Am Dienstag, 2. Juli, gab die Stadt Leipzig das Ergebnis des Bewertungsgremiums bekannt, das am Abend des 1. Juli getagt hatte und erst in später Abendstunde zu einem Bewertungsergebnis kam, das das Ergebnis des Jury-Entscheids aus dem Vorjahr quasi auf den Kopf stellte. Davon erfuhren die Künstler, die ihre überarbeiteten Projekte vorgestellt hatten, augenscheinlich erst aus der Presse.
Als die Stadtverwaltung am Montag, 1. Juli, die neue Wertung im Wettbewerb um das Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal bekannt gab, staunte nicht nur die L-IZ. Das Wettbewerbsergebnis war quasi auf den Kopf gestellt. Was war da los? Hat jemand Einfluss genommen, fragte die L-IZ Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. Geantwortet hat Kulturamtsleiterin Susanne Kucharski-Huniat.
In der eigentlichen Wettbewerbsrunde wurden M+M aus München und ANNABAU aus Berlin noch deutlich zum Sieger ums Leipziger Freiheitsdenkmal gekürt. Von der Punktevergabe her war da eigentlich alles gelaufen. Doch mit der jetzt nachgeschalteten Runde, in der nun ein "Bewertungsgremium" zum Zuge kam, büßten sie diese Führung ein, landeten - wie die Stadtverwaltung meldete - irgendwie auf Augenhöhe mit den anderen beiden Preisträgern, aber auch wieder ein wenig hinter den vormals Drittplatzierten. Was haben sie nur angestellt?
Welche Dimension der Platz hat, der da mit dem Wettbewerb zum Freiheits- und Einheitsdenkmal gestaltet werden soll, das haben die Zweitplatzierten aus dem Wettbewerb, realities:united, Studio for Art and Architecture, aus Berlin in ihren Erläuterungen zum überarbeiteten Entwurf einmal beziffert: "Der flächige Umfang der Denkmalanlage wurde gegenüber dem Ursprungsentwurf von 3.350 m² auf 16.897 m² etwa verfünffacht(!)."
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, Mittel in den Haushalt der Stadt einzustellen, um die Fläche der als "Burgplatzloch" bekannten Grundstücke bei Notwendigkeit vom derzeitigen Eigentümer erwerben zu können.
Klug war der Entwurf "Keine Gewalt - Herbstgarten" von Anna Dilengite, Tina Bara und Alba D'Urbano im Wettbewerb um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal von Anfang an. Sie kümmerten sich - wie die meisten anderen Wettbewerbsteilnehmer auch - nicht die Bohne um das unfassbare Thema "Deutsche Einheit". Der "Herbstgarten" nahm den Leipziger Herbst '89 direkt auf. Nun liegt er im Wettbewerbsrennen sogar in Führung.
Die Angst sitzt tief - die Angst, dass einer plaudern könnte und erzählen, was hinter den Kulissen des Wettbewerbs um das Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal geschieht. Die Angst wurde am Mittwoch, 3. Juli, pünktlich zur Mittagsstunde auch für die Presse sichtbar: Kulturamtsleiterin Susanne Kucharski-Huniat unterbrach ihren Vorgesetzten, Kulturbürgermeister Michael Faber, kurzerhand in der Rede. "Wir haben Verschwiegenheit vereinbart." Da verstummte der Bürgermeister.
Es war eine Menge dubios im Wettbewerb um das Leipziger Einheits- und Frreiheitsdenkmal. Von der Ausschreibung angefangen bis hin zum Umgang mit der öffentlichen Kritik an den Wettbewerbsergebnissen. Ab Donnerstag, 4. Juli, sind jetzt die überarbeiteten Entwürfe der drei Preisträger aus der ersten Runde zu sehen. Die Stadt veröffentlichte auch ein Wertungsergebnis. Doch auch das scheint wieder unter seltsamen Bedingungen entstanden zu sein. Stadtrat Roland Quester distanziert sich jetzt öffentlich von Jury und Ergebnis.
Die Weiterentwicklung der Entwürfe für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal ist abgeschlossen. Am Montag, 1. Juli, tagte das Bewertungsgremium - dieses hatte die Stadt einbezogen, um die Weiterentwicklung der drei Preisträgerentwürfe auch auf Grundlage hunderter Bürgerhinweise und -anregungen zu bewerten. Zuvor hatten die Preisträger die Gelegenheit, innerhalb von sechs Wochen ihre Entwürfe im Wesentlichen nach den Hinweisen aus der Juryentscheidung von 2012 zu qualifizieren.
Der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ist Geschichte. Am heutigen Dienstag, 2. Juli, kurz nach 12 Uhr stimmte die Staatsanwaltschaft einer Aussetzung des Prozesses zu, nachdem der Vormittag am Amtsgericht Dresden mit dem Vortragen diverser Beweisstücke vergangen war, die allesamt den angeklagten Jugendpfarrer entlasteten.
