Der Bundestag hob am Donnerstag die Immunität von Caren Lay und Michael Leutert (beide Die Linke) auf. Die Abgeordneten hatten sich am 19. Februar 2011 in Dresden an einer Sitzblockade gegen den seinerzeit größten Neonazi-Aufmarsch Europas beteiligt. Einzig die Linksfraktion stimmte gegen den Antrag.
Vom 20. Februar bis zum 1. März 2013 wird im Neuen Rathaus die Installation "Wie aus Zahlen Erbsen werden" gezeigt. Ganz Leipzig reduziert auf statistische Zahlen, die durch Getreidekörner und Hülsenfrüchte in Gläsern versinnbildlicht werden. Mit diesen Worten erläutert der Schöpfer der Installation, Matthias Schiffner vom Theater der Jungen Welt, das Konzept. Für die Oberbürgermeisterwahl vom Sonntag wären Mengendarstellungen mittels Getreidekörnern und Hülsenfrüchten nicht die optimale Methode gewesen.
So klar und deutlich können politische Entscheidungen sein: Am Mittwoch, 20. Februar, stimmte auch der Leipziger Stadtrat gegen eine Fortführung der Autobahn A 72 über die A 38 hinweg ins Leipziger Stadtgebiet. Und das Verblüffende ist: Sachens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) weiß das zu würdigen. Er akzeptiert die politische Willensbildung in Markkleeberg und Leipzig und öffnet jetzt auch einer getunnelten Variante die Tür.
Es kam genau so, wie es die beiden Linke-Abgeordneten Kerstin Köditz und Dr. André Hahn, beide Mitglieder in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), am Dienstag schon befürchtet hatten: Der Minister präsentierte ein Gefälligkeitsgutachten zum Sächsischen Verfassungsschutz, der seit dem Bekanntwerden der rechten Terrorgruppe "NSU" im November 2011 in der Dauerkritik steht.
Passend zur beginnenden Immobilienmesse hat das Stadtplanungsamt auf der Internetseite der Stadt eine Kurzübersicht zum Leipziger Wohnungsmarkt veröffentlicht. Der regelmäßige "Monitoringbericht Wohnen" wird seit 2001 jährlich veröffentlicht und dient als Grundlage für die weitere Diskussion der Strategien im Stadtumbau und der Stadtteilentwicklung.
Derzeit bereitet das sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) die Meldung der Straßenbauprojekte vor, welche aus sächsischer Sicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden sollen. Erstes Fazit, man setzt weiter auf Beton. Gravierendstes Beispiel sind die Ausbaupläne als Autobahn A 72 vom Kreuz A 38/A 72 bis in den Leipziger Süden, stellt auch der Nabu Sachsen fest.
Am Dienstag, 19. Februar, hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen die Direktkandidatinnen für die kommende Bundestagswahl in den beiden Leipziger Wahlkreisen nominiert und Voten für die Listenplätze vergeben. Bei der Aufstellungsversammlung, an der über 70 Menschen teilnahmen, wurde am Ende für den Wahlkreis 153 im Leipziger Süden die aktuelle Bundestagsabgeordnete Monika Lazar aufgestellt und für den Wahlkreis 152 die Rechtsanwältin Stefanie Gruner ins Rennen geschickt.
Schon ab dem kommenden Schuljahr sollen sich in der Georg-Schwarz-Straße 113 wieder die Pforten öffnen. Bis dahin dürften die wichtigsten Brandschutzsanierungen abgeschlossen sein. Allerdings wird die 57. Mittelschule erst einmal eine Außenstelle der Helmholtzschule werden, was aber nicht die Frage beantwortet, woher die benötigten Lehrkräfte kommen können. Diese Entscheidung liegt beim Freistaat, der erst langsam und scheinbar verzweifelt beginnt, etwas gegen den Lehrermangel zu tun.
Schon eine ganze Weile hängt ein Antrag der FDP in der Luft. Mit dem Titel "Gläserne Verwaltung" war er eigentlich als Änderungsantrag zur im Dezember beschlossenen Informationsfreiheitssatzung gedacht, damals aber zurückgezogen worden. Nun gibt es einen Verwaltungsstandpunkt dazu.
Die NPD hat am Mittwoch eine Kurzfassung der geheimen Materialsammlung veröffentlicht, die ihre Verfassungsfeindlichkeit dokumentieren soll. Das 143-seitige Dokument ist als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" gestempelt. Dabei handelt es sich um die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen. Wie die Partei an das Papier gekommen ist, ist noch unklar.
