete Privatpersonen. Im Vorjahr lag die Zahl geringfügig höher (6,59 Millionen). Die Schuldnerquote betrug 2012 noch 9,65 Prozent, im Jahr 2013 sind es 9,81 Prozent, stellt die Creditreform Wirtschaftsforschung fest, die jetzt den neuesten Schuldneratlas für Deutschland vorgestellt hat.
Die Grünauer SPD fordert die Stadtverwaltung auf, den Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" endlich zum Abschluss zu bringen und damit Investitionen am Kulkwitzer See zu ermöglichen. Die Sozialdemokraten im Stadtteil reagieren damit auf den Verwaltungsstandpunkt zur wichtigen Angelegenheit des Stadtbezirksbeirates Leipzig-West nach einer Instandsetzung des Weges von der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie 1 zum Kulkwitzer See.
Das unmittelbar an der Autobahnanschlussstelle Neue-Harth und südlich vom Freizeitpark Belantis gelegene Nordufer des Zwenkauer Sees sieht derzeit noch karg und unerschlossen aus. Selbst für Wanderer und Radfahrer existiert hier noch kein offiziell nutzbarer Zugang zum See. Doch das soll sich in den nächsten Jahren ändern.
Der Kaufpreis ist vertraulich. Der Vertrag ist unterschrieben. Im Oktober ging das Gelände unter und um den Bayrischen Bahnhof an die Leipziger Stadtbau AG. Sie kaufte es von der Deutschen Bahn. Damit gehört ihr nun auch das Grundstück, auf dem der Technoclub Distillery steht. Deren Eigentümer Steffen Kache hatte im Sommer Alarm geschlagen, weil der Bebauungsplan der Stadtverwaltung die Distillery nicht mehr am angestammten Platz vorsieht.
Ohne Bebauungsplan kein fester Weg von der Endstelle der Linie 1 in Lausen zum Kulkwitzer See. So teilte es das zuständige Baudezernat dem Stadtbezirksbeirat West mit, der den Trampelpfad als Wichtige Angelegenheit in den Stadtrat gehoben hatte. Doch warum gibt es immer noch keinen Bebauungsplan? Das würde die Linksfraktion gern wissen. Dann auch der ist mittlerweile heftig überfällig. Und zwar seit 2006.
Die 29-köpfige SPD-Landesgruppe Ost im Deutschen Bundestag hat die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe in großem Einvernehmen als neue Vorsitzende gewählt.
Die umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern haben auf ihrer Tagung in Erfurt ein gemeinsames Papier zum Thema "Hochwasserschutz" verabschiedet. Die Umweltpolitiker sprechen sich darin für die Ausweitung präventiver Hochwasserschutzmaßnahmen wie Hochwasserrückhalt, Retentionsflächen und Polder aus.
Lange bevor schutz- und hilfesuchende
Menschen aus anderen Ländern eine provisorische Unterkunft in der
ehemaligen Schneeberger Jägerkaserne fanden, zog ich als junger
Rekrut dort ein. Das war im Juli 1996. Der heutige
NPD-Kreisvorsitzende und Gemeinderat Stefan Hartung, der im Moment
gegen die Unterbringung dieser Menschen in Schneeberg mobil macht,
war damals gerade sieben Jahre alt geworden (oder war er noch
sechs?). Meine Stube im Gebäude der Vierten Kompanie in der Kaserne
in Wolfgangmaßen teilte ich mir mit drei weiteren Rekruten. Das war
nicht schön. Aber wir konnten immerhin am Wochenende nach Hause
fahren.
Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (RAA Sachsen), dem Kulturbüro Sachsen und Landtagsabgeordneten der demokratischen Opposition fordert Miro Jennerjahn, Rechtsextremismus-Experte der Grünen-Fraktion, die Finanzierung der Opferberatung unverzüglich abzusichern. Denn der Freistaat bringt offensichtlich eine Co-Finanzierung nicht zustande.
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag
(SSG) hat am Montag, 4. November, eine gerechtere Verteilung der
Einnahmen innerhalb des Freistaates Sachsen zwischen Land und
Kommunen eingefordert. Diese Schlussfolgerung zieht der kommunale
Spitzenverband aus dem am Montag erschienenen Gemeindefinanzbericht
Sachsen 2012/2013, der vom Leipziger Finanzwissenschaftler Prof.
Dr. Thomas Lenk im Auftrag des SSG erstellt wurde.