Bürger aus sechs Staaten Europas verabschiedeten bei der Ersten Internationalen Flughafen-Anwohnerkonferenz vom 21. bis 23. Juni in Attaching bei München einmütig das Attachinger Manifest. Unter der Überschrift "Everybody has the Right to Sleep at Night" - zu deutsch: Jedermann hat das Recht, nachts zu schlafen - werden sechs gemeinsame Forderungen aufgestellt, darunter ein achtstündiges Nachtflugverbot und ein Stopp des Kapazitätsausbaus im Luftverkehr.
Es ist zwar unlogisch - aber es geht immer ganz schnell, wenn Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Notwendigkeit der Energiewende beschwört - und ruckzuck bei der Notwendigkeit der Braunkohleverbrennung landet. So auch wieder am Montag, 1. Juli. Da hatte Sachsens Ministerpräsident Vertreter aus Energiewirtschaft, Wissenschaft, Politik und Industrie zur Diskussion über die Energiewende eingeladen. Und das Ergebnis: "Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Energiewende unumkehrbar ist."
Interpretation ist der Tod einer jeden spontanen Handlung. Doch dazu ist zu wenig Zeit und das ist gut so. Der Ton ist sachlich, manchmal sehr quirlig, immer auf das nächste Ergebnis fixiert. "Ich rufe noch mal bei der Einsatzleitung an." Der Tag beginnt mit dem Sonnenaufgang und wird mit der Frage eines Dautzscheners enden. Der erste Satz geschieht zweimal gleichzeitig. Einmal in einem Telefonat zwischen Dautzschen und Leipzig. Und zwischen der Leipziger Polizei und einem weiteren Menschen von "Leipzig hilft". Und am Ende dieses Tages steht die Frage eines alten Mannes. "Können wir heute Nacht schlafen?" Die Antwort lautet Ja.
Seit geraumer Zeit nennt Oberbürgermeister Burkhard Jung gern zwei Zahlen: 600.000 Einwohner für Leipzig und eine Verdoppelung der Gewerbesteuereinnahmen von 200 auf 400 Millionen Euro. Die 600.000 erwähnt er seit Frühsommer 2012 regelmäßig. Damals hatte Leipzig offiziell 534.922 Einwohner, eine Zahl, mit der ja bekanntlich der "Zensus 2011" aufräumte. Aber Matthias Malok fragte als Bürger am 5. Juni extra nach. Wie rechnet Burkhard Jung die Zahlen?
907.024.786,48 Euro plus 94.175.718,12 Euro machen nach Adam Ries 1.001.200.504,60 Euro. Das ist die Zahl, die Sachsens Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) am Montag, 1. Juli, noch nicht nennen wollte. Wie erwartet, ist es nun im Juni passiert. Sachsen hat für das Sachsen-LB-Desaster nun über 1 Milliarde Euro an Garantiezahlungen geleistet.
Wie gehst du weg, wenn du Verantwortung übernommen hast? Gar nicht - wenn du es ernst meinst. Wie erträgst du Elend? Indem du dagegen anarbeitest. Brückenstraße, Kieswerk, Zeitz, Canitz, Vesta, Halle, Fährendorf heißen bis zu diesem Zeitpunkt die absolvierten Stationen von "Leipzig hilft". Vielleicht Colditz oder doch Torgau? Überall hinfahren geht nicht. In Halle waren die Helfer bereits und haben erlebt, dass sie nur bedingt gebraucht wurden - schade um den Sprit und die Zeit.
Was ist Freundschaft? Wenn man etwas gemeinsam tut. - Vor fünf Wochen kannten sich die Meisten der Initiative "Leipzig hilft" noch nicht. Dann kam das neue Jahrhunderthochwasser wie die sprichwörtliche Sintflut über Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Teile Brandenburgs. Was sind Krisen? Zeiten, in denen sich die Dinge ändern, neu mischen, aus Unten wird Oben, die Realität bekommt Raum. "Leipzig hilft" ist Veränderung. Menschen, die sich zusammengeschlossen haben, um in Notzeiten Anderen beizustehen. Sie haben nun einen Monat gerackert, gekämpft, Angst gehabt und viele kleine Dinge getan, die halfen. Und sie sind gewachsen, während sie - ohne zu fragen - zupackten.
Jan Emendörfer, Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung, bekommt mal wieder einen Leserbrief von Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiativen "Gegen die neue Flugroute" und "Gegen Flug- und Bodenlärm". Er bittet in seinem Schreiben darum, eine LVZ-Meldung vom 28. März über die 44. Sitzung der Fluglärmkommission am Flughafen Leipzig-Halle richtigzustellen. Da wurde in dieser Kommission auch über den Antrag der Stadt Leipzig zur zeitlich versetzten Bahnverteilung am Flughafen diskutiert.