Der Leipziger Thor-Steinar-Laden muss zum 31. März schließen. Dies sei, so das "Aktionsbündnis Ladenschluss", Ergebnis eines Vergleichs, den Betreiber und Eigentümerin geschlossen haben. Der "Fighting Catwalk" hatte im Dezember 2011 eröffnet. Im Täubchenweg 43b wandern seither Klamotten der bei Neonazis beliebten Modemarke über den Tresen.
Wenn es um Sicherheit in Sachsen geht, ist meistens die etwas diffuse Sicherheitslage in den Grenzregionen zu Tschechien und Polen gemeint. Und Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) fährt dann gern auch mal zu großen Konferenzen über die Grenze, um Tatkraft zu beweisen. Wie am 14. Februar zuletzt. Da reiste er nach Prag.
Am Dienstag, 19. Februar, stellte der Deutsche Hochschulverband sein ganz spezielles Minister-Ranking vor. Rankings zu Ministern und Hochschulen gibt es ja wie Pilze im Wald. Dieses aber ist etwas Besonderes: Hier geben Hochschullehrer jenen eine Note, die dafür zuständig sind, ob die Hochschulen gut arbeiten können oder eben nicht - den Wissenschaftsministern ihrer Bundesländer. Die sind nämlich für Hochschulbildung zuständig. Auch Anette Schavan, die letzte Woche ihren Posten als Bundeswissenschaftsministerin räumte, kommt noch drin vor.
Mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan will die Stadt Leipzig die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die bauliche Weiterentwicklung des Evangelischen Schulzentrums an der Paul-Gruner-Straße schaffen. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze am Dienstag, 19. Februar, hervorgeht, wird die entsprechende Vorlage dem Stadtrat am 17. April zum Beschluss vorgelegt.
Mit Unterstützung des Förderprogramms "Städtebaulicher Denkmalschutz Leipzig-Innenstadt" sollen von Juni bis Oktober dieses Jahres die Fenster der Oper Leipzig instandgesetzt werden. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze am Dienstag, 19. Februar, hervorgeht, wird die entsprechende Vorlage dem Verwaltungsausschuss am 6. März zur Beschlussfassung vorgelegt.
Eben noch im Nachwahltaumel und schon geht es wieder in den Alltag zurück für den alten und neuen Oberbürgermeister Burkhard Jung. Vor der morgigen Stadtratssitzung noch flott ein paar Absprachen in der Verwaltungsspitze. So könnte sich die Oper bald auf mehr Durchblick freuen, die Knautkleeberger sollen ab 2015 eine zentrale Abwasserentsorgung erhalten und das Evangelische Schulzentrum Leipzig darf voraussichtlich eine neue Grundschule im Süden bauen.
Vor vierzig Jahren wurde der erste Partnerschaftsvertrag zwischen Leipzig und dem tschechischen Brno geschlossen. Ein L-IZ-Interview mit Dr. Thomas Krzenck vom Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Leipzig - Brno e.V. über "eine junge und vitale Stadt im Herzen Europas". Und über den Austausch zwischen beiden Stadtgesellschaften.
Auf Einladung der Landesdirektion Sachsen trafen sich am Mittwoch, 13. Februar, Vertreter der unteren Wasserbehörden, der Abwasserzweckverbände und der abwasserbeseitigungspflichtigen Kommunen des ehemaligen Direktionsbezirkes Leipzig in der Dienststelle Leipzig der Landesdirektion Sachsen. Es ging um den Stand der Anpassung von Kleinkläranlagen privater Haushalte an den Stand der Technik. Und da sieht's bei manchem Haushalt noch immer trübe aus.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Montag die "Nationalen Sozialisten Döbeln" verboten. Am Morgen durchkämmten Einsatzkräfte des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) die Wohnungen von sechs führenden Mitgliedern. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt: Zwei Luftdruckwaffen, eine Softairwaffe, Plakate und Aufkleber zur sogenannten Volkstodbewegung "Die Unsterblichen", Bilder und Fahnen mit NS-Symbolik, drei Bilder von Adolf Hitler, T-Shirts und entsprechende Drucktechnik mit der Aufschrift "Division Döbeln", Bankunterlagen, 30 Schulhof-CDs, sowie verschiedene Datenträger.
Der Ökolöwe hält zwar bislang nicht viel von der Idee, den Leipziger Auenwald zum UNESCO-Welterbe zu machen. Aber nicht nur Wolfgang E. A. Stoiber vom NuKLA e. V. hat mittlerweile das beängstigende Gefühl, dass die Verantwortlichen in Regierungen und Behörden zwar gern von Umweltverträglichkeit und sanftem Naturtourismus reden - es aber nicht wirklich ernst meinen.