"Wann wird in Leipzig abgestimmt?", fragen Mike Nagler und Wolfgang Franke, die Sprecher des Leipziger Antiprivatisierungsnetzwerks, nachdem am Wochenende der Berliner Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Energienetzes nur knapp das nötige Quorum von 25 Prozent verfehlte. 24,1 Prozent der stimmberechtigten Berliner waren es am Ende, die abgestimmt haben.
Mit Erstaunen reagierte René Hobusch, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, auf den Verwaltungsstandpunkt zu einem Antrag der Liberalen zur Umsetzung eines Livestreams der Stadtratssitzungen. Danach stehe für die Beauftragung eines externen Dritten kein Geld zur Verfügung.
Im Juli - da war die Badesaison im Leipziger Westen gerade so in Fahrt gekommen, startete die Grünauer SPD einen Vorstoß bei der Stadtverwaltung. Sie wollte wissen, ob der Weg von der Endstelle der Linie 1 zum Kulkwitzer See nicht endlich befestigt werden könnte. Der Stadtbezirksbeirat West machte es zur wichtigen Angelegenheit. Jetzt hat die Stadtverwaltung geantwortet. Der Weg ist ja im Grunde kein richtiger Weg.
Nicht nur in Sachsen laufen staatliche Überwachungssysteme irr, werden Gelder und Ressourcen verschwendet, um die Bevölkerung zu überwachen oder - siehe "Handygate" - mit völlig überzogenen Maßnahmen auszuspionieren. Doch die eigentlichen Gefahren für die Demokratie werden gar nicht wahrgenommen oder werden - man sehe nur die NSU-Mordserie - regelrecht ausgeblendet. Die SPD-Rechtsextremismusexperten aus fünf Landtagen haben deshalb am 3. November eine gemeinsame Erklärung verfasst.
Das aktuelle Schulbauprogramm der Stadt Leipzig ist bis 2016 ausgelegt. Danach werde es weitere Schuleröffnungen geben müssen, sagte Leipzigs zuständiger Bürgermeister Thomas Fabian (2012) schon 2012. Dazu wird wohl auch ein neuer Schulstandort im Leipziger Osten gehören müssen, für den der entstehende Schulcampus in Schönefeld kein Ersatz sein wird.
Als erste Fraktion hat sich die der Grünen Ende Oktober deutlich für den alten Bowlingtreff als neuen Standort für das Naturkundemuseum ausgesprochen. Der alte Standort in der ehemaligen Höheren Bürgerschule am Goerdelerring sei zwar schön, aber eben doch nur noch ein "Museum im Museum". Für den Haushalt 2014 machen die Grünen Nägel mit Köpfen und stellen gleich zwei Anträge für die Zukunft des Naturkundemuseums. Beide strategisch über das Jahr 2014 hinaus gedacht.
Mehrfach war es Thema in der letzten Zeit: Ab 2014 sinken die Fördergelder, die Leipzig aus den EU-Programmen abschöpfen kann. Und die Regierung des Freistaats Sachsen sieht überhaupt nicht ein, warum sie ihrerseits die Fördergelder für die herabgestufte Region Westsachsen anheben soll. Es ist wie so oft: Wenn wichtige Projekte nicht sang- und klanglos eingehen sollen, muss wieder mal der städtische Haushalt strapaziert werden.
"Das geht überhaupt nicht", sagt SPD-Stadtrat Heiko Oßwald. "2,5 Prozent riechen schon sehr stark nach einer verdeckten Gewinnausschüttung." Der Vorschlag, die Bürgschaftsentgelte der Stadt Leipzig auf 2,5 Prozent anzuheben, steht so im neuen Haushaltsentwurf der Stadt Leipzig für 2014. "Üblich sind auch bei Banken maximal 2 Prozent."
Ein liberales, offenes Leipzig oder mit den
Neonazis? Für den amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Leipzig,
Burkhard Jung keine Frage. Ängste vor "dem Islam" seien zu
besprechen, doch für Jung ist die Religionsfreiheit ein
unverhandelbares Gut. Warum er dies so sieht und wie er das
aktuelle Engagement der NPD sieht, erklärte er am Rande der
Demonstrationen und Mahnwachen am 2. November. Für die L-IZ bat ihn
Norman Landgraf von Heimspiel TV in den Wind und ans
Mikrofon.