Die Gestaltung der Petersstraße als Fußgängerzone wird komplettiert: Am Montag, 1. Juli, beginnen die Arbeiten am dritten Bauabschnitt der Petersstraße vom Peterskirchhof bis zur Schillerstraße, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt mit. Im Zusammenhang mit der Herstellung der Platzfläche um den Nordzugang der City-Tunnel-Station Wilhelm-Leuschner-Platz wird die Fußgängerzone bis zum Innenstadtring am Wilhelm-Leuschner-Platz erweitert.
Die Vorbereitungen der Stadt für die Beseitigung der seit mehr als zehn Jahren bestehenden Baugrube auf dem Burgplatz gehen weiter. Mit einem Verfahrensbeschluss im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens "Burgplatz, Burgstraße, Schlossgasse" sollen nun die Voraussetzungen geschaffen werden für die finanzielle Absicherung des zu erwartenden Erwerbs des betreffenden Grundstückes durch die Stadt. So wurde es in der Dienstberatung des Oberbürgermeister am 25. Juni beschlossen.
Mit einem mehr als erfreulichen Resultat endete am 26. Juni die erste Crowdfunding-Aktion des Buchkinder Leipzig e.V. auf der Internetplattform der Visionbakery. Um 16:50 Uhr standen der Zähler still und insgesamt 16.120,42 Euro zu Buche, 28 Prozent mehr als ursprünglich erhofft.
Nicht nur die Bundespolitik ist oft eine Märchenstunde. Die sächsische Politik ist nicht besser. Es war Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), der die forsche Parole ausgab, Sachsen werde im Länderfinanzausgleich bis 2020 vom Nehmerland zum Geberland. Vielleicht hatte ihm sein Kollege aus dem Finanzressort den Floh ins Ohr gesetzt, man könne sich in die Rolle eines Geberlandes hineinsparen. Doch vom ausgeglichenen Haushalt hängt der Länderfinanzausgleich eben nicht ab.
Und während Sachsens Umweltminister davor warnt, weiter in den hochwassergefährdeten Auen zu bauen, gehen die entsprechenden Projekte einfach weiter in den nun sichtbar potenziellen Hochwassergebieten an Mulde, Elster und Elbe. Der NABU Sachsen kritisiert unter mehreren anderen Vorhaben die Pläne der sächsischen Landeshauptstadt für Wohnbauten in der Elbaue im Bereich des ehemaligen Neustädter Hafens.
In seiner elften Sitzung hat sich das Dialogforum Flughafen am Donnerstagabend, 27. Juni, mit der Frage der Bahnverteilung und einer möglichen Nutzungsveränderung auseinandergesetzt. Basis der Diskussion war eine Untersuchung des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG).
In seiner Sitzung am 19. Juni hat der Stadtrat den Weg für einen Bebauungsplan für eine Quartiersgarage in der Leipziger Rochlitzstraße (Plagwitz) frei gemacht. Nun fordert die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Isabel Siebert, dafür Einnahmen aus der Stellplatzablöse zu nutzen. "Denn genau dafür sind sie da", so die Liberale.
War das nun mutig? War es schon eine Kehrtwende in der sächsischen Hochwasserschutzpolitik, was Sachsens Umweltminister Frank Kupfer da am Freitag, 28. Juni, erklärte? - Er hat Sachsens Städte und Gemeinden aufgefordert, bestehende Bebauungspläne für Bereiche an den Gewässern noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. "Angesichts der Bilder der letzten Wochen sollte jedem klar sein: Bauen in Überschwemmungsgebieten birgt großes Risiko und wird im Ernstfall zu hohen Sachschäden führen", sagte er.
So richtig konsistent ist das, was die Wohnungsgenossenschaft Lipsia in Grünau gerade tut, nicht. Eben noch zeigte man, wie schön Stadtumgestaltung sein kann und machte aus einer Brache Mietergärten mitten in Grünau. Nach dem Abriss von Plattenbauten im Grünauer WK VIII bot die Genossenschaft Lipsia eG ihren Genossenschaftern und Mietern im Jahr 2005 ein Novum an: Die ersten Mietergärten.
Wer hat eigentlich in Leipzigs Verwaltungsspitze den Hut auf für den Wettbewerb zu Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal? - Die Vorlagen - auch die am 25. Juni in der Dienstberatung des OBM besprochene - reicht zwar das Dezernat Kultur ein. Aber die entscheidenden Gespräche führt Oberbürgermeister Burkhard Jung. Er hat auch schon mal die Instrumente herausgeholt. Denn bei der Frage, ob der Wettbewerb so fortgeführt wird wie bisher, geht es um Geld. Richtig viel Geld.
Es träumen Viele in Deutschland. Von ausgeglichenen Haushalten. Von Schuldenstopp und Schuldenverbot. Selten wurde so gründlich an den Notwendigkeiten vorbeipalavert. Es geht im reichen Deutschland nicht um Schulden oder nicht Schulden. Auch nicht in Sachsen. Es geht um das kluge, nachhaltige Anlegen von Geld. Dass Kommunen wie Leipzig ihre Sanierungsstaus nicht abgebaut bekommen und Substanz verzehren, hat auch mit falscher Knauserpolitik zu tun. In Dresden genauso wie in Berlin.