"Das 1x1 des Wasserwanderns" - so der erklärte Themenschwerpunkt des diesjährigen 5. Seenlandkongresses auf der Beach & Boat 2013. Und was wollen wir mit einem Schiffshebewerk? Auch wenn das Einführungsreferat von Thomas Konietzko, Präsident des Deutschen Kanu-Verbandes, gehalten wurde, stand das Wasser-Wandern als Freizeitaktivität, die ohne Steuermillionen verschlingende Investitionen, mit Muskelkraft und dem Naturschutz den Vorrang gebend seinen Nutzern höchstes Vergnügen bereitet, leider nicht thematisch im Vordergrund.
Am Freitag, 22. Februar, um 22 Uhr ist es so weit: Dann schließt der Rewe-Markt am Connewitzer Kreuz. Wer will, wird noch einmal zum großen Rabatt-Kauf eingeladen, bevor der Abrissbagger kommt. Im Januar 2012 hatte der Stadtrat den Bebauungsplan abgesegnet. Im Februar 2012 gab's die öffentliche Bekanntmachung. Immerhin fünf Jahre hat die Bauvorgeschichte die Connewitzer beschäftigt.
Wie geht's weiter in Markranstädt? Über drei Monate dauert nun die Vakanz im Bürgermeisteramt. Aber Jens Spiske, den die Markranstädter im Herbst zum Neuen Bürgermeister wählten, ist zuversichtlich. Auch wenn er noch nicht ins Rathaus einziehen durfte. Auch der Stadtrat von Markranstädt war nicht bereit, einen Amtsverweser zu bestimmen.
Der doch recht deutliche Ausgang des 1. Wahlgangs zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl am 27. Januar hat am Ende wohl doch die Spannung aus der ganzen Sache genommen. Die Briefwahlbeteiligung lag zwar in der 2. Runde höher als in der ersten. Doch dafür sackte am heutigen Sonntag die Wahlbeteiligung ab. Auch wenn die Beteiligung am Ende etwas höher liegen dürfte als im 2. Wahlgang 2006. Da gingen nur noch 31,7 Prozent der Wahlberechtigten wählen.
Zwar hat Burkhard Jung (SPD) im ersten Wahlgang zur OBM-Wahl 2013 die meisten Stimmen auf sich vereinigen können - 70.230 insgesamt, was 40,2 Prozent der angegebenen Stimmen ausmacht. Aber um die Wahl im 1. Wahlgang gewinnen zu können, hätte er mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen müssen. Der 2. Wahlgang am heutigen 17. Februar wurde notwendig. Und auch der ist offen.
Ab sofort stehen die Ergebnisse aus der Lärmkartierung 2012 in Sachsen als interaktive Karten im Internet bereit. Damit kann sich jeder interessierte Bürger schnell und umfassend über die Verkehrslärmbelastung in seinem Wohnumfeld informieren, teilte das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) am Freitag, 15. Februar, in Dresden mit.
Sie hat tatsächlich ein dickes "Wow!" drüber geschrieben über ihren Bericht vom Seenlandkongress, der am Donnerstag, 14. Februar, wieder parallel zur Wassersportmesse "beach & boat" stattfand. Julia Rauschenbach, die Pressesprecherin der "beach & boat": "Seenland-Kongress: Wow-Effekte für die neuen Reviere". Hinter dem "Wow!" versteckt sich ein ungeklärtes Problem. Die Leute, die gern in den sächsischen Seenländern mitmischen wollen, zerren in verschiedene Richtungen.
Das ging Tobias Hönemann, Vorsitzender des Bürgervereins "Initiative Schleußig e.V"." dann doch zu schnell. Am 9. Januar tagte wieder einmal der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest, saß eigentlich schon wie auf Hummeln. Denn nach einigen Vorfällen im Sommer stand die Parksituation in Schleußig wieder auf der Tagesordnung. Und das Leipziger Ordnungsamt sollte endlich klipp und klar erklären, was es tat - und was nicht.
Sehr deutlich hat sich die Stadtverwaltung zu den Plänen der sächsischen Landesregierung geäußert, die Autobahn A72 künftig bis ins Leipziger Stadtgebiet bis nach Connewitz zu verlängern. Am 20. Februar wird der Verwaltungsvorschlag Thema im Stadtrat, den OBM damit zu beauftragen, dem sächsischen Verkehrsminister das "Nein" plausibel zu machen.
Er ist ja ein Pechvogel. Irgendwie. Der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP). Die Verkehrspolitik, die er gern machen möchte, kann er nicht machen, weil er genau zu dem Zeitpunkt Verkehrsminister wurde, als sich in Berlin die Prioritäten bei der Geldverteilung drehten. Und die Verkehrspolitik, der er machen müsste, die will er nicht. Und wenn er schon mal schöne Zahlen veröffentlicht, meldet sich gleich ein Kontrahent aus Berlin und ruft: Ihr schummelt, Herr Minister!