Der braune Spuk des 2. November ist vorüber. Mit reichlich Skepsis und Abstand betrachtete das Häufchen Gohliser, welches sich auch von den Gegendemonstranten fernhielt, heute den heranrollenden NPD-LKW. Irgendwie zwischen Baum und Borke sahen sich die vielleicht 50 von der einen Straßenseite mit der versammelten NPD-Prominenz samt zirka 80 Anhängern und von der anderen Straßenseite mit rund 400 Gegendemonstranten und einem massiven Polizeiaufgebot konfrontiert. Von den Leipziger Gegendemonstranten gab's fröhliche Musik, Alerta-Rufe, ein paar aufmunternde Schilder und einen Schuh. Von der NPD nichts Neues.
Ursprünglich war der Begriff "Handygate" formuliert worden, um die alle Grenzen sprengende Abfassung von Verbindungsdaten von Bürgern und Demonstrationsteilnehmern im Umfeld der Anti-Nazi-Proteste im Februar 2011 in Dresden zu beschreiben. Ein Vorgang, mit dem die sächsischen Überwachungsbehörden auch verfassungsrechtliche Grenzen überschritten. Dass nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein "Handygate" hat, zeigt nur, wie weit Überwachungsbehörden gehen, denen niemand Zügel anlegt. Doch CDU und FDP in Sachsen wollen sogar noch mehr Bürgerausspähung.
Der historische Vierseitenhof in der Bornaischen Straße 68 in Markkleeberg-Ost wechselt den Besitzer. Nachdem er über mehrere Generationen im Familienbesitz bewohnt und bewirtschaftet wurde, geht er im November 2013 an die Pleißenhofgemeinschaft über. Am Sonntag, 3. November, findet um 16 Uhr auf dem Hof die öffentliche Übergabe statt.
Was war das eigentlich, was die "Präventionsexperten" aus elf deutschen Großstädten, die in dieser Woche in Wiesbaden zusammenkamen, eigentlich getrieben haben? Es muss etwas Seltsames gewesen sein, wenn das teilnehmende Leipziger Ordnungsamt im Nachhinein meldet: "Alkoholkonsum im öffentlichen Raum bleibt wichtiges Thema". Aber gleichzeitig feststellt, dass es überhaupt keine Verschärfung des Problems in Leipzig gibt.
Die Stadt Leipzig hat am Freitag, 1. November, einen Fördermittelbescheid in Höhe von 3,16 Millionen Euro vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) erhalten. Mit diesen Mitteln kann die Umgestaltung des Peterssteinwegs und der Karl-Liebknecht-Straße zwischen Martin-Luther Ring und Körnerstraße in Angriff genommen werden. Das Verkehrsbauvorhaben ist ein Gemeinschaftsprojekt der Stadt Leipzig und der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB).
Nun beginnt offiziell der Bau des Sozialzentrums der Volkssolidarität in Leipzig-Lindenau, mit dem der Wohlfahrtsverband seine Versorgungsstruktur im Leipziger Westen weiterentwickelt. Am Mittwoch, 30. Oktober, erfolgte der offizielle erste Spatenstich für den Neubau des Sozialzentrums in der Demmeringstraße (zukünftig Demmeringstraße 127). Die Fertigstellung ist für den Sommer 2015 geplant.
Auch die Linksfraktion sieht keinen Grund, sich vom verkündeten 40-Millionen-Euro-Defizit im Leipziger Haushalt 2014 irre machen zu lassen. Damit das passiere, müsse der Haushalt erst einmal wesentlich transparenter werden, finden der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Wehmann. Die Linksfraktion hat gleich 28 Anträge formuliert, damit "wir auch künftig in einer lebens- und liebenswerten Stadt wohnen können."
In den Fraktionen des Leipziger Stadtrates ist man 2012 und 2013 mehrfach hellwach geworden, als über drohende Schließungen von Sporthallen und Schulen berichtet wurde, weil bauliche Mängel einen Weiterbetrieb gefährdeten. Denn es fehlt in Leipzig ja nicht nur an neuen Schulen. Auch die bestehenden Schulen wurden oft über Jahrzehnte in Verschleiß gefahren. Die Zeit des Aussitzens ist vorbei, befinden die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken einhellig.
Kurzfristig, aber offenbar gut vorbereitet,
wird der Bürgerverein Gohlis eine eigene Kundgebung am Sonnabend,
den 2. November 2013 ab 10 Uhr in Gohlis an der Friedenskirche
anmelden. Unterstützt wird diese vom Friedenskirche e.V., vom
Bündnis "Leipzig nimmt Platz" und weitere Gohliser Bürger. Neben
Mahnwachen den gesamten Tag hindurch, sind als Redner unter anderem
bereits der amtierende Oberbürgermeister Burkhard Jung als
Vertreter der Stadt Leipzig, Gerd Klenk als Vertreter des
Bürgervereins Gohlis und Martin Meißner, Einrichter der Petition
"Leipzig sagt ja", angekündigt.