Zur Zeugenvernehmung des ehemaligen Mitarbeiters des Landesamtes für Verfassungsschutz Michael Heide am Mittwoch, 26. Juni, im Untersuchungsausschuss zur sächsischen Aktenaffäre findet der Obmann der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag im 2. Untersuchungsausschuss ("Sachsensumpf") Enrico Stange jetzt erhebliche Verdachtsmomente dafür, dass so einiges lieber nicht weiter beobachtet werden sollte im Freistaat.
"Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich alles in allem in einer guten Verfassung. Er entwickelt sich trotz des schwierigen konjunkturellen Umfelds robust", versuchte am Donnerstag, 27. Juni, der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, mal wieder blumig zu fassen, was seine Behörde eigentlich so tut und misst und verwaltet. Er hat ja lauter blaue Flecken derzeit.
Ein durchaus heißes Eisen war Thema in der Dienstberatung des OBM am 18. Juni. Es ging zwar in erster Linie um das "Mittelfristige Investitionsprogrammes im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020" und die Projekte, die für die nächsten Jahre schon gesichert und finanziell untersetzt sind. In der Vorlage des Verkehrs- und Tiefbauamtes aber stand auch eine Botschaft, die ernüchtert: Leipzig verzehrt sein Kapital. Auch Straßen sind eins.
Mit einer Grundsteinlegung der besonderen Art haben am Mittwoch, 26. Juni, die Arbeiten am zweiten Bauabschnitt der Kongresshalle am Zoo Leipzig begonnen: Gemeinsam mit Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, und dem Architekten Gerd Heise hat Zoodirektor Dr. Jörg Junhold im Rahmen des symbolischen Aktes ein nachgebautes Stuck-Element - das Bein einer Giraffe - an seinem historischen Platz angebracht.
Wer steuern will, braucht Daten. Oder Bauchgefühle. Wohin geht die Reise? Wohin entwickelt sich die Stadt? - Seit sieben Jahren befragt die Stadtverwaltung dazu auch die Akteure der Wohnungswirtschaft, der Bau- und der Finanzwirtschaft - und noch ein paar Wissenschaftler, Vereine und Planungsbüros. Das Ergebnis ist ein Bauchgefühl. So ungefähr das, was auch in Bürgerumfragen herauskommt, wenn man die Leute fragt: "Was glauben sie ..."
Nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz verfügt die Leipziger Neonazi-Szene 300 bis 350 Mitglieder. Damit stellt die Messestadt zahlenmäßig den Nabel des sächsischen Rechtsextremismus dar. Die allermeisten Leipziger bemerken dies nicht. Dies haben sie ausgerechnet Holger Apfel zu verdanken.Der NPD-Bundesvorsitzende propagiert seit seiner Amtsübernahme im November 2011 den Kurs der "seriösen Radikalität."
Am 22. September ist wieder Bundestagswahl. Das ist nicht mehr lang hin. Quasi gleich nach den Ferien. Und wie so oft, ist es auch für viele junge Leipziger das erste Mal. Aber wie lernt man, mit so etwas umzugehen? Und vor allem: Was für Leute werden auf dem Wahlzettel stehen? - Der Stadtjugendring Leipzig e.V. und die "junge VHS" der Volkshochschule Leipzig bieten interessierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen deshalb am 2. Juli eine richtig heiße Gelegenheit, sich für das Thema zu erwärmen: ein Grillduell der Kandidaten.
Am Dienstag, 25. Juni, um 9.15 Uhr hatte Stanislaw Tillich im Bundestag einen Termin, über den sich normalerweise auch ein sächsischer Ministerpräsident freut: Er durfte zehn Minuten sprechen. Auch wenn es nur um den vom Bundestag diskutierten Fonds für die Flutgeschädigten von 2013 ging, hätte es durchaus eine Rede werden können, die Akzente setzt. Immerhin war Sachsen ja nun schon das zweite Mal binnen elf Jahren von einem "Jahrhunderthochwasser betroffen. Erste Schadensbilanz: 2 Milliarden Euro.
Eigentlich wäre spätestens der Verfassungsschutzbericht für 2012 einer, der eine klare Qualitätsverbesserung hätte zeigen müssen. Wenigstens ein Signal der Behörde, dass man irgendetwas aus der Tatsache gelernt hat, dass die drei Neo-Nazis aus Jena zwölf Jahre lang im Freistaat Sachsen untertauchen und von hier aus ihre Mordserie starten konnten. Aber der Bericht sah genauso aus wie der von 2011, von 2010, 2009 ... Dornröschen ist munterer.