Im September 2012 nahm das Jobcenter Leipzig wieder einmal eine umfassende Umorganisierung vor. Diese hatte zur Folge, dass beinahe sämtliche Sachbearbeiter/-innen des Jobcenters ihren Arbeitsplatz wechseln mussten, und mit ihnen auch die Leistungsakten der Hilfeempfänger/-innen. Der Umzug erfolgte bei laufendem Geschäftsbetrieb, tausende von Akten wurden dabei tagelang auf den Fluren des Jobcenters ungesichert in Umzugskartons gelagert. Ein Vorgang, den nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte rügt.
"Wann es endlich mit den Bauarbeiten losgeht und welche einzelnen Schritte der Sanierungsplan enthalten wird", will die Linke nach den Worten ihrer Kulturexpertin Dr. Skadi Jennicke nun von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wissen. Auf der Ratssitzung am 20. Februar 2013 fragt die Linke nach der Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses vom 18. Juli 2012.
Kaum ist Bootsmesse, tragen die Befürworter des Motorbootssportes ihre neuesten Vorstellungen in die Öffentlichkeit. Aktuell sind die Interessen der Motorbootshersteller auf den Bau eines Schiffshebewerkes im Elster-Saale-Kanal gerichtet. Ein entsprechender Vortrag war Thema auf dem Seenlandkongress auf der "beach & boat".
Wieder musste die Neonazi-Szene eine Schlappe einnehmen. Der sogenannte "Gedenkmarsch" gilt im rechten Kalender als ein Höhepunkt des Jahres. In der Landeshauptstadt versuchen die Rechtsextremisten, seit Jahren die deutsche Geschichte in revisionistischer Manier umzudeuten, um die deutsche Kriegsschuld zu relativieren. Kein zweiter Aufmarsch festigt die Szene nach innen hinein so stark wie der in Dresden. Umso stärker wiegt in rechten Kreisen die Schmach, das einstige Großevent mit einst mehreren tausend Teilnehmern 2013 wohl abschließend verloren zu haben.
Am Montag, 11. Februar, sah es noch geradezu müde aus in den Briefwahlurnen. Deutlich weniger Leipziger hatten schon ihre Stimmen abgegeben als zum 1. Wahlgang. Für einen kurzen Moment sah es so aus, als würde die zweite Runde der OBM-Wahl in völligem Desinteresse versacken. Doch ein wenig war es dann wie 2006. Da kamen die Briefwahlscheine auch fünf Tage vor der Wahl in großen Mengen zurück.
Irgendwo im Leipziger Rathaus sitzt ein Mensch, der liebt gepflasterte Plätze. Wahrscheinlich ein ordentlicher Mensch, der die Arbeit von Kehrmaschinen zu schätzen weiß. Der nächste gepflasterte Platz in Leipzig wird nun freilich nicht der Wilhelm-Leuschner-Platz-der-Friedlichen-Revolution. Dafür bekommt der Leipziger Nordwesten eine schöne neue Pflasterfläche: die Platzfläche zwischen Georg-Schumann-Straße, Huygensstraße und Seelenbinderstraße wird ab Juni umgebaut.
Das Thermometer zeigte frostige -2,6 Grad am Morgen, vom Himmel weiße Flocken. Aus Leipzig waren um 10 Uhr vier Busse in die Landeshauptstadt gestartet. Um 13.21 Uhr begann dort der Mahngang "Täterspuren" unter Beteiligung von etwa 3.000 meist jungen Menschen. Das Bündnis "Dresden Nazifrei" erwartete zu der Demonstration viel Polit-Prominenz.
Im Stadtbezirksbeirat ist man recht sauer über die Vorgänge rund um die eigentlich für 2013 angekündigten Sanierungsmaßnahmen am Soziokulturellen Zentrum "Anker". Darüber berichtete die L-IZ schon. Aber bei seiner jüngsten Sitzung am 7. Februar ging das ehrenamtliche Gremium noch einen Schritt weiter: Es beantragt die Übernahme der zusätzlichen Kosten durch das Baudezernat. Nach dem Verursacherprinzip.
Am Samstag, 9. Februar, fand in der Leipziger Villa ein außerordentlicher Kreisparteitag der Leipziger Piraten statt, auf dem ein neuer Kreisvorstand gewählt wurde. Dies war notwendig geworden, nachdem der alte Vorstand geschlossen zum Jahreswechsel zurückgetreten war.
So kurz und knapp kann es sein: "Der Oberbürgermeister wird beauftragt dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Auffassung mitzuteilen, dass die A 72 nicht in das Stadtgebiet eingeführt sondern an der A 38 enden soll." So ist die Beschlussvorlage des Dezernats Stadtentwicklung und Bau, die am 20. Februar im Stadtrat Thema werden soll.