Der Sprecher der Leipziger Grünen, Jürgen
Kasek hat wirklich eine Weile gewühlt. Aufgeschreckt durch den
teils rüden Umgang mancher Bürger mit einem Gohliser Bauvorhaben
der Ahmadiyya-Gemeinde, aber auch vom begleitenden, generellen
Umgang mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit verschickte er
erstmals vor einer Woche eine Erklärung namens "Für
Religionsfreiheit und Toleranz - Leipzig muss vorangehen" an
Parteien, einzelne Politiker und Fraktionen. Viele haben in einer
ersten Runde unterschrieben, weiterhin diffus jedoch das Verhalten
der CDU.
Gleich in drei Anträgen hat die Stadtratsfraktion Die Linke Anregungen vom Bürgerforum am 19. Oktober sowie aus Briefen an Stadträte aufgegriffen und daraus konkrete Anträge formuliert. Dazu gehört auch eine neue Ampelanlage für die Gohliser Straße.
Was war das nun, was OBM und Finanzbürgermeister da im September vorgelegt haben? Ein Schreckschuss? Oder ein übereilter Haushaltsentwurf? - "Wir sind da ganz entspannt", sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Axel Dyck. Am Mittwoch, 30. Oktober, stellte seine Fraktion ihre Anträge zum Haushalt 2014 vor. Auch ein paar mögliche Geldpuffer sieht die Fraktion.
Selbst der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-J. Weise, wählte seine Worte ganz vorsichtig, als er am Mittwoch, 30. Oktober, in Nürnberg die neuen Arbeitsmarktzahlen vorstellte: "Im Zuge der Herbstbelebung ist die Zahl der arbeitslosen Menschen im Oktober weiter gesunken. Allerdings fiel der Rückgang moderat aus." Hinter dem "moderat" steckt ein ganz dickes Achtungszeichen.
Seit 2009 wird in Leipzig über die Wahl eines Jugendparlaments diskutiert. Und es kommt und kommt einfach nicht zustande. Immer wieder wird es Opfer von finanziellen Engpässen, obwohl es dabei eher nur um vergleichsweise geringe Summen geht. Auch so kann man - eigentlich beschlossene - Bürgerbeteiligung unterminieren. Die Grünen-Fraktion beantragt deshalb für den Haushalt 2014 die Bereitstellung von 20.000 Euro zur Wahl eines Jugendparlamentes.
Am Rande der Sitzung der SPD Leipzig-Süd haben Michael Clobes, Vorsitzender der SPD Leipzig, und Christopher Zenker, stellvertretender Vorsitzender der SPD Leipzig und Vorsitzender der SPD Leipzig-Süd, das 1.000 Mitglied der SPD Leipzig begrüßt. Das 1.000 Mitglied - Dr. Christian Bergner - gehört der SPD Leipzig-Süd an.
Die Einwohnerzahl der Stadt Markkleeberg ist im Jahr 2012 erneut leicht gestiegen. Das geht aus der jüngsten Mitteilung des Statistischen Landesamtes hervor. Nach Angaben der Kamenzer Behörde lebten zum Stichtag 31. Dezember 2012 insgesamt 23.869 Menschen (12.396 weiblich, 11.473 männlich) in der Großen Kreisstadt und den zu ihr gehörenden Ortsteilen.
Die Erwerbstätigenzahl eines Landes ist nicht zwingend an Wirtschaftswachstum oder Bruttoinlandsprodukt gebunden. Das zeigt gerade Sachsen, wo die Wirtschaftsentwicklung seit ungefähr zwei Jahren nicht wirklich von berauschenden Wachstumszahlen bestimmt ist. Die Erwerbstätigenzahlen steigen trotzdem. Auch 2013 ging das so weiter. In der vergangenen Woche legte das Landesamt für Statistik die Zahlen für das zweite Quartal 2013 vor.
Er ist eine Institution, welche schon lange
im Stadtteil Gohlis arbeitet und wirkt. Der Bürgerverein Gohlis
e.V. sieht offenbar mit wachsendem Entsetzen auf die Art und Weise
in der Moscheebaudebatte und meldete sich nun, im Vorfeld der
geplanten NPD-Demonstration und angesichts der teils
"menschenverachtenden, diskriminierenden und ausgrenzenden
Äußerungen" zu Wort. Man unterstütze alle Bürger, welche sich einer
Instrumentalisierung durch die NPD in den Weg stellen wollen und
bitte die Bürger, zur Informationsveranstaltung am 7. November in
die Michaeliskirche zu kommen.