Es gibt in der Stadt Leipzig ein Sachverständigenforum "Kunst am Bau und im öffentlichen Raum". Auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses konstituierte es sich im Jahr 2008 als beratendes unabhängiges Fachgremium für die Verwaltung und den Stadtrat. Am Montag, 24. Juni, tagte es zum letzten Mal. Vom Stadtrat auf fünf Jahre angelegt, zieht das Gremium nun irgendwie Bilanz. Bräuchte es eigentlich nicht, wenn es transparent arbeiten würde.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Dienstag den sächsischen Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt. Die rechte Szene verzeichnet demnach weiterhin Mitgliederschwund. Zählten die Schlapphüte 2011 noch 2.600 Kameraden, waren es ein Jahr später nur 2.500. Der Linksextremismus spielt außerhalb der Großstädte Leipzig und Dresden nur eine marginale Rolle. Die Verfassungsschützer zählten 2012 gerade einmal 730 Szenegänger. Damit sank ihre Zahl im Vergleich zu 2011 um drei Prozent.
Mit Schreiben vom 24. Juni haben die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Miro Jennerjahn und Johannes Lichdi, Obmann und stellvertretender Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, und den ehemaligen G10-Beamten und LfV-Vize, Dr. Olaf Vahrenhold, erstattet.
Über Jahre beschäftigte die Diskussion um einen möglichen neuen Supermarkt an der Ecke Scheffelstraße /Kochstraße die Connewitzer. Es dauerte eine Weile, aber am Ende lenkten TLG und REWE ein und setzten doch wieder den Neubau auf dem angestammten Gelände an der Ecke Karli/ Scheffelstraße auf den Plan. Seitdem grünte es weiter auf dem Grundstück an der Kochstraße. Seit Kurzem steht ein Schild da: die TLG will das Grundstück verkaufen.
Am Anfang war Wüste und Leere, ein verbrannter Ponywagen, Kadaver auf der Brachfläche. Die Josephstraße in Lindenau war ein "Schwarzes Loch" in der Stadtentwicklung, wie es Karsten Gerkens, Leiter des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW), ausdrückt. So war das 2003. Noch. Zehn Jahre später ist die Josephstraße fast nicht wiederzuerkennen.
Nun sind auch diese Zahlen da. Die Sachsen sind wieder alle beisammen: 4.050.204 Stück an der Zahl, nun ganz offiziell für den 31. Dezember 2012. Die sächsischen Statistiker haben die Zahl in der letzten Woche ausgegeben. Sie basiert auf den Zahlen des Zensus 2011. Dresden verzeichnet die Statistik nun mit 525.105 Einwohnern, Leipzig mit 520.838 für den Finaltag des Jahres 2012.
Dass viele der noch 2002 angedachten Deichrückverlegungen nicht stattgefunden haben, die den Flüssen bei Hochwasser mehr Raum geben würden, hat in einigen Teilen Sachsens auch damit zu tun, dass viele Menschen in hochwassergefährdeten Gebieten leben. Manche, ohne dass sie es bis zu den Hochwassern von 2002 und 2013 überhaupt wussten, manche von billigen Versprechungen von Wohnparkentwicklern verlockt.
Man wird sie beide beim Wort nehmen müssen: Stefan Billig, Stadtrat der CDU, der am Mittwoch, dem 19. Juni, sagte: "Wir sind nicht gegen eine private Grundschule auf dem Campus des Forum Thomanum. Wir sind für beides, nämlich auch für eine Grundschule in kommunaler Trägerschaft." Und Oberbürgermeister Burkhard Jung, der im Appendix einen fast unterschriftsreifen Erbbaupachtvertrag fürs notwendige Grundschul-Baugelände im forum thomanum verankerte.
Es gibt da einen Satz im Interview der LVZ mit Axel Bobbe, "Herr über die Wasseranlagen im Direktionsbezirk Leipzig", am 13. Juni, der blieb - wie so oft - einfach unhinterfragt stehen: "Hier hatten wir 2011 ein 'Übungshochwasser'. Wenn wir die Deiche nördlich von Leipzig seitdem nicht instand gesetzt hätten, wäre viel Schlimmes passiert. Doch diesmal hat kein Deich gewackelt."
Greenpeace-Aktivisten haben heute in Leipzig vor dem Baumarkt Obi in der Brandenburgerstraße sowie vor dem Toom Baumarkt in der Gießerstraße und dem Max Bahr Baumarkt in der Torgauer Straße gegen den Verkauf von Insektenvernichtungsmitteln protestiert, die lebensgefährlich für Bienen sind.
Eigentlich war es ein Thema aus dem OBM-Wahlkampf. Aber warum soll man es nicht ernst nehmen? - Im Januar stellte die CDU-Fraktion den Antrag, das Leipzig prüfen solle, ob es sich für die BUGA 2025 bewerben könnte. Noch mit der Idee, eine solche Schau zwischen Auensee und Clara-Park zu veranstalten. Wenig später - im Februar - gab es Zustimmung aus Markkleeberg. Aber da fand man die Idee einer gemeinsamen Bewerbung mit dem AGRA-Park viel besser.