Ab Juni 2013 wird die Platzfläche Petersstraße hergestellt. Dies entschied so die Dienstberatung der Verwaltungsspitze am Dienstag, 12. Februar. Damit erhält dieser wichtige Eingangsbereich zur Innenstadt ein verändertes Erscheinungsbild mit einer verbesserten Anbindung zum Ausgang der Station "Wilhelm-Leuschner-Platz".
Immer wieder das liebe Geld. Es langt hinten und vorne nicht. Nicht einmal für die Projekte, für die der Leipziger Stadtrat eigentlich längst Grünes Licht gegeben hat. Am 25. Februar 2009 beschloss der Stadtrat, die Planungsmittel für den Neubau der Brücke im Verlauf der Landsberger Straße nach Lindenthal bereitzustellen. Da war das Malheur gerade drei Monate alt - seit drei Monaten durfte kein Auto mehr über die gesperrte Brücke fahren.
Die Leipziger Erwerbsloseninitiative, die Initiative Grundeinkommen Leipzig und der parteilose OBM-Kandidat Dirk Feiertag haben am Dienstag, 12. Februar, zu einer kleinen Kundgebung vor dem Jobcenter Leipzig eingeladen. Gemeinsam wollen sie sich stark machen für die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens und die Erwerbslosen vor Ort darüber aufklären.
Das Projekt erfülle kein "höheres staatliches Interesse" mehr. Damit wurde die Streichung der Gelder für das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) durch das sächsische Wirtschafts- und Arbeitsministerium (SMWA) im letzten Jahr begründet. Bildungsarbeit gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und für couragiertes Handeln im Alltag ist also nicht mehr von hoher Priorität für die sächsische Landesregierung. Vor dem Hintergrund der Morde durch die NSU, wöchentlichen Übergriffen durch Neonazis und hohen Wahlergebnissen der NPD klingt diese Begründung mindestens fragwürdig.
Morgen ist der 13. Februar. Eigentlich ein Tag wie jeder andere. Nur in Dresden nicht. Über tausend Neonazis werden in der sächsischen Landeshauptstadt erwartet. Sie möchten an die Bombardierung der Stadt 1945 durch alliierte Streitkräfte erinnern. Erwartet werden zudem tausende Gegendemonstranten, 29 Polizei-Hundertschaften und zahlreiche Polit-Prominenz.
Wer will, kann im Ausstellungsbereich des Stadtplanungsamtes (4. Obergeschoss des Neuen Rathauses) bis zum 20. Februar die Ergebnisse des Workshopverfahrens zur Umnutzung der ehemaligen Naumannschen Brauerei in Leipzig-Plagwitz sehen. Ausgestellt sind die Arbeiten von drei Büros. Der Entwurf von Hirsch Architekten hat Stadt und Bauherren am meisten angesprochen.
Eine aufwendige Kanalsanierung realisiert die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) aktuell in der Karl-Tauchnitz-Straße in Leipzig. Der dort liegende 2. südliche Hauptsammler weist Schäden im Bereich der Sohle und im Bereich des Mauerwerks auf. Ein etwa 20 Meter langer Abschnitt des Kanals im Bereich der Telemannstraße muss daher umgehend saniert werden.
Wo stehen wir wirklich mit der Emanzipation in unseren ach so modernen Zeiten? Oder ist Vieles von dem, was irgendwie wie eine Würdigung der Gleichberechtigung der Geschlechter aussieht, nichts als ein Marketing-Gag? Mit dem auch übertüncht wird, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen weltweit noch immer ein Normalzustand ist? Am Donnerstag, 14. Februar, wird deshalb auch auf dem Leipziger Marktplatz getanzt.
Im Ausstellungsbereich des Stadtplanungsamtes (4. Obergeschoss des Neuen Rathauses) werden von Montag, 11. Februar, bis Mittwoch, 20. Februar, die Ergebnisse des Workshopverfahrens zur Umnutzung der ehemaligen Naumannschen Brauerei in Leipzig-Plagwitz gezeigt. Eine Brauerei in Plagwitz? - Da werden selbst die meisten Plagwitzer ratlos da stehen. Nur ein Teil des alten Sudhauses erinnert noch an die einst zweitgrößte Leipziger Brauerei.
Im Nachgang der Proteste gegen Europas größten Neonazi-Aufmarsch 2010 und 2011 sorgten Ermittlungen gegen Abgeordnete für Aufsehen. Die Politiker hatten sich an friedlichen Sitzblockaden beteiligt. Insgesamt ermittelte die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen 12 Berufspolitiker. Unter ihnen zwei Bundestagsabgeordnete.