Leipzigs Berufsfeuerwehrleute haben in diesen Tagen einen Brief vom Personalamtsleiter der Stadtverwaltung erhalten. Das Unterzeichnen des Briefes dürfte Frank Pörner nicht leicht gefallen sein. Bedeutet es doch, dass die Stadt Leipzig in diesem Jahr noch geschätzte 700.000 bis 900.000 Euro ausgeben muss. Denn die Kameraden der Berufsfeuerwehr bekommen ihre Überstunden - welche sie zusätzlich zu ihrer vereinbarten 52-Stunden-Woche geleistet haben - nun bezahlt.
Der Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e. V. (VS) erweitert seine Pflege- und Versorgungsstruktur in Leipzig-Lindenau. Am Mittwoch, 30. Oktober, erfolgt um 10:30 Uhr der offizielle erste Spatenstich für den Neubau eines Sozialzentrums in der Demmeringstraße (zukünftig Demmeringstraße 127). Die Fertigstellung ist für den Sommer 2015 geplant.
Die Mitgliederversammlung der SPD Grünau hat am Donnerstag, 24. Oktober, mit großer Mehrheit André Soudah für die Kandidatur für die Wahlen zum 6. Sächsischen Landtag im kommenden Jahr der Kreiswahlkonferenz am 9. November 2013 vorgeschlagen. Dabei setzte sich André Soudah deutlich gegen einen Mitbewerber durch. Auf der Kreiswahlkonferenz werden die Landtagskandidaten der SPD für die sieben Leipziger Wahlkreise gewählt.
Am Donnerstag, 24. Oktober, berichtete die L-IZ über den Vorstoß des Landrats von Nordsachsen, Michael Czupalla (CDU), für den Flughafen Leipzig/Halle eine dritte Startbahn zu wünschen. Oder schon mal anzudeuten, das da was kommen könnte? - Bei Sachsens Politikern weiß man das nie, findet, der Leipziger Stadtrat Bert Sander (WVL). Sein Kommentar zu diesem Vorstoß in voller Länge ...
Seit einigen Tagen kreist in Leipzig eine Debatte um etwas, das es noch gar nicht gibt. Was die einen nicht daran hindert, erst einmal alle Vorurteile aufzuzählen, welche einem zum Thema Islam allgemein so einfallen. Um die in Leipzig bauende Ahmadiyya-Gemeinde geht es dabei selten bis nie - zu mächtig die Bilder, welche Medien und so mancher ressentimentgeladene Politiker in den vergangenen Jahren von radikalen Islamisten auf alle Strömungen des Glaubens übertrugen. Die L-IZ im ersten direkten Austausch mit Abdullah Uwe Wagishauser, Amir und Bundesvorsitzender der deutschen Ahmadis.
Die Frage ist berechtigt: Wo stünde Leipzig heute bei seinen Luftwerten, wenn alle Maßnahmen, die im Luftreinhalteplan der Stadt aufgeschrieben stehen, auch umgesetzt wären? Nicht nur die Grünen haben so ihre Zweifel, ob die Stadtverwaltung das Papier, das auch der EU vorgelegt werden musste, wirklich ernst nimmt. Linke-Stadtrat Jens Herrmann-Kambach hatte ein ganzes Fragenpaket dazu an die Stadtverwaltung gestellt.
Wie weiter mit Vattenfall? Gespannt schauten Sachsens Grüne auf den Ausgang der Beratung im schwedischen Parlament am Freitag, 25. Oktober. Sie hatten auf ein klares "Nein" der Schweden zu weiteren Braunkohle-Plänen in Sachsen gehofft. Doch die schwedische Regierung hat auf die Anfrage der schwedischen Grünen zum widersprüchlichen Handeln des Vattenfall-Konzerns nur erklärt, dass sie nicht verhindern wolle, dass Vattenfall in den Braunkohleabbau investiere. Es hieß, Deutschland entscheide selbst über seine Art der Energiegewinnung.