Nachdem die Gerüchte über die Umnutzung des Felsenkellers hohe Wellen geschlagen haben, hat sich nun die Dr. Seidemann & Graw Projektentwicklungs GmbH in der Person Dr.-Ing. Ingo Seidemann zu Wort gemeldet. Der Geschäftsführer, der bereits an der Sanierung der Pferderennbahntribüne federführend mitgewirkt hat, äußerte sich im Auftrag des Bauherrn und Eigentümer des Felsenkellers. Dieser identifiziere sich sehr stark mit Plagwitz, lebt auch privat im Viertel und möchte an dieser Stelle jedoch nicht genannt werden.
Völkerschlacht? Eigentlich fand sie nicht in Leipzig statt, sondern bei Leipzig. Die Felder und Dörfer vor der Stadt wurden verwüstet. Auch das wird 2013 mitbedacht. Die Sparkasse Leipzig hat dafür extra ein eigenes Förderprogramm aufgelegt. Mit insgesamt über 250.000 Euro förderte und fördert die Kultur- und Umweltstiftung Leipziger Land der Sparkasse Leipzig (KUS) in den vergangenen Jahren Aktivitäten von Vereinen, Institutionen und Kommunen zum Gedenken an die Völkerschlacht bei Leipzig im Oktober 1813.
Selten zuvor ließ sich Sachsens Verfassungsschutz von der Opposition so vorführen: Aufhänger einer Landtagsdebatte über Strukturen von "Blood & Honour" und "Hammerskins" in Sachsen war die Beantwortung einer Großen Anfrage der Linksfraktion durch Innenminister Markus Ulbig (CDU). Der Minister verließ sich auf den Nachrichtendienst. Dieser wiederum nur auf das, was ihm Neonazis in den vergangenen zwei Jahrzehnten zuflüsterten.
Wundert sich noch irgendjemand in Leipzig darüber, dass die Politikverdrossenheit wächst? Wichtige Entscheidungen zu Transparenz und Bürgerbeteiligung werden auf die lange Bank geschoben. Diskussion über Projekte, die die engagierten Leipziger nun wirklich interessiert, werden unter Verschluss gehalten. Jüngstes Thema: der "Masterplan Naturkundemuseum". Da fühlt sich zwangsläufig auch der Verein der Freunde und Förderer des Naturkundemuseums veräppelt - und schreibt einen Offenen Brief an OBM Burkhard Jung.
"Es war ein Bockwurst-Beschluss", spottet Oberbürgermeister Burkhard Jung am 20. Juni im Festsaal des Neuen Rathauses ein bisschen über sich selbst. Denn als der Stadtrat 2011 beschloss, Geld für eine zu erarbeitende Verwaltungsstrukturreform in den Haushalt einzustellen, war er grad draußen im Foyer, um sich mit einer Bockwurst zu stärken. Doch er ist froh, sagt er, dass die Stadträte diesem Antrag der FDP-Fraktion seinerzeit zustimmten.
Am 20. Juni brachte die Grünen-Fraktion ihren Entwurf eines "1. Gesetzes zur Modernisierung der Verfassung des Freistaates Sachsen" ein. Darin wollen sie - per Verfassungsänderung - mehr Bürgerbeteiligung in Sachsen erreichen. Doch dieselben Erwartungen hatten sie ja schon in der Verfassungsänderung-Diskussion in Sachsen "Schuldenbrense" angemeldet - und dann in den Verhandlungen nicht durchsetzen können. Was jetzt die Linke auf den Plan ruft.
Die Hochwasser-Katastrophe in Deutschland ist noch lange nicht ausgestanden. In einigen Regionen beginnt das Aufräumen. Von der geplanten Soforthilfe profitieren zurzeit nur Privathaushalte und Gewerbetreibende, jedoch nicht gemeinnützige Vereine. Dabei kann es passieren, dass Jugendliche in den Hochwassergebieten nicht nur privat betroffen sind.
Was zuerst noch als Gerücht durch die Viertel der Weststadt huschte, nimmt nun immer mehr Form an. Die Rede ist vom Vorhaben aus dem ehemaligen Ballhaus Felsenkeller im Ortsteil Plagwitz einen Supermarkt zumachen. Das an der Kreuzung Karl-Heine/Zschocherschestraße gelegene Baudenkmal ist historisch und architektonisch von nicht minderer Bedeutung. 1890 wurde der Bau abgeschlossen.
Der nächste Schlapphut muss gehen. Nachdem in Sachsens Verfassungsschutz abermals bis dato nicht bekannte Akten über den NSU-Komplex aufgetaucht sind, muss Behördenvize Olaf Vahrenhold seinen Schreibtisch räumen."Wir haben eine Neuordnung des Verfassungsschutzes als Auftrag, dazu gehören neue Strukturen und neue Köpfe", sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur "dpa".
Mit einer Städtebaulichen Vereinbarung zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Leipzig sollen die nächsten Schritte zur Umwandlung des alten Plagwitzer Güterbahnhofsgeländes in einen Gleis-Grünzug, den Bürgerbahnhof Plagwitz, vereinbart werden. Oberbürgermeister Burkhard Jung will die entsprechende Vorlage im September dem Stadtrat vorlegen, teilt die Stadtverwaltung mit.