So einfach und so schnell lässt sich keine Lösung finden, wie es sich die SPD-Fraktion wünschte, als sie im November den Antrag auf eine Lösung für den Gefahrenpunkt direkt vorm Hauptbahnhof-Ausgang stellte. Eine einfach Lösung wäre sogar rechtswidrig. Jedenfalls ist im Verwaltungsvorschlag das Kästchen angekreuzt. Was nicht heißt, dass Leipzigs Stadtverwaltung keine Lösung will.
Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) fordert eine sofortige Umsetzung eines Nachtflugverbotes für den Flughafen Leipzig/Halle. Nur so ließen sich die unverantwortlichen Lärmbeeinträchtigungen sowie die damit verbundenen Gefahren für Gesundheit, Leben, Umwelt und Natur erheblich reduzieren. Es gehöre zu den verfassungsrechtlichen Pflichten der politischen Verantwortlichen, Gefahren für Leben und Gesundheit von der Bevölkerung abzuwenden.
Zu warm und zu trocken war auch das Jahr 2012. Und die Sachsen haben es jetzt ganz offiziell. Denn erstmalig haben das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie und der Deutsche Wetterdienst am Freitag, 8. Februar, eine gemeinsame Auswertung über die Entwicklung der Witterung und Klimaveränderung in Sachsen für das Jahr 2012 vorgestellt.
1,6 Milliarden Euro an Geldern für die Arbeitsförderung gaben die deutschen Arbeitsagenturen 2012 zurück, die sächsischen Jobcenter gaben 300 Millionen Euro an Eingliederungsmitteln zurück. Die Meldungen sorgten für einige Aufregung zum Jahreswechsel. Ist die Arbeitsmarktpolitik mittlerweile so gut, dass die Gelder gar nicht mehr gebraucht werden? Nicht wirklich, fand der Landtagsabgeordnete der Linken, Dr. Dietmar Pellmann, und fragte nach.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert auch im Jahr 2013 alle Bürger zum friedlichen Gedenken am 13. Februar in Dresden auf. Wie in den Vorjahren wird der Regierungschef gemeinsam mit Kabinettskollegen an der Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof und der Menschenkette teilnehmen.
Das Schräge an der sächsischen FDP ist: In der Regierung tut sie alles, um den Ausbau erneuerbarer Energie in Sachsen zu bremsen oder ganz zu verhindern. Doch wenn alljährlich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) seinen Bericht "Erneuerbare Energien und das EEG: Zahlen, Fakten, Grafiken (2013)" vorlegt, dann wird über das (finanzielle) Defizit lamentiert, das Sachsen dadurch erleidet.
"Neue Nutzungsvorstellung für Areal an der Berliner Straße Ecke Wittenberger Straße" stand über der Mitteilung aus der Dienstberatung des OBM. Es ging um die Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes (VE-Plan) Nr. 108 "Bürohaus Berliner Straße Ecke Wittenberger Straße" gemäß Baugesetzbuch. Der Stadtrat soll darüber in seiner Sitzung am 20. März befinden. Die meisten Leipziger werden sich an die Pläne zum Bau eines großen Bürohauses an der Stelle gar nicht mehr erinnern.
Wenn der Stadtrat am 20. Februar berät, steht auch das Soziokulturelle Zentrum "Anker" wieder auf der Tagesordnung. Eigentlich ein Thema, das nach jahrelangen Querelen längst "durch" war. Am 18. Juli 2012 hatte der Stadtrat den längst überfälligen Baubeschluss gefasst. Mit dem Frühjahr 2013 hätten die Baumaßnahmen begonnen werden könnten. Aber die bewilligten 3,1 Millionen Euro umfassten dummerweise nicht das komplette Bauprojekt.
Es war ein Schock für Kenia, als sich 2007 und 2008 Chaos und Gewalt wie ein Flächenbrand im Land ausbreiteten. Mit fatalen Folgen - bis heute. Auslöser waren die Präsidentschaftswahlen und der Verdacht, diese seien manipuliert worden. Lange schwelende Konflikte zwischen den Ethnien brachen blutig aus. Auf die Folgen jener bürgerkriegsähnlichen Unruhen macht nun ein Leipziger Filmteam in seinem Dokumentarfilm "Sportsfreunde" aufmerksam.
Die BUGA 2025 in Leipzig? - Das hat nicht nur OBM-Kandidat Horst Wawrzynski fasziniert. Die CDU-Fraktion hat die Idee gleich aufgegriffen und einen Antrag für den Stadtrat geschrieben. Am 20. Februar wird der Leipziger Stadtrat dazu beraten. Aber warum muss das Projekt unbedingt am Elsterbecken sein? Es gibt im Leipziger Süden doch ein Gelände, das geradezu dazu prädestiniert ist.