Wenn der bis dato waltenden Bundesregierung etwas gelungen ist, dann ist es die massive Verlagerung der Kosten für die Energiewende an die Privathaushalte und in die kleinteilige Wirtschaft. Das betrifft nicht nur die Verlagerung von EEG-Kosten und Netzentgelten auf den Strompreis der "Allgemeinheit", das betrifft auch die neuen Regelungen zur Umlage von energetischen Modernisierungen auf die Miete. Das geht schief, finden die Sozialverbände.
Sie rufen mit Volkes Stimme bei Facebook, schieben Petitionen an und haben offenbar einen Mitbetreiber der Initiative in den sozialen Netzwerken, der sich selbst freimütig zur NPD, deren Zielen und Wegen bekennt. Nach eigener Kommentierung ist er Administrator der Seite, also steht ihm das Recht zu, andere Nutzer zu sperren oder deren Beiträge zu löschen. Am Abend des 25. Oktober sind ihm offenbar die Nerven durchgegangen.
Leipzig steckt mitten im Finanzdilemma. Da geht es der Stadt wie tausenden anderen Kommunen im Land: Sie ersticken unter den Sozialkosten, die ihnen vom Bund zumeist als Pflichtaufgaben auferlegt wurden. Nur die Gegenfinanzierung fehlt. Ob die neue Bundesregierung den Mut findet, sich mit der Gemeindefinanzreform ernsthaft zu beschäftigen, steht in den Sternen. Aber den Haushalt 2014 muss Leipzig jetzt hinbekommen. Ohne Defizit.
In Leipzig geht Vieles nicht zusammen, obwohl es eigentlich zusammengeht. Naturschutz und Hochwasserschutz zum Beispiel. Mehrere Baumaßnahmen an Leipzigs Hochwasserschutzsystem waren in letzter Zeit Thema in der L-IZ. Sie sind alle vom technischen Hochwasserschutz dominiert, so wie fast alles, was der Freistaat seit 2002 im Hochwasserschutz investiert hat. Doch das wäre ein wenig anders, wenn es in Leipzigs Stadtverwaltung eine echte Lobby für den Naturschutz und vor allem den Auenwald gäbe.
Am Freitag, 25. Oktober, stellte die Fraktion der Grünen im Leipziger Stadtrat ihre Positionen zum Haushalt 2014 der Stadt Leipzig vor. Dieser ist ja sowieso schon ein Novum, denn OBM Burkhard Jung (SPD) und Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hatten erstmals einen Entwurf für den neuen Haushalt vorgelegt, der noch eine Finanzierungslücke von 40 Millionen Euro aufwies.
Nach dem Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss ("Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen") des Sächsischen Landtages zieht auch Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion, eine durchwachsene Bilanz dessen, was sie da in der letzten Zeit zu hören bekam. "Als Gesamteindruck der zehn Zeugenvernehmungen bleibt haften, dass es in Sachsen für Polizisten offenbar zumindest nicht karrierehinderlich ist, wenn man mit einem sehr schwachen Gedächtnis ausgestattet ist", sagte sie am Freitag, 25. Oktober.
Am Donnerstag, 24. Oktober, teilte die CDU-Fraktion mit, dass sie zur Haushaltsdebatte 2014 keine eigenen Anträge stellen werde. Die notwendigen Einsparungen von 40 Millionen Euro zu finden, sei Aufgabe der Verwaltung. "Die CDU-Fraktion hat die Worte des Kämmerers beherzigt und auf Haushaltsanträge, die keinen Beitrag zur Minimierung des Defizits leisten, verzichtet. Mehr noch: Wir haben generell auf Anträge zum Haushalt verzichtet", erklärte Fraktionsvorsitzende Ursula Grimm.
Zum Abschluss der fünf Sitzungen des 3.
Untersuchungsausschusses (neonazistische Terrornetzwerke) des 5.
Sächsischen Landtags, sieht Miro Jennerjahn, der als Obmann der
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in diesem Ausschuss sitzt, den
Verdacht gegen die sächsischen Verfassungsschützer erhärtet: Der
hat wichtige Informationen aus dem NSU-Umfeld nicht an den
Staatsschutz weitergegeben.
Monatelang tobte der Kampf um die Gelder für Lernmittel in Leipzigs Schulen, nachdem - nach Jahren - auch per Gerichtsentscheid endlich klar war, dass Lernmittel unverzichtbare Schulmaterialien sind, die der Schulträger bezahlen muss. In diesem Fall freilich auch mal wieder: die Kommunen. Leipzig hat zwar in der Folge eine entsprechende Summe in den Haushalt eingestellt. Aber bei weitem nicht genug, befanden die Stadtratsfraktionen von Linken, SPD und Grünen einhellig.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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