Am Mittwoch, 19. Juni, hielt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich die erwartete Regierungserklärung zum Hochwasser. "Das Hochwasser hat aber auch deutlich gezeigt, dass Sachsen aus der Flut im Jahr 2002 gelernt hat und vieles viel besser funktioniert hat", sagte er. Aber auch: Der Kampf mit den Naturgewalten lehre Demut und mache deutlich, dass es keinen absoluten Schutz gebe. Aber lernt er was draus? - Die Opposition zweifelte in ihren Rede-Beiträgen unüberhörbar deutlich.
Am Mittwoch, 19. Juni, debattierte der Sächsische Landtag zu den Hochwasserfolgen im Freistaat. Eigentlich hat die Flut kein Umdenken bewirkt. Die regierende Koalition von CDU und FDP findet die Errungenschaften bei Deichen und Technischen Anlagen vorbildlich. Dass der rein auf technische Bauten fixierte Aufwand Kritik findet, hat nicht nur in Leipzig zu einigen irrationalen Reaktionen geführt.
Mit ihm hatte wohl kaum einer gerechnet. Als die Kandidaten für den Posten des Sozialbürgermeisters heute im Leipziger Stadtrat benannt wurden, tritt NPD-Mann Klaus Ufer vor: "Ich nominiere Winfried oder Wilfried Meißner." Oberbürgermeister Burkhard Jung fragte nach: "Ja, wie denn nun?" Er heißt Wilfried Meißner. "Entschuldigung, ich war mir nicht sicher", so Ufer.
Eine Boulevardzeitung mit großen Buchstaben hat gestänkert: Der Leiter der Branddirektion Leipzig, Karl-Heinz Schneider, war während des Hochwassers im Urlaub. Angeblich habe er am Balaton Badeferien gemacht. So ein Skandal, oder?
Die Edouard-Manet-Schule wird stärker als bisher als die Grundschule der Stadt Leipzig für die Ausbildung der Thomaner-Anwärter positioniert. Dies beschloss der Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung. "Wir sind nicht gegen eine private Grundschule auf dem Campus des Forum Thomanum, stellte Stadtrat Stefan Billig (CDU) fest. "Wir sind für beides, nämlich auch für eine Grundschule in kommunaler Trägerschaft." Beide sollten nicht in Konkurrenz stehen sondern in Symbiose. Die Elternvertreter wüssten dies.
Ein tragischer Todesfall eines Kleinkindes kostete Jugendamtsleiter Siegfried Haller im vergangenen Jahr das Amt. In dessen Folge wurde das Amt für Jugend, Familie und Bildung neu gebildet. Nun muss Oberbürgermeister Burkhard Jung extern prüfen lassen, ob dies seine Sach- und Strukturziele erfüllt.
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geht offenbar schlampig mit seinen Aktenbeständen um. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte und die vom Sächsischen Staatsminister des Innern eingesetzte Expertenkommission haben bei der Prüfung des Ablagesystems erhebliche Mängel festgestellt.Dass im Archiv der Schlapphüte wie aus dem Nichts neue Unterlagen zur Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aufgetaucht sind, überrascht angesichts der Pannenhäufung bei der Verfolgung der Rechtsterroristen nicht wirklich.
2017 läuft der Nutzungsvertrag der Stadt mit der ZSL Betreibergesellschaft aus. Schon jetzt möchte die CDU die Stadtverwaltung verpflichten, in einem Folgevertrag sicherzustellen, dass die ursprünglich geplante Nutzung von 70 % zu Zwecken des Sports auch umgesetzt wird. Derzeit sind es viele Konzerte und Unterhaltungsveranstaltungen, die die Halle auslasten.
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat heute den Antrag der SPD-Fraktion angenommen, sich zur Unterstützung der Ziele des EBI zu bekennen. Dieser steht für die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" und setzte sich zum Ziel, die Privatisierung der Wasserwirtschaft zu verhindern, sowie den Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen zu verbessern.
Gefahr in Verzug in Plagwitz? - Das befürchten jedenfalls die Mitstreiter der Schaubühne in der Karl-Heine-Straße. Es geht um den legendären Felsenkeller - das eigentliche Wahrzeichen von Plagwitz. Am historischen Ballhaus und der traditionsreichen Kulturstätte Felsenkeller geschieht seit Jahren nur wenig. Jetzt aber scheinen die Eigentümer zu planen, im Felsenkeller einen Supermarkt zu errichten.
Seit zwei Jahren schon beantragt die Fraktion Die Linke die Errichtung eines Hauses für die Leipziger Szene. "Wir haben der Stadtverwaltung vertraut, dass es hier Fortschritte geben würde, nun beantragen wir, dass im dritten Quartal eine Vorlage in die Ratsversammlung eingebracht wird, die den Investitionsbedarf und mögliche Investoren nennt", sagte Skadi Jennicke.