"Wir wollen ein Ende der Diskussion um wenige Meter und fordern den versprochenen Dialog um eine geeignete Fläche", endet ein aktueller Offener Brief der Wagenbewohner, die seit Anfang November 2012 oberhalb des Karl-Heine-Kanals neben dem Jahrtausendfeld wohnen. Die Stadtverwaltung hat dem Dialog ausgesetzt, weil die Wagen das Jahrtausendfeld berühren.
Im September 2012 waren in der Stadt Leipzig 8.046 Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren auf Hartz IV angewiesen. 14,4 Prozent aller in Leipzig lebenden Jugendlichen sind direkt von Armut betroffen. In einzelnen Stadtteilen ist der Anteil jugendlicher Hartz IV-Empfänger noch weit höher, die im Hinterhof der Wohlstandsgesellschaft leben, stellt der DGB in einer Auswertung fest.
Dass Neonazis ein Faible für Waffen haben, dokumentieren seit Jahrzehnten umfangreiche Waffenfunde. Einige Kameraden besitzen allerdings ihre Schießeisen mit Erlaubnis der Behörden. In Sachsen befinden sich derzeit 101 Feuerwaffen im Besitz der rechten Szene.
Am Donnerstag, 7. März, führt die AG "Mahnwache und Stolpersteine putzen" eine "Große Buchpräsentation" des Buches "Er war doch nur ein neunjähriger Junge: Hans Richard Levy", welches nun auch in drei Sprachen Deutsch, Englisch und Russisch vorliegt, durch. Es soll eine rollende Veranstaltung werden. Dazu braucht es etwas Geld.
Das "Freie Netz Mitteldeutschland" (FN) hat sich aufgelöst. Dies behauptet zumindest NPD-Landesvize Maik Scheffler. Anlass für die Äußerung des FN-Mitinitiators in einer Webcommunity ist die Beantwortung einer "Kleinen Anfrage" der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke). Innenminister Markus Ulbig bestreitet in seiner Antwort die Existenz des militanten Netzwerks. Es handele sich lediglich um ein "Informationsportal". Die Internetseite war am 14. Juli abgeschaltet worden.
Es ist in der deutschen Arbeitsmarktpolitik im Prinzip genauso wie in der Familienpolitik. Man weiß gar nicht so recht, wo man eigentlich hin will. Und man weiß erst recht nicht, wie man da hin kommt. Man bosselt nur an den Zahlen herum, damit sie schön sind, und spart, als gelte es, ein Konkursunternehmen zu retten. 1,274 Milliarden Euro hat der Bund 2012 weniger für SGB II ausgegeben als 2011. Das waren sogar 974 Millionen Euro unter Soll.
Da hat man nun so langsam das Gefühl, es wird schon seit Jahrzehnten gebaut da draußen in Lindenau und Neulindenau, die Lützner Straße müsste ja langsam fertig sein, da erinnert ein neuer Beschluss aus der Dienstberatung des OBM daran, dass das Mega-Projekt "Umbau der Lützner Straße" noch lange nicht fertig ist. Ein wichtiger Abschnitt fehlt noch und wird ab August in Angriff genommen - der zwischen Henriettenstraße und Plautstraße.
Die Polizei möchte in Leipzig künftig keine Komplexkontrollen mehr durchführen. Rund eineinhalb Jahre nach ihrer Einführung durch den scheidenden Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski schafft dessen Nachfolger Bernd Merbitz die umstrittene Maßnahme wieder ab. Merbitz möchte stattdessen weniger zeit- und personalintensive Kontrollen vornehmen lassen. "Diese werden temporär und zeitlich begrenzt zu Schwerpunktzeiten stattfinden", so der neue Polizeichef gegenüber der Leipziger Volkszeitung.
Wahlkampf-Endspurt als Feuerwehr-Einsatz. Mit einem historischen Löschfahrzeug will Linken-Kandidatin Dr. Barbara Höll bis zum 15. Februar in Leipziger Ortsteilen präsent sein. Trotz 15,3 Prozent der Wählerstimmen und Platz 3 im ersten Wahlgang setzt sie weiter auf den Wechsel an der Rathausspitze: mit sich als neuer Oberbürgermeisterin.
Man kann sich den sächsischen Finanzminister Georg Unland (CDU) richtig vorstellen, wie er da mit einer gewaltigen Schöpfkelle neben den fleißig sprudelnden Brunnen der sächsischen Finanzen steht und jedes Jahr 500, 600 Millionen Euro umschöpft in ein großes Fass mit dem Namen "Generationenfonds". Ende 2011 war es schon mit 2,7 Milliarden Euro gefüllt. Für Ende 2012 werden es wohl 3,2 oder 3,3 Milliarden gewesen sein.