Die Bürgeranfragen im Leipziger Stadtrat heute handelten von drei ganz unterschiedlichen Themen. Frankziska Riekewald wollte wissen, ob es richtig ist, dass sich der Bau der Mittelschule in der Goyaschule bis ins Jahr 2018 verzögert wird. Darauf antwortete der frisch wiedergewählte Bürgermeister für Schule, Thomas Fabian: Ja, frühestens im Herbst 2018 wird der Schulbetrieb dort aufgenommen. In der Folge muss die Grundschule fünf, die in die Räume der Spotmittelschule ziehen soll, weiter als Containerschule erhalten bleiben.
Neben dem amtierenden Bürgermeister Uwe Albrecht kandidierte Marcus Tolle für die FDP. Der Volljurist mit kaufmännischem Abschluss sorgte für eine knappe Abstimmung im ersten Wahlgang. 29 Stimmen errang der Amtsinhaber, Herausforderer Tolle kam auf 27 Stimmen bei 8 Enthaltungen und 6 ungültigen Stimmen. Damit verfehlten beide die absolute Mehrheit, worauf Wolfgang Leuze von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragte, die Wahl bis zur nächsten Ratsversammlung auszusetzen.
Fast neun Monate hat es gedauert von der Bürgermeisterwahl in Markanstädt bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig am Mittwoch, 19. Juni: Die Klage gegen die Wahl von Jens Spiske zum Bürgermeister von Markanstädt wird abgewiesen. Wahlanfechtungen verhinderten schon gleich nach der Wahl am 30. September den Amtsantritt des Wahlsiegers.
Thomas Fabian bleibt Leipzigs Beigeordneter für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Der Stadtrat bestätigte ihn heute um 15:18 Uhr im Amt. Fabian bewarb sich um seine zweite Amtszeit mit einer Rede, die sowohl das Erreichte als auch das Geplante erläuterte. "In meiner Amtszeit wurden 200 Millionen in Schulen und Kitas investiert, wir haben allein 55 neue Kitas gebaut, sowie die Schulsozialarbeit sowie die offene Seniorenarbeit ausgebaut", sagte er.
Eine große Überraschung ist es mangels anwesender Gegenkandidaten nicht, dass Heiko Rosenthal (Die Linke) Bürgermeister für Ordnung, Umwelt und Sport bleibt. In seiner Kanditaturansprache brauchte es Rosenthal mit dem einzigen Gegenkandidaten Ludger Hinsen (ein Wahlvorschlag von Stadtrat Klaus Ufer, NPD) nicht aufnehmen, denn Herr Hinsen war nicht anwesend. Und so lud Heiko Rosenthal die Abgeordneten auf eine fiktive Flussfahrt von Lützschena bis zum Connewitzer See ein, bei der er die Errungenschaften seiner ersten Amtszeit einflocht.
Die Umsetzung der deutschlandweiten Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) geht in Sachsen in die Endphase. Noch in diesem Jahr wird der Aufbau des Digitalfunknetzwerkes abgeschlossen. Innenminister Markus Ulbig informierte am Dienstag das Kabinett über den Projektstand.
Zwei Tage hat der Streik beim Online-Versender Amazon in Leipzig und Bad Hersfeld gedauert. Die Gewerkschaft Verdi ist überaus zufrieden mit der Beteiligung an beiden Standorten. Nach ihren Angaben haben in Leipzig 500, in Hessen 800 Mitarbeiter am Streik teilgenommen. Mit jeder Aktion sei die Zahl der Teilnehmer gestiegen, heißt es von Verdi.
In den letzten Tagen waren die Städte und Gemeinden des Landkreises mit Hochdruck dabei, die Schäden in ihrem Gebiet die durch die Hochwasser entstanden sind, zu erfassen. Insgesamt meldete der Landkreis Leipzig eine Schadenssumme von 232,046 Millionen Euro an den Freistaat. Entlang der Mulde sind die Schäden am Höchsten.
Am Montag, 17. Juni, legte die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) eine neue Studie vor: "Nichtwähler in Deutschland". 86 Seiten über ein Thema, das nicht nur Politiker seit Jahren beunruhigt: Die Wahlbeteiligung sinkt - bei allen Wahlen, ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene. Und das deutlich stärker als in anderen europäischen Ländern. Das muss Gründe haben. Die FES hat deshalb das Forschungsinstitut forsa beauftragt, einmal nachzufragen.
In der Ratsversammlung am Mittwoch, 19. Juni, steht die alljährliche Vorlage zur Planung der Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung 2013/2014 zu Abstimmung. Im kommenden Jahr will die Verwaltung 55 Ausbildungsplätze anbieten. Teil der Vorlage ist auch die Auswertung des Bewerbungsganges für das Ausbildungsjahr 2012/13. Doch vollmundigen Versprechungen der Vergangenheit folgen wieder keine Taten.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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