Am 12. Dezember reichte die FDP-Fraktion ihren Antrag "Gläserne Stadtverwaltung" ein, am 22. Januar sollte er eigentlich im Stadtrat besprochen werden. Nun hat die Verwaltung einen eigenen Beschlussvorschlag vorgelegt. Denn ganz so fern ist man ja dem Thema nicht. Es gibt ja sogar eine "IT- und E-Government-Strategie 2011-2015". Open Data könnte in Leipzig wirklich Realität werden. Es dauert nur.
Der sächsische Verfassungsschutz soll nach Recherchen einer Dresdner Lokalzeitung von 1998 bis 2002 über einen Informanten im NPD-Landesvorstand verfügt haben. Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath habe dies nicht dementiert. Angesichts der Enthüllungen warf die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz dem Behördenchef am Montag Geheimnisverrat vor.
Manuel Tripp ist in die Modebranche eingestiegen. Der Geithainer NPD-Stadtrat vertreibt seit kurzem sein eigenes Label. Bisher sind die Klamotten von "Revolte ContraCulturalClothing" nur im Internet bestelltbar. Die Zielgruppe des Streetwear-Versands: Jugendliche und junge Erwachsene. Politische Botschaften kommen auf den Textilien nur versteckt zum Vorschein. Ein Motiv zeigt einen zugenähten Mund. Neonazis bemängeln seit Jahrzehnten die angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit.
Da staunten die Schaulustigen nicht schlecht: Beim Festumzug anlässlich des "Tags der Sachsen" am 9. September in Freiberg präsentierten die "IG Militärtechnik-Freunde" historische Wehrmachtsfahrzeuge. Ein Mitglied spazierte in einem Tarnanzug der Waffen-SS nebenher. Die Ermittlungen gegen die Nazifans wurden jetzt eingestellt.
Der Groll schwelt mit im Leipziger Wahlkampf. Ein verständlicher Groll. Nicht nur bei den Mitbewerbern um das Amt des OBM, die mit den starken Geschützen von SPD und CDU nicht mithalten können. Auch bei den Wählern. Aus einem etwas anderen Grund. Denn hinter dem Thema Wahlkampffinanzierung steckt ein anderes, viel wichtigeres: die Transparenz. Ein schwieriges Thema. Es wird uns die nächsten sieben Jahre im Stadtrat begleiten.
Seit Jahren treffen sich am 13. Februar Neonazis in Dresden, um den Jahrestag der Bombardierung der Landeshauptstadt 1945 zur Verbreitung revisionistischer Propaganda zu missbrauchen. Im Jahr 2010 wurde der rechte Großaufmarsch erstmals durch friedliche Sitzblockaden verhindert. Ein bis heute umstrittenes, jedoch wirkungsvolles Mittel des Protestes gegen Neonazis- nicht nur in der Landeshauptstadt. Im selben Jahr starteten jedoch sächsische Behörden eine Repressionswelle ungeahnten Ausmaßes gegen die Neonazi-Gegner. Ein Rückblick im Vorfeld des anstehenden Aufmarsches von rechts am 13. Februar 2013.
Zur "Stunde der Wintervögel" zählten in diesem Jahr so viele Menschen wie noch nie die Vögel in ihrem Garten. Mehr als 90.000 Teilnehmer griffen am Wochenende vom 4. bis 6. Januar zum Fernglas, um beobachtete Vögel an den NABU und den Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV) zu melden. Mit dieser Rekordbeteiligung ist die bundesweite Zählung erneut Deutschlands größte wissenschaftliche Mitmachaktion.
Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen haben sich am Freitag, 1. Februar, auf etwas geeinigt, was vielleicht mal zum Vorbild werden wird - oder in die Hose geht. Sie haben sich auf eine Verankerung eines grundsätzlichen Neuverschuldungsverbots in der Landesverfassung geeinigt und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
Die Hallenser schauen nach Leipzig, die Leipziger nach Halle. In Sachen Fluglärm sind beide Städte gleich. Die staatlichen Instanzen zucken mit den Schultern, die Betreiber des Flughafens und die Flugsicherung tun so, als gingen sie die Nöte der Betroffenen nichts an. Der Stadtrat zu Halle beschloss drum am 30. Januar eine Resolution. Und die Leipziger Betroffenen wollten vom Umweltbürgermeister wissen, ob das hier nicht genau so ginge.
So lautete eine Auflage der Kundgebung des Bündnisses "Dresden Nazifrei", die am Samstag-Nachmittag auf dem Altmarkt stattgefunden hat. Die Neonazi-Gegner hatten ein "Innenstadttraining" abhalten wollen. Gemeinsam wollten sie der Öffentlichkeit eine friedliche Sitzblockade vorführen. Das Ordnungsamt machte ihnen einen Strich durch die Rechnung.
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